Karl Held / Theo Ebel
Krieg und Frieden –
Politische Ökonomie des Weltfriedens
Mitten in der letzten, blutigsten Phase des amerikanischen Vietnamkriegs verzeichnete die »Entspannungspolitik« zwischen Ost und West ihre ersten Erfolge: mit dem Zugeständnis von Rüstungskontrollverhandlungen und einer besseren diplomatischen Behandlung ihres Hauptfeindes gingen die USA auf die jahrelangen Angebote der sowjetischen Koexistenzpolitiker ein. Ein bemerkenswerter Kontrast zum afghanischen »Abenteuer« der Roten Armee, das nach westlich-demokratischer Sprachregelung den »Entspannungsprozeß« »blockiert« oder sogar schon beendet hat.
1. Das Ende des Vietnamkriegs gilt bis heute als Niederlage der USA von beinahe welthistorischen Ausmaßen. Träfe dieses Urteil zu, so dürfte es wohl kaum je in der Weltgeschichte einen Sieg gegeben haben, der für den »Gewinner« verheerender, für den »Verlierer« belangloser gewesen wäre. Die antiimperialistischen Hoffnungen jedenfalls, die die Linke der westlichen Welt einst an den »Sieg im Volkskrieg« geknüpft hat, haben sich nicht bloß nicht erfüllt, sondern mit der chinesischen Fortsetzung des Vietnamkriegs gründlich zerschlagen. Umgekehrt waren die proimperialistischen Sorgen um ein amerikanisches Vietnam-»Trauma« und eine dadurch womöglich innenpolitisch eingeschränkte »Handlungsfreiheit« der Weltmacht Nr. 1 bei der Beaufsichtigung und Kontrolle der Staatenwelt schon immer albern und blamieren sich endgültig und vollständig an der neuen imperialistischen Entschlossenheit der Reagan-Administration.
Tatsächlich haben die USA ihr vietnamesisches Engagement ohne militärische Not - wann und inwiefern wäre ihre Souveränität je bedroht gewesen? -, aus eigenem Beschluß beendet; und durch die brutale Demonstration ihrer physischen wie moralischen Fähigkeit zu beliebiger Eskalation des Krieges, die abschließende Verwüstung Nordvietnams durch strategische Bomberflotten, haben sie diese ihre Freiheit noch ausführlich unterstrichen. Ganz offenkundig haben die amerikanischen Regierungen selber der Aufrechterhaltung eines prowestlichen Südvietnam keine weltpolitisch irgendwie entscheidende Bedeutung mehr beigemessen - auch wenn getrost unterstellt werden darf, daß eine südvietnamesische Bundesrepublik ihnen am liebsten gewesen wäre; man sollte den Kriegsausgang daher auch nicht an diesem Zweck messen. In welchem umfassenderen Interesse den USA an einer kollaborierenden Herrschaft in Saigon gelegen war, das haben ihre führenden Politiker schließlich selbst auf ihre unnachahmliche amerikanische Art der Welt als »Theorie« mitgeteilt. Mit der »Deutung« der ostasiatischen Staaten als »Dominosteine«, die, fiele nur ein erster, allesamt dem »sozialistischen Lager« anheimfallen müßten, wurde, deutlich genug, die gesamte im Bereich der alten Kolonialherrschaften entstandene bzw. noch im Entstehen begriffene Staatenwelt als Gegenstand der weltpolitischen Auseinandersetzung bezeichnet, die die USA in Vietnam zu rühren beschlossen hatten. An dieser Stelle, wo eine Fortsetzung der kommunistischen Nachkriegserfolge sich abzeichnete und die Sowjetunion sich immerhin die Freiheit herausnahm, weit außerhalb ihrer Besatzungszonen als Garantiemacht einer auswärtigen Staatsgewalt und eines sie begründenden Friedensvertrages aufzutreten, ging es für die USA um weit mehr als den Zugriff auf einen Erdenwinkel, in dem noch nicht mal das einst von linken Vietnamkriegskritikern vermutete Erdöl aus dem Küstenschelf zu holen ist. Ihnen ging es um nichts Geringeres als die Durchsetzung ihres imperialistischen Prinzips: unabhängige Nationalstaaten zu schaffen, deren Unabhängigkeit nicht gegen die USA zu »mißbrauchen« war, sondern ein Bollwerk darzustellen hatte gegen jedes weitere Vordringen des Weltkommunismus - der reichte seinerzeit immerhin ziemlich »monolithisch« von Thüringen bis Nordkorea und hatte mit dem Sieg der Mao-Truppen in China seinen zweiten Triumph nach der Oktoberrevolution errungen. Und dieses Grundgesetz der modernen Staatenwelt haben die USA - zum Unglück Vietnams - dort auch tatsächlich durchgekämpft; bis zu dem Erfolg, daß am Ende mit Vietnam kein »Dominostein» mehr auf dem Spiel stand und der seinerzeitige Kriegsminister sich über die Gewalttätigkeit der eigenen Nation selber nicht genug wundern konnte:
Das Bild, das die größte
Supermacht der Welt bietet: wöchentlich tötet sie 1000
Zivilisten oder verletzt sie schwer, und das bei dem Versuch, eine winzige
rückständige Nation zur Unterwerfung unter ein Anliegen zu
zwingen, dessen Wert völlig dahinsteht — das ist wahrlich nicht
sehr einnehmend.
(McNamara im Mai 1968, lt. Pentagon Papers, S. 580; eigene Übersetzung)
Die Liquidierung aller alten Kolonialreiche war praktisch abgeschlossen, und zwar ohne daß irgendwo anders noch einmal eine Ausweitung des Ostblocks zur Entscheidung gestanden hätte. Der »freie Westen« war nicht zur »Insel« auf einem ihm feindlichen Globus geworden; das »sozialistische Lager«, auch mit seinen beiden »Erfolgen« in Kuba und Indochina und erst recht nach dem Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China, war eine strategische »Insel« dieser Art geblieben.
Und nicht nur das. Mit seiner militärischen Unterstützung Nordvietnams und seiner diplomatischen Handhabung des Kriegsgeschehens hat der sowjetische Antiimperialismus sich für die USA kalkulierbar gemacht - das ist zwar nicht gleichbedeutend mit Harmlosigkeit, aber ein ziemlich entscheidender Schritt hin zur Einordnung in die »pax americana«. Schon der Entschluß der USA, unter offener Mißachtung des Abkommens von 1954 eine souveräne Regierung in Südvietnam zu installieren, war die praktische Probe auf den Grundsatz gewesen, daß weltpolitische Vereinbarungen ohne amerikanischen Segen nichts wert sind und die »Anmaßung« der Sowjetunion, als Garantiemacht internationaler Verhältnisse aufzutreten, in der harten Welt der imperialistischen Tatsachen nichts zählt. Ebenso war jeder amerikanische Fortschritt in der Ausweitung und Verschärfung des Krieges ein praktischer Test, ob und wie die sowjetische Garantiemacht - und nebenher die selbsternannte »Schutzmacht« China - ihre Versprechungen gegen die USA wahrmachen würde. In beiden Punkten fiel das Ergebnis im Sinne des Veranstalters aus. Die Sowjetunion trat den USA keineswegs mit einer Macht und einem Nachdruck entgegen, die geeignet oder auch nur darauf berechnet gewesen wären, ihrer Garantie für ein ungeteiltes Vietnam Geltung zu verschaffen oder den Krieg der USA zu verhindern oder zu beenden. Ihre Hilfe war gerade so bemessen, daß sie den Krieg für die USA lang und teuer machte - ungeachtet dessen, daß er zuallererst und vor allem für die Vietnamesen teuer und blutig wurde. Sie bewährte sich als antiimperialistischer Gegner der USA - aber als einer, der deren Imperialismus nicht zu gefährden, zu bekämpfen oder auch nur entscheidend zu behindern gedachte, sondern genau soweit schwächen wollte, daß an der Beachtung und Anerkennung seiner eigenen weltpolitischen Bedeutung kein Weg mehr vorbeiführte. Mit ihrem jederzeit betont »maßvollen« Engagement in und für Vietnam brachte die Sowjetunion das Kunststück fertig, dem amerikanischen Imperialismus eine Rücksichtnahme auf gewisse eigene Machtansprüche aufzuzwingen und gleichzeitig die Drohung und Gefahr zu relativieren, die die USA in ihren Machtansprüchen erblickten. Vom amerikanischen Standpunkt aus war und ist die Selbstbehauptung des sowjetischen Antiimperialismus selbstverständlich ein Ärgernis und sogar ein Mißerfolg - gemessen an dem höchst unbescheidenen Endziel, die Sowjetunion weltpolitisch vollständig matt zu setzen, zur Unerheblichkeit zu verurteilen und als Gegner auszuschalten. Die Art der sowjetischen Selbstbehauptung eröffnete aber immerhin die Chance, die damit verbundenen Ansprüche auf weltweiten Einfluß andersherum zu neutralisieren: durch ihre Anerkennung unter der von der feindlichen Seite selbst angebotenen Bedingung, dem amerikanischen Zugriff auf die Welt praktisch nicht gefährlich werden zu wollen.
Mit dem Entschluß der Nixon-Regierung, diese Chance auszuprobieren, nachdem der »Kalte Krieg« zu keinen besseren Resultaten geführt hatte, war die »Entspannungsära« angebrochen.
2. Zweck einer nationalen Außenpolitik kann »Entspannung« nie und nimmer sein. Zumindest setzt ein solches »Ziel« ja allerlei konfliktträchtige Verwicklung mit anderen Staaten voraus. Und sowenig derartige Affären ihren Grund und Inhalt in einer schieren »Gemeinheit« haben können, in der abstrakten Absicht eines Staates, andere Staaten zu behelligen - ein solcher Idealismus der Bosheit, wie er beispielsweise in der Rede von der »Aggressivität« gewisser Nationen unterstellt ist, kommt in der Staatenwelt nicht vor: dafür sind Souveräne zu materialistisch! -, sowenig kann das positive Interesse, das Staaten aneinander haben, seinem Grund und Inhalt nach in dem Willen bestehen, möglichst wenige oder überhaupt keine Gegensätze zu anderen Staaten aufkommen zu lassen - dann könnten sie einander ja gleich in Ruhe lassen. Auch wenn ihre Untertanen bisweilen dafürhalten sollen oder sogar glauben, daß die Staatsgewalten ihren diplomatischen Umgang miteinander in genau dieser Absicht, also um seiner selbst willen pflegen, so ist doch gleichzeitig jedermann klar, und den Praktikern der Weltpolitik zuallererst, daß die mehr oder weniger gewaltsamen Verkehrsformen souveräner Regierungen vom Stand ihrer sehr materiellen Interessen aneinander abhängig sind und nicht umgekehrt.
Am ehesten ähnelt noch die Weltpolitik der Sowjetunion solchen falschen Abstraktionen, wie sie mit dem als Vorwurf gemeinten Pleonasmus »Machtpolitik« oder mit der lobenden idealistischen Phrase »Friedenspolitik« als maßgebliche Zwecke im weltpolitischen Geschäft ausgegeben werden; denn im Vergleich zu den weltweiten Interessen kapitalistischer Staaten ist sie tatsächlich durch einen Mangel an ökonomischem Inhalt gekennzeichnet, also - ausgerechnet! - vergleichsweise unmaterialistisch. Selbst in diesem Fall geben aber nicht die Methoden, deren die sowjetische Staatsgewalt sich zu ihrer Selbstbehauptung bedient - »Frieden«, »Macht«, »Entspannung« usw. -, den Grund und Inhalt der Außenpolitik her, sondern die Zwecke revisionistischer Herrschaft und der materielle ökonomische und politische Gegensatz, der damit zu dem Interesse der kapitalistischen Demokratien an einer total benutzbaren und entsprechend herrschaftlich geordneten Welt eröffnet ist. Erst recht gilt das für die Weltpolitik imperialistischer Souveräne. Deren Wirken nach außen unter das Attribut »Entspannung« oder »Frieden« zu subsumieren, ist ein genauso lächerlicher moralischer Idealismus wie ihre Kennzeichnung als »Kriegs-« oder »Aggressionspolitik«. Die Methoden, mit denen ein Staat die Um- und Ausgestaltung auswärtiger Nationen und Länder zur erweiterten ökonomischen und politischen Grundlage seiner souveränen Macht betreibt, werden da ideologisch verkehrt in ein Lob bzw. einen Tadel des »guten« bzw. »bösen« Inhalts und Zwecks seiner Politik.
Tatsächlicher Gegenstand des als »Entspannungsära« firmierenden Abschnitts in der Geschichte des »Ost-West-Konflikts« ist ein diplomatisches Handelsgeschäft, das, wie spätestens an seinem heutigen Resultat ersichtlich, andere Zwecke verfolgt hat als die abstrakte Negation zwischenstaatlicher Gegensätze - anderenfalls wäre ja ganz unerfindlich, wo die stets von neuem und weiterhin abzubauenden »Spannungen« zwischen Staaten, die sich allesamt deren Beseitigung verschrieben hätten, denn eigentlich herkommen. Dieses »Geschäft« besteht in der Verallgemeinerung des Verhältnisses, das die sowjetischen Koexistenzpolitiker ihren westlichen Kontrahenten eben in den Jahren des Vietnamkriegs mit allen Mitteln angetragen hatten. Gestützt und unter Berufung auf ihre militärische Macht, die ihr bei aller westlichen Überlegenheit doch eine gewisse Überlebensgarantie bot und sogar die Einmischung in alle möglichen Kleinkriege des Imperialismus erlaubte, verlangte die Sowjetunion eine Beendigung des »Kalten Krieges«, der westlichen Politik formeller und ausdrücklicher Nicht-Respektierung sowjetischer Macht, und positiv eine Behandlung als Verhandlungspartner, mit dem die USA sich über alle wichtigen Weltaffären ins Benehmen und womöglich ins Einvernehmen zu setzen haben sollten. Diese - mit dem Ende der »Entspannung« wieder ganz aktuelle - sowjetische Forderung war und ist darin hoffnungslos widersprüchlich, daß sie die Gleichrangigkeit, die Anerkennungsbedürftigkeit der eigenen Macht als anerkannte Geschäftsgrundlage unterstellt und doch durch die zu treffenden Vereinbarungen beseitigt sehen möchte. Gewissermaßen methodisch macht die Sowjetunion da ihre eigene Geschäftsfähigkeit als Weltmacht zum Verhandlungs- und Geschäftsartikel; und das macht die Schwächlichkeit ihrer »Entspannungs«forderung aus - wie auch zugleich den Grund dafür, daß eben dieser defensive Anspruch auf universelle Berücksichtigung ausgerechnet als besondere Unverschämtheit aufgenommen wurde und wird. Wenn daher die westliche Seite darauf einging, dann von vornherein unter der- dieser Forderung exakt angemessenen! —Prämisse, daß es also nicht darum ging, mit der Sowjetunion von gleich zu gleich zu bestimmten Kompromissen zu gelangen, sondern ihr für die eigene Bereitschaft, von gleich zu gleich zu unterhandeln, einen Preis abzuverlangen. Und dieser Preis stand mit der Grundlage des ganzen Deals ebenfalls schon fest: Wenn es der Sowjetunion um ihre Anerkennung als weltweit respektable Macht ging und geht, dann ist es nur logisch, daß der Westen ihr dafür den Verzicht abverlangt, die beanspruchte und zugestandene politisch-militärische Gleichrangigkeit und weltweite Zuständigkeit souverän zu benützen.
Im Bereich der Weltdiplomatie ist mit dem Entschluß zur »Entspannungspolitik« dementsprechend nicht mehr und nicht weniger eingeführt worden als ein neuer und sehr viel offensiver zu handhabender Gesichtspunkt und Rechtstitel, unter dem der »freie Westen« dem »sozialistischen Lager« jede weltpolitische Handlungsfreiheit bestreitet. Wo immer eine dritt- bis fünftrangige Regierung den Versuch unternimmt, von der »Rivalität der Großmächte« zu profitieren, erst recht wo noch die letzten Überreste des Kolonialismus zu liquidieren sind oder Revolten eine etablierte Staatsgewalt gefährden, wo immer also die strategischen Kalkulationen von USA und Sowjetunion gegeneinanderstehen, da nimmt der Westen sich die Freiheit heraus, die gegnerische Position nicht bloß direkt mit der eigenen zu konfrontieren, sondern unter Berufung auf das gemeinsame Interesse an »Entspannung« mit der Drohung zurückzuweisen, dieses hohe Gut würde so in Gefahr gebracht.
Gewiß versteht die sowjetische Seite sich auf dem Feld der Propaganda auf das gleiche Verfahren, ihrem nationalen Egoismus eine höhere Weihe zu verleihen; und für die praktische Entscheidung von Konflikten taugt die »Entspannung« als imaginäre Berufungsinstanz ohnehin nichts. Ihren diplomatischen Wert hat sie dennoch, und zwar ganz nach imperialistischer Logik für die Seite, die über die besseren Mittel verrügt, Streitfragen praktisch für sich zu entscheiden. So untauglich die Erinnerung an die »Grundsätze der Entspannung« für die unterlegene Seite ist, in solchen Fällen sogar bloß deren Schwäche peinlich kenntlich macht, so nützlich ist sie als Rechtstitel des Erfolgs. Es ist das ganz natürliche »Privileg« der stärkeren Seite, daß ihre »Sorgen« um »die Entspannung« automatisch die Qualität der härtesten Drohung besitzen, nämlich das Zugeständnis formeller Respektierung des anderen mit allen praktischen Konsequenzen zu widerrufen, und dabei zugleich die andere Seite daran zu erinnern, wie sehr dieser an der Aufrechterhaltung eines auch bloß formellen Einvernehmens gelegen sein müßte. Und wenn man auch sonst nichts über das weltweite Kräfteverhältnis zwischen Ost und West wüßte, sein aktueller Stand ließe sich sehr genau an der Freiheit und Unbefangenheit ablesen, mit der der Westen bei jeder Gelegenheit mit dem Hinweis auf eine »Gefahr für die Entspannung« zur Stelle ist, mit deren »Ende« droht und sogar explizit von der Sowjetunion »weltpolitisches Wohlverhalten« als selbstverständliche Voraussetzung für weiterhin »entspannte« Beziehungen einklagt. Tatsächlich gewonnen hat die sowjetische als die eingestandenermaßen schwächere Seite die prekäre, jederzeit widerrufliche und daher als diplomatisches Druckmittel bestens verwendbare, immerhin aber ausgesprochene Anerkennung als »Partner« in der Aufteilung und herrschaftlichen Beaufsichtigung der Staatenwelt sowie unter diesem Vorzeichen die Teilnahme an mancher internationaler Konferenz - deren Streitfragen derweil auf ganz anderer Ebene durch die USA geregelt werden: die jüngere Geschichte des »Nahost-Konflikts« bietet dafür das schlagende Beispiel.
3. Entgegen allen anderslautenden Gerüchten war die »Entspannungsära« ein Jahrzehnt massivster Aufrüstung - und zwar keineswegs bloß oder auch nur in erster Linie der Roten Armee: Immerhin hat die Bundeswehr unter Mithilfe der nationalen Rüstungsindustrie in dieser Zeit ihre Position als zweitstärkste »konventionelle« Streitmacht der nichtkommunistischen Welt gefestigt, was aber gar nichts heißt neben amerikanischen Errungenschaften wie Atomraketen mit punktgenau treffenden Sprengköpfen, Neutronenbomben fürs Gefechtsfeld, Cruise Missiles, perfekten Radarüberwachungssystemen und -leitsystemen für den eigenen Auf- und Vormarsch (AWACS)..., um nur die populärsten unter den bekanntgemachten militärtechnologischen Durchbrüchen zu nennen. Und man müßte den mit so viel »Verantwortung« beladenen Führern der maßgeblichen Staatenwelt schon ein hohes Maß an Schizophrenie zutrauen, um die »Entspannungsphase« und die in ihr bewerkstelligten Fortschritte in Sachen Kriegsvorbereitung für einen Widerspruch zu halten.
Tatsächlich geht es in der »großen Politik« so schizophren nicht zu; eher schon sehr zielstrebig. Die »Rüstungskontrollverhandlungen« jedenfalls, das so hoch geschätzte Herzstück des »Entspannungsprozesses« , tragen ihren Namen zu Recht: wechselseitig kontrollierte Rüstung stand hier zur Debatte. Und daß diese Kontrollverhandlungen zumindest der amerikanischen Aufrüstung außerordentliche qualitative Fortschritte erlaubten, lag von Anfang an in der Logik und in der westlichen Absicht beim Mitmachen der »Entspannungspolitik«.
Immerhin war die amerikanische Militärmacht gegen Ende der sechziger Jahre mit dem Tatbestand konfrontiert, daß ihr sowjetischer Gegner den »Kalten Krieg« nicht bloß durchgestanden hatte, sondern erstmals ihr Heimatland, die intakte strategische Basis, dank derer die USA zwei Weltkriege für sich hatten entscheiden können, mit Atomraketen bedrohen konnte. Dieser Umstand, eigentlich belanglos vom Standpunkt der Ideologie der »Abschreckung« und der »Kriegsverhinderung durch Gleichgewicht«, wurde von den USA ganz unideologisch als schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit ihrer Vernichtungsdrohung genommen, auf der das Konzept des »Kalten Krieges« beruhte. Die Sicherheit, in letzter Instanz die Sowjetunion besiegen zu können, bestand nicht mehr; und damit war vom Standpunkt amerikanischer Weltmacht aus die Welt und der 'Weltfriede unsicher geworden.
Der militärische Weg, den die USA eingeschlagen haben, um ihre verlorengegangene (Sieges-!) Sicherheit wiederherzustellen, ist an den einschlägigen Resultaten der »Entspannungsära« abzulesen. Die mit der Existenz einer sowjetischen Bedrohung des amerikanischen Kontinents ganz selbstverständlich sich einstellende Idee eines »Entwaffnungsschlages« wurde und wird nach Kräften aus dem Himmel der strategischen Ideale auf den Boden der technisch machbaren Tatsachen herabgeholt. Der ebenso und aus demselben Grund einleuchtende Gedanke, der Sowjetunion vom Boden anderer Staaten aus einen in der Anlage »begrenzten«, in den strategischen Wirkungen auf den Feind endgültigen Atomkrieg antragen zu können, wird mit Hilfe von NATO- sowie alten und neuen ostasiatischen Verbündeten zielstrebig realisiert - ganz zu schweigen von den Gerätschaften, für deren Transport in den Weltraum das Wunderding »Space Shuttle« vorgesehen ist: an dem Apparat wird auch gleich die Kunst einer metergenauen Rückkehr auf die Erdoberfläche geübt. Zwischen konventioneller Rüstung und atomarem Letztschlag wurden jede Menge »Lücken«, also zusätzliche Eskalationsstufen und »Kriegsszenarios«, entdeckt und so aufgefüllt, daß dabei ein deutlicher Vorsprung bei den bis zur Haubitzengröße handhabbar gemachten Atomwaffen heraussprang. Inzwischen üben NATO-Manöver heute die nahtlose Abfolge vom Infanteriefeuer bis zum »big bang« hin und wieder zurück; und die alternativen Prozentzahlen des »unvermeidlichen« Verlusts an Land und Leuten, die um eines Sieges willen noch in Kauf zu nehmen sind, sind längst ausgerechnet.
Dieser Weg zu einer strategischen Überlegenheit auf neuem Niveau war allerdings zurückzulegen angesichts eines Gegners, dem ein wirksamer Angriff auf das Gebiet der USA fürs erste nicht zuverlässig zu verwehren war und der seinerseits nicht ohne Erfolg daran arbeitete, sein Land nach Möglichkeit gegen amerikanische Schläge zu sichern. Zuvor, in den goldenen Zeiten des »Kalten Krieges«, hatten die USA um der diplomatischen Ächtung ihres Hauptfeindes willen noch leichten Herzens darauf verzichten können, sich mit diplomatischen Mitteln Sicherheiten über dessen Pläne und Reaktionen auf eigene Rüstungsoffensiven zu verschaffen; solange die USA selbst in Sicherheit waren, konnte der Gegner machen, was er wollte: er war der amerikanischen Mißachtung gewiß. Dieser Verzicht auf jede diplomatisch sichergestellte Berechenbarkeit der Sowjetunion erwies sich nun, unter der Bedingung der Verletzbarkeit der eigenen heimatlichen Basis, als eine Gefahr:
Es war ja noch nicht einmal ausgemacht, wie »der Kreml« auf zufällige Unfreundlichkeiten der eigenen Kriegsschiffe in weit entfernten Weltmeeren oder auf einen Fehlalarm reagieren würde -um wieviel weniger, ob er den anstehenden Aufrüstungsmaßnahmen des Westens zusehen, ihren Erfolg nicht so oder so, solange von seinem Standpunkt aus dazu noch Zeit wäre, zu vereiteln suchen würde. Gerade um die Gegnerschaft gegen das »sozialistische Lager« und dessen tödliche Bedrohung nicht bloß aufrechterhalten, sondern einigermaßen gesichert eskalieren zu können, erwies es sich als unerläßlich, sich mit dem Gegner über den Verlauf dieser Eskalation ins Benehmen zu setzen. Der Installierung des »Roten Telefons«, Symbol dieser neuen Notwendigkeit, folgten gemäß eben dieser Logik Vereinbarungen über die friedliche Beilegung unfriedlicher Zwischenfälle, wie sie zwischen universal operierenden Militärapparaten allemal vorkommen müssen. Daß dann in den ersten SALT-Verhandlungen Einigkeit vor allem über die Begrenzung von Abwehrsystemen gegen Interkontinentalraketen erzielt wurde, ist vom maßgeblichen Standpunkt der US-Strategie aus überhaupt kein Widersinn, sondern Resultat der Sorge, der Gegner könnte die eigenen Vernichtungsmittel unwirksam machen, noch ehe ihre geplante Vervielfachung und Perfektionierung gelungen wäre. Sehr grundsätzlich wurde da über den gemeinsamen Willen, um den und mit dem Ausbau der jeweiligen eigenen Offensivmacht zu konkurrieren, Einigkeit erzielt; ein genereller »Freibrief« für die Seite, die da eine verlorengegangene Sicherheit wiederherzustellen hatte und durch die Entwicklung einer überlegenen Waffentechnik wiederherzustellen gedachte. Wiederum sehr folgerichtig schafften die USA sich mit SALT II durch die Beschränkung des quantitativen Zuwachses der interkontinentalen Raketensysteme die Notwendigkeit vom Hals, womöglich im Ausbau einer Waffengattung mithalten zu müssen, mit der der entscheidende Durchbruch zur Wiedergewinnung echter Siegesgewißheit ohnehin nicht zu erreichen war; umgekehrt waren ihnen eben damit hemmungslose Aktivitäten auf dem viel aussichtsreicheren Gebiet der technischen Perfektionierung sowie der Waffensysteme unterhalb des durch SALT II erfaßten Niveaus zugestanden, mit denen wohl die Sowjetunion, nicht aber das amerikanische Mutterland zu verwüsten ist.
Bei all dem erwies die Sowjetunion sich zwar nicht als nachgiebig, wohl aber als willfährig in dem einen entscheidenden Punkt: ihre Reaktionen auf das amerikanische Überlegenheitsstreben kalkulierbar zu machen und ihm auf diese Weise die nötigen Sicherheiten zuzugestehen. Nicht als ob sie sich über die »wahren« Absichten der USA getäuscht hätte: sie hatte ihre »guten Gründe«, auf eine einvernehmliche Rüstungskontrolle zu drängen. Diese allerdings begründeten eine weniger erfolgreiche Verhandlungsposition. Die sowjetische Berechnung ging dahin, mit der durch angestrengtes Rüsten errungenen Anerkennung durch die USA als prinzipiell gleichrangige Atommacht das Stadium der permanenten Infragestellung ihrer Existenz zu überwinden und sich damit auch ihre Rüstungslasten erleichtern zu können. Diese Kalkulation, defensiv schon ihrer Natur nach - soweit die revisionistische Herrschaft im Osten überhaupt noch auf eine Beseitigung des Kapitalismus setzt, erhofft sie diese von dessen eigener Fäulnis und einer gerechten Entscheidung der Völker der Welt für den menschheitlichen Fortschritt -, war zum einen durch die Überlegenheit und die entsprechende Bedrohlichkeit der USA, zum anderen durch die ökonomischen Härten diktiert, die der Beschluß, militärisch dagegenzuhalten, für die Aufbauplanung der sozialistischen Staatsführung mit sich brachte. Einem Gegner gegenüber, der beide Probleme nicht bzw. von einem entgegengesetzten Standpunkt aus hatte: als »Problem« des optimalen Einsatzes des für Militärzwecke verfügbaren Reichtums und einer offensiven »Sicherheits«-Strategie, begründete diese Vorteilsrechnung allerdings ein hohes Maß an Erpreßbarkeit, das von den USA mit der stets einseitigen Drohung, die Verhandlungen gänzlich scheitern zu lassen, auch weidlich ausgenutzt wurde. Und deswegen fiel die Einigung auch allemal so aus, daß sich für die Sowjetunion damit genau die Notwendigkeiten erneuerten, denen sie hatte entgehen wollen: Für die stärkere Partei war die erzielte Einigung allemal eine taugliche Grundlage für verschärfte, zielstrebigere Anstrengungen, die formell zugestandene einstweilige Sicherheit der Sowjetunion praktisch zu untergraben. Deren Führung hat daraus allerdings bis heute stets von neuem die Konsequenz abgeleitet, den »Rüstungswettlauf« bis in die letzten neu erfundenen Waffengattungen hinein mitzumachen - und erst recht auf neue Kontroll- und Begrenzungsverhandlungen zu setzen.
4. Vom Standpunkt der Sowjetunion aus hätte der »Entspannungsprozeß« ohne Zweifel unablässig fortdauern können: er war für sie die Art und Weise, sich in ihrer Unterlegenheit einzurichten. Um so klarer, daß für den Westen diese Sorte Politik »scheitern« mußte: ihre Aufkündigung ist in ihrer Logik eingeschlossen.
In Sachen diplomatischer Absicherung ihrer auf Siegesgewißheit abgestellten Kriegsvorbereitungen kamen die USA rascher und grundsätzlicher ans Ziel, als die derart erfolgreiche Carter-Regierung selbst es realisiert hat: Schon in den Angelegenheiten von SALT II erwies der Vertrag sich als überflüssig für seinen Zweck; die Sowjetunion hat die Annullierung der amerikanischen Unterschrift hingenommen. Dieser Erfolg wiederum ist den USA Grund genug, das Verhältnis von Verhandlung und angestrebtem Verhandlungsergebnis vollends auf den Kopf zu stellen; SALT III beginnt mit der »Nachrüstung« Europas zu einem für sich genommen bereits strategisch »gleichgewichtigen« Gegner der Sowjetunion ; auf dieser Grundlage, die für nicht mehr verhandlungsfähig deklariert wird, noch ehe sie voll realisiert ist, werden dem Feind Verhandlungen angeboten - über den Abbau seiner »SS 20«. Dieses Angebot enthüllt seine Großzügigkeit seit den ersten Begegnungen in Genf nicht nur durch die Voraussetzung einer beschlossenen »Nachrüstung« Europas. Angesichts des offen ausgesprochenen westlichen Wunsches nach einem »westlichen Regierungssystem« in Polen, der Fortschritte in Sachen vormilitärischer Auflösung des Ostblocks also, steht für die USA die Dringlichkeit des weltweiten Aufrüstungsprogramms außer Frage - in Gesprächen mit der Sowjetunion folglich auch gar nicht zur Disposition. Nach einem Jahrzehnt »entspannten« Umgangs mit der Sowjetunion erscheint den USA ihre Position offenkundig stark genug, um explizit an die Realisierung des Zwecks heranzugehen, um dessentwillen sie sich die formelle Respektierung der sowjetischen Macht ja überhaupt bloß auferlegt hatten: die praktische Liquidierung der gegnerischen Ansprüche auf gesicherte Selbstbehauptung. Die Wucht dieser höchst folgerichtigen neuen Offensive richtet sich erst recht gegen weltpolitische Ambitionen der Sowjetunion : Jeder ihrer Versuche, irgendwo in der Welt einigen Einfluß neu- oder zurückzugewinnen, wird ihr als Verletzung der Geschäftsgrundlage vorgerechnet, auf der ihr eine friedliche Behandlung überhaupt nur gewährt worden war. Unter dem Motto »Entspannung ist unteilbar« klagen die USA militär- wie weltpolitisch die beabsichtigten Resultate ihrer »Entspannungspolitik« ein, und zwar mit der Drohung, andernfalls sei jegliche »Entspannung« zu Ende. Daß diese Drohung weitaus bedrohlicher ist als der einstige » Kalte Krieg«, ist dabei der solideste Vorteil, den die USA aus ihrer »Entspannungspolitik« ziehen können.
Dieser Erpressung allerdings, die aus all den gelungenen Erpressungsmanövern der »Entspannungsära« den zusammenfassenden Erfolg herausziehen will, kann die Sowjetunion sich schwerlich beugen; schließlich wird ihr damit, kaum beschönigt, nichts Geringeres abverlangt als die weltpolitische Selbstaufgabe. Für sie hat sich eben mit allen »entspannungsfreundlichen« »Zugeständnissen« des Westens noch stets die Notwendigkeit erneuert und verschärft, ihre Gewalt als Mittel für ihre Selbstbehauptung als Weltmacht auszubauen und einzusetzen; und das in steigendem Maße mit dem Fortschritt der westlichen »Entspannungs«-0ffensiven. Jeder derartige Akt jedoch, so sehr er für die Sowjetunion eine -ungeliebte - Notwendigkeit der »Entspannungspolitik« des Westens darstellt, ist für diesen Grund genug, das drohende, vorläufige oder endgültige »Scheitern der Entspannung« auszurufen.
Daß »Afghanistan« und »SS 20-Raketen« hier zu den entscheidenden westlichen »Prüfsteinen« östlicher Nachgiebigkeit geworden sind, ist einerseits zufällig. Schließlich waren bereits die Konjunktur der Carterschen Menschenrechtskampagne sowie die von ihm vom Zaun gebrochene Empörung über eine angebliche Kampfbrigade der Roten Armee auf Kuba deutliche Hinweise darauf, daß die US-Regierung es sich stets vorbehält zu definieren, mit welchen Aktivitäten die Sowjetunion die ihr zugestandenen Freiheiten überschreitet und das formelle Einvernehmen mit dem Westen aufs Spiel setzt. Vielleicht ist manchem Leser auch noch die Überraschung erinnerlich, mit der die zweitrangigen Führer des »freien Westens« den souveränen Entschluß ihres amerikanischen Häuptlings quittiert haben, ausgerechnet den Truppeneinmarsch in Afghanistan zum alles entscheidenden russischen Sündenfall zu deklarieren. Der NATO-Beschluß, Westeuropa mit Raketen von strategischer Bedeutung, aber »bloß« mittlerer Reichweite aufzurüsten, ist ohnehin älter als jene Weihnachtsüberraschung und auch als die modernisierten sowjetischen Mittelstreckenraketen. Man darf sich also sicher sein, daß jede andere Gewaltmaßnahme und jede andere Waffengattung der Sowjetunion einem amerikanischen Präsidenten einen genauso ausreichenden Anlaß geliefert hätte, um den weltpolitischen Fortschritt von den einvernehmlichen Erpressungsmanövern der »Entspannungsära« zur Aufkündigung des Einvernehmens zu bewerkstelligen; dieser Übergang selbst war auf alle Fälle fällig.
Ein Zufall ist es andererseits nicht, daß die Sowjetunion aus den Fortschritten der »Entspannungspolitik« ihrerseits den praktischen Schluß gezogen hat, das Land eines durch islamische Aufständische von innen her bedrohten Verbündeten militärisch mit Beschlag zu belegen sowie ihre gegen Westeuropa gerichteten Atomraketen zu modernisieren, und daß ausgerechnet dies zum Anlaß und Gegenstand der westlichen Abrechnung geworden ist. Mit ihrer eurostrategischen »Vorrüstung« zieht die Sowjetunion ihre »sicherheitspolitische« Konsequenz aus der Tatsache, daß ihr jenseits ihrer Westgrenze immerhin die massivste Truppen- und Waffenkonzentration, und zwar auch das größte Arsenal an taktischen Atomwaffen, gegenübersteht, die überhaupt auf der weiten Welt anzutreffen ist; auf alle Fälle mindestens dazu geeignet, mehr oder weniger ihr gesamtes Militärpotential im Ernstfall zu binden. Überdies konnte den sowjetischen Politikern schwerlich verborgen bleiben, auf was für waffentechnische Fortschritte die USA ihre SALT-»Zugeständnisse« berechnet hatten; spätestens der berühmte NATO-Doppelbeschluß über eine europäische Atomwaffe, die dem Ideal eines Entwaffnungsschlags so nahe kommt wie nur möglich, schaffte da letzte Klarheit. Daß sie ihrem imperialistischen Gegner auch hier wieder ebenbürtig sein will, das angebotene spezielle »Kriegsszenario« akzeptiert und mit ihrer Rüstung dessen Erfordernissen ihrerseits nachkommt, sollte zumindest der nicht der Sowjetunion zum Vorwurf machen, der die Bundeswehr und die hierzulande stationierten Atomwaffen für einen - wenn auch vielleicht mißlungenen - Kriegsverhinderungsapparat hält.
Mit ihrer militärischen Präsenz in Afghanistan zieht die Sowjetunion wieder einmal die Konsequenz aus ihrer strategischen Defensive, was ihr von kundigen westlichen Beobachtern in der Rede vom sowjetischen »Abenteuer Afghanistan« Häme, aber nie Verständnis einbringt. Die beliebte Verwechslung von »defensiv« mit »gut, harmlos und friedliebend« läßt man sich im Interesse des Lobs der eigenen »Verteidigung« nicht von der feindlichen Weltmacht dementieren. Eher entschließt man sich zu Lügen über freiheitsdurstige Afghanis, deren zutiefst menschliche Sehnsüchte ein russischer Bär nur allzu gerne erstickt. Dieser sieht sich denn auch seit den Glanzzeiten der »Entspannungspolitik« dem festen westlichen Beschluß gegenüber, einen sowjetischen Kampf um weitere Verbündete auf der Welt nicht zu dulden und die paar »Freundschaften«, zu denen der regierende Revisionismus es in der Staatenwelt gebracht hat, keineswegs als unveränderliche weltpolitische Gegebenheit hinzunehmen; daß die Aufzählung der diesbezüglichen sowjetischen Todsünden allemal so kurz gerät- Angola, Äthiopien, Jemen und...?-, hat schließlich ihren Gebrauch als Katalog nicht hinnehmbarer Übergriffe nie verhindert. Ungefähr seit derselben Zeit sieht die Sowjetunion sich an ihrer Südostgrenze einem feindseligen Ex-Verbündeten gegenüber, der alles tut und sogar den sowjetischen Schützling Vietnam mit Krieg überzieht, um sich dem Westen als verläßlicher Vorposten gegen die sowjetische Kontinentalmacht anzudienen. Der islamisch revolutionierte Iran mag der Sowjetunion zwar nicht feindseliger oder gefährlicher sein als das Persien des Schah; schlechter kalkulierbar ist er auf jeden Fall. Und daß die USA die Festsetzung ihres Teheraner Botschaftspersonals zum Anlaß nahmen, gleich den wichtigsten Teil des Indischen Ozeans mit einer kriegsstarken Flotte in Beschlag zu nehmen, durfte die sowjetische Führung durchaus zu Recht auf sich und jeden Versuch von ihrer Seite beziehen, ihre regionalen Machtpositionen zu stärken oder auch nur den Verlust an Sicherheiten an ihrer Grenze zu kompensieren. Daß sie sich in dieser Situation ihren letzten wackligen Verbündeten an ihrer Südgrenze als strategisches Vorfeld gesichert hat und dafür einige Schlächtereien inszeniert, sollte zumindest der ihr nicht vorwerfen, der die gleichen Krieger Allahs im Iran für Fanatiker, in Afghanistan für Freiheitskämpfer hält.
Der Frieden, Freiheit und Menschenrechte über alles schätzende Westen jedenfalls beweist und realisiert mit seinen Geld- und Waffenlieferungen an jedermann, der sich in Afghanistan mit einem blutigen Partisanenkrieg gegen die russischen Besetzer ein elendes Leben verdienen will, sein souveränes weltpolitisches Interesse, die wechselseitige Schlächterei in Afghanistan möglichst blutig und dauerhaft zu gestalten; ein Zweck, für den die religiöse Idiotie der Eingeborenen hervorragend zu benutzen ist. In der Wirkung auf die Landesbewohner gleicht dieses Interesse auffällig der einstigen Berechnung der Sowjetunion, sich durch ihre Unterstützung Vietnams die weltpolitische Berücksichtigung durch die USA zu erzwingen und für eine entsprechend lange Kriegsführung zu sorgen; seinem Grund und Inhalt nach ist es jener Kalkulation ziemlich genau konträr. Die »freie Welt« hat Afghanistan längst als gute Gelegenheit entdeckt, um ihre Beziehungen zu manchen mehr oder weniger benachbarten Staaten durchgreifend zu bereinigen und einiges an aktiver Sowjetfeindschaft zu mobilisieren und zu organisieren; vor allem aber als Chance, die Sowjetunion in eine Zwangslage zu manövrieren, die ihr nur höchst unangenehme Alternativen läßt: Entweder sie handelt sich durch einen vom Westen fast nach Belieben zu intensivierenden Dauerkrieg statt der erstrebten Sicherung eine dauerhafte und zunehmende Gefährdung ihrer Südgrenze ein — ein Problem, das die USA in Indochina niemals hatten; oder sie beugt sich in einer Angelegenheit, die sie zur Kernfrage ihrer Selbstbehauptung in Zentralasien gemacht hat, einem »internationalen« Diktat — ebenfalls eine Aussicht, mit der die USA in Vietnam nie auch nur von fern konfrontiert waren. So kommt die »Entspannung« an ihr wohlverdientes, ganz und gar logisches Ende!
Und inzwischen zeichnet sich in Polen die »Chance« ab, der Sowjetunion ein ähnlich gelagertes, aber ungleich brisanteres Dilemma zu bereiten - diesmal ausgelöst durch einen Arbeiteraufstand, der sich an der zivilisierten Idiotie eines katholischen Nationalismus orientiert und deswegen für den Westen so überaus brauchbar wird. Abgesehen davon, daß die polnische Frage nicht mehr am Rand des sowjetischen Machtbereichs gestellt wird, sondern mitten drin.
5. Eines allerdings weiß man auch in den Hauptstädten des freien Westens. Die Verwandlung eines Aufstandes im Machtbereich der Sowjetunion in eine gelungen Offensive gegen die andere Großmacht bedarf einiger »Sicherheitsanstrengungen«. Was aus Afghanistan und all den anderen »Fällen« wird, läuft ja wegen der Rechte, die da widereinander stehen, noch allemal auf eine Entscheidung durch Gewalt hinaus. Dieser Konsequenz der Einschränkung, welche der Westen seinem östlichen Gegner überall, wo es geht, zuteil werden läßt, trägt die NATO Rechnung. Und zwar durch ein Programm der Aufrüstung, das die »Probleme« mit den zahlreicheren und besseren militärischen »Optionen« für den Ernstfall sehr eindeutig zu entscheiden vermag. Mit der ziemlich unmißverständlichen Parole des »Totrüstens« ist von seilen der USA die Linie freiheitlicher Politik angegeben worden. Einer Parole, die gerne idealistisch mißverstanden wird, nämlich in dem Sinne, daß die bloße Beschaffung des überlegenen Kriegsgeräts bereits den Effekt eines erfolgreichen Einsatzes verbürgen würde. Diese Sorte statistisch ermittelter Überlegenheit, also »Friedenssicherung«, findet zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt jedoch ebensowenig statt wie zwischen Argentinien und England. Und die liebliche Vorstellung, daß die Sowjetunion dem Zwang zu weiterer Aufrüstung quasi ökonomisch erliegen müßte, rechnet auch gar nicht damit, daß beim erklärten Feind ausgerechnet wegen Geldmangel die Entwicklung und Aufstellung neuer Waffen unterbleibt. Sie zielt auf eine Konkurrenz in Rüstungsdingen, der das sowjetische Sicherheitssystem in absehbarer Zeit nicht mehr gewachsen sein soll, so daß sich dessen Zerschlagung abwickeln läßt. Diese Entschlossenheit, die in strategischen Kalkulationen längst die dabei anfallenden Verluste auf der eigenen Seite einbezieht und minimiert, liegt den Beschlüssen der USA und der NATO-Staaten zugrunde, in denen sie eine funktionell abgestimmte Aufstockung ihres Arsenals einleiten.
Das gewünschte Ergebnis der eigenen Aufrüstung definiert die westliche Seite sehr unbefangen: ihr diplomatischer Umgang mit dem Gegner ist eine einzige große Abrüstungs- Initiative unter dem wohlklingenden Titel Null-Lösung. Unter zynischer Inanspruchnahme aller Idealismen einer Friedensbewegung, die der Rüstung die Verantwortung für die Kriegsgefahr aufbürdet, erklärt die amerikanische Regierung sich unzufrieden mit den früher getroffenen Vereinbarungen über gewisse Grenzen der Aufrüstung, Statt dessen will sie die Vermehrung ihrer militärischen Machtmittel mit dem Ziel vorantreiben, die sowjetische Seite zu »ernsthafter« Abrüstungsbereitschaft zu zwingen - ein schönes Zeugnis für den berechnenden Umgang mit dem Idealismus, der die Abrüstungsforderungen einer überlegenen Weltmacht mit der Bereitschaft zu teilweiser Selbstentwaffnung verwechseln möchte.
Logischerweise werden in den unter diesen Prämissen eröffneten Verhandlungen noch nicht vorhandene »eurostrategische« Waffen der USA gegen die erneuerte Mittelstreckenraketenmacht der Sowjetunion aufgerechnet und eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen auf beiden Seiten gefordert, die nicht einmal zum Schein auf »Ausgewogenheit« berechnet, sondern auf das amerikanische Ideal bezogen ist, das »Fenster der Verwundbarkeit« des Staatsgebiets der USA zu »schließen«, also der Sowjetunion die Fähigkeit zur »Abschreckung« von ihrer Seite her vollends zu nehmen. Daß die amerikanische Regierung mit der Erfüllung dieser ihrer Forderungen selber nicht rechnet, nimmt ihrem Verhandlungswillen nichts von seiner »Ernsthaftigkeit« - gibt allerdings Auskunft über den von den USA gewollten Gegenstand und Zweck ihrer Verhandlungen. Sie präsentieren dem Gegner, der Form nach einvernehmlich, das feststehende Ziel der beschlossenen amerikanischen Aufrüstung als die unverrückbare Absicht, eine militärische Gleichrangigkeit und daraus abgeleitete weltpolitische Bewegungsfreiheit der Sowjetunion nicht zu dulden und zu unterbinden; sie zielen nicht auf Kompromisse über bestimmte und begrenzte Streitfragen, sondern übermitteln per Abrüstungsvorschlag eine vorweggenommene Kapitulationsaufforderung und sind damit die angemessene, sachgerechte diplomatische Durchführung der NATO-Politik des »Totrüstens«.
Geht die sowjetische Seite darauf in der für normale Diplomatie üblichen Weise ein, nimmt die amerikanischen »Vorschläge« als zwar erpresserische, aber immerhin verhandelbare »Maximalposition« und antwortet darauf mit Abrüstungsangeboten, welche eine partielle Rücknahme ihrer Drohungen einschließen; zeigt sie also, daß ihr NATO-»Raketen aus Papier« mehr Eindruck machen als dem Westen ihre SS 20-»Raken aus Stahl« - ein Vergleich, mit dem Bundeskanzler Kohl ausgerechnet auf die angeblich Schwäche der westlichen Position hinweisen wollte -, dann sieht sie sich mit Zurückweisungen konfrontiert, die den Bereich diplomatischer Geschäftsgepflogenheiten verlassen. Ihre Verhandlungsbereitschaft wird als bloßes Propagandamanöver abgeschmettert, das nicht mehr verdiene als eine - sich offen als solche erklärende - Gegenpropaganda. Die westliche Abrüstungsforderung wird mit dem Dementi des Scheins vorgetragen, sie wäre ein Angebot zum Kompromiß. Das ganze Angebot läuft auf Beseitigung der SS 20-Drohung hinaus, und jeder Versuch der östlichen Seite, mit dieser Drohung dem Westen etwas abzuringen, wird als »nicht konstruktiv« definiert. Und die Nicht-Erfüllung der eigenen Forderung gilt als »Beweis« für die Gerechtigkeit der eigenen, unumstößlichen Vorhaben.