Karl Held / Theo Ebel
Krieg und Frieden – Politische Ökonomie des Weltfriedens

Inhalt

3.1. Die NATO:
Friedensgarantie durch die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs

Der »freie Westen« hat sich als Militärbündnis konstituiert; von der NATO bis zum ANZUS-Pakt und mit einer Vielzahl bilateraler Bündnisverträge haben die USA sich nach ihrem Sieg im Zweiten Weltkrieg eine ganze Welt von Verbündeten geschaffen.

Von diesen Bündnissen, speziell von der NATO, hat ein anständiger Bürger des freien Westens eine gute Meinung, nämlich die, sie hätten »uns den Frieden gesichert«, insbesondere den Westdeutschen »die längste Friedenszeit ihrer Geschichte« beschert. So, wie sie genommen werden will, ist diese Vorstellung deswegen albern, weil sie als Grund für den einstweiligen Frieden gleich zwei Kriegsgründe unterstellt, ohne von diesen auch nur das Geringste wissen zu wollen: vom Gegner Sowjetunion wird angenommen, er wolle, warum auch immer, den »freien Westen« überfallen; in dieser Gewißheit bereitet die NATO ihrerseits den Krieg vor. Die angebliche Friedensgarantie durch die integrierte Militärmacht des »freien Westens« reduziert sich so der Sache nach auf die Banalität, daß die beiden Seiten den Grund für den Krieg, den sie unmittelbar gegen die andere Seite vorgesehen haben, bislang offenkundig noch nicht für eingetreten erachtet haben. Diesen Umstand der eigenen Militärmacht als ihre Leistung zugute zu halten, ist nichts als die genauso banale Manier, in bezug auf den vorgesehenen Krieg die Reinheit des eigenen Gewissens kundzutun und die Schuldfrage zu Lasten des Gegners vorab für entschieden zu erklären: im Ernstfall hat der sich nicht mehr genug gefürchtet, um seinen Angriff zu unterlassen. Kein Wunder, daß dieser begriffslose, ja zur Ahnungslosigkeit bezüglich der wirklichen Kriegsgründe fest entschlossene Moralismus der Kriegsschuldfrage bei jedem loyalen Ostbürger sein genaues Spiegelbild vorfindet: dort ist es der Warschauer Pakt, der drei Jahrzehnte lang und länger den Frieden machtvoll gerettet hat. Wer hat nun recht?

1. In einer Hinsicht ist das Kompliment an die NATO, »Kriege verhindert« zu haben, allerdings nicht bloß töricht moralisch, sondern zugleich sehr verräterisch, dann nämlich, wenn es mit dem Glückwunsch an die betroffenen Völker des »freien Westens« verbunden wird, sie hätten offenbar endlich so manche »Erbfeindschaft« begraben und sich zu friedfertigen Umgangsformen miteinander entschlossen. Die Doppelbödigkeit dieses Aufatmens liegt darin, daß es mit einem »eigentlich« rechnet: daß die Staaten des »freien Westens« offenkundig fest entschlossen sind, ihre militärischen Gewaltapparate grundsätzlich nicht gegeneinander einzusetzen, wird da als erfreuliche Errungenschaft und insoweit als Ausnahme von der weltpolitischen Regel, verbucht. Realitätsnähe läßt sich dieser Betrachtungsweise tatsächlich nicht absprechen. Kriege sind schließlich auch nach Beendigung des Weltkriegs in der modernen Staatenwelt an der Tagesordnung; Forschungsinstitute zählen die seit Mitte 1945 verflossenen Wochen ohne größere »bewaffnete Auseinandersetzungen« und kommen stets auf recht geringe Zahlen. Und wo die Mächte des »freien Westens« nicht unmittelbar als Partei engagiert sind, da geben Firma und Versandort der eingesetzten Waffen, einschließlich der Lieferungen für einen zeitweiligen Spitzenbedarf an Munition, lauter liebevoll verschleierte eindeutige Hinweise darauf, wie geläufig diesen Mächten Gewalt als Mittel der Politik ist. Im Ernst erwartet auch niemand etwas anderes (selbst jene kindlich-idealistische Zutraulichkeit in eine ganz, ganz »eigentliche« Gewaltlosigkeit des politischen Geschäfts, wie sie aus einschlägigen Appellen professioneller Vertreter der Gutgläubigkeit an ihre politischen Oberen spricht, kommt ohne eine Portion Heuchelei nicht aus!), schon gar nicht die Macher aller weltpolitischen Verwicklungen, an denen immer niemand schuld sein will, und »Problemlösungen«, für die sich alle zuständig erklären. Die wissen aus und bei ihrer Praxis ja am besten, daß sie für einen Materialismus der Staatsgewalt einstehen - und mit gleichgearteten Nationalisten zu tun haben -, der andere Zwecke verfolgt und daher auch noch ganz anders zu Werke geht als Geschäftsleute in ihren Erpressungsmanövern. Staaten treten einander gegenüber als höchste Gewalten, die über das Geschehen in ihrem Herrschaftsbereich verfügen, also jedem fremden Interessen diesem Geschehen entweder abschlägig oder genehmigend begegnen. Ihre Repräsentanten legen einigen Wert darauf, auswärtige Ansprüche auf nützliche Alternativen im eigenen Hoheitsgebiet abzulehnen; und umgekehrt liegt ihnen viel daran, selbst auf die Ausgestaltung von Politik und Ökonomie im Ausland Einfluß zu nehmen. Der formelle, ganz abstrakte Widerspruch einer Mehrzahl höchster Gewalten, die lebhaftes Interesse an allem haben, was die anderen verwalten, verfügt in der wechselseitigen Anerkennung der Souveräne über seine diplomatische Verlaufsform. Sie eröffnet als offizieller Akt den Verkehr zwischen Staaten, die es auf wechselseitige Benutzung abgesehen haben und die dabei auftretenden Gegensätze einvernehmlich abwickeln wollen. In getreuer Nachbildung des bürgerlichen Rechts im Innern eines modernen Staates - der Anerkennung von Person und Eigentum, durch die der bürgerliche Schacher und die gedeihliche Benutzung ganzer Klassen rechtsstaatlich geregelt wird - erklärt da eine Staatsgewalt, daß sie in all ihrer grundsätzlichen Betroffenheit durch die Entscheidungen einer anderen deren Souveränität nicht antasten will. Auf dieses negative Verhältnis, das ein Staat heutzutage mit -zig anderen unterhält, gründet sich der Schein eines gemütlichen Umgangs der grundsätzlich von gleich zu gleich miteinander verkehrenden "Nationen. Der Glaube an diesen Schein ist freilich nicht einmal in den UNO-Gebäuden verbreitet, also dort, wo ihm einige Pflege zuteil wird. Einerseits ist es kein Geheimnis, daß es nicht auf die ideelle Allzuständigkeit jeder Republik ankommt, die diese in der Unterhaltung diplomatischer Beziehungen mit allen Staaten dieser Welt prätendiert. Der materielle Inhalt und das entsprechende Gewicht der Interessen, die eine Nation an den Affären der anderen geltend zu machen hat, sind schon von einiger Bedeutung. Danach entscheidet sich schließlich, ob einem Staat an der Mitwirkung am diplomatischen Weltzusammenhang gelegen ist, weil er die Fähigkeit besitzt, auswärtige Regierungen für sich zu funktionalisieren - oder ob ein Souverän an der Börse politischen Kredits nur mit dem einen ernstgenommenen Interesse beteiligt ist, sich überhaupt als alleinzuständige Obrigkeit zu Hause zu behaupten, und deshalb anderen zu Willen ist. Es ist eben ein gewaltiger Unterschied, ob eine Staatsgewalt zu den Machern der Weltpolitik gehört oder zu ihren Geschöpfen. Andererseits verläßt sich kein Staat auf die unwiderstehliche Wirkung der unter seiner Herrschaft entstandenen Geschäftsinteressen, von deren gelungener Durchsetzung er sich abhängig weiß. Diese Abhängigkeit faßt er als Aufgabe auf, die er im Umgang mit anderen Souveränen zu bewältigen hat, indem er sich Respekt durch seine Gewaltmittel verschafft. Damit ein Staat überhaupt seiner nationalen Geschäftswelt auswärtige Quellen zusätzlicher Bereicherung erschließen kann, muß er sich - ganz gemäß" dem negativen Inhalt, der in seiner Anerkennung gegeben ist - von der kommerziellen Kalkulation seiner ökonomischen Basis unabhängig machen und einiges an Reichtum und Einsatz von Menschenmaterial.»opfern«, um der Freiheit anderer Regenten auch unliebsame Bedingungen plausibel werden zu lassen. Was aus der Geschichte der Aufteilung des Erdballs unter politische Gewalten jedermann vertraut ist - die gewaltsame Eroberung fremder Ländereien und die Unterwerfung des vorfindlichen Personals schuf gedeihliche Geschäftsbeziehungen-, gilt begrifflich erst recht für den Verkehr zwischen Nationen auf dem aufgeteilten Globus: Die Souveränität einer Staatsgewalt nach außen hat ihr unmittelbares Maß in ihrer militärischen Stärke; denn da Waffengewalt das letzte, also das Mittel ist, sich den Zumutungen auswärtiger Machthaber zu widersetzen und seinerseits außenpolitische Zumutungen durchzusetzen, bemißt sich an ihr die politische Freiheit einer Nation. Ihr Reichtum taugt in dieser Hinsicht grundsätzlich nur so viel wie die Militärmacht, die der Staat sich dank seiner leisten kann. Und dies ist nicht einmal ein Widerspruch: denn mit der Größe der wirtschaftlichen Potenz wachsen auch die staatlichen Mittel die die Handlungsfreiheit im Umgang mit anderen Nationen sichern. Auf dieser Grundlage erfährt immerhin auch das auswärtige Geschäftsleben als solches seine Würdigung als Instrument staatlicher Durchsetzungsfähigkeit: vom Standpunkt außenpolitischer Souveränität bewertet eine Staatsgewalt alle auswärtigen Geschäftsbeziehungen nicht mehr nach ihrem ökonomischen Nutzen, sondern als mögliches Gewaltmittel für sie - oder auch in den Händen eines Gegners und damit als zwar bedingte, aber je nach dem doch fühlbare Schranke ihrer Freiheit. Im Zeitalter des weltweiten Kapitalismus gibt es daher kein Geschäft, das nicht auch den strategischen Interessen der zuständigen Staatsgewalt untergeordnet, diplomatisch als Machtmittel verwendet, deswegen unter gewissen Umständen auch trotz noch so verlockender Profite preisgegeben würde - und das ist alles andere als ein Verstoß gegen die Interessen des Geschäfts. Ohne Staatsgewalt ist Kapitalismus nun einmal nicht zu machen; und daß diese in ihren weltpolitischen Kalkulationen die Geschäfte ihrer Lieblingsbürger mit Kanonenbooten und Fallschirmjägern auf eine Stufe stellt, beweist nur, daß kapitalistische Geschäftemacherei im Weltmaßstab schon gar nicht ohne ihre - als Sphäre der Politik abgetrennte - Gewaltsamkeit funktioniert. Wenn Politiker die weltwirtschaftlichen Beziehungen ihrer Nationalökonomie als Auftrag an den von ihnen verwalteten Gewaltapparat behandeln, so entsprechen sie ihrer ökonomischen Funktion als notwendige »faux frais«.

Es ist daher tatsächlich bemerkenswert, wenn gerade die mächtigsten Staaten des »freien Westens« - die weniger maßgeblichen Randstaaten der NATO nehmen sich zu Entspannungszeiten schon einmal eher die Freiheit zu einer kleinen Schlacht gegeneinander in Cypern oder der Ägäis - unter sich einen so stabilen Frieden etabliert haben. Denn damit ist ja nicht erst für den Fall eines eigentlich kriegsträchtigen Zerwürfnisses auf die Anwendung militärischer Gewalt gegen ihresgleichen Verzicht getan. Schon die Entstehung solcher Zerwürfnisse ist zwischen ihnen per Beschluß ausgeschlossen; denn ohne die ernstliche Bereitschaft, einen Kriegsgrund auch als solchen zu behandeln, sind ordentlich »gespannte Beziehungen« nicht zu haben. Nur die glaubwürdige Androhung von Gewalt erhält friedliche Beziehungen zwischen Staaten bis zu einem solchen Grad wechselseitiger oder einseitiger Schädigung aufrecht, daß schließlich die eine oder andere Seite Waffengewalt zur Durchsetzung ihrer Ansprüche anwendet. Und nicht nur das: im normalen außenpolitischen Verkehr gilt die Ansicht eines Staates über jeden beliebigen Gegenstand, auch über die geringfügigsten Streitigkeiten und deren Regelung, genau so viel, wie der Staat an Machtmitteln einsetzen kann und will und an Entschlossenheit zu jeder nötigen Gewalttätigkeit glaubhaft macht, um seiner Ansicht der Dinge praktische Gültigkeit zu verschaffen. Das genau macht Ja das Geschäft der Diplomatie so lebhaft und in der bekannten Weise so doppelbödig: daß da immerzu Gewalt» fragen« reinsten Wassers zur Debatte gestellt werden, und zwar in der passenden höflichen Form des Einigungsstrebens und wechselseitiger Bescheide der Staaten darüber, was sie von den erzielten Resultaten halten.

Zwischen den Bündnispartnern des »freien Westens« ist das alles nun keineswegs außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: bei ihnen handelt es sich ja in jeder Hinsicht um die Veranstalter des Weltzusammenhangs; ihre dezidierten materiellen Interessen, die Benutzung fremder Länder und Reichtümer durch ihre Nationalökonomie und deren Macher betreffend, sind so universell, daß sie eine wirkliche Weltwirtschaft hervorbringen; und der Geltungsanspruch ihrer Souveränität reicht genauso um den ganzen Globus wie die Einsatzmöglichkeiten ihrer Machtmittel, mit denen sie diesem Anspruch Respekt verschaffen. Sie treffen daher nicht nur dort aufeinander, wo sie sich unmittelbar auf den jeweiligen Kontrahenten beziehen, sondern überall: in der ganzen Welt bekommen sie ständig miteinander als Konkurrenten um ökonomisch nützlichen politischen Einfluß zu schaffen. An allen diplomatischen Börsen sind sie die Hauptakteure, und feine Sitten herrschen zwischen ihnen auch bloß im diplomatischen Sinn. Nur steht ihr Umgang miteinander tatsächlich unter dem einen großen Vorbehalt: Krieg, also auch die Drohung damit, kommt zwischen ihnen nicht in Frage. Die Anwendung von Gewalt gegeneinander ist auf das Repertoire ökonomischer Erpressung beschränkt; dem allerdings kann sich im Rahmen der Nachkriegsordnung des Welthandels und Kapitalverkehrs kein Souverän entziehen. Für den Urheber und Hauptnutznießer der modernen Weltwirtschaft, das Land mit der Leitwährung und exportiertem Kapital in allen in Frage kommenden Staaten, sind die Mechanismen des internationalen Handels und Finanzwesens durchaus taugliche Waffen gegen jeden Staat, der seine Beteiligung daran nicht ziemlich grundsätzlich aufkündigt; mit diesem Problem hat noch kein Bündnispartner der »freien Welt« seine Führungsmacht konfrontiert. Die Souveräne des zweiten Glieds suchen sich ihrerseits, über die Vorteile einer weitgehenden ökonomischen. Einigung untereinander Erpressungsmittel gegeneinander zu verschaffen; all die berühmten Absonderlichkeiten der innereuropäischen Diplomatie, die Mechanismen und Errungenschaften des EG-»Einigungswerks«, geben Zeugnis von ihrem gemeinsamen Bemühen, einen Einigungszwang zu konstruieren, der sich als ergänzendes Mittel zu den nach wie vor üblichen »Handelskriegen« nutzen läßt. Und doch fehlt all diesen Erpressungsmitteln die letzte Härte; in letzter Instanz taugen sie nur so viel, wie die Konkurrenten sich an Vorteil ausrechnen, sind also nur schlechte Äquivalente für das verbotene Mittel der militärischen Drohung. Kein Wunder, daß so mancher erfolgreiche Europäer sich nach richtigen »Vereinigten Staaten von Europa« sehnt: eine gegen unbotmäßige Partner einsetzbare Bundespolizei wäre erst der vollgültige Ersatz für all die nicht durchführbaren patriotischen Scharmützel, für die das Gemeinschaftsleben eigentlich genügend Gründe schafft.

Der wirkliche Grund dafür, daß die kapitalistischen Demokratien des »freien Westens« dem Gebrauch ihrer Souveränität gegeneinander diese Schranke auferlegen, ist - jenseits aller idealistischen Faseleien über Völkerversöhnung und Friedensliebe - mit dem Verweis auf die friedenssichernde Funktion der NATO zwar nicht gemeint, ironischerweise aber tatsächlich benannt. Die Teilhaber dieses Bündnisses wollen nur einen Gegner kennen, der den Einsatz ihrer vollen militärischen Gewalt verdient, und das ist die Sowjetunion. Diese gemeinsame Feindschaft schließt die Freiheit der Verbündeten, ihre Konflikte untereinander zu regulären Kriegsgründen zu machen, prinzipiell aus; dieser einen Kriegskalkulation ordnen sie das letzte Mittel ihrer außenpolitischen Souveränität, den Gebrauch ihrer Nation als Kriegsmaschine, ein und unter; nur hier soll es sich um den Krieg handeln, den Weltkrieg, in dem die verbündeten Akteure des Weltgeschehens ihre Souveränität in Frage gestellt sehen und daher für einen Sieg aufs Spiel setzen wollen.

Daß demokratische Souveräne derart prinzipiell sämtliche Kriegsgründe, die sie füreinander in die Welt setzen oder im schädlichen Wirken ihrer Konkurrenten erblicken könnten, a priori für nichtig erachten, setzt natürlich mehr voraus als den Idealismus des (bereits zitierten) NATO-Vertragstextes, der die Unterzeichner darauf festlegt, die »Prinzipien« ihrer demokratisch-rechtlichen Staatsform zum obersten Zweck und Inhalt ihrer Staatsgewalt zu machen; und auch mit der Vision einer befriedeten Welt im Sinne des Kautskyschen »Ultra-Imperialismus« hat das Ganze herzlich wenig gemein. Praktisches Gewicht und tatsächliche Verbindlichkeit für die Kalküle der beteiligten Souveräne bekommt der im »freien Westen« durchgesetzte einzigartige Supranationalismus nationaler »Verteidigung« durch das Gewicht und die Geltung, die die anerkannte Führungsmacht des Bündnisses ihm verleiht: der »Ost-West-Gegensatz« ist ihr nationales Anliegen Nr. 1. Da der supranationale Charakter, den dieser Konflikt der USA für deren europäische Verbündete besitzt, speziell in der BRD so selbstverständlich ist, mag es nützlich sein, daran zu erinnern, daß er als die neue, alles beherrschende Richtlinie jeglicher Außenpolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erst einmal durchgesetzt sein wollte. Die USA waren so frei, alles, was sich auf der Welt so tat und tun sollte, auf ihren Beschluß zu beziehen, die Sowjetunion in ihrem mit Kriegsende erreichten »Besitzstand« festzuhalten, ihr jeden weiteren politischen Einfluß zu verwehren und ihren »Block« nach Möglichkeit zu schwächen. Nationale Zielsetzungen der alten Großmächte, speziell die Nachkriegsgestalt Europas betreffend, hatten sich - soweit sie nicht ohnehin auf der gleichen Linie lagen - dieser maßgeblichen Front unterzuordnen, wollten sie sich nicht ihrerseits die "USA zum Gegner machen; umgekehrt wurden ganze Staaten, allen voran die BRD, unter den Auspizien dieser Globalstrategie ins Leben gerufen und als souveräne Sachwalter eines entsprechenden NATO-Auftrags in ein selbständiges Dasein entlassen. Zwischen der Entschlossenheit, die Konfrontation mit der Sowjetunion mitzutragen, und der Erklärung der Feindschaft des Westens dulden die USA eine dritte Position um so weniger, je größer die Macht ist, die ein Staat in das Ungleichgewicht dieses Gegensatzes einzubringen hat. Die quasi ex officio neutrale alpine Sparkasse der kapitalistischen Welt und das ebenfalls schon im Zweiten Weltkrieg unmittelbar engagierte Schweden ausgenommen, gibt es keinen Staat von Gewicht, den die USA hier hätten abseits stehen lassen - und auch in diesen Fällen ist die Himmelsrichtung ihrer »Neutralität« ebensowenig eine Frage wie bei Österreich oder der Republik Südafrika. Die Probe auf die Bündnistreue ihrer Partner haben die USA im übrigen nie zu machen brauchen. Daß die Sowjetunion sich ihrerseits der Feindschaftserklärung der USA gestellt und eine Militärmacht aufgebaut hat, der keiner der kleineren Verbündeten des freien Westens allein für sich gewachsen wäre, hat diese nicht an der Weisheit ihres Entschlusses irre werden lassen, sich als Parteigänger des amerikanischen Antisowjetismus zu bewähren. Im Gegenteil: Die Bedrohung durch die sowjetische Militärmacht, die sie sich als regionale Sachwalter des NATO-Zwecks - in einigen Fällen auch als engagierte Scharfmacher: die BRD möchte da immer noch ihre »nationale Frage« gelöst haben, und klar ist, auf wessen Kosten! - eingehandelt haben, interpretieren sie unerschütterlich als eine Gefahr, gegen die sie sich des Beistands der USA als Schutzmacht zu versichern hätten. Zweifel an dieser höchst linientreuen Auffassung ihrer geopolitischen und -strategischen »Lage« lassen die europäischen NATO-Staaten allesamt nicht zu; eher darf man an der Uneigennützigkeit des amerikanischen »Hilfsversprechens« zweifeln oder besser noch an dessen Glaubwürdigkeit: »Mehr Amis her!« ist die Parole des bündnisinternen Antiamerikanismus, an dem bisweilen sogar ein regierungsamtlicher Nationalismus sich wärmt. Der feste Wille, sich auf die von den USA gesetzte globale Alternative einzulassen und auf Seiten der USA zu deren Konditionen mitzumachen, wird durch nationalistische Nörgeleien dieser Art erst so richtig demokratisiert und zum nationalen Anliegen.

Das »Geheimnis« der westlichen »Völkerfreundschaft«, der »völkerverbindenden Kraft« demokratischer und europäischer Ideale, ist also die »pax americana«, deren Prinzip wiederum eine Feindschaftserklärung an die Sowjetunion, neben der die USA keine ähnlich existenziellen nationalen Sonderinteressen kennen noch erst recht bei ihren Verbündeten dulden. Fragt sich bloß, was eigentlich die USA an der Sowjetunion so bis zur Unversöhnlichkeit stört.

2. Glaubt man den seit Anfang 1980 mit zunehmendem Nachdruck in die Weltöffentlichkeit gesetzten westlichen »Diagnosen«, so hat die Sowjetunion insbesondere und ganz unwidersprechlich mit dem Einmarsch der Roten Armee ins verbündete Afghanistan ihren bedingungslos aggressiven Charakter bewiesen, gegen den die mächtigen Demokratien des Westens sich nicht genug schützen können, auf daß es dem Ruhrgebiet nicht genauso ergehe wie den westlichen Ausläufern des Himalaya. Gegründet wurde die NATO allerdings bereits drei Jahrzehnte früher, und auch damals war der »freie Westen« um entsprechende Beweise nicht verlegen. Daß die Sowjetunion sich aus den von ihr besetzten Gebieten am Ende des Weltkriegs genauso wenig zurückzog wie die Westalliierten aus ihren Zonen und daß sie ebenso bei der Etablierung neuer souveräner Staatsgewalten diesen die Übereinstimmung mit sowjetischen Interessen als Geschäftsgrundlage diktierte; daß die kommunistischen Partisanen in Griechenland sich nicht widerspruchslos in die Übereinkunft der Siegermächte schickten, ihr Land der westlichen Einflußsphäre zuzuschlagen; daß die sowjetische Regierung ihr Mitspracherecht über die politische Zukunft ganz Deutschlands nach der ökonomischen Eingliederung der Westzonen in die Dollarzone durch einen so hilflosen. Erpressungsakt wie die Blockade Westberlins durchzusetzen suchte: das waren die damals hinreichenden Belege für die fraglose Notwendigkeit, sich vor der Sowjetunion zu Tode zu fürchten. In einer Phase, in der die Sowjetunion das Verbrechen beging, bei ihren Verbündeten gewaltsam Botmäßigkeit zu erzwingen, von Übergriffen über das eigene »Lager« hinauf aber nirgends die "Rede sein konnte - das »containment« war eben tatsächlich gelungen! -, reichte der Hinweis, daß sie dazu immerhin doch in der Lage gewesen wäre, als Begründung für die Unentbehrlichkeit der NATO:

Nur die auf ein gewaltiges Industriepotential und den Besitz der Atomwaffe gegründete Macht Amerikas konnte das überwältigende Mißverhältnis der Kräfte ausgleichen. (NATO-Handbuch 1961)

Ein knappes Jahrzehnt später, zu Beginn der »Entspannungsära«, wurde der Sowjetunion ihre Militärmacht gleich als Gefahr für die Lösung des »Problems« zum Vorwurf gemacht, als welches die NATO die »Spaltung Europas«, also die Erstreckung sowjetischer Macht auf ihr ost- und mitteleuropäisches Vorfeld definierte:

Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß das Bündnis bestehen bleiben wird, solange die Notwendigkeit gegeben ist, sich vor der militärischen Macht des Ostens zu schützen und Lösungen für die noch offenen politischen Probleme in Europa zu finden und zu garantieren. (NATO-Generalsekretär Brosio 1969)

Und seit der Aufkündigung der »Entspannungspolitik« lauten die diensthabenden NATO-»Argumente«: kubanische Truppen in Angola und Äthiopien; eine sowjetische Kampfbrigade auf Kuba; Afghanistan; Polen . . .

Nähme man all diese Hinweise als Gründe für die bedingungslose Feindschaftserklärung des »freien Westens« an den »Ostblock« ernst, so müßte zumindest an den neuesten Sprachregelungen auffallen, wie verräterisch und gleichzeitig wie absurd sie sind. Sollten denn wirklich bewaffnete, durch verbündete Hilfstruppen bewerkstelligte Interventionen irgendwo in der Welt als solche eine Gegnerschaft begründen, wo sie doch allemal ohne Frage ins Repertoire auch der westlichen Weltpolitik gehören? Blamiert sich nicht jedes »Argument«, das sich, um der Sowjetunion aggressive Absichten gegen die »freie Welt« und ihre mächtigen Demokratien nachsagen zu können, im zentralafrikanischen Busch und in der altweltlichen Wüstenzone auf die Suche begeben muß, um unter den gut 150 souveränen Staaten dieser Welt wenigstens drei bis fünf ausfindig zu machen, deren Regierungen sich ohne östliche Hilfe nicht an der Macht halten könnten - wo doch gleichzeitig jeder weiß, daß für die Regierungsgewalt praktisch im gesamten Rest der Welt die westliche Seite verantwortlich zeichnet, vom Frontwechsel Chinas ganz zu schweigen? Die Denker und Macher der NATO selbst sind jedenfalls die letzten, die auf ihre eigenen Propagandaparolen von der bedrohlichen Übermacht der aggressiven Sowjetunion und deren weltweiten Vormarsch hereinfielen. Ihre Lagebeurteilung lautet eher so:

Im Unterschied zur NATO, einem Bündnis von 15 mehr oder weniger großen und hochentwickelten Industriestaaten, die außerdem zu Bündnissen oder Interessengemeinschaften mit Staaten im Westpazifik und sogar mit der VR China gefunden haben, besitzt die zum Teil noch unterentwickelte Sowjetunion mit ihren 6 kleinen WP (Warschauer Pakt)-Bundesgenossen bzw. 9 COMECON-Partnern keinen einzigen größeren und leistungsfähigen Verbündeten auf der Welt.

Die Sowjetunion ist ein größeres weltweites Engagement eingegangen, das, und zwar besonders in Afrika, auch eine Eigendynamik entwickeln dürfte. Da die Unternehmungen weit vom Heimatland und dem eigenen Hegemonialraum ohne eine gesicherte und leistungsfähige strategische Basis durchgeführt werden, haben sie den Charakter riskanten Abenteurertums. Sie werden sich zunehmend als kräftebindend und -zehrend erweisen, da fast ausnahmslos alle sowjetfreundlichen Länder Notstandsgebiete ohne besondere Leistungsfähigkeit für die Unterhaltung von modernen Streitkräften [das ist doch mal ein Kriterium!] sind.
(G. Poser, Die NATO, München 1979, S. 9 und 47, stellvertretend für viele; alle Hervorhebungen im Original)

Hoffnungsfrohe NATO-Schriftsteller versteigen sich bis zu Prognosen über einen alsbaldigen sowjetischen Zusammenbruch - und doch stört sich niemand an der gelegentlich unmittelbar daneben aufgestellten und jedenfalls als Grunddogma der »freien Welt« unbezweifelten Behauptung, die Sowjetunion wäre seit Ende des Zweiten Weltkriegs eigentlich ununterbrochen in der Offensive und schädigte und bedrohte die Partnerstaaten des »freien Westens« weltweit aufs Schwerste.

Gerade in ihrer unverfrorenen Weltfremdheit ist diese Behauptung in allen ihren Abwandlungen und mit jedem ihrer »empirischen Belege« überaus verräterisch. Sie gibt klare Auskunft nicht über die Weltlage, um so eindeutiger aber über den Standpunkt, den die »freie Welt« unter Führung der USA zur Weltlage einnimmt und auch praktisch geltend macht. Offenkundig fühlen die paar verbündeten westlichen Demokratien sich grundsätzlich für nichts Geringeres als die Macht und ihren Gebrauch auf der ganzen Welt zuständig und zwar so, daß sie diese Zuständigkeit mit niemandem zu teilen bereit sind. Nichts ist ihnen selbstverständlicher, als daß noch der abgelegenste Potentat ihre Freundschaftsangebote akzeptiert, sich nach ihren Ratschlägen und Direktiven richtet, ihnen nötigenfalls mit Stützpunkten behilflich ist, Coca Cola, Dollars und GIs im eigenen Land zirkulieren läßt. Umgekehrt ist nichts ihnen so unerträglich wie gleichartige Ansprüche der Sowjetunion, selbst wenn diese unvergleichlich bescheidener dimensioniert sind; russische Soldaten sind spätestens außerhalb ihrer Heimatgarnison schon ein einziger Übergriff, russische Stützpunkte in warmen Meeren eine einzige Provokation, russische Interessen an botmäßigen Verbündeten gleichbedeutend mit Aggression, Unterstützungsaktionen für befreundete Regierungen - um solche handelt es sich immerhin in Äthiopien, Angola und sogar Afghanistan - ein nicht hinnehmbares »schlechtes Benehmen«; und Kuba, die russische Basis »vor Amerikas Haustür«, stellt sowieso ein unerträgliches rotes Ärgernis in der ansonsten sauberen westlichen Hemisphäre dar. So selbstverständlich wissen die USA und ihre Verbündeten sich auf der Welt zu Hause, daß alles ihre Sicherheitsinteressen berührt, was sich in der weiten Welt abspielt. Tatsächlich sind sie auch längst überall so engagiert, daß jeder sowjetische Versuch, wo auch immer auswärts politisch Fuß zu fassen, zum gegen sie gerichteten Vormarsch gerät und die westliche Selbstverteidigung allen Ernstes an jeder Staatsgrenze und jeder Bürgerkriegsfront beginnt, wo auch immer sie verläuft. Vom Standpunkt der errungenen Weltherrschaft aus stellt der westliche Zugriff auf die Welt sich tatsächlich als Defensive dar - und jedes gleichartige östliche Bemühen eben mangels Erfolg als Aggression. Daß noch dazu der Westen seine politische Vormundschaft nicht bloß auf Waffen, sondern überdies auf die ökonomische Benutzung fremder Länder und ihrer Herrschaft gründet, macht seine Position erst recht nicht etwa anrüchig, sondern legitimiert erst vollständig jede bewaffnete Intervention - so wie umgekehrt sowjetische Eingriffe dadurch von vornherein besonders verdächtig sind, daß sie noch nicht einmal auf einen geschäftlichen Vorteil verweisen können, der dadurch gesichert wäre. Der erfolgreiche , Materialismus desavouiert eben nicht den Moralismus, mit dem er sich schmückt - in der Weltpolitik noch weniger als im bürgerlichen Leben -, sondern hat ihn exklusiv »gepachtet«. Wer sich nicht blamiert, wenn er in seinen Beschwerden über die »gestörte Weltlage« sein nationales »wir« und »unser« ganz selbstverständlich bis in die fernste Region erstreckt, weil er dafür das wirkliche weltweite »Kräfteverhältnis« auf seiner Seite hat, der setzt eben damit auch die Maßstäbe für das Weltgewissen; der agiert grundsätzlich für die Menschenrechte - und läßt seinerseits weniger handfeste moralische Instanzen wie Amnesty International oder sogar den Papst matt aussehen, wenn die sich mit Kritik an ihm vergreifen. Die Fakten sind für die herrschenden Ideen eben auch noch ein Argument !

Der Grund dafür, daß der selbstsichere Standpunkt westlicher Dominanz sich so eindeutig und so massiv gegen die Sowjetunion richtet, ist denkbar einfach - und hat mit deren inneren politischen Verhältnissen denkbar wenig zu tun. Sie stört grundsätzlich, weil sie sich seit jeher und seit den Tagen der Beendigung des Zweiten Weltkrieges dem »Angebot« einer friedlich-freundschaftlichen Oberaufsicht der USA nicht fügt. Nicht die Grenzziehung zwischen Ost und West, die Frage einer Provinz oder eines Staates hüben oder drüben, hat USA und Sowjetunion so unversöhnlich entzweit, sondern das russische Unterfangen, die eigene Frontlinie zur Schranke für die amerikanische Absicht einer Neueröffnung der internationalen Konkurrenz unter ihrer Obhut zu machen und nicht als Demarkationslinie innerhalb der schiedsrichterlichen Zuständigkeit der USA zu behandeln. Was heutzutage rückblickend als Beweis für eine - tief bedauerte! - amerikanische Vertrauensseligkeit und naive Friedfertigkeit gedeutet wird, nämlich Roosevelts Demobilisierungsplan sowie Trumans »Verzicht«, die sowjetische Macht mit der Atombombe zu zerschlagen, solange die USA noch das Monopol auf diese Waffengattung besaßen (ein imperialistischer Wunschtraum, dessen Nichtverwirklichung, ärgerlich genug vom Standpunkt dieses Wunsches aus, dann wenigstens jeden Vorwurf des Imperialismus an die USA entkräften soll!), das gehört gerade umgekehrt zur Politik einer Weltmacht, die nach ihrem Sieg überhaupt nicht mehr Partei sein will, sondern Patron und oberste Instanz einer von ihr zugelassenen Welt der Staatenkonkurrenz und des Parteienstreits. Mit ihrer praktischen Weigerung, sich dieser »pax americana« zu beugen, hat die Sowjetunion denn auch nicht mehr bloß die alte Konkurrenz der Großmächte mit neu verteilten Machtpositionen und -mitteln fortgesetzt, wie es ihre Vorstellung und Absicht gewesen sein mag, sondern sich der von den USA angestrebten »Weltordnung« widersetzt, am »Weltfrieden« als solchem versündigt und außerhalb der »Völkergemeinschaft« gestellt - so jedenfalls sahen und sehen es die USA; und mit ihrem Erfolg beim Aufbau einer »westlichen Welt«, die in der gewünschten Weise der amerikanischen Oberhoheit und dem Fungieren amerikanischen Reichtums funktional eingeordnet ist, hat ihre Sicht der Dinge sich als die praktisch maßgebliche durchgesetzt. Weltweit, oder jedenfalls unter fast allen Staaten der Welt, darunter allen, deren Macht und Reichtum zählen, haben die USA ihre politische und militärische Führerschaft als BündnisPartnerschaft, eine auf ihren Vorteil zugeschnittene Benutzung allen Reichtums und jeglicher Armut als »Wirtschaftsordnung« und 'Weltmarkt« durchgesetzt; deswegen heißt der ideologisch wie praktisch gültige Vorwurf an die Sowjetunion: sie will nicht Partner sein. Weil und in dem Maße, wie der moderne Imperialismus der USA die Souveränität der fremden Staatsgewalten prinzipiell relativiert und als relative konstituiert, das Ideal von Weltherrschaft also wahrgemacht ist, deswegen und insoweit ist die Politik der Sowjetunion nicht mehr das Konkurrenzgebaren einer Großmacht, sondern ein Aufstand gegen eine ordentliche Weltherrschaft, also Anti-Imperialismus in der ganzen negativen, abstrakten Bedeutung des Wortes : Auf ihre Ziele kommt es überhaupt nicht an - nämlich nur insofern, als sie den durchgesetzten Prinzipien widersprechen, nach denen die Souveräne dieser Welt sich gefälligst ihre Zwecke zu setzen und um deren Realisierung zu kümmern haben. Die gemeinschaftliche Macht des Westens definiert sie praktisch als Störenfried - das ist der imperialistische Begriff der Sowjetunion.

Dessen praktische Konsequenzen liegen auf der Hand; sie machen den Alltag des »Ost-West-Gegensatzes« aus. Erst angesichts der Unbotmäßigkeit der Sowjetunion, angesichts dieser aber um so härter und entschiedener, bekam die Einrichtung einer unter der Obhut der USA und zu deren Nutzen und Vorteil konkurrierenden Staatenwelt ihre polemische Zweckbestimmung, der Sowjetunion das Überleben möglichst schwer zu machen, vor allem sie von der Konkurrenz um politischen Einfluß fernzuhalten. Zur praktischen Durchsetzung des Standpunkts, von dem aus die USA die »Vereinten Nationen« gegründet hatten und auszubauen gedachten, wurde aufgrund sowjetischer Hartnäckigkeit die »Ergänzung« der UNO durch ein System von Paktorganisationen nötig: Die weltweite Einheit der Nationen unter amerikanischer Führung, das Ideal der UNO, war »zerbrochen«, die »freie« Staatenwelt hatte sich als bedingungslos feindliche »Umwelt« gegen die Sowjetunion zu bewähren. Daß dies den USA mißfiel, eine ideal funktionierende UNO ihnen lieber gewesen wäre, gilt heute als weiterer Beleg für den nicht-imperialistischen Charakter der amerikanischen Nachkriegspolitik - und beweist doch genau das Gegenteil: wie hätte den USA die Zurückweisung ihres Anspruchs auf weltweite Respektierung als Weltordnungsmacht recht sein können!

Auf der Grundlage weltumspannender Militärbündnisse haben die USA die zuerst als »Kalter Krieg« populär gewordene spezielle Diplomatie der Sowjetfeindschaft- amerikanisch: »containment« - durchgesetzt, deren Prinzipien durch die Reagan-Regierung so nachdrücklich in Erinnerung gebracht werden, als wären sie je außer Kraft getreten. Grundsätzlich werden die außenpolitischen Interessen und Angebote der Sowjetunion nicht in die Vorteilsberechnungen der anderen Souveräne einbezogen, sondern zurückgewiesen. Bündnisse mit ihr kommen nicht in Frage, schon gleich nicht für Staaten von Gewicht; entschließt ein weniger maßgeblicher Staat sich zu einem Freundschafts- oder gar Beistandspakt mit dem »Ostblock«, so kostet ihn das - bis zum Widerruf und tätiger Reue - jeden politischen Kredit im Westen. Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung um Gott und die Welt sind nicht der diplomatische Normalfall, sondern finden, wenn überhaupt, unter gehörig geltend gemachten Vorbehalten gegen die prinzipielle Verhandlungswürdigkeit der anderen Seite statt. Selbst wo nicht mehr unbedingt die Maxime von der grundsätzlichen Vertragsuntreue der »Soffjets« gilt, möchte doch jeder westliche Staat und wollen vor allem die USA bereits ihre bloße Bereitschaft zu Gesprächen als Zugeständnis gewürdigt und honoriert sehen. Bezüglich der Sowjetunion steht eben - sogar in »entspannten« Zeiten - immer wieder die Frage zur Debatte, ob sie die ihr zugestandene politische Anerkennung überhaupt verdient. Daß Staaten letztlich nur die »Sprache der Gewalt« verstehen, ist zwar auch sonst die grundlegende Lebensweisheit der Diplomatie; im Falle der Sowjetunion soll dieser Spruch aber so unmetaphorisch gelten, daß das diplomatische Geschäft mit ihr sich immerzu schon als gefährliche Nachgiebigkeit verdächtig macht; von der »Detente« haben nach dem inzwischen gültigen Urteil - das in der Sache wirklich nicht das Geringste für sich hat - »nur die Russen profitiert«. Das Verlangen nach Koexistenz wird im Westen bereits als Aufforderung zur Kapitulation aufgefaßt - in der Tat hieße das ja auch, vom Verdikt der Untragbarkeit dieses Staates abzurücken; es wurde daher mit der Gründung der NATO abschlägig beschieden, noch ehe die Sowjetunion es vorgebracht hatte. Inzwischen gelten bekanntlich schon sowjetische Angebote, die Aufnahme von »Rüstungskontrollverhandlungen« mit dem einstweiligen Stop ihrer Mittelstreckenraketenrüstung zu honorieren bzw. im Rahmen dieser Verhandlungen mit einseitiger Abrüstung dem Westen etwas von seiner Waffengattung abzuhandeln, als ziemlich unverschämter Anschlag auf die Einigkeit und Entschlossenheit des westlichen Bündnisses.

3. Außer der Sowjetunion und ihren Bündnispartnern gibt es nur wenige Staaten, die die »freie Welt" ähnlich entschieden für untragbar befunden hat; die betroffenen Regierungen haben diesen Befund meist nicht lange, die dazugehörigen Völker in manchen Fällen nur teilweise überlebt. Tatsächlich hat es in den letzten Jahren auch nurmehr der militante Islam in Iran und Libyen zu einer Staatsgewalt gebracht, die, ebenso kompromißlos wie der Revisionismus an der Macht, ihre Gefügigkeit gegenüber der imperialistischen Weltordnung und den partnerschaftlichen Verlaufsformen der darin eingerichteten Benutzungsverhältnisse aufgekündigt hat und dafür vom Westen als nicht hinzunehmende Gefahr für die zivilisierte Staatenwelt verurteilt worden ist. Gemeinsam mit der Sowjetunion dürfen solche Staaten sich als Vaterländer des »internationalen Terrorismus« beschimpfen lassen: mit dem Entzug westlicher Anerkennung bleibt, vom maßgeblichen Standpunkt aus gesehen, von ihrer Staatsgewalt eben bloß noch die Gewalt übrig. Solche Verdikte, ebenso wie die Unbefangenheit, mit der ein und dieselbe fromme Idiotie in Afghanistan als unauslöschlicher Freiheitsdurst gelobt, nebenan als blutdürstiger »Rückfall ins Mittelalter« verteufelt wird, zeigen übrigens schlagend, wie vollständig die imperialistische Schätzung eines Souveräns erhaben ist über jede Kenntnisnahme von seinen positiven politischen Zwecken und Vorhaben: die Feststellung seines Anti-Imperialismus liefert in allen Fällen die ausreichende Grundlage für die kompetente und maßgebliche Beurteilung und läßt sich für diplomatische Zwecke ebenso wie für den demokratischen Hausgebrauch allemal leicht in einen ganzen Katalog von Verbrechen gegen die »Menschenrechte« übersetzen. Solchen »Unrechtsregimen« gegenüber führen die westlichen Führungsmächte sich mitnichten als gegnerische Partei auf, sondern nehmen »schweren Herzens« die »ungeliebte« Rolle des »Weltpolizisten« auf sich, der nie anders als im Namen der Ideale und eines passend gewählten Prinzips wohlgeordneter internationaler Verhältnisse den Übeltäter »in die Schranken weist« - die innere Abteilung erledigt derweil die CIA, so gut sie kann, und allemal in der unanfechtbaren moralischen Gewißheit, mit ihrem Terror dem Guten zum Durchbruch zu verhelfen. Das Realistische an der ideologischen Redeweise vom »Weltpolizisten« ist dabei der Umstand, daß die USA und ihre Verbündeten in solchen Fällen tatsächlich nicht ernstlich die reale Gefährdung ihrer weltpolitischen Position abschätzen und abwehren - was hätte die geballte Macht dieser Nationen denn da zu fürchten! -, sondern schon den praktischen Zweifel an ihrer universellen und unwidersprechlichen Entscheidungsmacht und -kompetenz: die Unbotmäßigkeit einer fremden Staatsgewalt verfolgen.

Es ist nicht die Abwägung einer Notlage, auch nicht immer die Berechnung eines geschäftlichen Nutzens und noch nicht einmal immer die Kalkulation eines strategischen Vorteils, die die US-Regierung zum Gebrauch von »Gewalt als Mittel der Politik« schreiten lassen. Sie spielt die Frage der Interpretation einer sowjetischen Brigade auf Kuba als Kampf- oder Ausbildungseinheit zum Grundsatzproblem der Weltpolitik hoch - und auch wieder herunter; sie bremst den Einsatzeifer der CIA und der Republik Südafrika gegen eine unliebsame, nicht anerkannte Regierung in Angola - um ein Jahr darauf beider Geschöpf und Kampftruppe gegen die MPLA, der Unita, Waffen zu versprechen und durch südafrikanische Soldaten gleich bis mitten nach Angola hinein liefern zu lassen; sie zögert lange Zeit, einen am Ende erfolgreichen, bedingungslos verurteilten Aufstand in Nicaragua militärisch niederzuwalzen, duldet die neue Regierung unter explizitem Vorbehalt - und organisiert gleich drei Nachbarstaaten zur schlagkräftigen Militärmacht, die sich zuerst gegen Partisanen in Salvador bewährt; sie plaziert Seemanöver ihrer Mittelmeerflotte mitten in ein von Libyen beanspruchtes Gebiet, stimmt diese Aktion zeitlich mit ägyptischen Heeresmanövern an der libyschen Grenze ab, treibt den geplanten und planmäßigen »Test« auf Libyens Militanz mit dem Abschuß feindlicher Abfangjäger bis zur weltöffentlichen Blamage des islamischen Anti-Imperialismus voran und tut dann ganz gelassen kund, man hätte einen Sieg ausgerechnet für das goldene Prinzip der »Freiheit der Meere« errungen; bis dieses Buch einem Leser in die Hände fällt, wird die Liste noch um etliche Positionen länger sein. Und stets beweisen die USA mit ihrem Eingreifen einerseits die Freiheit, mit der sie über die Wichtigkeit von Ereignissen auf der Welt befinden, andererseits die Bedingungslosigkeit des Respekts, auf dem sie als Weltmacht in sämtlichen Angelegenheiten bestehen. Der Materialismus der amerikanischen Weltpolitik: Fähigkeit und Wille zu freier geschäftlicher Benutzung der gesamten Staatenwelt, ist allemal der Ausgangspunkt. In den Kalkulationen der zuständigen Regierung, und besonders deutlich eben, wenn diese eine - in der Regel blutige - Machtdemonstration für angezeigt hält, übersetzt er sich aber in einen Idealismus der nationalen Ehre, der in seiner Abstraktheit und Empfindlichkeit lächerlich wäre - wo er von Machthabern minderen Ranges beansprucht wird, ist er das auch! -, entspräche er nicht so genau der Universalität und der Wucht des weltpolitischen Materialismus, aus dem er sich ableitet und dem er dient und nützt. Die Freiheit, sich allem Weltgeschehen gegenüber den Standpunkt des verletzten Ehrgefühls leisten und alles daran messen zu können, macht die bemerkenswerte Bequemlichkeit der politischen Oberaufsicht der USA über die Staatenwelt aus.

Nebenher klärt sich damit auf, weshalb ein amerikanischer Präsident schwerlich zu dumm oder ungeschickt und sein Bewußtsein gar nicht falsch genug sein kann, um seinen so ungeheuer »schweren«, »einsamen« usw. Job sachgerecht zu erledigen. Dafür genügt nämlich völlig die Gewißheit, daß er sich nichts gefallen zu lassen braucht, und der Wille, sich auch nichts gefallen zu lassen. Damit hat er zwar noch nicht jeden Erfolg in der Tasche - auch amerikanische Präsidenten können politisch »scheitern«: wenn sie ihre Stärke nicht skrupellos genug nutzen! -, auf alle Fälle aber den entscheidenden Punkt getroffen. Die Stärke der Nation, gegen deren Zwecke kein anderer Souverän mit seinen Anliegen Recht behält, macht die Gleichung von Erfolg und Eitelkeit in beiden Richtungen gültig. Ein so wohl fundiertes Ehrgefühl wie das eines amerikanischen Präsidenten ist eben nicht das unglückliche Bewußtsein der Schwäche, sondern die Selbstverständlichkeit des imperialistischen Erfolgs und kann, als Spiegelbild der Freiheit amerikanischen Verfügens, auch deren adäquater Leitfaden sein. Von seinen Verbündeten, die diese Gleichung durchaus zu spüren kriegen - sie beschweren sich dann über »mangelnde amerikanische Sensibilität« und kühlen ihren Ärger mit abschätzigen Kommentaren zum Bildungsstand ihrer vorgesetzten Kollegen -, wird einem amerikanischen Präsidenten im Ernst auch gar nichts anderes abverlangt: die Forderung Nummer eins an ihn heißt »Leadership«, und deren Brutalitäten werden regierungsamtlich noch allemal als die begrüßenswerte Tugend der Klarheit und Entschiedenheit verdolmetscht. Schon gar nicht braucht er sich, wenn er die Arroganz der Macht zur Regierungsmaxime auch im Innern macht, vor Wählern in acht zu nehmen, die »Number One« für den Begriff ihrer Nation halten; die nichts lieber mögen als »the flag«; die keine Hemmungen haben, als Vergeltung für so in Teheran festgesetzte Volksgenossen »Nuke Iran« zu fordern, und vorsorglich selber demonstrierende Perser verprügeln; die keinen Vorbehalt kennen gegen die ihnen aufgeherrschte Gleichung von Erfolg und Recht, Erfolg und persönlicher Ehre, Erfolg und Frömmigkeit; für die der »pursuit of happiness« allen Ernstes erste patriotische Pflicht ist, die also ihren Nationalismus im Konkurrieren praktisch werden lassen. Auch der Imperialismus der USA hätte schließlich nicht die Freiheit zu jeder Rücksichtslosigkeit nach außen, wenn seine demokratischen Untertanen sie ihm nicht verschaffen würden: durch bedingungslosen Fleiß und eine Loyalität, die die innenpolitischen Brutalitäten der Staatsgewalt unerschütterlich als Sorge um die eigene Freiheit interpretiert.

4. Was der Sowjetunion die fortdauernde Feindschaftserklärung der USA und ihrer Verbündeten eingetragen hat, das war und ist ihre Weigerung, die eigene Macht in den Dienst der von den USA angestrebten demokratischen Neuordnung der Staatenwelt zu stellen; zum Hauptfeind, der mit seiner Unbotmäßigkeit den einzigen wirklichen Weltkriegsgrund schafft und gegen den daher die gesamte übrige Staatenwelt zu mobilisieren ist, hat sie es durch den Aufbau einer Militärmacht gebracht, dank derer sie diese Feindschaftserklärung bis heute durchgestanden hat, ohne sich der »pax americana« zu beugen. Das härteste NATO-»Argument« für Angriffswillen und Gefährlichkeit der Sowjetunion besteht bekanntlich in dem Hinweis, sie hätte schließlich - und wozu wohl? - weit mehr und größere Waffen, als zu bloßer Verteidigung notwendig - ein »Argument« von wahrhaft atemberaubender Dreistigkeit: man soll es ja akzeptieren neben der NATO-Ideologie von der unabdingbaren Verteidigungsnotwendigkeit eines »ungefähren militärischen Gleichgewichts«. Die Weisheit, daß Angriff die beste Verteidigung sei, ist eben eine sehr moralische: sie gilt nach Bedarf. Auf alle Fälle gilt der Sowjetunion gegenüber allein schon der Hinweis auf ihren Waffenbesitz als schlagender Vorwurf; und das sagt alles über den Standpunkt des westlichen Urteils. Für zulässig erachtet die »freie Welt« die Bewaffnung fremder Souveräne bloß dann und in dem Maße, wenn und wie sie diese- »zur Erfüllung legitimer Verteidigungsbedürfnisse« - konzediert. Deutlicher als mit diesem Anspruch, über Umfang und Schlagkraft anderer Staatsgewalten zu befinden, ist der Standpunkt schlechthin überlegener Weltmacht kaum geltend zu machen. Und genau mit diesem Anspruch scheitern die USA an der Sowjetunion: sie nimmt sich hier jede Freiheit heraus.

Sie scheitern damit im übrigen nur an der Sowjetunion. Alle übrigen Nationen, die sich eine auch nur näherungsweise vergleichbare Militärmacht überhaupt leisten könnten, haben die USA sich zu Verbündeten gemacht, und zwar zu so »verläßlichen«, daß deren Aufrüstung ihnen nie als mögliche Konkurrenz, sondern nur in einer Hinsicht bedenklich erscheint - das allerdings immerzu -: Im Verhältnis zum gemeinsam festgelegten einzigen Kriegsgrund, der Existenz der »Supermacht« Sowjetunion, ist sie allemal gering. Allen anderen Staaten gegenüber haben die USA sowieso das imperialistische Ideal wahrgemacht, jederzeit an jedem beliebigen Ort schlechterdings überlegen zu sein. Mit der Atombombe und ihrer Fähigkeit, diese im Bedarfsfall überall sofort zum Einsatz bringen zu können, haben die USA sich tatsächlich das der Universalität und Unbedingtheit ihres Machtanspruchs angemessene militärische Mittel geschaffen. Der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des Erfolgs auf dem Schlachtfeld, wo trotz aller Fortschritte die Kategorie des »Kriegsglücks« noch zählt, sind sie mit dieser Waffe prinzipiell enthoben. Ihr Einsatz realisiert unmittelbar den Einsatzzweck eines modernen Militärs: durch Vernichtung gegnerischer Machtmittel, Reichtum und Volk eingeschlossen, den widerspenstigen Willen einer fremden Staatsgewalt zu brechen und bedingungslos gefügig zu machen. Allerdings hat der Besitz dieser Waffe die übrigen militärischen Machtmittel, die seither »konventionell« heißen, und deren Perfektionierung keineswegs überflüssig gemacht. Denn zwar entbindet der abstrakte Zweck moderner Kriege, die Freiheit feindlicher Souveräne zu vernichten, das dafür angewandte Mittel der Zerstörung von allen Schranken und Vorbehalten bezüglich späterer Benutzung, erst recht von so kriegskrämerischen Gesichtspunkten wie dem einer zu machenden Beute; schon der »konventionelle« und erst recht der in Japan bereits geführte atomare Bombenkrieg geben deutlichsten Aufschluß darüber, daß das moderne Kriegsziel »bedingungslose Kapitulation« heißt und diesem Ziel das Rezept »verbrannte Erde« am besten angemessen ist. Andererseits sind damit die Gesichtspunkte der materiellen Benutzung der Welt doch keineswegs außer Kraft gesetzt. Gerade das bedingungslose Ehrgefühl einer Weltmacht erfüllt sich keineswegs in der Alternative von Botmäßigkeit oder totaler Auslöschung, sondern in der Freiheit zu jeder beliebigen Erpressung. Bedingungslose Kapitulation sieht eben in jedem Konfliktfall anders aus, und es sind jeweils andere Mittel die dafür adäquaten. Dadurch, daß die bedingungslose Kapitulation als eigentlicher und auch durchsetzbarer Kriegszweck mit der Atomwaffe allemal sichergestellt ist, sind jedoch für alle »Kriegsszenarios« minderer Güte die Maßstäbe gesetzt: Wenn schon nicht durch atomare Vernichtung, so muß um so mehr für die Gewißheit einer zweckentsprechend totalen »konventionellen« Niederlage des Gegners gesorgt sein. Gerade weil sie im Grunde die ideale und totale Waffe ist, hebt die Atombombe militärische Gewalt in anderen Formen nicht auf, sondern schafft die Freiheit, jedes Mittel nach Belieben einsetzen zu können, nämlich ohne auf seinen Erfolg letztlich angewiesen zu sein, und setzt genau damit die Gewalt mit allen je erdachten Formen, vom Bajonett eines »Green Beret« bis zu den raffiniertesten Kampfgasen und den dicksten Schlachtkreuzern, erst richtig frei. Gerade der Vietnamkrieg war ein jahrelanges Beispiel dafür, daß für die atomare Weltmacht USA ein »konventionelles« Schlachtfeld allemal ein Schlachtfeld »unter Vorbehalt« ist, nämlich ohne daß die amerikanische Militärmacht dort wirklich bedingungslos gefordert wäre; es war insoweit daher geradezu ein Experimentierfeld für eine nahezu unendliche Vielfalt von Mitteln, den Grad der Zerstörung exakt nach dem jeweils aktuell gewünschten politischen Zweck einzurichten. Diese indirekte »Anwendung« der Atombombe hat die bekannten auserlesenen Brutalitäten dieses Krieges hervorgebracht - bis hin zu dem Höhepunkt, daß Unterhändler Kissinger während seiner Pariser »Friedensverhandlungen« quasi stündlich die für seinen momentanen Verhandlungszweck optimale Bombenmenge auf Hanoi und Haiphong »abrufen« konnte.

Diese Freiheit der USA wäre schrankenlos - und vielleicht hätten sie auch noch den Vietnamkrieg ähnlich wie die Schlacht um Japan 1945 mit der »humanitären Geste« abgeschlossen, dem »endlosen Leid der Bevölkerung« durch zwei bis fünf Atombomben ein ; schnelleres Ende zu bereiten und »amerikanisches Leben zu schonen« (dies die gängige Rechtfertigung für Hiroshima und Nagasaki) -, hätte das russische Militär sich nicht seinerseits diese Waffe und die entsprechenden Transportmittel besorgt. Es hat damit den USA genau die alte Kriegskalkulation, alle »Unwägbarkeiten« der »Entwicklung auf dem Schlachtfeld« eingeschlossen und die Existenz der eigenen Souveränität selber in Frage stellend, »aufgezwungen«, von der die USA sich gerade allen anderen Staaten gegenüber freigemacht hatten. Von der Position des überlegenen Schiedsrichters sahen die USA sich wieder zur Partei reduziert, im Gegensatz gegen die sowjetische Atommacht nämlich, und vor die »Notwendigkeit« gestellt, einen Krieg ohne vorentschiedenen Ausgang zu planen: den »Weltkrieg« - dessen Begriff eben nicht die Anzahl der Beteiligten ist, sondern die prinzipielle Infragestellung der »Weltordnung«; und heute spielt sich eine solche Konkurrenz der Waffen von vornherein auf dem Niveau des atomaren »Schlagabtauschs« ab.

5. In der amerikanischen Weltkriegskalkulation und -planung kommt das Kriterium der bedingungslosen Kapitulation, an dem die USA den ihnen als Weltmacht »zustehenden« militärischen Erfolg allein zu messen bereit sind, zu ganz neuen Ehren. Maßstab ihrer strategischen Überlegungen ist von vornherein nicht ein Begriff realer Gefährdung, der die geliebte amerikanische Heimat ausgesetzt wäre. Sie beziehen sich erstens auf die mögliche Gefährdung, zweitens der von ihnen durchgesetzten und gehüteten Einrichtung der Welt - und sind entsprechend maßlos. Die Wahrheit, daß der amerikanische Reichtum praktisch alle Staaten der Welt außerhalb des »Ostblocks« zu seiner Heimat gemacht hat und die amerikanische Macht alle Weltgegenden als ihre Machtmittel zu benutzen versteht, übersetzt sich in dieser Kalkulation in lauter Notwendigkeiten eines globalen Krieges: Allen Ernstes verdolmetschen US-Strategen sich die Weltmachtansprüche ihrer Nation mit der Vorstellung ihres Kontinents als einer »Weltinsel«, die als solche nur in Freiheit überleben könnte, wenn sie die »Herzlandmacht« Sowjetunion von den als amerikanische »Gegenküste« definierten Rändern der alten Kontinente Europa und Asien sowie aus dem fast als deren Anhängsel betrachteten afrikanischen Kontinent fernhält. Und diese sehr frei und souverän eingebildete geopolitische »Notlage« der USA bemißt sich von diesem Standpunkt aus eben nicht an den tatsächlich ausmachbaren Vorhaben des vorgestellten Gegners, sondern wird auf die nackte Tatsache bezogen, daß es die Sowjetunion als Widerpart überhaupt gibt, und dementsprechend als unbedingt und unermeßlich aufgefaßt. Für die amerikanische Weltkriegsplanung geht es um nichts Geringeres als darum, die mögliche Gefahr auszuschalten, die allein in der Existenz einer unbotmäßigen, militärisch standhaltenden fremden Staatsmacht liegt: diese ganz abstrakte, prinzipielle »Gefahr« ist für sie der Weltkriegsfall. » Verteidigung« bekommt so für die USA ganz logischerweise den höchst ungemütlichen Inhalt, die Sowjetunion als Kontrahenten auszuschalten und wieder zur nationalen Figur unter anderen innerhalb der »pax americana« zu reduzieren; »Selbstschutz« heißt ganz selbstverständlich -.Negation der Ausnahme, die die Sowjetunion darstellt; Aufhebung der »zweiten Welt«, die das »sozialistische Lager« sein will.

Für die Militärmacht des »freien Westens« folgt aus dieser Weltkriegsidee eine Aufgabe, die unter dem NATO-Firmennamen »Abschreckung« als Prinzip erst einmal schlicht das Ideal wiedergibt, die russische Militärgewalt bereits wieder unter amerikanische Oberhoheit gebeugt zu haben: jeder denkbaren Militäraktion des Gegners schlagartig so machtvoll entgegenzutreten, daß der realistische Schaden für den Gegner allemal höher ist als jeder von ihm allenfalls erhoffte Vorteil. Diese Anforderung ans eigene Militär ist keineswegs aus der Vorstellung abgeleitet, der Feind würde seine Kriege um den Staatsschatz von Österreich oder den Genuß freier Verfügung über den Hamburger Hafen anzetteln; sie rechnet im Gegenteil mit der Entschlossenheit der Sowjetunion, unter bestimmten Bedingungen alle ökonomischen Vorteilsrechnungen aufzugeben - schließlich ist die Sowjetunion der letzte Staat, der durchs Kriegführen reicher würde! - und für die Durchsetzung ihrer Souveränität die äußersten Opfer zu bringen. Deren Vernichtung soll also die westliche Militärmacht im Ernstfall garantieren können - wahrhaftig kein anspruchsloses Ziel, aber noch längst nicht das ganze. Man sollte der westlichen Verteidigungs»doktrin« nämlich auch nicht die Fahrlässigkeit unterstellen, sie nähme ihrerseits für den »Vorteil« einer erfolgreichen Zurückweisung jeden militärischen Durchsetzungswillens der Sowjetunion eine Schädigung in Kauf, die die Durchsetzungsfähigkeit der alliierten Staatsgewalten unmöglich oder auch nur zweifelhaft machen würde. Zum Ideal der »Abschreckung«, auf das die NATO sich festgelegt hat, gehört logischerweise eine gewisse Einseitigkeit: dem Gegner militärisch so entgegenzutreten, daß der dadurch realisierte eigene Vorteil, der Erfolg über ihn, allemal größer ist als der allenfalls zu befürchtende Schaden. Das ganze Konzept der »Abschreckung« enthält so überhaupt nichts anderes als die triviale Maxime, die seit jeher für Kriegsvorbereitungen aller Art maßgeblich war, nämlich daß man ihn gewinnen will; jetzt allerdings mit einem Kriterium für den angestrebten Sieg, der den Zeiten des modernen Imperialismus angepaßt ist: die Souveränität der feindlichen Staatsmacht als solche zu vernichten.

Man hätte also wirklich nicht erst die von der Reagan-Regierung wieder in alter Frische in Umlauf gesetzten Klarstellungen abzuwarten brauchen, um auf die ebenso banale wie brutale Wahrheit der NATO-»Abschreckungsdoktrin« zu stoßen. Zumal ja nicht bloß diese »Doktrin« jede wünschbare Auskunft über die Ernsthaftigkeit des westlichen Siegeswillens gibt, sondern erst recht die Praxis der Kriegsplanung und -Vorbereitung zu keinerlei diesbezüglichen Zweifeln je Anlaß gegeben hat. Deren Kriterium jedenfalls ist eindeutig: Nachdem der Feind sich die Kapazitäten für einen vernichtenden atomaren »Zweitschlag« zugelegt und damit den entscheidenden strategischen Vorteil eines westlichen Atomwaffenmonopols zunichte gemacht hat - das Ideal nämlich, mit dem einseitigen Einsatz dieser Waffen den äußersten Kriegszweck unmittelbar zu realisieren -, steht die Inszenierung eines die Atomwaffen mit umfassenden Kriegsschauplatzes an, auf dem sich nach klassischem Muster Sieg und Niederlage entscheiden. Sicher, ein Gefechtsfeld dieser Art hat seine Tücken; denn eigentlich sind Atomwaffen für die Logik einer regulären Schlacht z» wuchtig: sie waren ja gerade das verwirklichte Ideal der Emanzipation vom Kampf ums schließliche »Kriegsglück«. Das war und ist aber noch lange kein Grund für die - von Friedensforschern und Amateur-Strategen nach dem falschen Motto: »Die Waffe macht den Krieg!« gepflegte - törichte Hoffnung, mit Atomwaffen wäre ein regulärer Kampf um Sieg und Niederlage gar nicht mehr zu machen, weil im allgemeinen Inferno dieser Unterschied abhanden käme. In der zivilisierten Welt von heute sind Probleme schließlich dazu da, gelöst zu werden; schon gleich, wenn die fünfzehn mächtigsten und reichsten Nationen der Welt dafür zusammenwirken. Das strategische und taktische Ziel war ja von Anfang an klar: Wenn Atomwaffen die Dimensionen des herkömmlichen Schlachtfeldes sprengen, dann muß man eben ein für sie geeignetes Schlachtfeld erfinden und dem Gegner als Stätte der Entscheidung aufzwingen.

Genau für dieses schöne Ziel ist, wie inzwischen jeder weiß oder wissen könnte, mit der Entwicklung der Neutronenbombe auf der einen Seite, von Pershing II und Cruise Missiles auf der anderen Wesentliches geleistet. Letztere sind die einstweilen - und von allen Geheimentwicklungen einmal abgesehen - fortschrittlichsten militärischen Instrumente, um die Idee einer atomaren Kriegführung, die nicht unmittelbar die gesamte Oberfläche und Bevölkerung des feindlichen Staates vernichtet, Wirklichkeit werden zu lassen. Vermittels ihrer extremen Zielgenauigkeit können diese Apparate ein begrenztes atomares Schlachtfeld herauspräparieren und praktisch zurechtdefinieren, auf dem Sieg und Niederlage durchaus deutlich geschieden bleiben. In logischer Ergänzung dazu kommt gleichzeitig das Gefechtsfeld der alten, »klassischen« Machart, wo es eine Front und Abwehrstellungen gibt und zu dem noch regulär hinmarschiert oder -gefahren wird, zu neuen Ehren. Das paradoxe Ideal, die Logik des mit Sieg und Niederlage endenden Gefechts »alter« Machart mit dem Vorteil der Atomwaffe, die das Hin und Her der Schlacht überwindet und den Sieg garantiert, zu verbinden, wird hier mit sinnreich zu Geschossen verkleinerten Atomwaffen seiner Verwirklichung nähergebracht. Eine andere »Perversion des Denkens« als dieses Atomkriegsideal ist an jener berüchtigten »atomaren Gefechtsfeldwaffe mit verminderter Druck- und Hitzewirkung« jedenfalls kaum auszumachen. Ausgerechnet die auch von Militärs und Politikern geteilte Abneigung gegen eine »atomare Selbstvernichtung der Menschheit«, im Klartext also: gegen ein Krieg ohne eindeutige Siegerchancen, wird so zum Motor für die Konstruktion und praktische Vorbereitung einer größtmöglichen Vielfalt von »Kriegsszenarios«, innerhalb derer man den Feind zu einer letzten Entscheidung zwingen können möchte. Die Vielzahl von Optionen für jeden erdenklichen »Ernstfall« wird damit zum entscheidenden Zweck der Aufrüstung: von der Bundeswehr bis zum letzten chinesischen Soldaten, der sich zum Ussuri in Marsch setzen läßt, und von entmotteten Weltkrieg-II-Schlachtschiffen der US-Navy bis hin zu den weniger wissenschaftlichen Gerätschaften, die »Space Shuttle« in den Weltraum transportiert, geht es um die Freiheit, an der sich für die USA ihre wirkliche militärische Weltmacht entscheidet: die Freiheit, den Gegner dort zu stellen, wo man ihn haben will, ihm Kriege jeder Sorte und jeden Ausmaßes antragen und aufzwingen zu können und selber nie in eine gleichartige Zwangslage zu geraten.

In dieser Freiheit liegt denn auch die strategische Wahrheit des über lange Zeit speziell in Europa liebevoll gepflegten Ideals eines »militärischen Gleichgewichts«: der Wille, der Sowjetunion in keiner Hinsicht unterlegen zu sein, macht militärisch bloß Sinn als die Kehrseite der festen Absicht, Alternativen vorauszuhaben. Es ist daher kein »Mißbrauch« des »Gleichgewichtsprinzips«, sondern liegt in der Logik seines Erfinders, daß es gar nicht genügend »Gleichgewichte« zur Sowjetunion geben kann: neben dem »strategischen« der USA ein »eurostrategisches« bei den westeuropäischen NATO-Partnern, ein westpazifisches in Japan und Korea, am besten noch ein innerasiatisches zwischen Sowjetunion und China - gerade so, als wäre die sowjetische Militärmacht mehrfach, nämlich für jeden ihrer neu eröffneten »gleichgewichtigen« Kontrahenten erneut vorhanden. Erst so wird die »Abschreckung« völlig »glaubwürdig«; freilich auf Kosten der für den internen Gebrauch damit verknüpften Ideologie der »Kriegsverhinderung« . An die haben die Praktiker der westlichen Militärpolitik allerdings ohnehin nie geglaubt. Daß sie inzwischen mit der Produktion und Dislozierung von punktgenauen Mittelstreckenraketen und Neutronengranaten den Übergang vom Aufrüsten zur Gefechtsklarheit ihrer Militärmacht vollziehen - dies der militärische Inhalt des »Endes der Entspannung« -, zeigt deutlich genug, mit welchen Wirkungen ihrer »Gleichgewichts«-Politik sie rechnen.