Karl Held / Theo Ebel
Krieg und Frieden –
Politische Ökonomie des Weltfriedens
1. Daß auch die sowjetische Politik auf einer strategischen Betrachtung der Welt gründet, läßt sich nicht bestreiten. Die Einschätzung des eigenen Landes, seiner natürlichen Ausstattung und der sowjetischen Völkerscharen im Hinblick auf einen Krieg ist sämtlichen Zentralkomitees im Kreml geläufig gewesen - und in der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs können russische Staatsmänner sogar darauf verweisen, daß ihre militärischen Kalkulationen ihren defensiven Charakter sowie ihre Bestimmung, nicht nur staatliche Interessen, sondern auch den Schutz des Volkes im Auge zu haben, schon einmal unter Beweis gestellt haben. Dennoch genießt die Sowjetunion als Militärmacht keineswegs die moralische Anerkennung, die sie als Bollwerk im Kampf gegen faschistische Eroberungsabsichten für sich reklamiert. Die Notwendigkeit dieses Staates, seit seiner Gründung mit Waffengewalt seine Wiederabschaffung zu verhindern, wollen westlich inspirierte Freunde einer friedlich geordneten Welt einfach nicht gelten lassen. Wer ihnen die außenpolitischen Zwecke der Sowjetunion auch nur andeutungsweise klarmachen will, setzt sich sofort dem Verdacht aus, um Verständnis zu werben für einen Staat, dessen Anliegen nicht einmal in ihrer elementaren Form, der puren Selbstbehauptung, so etwas darstellen wie politische Interessen, denen ein politisch kundiger Weltbürger dieselbe »natürliche« Existenzberechtigung zugesteht wie denen seiner politischen Führung. Und dies hat mit den rationellen Gründen, die sich gegen die Verwendung des Militärs in der und für die Außenpolitik des Kreml ins Feld führen lassen, herzlich wenig zu tun. Da wird ja keineswegs der Gebrauch der außenpolitischen Handlungsfreiheit kritisiert, die sich die Sowjetunion mit ihrer waffentechnischen Aufholjagd verschafft hat: der Versuch, sich sehr ungemütliche politische Herrschaften zu Partnern zu machen und jeden auswärtigen Nationalismus »Sozialismus« zu taufen, wenn er nur der »Weltfriedensmacht« diplomatisch gewogen ist. Ein solcher Einwand schlösse nämlich die Gegnerschaft gegen die einschlägigen Praktiken des freien Westens nicht aus! Das russische Vorgehen erfährt allein dadurch seine Verurteilung, daß es in Konkurrenz zur westlichen Art tritt, völkerfreundschaftliche Bande zu knüpfen. Daß der Einmarsch in Afghanistan das »Gleichgewicht« störe, welches sich durch die Allgegenwart westlichen »Einflusses« definiert, geht da lässig als Argument durch, dem die Beschwörung des Gütesiegels freiheitlicher Weltpolitik auf dem Fuße folgt: Der Export russischer Interessen ist keiner, den eine Demokratie veranstaltet! Diese dem NATO-Vertrag abgelauschte Unterscheidung zwischen guten, weil demokratischen Nationen zu verdankenden Auswärtsspielen von Kommerz und Luftwaffe und schlechten Besuchsreisen undemokratisch entsandter Panzer könnte einen fast zu der dummen Wiederholung der bürgerlichen Spruchweisheit veranlassen, mit der ansonsten mißbilligte Umgangsformen von Individuen wie Staaten miteinander kommentiert werden: »Der Zweck heiligt die Mittel«! Denn was wird mit dem Maßstab »Demokratie« eigentlich schön und erträglich an einem Bombardement in Vietnam, an einem Einmarsch in Angola und einem Luftangriff auf Bagdad? Die Lüge des Arguments »Demokratie« ist freilich viel gründlicher inszeniert, als daß man ihr mit dem Hinweis begegnen könnte: das mag ja ein feiner Zweck sein, die Menschheit mit Demokratie zu beglücken, wenn ihm keine Gewalttat den Dienst als Mittel versagt! Die Generalabsolution, die jedem imperialistischen Siegeszug des Geldes und der Waffen mit dem Verweis erteilt wird, er werde immerhin im Namen einer freiheitlichen Grundordnung vollzogen, beruft sich auf die demokratische Abwicklung von Herrschaft, als wäre sie ein Zweck, für den man schweren Herzens auch mit schwerem Gerät auffahren müsse. Daß dies nicht der Fall ist, läßt sich durch einfaches Nachzählen der Demokratien ermitteln, die sich in der Staatenwelt finden, welche sich des Einflusses der NATO erfreut. Und wo frei, gleich und geheim gewählt werden darf, weil es das Gesetz so befiehlt und das Militär gewöhnlich nur für äußere Aufgaben und nicht für die innere Ruhe des Staates zuständig ist - wo das Volk also nach einer erzdemokratischen Kennzeichnung der Unterwerfungsbereitschaft »reif« ist -, umschreibt das Markenzeichen »Demokratie« keineswegs Verhältnisse, die durch Abwesenheit von Gewalt, Armut und Elend glänzen. Wenn das gemeint wäre, so würde sich die amerikanische Demokratie mit ihren Millionen Paupers, ihren Negern und mexikanischen Grenzgängern an der bescheidenen Solidität des Lebens in den Sowjetrepubliken noch allemal blamieren! Und ob die individuelle Unterdrückung »des einzelnen« Russen, der seine fünfzig Jahre vor sich hinarbeitet, einen Krieg mitmacht und übersteht, um dann mit kyrillischen Buchstaben auf seinem Grabstein unter der Erde zu landen, unerträglicher ist als ein amerikanischer Lebenswandel unter dem Schutz der Nationalgarde, die Studenten und Streikende zum sozialen Frieden auf amerikanisch überredet, ist auch nur für Leute ausgemacht, die in ihren Lobhudeleien auf die Freiheit ihre Freiheit erkennen und in katholischen Dissidenten ihre Gesinnungsgenossen.
Die obligatorische Würdigung der Sowjetunion in ihrer weltpolitischen Rolle, die ihr mit dem Doppelbeschluß »undemokratisch = gefährlich« jede Rüstungsmaßnahme als Aggression, jedes Angebot als diplomatisches Betrugsmanöver und ihre Präsenz im Ostblock und anderswo als imperialistische Knechtung echter Völker zur Last legt, zeugt in ihren armseligen und scheinheiligen Argumenten nur von einem: von der Bequemlichkeit im ideologischen Umgang mit einer Nation, die man als Feind ausgemacht hat. Der Anti-Kommunismus ist eben die negative und inhaltslose Lehre von der unbezweifelbaren Verwerflichkeit einer Staatsmacht, die wegen ihrer Unbrauchbarkeit als »Partner« stört und deswegen sogar den tautologischen Vorwurf der »Gewalt-Herrschaft« über sich ergehen lassen darf. Die Zielsetzungen der sowjetischen Politik brauchen keines Blickes gewürdigt zu werden, weil sie von den Parteigängern der Freiheit längst im Willen zur Unterdrückung, in der Fesselung der Individualität und in der teuflisch-bolschewistischen Sucht nach Macht geortet worden sind. Zwar blüht dieser Unsinn in den ihm eigenen Sprachregelungen, in Reinkultur also, »nur« im ZDF-Magazin und den Kraftsprüchen historisch denkender Christen und amerikanischer Spitzenpolitiker so ungeniert vor sich hin, daß ihn bedächtigere Zeitgenossen als »zu plump« ablehnen. Doch »subtil«, nämlich als ständige Verpflichtung demokratisch-nationalistischer Politik, hat er seine Gültigkeit in den Paradiesen der freien Meinungsäußerung nie verloren. Ohne eine vorsorglich abgelieferte Treueerklärung zu »unserem« System, also ohne die Anerkennung des »Arguments«: »Geh' doch rüber!«, ohne das Bekenntnis zur vergleichsweisen Unerheblichkeit des eigenen Einwands gegen die demokratischen Herren hierzulande ist Kritik nicht opportun; bleibt die mit Blick auf die Sowjetunion geübte Selbstzensur aus, darf man der mit vollem Recht nach östlichen Bräuchen durchgeführten Zensur sicher sein, die dann im Namen der Freiheit ad personam exekutiert wird. Der westdeutschen Linken ist zu bescheinigen, daß sie diese Lektion nicht nur begriffen, sondern auch stets gründlich beherzigt hat. In ihren Versuchen, ihre sozialistischen »Perspektiven« populär zu machen - was das Gegenteil einer rationalen Überzeugung der Opfer von Staat und Kapital darstellt, sich per Klassenkampf die lebenslange Erfahrung zu ersparen, als Mittel in Fabrik, Kaserne und schließlich im Krieg zu dienen und damit unzufrieden sein zu dürfen -, haben sie immer betont, keine Russen zu sein. In der Annahme, ihre Adressaten seien letztlich nur wegen des schlechten Vorbilds drüben so schwer für den Sozialismus zu gewinnen, war ihnen die Klage über den eigenen Mißerfolg durchaus als Argument geläufig, das - übersetzt in: Wir möchten einen echten Sozialismus einführen, nicht den der östlichen Supermacht! - den Nationalismus der in die NATO-Demokratie befohlenen »deutschen Arbeiter« auf seine Kosten kommen ließ. Inzwischen stellen die Reste dieser Linken, nicht einmal die wegen ihrer Sympathie für die UdSSR einstmals »berüchtigte« DKP mag da noch eine Ausnahme machen, die Aktivisten einer »Friedensbewegung«. Und die will in konsequentem Verständnis für den vorgefundenen Nationalismus und Freiheitsdrang des Publikums vor der Arroganz der - ihrer Überlegenheit sehr sicheren - NATO-Macht nur unter Vorbehalt erschrecken; brav betont sie, daß MC die SS 20 genauso wenig leiden kann wie jene amtierenden Experten, die damit die Unerläßlichkeit einer für die Sowjetunion ausreichenden atomaren Vernichtungskapazität in Westeuropa rechtfertigen. In der freien öffentlichen Meinung des Westens geht in Sachen Sowjetunion keine Auffassung durch, die nicht eine eindeutige Parteinahme gegen sie erkennen läßt - mindestens unter dem Rechtstitel einer gleichmäßigen Verurteilung von Ost und West: solche Ausgewogenheit ist schon längst einvernehmlich auseinanderdividiert in die genehme und daher seriöse Abteilung, in der das kritische Urteil sich mit der offiziellen Sprachregelung deckt und seine ganze Wucht entfalten darf, und in die andere, die je nach Bedarf als ehrlich gemeinte, aber naive »Schwarmgeisterei« oder als bedenklicher Erfolg einer »vom Kreml angezettelten demagogischen Propagandakampagne« rubriziert wird. Traurig zu sehen, daß sich, was in der BRD »sozialistische Linke« heißt, da lückenlos einfügt, sogar mit besonderem Eifer. In diesen Kreisen hat man die möglichst energische Verurteilung des »realen Sozialismus« und seiner Streitkräfte sogar als willkommenes Beweismittel für die Seriosität des eigenen Anti-Kapitalismus entdeckt. Die so um Anerkennung angebettelte bürgerliche Öffentlichkeit notiert das gelassen als ersten Schritt zurück in die demokratische Normalität: Wer wegen Kritik an auswärtiger Herrschaft Verständnis für das Mitmachen im eigenen Land entwickelt, weiß schließlich, was sich gehört. Und spätestens drei bis vier vom östlichen Feind verbrochene Untaten in den »Satellitenstaaten« lassen ihn, bei entsprechender Zubereitung durch die freie und demokratische Öffentlichkeit, zu der Überzeugung gelangen, daß »Sozialismus ohne Demokratie unmöglich« ist. Deswegen bescheidet er sich dann vorläufig, aber gerne mit der realen »Demokratie mit Kapitalismus« . . .
Sachkundig will dieser perfekt durchgesetzte Kriegsmoralismus sich - sogar da, wo er NATO-kritisch auftritt - nur in einer Hinsicht machen, nämlich ausgerechnet in Angelegenheiten der militärischen Strategie. Dabei teilt er einerseits die berufsmäßige Borniertheit des demokratischen Uniformträgers, der sich um Grund und Zweck staatlicher Gewaltaktionen nicht kümmert, sondern dem antizipierten Tötungsauftrag seiner Nation - zusammen mit seinem unverwüstlich guten Gewissen - als gehorsamer Beamter die Aufgabe entnimmt, alternative Schlachten mit einer möglichst günstigen Relation zwischen Vernichtungserfolgen und Verlustrisiken vorzubereiten - wobei das meiste schon mit der vertrauten Maxime »Nicht kleckern: Klotzen!« erledigt ist - und auf Befehl durchzustehen, auch wenn das Kampfgeschehen sich weniger günstig als vorgesehen entwickelt. Dem moralischen Urteil gerät die fachliche strategische Abwägung, wie dem Gegner optimal zu begegnen, zuvorzukommen und der Sieg am sichersten zu erreichen sei, allerdings andererseits zu einer Spekulation über die heiße Frage, wer in Ansehung aller Ausstattungsmerkmale des »Kriegstheaters« als der Hauptschuldige auszumachen sei - bzw., weil diese Frage ohnehin nicht zu entscheiden ist und bloß in fester Absicht überhaupt gestellt wird: inwiefern der feststehende Bösewicht aufgrund des geplanten Schlachtablaufs als der Hauptschuldige dingfest gemacht werden kann. Die eine, bedingungslos kampfbereite Mehrheitsfraktion im zulässigen demokratischen Meinungsstreit ist mit ihrer prätendierten Sachkenntnis an nichts als an Belegen für eine »unerträgliche«, möglichst noch für eine rapide wachsende Überlegenheit der sowjetischen Militärmacht und ihre entsprechend unendliche Gefährlichkeit interessiert; daß ihre Schreckensgemälde oft genug die Frage provozieren müßten, weshalb die Rote Armee dann eigentlich noch nicht längst vor Brüssel steht, läßt sie kalt. Ebensowenig läßt diese Mehrheitsmeinung sich irritieren, sieht sich vielmehr gleich doppelt bestätigt, wenn das fachkundig errechnete Mißverhältnis zwischen russischer Offensiv- und westlicher Defensivstreitmacht an einem Tag auf 1: 4 und am nächsten auf 1:8 beziffert wird; und ungerührt hält sie an beiden Ideologien zur westlichen Aufrüstung fest, wie offensichtlich auch immer diese miteinander in Konflikt geraten: Das Versprechen des amerikanischen Präsidenten, zum Zwecke eines »Sicherheitsvorsprungs« die Sowjetunion »totzurüsten«, und das 1,5-Billionen-Dollar-Programm, mit dem dieses Versprechen wahrgemacht werden soll, verdolmetscht man sich da je nachdem als ein höchst defensives Ringen um die Abwendung westlicher Erpreßbarkeit -gerade so, als ließen Genscher, Schmidt oder Kohl, Mitterrand und Thatcher auch nur die geringsten einschlägigen Symptome erkennen; oder aber man übernimmt die militärische Kalkulation, nach der dem Feind nur mit einem siegreich zu führenden Krieg wirksam zu drohen ist, und verklärt den Kampf um Überlegenheit zur allerendgültigsten Friedenssicherung - vielleicht hat irgendein sprachgewaltiger Interpret dieser Ideologie bis zum Erscheinungsdatum des vorliegenden Buches schon die Parole vom »Gleichgewichtsvorsprung« in Umlauf gesetzt: sie wäre der »Nachrüstung« kongenial. Die friedensbewegte Gegenseite, ob in oder außerhalb der SPD, sorgt sich angesichts jeder neuen waffentechnischen Errungenschaft der USA darum, ob damit nicht »die Atomschwelle herabgesetzt« und »der Atomkrieg wieder führbar« gemacht werde - ein in jeder Hinsicht kurioses Bedenken. Wenn nämlich die offiziellen Strategen sich um die »Führbarkeit des Atomkriegs« gesorgt haben und noch Gedanken machen, dann meinen sie keineswegs, der Einsatz ihrer Kernwaffen machte militärisch womöglich gar keinen Sinn, sondern beklagen die Schwierigkeiten, mit diesem Gerät einen gleichartig gerüsteten Gegner in eine so ausweglose Lage zu bringen, daß ihm nur noch die bedingungslose Kapitulation bleibt. Und wenn sie sich um die Überwindung dieser Schwierigkeiten kümmern, dann können sie nach derselben Logik des »Gleichgewichts des Schreckens«, die gegen sie ins Feld geführt wird, darauf verweisen, daß zum gleichgewichtigen Schrecken noch allemal dessen Realismus gehört und fremdländische Militärs nur durch eigene Siegeschancen zu beeindrucken sind - genauso wie sie selbst. Gegen die Ideologie von einem »Näherrücken« des Atomkriegs, das durch Waffenentwicklungen bewerkstelligt würde, wird inzwischen sogar schon die Wahrheit ins Feld geführt, daß schließlich nicht die Waffen selbst oder ihre Bedienungsmannschaften, schon gar nicht die Herstellerfirma und noch nicht einmal die militärischen Befehlshaber über deren Einsatz befinden, sondern die obersten demokratischen Politiker - das aber nicht im Sinne einer Hetze gegen eine Politik, die sich mit derartigen Mitteln ausstattet, sondern als Entschuldigung jeglicher Rüstungsmaßnahmen, deren Harmlosigkeit damit für bewiesen gelten soll. Und man muß schon sagen: Kriegskritiker, die sich für ihre Kritik auf das Kriegsgerät berufen und dessen Verwender vor ihm warnen, haben es nicht besser verdient.
Auf die Kriegsgründe der einen wie der anderen Seite und damit auf den wirklichen politischen Zweck der Rüstung im Osten und im Westen bezieht die Sachkunde, die heute jeder Meinung über die Sowjetunion und ihre Feindschaft zum »freien Westen« abverlangt ist, sich also nicht. Darüber Bescheid wissen zu wollen, würde sich auch schlecht vertragen mit dem moralischen Beschluß, entweder im Namen der »Bedrohung des Westens« einseitige oder im Namen der »drohenden Kriegsgefahr« ausgewogene Verurteilungen über die Kriegsvorbereitungen der Sowjetunion auszusprechen. Und das nicht einmal bloß aus dem allgemeinen Grund, daß der in strategische Debatten eingekleidete Moralismus einer vorweggenommenen Kriegsschuldfrage allemal etwas anderes ist als die Analyse weltpolitischer Zwecke eines Staates. Wie wenig erhellend erst recht im Falle der Sowjetunion die, sei es einseitige oder ausgewogene, Überzeugung ist, sie sei mindestens genauso schlimm wie ihr westlicher Kontrahent, kann schon das bloße Gedankenexperiment verdeutlichen, dieses »genauso« allein in der Vorstellung einmal wirklich Gestalt annehmen zu lassen. Was wäre auf der Welt wohl fällig, wenn eine den USA ebenbürtige und gleichgeartete Weltmacht ihrerseits den eigenen Rubel nicht bloß aus dem Diktat der Konvertibilität herausgehalten, sondern allen Handelspartnern vermittels einer frei festgesetzten Rubel-Gold-Parität als Maßstab ihrer nationalen Währungen und Grundlage ihrer nationalen Zirkulation auferlegt hätte? Wenn sie mit gleicher Wucht den Geschäftsvorteil ihres nationalen Kapitals zur Geschäftsgrundlage ganzer Staaten gemacht hätte? Wenn sie mit der gleichen Selbstverständlichkeit, und weil sie es für das Gedeihen ihrer Nationalökonomie zu benötigen beschlossen hat, die Bodenschätze in aller Welt, vom arabischen Erdöl bis zum katangischen Kupfer, als ihre angestammte Interessenssphäre reklamieren würde? Wenn sie, genauso wie die USA bezüglich Afghanistans, ihrerseits die »ordnungsstiftenden« Eingriffe der USA in jedem mittelamerikanischen Land als beleidigenden Angriff gegen »uns« definiert hätte? Wenn sie für alle diese Unternehmungen ihrerseits alle anderen wichtigen und reichen Nationen auf Bündnistreue verpflichtet und mit einem weltweiten Netz von Bündnissystemen ein »Containment« ihres Gegners auf dem nordamerikanischen Subkontinent durchgesetzt hätte? Wenn sie sich weltweit als letzte quasi-polizeiliche Instanz aufspielen würde? Usw. usw. Wahrlich, im Vergleich zur Konkurrenz zweier imperialistischer Weltmächte von amerikanischem Kaliber nimmt sich der »Ost-West-Gegensatz« von heute matt aus. Da gibt es ja glatt noch Regierungen, deren Sturz die USA offen betreiben und die gleichzeitig in den USA ihren wichtigsten Erdölkunden haben; kubanische Truppen stützen ein im Westen verteufeltes Regime, das sein Land nach Kräften in eine Tomatenplantage für den westeuropäischen Winter verwandelt; feindliche Staatshandelskaufleute betteln im Westen um günstige Handelsverträge, die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel und die Stundung von Krediten. Solange derlei Kuriositäten zum Alltag des Imperialismus gehören, ist der große Krach immerhin noch eine Frage der Zeit - der Zeit, die die USA noch brauchen, um mit einer Sowjetunion, die sich das alles nicht mehr leisten kann und will, aus einer »Position der Stärke« zu verhandeln.
Die wohlfeilen ausgewogenen Analogieschlüsse auf einen »Imperialismus« der Sowjetunion taugen für einen Begriff der Weltpolitik dieser Nation und der Weltlage genausowenig wie der Glaube an die bedingungslose Eroberungswut des »roten Zarenreiches«.
2. Wenn sowjetische Politiker die ökonomischen Interessen ihrer Staatsmacht nach außen vertreten, dann repräsentieren sie - im Unterschied zu ihren westlichen Kollegen- nicht die nationale Zusammenfassung ihrer Geschäftsanliegen. Der realsozialistische Staat verläßt sich nicht auf die wirtschaftliche Effizienz, die im Westen durch die Scheidung von Kapital und Arbeit zustandekommt und durch die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen des Staates konjunkturgemäß befördert wird. Sein »System« hat schließlich die Zwänge und Erfordernisse der Kapitalakkumulation außer Kraft gesetzt und duldet nicht das Geschäft von »Charaktermasken«, die ihre Freiheit und »persönliche Initiative« auf die erfolgreiche Benützung der Lohnarbeit verwenden, welche sie zu Liebhabern des Marktes werden läßt.
Daß dennoch weder ein idyllisches Arbeiterparadies noch die programmatisch anvisierte Beschämung des kapitalistischen Wachstums mit seinen als »Systemschwächen« verurteilten Krisen und Härten zustandegekommen ist, liegt an der Art und Weise, wie »drüben« von Staats wegen die gesellschaftliche Produktion - und in ihrem Gefolge die Verteilung und Konsumtion - organisiert ist. Da »plant« der Staat, indem er den Betrieben einen Gewinn als Maß ihres Erfolgs vorschreibt, der im Unterschied zum gleichnamigen Kriterium betriebswirtschaftlicher Rentabilität im Westen jedoch dem Staat zur Verfügung steht. Als Posten eines staatlich verwalteten abstrakten Reichtums soll er den Fortschritten der Produktivität wie dem Wohlstand der Massen zugutekommen, was zum mit Marx- und Engelszungen beschworenen Widerspruch zwischen »Akkumulation und Konsumtion« auch im Sozialismus führt. Neben Betrieben, die in Befolgung der staatlichen Auflagen Überschüsse in unzweckmäßiger Form produzieren, gibt es andere, die einen offenkundigen Mißerfolg in Sachen Rentabilität vermelden - und der auf seine »Planung« stolze Staat schreibt den Mangel ebenso fort, wie er die »Leistungen« der in Recheneinheiten prächtig gedeihenden Betriebe honoriert. Mit seinem Prämienwesen führt er seinen Nutzen als Bedingung für alle Wohltaten in die Ökonomie seiner Gesellschaft ein und gebietet Sparsamkeit auch dort, wo sie der Entwicklung der geliebten Produktivkräfte unmittelbar zuwiderläuft. Während im verhaßten und überwundenen Kapitalismus Kosten jeden Ausmaßes fällig sind, wenn sie nur die richtige Relation zum Überschuß ergeben, kennt der reale Sozialismus gesamtgesellschaftliche Sparsamkeit als Zweck, ganz als wären in ihm die bürgerlichen Ideologien Wahrheit geworden. Der Arbeitslohn erfreut sich auch in dieser alternativen Volkswirtschaft einer Kalkulation als Kostengröße, und die Erhaltung der Arbeitskraft - die ironischerweise als die Produktivkraft gefeiert wird - findet unter der »Planung und Leitung« des idealen Arbeiter- und Bauernstaates zwar statt, nimmt aber recht kärgliche Züge an. Bisweilen scheitert ihre ordnungsgemäße Abwicklung nicht einmal an der Zahlungsfähigkeit des Entlohnten, sondern am Mangel an Käuflichem. Die sozialistischen Errungenschaften beschränken sich auf das Notwendige; Wohnung, Gesundheitswesen und Ausbildung sind wie der Arbeitsplatz selbst fester Bestandteil staatlicher Fürsorge, doch liefert der Staat den Beweis, daß die Fährnisse kapitalistischer Konkurrenz und Krisen beseitigt sind, durchaus auf Kosten der geliebten Arbeiterklasse. Wie den Kredit setzt der Staat nämlich auch die Preise als »Hebel« für die Akkumulation des ihm disponiblen Reichtums ein, eröffnet nicht nur unter seinen Betrieben, sondern auch zwischen den »Werktätigen« einen sozialistischen Wettbewerb, in dem Pflichterfüllung und Leistung die Tugend des sozialistischen Menschen ausmachen und der Lohn dieser Tugend eher in Anerkennung denn in Genüssen entgolten wird. Der herausragende Einsatz für den Sozialismus schlägt sich nicht einmal bei »Helden der Arbeit« in materiellem Vorteil nieder, zum Luxus der Bedürfnisbefriedigung, des schönen Lebens zugelassen zu werden - dergleichen ist im Osten die Ausnahme, die eher über spezielle Einsätze in Staatsangelegenheiten zustandekommt.
Freilich stört es schon seit geraumer Zeit die Parteivorstände der östlichen Arbeiterparteien, daß nicht nur die kompensatorischen Ideale eines gesicherten und guten Lebens der arbeitenden Klasse auf der Strecke bleiben, sondern auch die staatlich organisierte Armut nicht die Früchte zeitigt, die ihr »System« im ständig besprochenen Vergleich mit dem Westen gut aussehen lassen. In regelmäßigem Turnus inszenieren sie ökonomische Reformen, in denen sie mit einem erheblichen Aufwand an Moral und Gewalt die Fehler ihrer Untertanen — der leitenden wie der betroffenen - zu korrigieren suchen. Auf der einen Seite bemängeln sie die Bilanzierungsschwindel prämienbeflissener Betriebsführungen, die sich Techniken ersinnen, aus den staatlichen Normen- und Kennziffern Vorschriften durch den Schein von Leistung ihr Geschäft zu machen. Andererseits ist den Sachwaltern der »volkswirtschaftlichen Effizienz« im Sozialismus die Anstachelung des Leistungswillens gerade der geliebten Arbeiterklasse ein staatliches Herzensanliegen, wobei es ihnen keineswegs peinlich ist, in jeder Kampagne einzugestehen, daß sie sich im Gegensatz zu ihren »sozialistischen Bürgern« befinden und genausowenig wie ihre westlichen Kollegen ohne moralische Verpflichtung aufs Allgemeinwohl, ohne ökonomische Erpressung und Androhung von ordnungsstiftender Gewalt auskommen. In Stilblüten der folgenden Art:
Das Planungssystem muß sichern, daß die als Gesamtwille der sozialistischen Gesellschaft beschlossenen Planaufgaben zur optimalen Entwicklung der Volkswirtschaft jedes Teilsystem bis zum Betrieb zu sachkundigem, ideenreichem, eigenverantwortlichem Handeln zwingen, das den volkswirtschaftlichen Aufgaben und Interessen entspricht und gleichzeitig mit ihren kollektiven und persönlichen und moralischen Interessen übereinstimmt . . . unter schöpferischer, demokratischer Mitwirkung der werktätigen und der Führungsorgane aller Ebenen . . . die Vorschläge des gesamten Volkes ... in bewußter Unterordnung unter die Gesamtinteressen . . .
faßt sich die politische Anstrengung der Regierenden im realen Sozialismus zusammen, die letzten »Hebel« der sozialistischen Akkumulation zur Anwendung zu bringen; und so sehr man sich hierzulande in albernen Witzen über die geringen Erträge der Ausbeutung hinter dem »eisernen Vorhang« mokiert, so lässig man über den »sozialistischen Wettbewerb« als einen matten und ineffektiven Versuch herzieht, das kapitalistische Geschäftsleben mitsamt den ihm eigentümlichen Brutalitäten zu kopieren, so wenig will man bemerken, daß eine solche Ökonomie des Imperialismus gar nicht fähig ist. Da kommt es nämlich zu keinen Überschüssen, die als Ware oder Kredit im Ausland profitable Verwendung zu erzielen imstande sind. Ein grenzüberschreitender Materialismus dieser Art ist den Nationalökonomien des an die Macht gelangten Revisionismus - so der Taufname dieser sozialstaatlich-volkswirtschaftlichen Uminterpretation des Kommunismus - fremd: Weder liegt er in den staatlich festgesetzten ökonomischen Zwecken dieses »Systems«, noch verfügen die Staatsbetriebe im realen Sozialismus über dermaßen expandierende Überschüsse, daß ihnen die ganze Welt als Betätigungssphäre gerade recht ist. Umgekehrt hat die Sowjetunion im Interesse des geplanten »sozialistischen Aufbaus«, also zugunsten einer exklusiven Nutzung der nationalen ökonomischen Potenzen durch die zur Volksbeglückung entschlossene Staatsgewalt, ihre Wirtschaft ausländischer Benutzung radikal entzogen; auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat sie dem amerikanischen Versuch widerstanden, in den von ihr beherrschten Staaten Osteuropas und möglichst auch bei ihr eine »normal« funktionierende Geld-, also eine Kapitalzirkulation in Gang zu setzen - wenn auch mit der verharmlosenden Denunziation der amerikanischen Währungs- und Wiederaufbaukredite als wenig handfester »Trugbilder« von Reichtum. Auch in dieser Richtung hat die Staatsgewalt ein Monopol auf außenwirtschaftliche Beziehungen und geht diese nur ein, soweit sie auf diesem Wege einen Bedarf zu decken gedenkt, der nicht aus einer freien Wahl des besseren Geschäfts entspringt, sondern der Kompensation eingestandener Mängel dient. Dieser Charakter des auswärtigen Handels macht sich in Art, Umfang und Zahlungsmodus der Geschäfte recht deutlich bemerkbar. Die Sowjetunion hat die Schaffung und Benutzung ökonomischer Abhängigkeiten durch geschäftstüchtige Kapitale anfangs unterbunden, hält Sie noch heute in Schranken und setzt sich deswegen seit jeher dem erbosten Vorwurf aus, sie würde entgegen allen friedfertigen Gepflogenheiten des weltweiten Handels und Wandels das internationale Geschäftsleben durch ihr Autarkiestreben - politisieren.
Als erstes ist also der negative Befund festzuhalten: Was die materielle Grundlage der Staatsgewalt angeht, so ist die Sowjetunion samt ihrem Staatenblock weder Subjekt eines konkurrierenden noch Geschöpf des herrschenden Imperialismus.
Ein weltpolitischer Idealismus, womöglich ein solcher der »Weltrevolution«, bestimmt die Außenpolitik der Sowjetunion allerdings genausowenig - allen christdemokratischen Gerüchten zum Trotz, die die eigene Kreuzzugsgesinnung nicht für die Ideologie, sondern den Grund westlicher Sowjetfeindlichkeit halten wollen und dem Gegner gerne den gleichen Fanatismus mit umgekehrten Vorzeichen ankreiden möchten. Jede kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion und erst recht außerhalb des »Ostblocks« hat so ihre Erfahrungen mit der kaltschnäuzigen Manier ihrer herrschenden Genossen, die Solidarität mit der proletarischen Opposition andernorts dem Wunsch nach guten oder wenigstens mit Anstand geregelten Beziehungen zu den politischen Herren der jeweiligen Länder unterzuordnen; nicht wenige haben daraus ja sogar schon den Schluß gezogen, sich ihrerseits, und nun durchaus auch gegen die regierungsamtlichen Anliegen der Sowjetunion, auf den Standpunkt der Sorgen ihrer nationalen Herrschaft zu stellen und den Patriotismus zum höchsten proletarischen Anliegen zu erklären - unter dem Präfix »Euro-« ist aus diesem Abgang des Revisionismus in den Nationalismus inzwischen schon die herrschende Linie geworden. Statt durch die im Westen ideologisch herbeigefürchtete revolutionäre Subversion - nicht einmal der normale staatliche Geheimdienst kann der CIA das Wasser reichen, was das Schüren von Aufruhr und das Inszenieren von Umstürzen betrifft! - ist das sowjetische Auftreten nach außen durch den Konservatismus einer revisionistischen Staatsgewalt bestimmt, die sich die revolutionäre Parole von der Abschaffung staatlicher Herrschaft durch die »Diktatur des Proletariats« längst zu dem Eigenlob zurechtgelegt hat, als »Staat des ganzen Volkes« die gar nicht mehr vorläufige Endstation im »Entwicklungsgang« der »sozialistischen Übergangsgesellschaft« zu sein.
3. Von einer nationalen Zwecksetzung, die der Staatenwelt einen entsprechenden zweckbestimmten Zusammenhang aufnötigen, ein weltweites Herrschaftssystem als notwendiges Mittel dafür hervorbringen würde, kann bei der Sowjetunion nicht die Rede sein. Ihre Politik gegenüber dem Rest der Welt ist von dem Anliegen bestimmt, die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms im eigenen Herrschaftsbereich durch keinerlei auswärtige Verpflichtungen zu gefährden - und auch nicht durch ausländische Interessen gefährden zu lassen. Der Grund für sie, überhaupt Außenpolitik zu betreiben, liegt nicht in den Zwecken des »realen Sozialismus«, sondern in dem Herrschaftszusammenhang der Staatenwelt, innerhalb derer er Gestalt annehmen soll. Weil die »völkerverbindenden« Machenschaften des florierenden westlichen Geschäftslebens »künstliche« Schranken nicht dulden, die dazugehörigen politischen Instanzen einer auswärtigen Herrschaft Souveränität nur bedingt, nämlich nach Maßgabe ihrer Zweckdienlichkeit für »die Weltwirtschaft« und deren Macher zuerkennen, ist dem Revisionismus an der Macht seine Selbstzufriedenheit verwehrt und die Notwendigkeit auferlegt, sich um die auswärtige Staatenwelt als das zu kümmern, was sie in bezug auf ihn ist: ein einziger Angriff auf seine praktische Weigerung, Land und Leute für den weltweiten Geschäftsverkehr des Kapitals bereitzustellen. Eben weil sie die Anerkennung ihrer Autonomie nicht mit ihrer Nützlichkeit für den Imperialismus erkauft, sondern im Gegenteil mit der Aufkündigung jeder Bereitschaft, sich benutzen zu lassen, aufs Spiel gesetzt hat, war die Sowjetunion von Beginn ihrer Existenz an gezwungen, die internationale Respektierung ihrer Existenz zu erzwingen: gegen die aus Westeuropa unterstützte »weiße« Konterrevolution, gegen Hitlers Überfall, gegen die Kriegsdrohung, die die USA ihr mit dem Aufbau ihres weltweiten Systems von Militärbündnissen zugestellt hat. So dient der Auf- und Ausbau eines unter allen Umständen und gegen jede Bedrohung respekterheischenden militärischen Gewaltapparats der Sowjetunion nicht der weltweiten »Defensive« wie den imperialistischen Mächten: der Absicherung ökonomischer Vorteile aus fremden Nationen; die Rote Armee ist selber die materielle Grundlage dafür, überhaupt als souveränes Subjekt auftreten und außenpolitische Aktivitäten aufnehmen zu können. Auch diese sind ihrem Grunde und ihrer Substanz nach nichts anderes als Kriegsdiplomatie : sie gehorchen dem überaus abstrakten, bloß negativen Zweck der nationalen Selbstbehauptung. Und so sehr der »freie Westen« diesen Standpunkt ideologisch für sich reklamiert, wo immer er seine Interessen in Gefahr sieht, für so gefährlich, anmaßend, ja - ausgerechnet! - egoistisch befindet er ihn, sobald die Sowjetunion ihn eben nicht bloß zur ideologischen Rechtfertigung respektabler imperialistischer Zwecke, sondern praktisch einnimmt.
4. Es ist geradezu von ironischer Folgerichtigkeit, daß ausgerechnet die vom Faschismus angezettelte weltweite Konkurrenz der Waffen der Sowjetunion den ersten und einzigen bedeutenden Erfolg ihrer Politik der Selbstbehauptung und -Sicherung ermöglicht hat. Der globale Eroberungsfeldzug des einzigen alternativen Imperialismus des Jahrhunderts, eben der faschistischen »Bodenpolitik«, die eine deutsche Weltmacht durch eine Eroberung wirtschaftlicher Mittel erst und wieder herzustellen suchte, weil dem Reich durch die Siegermächte des ersten großen Waffenganges der imperialistische Erfolg verwehrt wurde, führte die Gegner in ein Militärbündnis, verschaffte so der Sowjetunion ihre zeitweilige Anerkennung als Mitkämpfer und mit dem Sieg die einmalige und rasch widerrufene Gelegenheit, als Befreiungs- und »legitime« Besatzungsmacht sich ein Vorfeld botmäßiger »Satelliten« zu schaffen. Mit Revolution hatte die Einrichtung des »Ostblocks« genausowenig zu tun wie mit Imperialismus; das rein negative Interesse der Sowjetunion, sich Sicherheiten gegen eine erneute Infragestellung ihrer Existenz zu schaffen, ist an den »Schwächen« des östlichen Bündnisses nur zu deutlich abzulesen. Dem Materialismus der ihr verbündeten Staatsgewalten - und auf den kommt es im »realen Sozialismus« zwar in anderer Weise, aber genauso sehr an wie in den kapitalistischen Demokratien und den Geschöpfen ihres Imperialismus - hat die Sowjetunion eben deswegen so arg wenig zu bieten, weil ihre eigene Ökonomie weder darauf aus noch dazu geschaffen ist, deren Herrschaftssphäre geschäftlich auszunutzen; die Tauschgeschäfte im RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) vermitteln nicht die Akkumulation von Kapital, weder auf beiden noch auch nur auf einer Seite, sondern lassen die Abpressung knapper Güter mit verlorenen Zuschüssen abwechseln; Preise sind bei den im Ostblock getätigten Geschäften nie das selbstverständliche Mittel des Gewinns, sondern erfüllen stets die Funktion der Entschädigung - sie messen die Not statt den Überschuß. Da kompensieren verbündete Staaten die Mängel ihrer nationalen Wirtschaft, und nicht selten besteht diese Kompensation darin, daß um der Kontinuität der Produktion willen notwendige Güter außer Landes geschafft werden. Schon gar nicht ermächtigt das Bündnis mit der Sowjetunion deren Partner zu jenen weltweiten Machenschaften, in denen der Imperialismus der »Satelliten« der USA seine Geschäftsgrundlage, deren demokratischer Nationalismus seine Befriedigung findet. Zählen kann die Sowjetunion einzig auf den Umstand, daß der Selbstbehauptungswille der ihr verbundenen revisionistischen Parteien im Innern wie nach außen materiell auf die »Hilfe« sowjetischer Machtmittel angewiesen ist - verglichen mit dem Materialismus imperialistischer Abhängigkeit ein wenig überzeugendes »Argument«, dessen praktische Geltung, siehe Polen, rasch in Verfall gerät, wenn eine Regierung sich einmal auf Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen als die leistungsfähigere ökonomische Basis ihrer Herrschaft eingelassen hat und dann vom westlichen Ausland die politische und ökonomische Rechnung präsentiert bekommt.
Immerhin ist es der Sowjetunion mit der Bildung ihres sozialistischen Lagers, vor allem aber mit dem zwar stets verspäteten, aber noch wirksamen Nachziehen in der atomaren Bewaffnung gelungen, sich gegen den »Kalten Krieg« des Westens mit seinen keineswegs bloß theoretischen Kalkulationen auf einen ökonomischen Zusammenbruch, auf Volksaufstände und auf einen glatten Blitzsieg zu behaupten. Und aus diesem Erfolg hat die sowjetische Politik den fatalen Fehlschluß gezogen, auch ihr müsse es doch möglich sein, sich fortan zu ihrem Vorteil der innerhalb des imperialistischen Machtbereichs geltenden Methoden nationaler Selbstbehauptung zu bedienen. Der sowjetische Entschluß, von der »Theorie der Unvermeidbarkeit des Krieges« ab- und zu einer »Politik der friedlichen Koexistenz« überzugehen - eine Entscheidung, die immerhin das Zerwürfnis mit dem größten und einzigen eigenständigen Verbündeten, der Volksrepublik China, mit ausgelöst hat! -, läßt sich nur mit viel böswilliger Parteilichkeit als großangelegte taktische Finte und arglistiges Täuschungsmanöver interpretieren. Was dieser bösartigen Deutung immer wieder als Beleg dient, ist ausgerechnet der Umstand, daß ein imperialistischer Zweck in dieser Wendung der sowjetischen Außenpolitik gerade nicht auszumachen ist - Grund genug für einen am Imperialismus geschulten Verstand, eine ganz besonders perfide Berechnung zu unterstellen. Tatsächlich verfolgt die Sowjetunion damit genau den inhaltslosen, defensiven Zweck, den die bürgerliche Politologie zum Inhalt jeglicher Weltpolitik erklärt: Sicherheitspolitik in der ganzen negativen Bedeutung des Wortes - die nichts zu tun hat mit dem moralischen Freispruch, den der bürgerliche Sachverstand unter diesem Titel jeder von ihm geschätzten Staatsgewalt zugesteht, der Sowjetunion aber konsequent vorenthält. Im Gegensatz zu den imperialistischen Staaten, denen nichts geläufiger ist als die Notwendigkeit, die Realisierung ihrer weltweiten Interessen mit genauso weltweit schlagkräftiger Waffengewalt zu sichern, weil sie jede Ausnahme als mögliche Gefahr und jede mögliche Gefahr als sichere Gegnerschaft kalkulieren, ist die Relativität von Frieden und Anerkennung der revisionistischen Staatsgewalt ein Ärgernis, das im Namen der Ideale dieses Zustandes: zugunsten der Idee vom Frieden als »höchstem Gut«, zu überwinden ist. Die materielle Berechnung, die auf sowjetischer Seite hinter ihren »Koexistenz«-Angeboten und Aufforderungen zu einem gesicherten Frieden steht: der Wunsch, die Rüstungslasten loszuwerden, die die spärlichen Erfolge der »bewußten Anwendung des Wertgesetzes« stets zunichte machten - dieses Stück materieller Berechnung ist dementsprechend, recht ärmlich, verglichen mit der Wucht des Reichtums, die der Westen hinter den von ihm inszenierten Weltfrieden unter immerwährendem Kriegsvorbehalt zu setzen vermag.
Sowjetische Außenpolitik besteht seither in dem von einem in jeder Hinsicht defensiven Egoismus diktierten Bemühen, mit der Feindschaft des imperialistischen Staatensystems erstens effektiver und zweitens billiger zu Rande zu kommen. Gegen den Inhalt aller zwischenstaatlichen Beziehungen ökonomischer, politischer und militärischer Benutzung und Erpressung ergreift sie mit aller Entschiedenheit die Partei der geregelten, politische Anerkennung als Mittel einschließenden friedlichen Form dieser Beziehungen und bemüht sich beständig um methodische Bekenntnisse zur zweifelsfreien Vorteilhaftigkeit der »vielfältigen Formen friedlicher internationaler Zusammenarbeit«, wo diplomatische Anerkennung und die damit operierenden Weisen des zwischenstaatlichen Verkehrs für dessen maßgebliche Subjekte in Wirklichkeit doch bloß als Mittel für ganz anders geartete Vorteile respektabel sind. Ohne vom Realismus ihrer militärischen Macht Abstriche zu machen, praktiziert sie in ihrer Diplomatie mit allem Eifer einen Idealismus der Weltordnung, um der ganz materialistischen Feindseligkeit des Westens beizukommen - wobei »Idealismus« hier nicht die Güte und Harmlosigkeit der sowjetischen Staatsgewalt meint, eine moralische Höherwertigkeit, den Verzicht auf unsaubere Mittel und dergleichen, sondern das spezielle Mißverhältnis zwischen dem Zweck und den Mitteln dieser Politik: ihren »Fehler«, sich mit den Verfahrensweisen der »pax americana« gegen deren Inhalt, eine imperialistisch geordnete Staatenwelt, behaupten zu wollen.
Entsprechend widersprüchlich legt der regierende Revisionismus sich die Weltlage theoretisch zurecht: Den eigenen Erfahrungen, speziell mit dem Imperialismus des Dritten Reiches, entnimmt er einerseits die Überzeugung von der Aggressivität bürgerlicher Herrschaft, identifiziert diese allerdings mit den spezifischen Verfahrensweisen jenes alternativen, eben faschistischen Imperialismus, der seine weltherrschaftlichen Zwecke auf dem Wege der Eroberung, also der Vernichtung, nicht der bedingten Zulassung und Benutzung souveräner Staatsgewalten verfolgt hat; deswegen erklärt er sich den demokratischen Imperialismus andererseits als ein bloß andersartiges »sozialökonomisches und politisches- Ordnungssystem«, mit dem sich doch friedlich »koexistieren« und sogar ideell konkurrieren lassen müßte.
5. Der illusionäre Charakter dieses Anti-Imperialismus rächt sich bitter. Daß der Wunsch nach friedlicher Koexistenz zweier Welten das sehr einseitige Anliegen derjenigen Seite ist, der die andere sehr frei ihre Feindschaft erklärt hat, nämlich Sache des nationalen Egoismus der Sowjetunion, das läßt der westliche »Gesprächspartner« den östlichen Antragsteller aufs Härteste spüren. Er behandelt das als überparteiliches Anliegen vorgebrachte Ansuchen um ein anerkanntes Existenzrecht praktisch als das, was es von seinem Standpunkt aus ist: als parteiliche Angelegenheit, als Interesse bloß der Sowjetunion; er behandelt es als Gegenposition zur eigenen Entschlossenheit, die »Spaltung« Berlins, Deutschlands, Europas und überhaupt der Weltweit gelten zu lassen. So ergibt sich in der Welt der Diplomatie das schöne Bild, daß die imperialistischen Staaten beständig die Verhandlungswürdigkeit der Sowjetunion in Zweifel ziehen und sich bereits mit ihrer bloßen Verhandlungsbereitschaft teuer machen- und die Sowjetunion geht genau darauf ein, indem sie beständig für die Methoden zwischenstaatlicher Verständigung eintritt, um das Stattfinden von Verhandlungen wirbt und »kämpft« und »Gipfeltreffen« als Erfolg verbucht, egal was dort nicht oder gegen ihre Bewegungsfreiheit an bestimmten Punkten vereinbart worden ist. Und gerade diese diplomatische Unterlegenheit der Sowjetunion gibt jedem Christdemokraten, Sozialliberalen und amerikanischen Senator nach Belieben Gelegenheit, schon jeden Verhandlungswillen der eigenen Seite je nachdem1 als teuer zu bezahlendes Zugeständnis zu preisen oder als unverantwortliches Schwächezeichen anzugreifen - immer unter Berufung auf sowjetische Stimmen!
Noch härter schlägt dieselbe Logik in der Sphäre der materiellen, militärischen Konfrontation der beiden »Lager« zu. Die Entschlossenheit des Westens, eine »abgespaltene« zweite Welt nicht hinzunehmen, wird schließlich in die Tat umgesetzt mit einem Ausbau militärischer Zwangsmittel, der darauf berechnet ist, das materielle Fundament für den Willen des revisionistischen Staates, eine Ausnahme von der »Herrschaft der Millionäre über die Millionen« darzustellen: seine Militärmacht, zu zerstören; daß dies das Bemühen um einen Vorsprung an »Optionen« bedeutet, also um die nötigen Mittel, um dem Feind das vorteilhafteste »Kriegsszenario« aufzwingen zu können, wurde bereits ausgeführt. Auf Erfolg kann ein solches Programm des »Totrüstens« - was zunächst einmal keine ökonomische Angelegenheit ist: die Spekulation auf für den Gegner unerträgliche ökonomische Lasten setzt ja die »Tödlichkeit« eines überlegenen Waffenarsenals für die Souveränität des Feindes voraus! - allerdings nur dann zählen, wenn der Gegner die militärische Lage nach denselben Kriterien beurteilt, also, aus welchen Gründen auch immer, sich nicht auf den garantierten Schaden verläßt, den er seinerseits dem Angreifer bereiten kann, sondern das Mitziehen in jeder Unterabteilung moderner Ausgestaltung von immer neuen »Szenarios« für unerläßlich hält. Und genau darauf läßt die Sowjetunion sich ein: nicht weil sie den Westen besiegen wollte - von sich aus kennt die revisionistische Herrschaft im Osten, wie gesagt, keinen derartigen Zweck! -, sondern in der Hoffnung, durch die Zurückweisung jeder westlichen Drohung mit gleichartigem Gerät, durch das unerbittliche Mithalten in der Rüstung, den Westen doch schließlich zur Aufgabe seiner Feindschaft zwingen zu können. Nichts belegt deutlicher diesen negativen Zweck des Wettrüstens vom sowjetischen Standpunkt als die Angeberei, mit der die führenden Männer ihre einschlägigen Erfolge der Welt bekanntgeben: Wo die imperialistischen Demokratien, ganz wie es sich für Demokratien mit imperialistischen Zwecken gehört, die Schlagkraft ihrer Waffen beständig bemängeln, eben weil sie den gewünschten Erfolg nicht unmittelbar hergeben, also unter dem extremen Maßstab des garantierten Sieges härteste Selbstkritik üben, da preisen russische Militärs und Politiker ihre notorisch »ruhmreiche« Wehrmacht, setzen selber noch Übertreibungen der Schlagkraft und Zielgenauigkeit ihres Waffenarsenals in die Welt und beeilen sich, wann immer der Westen einen größeren Fortschritt in seiner Waffentechnologie meldet, ihrerseits zu versichern: »Das können wir auch !« Wieder wird von den Ideologen des Westens der Sowjetunion genau die Prahlerei mit der angeblichen, der möglichen - und schließlich auch der wirklichen militärischen Potenz ihrer Roten Armee aufs Sündenkonto geschrieben und als Zeichen für aggressive Absichten gewertet, die in ihrem stolzen »wir auch!« doch gerade einen ganz andersgearteten Zweck erkennen läßt: eben den Wunsch, doch eines Tages den westlichen Gegner von der Aussichtslosigkeit seines Strebens nach militärischer Überlegenheit überzeugen, ihm die unwiderrufliche Anerkennung des Existenzrechts der Sowjetunion und entsprechend friedliche Umgangsformen abtrotzen zu können: das ist der Zweck militärischer Gleichgewichtspolitik von sowjetischem Standpunkte
Die Folgelasten dieser Politik sehen so aus, daß der geplante stürmische Aufbau des Kommunismus schon deshalb nie stattfindet, weil die Finanzierung des Militärapparats für die revisionistische Wirtschaft reinen Abzug vom Mehrprodukt bedeutet. Weder akkumuliert in der Rüstungsproduktion ein Kapital, das sich, auch wenn der Staat seine Gewinne realisiert und damit seinen Kredit strapaziert, über den Export doch auch national und für die Stärkung des staatlichen Kreditzeichens nützlich macht, noch wirkt der Rüstungssektor als Hebel des »technischen Fortschritts« auch für andere Zweige. Umgekehrt behindert der laufende Abzug von Investitionsmitteln, Arbeitskräften und Produktionsmaterialien für eine Rüstungswirtschaft, die die Leistungsfähigkeit einer tatsächlich nach dem Bedürfnis geplanten Ökonomie beweist, das Wachstum aller zivilen Sektoren in der Sowjetunion wie in ihren Bündnisstaaten. Revisionistische Politiker erkennen darin aber mitnichten die notwendige Untauglichkeit ihrer Rüstungsanstrengungen für ihren damit verfolgten Zweck, die USA zur Aufgabe ihrer Feindschaft zu bewegen; noch werden sie durch die Entschlossenheit der USA, der Sowjetunion kein wirkliches militärisches »Gleichziehen« zu gestatten, an diesem Zweck irre. Im Gegenteil: Nur um so engagierter kommen sie diplomatisch darauf zurück und prostituieren sich - nach imperialistischen Maßstäben - mit einer Abrüstungsofferte und Verständigungsbettelei nach der anderen, die den Westen allemal nur in der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges bestärken. Zumal für diesen das Ärgernis der Existenz eines »sozialistischen Lagers« durch dessen Aufrüstung ja nicht zum unwiderruflichen und deswegen hinzunehmenden Faktum geworden ist, sondern um so mehr und erst recht zur unerträglichen Provokation, was in der Sprachregelung des Bündnisses »Gefahr« heißt. So zielen die diplomatischen Anstrengungen der sowjetischen Westpolitik inzwischen nurmehr auf das sehr fadenscheinige und bedingungsweise Moment von Sicherheit, das im bloßen Stattfinden von Verhandlungen liegt, auch wo einseitige sowjetische Abrüstung als einzig in Frage kommendes Verhandlungsziel längst festliegt.
So erweist die Politik der »friedlichen Koexistenz« sich für die Sowjetunion in jeder Hinsicht, politisch wie militärisch, als ein Teufelskreis, zu dem die Regenten des »Blocks« aber keine Alternative in Betracht ziehen wollen; um so mehr wird sie ihnen als perfide weltpolitische Machenschaft ausgelegt. Sich selbst sieht umgekehrt der imperialistische Westen genau dort am hoffnungslosesten in der Defensive, wo seine politischen Macher die Widersprüchlichkeit des sowjetischen Koexistenzbegehrens sehr souverän für das Diktat von vorab zu erfüllenden Vorbedingungen benutzen. In einer Welt unter der Herrschaft des Imperialismus ist weltgeschichtliche Gerechtigkeit eben auch eine sehr einseitige Sache.
6. Derselbe Widerspruch einer Konkurrenz gegen den Imperialismus in der Absicht, sich mit ihm als anerkannt ebenbürtige Macht zu arrangieren, kennzeichnet die sowjetische Außenpolitik gegenüber dritten Ländern. Sicher ist es das Endziel der Sowjetunion, mit einem stets wachsenden »sozialistischen Lager« die Vorherrschaft der USA zu brechen und dafür möglichst viele Länder ihrem Machtbereich einzugliedern. Sie läßt dabei aber einen dem Imperialismus durchaus fremden »Realismus« der Unterlegenheit walten; wirklich über die Waffenstillstandslinien des Zweiten Weltkriegs hinausgewachsen ist ihr »Block« allenfalls um die »Problemfälle« Kuba, Vietnam und Afghanistan; dafür ist innerhalb des »Blocks« mancher »Satellit« auf eine Distanz gegangen, die innerhalb des westlichen Bündnisses kaum toleriert würde - ganz zu schweigen vom »Verlust« des Bündnispartners China. Gemessen an der amerikanischen Weltherrschaft gilt den sowjetischen Politikern schon jede Regierung als Gewinn, die nicht eindeutig und endgültig auf Botmäßigkeit gegenüber den USA festgelegt ist; ganz unabhängig davon, wie sie sich ansonsten und vor allem ihrem eigenen Volk gegenüber aufrührt. So hat das wahre »Vaterland aller Werktätigen« zahlreiche - wenn auch selten sehr dauerhafte - Völkerfreundschaften mit Militärdiktaturen, Monarchen und sonstigen blutrünstigen Geschöpfen des Imperialismus geschlossen und unterhält gute Beziehungen zu Staaten, die zu Hause die Kommunisten, einschließlich ihrer moskautreuen Fraktionen, abschlachten lassen. Vor allem aber ist sie in der Phase der Liquidierung der alten Kolonialreiche als entschiedenster Vorkämpfer der nationalen Unabhängigkeit aufgetreten, wiederum ganz unbekümmert darum, wo die unabhängigen nationalen Souveräne die materielle Basis ihrer Macht haben und welcher Inhalt ihrer freien Selbstbestimmung damit von allem Anfang an vorgegeben ist; mit der paradoxen, aber eben sehr folgerichtigen Konsequenz, daß der »freie Westen« sich beständig über die Widerspenstigkeit von Regierungen beklagt, die tatsächlich nichts anderes als den als Außenhandel und Schuldendienst deklarierten Abtransport der Naturschätze ihres Herrschaftsgebietes verwalten, während die Sowjetunion den »sozialistischen Fortschritt« auf der Welt preist, sobald ein autonomer Machthaber seine Staatsideologie vorträgt, nach der eine autochthone Herrschaft per se eine gute Herrschaft ist. Wieder einmal können dann westliche Scharfmacher östliche Stimmen als Beleg für ihre Schreckensgemälde vom unaufhaltsamen Fortschritt der Sowjetmacht auf dem Globus zitieren.
Dabei ist der Sowjetunion bei ihren Freunden noch nicht einmal ein nationaler Antiamerikanismus unbedingt und in jeder Form recht. Auch da achtet sie immer auf die andere Seite ihrer weltpolitischen Kalkulation: sich den USA als eine Macht zu beweisen, um die sie bei der Ausgestaltung ihres Zugriffs auf die Staatenwelt nicht herumkommen. Das hat der »Weltfriedensmacht« einige Kollisionen mit dem so benützten Nationalismus ihrer souveränen Partner eingebracht; umgekehrt haben einige Völker und Befreiungsbewegungen dafür bitter bezahlen müssen. So hat die Sowjetunion den Nordvietnamesen in ihrem Krieg gegen die USA und deren südvietnamesische Gorillas Waffen- und sonstige Hilfe geleistet, ohne die sie ihren Kampf um nationale Emanzipation sehr bald hätten aufgeben können, und sich so einen verläßlichen Verbündeten geschaffen. Auf eine rasche Beendigung des Krieges war ihre Unterstützung aber auch nicht berechnet; und das Risiko, die amerikanische Schlächterei durch ein massives Ultimatum zu unterbinden, ist die Sowjetunion schon gar nicht eingegangen. Übergeordneter Gesichtspunkt ihrer Hilfe war eben die praktische Klarstellung an die Adresse der USA, daß diese bei der imperialistischen Neusortierung der Staatenwelt im Zuge der Entkolonialisierung um eine gewisse Rücksichtnahme auf das »sozialistische Lager« nicht herumkommen. So erfuhren die sowjetischen Diplomaten dank des vietnamesischen Nationalismus die Genugtuung, sich von ihrem amerikanischen Gegner als Partner für die Einleitung einer »Entspannungsära« anerkannt zu sehen und von der Macht quasi ins Vertrauen gezogen zu werden, die gleichzeitig Nordvietnam »in die Steinzeit zurückbombte«. Der so errungene Respekt des Westens ist rasch verflogen; an der Methode der sowjetischen Weltpolitik, sich ihn zu verschaffen, laborieren die Vietnamesen bis heute. In anderen Fällen hat umgekehrt der Nationalismus befreundeter Staaten die Vorteilsrechnungen durchkreuzt, die die Sowjetunion mit ihm und seiner bedingten Unterstützung angestellt hatte. Der Grund des politischen Zerwürfnisses mit der VR China liegt keineswegs in def chinesischen Einsicht, daß die Politik der »friedlichen Koexistenz« mit Kommunismus und Weltrevolution nichts zu tun hat, sondern in den auf die »Koexistenz«-Politik berechneten Schranken der sowjetischen Unterstützung des chinesischen Nationalismus, gegen die die Parteiführung in ihrer Abrechnung mit dem, was sie unter »Revisionismus« verstand, mit ihrer Theorie der beiden bösen Supermächte als der ersten von drei Welten auf dem Globus polemisierte:
Wir wollen die Führer der KPdSU fragen: Haben die mehr als 100 Staaten in der Welt mit insgesamt über drei Milliarden Menschen etwa gar kein Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Müssen sie sich alle untertänigst den Anordnungen der beiden »Riesen«, der beiden »großen Mächte«, Sowjetunion und den USA unterwerfen? Ist dieser anmaßende Unsinn von euch nicht Ausdruck des reinsten Großmachtchauvinismus, der reinen Machtpolitik?. . . Das einzige Land, das die Führer der KPdSU respektieren, sind die USA. Um der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit willen scheuen die Führer der KPdSU nicht vor Verrat an den wahren Verbündeten des Sowjetvolks zurück . . . (»Polemik über die Generallinie«)
Der ärgste »Verrat« war bezeichnenderweise die sowjetische Weigerung, China an der atomaren Aufrüstung teilhaben zu lassen; und ausgerechnet das hat mit »Großmachtchauvinismus« - ein inhaltsleeres Ziel, das es so überhaupt nicht gibt, auch nicht bei der Sowjetunion - gar nichts weiter zu tun. Es ist »verantwortungsvolle« Weltpolitik vom sowjetischen Standpunkt, die dieser Weigerung zugrunde liegt. Der Beweis des guten Willens und der Verständigungsbereitschaft, erbracht dadurch, daß man den eigenen Hauptverbündeten nicht bedenkenlos aufrüstete, sollte die USA zu der Gegenleistung bewegen, ihrerseits Rücksicht zu nehmen und insbesondere auf die atomare Bewaffnung der BRD zu verzichten. Der chinesische Wille zu voller, militärisch fundierter nationaler Unabhängigkeit an der Seite der Sowjetunion wurde zugunsten des beabsichtigten Deals mit den USA enttäuscht. Das bekannte Resultat ist von bitterer Ironie für die Sowjetunion: Die USA haben sich dadurch überhaupt nicht beeindrucken, schon gar nicht von ihrer Aufrüstungspolitik abbringen lassen; womöglich war ausgerechnet das noch ein weiteres Argument für den Entschluß der chinesischen Führung, für den Ausbau der materiellen Grundlage ihrer Staatsmacht fortan auf die »Hilfe« der in Bündnis- und Rüstungsfragen hemmungslosen Weltmacht Nr. 1 zu setzen. Ganz ähnlich und nach derselben Logik vollzog sich der Übergang Ägyptens aus dem sowjetischen ins amerikanische Lager: Für ihr Anliegen, Ägypten durch einen Sieg über Israel zur maßgeblichen Macht des arabischen Raums zu machen, fanden dessen Führer Unterstützung nur bei der Sowjetunion - dort aber eben nicht genug, um wirklich ans Ziel zu gelangen. Die Sowjets hatten ihre Rüstungslieferungen absichtsvoll zu gering bemessen, um einen ägyptischen Sieg zu ermöglichen, und daher auch alles versucht, um ihren Partner 1973 von seinem kriegerischen Unternehmen zurückzuhalten; alles mit dem Ziel, sich die Anerkennung als mitentscheidender Kontrahent der USA zu erringen. Statt dessen lernten Ägyptens regierende Nationalisten die imperialistische Lektion, daß es sich für die eigenen großarabischen Ambitionen nicht lohnt, Freund der Sowjetunion zu sein- dafür aber um so mehr, den USA zu Diensten zu sein: Israel und seine militärischen Erfolge waren und sind ja die eindrucksvollsten Beweise der Freiheit, die ein treuer Vasall der USA sich in der Region ungestraft und unbehindert herausnehmen darf und auch sich herauszunehmen militärisch in der Lage ist. Nicht erst seit der Zerstörung des Bagdader Atomreaktors durch die israelische Luftwaffe scheint derselbe Nachhilfeunterricht über die weltweiten Macht- und Herrschaftsverhältnisse sogar im so furchterregend »radikalen« Irak anzuschlagen.
Die Bestrebungen der Sowjetunion, sich ähnlich wie die imperialistischen Mächte unter den souveränen Gewalthabern der Staatenwelt dadurch Freunde zu schaffen, daß sie deren politischen Ambitionen zu einer militärischen Macht verhilft und so den Nationalismus aufstrebender Potentaten an sich bindet, wurden so immer wieder zunichte gemacht durch ihre weltpolitische Generallinie, den Feind auf diese Weise zur Koexistenz zwingen zu wollen. Erst recht fehlt es ihrer weltweiten Suche nach Bundesgenossen an den ökonomischen Mitteln, fremde Machthaber durch die radikale Benutzung ihrer Ländereien und Untertanen an den Früchten des weltweiten Funktionierens kapitalistischer Reichtumsproduktion zu beteiligen und sie so unter Ausnutzung des Materialismus ihrer Souveränität zuverlässig an sich zu binden. Auch dafür ist Vietnam wieder das drastischste Beispiel: Zwar liefern sämtliche RGW-Staaten Hilfsgüter und erhalten damit die Nation überhaupt aufrecht; eine für die vietnamesische Staatsgewalt effektive Sonderung von unproduktivem Elend, produktiver Armut und verfügbarem Überschuß, wie die »freie Welt« sie gleich nebenan zustandebringt, und sei es durch die Inszenierung eines devisenträchtigen Sex-Tourismus, wird damit aber nicht hergestellt. So dankbar deswegen die zuständige Regierung die Geschenke ihrer Bruderländer entgegennimmt - angesichts des amerikanischen Beschlusses, Vietnam weiter als Feind zu behandeln, hat sie da ja auch keine Wahl! -, so sehr ist sie doch auf eine gewisse diplomatische Distanz zu ihnen bedacht, um ihre Gesuche um westliche Kredite nicht von vornherein um jegliche Erfolgsaussichten zu bringen - und sieht sich doch nur immer wieder mit der Klarstellung konfrontiert, daß der Westen sich seine freie Entscheidung darüber vorbehält, inwieweit er Vietnam als einen gesondert ausnutzbaren Staat betrachten und behandeln oder unter seine Feindschaft gegen die Sowjetunion subsumieren und für diese zur Last machen will. Nach demselben Muster statten auch andere »Nationale Befreiungsbewegungen«, sobald sie dank sowjetischer Militärhilfe an die Macht gekommen sind, ihren tiefen Dank in der Weise ab, daß sie sich nach soliden Einnahmequellen ihrer Souveränität umsehen, die »Entwicklung« ihres Landes in die bewährten Hände kapitalistischer Interessenten legen und sich dementsprechend skrupellos um die Verbesserung ihrer diplomatischen Beziehungen zu den USA und zur EG bemühen. Die nichtmilitärische »Entwicklungshilfe« der Sowjetunion ist bescheiden, eben weil es sich dabei für sie - im Unterschied zu kapitalistischen Kreditgebern - um Hilfe im wahrsten Sinne des Wortes: um gar nicht lohnende Geschenke handelt; und selbst wo diese die Größe von ganzen Stahl- oder Röhrenwerken annehmen, ersetzen sie doch nicht, was der Westen ganz ohne Unkosten und sogar zu seinem höchst einseitigen Vorteil zu »bieten« hat: die Unterwerfung unter den »Weltmarkt«, die hemmungslose, bei entsprechendem Einsatz von Reichtum durchaus ergiebige Vernutzung der vorhandenen natürlichen Reichtümer durchs Kapital, also eine den Umständen entsprechend ordentliche Ausbeutung. Ganz ohne Skrupel verhökert die indische Regierung ein mächtiges Symbol der russisch-indischen Freundschaft, ein von der Sowjetunion geschenktes Turbinenwerk, an die Firma Siemens, die sich besser aufs Gewinnemachen versteht. Und sogar die engsten und festesten Bundesgenossen im »Ostblock« suchen seit geraumer Zeit die materiellen Grundlagen ihrer nationalen Staatsmacht im Westgeschäft zu verbessern.
Die »Angebote«, mit denen die Sowjetunion mögliche Bündnispartner umwirbt, liegen denn auch seit jeher eher - und verlagern sich immer mehr - in den luftigeren Sphären der »Völkerfreundschaft«. Den »Wettkampf der Systeme« haben die Erfinder der »Koexistenz«-Politik sich von Anfang an als Leistungsvergleich ä la Grand Prix de la Chanson gedacht: als Kundgabe sozialistischer Errungenschaften in Glanzdruck an Politiker und Diplomaten aus aller Herren Länder; mit denen hätte man dann die Völker für die Sache des Sozialismus gewonnen — dies eine Nutzanwendung der revisionistischen Illusion über »nationale Unabhängigkeit«, wonach die Politiker einer »befreiten« Nation nicht die Herrschaft über ihr Volk repräsentierten, sondern dessen tiefste Wünsche und Regungen! -> und über die ganze Welt würde ein Aufschrei gehen: So etwas wollen wir auch! Nachdem der Imperialismus die materiellen und militärischen Konditionen dieses »friedlichen Wettstreits« so hart gestaltet hat, daß der Aufbau eines derart hinreißenden Sozialstaats auf der Strecke geblieben ist, sucht die Sowjetunion ihren Konkurrenzerfolg weniger im »Ein- und Überholen« des Westens und mehr in der puren Demonstration nationaler Leistungsfähigkeit mit Hilfe sämtlicher Idiotien und Scheußlichkeiten des wissenschaftlichen, sportlichen, kulturellen etc. Lebens, von Olympia und Volkstanz bis zum Mondauto und Hegelkongressen - und landet doch auch dort Erfolge von höchst begrenzter Durchschlagskraft. Denn die Öffentlichkeit, die diese Sorte Reklame überhaupt zur Kenntnis nimmt, weiß allemal zu unterscheiden zwischen kulturstaatlichem Quark, der die überlegene ökonomische und politische Macht einer Nation symbolisiert, und dem, der im Bereich der Ideologie solche Macht fingieren soll; und erst recht gibt die regierungsamtliche Einteilung der Welt in Freund und Feind dem Publikumsgeschmack sichere Kriterien an die Hand: Sowjetische Glanztaten im Sinne des »Es gibt viel zu tun; packen wir's an!« sind erlogen oder mit mangelnder Freiheit erkauft, Fußball und Eishockey schematisch, die Goldmedaillen durch Sportsklaven im Staatsdienst entwürdigt, die wissenschaftlichen Leistungen zu eindimensional, und die Kultur taugt grundsätzlich nur in dem Maße, wie ihre Träger als Dissidenten in Erscheinung treten oder sich in den Westen absetzen: geflohene Balletteusen sind die besten! Es ist nun einmal ein Widerspruch, wenn eine fremde Herrschaft sich einem Volk als die bessere, weil effektivere Herrschaft vorstellt: wie soll denn da etwas anderes wachsen als der Nationalismus - und die Begeisterung, wenn die Symbolfiguren oder die Repräsentanten der eigenen Herrschaft es denen der anderen »mal richtig zeigen« und »heimzahlen«?
Unschlagbar, immerhin, war die Sowjetunion über Jahre hin auf dem Feld diplomatischer Freundschaftserklärungen, nachdrücklicher Friedensdeklarationen, vorwärtsweisender UNO-Beschlüsse usw. Außer nutzlosen Abstimmungssiegen, Konferenzen und dergleichen hat ihr das aber auch nichts eingebracht. Der so gepflegte Idealismus wahrer Souveränität blamiert sich noch allemal vor deren praktischen Anliegen. Und wo die Sowjetunion selber die Ideale nationaler Unabhängigkeit Ideale sein läßt und sich praktisch für die Erhaltung der »Völkerfreundschaft« zwischen ihr und einer auswärtigen Regierung engagiert, da trifft deren moralische Wucht sie gleich mit doppelter Stärke. Denn während der demokratische Kapitalismus sich in seinem Umgang mit auswärtiger Herrschaft erst einmal auf den »stummen Zwang« der ökonomischen Erpressung verlassen kann und deren friedliches Gelingen durch Waffengewalt »bloß« abzusichern braucht, da fallen bei der Sowjetunion, gerade weil sie keine imperialistischen Zwecke verfolgt, Waffenhilfe und politischer Einfluß so ziemlich zusammen; ausgerechnet unter Kriegsbedingungen erreicht die sowjetische Freundschaft ihren Höhepunkt, und über andere handfeste Garantien als die ruhmreiche sowjetische Militärmacht verfügt sie kaum. Und eben das schlägt nach genau den Kriterien nationaler Unabhängigkeit, als deren Anwalt die Sowjetunion sich eine weltweite Gefolgschaft von Souveränen schaffen will, in der moralischen Konkurrenz um die sauberste Weste durchaus negativ zu Buche.
In jeder Hinsicht, in der der Revisionismus an der Macht sich auf die Konkurrenz mit dem Imperialismus einläßt, tut er das also zu seinem Schaden. Ob ökonomisch oder militärisch, im Kampf um eine Gefolgschaft souveräner Staaten wie um internationales Renommee, ob in puncto Ehre oder Moral, stets beugt er sich den Kriterien, die der Imperialismus in allen diesen Abteilungen für den nationalen Erfolg gesetzt hat- denn dies: die Regeln für die Betätigung souveräner Herrschaft überall auf dem Globus durchzusetzen, ist der imperialistische Erfolg der USA. Überall steht die Sowjetunion mit ihrem Idealismus imperialistischer Verkehrsformen gegen deren praktischen und da eben sehr einseitigen Inhalt und Zweck auf verlorenem Posten - und findet sich allemal in letzter Instanz zurückverwiesen auf ihren Ausgangspunkt: die Selbstbehauptung mit militärischer Gewalt. Wie zum Hohn erntet sie wegen ihrer defensiven Stellung in der Welt zusätzlich zum mangelnden Erfolg auch noch den Vorwurf, der Erz-Störenfried der wohlgeordneten Welt und ihre Hauptgefahr zu sein; und wie aus Ironie geben ihre eigenen defensiven Schönfärbereien der Weltlage diesem Vorwurf immerzu Recht - ganz zu Unrecht. Wirklich der passendste Hauptfeind, den die imperialistische Welt sich wünschen kann!