Karl Held / Theo Ebel
Krieg und Frieden – Politische Ökonomie des Weltfriedens


Inhalt

3.4. Der Osthandel:
Zersetzende Geschäfte mit dem Feind

Sein Zugeständnis, den Machtbereich der Sowjetunion einstweilen als gegeben hinzunehmen und nicht beständig mit den massivsten diplomatischen Fragezeichen zu versehen, hat der »freie Westen« sich nicht bloß hinsichtlich der letzten Fragen imperialistischer Weltpolitik mit einem weitgehenden sowjetischen Verzicht darauf, ihre anerkannte Weltmacht hinderlich oder gar feindlich gegen die westlichen Interessen in aller Welt zu betätigen, bezahlen lassen. Speziell die europäischen NATO-Verbündeten, die BRD an der Spitze, haben der Sowjetunion für diplomatische Konzessionen an ihr Bemühen um anerkannte Grenzen für ihren Machtbereich einen zweiten, zusätzlichen Preis diktiert. Von der Sowjetunion ging das Unternehmen aus, im Rahmen einer Quasi-Friedens-» Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« die westlichen Kontrahenten zu einer formellen, offiziellen Respektbezeugung vor den innereuropäischen Nachkriegsgrenzen zu bewegen, namentlich die BRD zu einer formellen Anerkennung der Existenz der DDR sowie der polnischen Westgrenze; einem Respekt, der zu den elementaren Selbstverständlichkeiten des internationalen Verkehrs gehört, der Sowjetunion aber noch lange nicht zugestanden worden war. Und das ließen die friedliebenden Mächte der »freien Welt« ihren Gegner spüren, daß er das Interesse an einer »Normalisierung« der beiderseitigen Beziehungen angemeldet - und damit praktisch die Schwäche seiner Position eingestanden hatte. Ihren formellen Respekterweis vor den Grenzen des sowjetischen Machtbereichs knüpften sie an eine Bedingung, in der ihre imperialistischen Ansprüche auf ein bequemer handhabbares Osteuropa sich aufs Beste mit der dazugehörigen moralischen Heuchelei trafen. In »Korb III« des schließlich verabschiedeten Vertragswerks erkennt die Sowjetunion die Verbindlichkeit der »Menschenrechte« für jede in Europa ausgeübte souveräne Herrschaft an — und damit einen Maßstab, der sich einzig und allein gegen sie richtet. Die Manier, die Selbstverständlichkeiten einer unangefochtenen Herrschaft in einen Katalog von prinzipiellen Erlaubnissen ans Individuum zu fassen - denen die nötigen Kautelen logischerweise auf dem Fuße folgen -, dieses paradoxe Idealbild einer ihren Untertanen nützlichen Gewalt paßt nun einmal erstklassig zum bürgerlichen Klassenstaat, der den Machern wie dem Menschenmaterial seiner nationalen Ökonomie ganz gerecht und gleichmäßig in ihren jeweiligen Anliegen zur Seite steht, also in rechter Proportion für die Notwendigkeiten der Armut wie für die Ansprüche des produktiven Reichtums sorgt. Es paßt aber ein für allemal nicht zu einer revisionistischen Herrschaft, die ihr Volk beglückt und zufriedengestellt haben will, indem sie sich selbst zum alleinigen Veranstalter und Nutznießer einer dem Kapitalismus nachempfundenen Ausbeutung macht. Genau hier liegt der ganze Unterschied zwischen den Verfahrensweisen einer Staatsgewalt, die ihre Massen für einen so ertragreichen Gegensatz gegen das akkumulationswillige Eigentum einer anderen gesellschaftlichen Klasse funktionalisiert, die ebenso ihrer Hoheit untersteht, und den Modalitäten einer Herrschaft, die selber der alleinige Kontrahent ihres Volkes sein will. Da nützt es den regierenden Revisionisten im Osten auch nichts, daß sie die Kritik der »Menschenrechte« durch den Anspruch ersetzen, sie hätten in den alternativen Idealen ihrer Herrschaft - die »Entfaltung des Menschen im Kollektiv« läßt sich nicht weniger schön ausmalen als die großzügige Erlaubnis, sich zur praktischen Unterwerfung eine ganz eigene »freie Meinung« zu halten! - deren »Wesensgehalt« erst so richtig wahrgemacht. Im Gegenteil: Die Realität der Ausbeutung geht mit dem Idealismus einer eigentlich viel besseren Welt lässig zusammen; der Anspruch, die Welt der Ideale wäre wirklich geworden, blamiert sich notwendig. So hat eine demokratische Staatsgewalt keinen Verlust an »Glaubwürdigkeit« zu befürchten, wenn sie sich und ihren Verbündeten jede Einschränkung und Aufhebung der »Menschenrechte« gestattet, sobald deren Wahrnehmung nicht mehr eindeutig in den Beweis konstruktiver Gesinnung und bedingungsloser Harmlosigkeit mündet, sondern von den demokratischen oder auch schon nicht mehr demokratischen Machthabern als verfassungswidrige Gefährdung ihres Machtbesitzes verstanden wird. Gegen einen Feind gewendet, der seine andersgearteten Herrschaftspraktiken als die wahre Einlösung sämtlicher angeblicher Verheißungen der »Menschenrechte« ausgibt und gefeiert haben will, wird der heuchlerische Idealismus der demokratischen Gewalt nicht einmal dann verdächtig, wenn er sich stolz zu seiner imperialistischen Stoßrichtung bekennt und ausdrücklich als »Menschenrechtswaffe« Verwendung findet.

Daß die Sowjetunion in der historischen »Schlußakte von Helsinki« alle Ideale bürgerlicher Herrschaft unterzeichnet hat, zu deren »Verteidigung« sich die NATO zusammengetan haben will, hat ihr nicht bloß in der moralischen Buchführung der »Weltöffentlichkeit« - ohnehin im »freien Westen« zu Hause und für jede ideologische Rechtfertigung der nie preisgegebenen Kampfansage an das östliche »System« empfänglich - die fälligen Minuspunkte eingetragen. Dem »freien Westen« leistet der ominöse »Korb III« noch weit bessere Dienste: als Freibrief, um beständig unter Berufung auf die russische Unterschrift eine massive politische Zuständigkeit für alles politische Geschehen innerhalb des sowjetischen Machtbereichs anzumelden und geltend zu machen. So hat sich zum einen allerhand an praktischer Einmischung eingebürgert. Da läßt sich etwa einiger Einfluß nehmen auf den internen Umgang mit Oppositionellen, deren Angriffen auf ihr Staatswesen Schützenhilfe geben und somit etwas für die Vermehrung von Unzufriedenheit im Ostblock tun - ob dann die herausgeputzten Dissidenten, allzusehr ermuntert durch westliches Echo, im Gefängnis landen oder nicht (vielleicht »bloß« ihren Beruf verlieren...), beides ist nicht ungünstig. Die »menschlichen Erleichterungen« im Aus- und Einreiseverkehr, einschließlich größerer Freizügigkeit für Journalisten, fördern eine Sorte Systemvergleich, dem es zwar schwerfällt, den Traum von einem Leben im Wohlstand westlich des »Eisernen Vorhangs« zu verifizieren - der praktische Test bringt noch allemal an den Tag, daß die goldene Freiheit mit Abwesenheit von Elend und Gewalt nichts zu tun hat! -, dafür aber um so leichter, das Eigenlob der »sozialistischen Errungenschaften« im Osten zu desavouieren.

Vor allem aber, und jenseits aller moralischen und praktischen Punktsiege über den sowjetischen »Totalitarismus«, hat der Westen mit »Korb III« der »Schlußakte« einen diplomatischen Positionsvorteil gewonnen. Seit Helsinki ist es kein »Revanchismus« und keine »Einmischung in fremde Angelegenheiten« mehr, wenn westliche Politiker sich als Berufungsinstanz für Sowjetbürger, also als Oberaufseher über deren Obrigkeit aufspielen und so, als wäre das zwischen feindlichen Staaten das Selbstverständlichste von der Welt, ein Recht zur Einflußnahme auf den Gang der sowjetischen Herrschaft reklamieren. Jede imperialistische Unbescheidenheit von westlicher Seite verfügt in der »Schlußakte« über einen - wie auch immer fiktiven - Rechtstitel, der es verbietet, sie politisch als das zu behandeln, was sie ist, nämlich ein imperialistischer Anspruch, vielmehr noch dazu die östliche Seite unter den Zwang zur Rechtfertigung setzt. Die diplomatische Infragestellung der sowjetischen Souveränität, die die Sowjetunion dem Westen abhandeln wollte, hat über das Einvernehmen zwischen Ost und West nicht etwa ihr Ende, sondern eine neue Verlaufsform gefunden, die gegenüber den Verfahrensweisen des »Kalten Krieges« einen bedeutenden Vorteil aufweist: Bei allen seinen Forderungen kann der Westen sich auf das aktenkundige sowjetische Interesse an »Entspannung« berufen. So wird der Beweis sowjetischer Nachgiebigkeit zum Instrument westlicher Unnachgiebigkeit.

2. Die »Menschenrechte«, die da von an Gewaltmitteln nicht armen Staaten im Namen »des« Menschen postuliert werden, sind die politischen Ideale der kapitalistischen Benutzung eines eigentumslosen Menschenmaterials, daher auch Hinweise auf die wirklichen Freiheiten des kapitalistischen Eigentums. Als Gegenstand west-östlicher Einigung bilden sie daher logischerweise einen Zusatz zu Vereinbarungen, die darauf zielen, die Gegnerschaft zwischen den Vertragspartnern um ein Verhältnis wechselseitiger ökonomischer Benutzung zu bereichern - ein Verhältnis, von dem von Anfang an feststeht, daß seine maßgeblichen Bedingungen durchs Kapital gesetzt werden. Seine Bewegungsfreiheit unter den so »hinderlichen« Bedingungen des »realen Sozialismus« ist denn auch das umfänglichste Thema der »Helsinki-Schlußakte«.

Auf die Idee, im »freien Westen« gewisse »Normative« sozialistischer »Planung und Leitung« einzuführen oder auch nur - analog zu den tatsächlich vereinbarten Regeln für den Fall einer »Störung des Marktgleichgewichts« - Garantien zu verlangen, daß der neu eröffnete erweiterte Handelsverkehr sich den Bedürfnissen des RGW und der Wirtschaftspläne seiner Mitgliedsländer anzupassen hätte, sind dabei noch nicht einmal die sowjetischen Unterhändler gekommen. Deren Position war und ist eben nicht die von Repräsentanten eines Überflusses, die die Möglichkeiten einer fremden Ökonomie, mit ihrer Zahlungsfähigkeit und ihrer Produktivkraft der Akkumulation des eigenen nationalen Reichtums von Nutzen zu sein, frei inspizieren, kritisch würdigen und zu ihren Konditionen wahrnehmen. Umgekehrt: einen Reichtum solcher Art findet die Sowjetunion bei ihren westlichen Gegnern vor - und sucht dessen Interesse auf sich zu ziehen.

Ihr Beweggrund dafür ist zum einen ein ökonomischer — und zwar der denkbar schlechteste, aus dem heraus ein Staat sich überhaupt zur Teilnahme am kapitalistischen Welthandel entschließen kann: eine Situation des Mangels. In ihrem Wunsch nach »beiderseits nützlichen« Handelsbeziehungen meldet die östliche »Planwirtschaft« einen sehr eindeutigen Bedarf nach Produktivkräften an: von eben der Produktionsweise, der sie stets eine angebliche Unfähigkeit zu effektiver Entwicklung der Produktivität zum Vorwurf gemacht hatten, erwarten sich die Planer und Leiter der »wissenschaftlich-technischen Revolution« Hilfe für den eigenen Fortschritt in Gestalt von käuflicher Maschinerie aller Art! Die vom revisionistischen Staat in die Hand genommene »Verwirklichung des Wertgesetzes« bringt die Akkumulation staatlichen Reichtums nicht hervor, auf die es deren Hüter abgesehen haben. So üben sie Selbstkritik - und verfallen ausgerechnet auf die Sphäre der härtesten Konkurrenz und der einseitigsten Geschäftemacherei, in der nur der Erfolgreiche Erfolgsaussichten hat, als Ausweg, um die Ausnutzung ihrer nationalen Arbeitskraft gedeihlicher zu gestalten; gerade so, als wäre der »Weltmarkt« ein Wundermittel, um die Resultate einer unproduktiven Ausbeutung schnell und lohnend in Mittel für eine produktivere zu verwandeln.

Ähnlich illusionärer Natur ist der zweite, politische Zweck, den die Sowjetunion mit der Aufnahme und Pflege guter Geschäftsbeziehungen zum Westen meint realisieren zu können. Die matten Drohungen der jüngsten Zeit an die Adresse der BRD, ihr könnten womöglich im Falle allzu weit getriebener politischer Botmäßigkeit gegenüber den USA lohnende Geschäfte entgehen, ebenso wie die gleichzeitige Hofierung westlicher Industrieller als der letzten, schon aus Eigennutz verläßlichen Garanten guter Ost-West-Beziehungen verraten die Ernsthaftigkeit der sowjetischen Hoffnungen auf all die segensreichen politischen Konsequenzen, die die Ideologie vom »allseits nützlichen Welthandel« und seiner notorischen Friedlichkeit der weltweiten Geschäftemacherei zuschreibt -und verraten zugleich die Hoffnungslosigkeit eines derartigen Kalküls. In der Gelassenheit, mit der westlicherseits derartige Drohungen ignoriert und östliche Avancen ausgenutzt werden, bekommt die Sowjetunion die imperialistische Wahrheit zu spüren, die sie immerzu nicht wahrhaben will: daß die Idiotie von den friedensfördernden Wirkungen des weltweiten Handels das Ideal gelungener Erpressung ist - einer solchen nämlich, die den Kontrahenten mit vormilitärischen Mitteln nach Belieben fertigmacht -, und daher das Gegenteil von einem Argument, mit dem die schwächere, auf funktionierende Beziehungen angewiesene Seite der anderen, stärkeren Seite Eindruck machen könnte.

Mit genau umgekehrten Voraussetzungen und daher auch auf der ganzen Linie zu seinen Konditionen ist der »freie Westen« auf das ihm angetragene Ostgeschäft eingestiegen. Für die westlichen Staatsmänner und ihre Geschäftsleute war und blieb der Osthandel zum einen immer eine Sache des lohnend erweiterten Geschäfts:

Keine Not hat ihnen diktiert, gegen Autofabriken und Chemieanlagen der DDR Kühlschränke, den Polen Kohle, der Sowjetunion Erdgas und Wodka abzukaufen, sondern die freie, über die Ver- und Einkaufsmöglichkeiten in der ganzen Welt orientierte Begutachtung der östlichen Wünsche und der »sozialistisch« erstellten Güterwelt unter dem Gesichtspunkt lohnender Vermarktung der eigenen wie der angebotenen fremden Produkte - lohnend für westliches Kapital! Von diesem werden die Kalkulationen angestellt, die darüber entscheiden, ob überhaupt und zu welchen Preisen, mit wieviel Krediten zu welchen Zinssätzen usw. ein Handel zustande kommt; seine Akkumulation ist die Geschäftsbedingung. Und auf dieser soliden geschäftlichen Grundlage war und blieb der Osthandel für die westliche Seite stets zweitens ein sehr zielstrebig gehandhabtes Geschäft mit dem Gegner. Die Embargolisten aus der Zeit des »Kalten Krieges«, die noch allerlei Kleinkram des zivilen Bedarfs als »strategisch relevant« mit Ausfuhrverbot belegen, sind prinzipiell noch immer in Kraft und werden von den USA nach Bedarf auch immer wieder in Erinnerung gebracht und erneuert; nicht einmal amerikanische Farmer sind davor sicher, gelegentlich ein paar Millionen Tonnen Weizen auf Halde liegen zu haben, weil ausgerechnet damit ein Exempel statuiert werden soll. Der Standpunkt, daß es den Osten bei aller geschäftlichen Ausnutzung vor allem nach wie vor zu behindern gilt, ist aber keineswegs nur dort präsent, wo ein Handelsgeschäft unterbunden oder zum Zwecke der »Bestrafung« storniert wird. Die Drohung, den gesamten schönen Handelsverkehr sterben zu lassen, wenn die Sowjetunion nicht den westlichen Ansprüchen an »weltpolitisches Wohlverhalten« genügt, ist gerade den westeuropäischen Politikern geläufig, die sich so gerne über amerikanische Bevormundung in Fragen der »Entspannung« und des Ostgeschäfts beschweren. Gegen amerikanische Beschwerden über eine »Arbeitsteilung« im westlichen Bündnis, bei der die Schutzmacht USA für die Behinderung und Bedrohung der Sowjetunion zuständig sei, während die BRD unter dieser Prämisse unbekümmert und selbstsüchtig ins Geschäft mit ihr einsteige, können die politischen Repräsentanten des engagierten Reichtums sogar den Hinweis ins Feld führen, gerade dank seiner üppigen Entwicklung stelle das Ostgeschäft die schärfste vor-militärische Waffe dar, die die NATO sich nur wünschen könne.

Und dieser Hinweis ist weit mehr als bündnisinterne Heuchelei, wie der Streit um Polen aufs deutlichste zeigt. So ungleich die ökonomischen Voraussetzungen des Ost-West-Geschäfts auf den beiden engagierten Seiten, so eindeutig sind erst recht die ökonomischen wie auch - deswegen - seine politischen Konsequenzen.

3. Die Ökonomie des Osthandels weist einige Besonderheiten auf, die sich dem Umstand verdanken, daß die »Staatshandelsländer« nicht für den Weltmarkt produzieren, weil umgekehrt ihre Akkumulation nicht auf dem regelmäßigen Kauf und Verkauf von Produktions- und Konsumtionsmitteln außerhalb ihres Herrschaftsbereichs beruht. Die »Arbeitsteilung« innerhalb des RGW ist auch nicht Resultat der Konkurrenz, sondern von Kalkulationen bezüglich des funktionellen Beitrags der einzelnen Nationen zur wirtschaftlichen Potenz des Bündnisses. In ihren Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Staaten verschaffen die Volksrepubliken mit realsozialistischer »Planwirtschaft« sich eben nicht einige zusätzliche Aufträge, billige Ware und dergleichen, sondern eine Aufgabe, nach der sie Teile ihrer nationalen Produktion einzurichten haben. Entsprechend sind ihre Währungen Verrechnungseinheiten innerhalb des Blocks, die zwar allemal zu dem taugen, was in der kapitalistischen Welt dem Geld gelingt: auch drüben geht die Trennung des Reichtums von seinen Produzenten über Löhne und Preise, also mit Hilfe der Papierzettel vonstatten; als nationales Kreditgeld gelangen sie aber kaum zu internationalen Ehren. Mittel des internationalen Handels sind sie nie geworden, weil sie von ihren Schöpfern nur als Kredit vorgesehen sind, den die Staatsgewalt sich selbst einräumt, nicht aber als Geschäftsmittel eines Privateigentums, das weltweit seine Mehrung betreibt. Auf ihr Verhältnis zur Geldware Gold wird daher auch kein Wert gelegt - eben darauf aber achten die Akteure des Weltmarkts sehr genau, weil sie wissen, daß internationale Geschäfte nur dann welche sind, wenn sie in konvertibler Währung, und möglichst »harter« dazu, abgewickelt werden. So entstand mit dem Neubeginn ost-westlicher Wirtschaftsbeziehungen keinerlei Interesse, in den Besitz von Sloty, DDR-Mark oder Rubel zu gelangen. Dem Ost-Geld blieb damit zwar das Schicksal erspart, zum Objekt von Devisenspekulationen auf ausländischen Geldmärkten entwürdigt zu werden; für seine glücklichen Besitzer entstand jedoch das Problem, sich genau das beschaffen zu müssen, was der Revisionismus mit seiner Machtergreifung fortschrittlich überwunden haben wollte: ein als Geschäftsmittel international taugliches und anerkanntes Geld. Die Devisenbeschaffung, die in kapitalistischen Ländern zu den selbstverständlichen Geschäftsbedingungen gehört, weil sie zum Geschäft dazugehört - über den Geldhandel spielt sich schließlich die Konkurrenz um die Preise ausländischer Waren ab -, wird für die realsozialistischen Länder zur ersten Schranke bei der Beschaffung der begehrten Güter. Während in der Konkurrenz der Kapitale das Exportgeschäft des einen die Importe des anderen ermöglicht und der Staat noch nicht einmal mit dem Ideal einer ausgeglichenen Handels- oder Zahlungsbilanz ernst zu machen braucht, entdeckt der Inhaber des Außenhandelsmonopols bei seinem ersten Gang als Käufer auf den »Weltmarkt«, daß seine Ökonomie ihm zunächst einmal gar nicht die Mittel zur Verfügung stellt, die er dafür benötigt. Er will sich am internationalen Geschäft beteiligen, um seine ökonomischen Vorhaben zu fördern - und noch ehe der erste derartige Erfolg sich abzeichnet, muß er die Erwirtschaftung von Devisen als neue, zusätzliche Aufgabe in seine ohnehin zu wenig ertragreichen ökonomischen Unternehmungen einbauen.

Und diese Aufgabe ist von anderem Kaliber, als was den sozialistischen Staaten von ihrer bündnisinternen »Arbeitsteilung« her als Anspruch einer auswärtigen Ökonomie vertraut ist. Damit westliche »Industrienationen« östliche Ware für kaufenswert erachten, braucht eine osteuropäische »Planwirtschaft« sich zwar nicht mit den im Reich der kapitalistischen Konkurrenz durchgesetzten Maßstäben der Kostpreiskalkulation vertraut zu machen; die zuständigen Planungsinstanzen kommen ganz gewiß zuallerletzt auf die Idee, die staatlich festgelegten Währungsparitäten zwischen sozialistischem und kapitalistischem Kreditgeld als Datum zu nehmen, an dem die Rentabilität der geplanten Mehrwertproduktion sich sinnvollerweise messen könnte. Geltend macht dieser Maßstab sich aber schon, nämlich im Umfang der Produktionskapazitäten, die die östlichen Planer und Leiter der Aufgabe umwidmen müssen, mit Gütern zu im Westen konkurrenzfähigen Preisen dennoch das benötigte Quantum Devisen zu ergattern. Dabei ist es noch nicht einmal damit getan, daß ein ansehnlicher Teil der Produktion auf die Bahn geht und gen Westen rollt. Auch als Gebrauchswert kann eine sozialistische Ware sich eingestandenermaßen nicht so ohne weiteres mit den Erzeugnissen messen, die den kapitalistischen Markt bevölkern; und sei es nur deswegen, weil dieser das nötige Quantum Ramsch aus noch weit billigeren Quellen bezieht. Seit den ersten Tagen des ost-westlichen Warenverkehrs haben deshalb die östlichen Westexperten Abteilungen eingerichtet, die spezielle Qualitätsware für den Export in das Reich der kapitalistischen Freiheit herstellen: diese Produkte werden säuberlich vom Ausschuß, der der eigenen Bevölkerung erhalten bleibt, getrennt und gestempelt, was Arbeitsplätze schafft und die Produktivität nicht wenig senkt. Aber selbst die gutwillige »Lösung« solcher »Probleme« - die ihre Wirkung beim eigenen Volk ganz sicher nicht verfehlt! - macht die Partner aus dem Westen nicht unbedingt den westwirtschaftlichen Anliegen des »Ostblocks« geneigt. Nicht zufällig ist selbst in die »Schlußakte von Helsinki« die schöne Vorschrift hineingeraten, daß auswärtiger Handel zu allem, aber keinesfalls zu »Marktstörungen« oder gar zu einer »Marktzerrüttung« führen dürfe; den Klartext lesen die westlichen Handelspartner ihren Kameraden drüben mit Zollpolitik und Kontingentierungsbestimmungen vor.

So werden einer Wirtschaft, die überschüssige Produkte gerade nicht hervorbringt, um eben diesem Mangel abzuhelfen, in ansehnlichem Umfang Produktivkräfte entzogen — in der Hoffnung auf die künftige Wirksamkeit der damit bezahlten Produktivkraft aus der Werkstatt kapitalistischer Ausbeutung. Ein Dilemma, zu dessen Lösung so schöne Erfindungen wie Intershops und Tu-zex-Läden, Zwangsumtauschsätze für Touristen und Verwandtenbesucher usw. nicht allzuviel ausrichten. Daß kein »Ostblock-Land mit der Produktion für Devisen seinen Importbedürfnissen hinterherkommt - die wachsen nämlich ihrerseits ganz beträchtlich mit den Erfordernissen des Exports von Qualitätsware! -, ist daher eine bleibende Gelegenheit für die kapitalistische Geschäftswelt, ihre Großzügigkeit zu beweisen und dem so ehrlich bemühten Handelspartner mit Krediten auszuhelfen. Nicht nur im Falle Polens hat derlei »Hilfe« sich inzwischen auf elfstellige Dollarbeträge aufsummiert- und das, ohne daß jene extra reaktionären Besorgnisse, man kreditierte auf diese Weise den Sowjets doch nur indirekt ihre Aufrüstung, mehr als ideologische Beachtung gefunden hätten. Tatsächlich ist es nämlich erstens auch für östliche Staaten keineswegs billig, sich des kapitalistischen Kreditwesens zu »bedienen«, und offenbar auch überhaupt nicht lohnend; die Belastung der so vorbehaltlos weltoffen gewordenen »Planwirtschaften« durch Exportnotwendigkeiten steigt jedenfalls rascher, als die auf Pump importierten Produktivkräfte das gewünschte segensreiche Werk tun. Zweitens pflegen größere internationale Kredittransaktionen zu einer Angelegenheit staatlicher Garantien auf seilen des imperialistischen Partners zu werden; und der läßt sich eine solche erstklassige Gelegenheit, durch die Praxis und die Konditionen der Kreditvergabe nicht nur ökonomischen Nutzen für sich und allerlei wirtschaftliche »Sachzwänge« für seinen Kontrahenten zu stiften, sondern auch politischen Schaden anzurichten, natürlich nicht entgehen. Da werden Tauschgeschäfte wie Kredit gegen Aussiedler, Swing gegen Menschenrechte, Zinsstundung und Umschuldung gegen Gewerkschaftsrecht vereinbart, von denen sich der alte Marx bei seiner eindimensionalen Warenanalyse auch noch nichts träumen ließ.

Abhilfe von solchen Drangsalen schienen der Sowjetunion die Produkte zu schaffen, an deren Qualität nicht einmal die verwöhnten Agenturen des »freien Westens« Anstoß nehmen und von denen sie gar nicht genug kriegen können: die Roh Stoffe, deren reichliches Vorhandensein in der sowjetischen Heimaterde einst die Idee eines sozialistischen Aufbaus ohne Störung durch einen unabweisbaren Zwang zum Außenhandel realisierbar gemacht hatte. Insbesondere der Export von Erdöl und Erdgas ist so zum devisenträchtigsten Zweig des sowjetischen Westhandels geworden; freilich auch nicht ohne die Härten imperialistischer Partnerschaft einmal mehr klargestellt zu bekommen. Auch hier ist es nämlich der Wirtschaft des Ostens nicht förderlich, die Lieferung zu Lasten der eigenen Versorgung gehen zu lassen, also die Milderung der Schuldenlast mit zusätzlichen Störungen der eigenen Produktion zu bewerkstelligen. Für die Steigerung der Förderung des sowjetischen Exportschlagers Nr. 1 ebenso wie für seinen Transport bedarf es wieder genau der Leistungen der eigenen Industrie, deren Fehlen die Wirtschafts- und Politkommissare erst auf die Effizienz westlicher »Technologie« scharf gemacht hatte. So stellt sich immer wieder heraus, daß die Sowjetunion, größter Röhrenproduzent der Welt, den Bedarf nicht zu decken vermag, der mit den vereinbarten oder gewünschten Gas- und Öllieferungen entsteht. Was sowjetischerseits als endlich einmal lohnendes Geschäft geplant ist, wird so doch wieder zu einem jener Kompensationsgeschäfte, die im Westen so gerne beklagt und getätigt werden: Der Energieexport dient nun auf Jahre hinaus der Abzahlung der Röhrenkontingente (inklusive Zinsen) aus dem Westen; der macht damit erstens ein feines Geschäft und sieht sich zweitens in der glücklichen Lage, mit einem Embargo die künftige Energieversorgung der Sowjetunion selbst in Frage stellen zu können. Ganz zu schweigen von den ohnehin vorhandenen Schwierigkeiten, den zusätzlichen Bedarf durch die weitere Erschließung und Exploitation der »unermeßlich reichen«, leider aber eben sehr abgelegenen Vorkommen zu dekken; Schwierigkeiten, die bereits zu mancherlei Angeboten seitens der Sowjetunion geführt haben, die spezielles Bohrgerät gerne bezahlen würde, es aber aus politischen Erwägungen von den Amis nicht kriegt.

Als noch wirkungsvoller hat sich der Osthandel, der die ökonomischen Ziele des »sozialistischen Aufbaus« zunichte macht und dem Westen als Hebel für eine praktische Kritik der revisionistischen Herrschaft dient, dort erwiesen, wo die Verwalter des »Wertgesetzes« sich unter dem Druck außenwirtschaftlicher »Sachzwänge« auf den Lehrsatz vom natürlichen Gegensatz zwischen Akkumulation und Konsumtion besonnen haben und ihre Zahlungsfähigkeit im Welthandel durch den Export von Lebensmitteln sicherzustellen suchen. Da wird manches Produkt mit einem deutschen Etikett versehen, das es in den einheimischen Läden nicht oder nicht in ausreichender Menge zu kaufen gibt; und wenn dann umgekehrt USA und EG mit Lebensmittellieferungen »einspringen« - womöglich sogar zu Vorzugszinsen! -, dann war das Ganze keineswegs absurd, sondern für den Westen gleich doppelt und dreifach von Nutzen. Wie von selbst schafft die gelungene Benützung des feindlichen Lagers die schönsten Anlässe, um die politische Infragestellung seiner Souveränität in ganz neuer Schärfe auf die Tagesordnung zu setzen.

4. Der kleine Widerspruch, daß der »freie Westen« bei der Ausnutzung der östlichen Ökonomie auf brave Arbeiter genauso setzt wie seine Geschäftspartner aus der Führung von Arbeiterparteien, daß er andererseits für den inneren Zersetzungsprozeß der feindlichen Herrschaft ungehorsame, der Knechtschaft überdrüssige Bürger drüben schätzt, ist für einen imperialistischen Staat und seine Weltbürger keine große Belastung. Beides gilt ihnen als Dienst, der der Sache der Freiheit geleistet wird, und zwar nebeneinander und nacheinander. Manche demokratische Zeitung beschwört auf den vorderen Seiten die mit Füßen getretenen Menschenrechte und beschwert sich über den östlichen Despotismus, während der Wirtschaftsteil ganz »vorurteilsfrei« darüber Auskunft gibt, daß »eine stärkere Bereitschaft zur Mehrschichtarbeit, fehlende Streikmöglichkeiten und übliche längere Arbeitszeiten« durchaus als Empfehlung für den Osten gelten können - in den Augen sozialstaatsgeschädigter Unternehmer in »arbeitsintensiven« Branchen, die beim Gebrauch slawischen Personals bis zu 30 0hnkosten sparen können, wobei der staatliche Vermieter sogar noch gewinnt, wenn er die ortsüblichen Niedriglöhne zahlt. Auch von der »Stabilität«, die eine sichere Kalkulation erlaube, ist da recht häufig die Rede - woran zu sehen ist, daß sich Ost und West längst über viel mehr einig geworden sind als über den Tausch von diversen Waren. Sie haben auch schon zu gewissen »Lösungen« der »Probleme« gefunden, die der Tausch für beide Seiten so mit sich bringt.

Die westlichen Marktwirtschaftler, die jeden östlichen Exportartikel dreimal daraufhin überprüfen, ob er denn auch wirklich »in die Landschaft paßt«, beklagen die »geringe Leistungsfähigkeit« der östlichen »Exportwirtschaft«, sind also der Auffassung, daß die von ihnen eingegangenen Geschäftsbeziehungen noch viel ertragreicher gestaltet werden könnten. So weisen sie ihre Partner im Osten darauf hin, daß Kompensationsgeschäfte die Verschuldung zwar nicht steigern, aber auch nichts für ihren Abbau leisten. Drüben ist man aufgrund des praktischen Drucks, der solchen Hinweisen zugrunde liegt, auch schon zu der Überzeugung gelangt, daß die Begleichung des »Technologietransfers« mit langfristigen, also die Kreditierung verteuernden Lieferverträgen über Konserven, Berufskleidung und selbst Erdgas nicht das Wahre sein kann. So beugen sich die Länder des »Ostblocks« dem an die imperialistischen Praktiken in »Entwicklungsländern« gemahnenden Angebot, doch auch den Artikel für das Ost-West-Geschäft zur Verfügung zu stellen, über den sie als Arbeiterstaaten so reichlich verfügen: die Arbeitskräfte, die - richtig angewandt und mit dem rechten Zwang zu besserer »Arbeitsmoral« ausgestattet - Wunder wirken können und mit ihren Produkten, wenn sie vom westlichen Geschäftsmann bestimmt werden, ganz gewiß richtig liegen. Die Staaten des realen Sozialismus, die sich als die praktisch gewordene Befreiung des Proletariats vom Joch des Kapitals feiern, wetteifern inzwischen darum, am »technologischen Fortschritt« teilzunehmen, indem sie in »Kooperationsabkommen« der verschiedensten Art ihre gefügigen und sehr brauchbaren Arbeiter an den Segnungen des Kapitals teilhaben lassen. Unter dem irreführenden Titel »Lohn Veredelung« - der Lohn wird nämlich nicht veredelt! - findet eine Renaissance des Verlagssystems aus der Frühzeit des Kapitalismus im internationalen Maßstab statt. Die Lieferung von Maschinen und ganzen Fabriken setzt die »Planwirtschaft« instand, erwünschte Halb- und Fertigprodukte zu liefern; und für diese langfristige Chance, in der Devisenfrage zu Rande zu kommen sowie am fortgeschrittenen »know how« des Westens teilzuhaben, steuert der sozialistische Staat Räumlichkeiten, Rohstoffe und Personal bei. Der Abschluß derartiger Geschäfte macht deutlich, wie wenig der weltpolitische Gegensatz zum Imperialismus mit einer praktischen Kritik kapitalistischer Ausbeutung zu tun zu haben braucht—weswegen dieser Gegensatz umgekehrt sehr bequem von den westlichen Partnern betätigt wird, die so unverhohlen zur praktischen Kritik und Revision aller revisionistischen Errungenschaften auf dem Feld der Ökonomie eingeladen sind und in jedem laufenden Vertrag eine Handhabe für die Erpressung ökonomischer und politischer Zugeständnisse besitzen. Ganze Abteilungen der Produktion in den realsozialistischen Ländern sind inzwischen auf die Kalkulation eingerichtet, die westliche Marktstrategen eigens für sie aufgemacht haben. In deren fachmännischen Kommentaren tauchen solche Branchen auf als arbeits-, rohstoff-, energie- und umweltintensive Produktionszweige, und die »drüben« haben alle Hände voll zu tun, um die Abkommen zu erfüllen und die verlangten Liefergarantien mit ihrem übrigen ökonomischen Programm zu vereinbaren. Denn die drohenden Vorbehalte der kapitalistischen Partner, die mit der ständigen Klage einhergehen, daß »die bewährteste Form des internationalen Technologietransfers«, die Direktinvestition, noch immer auf »ideologische Vorbehalte« stoße, begleiten jedes Projekt. Die Sorge, eine östliche Regierung könnte sich einmal in typisch kommunistischer Manier eine Lizenzfabrik einfach unter den Nagel reißen, ist bis heute noch nicht aufgekommen; im Gegenteil, die sozialistischen Partner gelten als äußerst zuverlässig. Das einmalig günstige Zusammentreffen ihrer freien Kalkulation mit dem Profit auf der einen, der ökonomischen Not der Länder mit »Planwirtschaft« auf der anderen Seite erlaubt den Anlegern, immer bessere Bedingungen auszuhandeln, so die Unterwerfung einer ihren Interessen eigentlich hinderlichen Produktionsweise voranzutreiben - und damit auf deren Auflösung hinzuwirken.

Das politische Bündnis der revisionistischen Staaten bleibt von dieser zunehmenden Funktionalisierung ihrer Ökonomie durch und für westliche Interessen nicht unberührt. Nicht nur mit ihren eigenen nationalen Vorstellungen von einem »sozialistischen Aufbau« kommen die Planer drüben in dem Maße in Konflikt, wie sie ihre »Planwirtschaft« zum Zwischenglied in den ausgreifenden Kalkulationen westlicher Kapitale machen. Abstriche zugunsten devisenträchtiger Geschäftszweige fallen ihnen gewiß nicht zuletzt bei den Aufgaben ein, die ihrer Nationalökonomie im Rahmen des RGW zugewiesen sind. Die Sowjetunion selbst geht da mit Beispielen der Art voran, daß sie ihre Energievorräte lieber an zahlungskräftige Westkunden verkauft, als ihre Bundesgenossen damit zu beliefern, die immer so wenig zum gemeinsamen Fortschritt beisteuern. Und diese setzen bei der Erfüllung ihrer diversen außenwirtschaftlichen Verpflichtungen ebenso ihre Prioritäten - was das interessierte imperialistische Ausland allerdings noch keineswegs zufriedenstellt. In der Gewißheit, daß die Souveräne des gegnerischen Blocks die ökonomische Grundlage ihrer Macht schon längst nicht mehr voll unter ihrer eigenen oder gemeinschaftlichen Kontrolle haben, sondern zu ansehnlichen Teilen bereits im »Entgegenkommen« westlicher Wirtschaftsmanager und - Politiker, bestehen die Diplomaten des Imperialismus auf merklichen Modifikationen auch der außenpolitischen Prioritäten ihrer östlichen Partner - als Bedingung für weiteres »Entgegenkommen« in Angelegenheiten der gewünschten ökonomischen Umorientierung auf den Westen. Unterschiedliche Grade der »Annäherung« an die EG und den IWF, diplomatische Distanzierungsakte bezüglich weltpolitischer Manöver der Sowjetunion usw. führen entsprechende Differenzierungen in der westlichen Bereitschaft zu jenem Engagement herbei, auf das östliche Politiker so scharf sind - und umgekehrt. Das Streben nach »politischer Unabhängigkeit« inmitten des Warschauer Pakts, das sich z. B. auch im Empfang einer chinesischen Delegation dokumentieren kann, wird da ebenso durch Geschäftsabschlüsse »belohnt« wie die Einräumung besonders freundlicher Anlagekonditionen. Der gesamte »Ostblock« wird inzwischen nach solchen Gesichtspunkten sortiert: die CSSR ist weder willens noch ökonomisch in der Lage, sich mit Hilfe einer bedeutenden »Ausdehnung des Westexports« zum Erfüllungsgehilfen westeuropäischer Investitionsstrategen zu machen; daher wird bedauernd konstatiert: »Der militärische Eingriff der Sowjetunion im August 1968 unterbrach eine Entwicklung, die das Land politisch und wirtschaftlich zu einem Vorreiter der Entspannungspolitik und der Ost-West-Beziehungen hätte werden lassen können.« Dafür gilt gegenwärtig Rumänien als »Vorreiter«, was mit Leistungen der verschiedensten Art zusammenhängt: von der bekannten rumänischen Chinesenfreundschaft über die - in einem NATO-Land unvorstellbare - höchstoffizielle Kritik an den Militärlasten bis hin zum »Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen« aus dem Jahre 1979, dem ersten Abkommen dieser Art, das »die BRD mit einem Staatshandelsland vereinbart hat«. Ungarn ist zwar politisch nicht übermäßig aufmüpfig, pflegt aber schon seit längerem eine derart »exportorientierte Wirtschaftspolitik«, daß das Land sein flottes Handelsbilanzdefizit inzwischen mit der Erlaubnis von Direktinvestitionen ausländischen Kapitals bekämpft, von der Betreuung durch die Kreditlinien des IWF ganz zu schweigen; auch das schafft Sympathien. Und Polen ist bereits ein ganzes Kapitel für sich.

Das »entspannungsfördernde« Ost-West-Geschäft ist so zu einem einzigen praktischen Beweis geworden, daß der Osten in jeder Hinsicht besser daran getan hätte, eine Planwirtschaft zu machen statt einen Staatssozialismus, der sich den Gesetzen des Weltmarkts entsprechend zurichtet, weil er sich ausgerechnet über ihn sanieren will. Den »Weltmarkt« benützt eben keine Nation für sich, ohne sich zur Manövriermasse seiner Gestalter zu machen -es sei denn, sie wäre denen in jeder Hinsicht gewachsen. Und den rein geschäftsmäßigen Prinzipien des »Weltmarkts« widerspricht es überhaupt nicht, wenn die in Handel und Wandel hergestellten Abhängigkeiten dem zusätzlichen Kriterium der politischen Einflußnahme unterworfen und als Hebel zur Relativierung auswärtiger Souveränität benutzt werden - schon gar nicht im Fall der Weltmacht Nr. 2 und ihrer »Satelliten«. Je erfolgreicher die kapitalistische Benutzung der realsozialistischen Ökonomien auf deren Zerstörung hinwirkt, um so weniger ist sie zu haben ohne eine Erpressung, die sich der geschaffenen ökonomischen »Sachzwänge« sehr bewußt als eines bloß vor-militärischen Druckmittels bedient. Wäre der Osthandel nicht ohnehin von Anfang an ein Geschäft gewesen, das die NATO sich leistet - man hätte glatt vom Standpunkt des erfolgreichen Osthandels aus die NATO erfinden müssen.

5. Kein Widerspruch zur Logik des Ost-Geschäfts, sondern die Ausnutzung einer der dadurch eröffneten Chancen für die westliche Weltordnungspolitik ist daher noch der schließliche Übergang zum Wirtschaftskrieg gegen die Sowjetunion, der auf Basis der geschaffenen ökonomischen Abhängigkeiten das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Benutzung und politischer Feindschaft endgültig »richtigstellt« - zu Lasten des Geschäfts, zugunsten des Erfolgs seiner politischen Prinzipien.

Die allgemeine Entscheidung für diesen Fortschritt hat der »Weltwirtschaftsgipfel« im Juni 1982 in Versailles mit dem folgenden, allgemein als wenig spektakulär eingeschätzten Beschluß gefällt:

Wir sind übereingekommen, gegenüber der UdSSR und Osteuropa ein vernünftiges und nuanciertes Vorgehen einzuschlagen in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Interessen.
Hierzu gehört das Vorgehen in drei Schlüsselbereichen: Erstens werden unsere Vertreter im Anschluß an die internationalen Erörterungen vom Januar bei der Verbesserung des Systems für die Kontrolle der Ausfuhr strategischer Güter in diese Länder und der nationalen Durchsetzung von Sicherheitskontrollen zusammenarbeiten. Zweitens werden wir in der OECD Informationen über alle Aspekte unserer Wirtschafts-, Handelsund Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion und Osteuropa austauschen. Drittens sind wir unter Berücksichtigung der bestehenden wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen übereingekommen, Finanzbeziehungen mit der UdSSR und anderen osteuropäischen Staaten vorsichtig zu handhaben, um sicherzustellen, daß sie auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis gestaltet werden, einschließlich der Notwendigkeit kommerzieller Vernunft auch bei einer Begrenzung der Ausfuhrkredite. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen unterliegt einer regelmäßigen nachträglichen Kontrolle.

Der quasi selbstkritische Entschluß, in den Wirtschaftsbeziehungen zum »Ostblock« fortan »kommerzielle Vernunft« walten zu lassen - gerade so, als hätte es daran vorher gefehlt! -, enthält als seine stillschweigende Voraussetzung und gibt damit kund, daß die Bedingungen für eine »vernünftige« und »vorsichtige« west-östliche Geschäftstätigkeit gründlich revidiert worden sind. Die ökonomischen und politischen Sachwalter des Kreditüberbaus an die Notwendigkeit einer »gesunden wirtschaftlichen Basis« zu erinnern, heißt ja nicht etwa einen Kampf gegen spekulativen Leichtsinn eröffnen, den es im Ostgeschäft auf westlicher Seite gewiß zu allerletzt gegeben hat. Daß die Kreditlinien, die westliche Geschäftsleute ihren östlichen »Partnern« einräumen, deren internationale Zahlungsfähigkeit so auswerten, daß sie sie gefährden, war den Fachleuten und Praktikern, die immer nur ungern auf den östlichen Wunsch nach Kompensationsgeschäften eingegangen sind, doch nie ein Geheimnis - und aus gutem Grund nie ein Problem. Denn schon im normalen kapitalistischen Geschäftsverkehr, erst recht zwischen kapitalistischen Nationen - und schon gleich, wenn sich Schulden in Milliardenhöhe akkumulieren - werden Kredite nach allen Regeln der »kommerziellen Vernunft« nicht gegeben, damit sie nach pünktlicher Rückzahlung und Verzinsung wieder aus der Welt verschwinden. Schließlich sollen mit Krediten erweiterte Geschäfte in Gang gesetzt werden. Solange die gelingen, gebietet die »wirtschaftliche Vernunft« dem Gläubiger, mit seinen Krediten in diesem Geschäft drinzubleiben. Und dieses Gebot gilt allemal, wenn ein ganzer Staat sich verschuldet und seine Ökonomie vom Kredit anderer Nationen abhängig macht. Damit begibt dieser Staat sich nämlich auf den Weg, mit Land und Untertanen zu einem einzigen Großprojekt für fremdländische Investoren zu werden: zur dauerhaften Anlagesphäre. Die unmittelbare geschäftliche Nutzung einer Herrschaftssphäre und ihrer Leute bietet da die Gewähr für die wirtschaftliche »Gesundheit« auswärtiger Kredite in ziemlich beliebiger Höhe: Wie sollte eine Volkswirtschaft ihre Kreditwürdigkeit für westliche Geschäftsleute verlieren, wenn die selber dabei sind, diese Volkswirtschaft zur Unterabteilung ihrer eigenen Unternehmungen zu machen? Eben das soll nun allerdings fürs Ostgeschäft und die entsprechende Herrichtung der Länder des »realen Sozialismus« nicht gelten: so lautet die Botschaft, die der Versailler Weltwirtschaftsgipfel unter »Drittens« an seine Geschäftswelt gerichtet hat. Dieser ist kein (bloß) quantitativer Maßstab gesetzt, wenn von den Chefs ihrer Länder auf eine »vernünftige« »Begrenzung der Ausfuhrkredite« gedrungen wird, sondern eine prinzipielle Betrachtungsweise: der Abschied von der Kalkulation mit dem Ostblock als kapitalistische Anlagesphäre vorgeschrieben; die Kredite schrumpfen damit ganz von selbst auf das Maß, in dem die Gläubiger mit einer nicht durch Kredit ausgeweiteten Zahlungsfähigkeit ihrer Schuldner rechnen. Mehr noch: Die »kommerziell« einzig »vernünftige« Parole lautet unter dieser neuen Voraussetzung, sich an den Schuldnerländern nach Kräften schadlos zu halten; denn wenn es einmal nicht mehr um die Ausweitung der »realsozialistischen« Staatsschulden im Westen geht, dann steht ja tatsächlich deren Begleichung an und damit eine ganz neue, sonst nur aus Konkursverfahren bekannte Konkurrenz der Kreditgeber. Sehr logisch fügt sich so der unter »Zweitens« mitgeteilte Beschluß ein, diese Konkurrenz nicht einfach über die Ausplünderung des jeweiligen Schuldnerstaates abzuwickeln, sondern zugleich untereinander in dieser Frage »in Fühlung« zu bleiben.

Der Zweck des Ganzen ist unter »Erstens« sowie mit dem Verweis auf die »politischen und sicherheitspolitischen Interessen« der Gipfelstaaten deutlich genug - und doch erst nur zur Hälfte angegeben. Hinreichender Grund dafür, nicht länger auf eine über den Kreditüberbau voranschreitende Subsumtion der östlichen Planwirtschaften unter den Akkumulationsprozeß westlicher Kapitale zu setzen, ist die mit dem bloßen Verweis auf Polen hinreichend belegte Tatsache, daß der feindliche Block trotz allem nicht gewillt ist, die politische Identität aufzugeben, um derentwillen die NATO ihn zum Feind und Sicherheitsrisiko Nr. i erklärt hat. Gelogen ist es allerdings, wenn der Beschlußtext so tut, als ginge es bei der neu erweckten sicherheitspolitischen »Vorsicht« bloß um das unschuldige Anliegen, dem Feind nicht auch noch die technischen Möglichkeiten und ökonomischen Mittel für eine erfolgreiche Fortführung seiner Gegnerschaft zu überlassen bzw. zu beschaffen, noch dazu auf Pump.

Volkswirtschaften, deren Subsumtion unter die Erfordernisse und Forderungen erfolgreicher Kreditgeschäfte des Auslands mit ihnen schon so weit fortgeschritten ist wie im Falle der meisten »Ostblock-Länder, mit der Aussicht auf die - und das heißt in diesem Geschäftszweig: mit der - Beendigung ihres Kredits zu konfrontieren, bedeutet nicht das Ende der »Hilfe«, sondern läuft auf die Lahmlegung ganzer Branchen, eine der Plünderung der letzten Reserven gleichkommende Erpressung mit der drohenden Zerstörung der gesamten Nationalökonomie und einer schweren Schädigung des gesamten gegnerischen Wirtschaftsbündnisses hinaus. Dies um so mehr, als es sich bei den kreditunwürdig erklärten Schuldnern nicht um kapitalistische Unternehmungen handelt, deren Schädigung nach allen Regeln der Krise und ihrer Bewältigung über Konkurs und Kapitalentwertung zum Ruin der Arbeiter und zur Neueröffnung des Geschäfts unter geänderten Konditionen führt, sondern um eine »Planwirtschaft«, die ihre Betriebe auf die Erfüllung festgelegter Ertragsziele verpflichtet, davon auch abhängig macht und so die ruinöse Verallgemeinerung jeder von außen bewirkten Schädigung garantiert.

Daß die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Versailles sich über diese Wirkungen ihres Beschlusses getäuscht, die Ideologie vom Kredit als Hilfe ausgerechnet im Falle der Sowjetunion und ihrer Verbündeten ernstlich geglaubt haben sollten, ist kaum anzunehmen. Dem amerikanischen Präsidenten jedenfalls muß die Schädigung der Sowjetunion als Zweck des Beschlusses klar genug gewesen sein; mit dem Verbot, Bohr- und Transportgerätschaften für die Realisierung der Erdgaslieferkontrakte der Sowjetunion mit Westeuropa und Japan zu liefern, Patente und Lizenzen dafür zu nutzen, hat er den folgerichtig nächsten Schlag gegen die internationale Zahlungsfähigkeit des »realsozialistischen« Gegners gefühlt. Und die Beschwerden der betroffenen Partner, die USA handelten damit gegen die Vereinbarungen von Versailles, lassen nichts von der enttäuschten Gutgläubigkeit naiver Freunde erkennen - dafür um so mehr diplomatische Heuchelei vom Standpunkt der geschädigten Erfüllungsgehilfen, die zum wenigsten auf einer allmählichen Liquidierung ihres Ostgeschäfts ohne allzu große Abschreibungsverluste bestehen. Die Dummheit der »Argumente«, die in dem anschließenden bündnisinternen Streit um Berechtigung und Nutzen von über die neue Kreditpolitik hinausgehenden Boykottmaßnahmen des Westens ausgetauscht wurden - die amerikanischen Getreideverkäufe an die Sowjetunion, von westeuropäischen Politikern und Kommentatoren als verräterische Inkonsequenz im harten Kurs der US-Regierung gerügt, werden von amerikanischer Seite mit dem Verweis auf den Schaden gerechtfertigt, der dem Feind aus einem direkten Geldabfluß für bloß konsumtive Zwecke erwüchse; mit der umgedrehten Rechnung, die Sowjetunion hätte kaum eine Chance, ihrer Deviseneinnahmen aus dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit Westeuropa und Japan recht froh zu werden, wird seitens der europäischen Partner das Festhalten an diesem Unternehmen begründet, das eine letzte Chance auf eine reguläre Schadloshaltung für die von Verfall bedrohten Milliardenkredite an den »Ostblock« bietet -, bezeugt denn auch deutlich genug, daß es dabei in der Sache um nichts anderes geht als um unterschiedliche Strategien und die entsprechende Verteilung der Unkosten eines schrittweise eskalierten Wirtschaftskriegs gegen das feindliche Bündnis. Unterdessen bemüht sich die Sowjetunion um die selbständige Fertigung der nötigen Turbinen und Röhren, weil sie mit dem Schlimmsten rechnen muß. Und die Streitigkeiten unter den westlichen Partnern gehen munter weiter, bis ihr Gegenstand zur allgemeinen Selbstverständlichkeit geworden ist und die nächste Eskalation in der Hauptsache vereinbart wird - deren Durchsetzung erfolgt dann über erneute Zwistigkeiten. Von den Chancen des Osthandels redet dann niemand mehr.