Karl Held / Theo Ebel
Krieg und Frieden –
Politische Ökonomie des Weltfriedens
Von der Aufrüstung der NATO behaupten ihre Liebhaber, sie würde mit ihren, d.h. »unseren« Interessen auch »den Frieden« sichern. Diese Leistung pflegen sie auch ohne Bedenken mit den nun fast vier Jahrzehnten Weltfrieden seit dem zweiten Weltkrieg zu belegen. Ein Beleg ist dieses Verfahren schon - aber nur dafür, daß Tatsachen offenbar nicht geeignet sind, Ideologien zu entkräften oder gar ihre Preisgabe zu bewirken. Denn Kriege haben während der fraglichen Zeit reichlich und in verschiedensten Größenordnungen stattgefunden, und Waffen wie Soldaten von Partnerstaaten der NATO waren auch ausgiebig beteiligt. Neben der Führungsmacht USA haben sich durchaus auch die Staaten der zweiten und dritten Garnitur des Potentials an Gewalt bedient, das sie im Rahmen des Bündnisses und seines Hauptanliegens anhäufen durften oder zur Verfügung gestellt bekamen. Neben Korea- und Vietnam-Krieg gab es da die Einsätze von England und Frankreich immer dann und dort, wo die speziellen nationalen Interessen auf die Erhaltung einer kolonialen Dependance zielten, und selbst Griechenland und die Türkei waren nur aufgrund ihrer NATO-Zugehörigkeit in der Lage, sich wegen ihrer speziellen Anliegen in Sachen Zypern einen Krieg zu liefern. Von den vielen Stellvertreterkriegen in der »Dritten Welt« ganz zu schweigen. Heute, da unter der Losung der »Kriegsgefahr« die NATO-Strategen in jeder Ecke der Welt die ihnen genehmen Staaten mit den Mitteln ausstatten, die ihnen für die Erfüllung einer regionalen militärischen Aufgabe dienlich sind, floriert nicht nur das Kriegsgeschäft; die Möglichkeiten des internationalen Waffenhandels, der die Nationen unterschiedlichster Bedeutung in der Weltwirtschaftsordnung mit Gewaltmitteln versieht, werden von deren Politikern auch immer für die besonderen Vorhaben genutzt, die sie für ihre Nation als zuträglich erachten.
1. Argentinien, ein Staat, der an den Idealen der Demokratie gemessen der westlichen Welt kaum zur Ehre gereicht, hat nicht nur als nützlicher Handelspartner das dauerhafte Interesse der NATO-Mächte auf seiner Seite gehabt. Die USA haben die regierenden Militärs auch für wert befunden, mehr zu sein als ein Staat mit Export und Import, Schulden und Inflation, eine Anlagesphäre mit ganz viel Ordnung im Innern, was so manchen Oppositionellen das Leben gekostet hat. Im Zuge der antikommunistischen Formierung der Staaten, die vom freien Westen als »Entwicklungsländer« gehandelt werden, hat die »Waffenhilfe« Vorrang vor der »Kapitalhilfe« erhalten - und Argentinien wurde zu einem Bollwerk gegen die »kommunistische Subversion« in Lateinamerika ausersehen. Die argentinische Regierung hat diesen Auftrag wahrgenommen und sich auch prompt für die Beilegung der zu Carters Zeiten angezettelten Menschenrechtsvorbehalte erkenntlich gezeigt. Mit der Ausbildung und militärischen Unterstützung salvadorianischer Regierungstruppen wie nicaraguanischer Regierungsgegner hat sie die ihr zuerkannte weltpolitische ' Nützlichkeit wahrgenommen und die Rolle einer südamerikanischen Ordnungsmacht übernommen. Als solche hat das argentinische Militär die Freiheiten des internationalen Waffenhandels über . die Bedürfnisse der Bekämpfung innerer Feinde und der »Sicherung der Grenzen« hinaus für sich zu nutzen gewußt - und, im Sinne seiner offensichtlichen Bedeutung in der maßgeblichen Staatenwelt, einen Krieg angezettelt. Den alten nationalen Anspruch auf die Malvinas haben die Staatslenker Argentiniens zu einem Recht erhoben, indem sie Gewalt einsetzten; freilich nicht ohne auf die Duldung und die Anerkennung der militärisch gesetzten Fakten durch die USA zu spekulieren. Sollte sich eine den USA treu verbündete Macht nicht auch einmal das herausnehmen dürfen, was anderen Nationen zugestanden wird: die Bündnisverpflichtungen als Garantie für die selbstbestimmte Größe der eigenen Nation behandeln?
Das Pech Argentiniens bei seiner Aktion bestand allerdings bei dieser Kalkulation darin, daß es nicht, wie etwa Israel oder Südafrika oder die traditionellen 'Westmächte bei den meisten ihrer kriegerischen Unternehmungen, auf einen Kontrahenten gestoßen ist, der NATO-offiziell schon halb oder ganz zum Feind der Freiheit gestempelt war. Mit England stand ihm eine NATO-Großmacht gegenüber, die in ganz anderen strategischen Größen ihre nationalen Interessen in der atlantischen Gemeinschaft verwirklicht. Ein solcher Staat läßt seine Souveränität, sein Hoheitsrecht nicht einfach in Frage stellen, sondern setzt sich mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr. Wie es sich in der heutigen Diplomatie gehört, vollzogen britische Soldaten einen Akt der Wiederherstellung gebrochenen Völkerrechts, als sie dafür sorgten, daß auf den Falkland-Inseln wieder die britische Flagge weht. In bezug auf diese hohe Aufgabe ist auch kein Wort der Kritik laut geworden; denn das Prinzip des Respekts gegenüber den Interessen einer Nation, des dazugehörigen Rechts, diese Interessen zu verteidigen, und des Einsatzes von militärischer Gewalt hierfür ist sakrosankt. Daß dieses Prinzip von politischen Führern sämtlicher Staaten, je nach den Interessen, die sie zu verteidigen haben, in die Tat umgesetzt wird und Krieg bedeutet - das wollte allerdings die demokratische Öffentlichkeit dem »Konflikt« nicht entnehmen. Vielmehr verstieg sie sich in allerlei fachmännisch-bedenklichen Kommentaren zu der Mutmaßung, daß dieser Krieg jetzt und aus diesem Anlaß einerseits »unnötig« und deswegen andererseits auch ein Beleg für das »Versagen der Politik« sei. Diese seltsame Manier, ein offensichtliches Werk politischer Entscheidungen für die mißlungene »Suche nach Lösungen« anzusehen, gerät um so mehr zur Rechtfertigung, je mehr Argumente für die »Distanzierung« vom Geschehen zusammengetragen werden.
Da wollten die kundigen Beobachter der Szene die argentinische Besetzung der Inseln mit der Not der Regierung erklären, von »innenpolitischen Schwierigkeiten« abzulenken. Man wagt gar nicht zu fragen, welche Sorte »Unzufriedenheit« oder gar »Opposition« da vorliegt, wenn sie ein Militärregime dadurch beschwichtigen kann, daß es seinem Volk einen Krieg oder- in den ersten Tagen - die Eroberung eines Fleckens Territorium beschert! Doch der demokratisch geschulten Interpretationskunst scheint in einem Punkt Genüge getan zu sein - die Vorstellung aus demokratisch regierten Breiten, die Herrschaften in der Regierung müßten sich an den Ansprüchen ihrer Untertanen orientieren oder gar beschränken, war ausgeplaudert und auf ein Militärregime übertragen, das sich gerade ein paar Monate lang in der blutigen Niederschlagung jedes alternativen Nationalismus bewährt hatte.
Kaum war die britische Flotte in Marsch gesetzt, setzte bei denselben Leuten die Frage nach dem Nutzen erneut ein, diesmal mit Blick auf England. Und siehe da, das »öde Eiland« wurde nicht für wert befunden, Krieg zu führen. Für »sinnvolle Kriege« sieht der friedenspolitische Sachverstand lohnende Objekte vor! Deshalb eröffnete sich die Entdeckung, daß es bei der britannischen Heerfahrt »nur« um die »Ehre der Nation« gehen könne, nicht aber - ganz als ob das einen Krieg so richtig »sinnvoll« mache - um materiellen Gewinn. Politiker und Journalisten, die ansonsten auf die intakte Handlungsfreiheit einer Regierung nichts kommen lassen, weil sie in ihr die Bedingung für die Betätigung aller ihnen heiligen Interessen »der« Gesellschaft feiern, vermissen plötzlich einen in Pfund und Dollar zu beziffernden ökonomischen Dienst, wenn geschossen wird! Daß sich in der »Ehre der Nation« sämtliche Interessen zusammenfassen, für die eine souveräne Gewalt den Weg bereitet, die sie »verteidigt« und auf deren »Sicherheit« sie ihre Untertanen verpflichtet, wird da glatt vergessen! Wo die Staatsgewalt für die »Ehre der Nation« eintritt und ein Ereignis zum Grund erklärt, sie zu »retten« oder »wiederherzustellen«, emanzipiert sie sich eben von den Nutzenkalkülen, die im übrigen von den Kritikern bei den Kosten der Bundeswehr auch nicht eröffnet werden! Und das nicht, weil der höchsten Gewalt dieses Kriterium für das gesellschaftlich Nützliche fremd wäre, sondern gerade umgekehrt:
Weil sie diesem Kriterium Gültigkeit verschaffen, dem geschäftsmäßigen Nutzenkalkül der eigenen nationalen »Wirtschaftssubjekte« zum Erfolg verhelfen will und dafür sich selber als Bedingung weiß und erweisen will, deswegen läßt sie die entsprechenden Rechnungen für sich nicht gelten. Als Voraussetzung und Sachwalter jedes Materialismus, so wie ihre Gesellschaft ihn kennt und wie sie ihn anerkennt, beansprucht und praktiziert eine moderne souveräne Staatsgewalt einen Materialismus, der nicht von der bestimmten und begrenzten Natur ist wie die geläufigen Geschäftsinteressen, sondern schrankenlos - und das auf sehr zweckmäßige Weise. Im Inneren geht einer solchen Staatsgewalt nichts über ihr Gewaltmonopol; dessen Respektierung fordert sie, dessen Verletzung ahndet sie ganz jenseits jeder Rentabilität; gerade so behauptet sie ihre »Hoheit«, d. h. ihre schrankenlose Zuständigkeit und damit den nötigen »Freiraum« fürs Geschäftemachen. Nach außen sorgt ein rechtsstaatlicher Souverän sich ebensowenig um das Ergattern von Reichtümern; vulgärmaterialistische Kalkulationen, die einem modernen Staat einen Krieg um Öl zutrauen und deswegen einen Krieg um öde Felsen für nicht lohnend und deswegen unverständlich befinden, gehen da fehl. Das Recht auf Gebiete, Personen, Interessen etc., das ist der harte Inhalt von Souveränität; und die leistet ihren Dienst für die herrschenden Interessen ihrer Gesellschaft im Verkehr mit auswärtigen Partnern gerade durch die Unbedingtheit, durch die um die Bedeutung eines strittigen Gegenstandes unbekümmerte Radikalität, mit der sie ihre Rechtstitel verficht. Was hätte die britische Staatsgewalt denn in ihrem zähen »Kleinkrieg« in Nordirland zu gewinnen? Oder, um näherliegende Beispiele zu nennen: Wofür lohnt sich der Aufwand einer deutsch-deutschen Grenzkommission, die ihren Auftrag, zu entscheiden, wo in der Elbe der »Eiserne Vorhang« verläuft, erstens als Friedenstat größeren Kalibers feiert und zweitens zur Dauerbeschäftigung ausbaut - und inwiefern wäre dieses Problem anders beschaffen als die iranisch-irakische Streitfrage um die Aufteilung des Schatt-el-Arab? Welchen Gewinn zieht die Bundesrepublik aus der - in der NATO-Aufrechnung gerechterweise als »Verteidigungslast« aufgelisteten - kostspieligen Subventionierung West-Berlins - außer eben genau dem, einen Rechtstitel ihrer Souveränität, einen ganz prinzipiellen imperialistischen Anspruch ganz jenseits aller Kriterien von Gewinn und Verlust, aufrechtzuerhalten? Für Zwecke dieser An hat dann auch ohne Wenn und Aber der Reichtum der Nation einzustehen, dem die Staatsgewalt so und nur so dient; dafür ist er dann auch da und wird in der großzügigsten Weise verpulvert. Denn es gilt ja: Was wäre das schönste Geschäft, wenn die Gewalt, ohne die es nie zustande käme und dem Privateigentum Früchte tragen könnte, sich nicht bedingungslos Respekt verschafft?! Klar ist andererseits, daß nationaler Reichtum erst einmal in gehöriger Masse da sein muß, damit die staatliche Gewalt sich in ihrem Agieren von deren Gesetzen so emanzipieren kann, daß sie sich absolut setzt und damit den Erfolg des nationalen Geschäftslebens wiederum bestmöglich fördert. So bedingen Souveränität und Reichtum sich wechselseitig -.jene ist so frei, wie dieser erfolgreich, und dessen Erfolg so sicher, wie jene davon unabhängig. Und so groß wie beides ist - die » Ehre der Nation«
Freilich wurde auch das Geheimnis der »Verständnislosigkeit« offen ausgeplaudert: nachdem der Nutzen nicht so recht ermittelt werden konnte, erhob sich prompt die Frage, wer denn dann der Nutznießer des Krieges sei. Wenn zwei der NATO verbundene Staaten ihre Soldaten einen Krieg führen und ihn von ihrem Volk bezahlen lassen, dann muß ja der lachende Dritte Iwan heißen. Also waren mitten im Krieg weniger Kritik, dafür aber sehr viel Sorge um den Weltfrieden und Verdächtigungen aller Art angebracht. Ob denn die britischen Verbündeten mit ihrer Flotte nichts Besseres zu tun hätten, als sie aus ihrem eigentlichen Aufgabenbereich innerhalb der gemeinsamen Strategie gegen den Osten abzuziehen? Die Sowjetunion wurde höchstpersönlich davor gewarnt, »mehr Einfluß« auf Lateinamerika und auf die Gewässer der Nordsee auszuüben. Und je mehr Leichen zu vermelden waren, desto beruhigter wurde die »Gefahr« einer Ausweitung zum weltweiten Konfliktfall verworfen, nachdem man sie immer wieder beschworen hatte. So sicher ist man sich in NATO-Kreisen über die unvermeidliche Antwort, die man den Russen bei einem »Fehlverhalten« erteilen würde. So selbstverständlich ist demokratischen Strategen die »Nichteinmischungspflicht« der anderen Weltmacht während eines Krieges, den befreundete Parteien gerade abwickeln. So unverfroren erteilen die Anwälte und Richter von »Frieden in Freiheit« Erlaubnisse und Verbote in Sachen Weltpolitik!
Eines jedoch garantieren die während eines echten Krieges in Umlauf gebrachten interessierten Betrachtungen dieser Art: daß die täglich gemeldeten Beschlüsse der direkt Beteiligten, weil »Verantwortlichen«, ebenso wie die der befreundeten Regierungen immerzu eine verbindliche Deutung zugeordnet bekommen, eine Interpretation, welche die Rechtschaffenheit der Subjekte der Weltgeschichte in vollem Licht erstrahlen läßt. Zuerst war das Ganze ein »Konflikt«, dieser entwickelte dann seine »Eigengesetzlichkeit«, schlug bisweilen ins »Tragische« um. Das Militär »verselbständigte« sich gegenüber der Politik, welche darüber vor lauter Unschuld glänzte und in Hunderten von Gesprächen und Kommuniqués mitten in die Kämpfe hinein um eine »friedliche Lösung« bemüht war. So konnte sich jeder lesende und fernsehende Untertan ständig davon überzeugen, daß Diplomatie und Gewalt ungefähr das Gegenteil voneinander sind - also auch davon, daß diesen Krieg niemand gewollt und zu verantworten hat außer dem Verlierer, daß Waffen für den Frieden da sind, daß die »Theorie« der Abschreckung und des Gleichgewichts nach wie vor gilt. Nur das eine brauchte niemand zu lernen: daß justament nach diesem Muster Kriege ablaufen, daß auch der Ost-West-Gegensatz nichts anderes darstellt als einen Streit zwischen Staaten und ihren Bündnissen um Rechte, den Einfluß wie die Interessen, die sie sich anmaßen und mit Hilfe von rücksichtslosem Einsatz von Geld und Gewalt »erworben« haben. Wobei allerdings nicht zu übersehen ist, daß sich auf der Seite des freien Westens viel mehr Rechte angehäuft haben, beansprucht werden und sehr ultimativ an die Adresse des Ostblocks formuliert werden.
2. Mit der Aufforderung an die Sowjetunion, sich samt dem ihm befreundeten Syrien herauszuhalten, wurde auch ein weiterer Krieg einer freiheitlichen Nation eingeleitet. Kaum waren israelische Soldaten in den Libanon aufgebrochen, um die Losung »Frieden für Galiläa« auf ihre Weise wahrzumachen, erging der diplomatische Rat an den weltpolitischen Gegner. Gewissermaßen als Test auf die unter Dauerverdacht stehende »Friedensliebe« des Kreml wurde verkündet, wie wenig sich die Weltmacht Nr. 2 herauszunehmen hat im Nahen Osten, wenn der freie Westen oder eine ihm zugetane Macht eine »Lösung« anstrebt.
Während die Zurückhaltung Syriens fast nach Wunsch ausfiel - ganz konnte der frühzeitig ausgehandelte separate Waffenstillstand die Erledigung einiger Raketenstellungen und etlicher Flugzeuge nebst Besatzung bei den kurzen Kämpfen im Bekaa-Tal nicht verhindern -, während die Sowjetunion weder militärisch drohte noch Ernst machte, sondern Washington ersuchte, seinen Schützling Israel zu bremsen, erlaubte sich dieser Staat Israel die blutige Demonstration seiner »Lösung des Nah-Ost-Problems«. Auf den Falkland-Inseln, wo das argentinische Militär den Versuch unternommen hatte, durch die Besetzung »neue Fakten« zu schaffen, deren Anerkennung die des argentinischen Anspruchs auf die Inseln gewesen wäre, zeigte sich die Diplomatie »außerstande«, eine »Vermittlung« zur Verhinderung des Krieges zuwege zu bringen. Nach einer Woche kriegerischer Großtaten Israels und ebenfalls »gescheiterter diplomatischer Bemühungen» durfte man einem ARD-Kommentar folgende tröstliche Weisheit entnehmen: Der Krieg bietet die Chance für eine Neuordnung der Verhältnisse im Nahen Osten. Dadurch wird das israelische Vorgehen nicht gerechtfertigt. Aber die arabischen Staaten werden mit den geschaffenen Realitäten leben müssen.
Seltsam, wie in einem Fall eine »Verletzung des Völkerrechts« nicht hingenommen werden kann und die »geschaffenen Realitäten« durch einen Krieg revidiert werden müssen — und wie das Zerstörungswerk Israels im Libanon in den Rang einer Chance für »eine Neuordnung« erhoben wird! Daß seit der Gründung des Staates Israel dieser das Recht hat, sich zu verteidigen, und daß dieses Recht den militärischen Vormarsch einschließt, bildet die feste Grundlage für die westliche Beurteilung noch jeder Kriegshandlung im Nahen Osten. Daß Israel »von Feinden umgeben« ist, die seine territoriale Integrität und das Leben seiner Bürger ständig bedrohen, ist über drei Jahrzehnte hinweg Konsens geblieben - auch wenn dieser Staat während der Geschichte seiner dauernden Infragestellung um einiges größer geworden ist. Jede von Israel definierte Bedrohung ist zwar kurze Zeit nach ihrer offiziellen Bekanntgabe durch mehr oder minder »blitzartige« Einsätze beseitigt worden, aber das prinzipiell zugestandene Recht auf die freie Wahl sämtlicher militärischer Mittel hat ebensowenig wie die Bereitstellung dieser Mittel je eine Infragestellung erleiden müssen. Über sämtliche militärischen Aktionen hinweg hat sich ein Interesse des westlichen Auslands am Staate Israel erhalten, das wie in keinem anderen Fall mit den Anliegen des Staates Israel zusammenfällt. Und die bundesdeutsche Variante, von einer objektiven Beurteilung schon allein wegen der Judenverfolgung im »Dritten Reich« Abstand zu nehmen - nach dem Motto; »auch wenn es etwas zu kritisieren gäbe, sind >wir< dazu nicht befugt!« -, krönt nur die theoretische wie praktische Parteinahme für das »Lebensrecht« dieses Staates, das in so offensichtlicher Weise mit seiner Expansion exekutiert wird.
Unter dem Titel »Noch immer keine Nah-Ost-Lösung« werden sämtliche Erfolge Israels begutachtet, und der damit angedeutete »Mißerfolg« in bezug auf ein irgendwie geartetes friedliches Miteinander der Staaten im Nahen Osten einer eigenartigen Kritik unterzogen: In der näheren und weiteren Umgebung, auch »arabische Welt« genannt, gibt es immer noch Staaten und Völker, die sich nicht als Partner und Freunde Israels verstehen; allen voran die Palästinenser! Zwar weiß jedermann, daß aus diesem Volk mit der Gründung von Israel nach dem Zweiten Weltkrieg schlicht und einfach Vertriebene gemacht worden sind, Flüchtlinge, die seitdem in aller Nah-Ost-Herren Länder unter Bedingungen zu leben haben, die wohl selbst einem wohlsituierten und problembewußten Journalisten der Süddeutschen Zeitung den Gebrauch von Gewalt zum Zwecke ,des Überlebens ratsam erscheinen ließen. Zwar könnte jedermann wissen, daß der Anspruch der Israelis auf jenen Flecken Heimat mit gar nicht feinen Methoden — nicht nur Menachem Begin bekennt sich zu seiner Vergangenheit als Terrorist - geltend gemacht wurde, als die Gegend noch Protektorat war; daß das »Argument« der historischen Herkunft aus dem Lande Jesu manchen Germanen zur Revision sämtlicher Ergebnisse der Völkerwanderung »berechtigen« würde; daß die Staatsgründung eben auch keine Sache des Rechts, sondern der Gewalt gewesen ist, an der die westlichen Siegermächte des Weltkriegs eben Interesse hatten - die Sowjetunion anerkannte Israel übrigens ziemlich schnell. Aber dergleichen zählt nicht, wenn es darum geht, im Namen eines »Rechts auf Heimat« den Staat der Juden sehr grundsätzlich für gut und zu jeder Kriegserklärung berechtigt zu erklären.
Daß Israel dazu berechtigt ist und auch über die Mittel verfügt, liegt allerdings nicht an Repräsentanten der freiheitlich-demokratischen Öffentlichkeit, die, wie die Süddeutsche Zeitung Mitte Juni, als in Beirut noch einige Rechnungen offen waren, wieder einmal gewisse Halbheiten im israelischen Vorgehen festzustellen vermochten:
Israels militärische Brillanz wird
jedoch durch seine politische Kurzsichtigkeit bei weitem aufgewogen. Noch
bevor Syrien durch seine Verluste in eine ausweglose Position geraten
konnte, drängte Moskau auf beiden Seiten auf eine Beendigung des
Konflikts: Mit politischen Drohungen bewog es die USA, von Israel die
Einstellung der Kämpfe zu verlangen. Gleichzeitig zwang es den Bündnispartner
in Damaskus, auf eine schnelle Feuereinstellung einzugehen und dazu die
Hinnähme der israelischen Bedingungen in Aussicht zu stellen...
Auch wenn Verteidigungsminister Sharon nach dem Eintritt der Waffenruhe am Freitag behauptete, daß Israel alle seine militärischen Ziele erreicht habe, so dürfte ihm doch das Kriegsende zu schnell gekommen sein... Der Sieg reicht zur Einrührung der angestrebten >neuen Ordnung< im Libanon nicht aus... Auch die beabsichtigte >militärische Lösung< des Palästinenserproblems ist mißlungen... Vor allem konnte die PLO-Führung trotz Fortsetzung des Bombardements von Beirut am Samstag und Sonntag nicht >eliminiert< werden. (Süddeutsche Zeitung, 14. 6. 82)
Wie ein Vergleich mit den inzwischen »geschaffenen Realitäten« zeigt, muß dem guten Mann mit seinen kaum mehr zu überbietenden Bedenken (»Endlösung gescheitert!«) acht Wochen später ein Stein vom Herzen gefallen sein. Er hat nämlich, guten Willen vorausgesetzt, einiges lernen können, was er bis dahin und in den Nahost-Kriegen vergangener Tage versäumt hat: Erstens hat sich Israels »militärische Brillanz« noch reichlich an der Stadt Beirut bewähren dürfen, ohne Behelligung durch eine Erpressung der USA, die ihrerseits auf »Drängen Moskaus« ihrem Schützling vor Ort irgend etwas hätten abverlangen müssen. Zweitens hat sich Damaskus zwar zur »Hinnähme der israelischen Bedingungen« bequemen lassen, was aber ebenfalls die Produktion von libanesischen und palästinensischen Opfern keineswegs behindert hat. Drittens durfte Verteidiger Sharon Wochen später, angesichts von Resten Überlebender in West-Beirut - denen nach Belieben Granaten serviert und das Wasser abgesperrt wurde -, verkünden, daß die »Palästinenser aus Beirut verschwinden, so oder so«. Und die von keinerlei praktischen Schritten gestörten diplomatischen Äußerungen des Präsidenten Reagan, er werde »ungeduldig«, wurden zwar von Herrn Habib in das »Krisengebiet« übermittelt, aber von Begin fristgemäß mit der frohen Losung beantwortet, daß »Juden ihre Knie nur vor Gott beugen« - was niemand anders verstand, als es gemeint war: die »militärische Lösung« wird zu Ende gebracht! Viertens gibt es natürlich eine »neue Ordnung« im Libanon, und zwar unter reger Anteilnahme israelischer Truppen, die schon wissen werden, warum ein Dutzend Feuerpausen nichts zur Schonung auch nur eines Palästinensers beigetragen hat. Fünftens waren die Vorschläge zum »freiwilligen Abzug« der Eingekesselten allesamt darauf berechnet, daß entweder die Betroffenen oder ihre möglichen »Gastgeber« nein sagen würden - zumal bei letzteren in der Mehrzahl längst ein freundschaftliches Verhältnis zum Westen mehr zählt als die Unterstützung der PLO-Kämpfer.
Erst auf amerikanischen Druck wurde der Wille zum Abtransport waffenfähiger Palästinenser als vorhanden erkannt - und deren nach den letzten Bombardierungen Beiruts rasch ausgeführte Verschiffung wurde als politisch-moralischer Erfolg der PLO verbucht. Ganz als ob das Mitleid und die fälligen Gespräche mit Arafat & Co eine einzige Aufwertung der Opfer Israels, also auch seiner Gegner wären! Sechstens sorgte ein anschließendes Massaker in nunmehr unverteidigten palästinensischen Flüchtlingslagern, über dessen »Duldung« durch die israelische Regierung hinterher eine rege demokratische Kommissions- und Gutachtertätigkeit einsetzte, dafür, daß auch wirklich keine der zuvor von der israelischen Armee den Nachbarn erteilten »Lektionen« in Vergessenheit geriet.
Denn soviel hat mancher arabische Staat in vergangenen Auseinandersetzungen mit Israel erfahren müssen: daß es sich für ihn nicht lohnt, ein Feind Israels und damit des geballten Wirtschaftsund Kriegspotentials des freien Westens zu sein, die Palästinenser zu unterstützen gegen diesen ihren Feind - mit der Gastfreundschaft in den Flüchtlingslagern war ohnehin nie übermäßig viel los - und sie als Vorkämpfer einer Panarabischen Sache mit Hilfe Moskaus zu allerlei Anschlägen zu ermutigen. Einer nach dem anderen dieser Potentaten hat sich in seinem eigenen Interesse von der »arabischen Solidarität« und von Moskau verabschiedet und damit dokumentiert, wie berechnend die Liebe zum »palästinensischen Brudervolk« gewesen ist. Solange noch Hoffnung bestand, durch die Ermutigung - finanziell wie militärisch zehrte ja die Logistik der Palästinenser immer von der Versorgung durch die »Ölstaaten« - der Palästinenser zum Kampf gegen Israel eine ständige Vorhut für das Programm, »die Juden ins Meer zu jagen«, zu erhalten; solange also die Benützung der Not, ums Überleben kämpfen zu müssen, für das Ideal einer arabischen Großmacht nützlich und erfolgversprechend erschien, galt es als arabische Staatstugend, offiziell als Feind Israels aufzutreten. Mit den Lektionen in Sachen öl und der einschlägigen »Abhängigkeit«, unmittelbar jedoch aufgrund ihrer »Kriegserfahrungen« haben diese Anwälte der arabischen Sache ihren Kurs in Richtung Friedensnobelpreis, Awacs und westeuropäische Friedenswaffen geändert - und in einen Krieg wegen der Palästinenser tritt heute nicht einmal mehr Syrien oder Libyen ein.
Insofern treibt dieser Staat Israel tatsächlich die »Nah-Ost-Lösung« voran, die in den schönfärberischen Reden von »Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes« versus »Anerkennung des Existenzrechts Israels« immer für so ungemein schwierig befunden wird. Denn das läßt sich kaum übersehen, daß der Staat Israel »existiert« und manches Recht genießt, andererseits den Palästinensern das Überleben nicht gestattet wird und ihre Bemühungen um einen eigenen Staat prinzipiell dem »Terrorismus« zugeschlagen werden. Dem Gebrauch von Gewalt, die an/Anerkennung als politische Souveränität berechnet ist und von Arafat ausgerechnet bei den Schutzmächten Israels als eine unheimlich gerechte Sache vertreten wird, widerfährt die Verurteilung seitens der maßgeblichen Weltsortierer, die nur und immerzu den Maßstab des eigenen und etablierten Interesses in Anschlag bringen: »Israel in Notwehr begriffen, Palästinenser Terroristen!«
Dieser Maßstab heißt, praktisch angewandt, einiges mehr als moralische Parteinahme für Israel. Dieser Staat wäre, auf sich gestellt, kaum in der Lage, einer »feindlichen Umwelt« zu trotzen. Er entbehrt nicht nur einer wirtschaftlichen Basis, der Grundlage einer Produktion von Reichtum, die ihm die Mittel dafür sicherstellen würde, als dauernde Kriegserklärung an seine arabischen Nachbarstaaten und vor allen Dingen als Verfolger und Richter der mit seiner Gründung zu Heimatvertriebenen abgestempelten Palästinenser auftreten zu können. Nicht einmal beabsichtigt war je dergleichen, auch wenn findige Intellektuelle in den Kibbuzim bisweilen »Sozialismus« und im Zwangskollektivismus der Wehrdörfer ein fröhliches und zukunftsweisendes Gemeinschaftsleben ausmachen. Der Staat Israel nimmt sich mit dem ihm zugestandenen Recht, als Anwalt des freien Westens in einer »ostblockverdächtigen« arabischen Welt auf seine Durchsetzung achten zu dürfen, seit seinem Bestehen auch die großzügig gewährten finanziellen und militärischen Mittel - und tut darin seine Pflicht. Daß er im Gebrauch der ihm eröffneten Freiheit bisweilen so rücksichtslos verfährt, daß die Tagesordnung westlicher Nahost-Diplomatie etwas durcheinandergerät, hat noch nie dazu geführt, daß Israel im Stich gelassen wurde. Denn die von seinem Militär »geschaffenen Realitäten« haben per saldo stets eine neue und verbesserte Tagesordnung ergeben. Die »Verstimmungen« und berechneten diplomatischen Heucheleien laufen gewöhnlich auch zur selben Stunde wie der Nachschub an Gerät nach Tel Aviv aus.
Im Falle Israels freilich ist eines auffällig. Da geht ein Staat nicht dazu über, mitten im NATO-gesicherten Weltfrieden seine Sonderinteressen auch einmal - gewissermaßen bei einer »günstigen Gelegenheit« - vor die wohlerworbenen Rechte und Pflichten der imperialistischen Arbeitsteilung zu stellen. Hier fällt die pure Selbstbehauptung, gegen jeden auch nur möglichen Feind in der Nachbarschaft, seit der konzessionierten Staatsgründung mit dem Willen des freien Westens zusammen, in der nahöstlichen Weltgegend keine Politik zuzulassen, es sei denn, sie wäre eine zur Freiheit bekehrte. Mit dem »Recht« der Juden, nicht verfolgt zu werden und in »ihrer angestammten Heimat« einem friedlichen und gottgefälligen Tagwerk nachzugehen, hat dieser Staat herzlich wenig zu tun — immerhin ist auch in Israel für die Führung des Kriegs der Einsatz des Volkes notwendig! Aus der Tatsache, daß die Juden im Dritten Reich zu Millionen umgebracht wurden, können nur Zyniker einen Freibrief für »ihren« Staat verfertigen, selbst wie im Sommer '82 einen Völkermord ins Programm zu nehmen. Sollte das der nachträgliche »Sinn« des so erzbürgerlichen Antisemitismus sein, daß er - über den Umweg des Glaubens der Juden, ein »auserwähltes Volk« zu sein und deshalb besonders (selbstgerecht in der unbefangenen Anwendung von Gewalt - einen weltpolitisch funktionalisierten Zionismus der Kritik entzieht?
3. Die hohe Kunst der Weltpolitik wird von denen, die sie betreiben, auch mitten im Krieg als eine einzige Anstrengung, »den Frieden zu sichern«, ausgegeben. Wo Staaten ihre ökonomischen Interessen und den politischen Einfluß an allen Ecken der Welt als ihr unveräußerliches Recht deklarieren, wo sie für dessen Durchsetzung von ihrer Gewalt rücksichtslosen Gebrauch machen, hat die auf Vertrauen berechnete Sprachregelung Konjunktur. Aus jedem Waffengang wird ein »Konflikt«, dem die souveränen Staatenlenker ohnmächtig gegenüberstehen; jedes Gemetzel ist ein Beleg für das »Scheitern" einer »politischen Lösung«, für das Versagen von Bemühungen, die allesamt auf das Gegenteil dessen zielen, was geschieht, weil es angeordnet ward. Die Politiker ringen immerzu um die Bewältigung von »Problemen« - von denen, die sie ihren Untertanen anschaffen, ist nie die Rede. Stets liegen sie, rast- und ruhelos, im Kampf mit der »Vernunft« anderer.
In jeder dieser Entschuldigungen liegt freilich auch eine Beschuldigung - und dies nicht nur von »Umständen«, sondern auch von Souveränen anderer Staaten. Eben der Staaten, die dem Interesse der eigenen Nation in die Quere kommen, deren Recht auf ihre Durchsetzung behindern. Insofern sind die Interpretationen, die Politiker von ihren Taten geben und in den Medien verbreiten lassen, nicht nur Verbrämungen der Zwecke, die da verfolgt werden, sondern auch hemmungslos ehrlich: Wer sich ständig über »Mißerfolge« und »Krisen«, »Gefahren« und »Beschränkungen« seiner besseren Vorhaben beschwert, hält seinen Einfluß für zu gering. Er huldigt dem Ideal des Kolonialismus, der Unterordnung auswärtiger Mächte, in einer Staatenwelt, die sich durch die Konkurrenz von souveränen, sich über die wechselseitige Anerkennung benützenden und schädigenden Nationen und Blöcken auszeichnet. Und er sieht sich mit der »Notwendigkeit« konfrontiert, jede Beschränkung seiner Handlungsfreiheit dieser Welt als das »Problem« aufzumachen, das seiner »Lösung« harrt. Das Verhandeln, nach dem Wort eines Bundeskanzlers besser als das Schießen, gerät da natürlich zu dessen Ersatz - und nicht erst die »begrenzten Kriege« des Sommers '82 zeigen, wie in der »längsten Friedenszeit« seit Menschengedenken, die »uns« das »Bündnis« geschenkt hat, die »militärische« Lösung den Vorzug erhält. Dann drehen sich die Verhandlungen um die Kapitulationsbedingungen, und die Wirkung der eingesetzten Waffen wird zum Argument für - den Frieden.