Karl Held / Theo Ebel
Krieg und Frieden –
Politische Ökonomie des Weltfriedens
1. Hätten die polnischen Arbeiter bei ihrem Aufstand gegen ihre revisionistische Staatsgewalt konsequent auf ihren Lebensstandard geachtet, sie hätten sich auf alle Fälle eines erspart: die berechnenden Sympathien der »freien Welt«. Sie hätten ja glatt einige ziemlich prompte Umstellungen in Sachen Export von Lebensmitteln und Kohle durchsetzen müssen; um die Planung ihrer Wirtschaft, einschließlich des hartnäckigsten Refugiums kleinbäuerisch-vorkapitalistischer Warenproduktion, des Agrarsektors, wären sie nicht herumgekommen; sie hätten praktisch ernst machen müssen mit dem Spruch, den nun ausgerechnet die politischen Repräsentanten eben jenes Kapitals im Munde führen, deren Krediten die polnische Staatsführung sich so bedingungslos verpflichtet weiß: die Polen wären »selbst in der Lage, mit ihren« - eben: mit ihren »Problemen fertigzuwerden«. In praktischer Nutzanwendung mancher guter Ratschläge Lenins hätten sie sich so, notgedrungen, der materiellen Grundlage eben jener Staatsgewalt bemächtigt, die Land und Leute so komplett politisch an den Osten, ökonomisch an den »freien Westen« verpfändet hat und nie ein Problem damit hatte, beiden Verpflichtungen abwechselnd und gleichzeitig gerecht zu werden - unter Einsatz ihres Proletariats als Manövriermasse. Nicht nur dem »Ostblock« wäre ein ausnutzbares Volk abhanden gekommen; auch im »freien Westen« hätten sehr rasch die auch jetzt schon immer mal wieder laut gewordenen Beschwerden über eine zu große »Streiklust« der Polen und eine deswegen zu geringe Zuverlässigkeit der polnischen Geschäftspartner die begeisterte Kampfberichterstattung von den Gottesdiensten an der Streikfront abgelöst. Die Care-Pakete westlicher »Hilfsorganisationen« - bei denen man immer so aufpassen muß, daß keine polnischen Billigkonserven aus dem Supermarkt dazwischengeraten - wären weder nötig noch willkommen gewesen; aufgeklärte polnische Grenzbeamte hätten sie gleich an die rührenden westdeutschen Großbanken umadressiert - drum wären sie auch gar nicht erst abgeschickt worden. Kurzum: Es wäre eine Revolution daraus geworden! Ein Exempel für jenen »Dritten Weg«, der auf gar keinen Fall und von keiner Seite erlaubt ist, weil er die stillschweigende, bei aller Ungleichgewichtigkeit doch einvernehmliche »Arbeitsteilung« zwischen dem Imperialismus und seinem in jeder Hinsicht so passenden Hauptfeind in der Benutzung der Welt angreifen würde.
In Wirklichkeit haben die polnischen Arbeiter mit ihrem Aufstand zu ihrem Schaden ein weiteres Beispiel dafür geliefert, wie wenig verbreitet der Materialismus gerade unter den Opfern von Ausbeutung und Staatsgewalt ist - im Gegensatz zu denen, die die drückende Verantwortung für das Gelingen von Gewalt und Ausbeutung tragen. Materielle Not bei gleichzeitiger ausgiebiger Benutzung ihrer Arbeitskraft in den Kohlengruben, Werften, Traktorfabriken usw. der Nation - es ist ja keineswegs so, daß es Polen an Produktionsmitteln fehlte: irgendwo stehen ja die Sachen herum, die das Land zur zehntgrößten »Industrienation« der UNO-Statistik machen! - war ihnen nicht mehr und nicht weniger als ein Anlaß, ihren moralischen Nationalismus gegen die eigene Regierung und deren offizielle auswärtige Garantiemacht zu mobilisieren. Als guten Katholiken, die es für den zweitgrößten Ehrentitel der Jungfrau Maria halten, die insgeheime »Königin Polens« zu sein, ist diesen Volksgenossen die Unterscheidung zwischen der staatlichen Gestalt und einer eingebildeten »wahren Natur« ihrer Nation geläufig und die in jedem halbwegs intakten Nationalstaat strikt verbotene Vorstellung vertraut, es gäbe einen Auftrag und ein Recht des polnischen Volkes über den politischen Programmen der Staatsgewalt - die schon allein deswegen den Geruch der »Fremdherrschaft« nie ganz los wird. Vom Standpunkt dieser Ideologie aus wird ein Mangel an wichtigen Volksnahrungsmitteln ohne Zweifel etwas sehr Ehrwürdiges, nämlich ein Beweismittel für das Versagen der Regierung vor dem Ideal eines besseren, weil wahren, weil ganz nationalen und ganz frommen Polen, und eine Revolte dagegen ebenfalls etwas höchst Würdevolles, nämlich ein Kampf um die tiefere Bedeutung von Schweinefleisch und Mastgänsen. Vom Standpunkt der zu beseitigenden Not aus betrachtet ist diese national-moralische Verklärung eines materiellen Anliegens allerdings höchst fatal; denn fortan dreht sich der Streit mit der Staatsgewalt sehr folgerichtig nicht mehr um ihre Beseitigung, sondern um ihre Interpretation. Schon im Kampf um ihre Zulassung als autonome Gewerkschaft ist es der aufständischen Arbeiterbewegung um nichts so sehr gegangen wie um Eingeständnisse von Fehlern und Verfehlungen auf Regierungs- und Parteiseite, um die Entlarvung und Entfernung von der Unfähigkeit und Korruption verdächtigen Figuren; durchaus handfest und radikal wurde im Namen des wahren nationalen Heils die Schuldfrage bezüglich der gegenwärtigen Kalamitäten gestellt und entschieden. Und darin hat die revisionistische Staatsführung, obwohl gerade dazu gezwungen, mit der Legalisierung der »Solidarität« ihre Lebenslüge von der praktisch hergestellten Einigkeit von Arbeitsvolk und sozialistischer Obrigkeit offiziell in Wort und Tat zu widerrufen, ihre Chance wahrgenommen. Das offenherzige Zugeständnis von jeder Menge »Mißwirtschaft«, die Preisgabe verhaßter Prominenz, die beschleunigte Zirkulation von höheren Partei- und Staatsämtern, das alles erbrachte den »Beweis«, daß Schuld und Sühne eine Sache, die ökonomischen »Sachzwänge« eine andere sind - allerdings so, daß die letzteren, die von den Sachwaltern der polnischen Ökonomie geschaffenen Notwendigkeiten, als unbedingt zu würdigende Tatsachen stehenblieben. Die rebellischen Arbeiter bekamen ihre Siegesfeier, einschließlich der nötigen Denkmäler für die Opfer, die alle großartigen »Freiheitsrechte« kosten, gleich im Anschluß an die Zulassung ihrer Gewerkschaft; sie bekamen sie in Form eines Hoheitsaktes, zu dem die Staatsführung zufrieden vermerken konnte, daß die »Zwischenfälle« ausblieben, auf die westliche Kamerateams so sehnsüchtig warteten; und sie honorierten diese »Selbstdemütigung« ihrer Obrigkeit mit sehr viel Verständnis dafür, daß die Akkumulation nationalen Reichtums inmitten des RGW und mit einem riesigen Schuldenberg aus dem so segensreichen Westgeschäft kostspielige Konzessionen an die Arbeiter verbietet, im Gegenteil mehr denn je durch den Angriff auf die Konsumtion des »werktätigen Volkes« zu bewerkstelligen sei. Die Alternativvorschläge, die der Gewerkschaftsführung dazu einfielen, blamierten sich nicht bloß durch ihre komplette Ahnungslosigkeit bezüglich der Voraussetzungen und Verlaufsformen beider Sorten Ausbeutung (»Wir wollen aus Polen ein zweites Japan machen!«), sondern waren überdies alle in der Voraussetzung mit der Regierung einig, daß bis auf weiteres um mehr Arbeit und größeren Mangel nicht herumzukommen sei, um Ruf und Rang Polens wieder zu festigen.
Dieses Einverständnis zum Schaden der Arbeiterklasse bedeutete andererseits keineswegs einen Friedensschluß zwischen der revisionistischen Staatsgewalt und ihrer ganz und gar systemwidrigen Opposition. Im Gegenteil: Eben weil der Streit um die bessere Sachwaltung der Interessen der polnischen Nation geführt wurde, und zwar zwischen einer Regierung, die ihre Macht der Tatsache verdankt, daß die polnische Souveränität ganz wesentlich auf einem sowjetischen Machtspruch sowie dem westlichen Interesse an einem regierenden Geschäftspartner beruht, und einer Opposition, die die gleichzeitige Abhängigkeit der polnischen Staatsgewalt von ihren Untertanen zur Geltung bringt, war sein Prinzip ein wechselseitiges Mißtrauen, das durch keinen denkbaren Kompromiß auszuräumen war. Und weil es der Gewerkschaft um das Freiheitsrecht ging, sich als Sprecher des polnischen Volkes anerkannterweise Geltung zu verschaffen, war auch von ihrer Seite her garantiert, daß die materiellen Anlässe für Unzufriedenheit und Aufruhr sich immer wieder erneuerten: auch sie hätte es ja, und zwar über alle »Flügel« hinweg, für einen Mißbrauch der ihr zugestandenen Freiheit gehalten, wenn sie diese kompromißlos zugunsten des proletarischen Lebensstandards benutzt hätte, und legte größten Wert einzig darauf, daß die Regierung vor jeder Maßnahme zur »Sanierung« Polens ihre Zustimmung einholte. Es war ein Kampf ohne klar definiertes Ziel, weder ein kompromißfähiger noch ein kompromißloser, den die »Solidarität« führte; oder anders: Der Streit selbst, die beständige formelle Infragestellung und Relativierung der Souveränität ihrer Regierung, das dauernde Neu-Aufwerfen der »Machtfrage" in ihrer ganzen Abstraktheit war einziger Inhalt der Kämpfe, die die Gewerkschaft im ganzen Land ununterbrochen führte und die von Anfang an die gewaltsame »Rettung der Nation«, womöglich durch einen sowjetischen Einmarsch, auf die Tagesordnung setzten.
Dabei sollte man einem Gerücht allerdings keinen Glauben schenken, nämlich dem, es ginge bei all dem um eine von der Basis her ins Werk gesetzte, rundherum gelungene polnische Demokratie. Gewiß, um Freiheiten ist es einem katholisch-gewerkschaftlichen Aufruhr schon zu tun - in der ganzen negativen Bedeutung dieser Angelegenheit: Materialistisch will man nicht sein, auch wo man eine bessere Fleischversorgung und billigere Tabakwaren fordert, sondern ernsthaft gefragt werden, ob man die nationale Notwendigkeit des Fleischmangels und der Tabakbesteuerung auch autonom akzeptiert; Stolz und Anspruch auf Gerechtigkeit, nicht einfach Wohlergehen sind Grund und Zweck dieser Rebellion, die sich deswegen auch so leicht für die klassischen Ideale der bürgerlich-demokratischen Volkssouveränität gewinnen ließ. Bloß: Seit wann wäre das denn ein Merkmal durchgesetzter Demokratie, daß ein Volk seiner Regierung ständig mit seinem Mißtrauen in die Quere kommt, sämtliche legalen Personalentscheidungen über die betriebliche wie zivile Verwaltung effektiv kontrolliert und jederzeit zurückweisen können will, einseitige und tendenziöse offizielle Berichterstattung über wichtige Gewerkschaftsangelegenheiten mit einem Druckerstreik quittiert, die wichtigsten Herrschaftsmechanismen zur Disposition gestellt haben will? Der Parteitag der PVAP (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) Mitte 1981 wurde als unglaublicher Sprung von Kommunisten ins kalte Wasser innerparteilicher Demokratie kommentiert; bloß: seit wann wäre es denn beispielsweise auf den Parteitagen der demokratischen Parteien Westdeutschlands üblich, daß die Parteirührung durch das Kräfteverhältnis der verschiedenen Fraktionen nicht durchblickt und noch nicht einmal vorher feststeht, wer zum neuen Vorsitzenden gewählt wird? Seit wann werden denn Korruptionsvorwürfe gegen führende Staatsmänner und leitende Funktionäre einer staatstragenden Partei von einer freien demokratischen Öffentlichkeit nicht bloß kolportiert - schon das geschieht in liberalen bundesdeutschen Zeitungen nie ohne die ernste Mahnung, daraus dürfte aber um Gottes willen keine Unzufriedenheit entstehen, und der eigentliche Skandal sei die Gefahr, daß daraus ein Argument für »Staatsverdrossenheit« gemacht werden könnte! -, sondern bis zur »Bestrafung der Verantwortlichen« unerbittlich weiterverfolgt? Was wäre in einer Demokratie wie der ,; bundesdeutschen denn fällig, wenn eine Gewerkschaft eigene Sendezeit im Fernsehen beanspruchen und ihrerseits die offiziellen Berichterstatter ausschließen würde; wenn Gerichtsurteile oder Regierungsverordnungen unter Streikdrohung zurückgewiesen würden; wenn auf Gewerkschaftstagen die Forderung nach Freilassung erklärter und »rechtskräftig verurteilter« Staatsfeinde laut würde? Schon ein Bruchteil des Widerstandes, den die »Solidarität« gegen die polnische Regierung praktizierte, hätte in einer funktionierenden Demokratie im Nu die Ausrufung des inneren Notstandes zur Folge gehabt - in Polen gab die aus ebenso guten Nationalisten zusammengesetzte Regierung teils nach, startete andererseits ihrerseits Offensiven gegen die Machtpositionen der autonomen Gewerkschaft, ließ sich also in einer Art nationaler Kumpanei mit ihrem Gegner in einer Situation, die in westlichen Ländern viel eher einem verantwortungsbewußten Offizierscorps den Plan eines Staatsstreichs zur Rettung der Nation eingegeben hätte, auf ein beständiges Hin und Her von Erpressung und Gegenerpressung mit ihrem oppositionellen Volk ein.
2. Daß unter westlichen Beobachtern der polnische Daueraufstand als ein Um-sich-Greifen demokratischer Verkehrsformen im Staat interpretiert wurde, hatte denn auch meist handfestere Gründe als eine sachgerechte »Lageanalyse«. Vater des Gedankens war der westliche Beschluß, die Schwierigkeiten, die die aufsässigen Polen ihrer Obrigkeit bereiteten, als weltpolitischen Hebel für die Sache der imperialistischen Demokratie zu benutzen. Die Auffassung, durch ausländische Kredite würde eine revisionistische Planwirtschaft in ihren Zielsetzungen gefördert, einst von rechtsdemokratischer Seite mit Hinweis auf die angebliche Erleichterung östlicher Aufrüstungsprogramme als erbitterter Vorwurf gegen das Geschäft >Aussiedler gegen Leihkapital vorgebracht, hat sich noch selten so massiv und offenkundig blamiert wie im Fall der Volksrepublik Polen. Für deren Nationalökonomie sind über 40 Milliarden Dollar Westschulden eine Last, deren pünktliche Verzinsung, geschweige denn vertragsgemäße Tilgung nur noch durch neue Schulden zu bewältigen ist. Nach den Kriterien des internationalen Geschäftsverkehrs wäre hier eigentlich längst eine durchgreifende »Sanierung« nach IWF-Richtlinien fällig, die Fortentwicklung eines Landes von einem Kreditnehmer, der es auch mit partiell modernisierten Produktivkräften nicht zu einer effektiven Ausbeutung seiner Arbeiterklasse bringt, zur freien Anlagesphäre für Kapitale, die die werktätige Bevölkerung, einschließlich des rückständigen Bauernstandes, einmal gründlich aufmischen, in nützliche und unbrauchbare Fraktionen auseinandersortieren und aus der gesteigerten Armut einen unverhältnismäßig mehr gesteigerten akkumulationsfähigen Reichtum abpressen. Genau da stößt die ökonomische Logik allerdings auf die Schranke der politischen Zuständigkeiten. Polen ist nicht zu behandeln wie ein slawisches »Entwicklungsland«; selbst wenn eine polnische Regierung der ehemaligen sozialistischen Brudernation China auf diesem Weg folgen wollte, stünde hier der Anspruch der Sowjetunion im Weg, die Staatsgewalt in Polen für sich als Bündnispartner zu erhalten und nicht (vollends) zum politischen Sachwalter westlicher Geschäfte werden zu lassen.
Umgekehrt läuft das nun allerdings: Der polnische Schuldenberg ist per se eine weltpolitische Größe ersten Ranges. Einfach dadurch, daß die herrschenden weltpolitischen Zuständigkeiten seiner ökonomisch eigentlich »sachgerechten« Behandlung widersprechen, stellt er auch andersherum die definitive Zugehörigkeit Polens zum »sozialistischen Lager« materiell in Frage. Mit ihrer »großzügigen« Kreditierung der polnischen Staatswirtschaft haben die imperialistischen Nationen tatsächlich in einem solchen Umfang ihren Reichtum zur Grundlage jenes Staates und seiner Ökonomie gemacht, daß deren weitergehende, auch politisch unwiderrufliche Funktionalisierung für eine gründliche westliche »Kapitalhilfe« eigentlich ansteht. Die Konsequenzen der Verhinderung dieses Übergangs sind entsprechend verheerend. Geradezu wie in einer kapitalistischen Krise, wo die Zahlungsunfähigkeit an einem Punkt die einer anschwellenden Zahl kreditsuchender und kreditierter Unternehmen nach sich zieht, bis die Produktion selbst an den Rand des Erliegens gerät, zieht in Polen der Mangel an Produktionsmitteln in dem einen Betrieb die Unverwendbarkeit der Produkte anderer, das Zurückgehen des Exports ein Ausbleiben unabdingbarer Importe und verschärften Mangel an Produktionsmitteln nach sich; bloß: während eine kapitalistische Krise die Startchance für die potentesten Kapitale ist, führt die Auflösung des staatlichen Wirtschaftsplans in Polen in gerader Richtung auf einen ökonomischen Zusammenbruch zu: den seltenen Zustand, daß vorhandene Produktionsmittel und Arbeitskräfte überhaupt nicht mehr zweckdienlich nach Maßgabe der nach wie vor herrschenden Zwecksetzungen zusammenzubringen sind. Die Gläubigerstaaten und ihre engagierten Geschäftsbanken behandeln Polen demgemäß wie einen Konkursbetrieb, lassen die Regierung ihr Geschäftsgebaren im Innern und ihre Geschäftsverbindungen nach außen rückhaltlos offenlegen - und nehmen mit der größten Kaltschnäuzigkeit, gewissermaßen als den hauptverantwortlichen Gesellschafter eines Bankrotteurs, die Sowjetunion als ökonomischen Bürgen der polnischen Zahlungsfähigkeit ins Visier. Ihre fortdauernde politische Zuständigkeit für die Zwecke und Vorhaben der polnischen Staatsgewalt muß die Sowjetunion sich so dadurch erkaufen, daß sie - allenfalls der Form nach noch als Kredit, in Wahrheit als auf immer verlorenen Zuschuß - mit ihren ohnehin viel zu knappen Devisenbeständen für jene Zahlungsverpflichtungen Polens einsteht, zu deren Stundung die westlichen Gläubiger sich nicht bereitfinden; daß sie mit massiven Hilfen aus ihren ohnehin zu knappen Lebensmittelbeständen die Fortführung des polnischen Agrarexports zur Begleichung fälliger Zinsen und Tilgungsraten ermöglicht; desgleichen mit Energielieferungen den Kohleexport usw. Und das alles noch nicht einmal mit dem Effekt, daß sie sich dadurch wenigstens die materielle Zuständigkeit für das ökonomische Schicksal ihres Bündnispartners zurückkauft, sondern nur, um die Präsentation der fälligen »Konkursrechnung« eine Zeitlang aufzuschieben - daß die polnische Nationalökonomie in absehbarer Zeit auch mit noch so starker sowjetischer Hilfe ihrem Schuldenberg gewachsen sein könnte, kann keiner der Beteiligten ernsthaft annehmen. So bleibt garantiert, daß allein der ganz geschäftsmäßig kalkulierte und bewerkstelligte ökonomische Vorteil westlicher Kapitale - Zinsen und Tilgungsraten werden ja nicht gestrichen, und westliche Kaufleute und Abnehmer setzen die höchst rentablen Geschäfte mit Billigkohle und Billignahrungsmitteln aus polnischen Landen so lange fort, bis es plötzlich unmöglich gemacht wird! - gleichzeitig eine politische Infragestellung und eine massive ökonomische Schädigung der sowjetischen Macht in ihrem osteuropäischen Zuständigkeitsbereich bewirkt; und die Kredite zur Umschuldung der polnischen Verpflichtungen tun ihre Wirkung als »Hilfe« für bleibende Instabilität.
3. Da die Politiker aus den Reihen der Partei eine Wiederherstellung des untertänigen Vertrauens zu ihren Regierungsfiguren nicht zustande brachten, haben die Militärs die »Konsequenz« gezogen und das Machtmonopol einer polnischen Regierung gesichert. Durch ihre Gewalt haben sie dem Machtkampf zwischen Staatspartei und Gewerkschaft, der zur Dauereinrichtung geworden war, ein vorläufiges Ende bereitet. Mit der Präsenz von Soldaten und Waffen an allen Ecken und Enden, durch die Internierung von Oppositionellen und die exemplarische Bestrafung von »Rädelsführern« ist es dem General Jaruzelski und den Seinen gelungen, für »Ruhe und Ordnung« zu sorgen. Die für die Parteien des realen Sozialismus so unverzichtbare »führende Rolle in Staat und Gesellschaft« ist damit an das Machtinstrument des Staates übergegangen; die Untertanen wurden unmittelbarer Gewaltanwendung ausgesetzt und erhielten das trostlose Versprechen von oben, daß ihnen das Diktat des Militärs genau in dem Maße erspart würde, wie sie es durch ihren Gehorsam überflüssig machten.
Mit diesem Schritt erklärten die Militärs den Versuch für gescheitert, über Ämterrotation und Zugeständnisse von allerlei Reformen das unbotmäßige Volk zu befrieden; einen Versuch, der zudem in Moskau nur Zweifel weckte an der Verläßlichkeit der polnischen Parteiführung. Sie reagierten damit auch auf die ökonomischen Störungen, die das Produktions- und Verteilungsgefüge so gut wie zum Erliegen brachten. Mit dem Hinweis auf einen drohenden russischen Einmarsch, der eine echt polnische Souveränität auf absehbare Zeit hinfällig machen würde, legitimierte Jaruzelski den Ausnahmezustand ebenso wie mit der Not des Volkes, die er dem »Chaos« zuschrieb, dem ein Ende bereitet werden müsse.
So sollte ausgerechnet durch das Kriegsrecht dem sowjetischen Sicherheitsbedürfnis und dem aufständischen Patriotismus Genüge getan werden; ausgerechnet die Unterdrückung sollte als Gewähr für künftige Versorgung mit dem längst nicht mehr vorhandenen Notwendigen wirksam werden! Warum aus diesem Vorhaben nichts geworden ist, dafür aber aus Polen ein »weltpolitischer Krisenfall« und »Konfliktherd«, ist angesichts der Beteiligten nicht schwer auszumachen.
Zunächst einmal leidet die Betörung des eigenen Volkes durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes einigermaßen darunter, daß das Volk unter dem Kriegsrecht leidet und nichts mehr darf. Überzeugend ist daher auch nicht der Verweis darauf, daß immerhin ein General des eigene» Militärs, also ein Pole, den Zwang verabreicht - spätestens seine erste diplomatische Begegnung mit der sowjetischen Regierung gilt als Beweis dafür, daß er den Einmarsch der allen Patrioten so verhaßten Schutzmacht nicht verhindert, sondern ersetzt hat. Als Statthalter der Gewalt gilt er, deren Wirken er überflüssig zu machen vorgibt.
Damit ist auch schon sein Scheitern in Sachen »Erneuerung« vorgezeichnet. Denn im Unterschied zu den Militärdiktaturen der freien Welt ist das Programm der »polnischen Rettung« per Gewalt angewiesen auf das Mitmachen des Volkes, und zwar auf ein Mitmachen durch Leistung. Es ist eben nicht damit getan, daß Polizei und Justiz für die Festsetzung von Oppositionellen sorgen - der polnische Staat beruht nämlich auf der ökonomischen Benutzung seines Volkes, von dessen Mehrprodukt er seinen Unterhalt wie den bescheidenen der Leute abhängig macht. Während so manche lateinamerikanische Diktatur Land und Leute den Bedürfnissen auswärtigen Kapitals und den dazugehörigen politischen Interessen unterwirft und dabei auf ein Gutteil ihrer Untertanen »verzichten« kann, was ihren Einsatz und ihre Erhaltung als Arbeitskräfte angeht; während solche Militärregimes für die von ihnen gesicherte Ordnung in ihren nationalen Armenhäusern wie für ihre strategischen Dienste von demokratischen Wirtschafts- und Militärmächten Kredit und Waffen erhalten, ist Polen eine Nation, die von der in ihr stattfindenden Reichtumsvermehrung lebt. Auf der Grundlage dieser Produktion ist Polen sowohl Partner des RGW als auch des osthandelnden Westens. Und um die Brauchbarkeit dieser Grundlage ist es den Militärs zu tun, wenn sie zur »wirtschaftlichen Reform« aufrufen. Für notwendig befinden sie den geregelten Gang des Arbeitslebens in ihrem Land, weil anders keine der außenwirtschaftlichen Verpflichtungen einzuhalten ist und mit dem Stocken der internationalen Beziehungen umgekehrt einiges an Mitteln fehlt, um auch nur die elementarste Versorgung der einheimischen Betriebe zu gewährleisten. Für die Unlösbarkeit dieses Zirkels steht mit äußerst gutem Gewissen der freie Westen ein, von dessen Wohlwollen das Gelingen des Notstandsprogramms nach Jahren gedeihlichen »friedlichen Austausches« abhängt. Denn die außenhandelsbeflissene Verwendung von Konsumtionsmitteln -die als »Versorgungskrise« den materialistischen Anlaß des Volkszorns lieferte - und Bodenschätzen und die »Modernisierung« der polnischen Produktion durch Importe aus dem Westen haben eben dafür gesorgt, daß Polen auf westliche Kredite ebenso angewiesen ist wie auf die Einfuhr von Maschinenteilen und Werkstoffen. Da es die erforderlichen Produktionsmittel nicht bezahlen kann und bereits über eine ansehnliche Schuldenlast verfügt, sieht sich das Land mit den Berechnungen seiner westlichen Partner von gestern konfrontiert, die sich gewaschen haben.
Mit der geballten Freiheitsliebe von Menschenrechtskämpfern beobachten westliche Pressemannschaften den vergeblichen Versuch, den der General da zur Rettung der Nation unternimmt: ein Militärregime geht das von ihm geschundene Volk um vertrauensvolle Zusammenarbeit an, eine »Junta« heischt nach Zustimmung und Mitwirkung in Sachen nationaler Eintracht! Seit den ersten Tagen des Kriegsrechts weiß der oberste Kriegsrechtsherr samt seinen Getreuen öffentlich, daß ohne die »Solidarität« - und das sind viele - kein Staat zu machen geht, keine »Erneuerung« läuft; so daß für den Fall, daß mit ihr auch nichts geht, die Konsequenz ihrer Ausschaltung in Aussicht steht. Um die Gewerkschaft wird geworben mit dem Angebot, ihre Politik werde gemacht soweit wie möglich - falls sie das zugestandene Existenzrecht nicht dazu mißbrauchen würde, Streikaktionen zu unternehmen, »die die Wirtschaft schwächen oder ausschließlich politische Ziele verfolgen«. Alle nur erdenklichen Konstruktionen werden vorgeschlagen, um eine konstruktive Beteiligung von Leuten herbeizuführen, die der Kirche und Gewerkschaft verbunden sind. Regimefeindliche Demonstrationen werden zumeist »tolerant« behandelt, selbst wenn sie nicht einmal den - in Demokratien übrigens gar nicht harmlosen - Anmeldepflichten und Auflagen nachkommen. Westliche Journalisten dürfen über Techniken und Personal der Zensur kilometerlange Filmstreifen drehen, die dann im Ausland mit empörendem Tonfall als Belege für das »bedrückende Klima« vorgezeigt werden. In bezug auf die Zustände in den Internierungslagern tun sich die Verfasser von Schreckensnachrichten offensichtlich schwer, den angestrebten KZ-Effekt zu erzielen. Schach und Halma spielende Gefangene - die zwar alles andere nicht dürfen -sind nämlich mit der prinzipiellen Wucht der Kritik, auf die es so sehr ankommt, kaum zu vereinbaren. Die Vorführung polnischen Unrechts soll ja immerhin die jedermann einsichtige »Begründung« für die praktischen Schritte liefern, durch die die Sachwalter der Freiheit ihr eigentümliches Interesse an Polen geltend machen.
4. Und das liegt nun einmal nicht in der selbstgenügsamen Beschwörung des Gefühls des Mit-Leidens, wie es Ronald Reagan in einer »Polen-Tag« genannten Gemeinschafts-Show mit Frank Sinatra und Helmut Schmidt so vortrefflich demonstrierte. So wie die ersten Tage des Arbeiteraufstandes als Erfolg der eigenen Sache im Lager des weltpolitischen Gegners gefeiert wurden - was schon damals nicht zu verwechseln war mit einer Meldung über den Erfolg polnischer Arbeiter -, galt es nun, die Destabilisierung Polens in die größtmögliche Schädigung zu überführen. Der Kredit, um den polnische Emissäre im Westen nachsuchten, wurde mit dem Hinweis auf das Militärregime ausgeschlagen. Dem Osten wurde beschieden, das nötige Geld zur Tilgung der Schulden zusammenzukratzen; und aus dem Anspruch, die Sowjetunion hätte für ihren ruinierten »Satelliten« zu haften, wurde das Recht auf» Bestrafung der Sowjetunion".
Einer Beteiligung an der »Rettung Polens«, wie sie General Jaruzelski im Auge hat, wollen sich westliche Regierungen auf keinen Fall schuldig machen. Was ihnen bei verbündeten Nationen so locker gelingt - die Mahnung zu einer »Rückkehr zur Demokratie«, die Hoffnung auf des Volkes »Reife« für dieselbe, die »Vorsicht« bei Repressionen, die doch allemal das gebeutelte Volk nur noch härter treffen würden —, scheint ihnen im Falle Polens nicht am Platze. Hier weiß man den Gegensatz von Volk und Staat zu würdigen. Einerseits hat man in den weltwirtschaftsbeflissenen Kreisen der EG durchaus Vorstellungen darüber auf Lager, wie aus Polen eine dauerhafte Anlagesphäre zu machen wäre - eben nach dem Muster anderer verschuldeter Staaten, deren Bilanzen den Übergang zur Betreuung ihrer Wirtschaft durchs kapitalkräftige Ausland eröffnen. Andererseits lassen sich dieselben Leute von ihren Perspektiven durch amerikanische Bedenken genauso schnell wieder abbringen, wie sie ihre Pläne vom Einbau Polens in die Kreditlinien des IWF kundgetan haben. Der diesbezügliche Antrag, von Polen selbst gestellt, wurde abschlägig beschieden - eine echte »Öffnung« des Landes schließt eben eine andere Sorte Regierung ein, die der Freiheit des Kapitals keine Hindernisse in den Weg legt und sich von den Verpflichtungen innerhalb östlicher Bündnisse lossagt. Also lautet der Beschluß: »Keine Kooperation mit dem Militärregime!«, und der angerichtete Schaden ist erheblich.
Von einem insolventen Land, das im ersten Geschäftsjahr unter dem Militärregime um die 10 Milliarden Dollar für den Schuldendienst an den Westen zu entrichten hat, zu verlangen, es möge die für die bloße Kontinuität seiner Produktion notwendigen Importe bar bezahlen, gilt da plötzlich als enorm vernünftig. Die Umschuldung der fälligen Zahlungen wird »in Schwebe gehalten«, die Gewährung neuer staatlicher Kredite oder Bürgschaften für nicht opportun erachtet. Aufgrund solcher politischer Maßgabe schließt der legendäre Spürsinn der Bankiers auf ein ungewöhnlich hohes Risiko; man »verzichtet« auf die Vergabe von Überbrückungskrediten. Zur Behinderung der Produktion für Exporte, deren Erlös man zugleich einfordert, kommt es nicht nur in Branchen der polnischen Industrie, die auf den Kauf von Rohstoffen, Halbfertigwaren und Ersatzteilen angewiesen sind; an der Versorgung mit Futtergetreide wird ebenso gedreht wie an den Fischereirechten - und daß die Ernährung und Gesundheit der Bevölkerung darunter leidet, wird keineswegs verschwiegen in den Medien der freien Presse. Die Veröffentlichung des zielstrebig erzeugten Elends soll ja als gutes Argument dafür gelten, daß Bundesbürger Päckchen nach Polen schicken und den Mut der Verzweiflung am Leben halten; der darf den Geschenken westlicher Untertanen ebenso entnommen werden wie die Botschaft, daß es sich lohnt, so wie im Westen regiert zu werden. Zufrieden stellen die professionellen Heuchler der freien Welt fest, daß die Botschaft ankommt und den ungeliebten Herrschaften drüben effektiv jede Möglichkeit genommen wird, ihr edles Volk mit einem »Gulaschkommunismus« zu bestechen - ein »Angebot«, es von seiner Arbeit leben zu lassen, wie recht und schlecht auch immer, kann der General nicht unterbreiten.
Die Entwicklung Polens zum kostspieligsten Schadensfall in der Geschichte des realen Sozialismus, ausgelöst durch einen patriotischen Arbeiteraufstand und vollstreckt durch dessen konsequente Ausnutzung auf selten des freien Westens, ist inzwischen zum bleibenden Bestandteil des Ost-West-Gegensatzes geworden. Kein Ansinnen der Sowjetunion im Streit der Großmächte wird von den USA mehr respektiert, kein Angebot in anderen Konfliktpunkten mehr »gewürdigt« ohne den diplomatischen Hinweis auf Polen. Erstens hätten sich die Russen nicht einzumischen, zweitens sei jedes Entgegenkommen sowie die Fortsetzung von Verhandlungen und Geschäften aus vergangenen Tagen der »Entspannung« an die Aufhebung des Kriegsrechts in Polen gebunden. Die Erfüllung dieser Forderung hat deren Urheber dann auch in keiner Weise befriedigt, sondern maßlos enttäuscht; zumal die Liquidierung der »Solidarität« ohne die erhoffte Neubelebung des Aufstandes über die Bühne gegangen ist.
Dennoch will der gesamten freien Presse nicht auffallen, was sich da zwischen Ost und West abspielt - auf das Gedankenexperiment, was wohl los wäre, würde sich die Sowjetunion eine ähnliche Politik mit dem Hinweis auf die im Amt befindliche Klientel des CIA leisten, kommt eben nicht so leicht jemand, der weiß, wie sich die Aufgaben der Weltpolitik (Friedenssicherung und Wohlverhalten) zu verteilen haben!
Vielmehr bewundert man höchstförmlich den Entschluß der Weltmacht Nr. 1, sich für Polen zuständig zu erklären und endlich das »Recht« der Weltmacht Nr. 2 auf einen Block zu bestreiten. Das »Blockdenken« kommt per Diskussion in den Ruf, überholt zu sein; kein maßgeblicher Politiker in Europa und den USA versäumt es, sich über die Ergebnisse von Jalta zweifelnd-kritisch zu Wort zu melden, und sekundiert von zahlreichen Prominenten der schreibenden Zunft polemisieren sie gegen die »Unveränderbarkeit« von Grenzen. Dabei ist ihnen sehr wohl bewußt, daß sie Polen zum potentiellen casus belli erklären und einen Beitrag zur weltpolitischen Perspektive der achtziger Jahre liefern, die im Zeichen der »Sicherheit« - durch Aufrüstung - steht...