Karl Held / Theo Ebel
Krieg und Frieden – Politische Ökonomie des Weltfriedens


Inhalt

2.4. Das »europäische Einigungswerk«

Die kapitalistischen Demokratien Europas haben es seit jeher verstanden, aus ihrer Einordnung in die von den USA nach dem großen Krieg restaurierte Weltwirtschaft für sich das Beste zu machen und mit den ihnen gesetzten Konditionen glänzend zurechtzukommen. Daß das Mitmachen unter Bedingungen, die sie selber keineswegs frei und gleichberechtigt ausgehandelt haben, ihre einzige Chance war und ist, nimmt nicht das Geringste davon weg, daß sie darin sehr souverän ihre Chance zur aktiven Teilhabe am weltweiten Imperium des freien Kapitalverkehrs gesehen und mit dem bedingungslosen Willen zum Erfolg bedingungslos und erfolgreich ergriffen haben. Lächerlich sind daher alle Töne des nationalen Selbstmitleids, die unter freien Westlern immer wieder laut werden und immer wieder zu imperialistischen Phantasien eines alternativen Patriotismus Anlaß geben, sobald Regierung und Wirtschaft eines Partnerstaates anders wollen müssen, als sie sonst vielleicht eigentlich gewollt hätten.

Lächerlich vor allem im Falle der BRD. Denn dieser Staat - von seinen Bewohnern ist hier nicht die Rede! - war von Anfang an der Hauptnutznießer einer amerikanischen Politik, die Sieger und Besiegte des Zweiten Weltkriegs gleichermaßen zu NATO- und Handelspartnern gemacht hat. Frankreich und Großbritannien, sogar Holland und Belgien hatten ihren Kolonialbesitz, auf den ihre Großmacht sich gegründet hatte, erst noch zu liquidieren: für derartige Zonen exklusiven Zugriffs einer bestimmten politischen Herrschaft und ihrer nationalen Nutznießer war im Rahmen von IWF und GATT kein Platz mehr. Die Wahrheit der neuen »Weltwirtschaftsordnung« hatten die alten Kolonialmächte gegen sich, nicht bloß blutige Aufstände in ihren liebsten, weil fortgeschrittensten »Überseeprovinzen« und »Dominions«, mit denen sie im Falle nachdrücklicher amerikanischer Hilfe allemal noch fertig geworden wären - immerhin war ihnen so viel amerikanisches Wohlwollen sicher, daß der Fortschritt vom Kolonialismus zum modernen Wirtschaftsimperium der »freien Welt« sich ausgiebig gestaltete und die eine Seite einigen Reichtum und etliche Soldaten, die andere Seite die Überlebensmittel der Armut und einige Volksmassen kostete.

Umgekehrt erwies die »Stunde Null« des besiegten Deutschland sich für die demokratisch erneuerte Bundesnation als erstklassige Startchance: die alten Staatsschulden waren mit der Währungsreform so gut wie gestrichen; sogar Kriegszerstörungen und Demontagen kamen dem kapitalistischen Neuanfang insofern zugute, als das anlagewillige Kapital, sei es amerikanischen oder nationalen Ursprungs, auch dank rasch wachsender Kredite gleich mit den modernsten Methoden der Arbeitskräftenutzung zu Werke ging; die Ansprüche des Proletariats hatten Krieg und Niederlage aufs Überleben reduziert, somit den Wert ihrer Arbeitskraft drastisch herabgedrückt; der Wegfall der militärischen faux frais demokratischer Herrschaft lohnte sich noch dazu politisch als Beweis der nationalen Bescheidenheit - und innenpolitisch für den der totalen Niederlage angemessenen neuen Nationalismus der Bescheidenheit; und unter diesen Auspizien ließ das durch amerikanisches und einheimisches Kapital wieder engagierte Volk sich ausgiebig benutzen und die Akkumulationserfolge, für die es sich hergab, vertrauensvoll zum kaum verdienten »Wirtschaftswunder« verklären. Dem westdeutschen Kapital war dank seiner »Abhängigkeit« von amerikanischem Kredit von vornherein das Mitmischen im Welthandel, eben ganz jenseits der heimischen Armut, als Weg zu schleunigster Akkumulation eröffnet und als effektivste Methode »vorgeschrieben«; der Erfolg, mit dem es sich auf diesen süßen »Zwang« eingelassen hat, ist in der Rede vom »ökonomischen Riesen« - der inzwischen schon längst kein »politischer Zwerg« mehr bleiben »darf«! - geradezu sprichwörtlich geworden. Dabei hatten ebenfalls die USA bereits mit den Institutionen zur Abwicklung ihres ERP, der Europäischen Zahlungsunion und der OEEC, ihre europäischen Verbündeten auf den besonderen regionalen Internationalismus verwiesen, über den speziell die neue westdeutsche Republik sich zu nie geahnter neuer Weltmacht und zum selbstverständlichen Mitglied des Weltwirtschaftsgipfels hochgearbeitet hat: auf Europa.

1. Mit dem ökonomischen und militärischen Patronat der USA über die souveränen Staaten Westeuropas war und ist diesen zumindest für ihren Umgang miteinander die Freiheit genommen, ihre Gewalt nach Gutdünken für die Durchsetzung ihrer Interessen an anderen Souveränen und deren Ländern geltend zu machen. Ihre bewaffnete Macht gegeneinander einzusetzen, das kommt für NATO-Partner nicht in Frage - oder doch nur sehr eingeschränkt: auf die Vertreibung feindlicher Fischerboote in eigenen Fischereigewässern etwa oder auf eine sachgerechte Grenzziehung in der Ägäis und auf dem letzten Überbleibsel des britischen Kolonialismus im östlichen Mittelmeer, auf Cypern. Die »glaubwürdige« Drohung mit Waffengewalt und ähnlichen »Repressalien« ist als Mittel der Außenpolitik zwischen den Schützlingen Amerikas jedenfalls nicht mehr üblich bzw. nurmehr indirekt unter den Auspizien der Bündnisdisziplin: als Drohung mit dem Entzug von militärischer Kooperation, welche bedingungslos zu wünschen jeder NATO-Partner sich doch festgelegt hat. In gleicher Weise stößt ; der Gebrauch der wirtschaftspolitischen Souveränität der europäischen Staaten in der unerläßlichen Bedingung für die Benutzung fremder Ökonomien: im internationalen Zirkulationsmittel Dollar, auf eine Schranke, nämlich auf den sehr praktischen amerikanischen Imperativ, der Konkurrenz der Ökonomien keine hoheitlichen Hindernisse in den Weg zu legen. Die Institution der »Handelskriege« ist damit zwar keineswegs abgeschafft; unter den g Bedingungen von IWF und GATT fehlt solchen Aktionen von europäischem Boden aus allerdings die letzte Härte: die Drohung mit Sem Abbruch der ökonomischen Beziehungen zu einem gleichfalls Bern »freien Westen« zugehörigen Konkurrenten entbehrt der Glaubwürdigkeit. Damit beschert die pax americana den befriedeten Nationen Westeuropas allerdings keineswegs das Ende des nationalen Egoismus, sondern dessen paradoxe Neueröffnung. Die Beschränkung der Freiheit, mit allen Mitteln der Souveränität um die Vorteile wechselseitiger Benutzung zu konkurrieren, ist der Zwang, um diese Vorteile mit allen zugelassenen Mitteln zu konkurrieren. Mehr denn je sieht sich der Materialismus der westeuropäischen Souveräne seither auf das fortschrittlich-imperialistische Ziel festgelegt, aus der Ökonomie der verbündeten Auslande größtmöglichen nationalen Nutzen zu ziehen, und für dieses Ziel auf die Waffe der Produktivität des Kapitals als das einzig unbeschränkt gestattete Mittel verwiesen. In beiden Hinsichten war und ist es die amerikanische Konkurrenz, die die Maßstäbe setzte und noch immer vorgibt: in Sachen Produktivität ebenso wie in der Freiheit, auswärtige Staatsgrenzen als mehr oder minder zuträgliche Bedingungen für die erfolgreiche Verwandlung ihrer überlegenen Produktivität in eine überlegene Profitrate zu kalkulieren. Dieser praktische Zwang, sich mit dem weltweit rechnenden und agierenden US-Kapital zu vergleichen, nötigte den europäischen Geschäftsleuten von Anfang an die »Einsicht« auf, daß nationale Wirtschaftsgrenzen kaum mehr einen Schutz vor unliebsamer Konkurrenz bedeuten, dafür aber ein um so größeres Hindernis für den eigenen Geschäftserfolg. Dieser »Einsicht« mochten denn auch die politischen Macher der nationalen Ökonomien des »alten Kontinents« sich nicht verschließen, weil ihnen auch ohne Kenntnis des Wertgesetzes klar wurde, daß der alte Protektionismus gegen die innereuropäische Konkurrenz nur die Überlegenheit der USA verewigen und vergrößern mußte: für den Krisenfall stand so ja von vornherein fest, auf welches Kapital die Last der Entwertung fiel und welches das zum Ausgangspunkt für neue Akkumulationserfolge würde nehmen können. So setzten sie das »Jahrhundertwerk« der »europäischen Einigung« in Gang.

2. Daß die an der EG beteiligten Staaten aus ihrer inneren und äußeren Wirtschaftspolitik den Nationalismus verabschiedet hätten und dazu übergegangen wären, Außenhandel und Kapitalverkehr, Kreditwesen und Klassenkampf, Investitionsförderung und Steuerlasten nur noch gemeinschaftlich zu regeln, ist in den Jahrzehnten der europäischen Einigung nicht eingetreten - und lag auch gar nicht in der Absicht der Gemeinschaftsstaaten: die zuständigen hauptberuflichen Patrioten haben zwischen ihrem Einigungsidealismus und ihrem Konkurrenzzweck praktisch noch allemal unterscheiden können. Schließlich war Einigung für sie nie ein Selbstzweck, sondern das Mittel zur Sicherung und Förderung des Materialismus ihrer jeweiligen Nation; klar, daß das Gemeinschaftsleben sich entsprechend strittig gestaltet. Enttäuschte Europa-Fans, die das Gemeinschaftsunternehmen für farcenhaft und gescheitert erklären, treffen die Sachlage allerdings erst recht nicht. Sicher, Importbeschränkungen und Exporthilfen sind auch auf dem Gemeinsamen Markt nicht ausgestorben. Zölle sind zwar abgeschafft, sogar schneller als vorgesehen, aber nicht die Zöllner; denn weil jeder Souverän seine eigenen Vorstellungen darüber hat und praktiziert, wie er sich für seinen Finanzbedarf bei seinen Untertanen bedient, müssen an den Grenzen gerechtigkeitshalber die unterschiedlichen Steuerlasten ausgeglichen werden. Die Freizügigkeit der Waren scheitert immer wieder mal an irgendeiner Generalklausel, dann wieder an kleinlichsten Normvorschriften, die just die Exportschlager des Nachbarn normwidrig ausfallen lassen; ebenso die der Arbeitnehmer teils am Vorbehalt eines Arbeitsplatznachweises, teils an den Reservaten, die ein Kulturstaat per Ausbildungsvorschriften u. ä. seinen Kulturträgern einrichtet. Nicht einmal Kapitalimport und -export sind von national unterschiedlichen Reglementierungen frei, und über den Außenwert ihrer Währung will jede Regierung das letzte Wort haben. Gerade die von EG-Idealisten beklagte rasante Vervielfältigung derartiger »nationaler Sonderregelungen«, deren Einführung, Kritik, Revision, Neuaushandlung usw. Heerscharen von Staatsbediensteten ins Brot setzt, ist aber der schlagende Beweis dafür, wie sehr die grenzüberschreitende Konkurrenz für die Gemeinschaftsstaaten bereits zur Prämisse ihrer Wirtschaftspolitik geworden ist. Mit ihrem Streit um nationale Sonderregelungen reagieren sie auf die Freiheiten, die ihr jeweiliges nationales Kapital und das der anderen sich längst nimmt und im Prinzip ja auch nehmen darf und soll - speziell in so geheiligten nationalen Intimbereichen wie dem der Geschäftemacherei mit Schulden. Der Eurodollarmarkt trägt seinen Vornamen schließlich deswegen zu Recht, weil die EG-Staaten sich nicht etwa prinzipiell die Benutzung all der schönen Dollarmilliarden versagen, die dank jahrzehntelanger amerikanischer Zahlungsbilanzdefizite den Rest der Welt beglücken und auf »freien« Finanzmärkten außerhalb der Zuständigkeit der Nationalbanken Europas ihr Wesen treiben: mit allen möglichen Restriktionen erlauben, regeln und fördern sie sogar deren Verwandlung in nationales Kapital. Überhaupt ist die Zahl der nationalistischen »Verstöße gegen Gemeinschaftsregelungen« bloß deswegen so uferlos, weil der »westeuropäische Wirtschaftsraum« als Kalkulationsgrundlage die Ökonomie der beteiligten Staaten immer umfassender und intensiver betrifft.

Tatsächlich ist an den ökonomischen Sitten und Gebräuchen der westeuropäischen Partner denn auch deutlich abzulesen, wie der Supranationalismus der von den USA arrangierten, von amerikanischen wie europäischen Geschäftsleuten exekutierten Konkurrenz der Nationen deren Ökonomie umkrempelt. Hinsichtlich der Effektivität der Produktion wie der Modernität und Ausdehnung des Vertriebswesens eines Kapitals, in Sachen Krisenfestigkeit und daher auch Konzentrations- und Zentralisierungsgrad des nationalen Kapitals sind in allen EG-Staaten ganz ohne Kommissionsrichtlinie neue Standards durchgesetzt, denen national unterschiedliche Fraktionen des gesellschaftlichen »Mittelstandes« ziemlich unterschiedslos zum Opfer gefallen sind. Ganz zu schweigen von den Einwohnern des vielgepriesenen »Europa der Arbeitnehmer«, die sich - ebenfalls unterschiedslos und deswegen national sehr differenziert - inzwischen Jahr für Jahr an umgekrempelte, neue oder gar keine Arbeitsplätze gewöhnen dürfen, weil über einen halben Kontinent hinweg das eine Kapital allen anderen den jeweils fortgeschrittensten Stand in Sachen Ausbeutung zur Überlebensbedingung macht. In demselben Zug entstehen unter dem Druck weiträumiger Konkurrenz und der Obhut der Regierungen neue nationale Wirtschaftszentren - und logischerweise auf der anderen Seite »strukturschwache« Regionen oder gar »Notstandsgebiete«, die bei einer weniger weltmaßstäblichen Akkumulation, Konzentration und Zentralisation der europäischen Geschäftemacherei kaum in die für sie ruinöse kontinentale Konkurrenz einbezogen worden wären. Die »Gemeinschaft« hat in ihrer praktischen Weisheit diesen Fall längst vorgesehen und unterhält für Kompensationsmaßnahmen einen »Regionalfonds«, dessen Verteilung allerdings keineswegs eine Frage der Bedürftigkeit ist: Zwischen den Empfängerländern geht es ziemlich proporzmäßig zu, und diese handhaben die empfangenen Mittel in der Regel ökonomisch - also nicht zur fruchtlosen Linderung von Mangel, sondern zur lohnenden Förderung des Reichtums, wo er bereits in überzeugender Weise zustandekommt (was im Mezzogiorno nun ein für allemal nicht der Fall ist). Dasselbe gilt für die diversen Wirtschaftsbranchen: da stehen Industriezweige, die einmal der Stolz der Nation gewesen sein mögen, vor der Alternative, sich gesund- oder totzuschrumpfen. Daneben bauen die Partnerstaaten, durch die Wucht amerikanischer Überlegenheit zu ebenso wuchtiger internationaler Solidarität gezwungen, mit vielen Subventionen und entsprechend proportionierten nationalen Anteilen eine kontinentale Luft- und Raumfahrtindustrie auf - oder kündigen auch wieder die Gemeinsamkeit, wenn und soweit sie beispielsweise auf dem Sektor der Atomkraftnutzung in der Konkurrenz der nationalen Unternehmungen gegeneinander besser zu fahren hoffen. Ein Feld besonderer Einigungen und daher auch Streitigkeiten ist dabei die Stahlbranche, die - wenn auch aus ganz anderen Gründen: Frankreich wollte sich so die Kontrolle über die deutsche Schwerindustrie sichern - zusammen mit der Kohleförderung Gegenstand des ersten großen europäischen Gemeinschaftswerks, der Montan-Union, wurde. Bei aller »guten Nachbarschaft« und Bereitschaft zum Konkurrieren will auf diesen Industriezweig kein Souverän verzichten: nicht ohne Grund gilt der Stahl als politischer Rohstoff erster Güte, sofern an seiner Produktion praktisch die gesamte Wirtschaft einer modernen Gesellschaft hängt, einschließlich der »Versorgung« der Staatsgewalt mit ihren wichtigsten Instrumenten - und an seinem Preis zu einem Gutteil die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals. Lohnend soll die Stahlproduktion nach Möglichkeit schließlich auch noch sein; und diese drei Zielsetzungen sind nicht so einfach zu vereinbaren. Vom Standpunkt der jedem Konjunkturboom gewachsenen nationalen Stahlversorgung ist der Unterhalt von nicht ausgenutzten Kapazitäten erforderlich, der sich nur zu Preisen lohnen kann, die wiederum das weltweite Geschäft aller anderen Kapitale beeinträchtigen. Also subventioniert jeder Staat die Überkapazitäten seiner nationalen Stahlproduzenten - und wird damit zum bedingungslosen Parteigänger deren Konkurrenzkampfes um Marktanteile im Ausland: besserer Auslastungsgrad senkt ja die Subventionsbedürfnisse. Hier wird also einmal die Schlacht um Absatzmärkte unmittelbar zum staatlichen Anliegen und dementsprechend abgewickelt: als politischer Streit um die Zuteilung von Produktionsquoten, mit denen dann wiederum kein Kapital zufrieden ist. Streit und nationale Unzufriedenheit sind hier die Alternative zur Nationalisierung des Stahlmarkts, also die notwendige Verlaufsform des »Supranationalismus« eines gemeinsamen Stahlmarkts, mit dem jeder Staat seinen Partnern die Unkosten dieser Branche aufzuhängen versucht. Dabei wird die Kapitalproduktivität als Konkurrenzmittel keineswegs hinfällig, sondern ebenfalls zum direkten Staatsanliegen; denn nach ihr bemißt sich ja ebenfalls der Bedarf an Staatszuschüssen, und zwar nicht bloß im eigenen Land. Die französische, belgische und britische Stahlindustrie wird für die zuständigen Regierungen in dem Maße zu einer dauerhaften und zunehmend drückenden Last, in dem die italienische und bundesdeutsche Konkurrenz erfolgreich und geschäftstüchtig genug ist, um die ihr zufließenden Subventionen zur Senkung ihrer Produktionspreise, also lohnend zu nutzen: um so höher steigt der Zuschußbedarf der anderen, ohne daß doch zur Produktivitätserhöhung etwas übrigbliebe. So verfügen gerade vermittels des gemeinsamen Stahlmarkts die einen Nationen über Hüttenwerke modernsten Kalibers, die mit Niedrigpreisen Gewinn machen und überall Marktanteile erobern, während die anderen nationalen Reichtum vergeuden, um sich eine zunehmend unrentable nationale Stahlherstellung überhaupt zu erhalten.

Ähnliche Neuerungen macht im Rahmen und dank der EG die Lohnarbeit in den verschiedenen Partnerstaaten durch. Für die deutschen Arbeiter hatte die totale Niederlage den gültigen Maßstab für den Preis der Arbeit gesetzt, nämlich das knappe Existenzminimum; von dem aus war jeder Erpressung in Sachen Mehrleistung ein Erfolg beschieden, und noch die kleinste Verbesserung des »Lebensstandards« schrieben Gewerkschaft, Kapital und Staat, insgesamt also »das marktwirtschaftliche System«, sich auf ihr Wirtschaftswunderkonto. Diese in Lohn und Leistung gleich doppelt zu Buche schlagende Nachkriegserrungenschaft mußten und müssen andere EG-Partner, die ihrem Proletariat nach gewonnenem Krieg nicht gleich jede historische Errungenschaft aus seiner Entlohnung gestrichen hatten und mit anderen Gewerkschaftsforderungen als der nach verantwortungsbeladenen Gremiensitzen in Unternehmensvorständen konfrontiert waren, erst nachholen. Der Wert der Ware Arbeitskraft - oder volkswirtschaftlich ausgedrückt: die Frage der »für unsere Wirtschaft zu verkraftenden Lohnkosten« - zählt in den europäischen Demokratien zu den Dauerbrennern der öffentlichen Diskussion. Und als Größe, an deren Reduktion sich noch jede wirtschaftspolitische Großtat bewährt, ist der Preis der Arbeit, die Lohntüte eben, der Selbstbedienungsladen der konkurrierenden Partnerländer.

Bis in den letzten Winkel - des Landes, der Branche, der Arbeitsplätze, der Lebenshaltung - hinein macht die europäische Konkurrenz unter EG-Bedingungen für das Kapital und gegen die Arbeit denselben banalen Maßstab maximaler Effektivität geltend (der methodisch geschulte Leser hat hier wieder ein Stichwort, um die Plattheit und Brutalität kapitalistischer Erfolgskriterien für eine Eindimensionalität unserer »Betrachtungsweise« zu halten) - und führt mit solcher Gleichmacherei keineswegs zur Gleichheit der nationalen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Am deutlichsten wird das in der Sphäre sichtbar, in der die Gemeinschaftsstaaten die ruinösen Konsequenzen einer internationalisierten Konkurrenz zum Gegenstand ihrer besonderen Aufmerksamkeit machen: in der Landwirtschaft. Bei ihrer Betrachtung kann man sich im übrigen auch die letzten Illusionen der An abgewöhnen, der europäische »Gemeinsame Markt« hätte auch nur entfernt etwas mit einem großen Wochenmarkt zu tun, auf dem die besten Sachen am einfachsten an »den Verbraucher« gelangen. Das berüchtigte System der europaweit gültigen Mindestpreise für die meisten landwirtschaftlichen Produkte macht den »Warenkorb« eines Haushalts nicht billiger, eröffnet dafür aber im Agrarbereich auf ganz neuer Stufenleiter die Chance, mit spezialisierten, durchrationalisierten Großbetrieben lohnende Geschäfte zu machen. Umgekehrt erfährt eben dadurch die Masse der Bauern ganz praktisch, daß ihre angestammte Produktionsweise sich auf einmal nicht mehr lohnt -selbst dann kaum, wenn sie sich verschulden, um zu modernisieren, und die Arbeitskraft ihrer Familien intensiv ausbeuten. Die Wucht dieser Klarstellung trifft diesen Teil der Gesellschaft zwar nur in abgemilderter Form, da etliche Gemeinschaftsstaaten sich die sanfte Liquidierung ihres bislang abgetrennt vom kapitalistischen Getriebe werkelnden Nährstandes etwas kosten lassen und ihre Preisgarantien soweit hinaufmanipulieren, daß mancher unternehmungslustige Kleinbauer sich noch eine Existenzchance erhofft. Um so gründlicher geht eine - sehr nationenspezifische - Sortierung dieses antiquierten Standes vonstatten: in eine kleine Minderheit radikaler Agrarunternehmer, die mit den staatlichen Subventionen als erstklassiger Geschäftsgrundlage kalkulieren und mit ihrem entsprechenden Erfolg einen Agrar-»Berg« nach dem anderen aufwerfen helfen - ein blühender Geschäftszweig in Ländern mit schon länger kapitalisierter, exportorientierter Landwirtschaft wie Dänemark, Holland, aber auch Frankreich; in eine abnehmende Anzahl kleiner Selbständiger, die mit ihren Versuchen, m einen endlich einmal wirklich lohnenden Boom einzusteigen, immer um die entscheidende Saison zu spät kommen - und deren Ärger sich in Anwandlungen eines bodenständigen Anarchismus gegen die Produkte der Konkurrenz entlädt: da ist schon viel gepanschter Rotwein ins Mittelmeer abgelassen worden; und in die Mehrzahl geschäftsunfähiger Ex-Landwirte, die, je nach dem, ihren Abgang ins industrielle Proletariat oder in die industrielle Reservearmee absolvieren oder aber mit ihren Anstrengungen, sich doch noch aus ihrer angestammten Heimaterde zu ernähren, das Lokalkolorit der notorischen »Armenhäuser Europas« so interessant gestalten. Die Reihen der letztgenannten Fraktion werden mit jeder Süderweiterung der EG bedeutenden Zuzug erhalten. Bei der Effektivierung des Landvolks in den rückständigen Mitgliedsstaaten, deren »Bruttosozialprodukt« zu einem entscheidenden Teil durch die wenig rentablen Strapazen ihrer kleinen Landwirte zustandekommt, wird die »Gemeinschaft« nicht noch neue Milliarden in eine Überproduktion stecken, die dortzulande und bei der bekannten »mediterranen Mentalität« - die ist nämlich schuld, wenn Kiembauern ohne Job-Aussichten lieber ihrer mageren, vertrockneten Scholle treu bleiben! - noch nicht einmal die angestrebte kapitalistische »Umstrukturierung« dieses Sektors garantiert; das zumindest ist durch das Brüsseler Agrar-»Sparprogramm« klargestellt.

Insgesamt bleibt so unter den Konditionen des westeuropäischen »gemeinsamen Marktes« keine nationale Besonderheit mehr, was sie war. »Naturwüchsige« Eigentümlichkeiten eines Menschenschlages, Überreste naturabhängiger Produktionsweisen, die berühmten »geschichtlich gewachsenen Strukturen«, in denen frühere Herrschaft sich ihre gewalttätigen Denkmäler geschaffen hat, sogar die Klassenkampf-»Erfahrenheit« einer nationalen Arbeiterklasse: all das erfährt eine praktische »Würdigung« als mehr oder minder taugliche Bedingung für immer dasselbe, den nationalen Erfolg in einer ökonomischen Konkurrenz von radikaler Rücksichtslosigkeit, und wird so entweder als überholte Marotte eliminiert oder in seine eigene Karikatur verwandelt. In manchen europäischen Regionen befinden proletarische Aktivisten den Kampf um mehr Lohn für uninteressant und bejammern lieber die »germanizzazione« ihres Vaterlandes, so als hätten die westdeutschen Touristen ihnen höchstpersönlich die neuen Standards für das nötige Verhältnis von Lohn und Leistung mitgebracht. Bürgermeister zwischen Nordkap und Sizilien entdecken nicht mehr unter den Auspizien faschistischer Ideologie, sondern unter denen der Tourismusförderung, also der geschäftlichen Nutzung einer Landschaft, die außer ihrem Erscheinungsbild nichts für die Konkurrenz zu bieten hat, jede halbvergessene oder ausgestorbene Borniertheit neu und bringen erwachsene Menschen dazu, sich rein methodisch für jeden Firlefanz zu begeistern, der die Idiotie der Heimatliebe für sich geltend machen kann. Eine Arbeiterschaft, der durch die Fortschritte des nationalen Kapitals in seinem Bemühen, sich von der Geschicklichkeit seines Menschenmaterials zu emanzipieren, jeder Berufsstolz bestritten wird, hält sich um so fanatischer an die rein ideologische Verachtung ihrer fremdländischen Kollegen, die schon seit längerem ohne Qualitätsverlust gute deutsche Wertarbeit verrichten. Kurzum: Indem das große europäische Einigungswerk die Patrioten aller Länder zwangsweise zu praktischen Kosmopoliten macht, was für jede Völkerschaft spezielle Härten mit sich bringt, treibt es deren Nationalismus zu neuen Verrücktheiten. Was soll auch anderes dabei herauskommen, wenn loyalen Staatsbürgern das paradoxe Ideal der "Völkerfreundschaft" nahegelegt wird? Da soll der Mensch sein Selbstbewußtsein einerseits ganz in den bunt ausgemalten, deswegen aber nicht erfreulicheren Umstand legen, daß er mit vielen seinesgleichen derselben Herrschaft gehorcht, sich also als Volk fühlen; ein Gefühl, das überhaupt nur geht, indem Ausländer genauso unter die höchst abstrakte, prinzipielle, beliebig auszumalende und auf alle Fälle äußerst verdächtige Bestimmung subsumiert werden, eben ein anderes Volk zu sein; und in demselben Atemzug soll er die Ausländer aus eben diesem Grund insgesamt ziemlich sympathisch finden?

3. Daß in dem bedingt supranationalen Zusammenschluß der EG-Staaten deren nationaler Egoismus sich betätigt und gerade in seiner offiziellen Relativierung so anspruchsvoll wird, ist das Prinzip dieses Bündnisses, das noch expliziter als in dessen ökonomischen Ergebnissen in seiner Methode: den organisatorischen Mechanismen und Verlaufsformen der Einigung, greifbar wird. Der ganze Kunstgriff dieser Konstruktion liegt darin, den nationalen Willen zur möglichst durchschlagenden Benutzung der Ökonomie der Nachbarländer und der diese regelnden politischen Gewalt in zwei Momente zu zerlegen: Die Notwendigkeit, für dieses Ziel den Partnern Zugeständnisse zu machen, wird als Gemeinschaftsorgan institutionell verselbständigt - die Kommission mit ihrem bürokratischen Apparat und ihrem gerichtlichen Überbau; die von diesem Organ vorgeschlagenen Gemeinschaftsregelungen werden von den als Ministerrat versammelten Staaten auf ihren jeweiligen nationalen Sonderstandpunkt hin reflektiert, in wechselseitiger Erpressung modifiziert und nur verabschiedet, wenn jedes Mitglied sich von seinem Zugeständnis einen größeren Vorteil verspricht. Diese Konstruktion bringt den Anschein hervor, als ginge es immerzu um die Austragung von Gegensätzen zwischen europäischem Gemeinschafts- und nationalem Sonderinteresse - die Wahrheit dieses verkehrten Scheins ist, um es nochmals zu sagen, der ganz und gar nationale und am Nationalinteresse orientierte Wille der beteiligten Staaten, ihre Konkurrenz unter den durch die pax americana gesetzten Bedingungen, ohne bestimmte nationale Vorbehalte der öffentlichen Gewalt gegen diese Konkurrenz, auszutragen. Der Anschein einer selbständigen Existenz des Gemeinschaftsinteresses als solchen ist dennoch mehr als der Spleen von Idealisten eines autonomen europäischen Imperiums und als die Berufskrankheit manches Brüsseler Bürokraten, der sich als Beweisstück für einen real existierenden europäischen Supranationalismus vorkommen mag. Er liefert die moralische Sprachregelung für das Feilschen der amtierenden Nationalisten: Ansprüche werden allemal im Namen der Gemeinschaft erhoben und bestritten. Und das ist in mehreren Hinsichten von Gewicht.

So ist die Berufung auf »Europa« speziell für die BRD seit Adenauers Zeiten die Art und Weise, innen- wie außenpolitisch die Ansprüche des deutschen Nationalismus, der sich mit dem in jeder Hinsicht verlorenen Krieg bis auf weiteres disqualifiziert hatte, in garantiert unverdächtigem Gewand geltend zu machen. Das ging und geht deswegen, weil die BRD tatsächlich seit jeher am meisten von der EG profitiert - nicht bloß ökonomisch, sondern auch politisch, sofern ihr eben unter diesem Gesichtspunkt ein Auftreten als weltweit interessierte und agierende Macht wieder zugestanden worden ist; die Heuchelei der europäisch supranationalen Morali-tät ihres Nationalinteresses blamiert sich so noch am seltensten. Andere Staaten, die ihre Rolle innerhalb der EG noch immer mit ihrer früheren Großmacht vergleichen, haben da zumindest innenpolitisch eher das umgekehrte Problem: »Europa» als fortschrittliches Äquivalent ihrer früheren nationalen Grandeur darzustellen; fast scheint es hier manchmal, als müßte da die eine oder andere Regierung ihrem Volk Vorteile der EG vormachen, wo es tatsächlich bloß darum geht, weitere Konkurrenznachteile zu vermeiden. Für alle beteiligten Staaten gleichermaßen ist »Europa« immerhin der diplomatische Freibrief, sich beständig in die »inneren Angelegenheiten« ihrer Nachbarn bedenkenlos und offensiv »einzumischen«. Beständig und bis in die Details überprüfen die Politiker jeder EG-Nation die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Nachbarn nach Vor- und Nachteilen für die eigenen Interessen, sparen nicht mit Ratschlägen und haben sich im Europaparlament und seinen Fraktionen, so absurd die Fiktion einer parlamentarischen Super-Souveränität über den Nationen auch sein mag, immerhin ein Instrument geschaffen, um schon über die Programmatik ihrer jeweiligen »Schwesterparteien« eine »gemeinschaftsdienliche« Politik größerer Zugeständnisse bei ihren Nachbarn zu fördern. So ergänzt der diplomatische Europa-Moralismus die ökonomische Benutzung und die politische Erpressung um ein demokratisches Element zu einem System imperialistischer Kontrolle der verbündeten Nationen übereinander, und zwar rein nach Maßgabe ihres ökonomischen Gewichts; einem regionalen Imperialismus, wie es ihn ohne beständigen Einsatz der bewaffneten Macht auf der Welt noch nicht gegeben hat.

4. Während im Inneren der EG Vorteil und Schädigung der Partnerstaaten durch einander stets sorgfältig gegeneinander aufgerechnet sein wollen und immer wieder zu nächtlichen Erpressungsmanövern mit angehaltenen Uhren und demonstrativ leer gelassenen Stühlen führen, steht im Verhältnis der Partner zum Rest der Welt der Nutzen ihres absonderlichen Bündnisses außer Frage; ganz folgerichtig, daß in diesem Bereich die Kommission denn auch die relativ weitestreichenden Befugnisse besitzt. Zwar verzichtet kein Staat, sei es unter Bruch oder Beachtung des GATT und der Römischen Verträge, auf Sonderbeziehungen zu speziellen Freunden in aller Welt, auch in Kompetenzbereichen der Gemeinschaft; daß beispielsweise der westdeutsche Ost- großenteils als »innerdeutscher Handel« läuft, ist einer der handfestesten letzten Vorteile des verlorenen Krieges, den die BRD sich bei aller Europafreudigkeit nicht als ihre große Sonderregel nehmen läßt! Daneben ist es aber durchaus immer wieder von Voneil - nicht zuletzt für die »Kleinen« im Bündnis, die sich dafür auch wieder allerlei gefallen lassen -, auswärtigen Konkurrenten oder Objekten ihres weltweiten Nationalinteresses nicht als einzelner Staat, sondern gleich als halber Kontinent entgegenzutreten.

Nutznießer Nr. 1 war und ist hier zweifellos wieder die BRD, die sich in diesem Rahmen den ökonomischen Zugriff auf die Ex-Kolonien ihrer Partnerländer gesichert und auch eine politische Position erobert hat, die es ihr erlaubt, sehr souverän in fernen Weltgegenden herumzuschiedsrichtern. In demselben Rahmen haben aber auch die alten Großmächte die Liquidierung ihrer alten Kolonialreiche letztlich vorteilhaft für sich ausgestalten können. Die verlorenen Zuschüsse, die für die Aufrechterhaltung eines sachgerecht benutzbaren Staatsapparats in den europäischen Domänen auf der Erdkugel nun einmal nötig sind, finanzieren die anderen Partner mit. Gemeinsam mit ihnen läßt sich überdies sehr bequem und wirksam Vorsorge treffen, daß die verselbständigten Kolonien ihre Souveränität nicht für den Versuch mißbrauchen, die Konkurrenz kapitalistischer Interessenten an ihren paar Naturschätzen für sich auszunutzen. »Stabex« und »Minex«, die Kernstücke der beiden Abkommen von Lomé zwischen der EG und den AKP-Staaten - die in der westeuropäischen Öffentlichkeit mit einer Unverfrorenheit ohnegleichen als Akt europäischer Großzügigkeit ausgegeben werden! -, sind da Meisterstücke demokratischer Diplomatie: Sie stabilisieren den Preis landwirtschaftlicher und mineralischer Rohstoffe aus den Vertragsstaaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes - ohne ihn zu erhöhen! - aus einem sehr sparsam durch die EG dotierten Fonds, den die Empfängerstaaten im Falle von überdurchschnittlichen Erlösen wieder mit auffüllen dürfen. Auch das geschieht nur unter der Bedingung, daß die »begünstigten« Länder sich erstens auf die Produktion eben dieser Rohstoffe festlegen: schon nach wenigen Verarbeitungsschritten, und ebenso wenn ihr Anteil am Export des Landes unter eine recht hohe Quote sinkt, fallen die »begünstigten« Produkte aus den Abkommen heraus - so sieht der EG-Beitrag zur »Diversifizierung« und »Weiterentwicklung« der Ökonomie der »Entwicklungsländer« aus! Zweitens muß der Abtransport so gut wie ausschließlich in die EG-Staaten erfolgen, sonst entfällt die »Finanzhilfe« gleich vollständig. Und dieses »Zugeständnis« lassen die europäischen Wohltäter sich noch dazu »entgelten« mit der Pauschalgarantie aller Freiheiten ihres Kapitals, die exotischen Partnerländer zu benutzen - und nach Gebrauch auch wieder zu verlassen. Die Beantwortung der Gewalt»frage«, die in derartigen Ländern schon allein deswegen immer wieder akut wird, weil sie ihrer »Elite« außer dem unmittelbaren Besitz der politischen Gewalt nichts zu bieten haben, nehmen wiederum die alten Kolonialmächte auf die Kappe ihrer besonderen »traditionellen Freundschaft« mit bewährten Potentaten, die sich ihrerseits keineswegs bloß mit gelegentlichen Diamantengeschenken des kaiserlichen Knechts an seinen demokratischen Herrn erkenntlich erweisen. So bleibt der EG offiziell die Abwicklung der notwendigen Brutalitäten ihres gemeinschaftlichen Zugriffs auf ein gutes Drittel der modernen Staatenwelt erspart.

Noch weitaus überzeugender als in diesen exotischen Regionen bewährt die »Gemeinschaft« der kapitalistischen Demokratien Europas sich in ihrem engeren Umkreis als imperialistische Ordnungsmacht unter und innerhalb der pax americana. In ihrer Eigenschaft als EG-Partner machen die europäischen Säulen der »freien Welt« sich bislang ganz ohne von ihnen eingesetzte Waffengewalt und ohne speziell europäische Drohung damit zum einen um die ökonomische und politische Stabilisierung von Nachbarstaaten verdient, die sie in ihrer Eigenschaft als NATO-Partner aus der übergeordneten strategischen Räson der »freien Welt« heraus für richtig befinden. Ihren »Freunden« an der Mittelmeerflanke: Griechenland, Spanien und Portugal, nötigt die EG sich als Alternative zu deren Faschismus auf - und das nicht aus bornierter Begeisterung für demokratische Verhältnisse: wieviel Verständnis ein Demokrat für deren zweckdienliche Abschaffung hat, wird immerhin gleichzeitig an der Unterstützung des türkischen Militärs in seinem Vorhaben klargestellt, das eigene Volk endlich für die Demokratie reif zu machen. Für ein Land, das der »freie Westen« sich als aktiven Bündnispartner ausersehen hat, taugt eine Politik nicht, die aus dem Ungenügen der rückständigen, konkurrenzunfähigen nationalen Ökonomie vor den durchaus modernen, weitreichenden Ansprüchen der darauf sich gründenden Staatsgewalt den reaktionären Schluß zieht, der Nation wäre durch eine härtere Ordnung und die gewaltsame Restauration alter und unrentabler Ausbeutungsformen zu helfen. Unter Brüsseler Obhut dürfen die interessierten Staaten jetzt statt dessen mit der schrankenlosen Zulassung europäischer Konkurrenz und europäischen Kapitals, mit einer beschränkten Zulassung des Klassenkampfes und mit demokratischen Formen seiner politischen Bewältigung ihr Volk den Beweis antreten lassen, daß dem Land doch einiges mehr an Reichtum und stabiler Macht abzuringen ist; wer dabei auf der Strecke bleibt, darf sich damit trösten, daß er das als freier Bürger Europas tut, der vielleicht sogar einmal einen Abgeordneten ins Europaparlament hat wählen dürfen.

Eine ökonomische und politische »Stabilisierung« auf der Grundlage freien Kapitalverkehrs und demokratischer Rücksichtslosigkeit bei der Nutzbarmachung des nationalen Menschenpotentials bieten die Führungsmächte Europas in ihrer friedlichen Eigenschaft als EG zum anderen in aller Unschuld ihren osteuropäischen Nachbarn an: als Alternative oder zumindest als Ergänzung zu jenem »realen Sozialismus«, dessen ökonomische Erträge die auf eine respektable nationale Macht bedachten Regierungen des »Ostblocks« schon lange nicht mehr befriedigen. Daß logischerweise De Stabilisierung der sozialistischen Herrschaft die Folge, ihre Transformation in eine demokratische allerdings mit größeren Risiken behaftet ist als die des griechischen, portugiesischen und spanischen Faschismus, das ist dabei eine bloß einerseits unliebsame, weil geschäftsschädigende praktische Folge der florierenden Partnerschaft der EG mit ihrem östlichen Vorfeld. Denn andererseits ist man als Frontstaat des demokratischen Freihandels ja schließlich auch NATO-Partner und hat als solcher wieder ein sehr freies strategisches Urteil über Wirkungen und Perspektiven kapitalistischen Geschäfts mit dem und gegen den realen Sozialismus.