Resultate
Imperialismus 1
Der Begriff des Imperialismus


§4

Die Emanzipation der politischen Gewalt vom Geschäft, das sie sichert : Militär - Diplomatie - Krieg


Jeder Schritt imperialistischer Politik besteht entsprechend ihrem Ziel, der eigenen Nation die Produktion von Reichtum auch unter fremder Herrschaft dienstbar zu machen, in einer Schädigung des Interesses anderer Staaten. So wenig sich die Außenpolitik um die Opfer bekümmert, die ihre Durchsetzung auf dem Erdball bewirkt, so sehr ist ihr daran gelegen, mit dem Aufbegehren derer fertig zu werden, die über eine Staatsmacht verfügen, also über einen Gewaltapparat, ohne den die Ausbeutung der Menschheit an keinem Punkt der Erde zu machen ist: So wie die Aufteilung der Welt unter selbständige Souveräne ein Resultat von Kriegen ist, bedarf der im Weltmarkt praktizierte Kosmopolitismus der militärischen Gewalt zur Absicherung seiner Erpressungsmanöver, gehört zur Souveränität die Vorbereitung auf den Krieg. Jeder Staat hält sich um des Friedens der Konkurrenz willen eine Streitmacht, d.h. er trägt der Verletzung seiner außenpolitischen Interessen, die immer droht, dadurch Rechnung, daß er einen beträchtlichen Teil seines Reichtums für das Kriegshandwerk zur Verfügung stellt und von einem noch viel beträchtlicheren Teil seiner Bürger verlangt, sich im Ernstfall für die Nation zu opfern.

Dabei verfährt der imperialistische Staat jedoch nicht leichtsinnig im Umgang mit seinem Kriegspotential: die internationale Diplomatie sondiert beständig den Grad der Gefügigkeit bei sämtlichen Haupt- und Nebenfeinden, bemüht sich um kurz-, mittel- und langfristige Bündnisse politisch-militärischer Natur. In Organisationen wie der UNO erlebt sie ihre Höhepunkte: neben konsequenten Massenvernichtungseinsätzen in der "Dritten Welt', die stets ein gewisses Einvernehmen seitens der Hauptfeinde notwendig machen, pflegen sich die mehr oder minder Mächtigen dieser Welt organisiert Auskunft zu geben über das Maß verspielten und erwünschten Vertrauens. Debatten, Abstimmungen und Resolutionen signalisieren den einzelnen Nationen die internationale Lage, vollzogene wie angepeilte Entscheidungen und Zusammenschlüsse, wobei die Ungenauigkeiten der diplomatischen Auskünfte durch die Abteilung Spionage bereinigt werden. Das Prinzip aller Kommuniqués und Händel heißt zu Recht Nicht-Einmischung, weil jeder Einmischung, zumal in "vitale Interessen", die Anwendung des für diesen Fall unterhaltenen Gewaltapparats auf dem Fuße folgt.

Sicher, in den geordneten Verhältnissen unseres heutigen Imperialismus kann nicht jeder Staat unliebsame Beschränkungen seines Erfolgs mit einer Kriegserklärung beantworten, die nötigen Ententen in die Wege leiten und losschlagen. Es ist eben Sache der Weltmacht Nr.l, alles, was sich auf der Welt ökonomisch und politisch bewegt, am Zweck der Weltordnung, die sie geschaffen hat, zu messen, den Grad der Bedrohung einzuschätzen und angemessen zu reagieren-und zwar auch ohne Kriegserklärung und zweifelhafte Bündnispartner. Diese Aufgabe erfordert militärische Mittel, welche Überlegenheit zu jeder Zeit an jedem Ort garantieren. Der Maßlosigkeit ihres Kriegsprogramms werden die USA durch die Atombombe, die sie mit Hilfe ihrer Raketen an jedes Ziel befördern können, gerecht-freilich nur in Ergänzung zu den konventionellen Streitkräften und Waffen, die für relative Bedrohungen ihrer Interessen weiterhin zuständig bleiben, weil die absolute Vernichtung in solchen Fällen den Zweck der globalen Friedenssicherung gar nicht erfüllen würde. Umgekehrt taugt auch die absolute Waffe gegen eine absolute Bedrohung nur bedingt, da sich ein solcher Gegner die entsprechenden Geräte selbst zulegt. Diese Logik ist ebenso in die Tat umgesetzt worden wie die anderen Kalküle imperialistischer Außenpolitik: auf die amerikanische Drohung mit der allzeit fälligen Zerschlagung des Ostens hat die UdSSR reagiert, und seitdem gibt es einen Rüstungswettlauf, einen Beitrag der europäischen Partner zur Wahrnehmung der freiheitlichen Interessen (NATO) und Abrüstungsgespräche, in denen um die Sicherung einer effektiven Kriegsführung gestritten wird. Die Sicherheit, die hier der Menschheit geboten wird, ist nur die eine: Vernichtung steht stets auf der Tagesordnung.

So sehr liegt den heutigen Protagonisten des Imperialismus an den Bedingungen ihres Geschäfts, daß sie einen ansehnlichen Teil des Reichtums von Freund und Feind auch einmal vernichten, wenn er sich wegen der politischen Hindernisse seiner Vermehrung nicht mehr zuführen läßt: die Emanzipation der Politik vom Profit, für den sie gemacht wird, i s t eben eine Geschäftsbedingung, und Kriege sind daher immer wieder fällig, auch als Weltkrieg.

a)Die Notwendigkeit des Militärs

Die lateinische Frechheit "si vis pacem para bellum" wird von jedem modernen Staat beherzigt. Denn die Gegensätzlichkeit ihrer Interessen ist den Politikern wohlbekannt. Ihr Kontakt mit den Personifikationen fremder Souveränität hat schließlich keinen anderen Zweck als den, die Anliegen der eigenen Nation m i t Z u s t i m m u n g der anderen durchzusetzen, o b w o h l diese dabei manchen Nachteil in Kauf nehmen müssen. Die Ersetzung dieses "obwohl" durch "weil" sei hier einmal explizit vorgenommen: die Verhandlungen zwischen Staaten, ihr Feilschen um Kompromisse und der dann ratifizierte Vertrag haben bestimmte ökonomische Leistungen beider Seiten zum Inhalt, deren Vollzug nur durch den Willen des fremden Souveräns garantiert wird. Dessen Zustimmung, die sich keineswegs einfach aus dem positiven Urteil über die Gegenleistung ergibt, ist von vornherein ein Ersatz für Gewalt, die man w e g e n der existenten politischen Herrschaft außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets nicht einfach einsetzen kann. Der "ewige Friede" ist freilich deshalb noch lange nicht in Sicht, denn soviel stimmt am Gerede von der Abhängigkeit der Staaten-weltweit-voneinander und von den USA als dem Weltpolizisten, daß die Aufkündigung der Brauchbarkeit seitens einer Nation die Interessen der anderen tangiert-und eine solche Verletzung der "lebenswichtigen Interessen" bedarf zu ihrer Verhinderung der Drohung mit, zu ihrer Korrektur der Anwendung von Gewalt. Dabei gilt es, die Drohung möglichst effektiv zu gestalten, damit die Anwendung überflüssig wird-denn d i e widerspricht unmittelbar den ökonomischen Zielen, die eine imperialistische Nation verfolgt. Ein Krieg vermehrt nicht ihren Reichtum, sondern mindert ihn unmittelbar, weshalb die kalkulierten faux frais der Drohung vorgezogen werden, weil sie M i t t e l der Vermehrung von Kapital s i n d .

Nicht mehr um zu erobern, sondern zur Beseitigung politischer Hindernisse, die er durch sein weltweites Wirken selbst provoziert, hält sich der imperialistische Staat ein Militär. Die Waffen der Konkurrenz, die die ökonomische Grundlage anderer Staaten mindern und ruinieren, beruhen auf der Konkurrenz der Waffen; die Überlegenheit in der Anwendung von Gewalt gegen das fremde Volk, das Mittel, dessen Reichtum zu vernichten, beugt den Willen des fremden Souveräns, bringt ihn dazu, sich in den Abhängigkeiten einzurichten, die ihn schwächen. Und zur Erhaltung seiner Souveränität im Rahmen der Erpressung ebenso wie zum druckvollen Umgang mit seinesgleichen hat auch jeder kleinere Potentat seine Wehrmacht. Insofern ist also das Militär tatsächlich "für den Frieden" da, als es den Krieg, die gewaltsame Übernahme der Herrschaft über ein anderes Volk als Verfahren der Bereicherung einer Nation ausschließt. Daß damit Für kriegerische Unternehmungen kein Grund mehr besteht, glaubt niemand-der Wille zum Frieden, um den so viel "gerungen" wird, ist schließlich der zur Durchsetzung ohne den Einsatz der Gewalt, solange es ohne geht ...

b) Zum Soldatenhandwerk

Während die gewöhnliche Politik in Demokratien d e l e g i e r t in Diktaturen und im Staatssozialismus a k k l a m i e r t zu werden hat und denen überlassen ist, die Herrschaft verantwortlich auszuüben verstehen, ist fur ihre kriegerische Fortsetzung der ganze Einsatz des Volkes gefragt, nicht nur die läppische Finanzierung. Im Soldatenhandwerk und schon in der Au6bildung für dieses Gewerbe hat der einfache Mann zu beweisen, daß er um seines Staates willen zum Einsatz seines Lebens bereit ist, wenn er Ausländer umbringt. Die Abstraktion von allem, was Inhalt seines Willens ist, hat er zu vollbringen-nur eines daßf ihn noch interessieren: die Behauptung seines Staates. Für den Soldaten gilt tatsächlich die Charakterisierung des Krieges als Zustands,

"in welchem mit der Eitelkeit der zeitlichen Güter und Dinge, die sonst eine erbauliche Redensart zu sein pflegt, Ernst gemacht wird" (Hegel),

er muß für die Sache der Nation j e d e s Opfer bringen. Selbstverständlich bedarf es bei einem mit Willen und Bewußtsein begabten Vieh, das ein moderner Mensch nun einmal ist, des Trainings für den Ernstfall: denn selbstverständlich ist die geforderte Leistung nicht. Gewöhnung an Gehorsam ohne den leisesten Gedanken an das Wozu tut not. Wer überlegt, was e r davon hat, zieht Befehle in Zweifel, statt sie auszuführen. Deshalb sind die Schleiferei beim Barras, die Kasernierung und die Beschränkung der Bezahlung dieses Dienstes auf Kriegs-Beamte, die dann auch zurecht Vorgesetzte werden, schon das Richtige. S o lernt man die formelle Tugend, den Gebrauch des eigenen Willens höheren Instanzen zu überlassen. Daß dabei die Individualität etwas verroht, in den Kasernen Anerkennung sich außer über "Kameradschaft", d. h. die widerliche Kumpanei der gemeinschaftlichen Scheiße, übers Saufen und die Darbietung der säuischsten Sprüche herstellt, darf ebenfalls als adäquate Vorbereitung auf den Kriegsfall gelten. Wenn aber in einer Gesellschaft, die sich der ,Mündigkeit' und ,Selbstverantwortung' ihrer Bürger rühmt, besondere Grade der Verwahrlosung an die Öffentlichkeit dringen, muß einiges an Propaganda aufgewandt werden, um den Eindruck zu erwecken, Soldat sein schließe faschistisches Gebaren auf keinen Fall notwendig ein. Im politischen Unterricht erfahren die Soldaten, daß sie im Namen der Demokratie töten lernen, also keinesfalls wie im Faschismus mit ihrem Gehorsam m i ß braucht werden. Die Konflikte zwischen den Idealisten des demokratischen Zaubers und der militärischen Ausprägung des abstrakt freien Willens sind also schon lösbar, zumal ja sowieso keiner meint, daß in einem Infanteriebataillon Abstimmungen am Platze sind. Das Problem mit den skrupulösen Jungbürgern, die nicht zur Waffe greifen wollen, erledigt eine Demokratie unter voller Achtung vor dem Gewissen der Verweigerer. Sie läßt sie per Ersatzdienst beweisen, daß sie noch größere Opfer für die Allgemeinheit zu bringen bereit sind, also auf ihre Weise zur Fahne stehen. Sicher, andere Staaten haben es mit der praktischen Übung des Erlernten einfacher: das Land mit seiner Leitwährung, weil es öfter mal einen begrenzten Krieg führt, und die Entwicklungsdiktaturen, weil bei ihnen das Militär bei der Kontrolle der Armut an den eigenen Staatsbürgern zeigen kann, wozu es fähig ist.

c) Diplomatie: Verlaufsformen internationaler Handlungsfähigkeit - UNO

Mit einer kampfbereiten Wehrmacht samt dem dazugehörigen Gerät können Staatsmänner um den Frieden ringen: das Militär versetzt sie in den Zustand der Handlungsfähigkeit, was kein Euphemismus ist auf dem Felde der Konfrontation zwischen Staaten. Durch ihren Gewaltapparat machen sich Politiker unabhängig von den Konjunkturen, die Reichtum und Armut in ihrem Herrschaftsbereich durchlaufen und ihren Kontrahenten allzu gemütliche Erpressungsmanöver gestatten könnten. Die Kriegsmaschinerie erlaubt ihnen, ohne ständige Rücksicht auf die aktuellen Abhängigkeiten, auf Gewinn- und Verlustrechnung ihrer Wirtschaft für die Berücksichtigung ihrer Staaten einzutreten. Von der Aufnahme neuer Kontakte zu Staaten, die zuvor im Rahmen von Bündnisverpflichtungen als Feinde galten, bis zum blanken Vertragsbruch, der dann die entsprechenden Konsultationen nach sich zieht, eröffnet sich dem Politiker eine breite Skala von Strategien und Taktiken, durch die er seinem Staat Vertrauen verschafft. Und diese Sorte Diplomatie ist Bedingung für das Zustandekommen all der Geschäfte, deren Erfolg sich schließlich in Dollar messen läßt. Durch sie wird n e b e n den in § 2 und § 3 behandelten Transaktionen die Gesamtheit der auswärtigen Beziehungen, die ein anderer Staat pflegt, beurteilt und am eigenen Interesse gemessen. Die Redensarten, die nach Staatsbesuchen oder Begegnungen zwischen Botschafter, ständiger Vertretung Handelsmission etc. (was es davon gibt, ist schon Zeichen der guten oder schlechten Beziehungen) und Außenministerium in den Communique's erscheinen, sind alles andere als nichtssagende Leerformeln; gemäß dem diplomatischen Codex zusammengeschraubt, fassen sie exakt alle Abstufungen des Einverständnisses und der verbleibenden Feindseligkeiten zusammen-enthalten also auch Angaben darüber, zu welchen konkreten, beiderseitigen Nutzen stiftenden Verhandlungen jede Seite prinzipiell bereit ist. Dabei sind Überschneidungen mit der wechselseitigen Wertschätzung, die sich aus dem Interesse an der Expansion des nationalen Kapitals ergibt, selbstverständlich; aber auch von Währungs- und Wirtschaftsbündnissen abweichende Initiativen sind nicht zufällig, sondern beabsichtigt. In diplomatischen Auswärtsspielen werden durchaus Differenzen kundgetan zu den Verbündeten, denen man den bilateralen Partner abspenstig machen will. Da wird die "Abkühlung" von Beziehungen ausgesprochen und damit vollzogen, wenn ein wichtiger Partner sich vom Gastland brüskiert sieht. An Gipfeltreffen aller Art fehlt es natürlich auch nicht, weil man da in freundschaftlicher Atmosphäre die Fraktionierung in allen wichtigen Fragen erkunden kann: in Sachen Weltfrieden volle Übereinstimmung, was den Nahen Osten betrifft, sind wir mit ... der Meinung, in bezug auf Afrika gilt für uns die Haltung der EG, die Lage auf dem Erdölmarkt wurde in den Gesprächen mit den USA nicht erörtert ... Übereinstimmend traten beide Delegationen für eine Reduzierung der Rüstung ein, sowohl der atomaren wie der konventionellen; offen blieb die Frage ... Wenn Treffen dieser Art, die sich stets geschichtsträchtig aufblasen lassen, zu unterschriebenen Dokumenten des Inhalts fuhren, wie man künftig zu verfahren gedenke, geht schon unmittelbar nach der feierlichen Unterzeichnung der Streit um die I n t e r p r e t a t i o n los: jeder sieht die Sache anders und bezichtigt die Gegenseite der Verletzung usw.

In der UNO haben die Völker dieser Erde von ihren Staatsmännern, d. h. eigentlich nur von den mächtigsten, eine veritable diplomatische Börse geschenkt bekommen, an der lange Zeit manche Nation nicht einmal teilnehmen durfte, weil sie nicht über den dort gehandelten Artikel verfügte: politischen Kredit. Inzwischen hat sich die Exklusivität der ersten Tage, als die USA alle Nationen um sich scharten, von denen sie aufgrund des Kriegsergebnisses konstruktive Beiträge zur amerikanischen Weltfriedensordnung erwarteten, gründlich gelockert. Nachdem das antifaschistische Bündnis der Alliierten der Konkurrenz der Supermächte um Einfluß in der ganzen Welt gewichen ist, hat die Mitgliedschaft in der illustren Weltorganisation unter heftigem Protest jeweils einer Seite enorm zugenommen, und der Ost-West-Gegensatz wird wie alle kleineren Mißhelligkeiten im Stile einer permanenten Völkerbegegnung rund um die Uhr gemeinsam ausgetragen, wobei die Hauptgeschädigten des Imperialismus neuerdings wenigstens in New York auch einmal gerecht repräsentiert werden. Daß die Chinesen reingekommen sind, liegt nicht daran, daß es so viele sind. In öffentlichen Großveranstaltungen ebenso wie in geheimen Treffen informieren und warnen sich Staatsmänner, tauschen Noten aus, suchen nach Gleichgesinnten für die nächste Abstimmung und protestieren oder legen ihr Veto ein, so sie dazu befugt sind. Natürlich sind die Abstimmungen und so Zeug nicht von derselben Durchschlagskraft wie die eines nationalen Parlaments, weil keine Gewalt die Beschlüsse exekutiert. Die Kritik an der UNO, die ihr mit einem "leider" ihre O h n m a c h t bzw. bloß moralische Autorität zur Last legt, verkennt dennoch einiges. Erstens, daß die Moral in der Zurichtung der Weltöffentlichkeit für den Imperialismus eine bedeutende Rolle spielt; auch der Papst ist dort kein Verstoß gegen die Tagesordnung; zweitens vergißt sie vor lauter Bedauern darüber, daß ein Staatenbund nicht gleich wie ein Staat zuschlagen kann, daß von den kompetenten Mitgliedern dieses Bundes schon zugeschlagen wird, wenn s i e es für nötig befinden, und zwar mit und ohne den moralischen Segen der UNO (der, wenn vorhanden, allerdings weidlich ausgeschlachtet wird); und drittens übersieht diese Kritik, daß die Institutionalisierung des internationalen diplomatischen Verkehrs eine nicht zu verachtende technische Erleichterung der Erpressungsgeschäfte darstellt. Und die Bedeutung der Institution zeigt sich am besten an ihrem Thema Nr. l: Krieg & Frieden. Denn ,bewaffnete Konflikte' gibt es auch seit dem Bestehen der UNO jeden Tag.

d) Scheidung der Staaten nach Einflußsphären - Leistung des Gewaltapparats

Die Trennung außenpolitischer Entscheidungen vom Tagesgeschäft mit Devisen, Öl und Auslandsaufträgen, die Verselbständigung der staatlichen Sorge um die Festigung der Souveränität gegen den praktischen Gebrauch der Anerkennung durch andere Nationen macht nämlich blutigen Ernst mit der eingangs (§ l) getroffenen Feststellung, daß auf dem Weltmarkt der Staat zum Agenten des Kapitals wird. Seine durch das Militär erworbene Handlungsfähigkeit benützt der Staat in der Gewißheit. daß ohne s e i n e n Bestand auch die ihm unterworfene Gesellschaft nicht gedeiht, daß s e i n e Durchsetzung unerläßliches Mittel für die Wirkung seines ökonomischen Potentials ist, zur Sicherung und Herstellung seiner Souveränität. Hinter den diplomatischen Verkehrsformen lauert also stets die Gewalt, die über die Aktionen anderer Souveräne das praktische Urteil fällt, daß sie die eigene Souveränität ankratzen.

-Für die Geschöpfe des Imperialismus besteht dieses "Problem" in ganz besonderer Weise. Sie kennen überhaupt kein anderes Problem, weil das Militär nicht das Mittel eines nach außen gerichteten Nationalismus darstellt, sondern Herstellung und Erhaltung der Nation-nach innen-einzig das Werk dauernder militärischer Aktion ist. Zwischen ihnen herrscht in der Rivalität um die Gunst der Staaten, deren Werkzeug sie sein wollen, die herrlichste Feindschaft, der auch der von allen erhobene Anspruch, ein Bollwerk des Anti-Imperialismus zu sein, keinen Abbruch tut. Der immer wieder fällige Waffengang nimmt aus der Tätigkeit militanter Opposition im anderen Staat seine Berechtigung; die Guerilla-Truppen erhalten Schutz und Unterstützung, wobei es sich angesehene Waffenschieber aus den Hochburgen der Demokratie und des realen Sozialismus nicht nehmen lassen, mit den von ihnen favorisierten Freiheitsbewahrern und -suchern ihre Geschäfte zu machen. In den Konflikten um den Kongo und in den jüngeren rund um Rhodesien werden die kämpfenden Parteien offenbar nicht schlecht versorgt, was auch eine schöne Art ist, die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten "auszunützen". Der ökonomische Gewinn, nach dem M-Ler sicher fahnden, existiert i n diesen Kriegen nicht. Er entsteht für die europäischen und amerikanischen Tutoren entweder nebenbei in den weitergehenden Geschäften mit den natürlichen Schätzen der Länder, deren Völker sich die Köpfe einhauen, oder hinterher durch die souveräne, ganz schwarze Regierung, die sich ihren Waffenlieferanten irgendwie verpflichtet fühlt.

Die Gründung des Staates Israel hat den Kampf der Palästinenser um i h r e n Staat hervorgerufen-und auch in diesem Fall ist die Ökonomie des Imperialismus zwar der "letzte Grund" des Geschehens, spielt aber für die Akteure vor Ort keine Rolle. Ein Staat will sich behaupten und tut dies mit Hilfe des "freien Westens", dem er seine Existenz verdankt; die anderen wollen einen Staat haben und lassen die dafür notwendigen Gewalteinsätze von umliegenden Machthabern finanzieren, denen Israel nicht paßt-aber nicht wegen des Elends, das es unter den Palästinensern anrichtet. Aus den diplomatischen wie militärischen Aktionen jedenfalls geht Gegenteiliges hervor, und mit dem Leben bezahlen andere. Der Nahe Osten ist auch ein schönes Beispiel für die friedenssichernde Rolle der Diplomatie samt ihren österreichischen UNO-Soldaten; die konkurrierenden Weltmächte lassen fröhlich die "Massen" vor Ort für die Ausgestaltung ihrer Interessensphäre durch souveräne, ihnen verbundene Staaten verrecken - nebenher laufen die Ölgeschäfte und die amerikanische Finanzierung Israels

-Für die imperialistischen Staaten, allen voran für die USA, stellt sich die Frage der gesicherten Souveränität schon weit außerhalb ihrer Grenzen. Denn ihre "lebenswichtigen Interessen" stehen überall auf dem Spiel, wo sie "engagiert" sind. Da gibt es verbündete Regierungen in der "Dritten Welt", die sich gegen kommunistische Aufständische kaum erwehren können, also auch amerikanisches Eigentum und US-Bürger nicht mehr schützen. In solchen Fällen ist es unerläßlich zu prüfen, welche Alternative ins Haus steht, wenn man die verbündete Staatsmacht fallen läßt-und entsprechend zu handeln. Um nicht immer gleich ein Land mit Krieg zu überziehen, der mit einer offiziellen Erklärung anfängt, mit schwerem Geschütz geführt wird und mit der Vernichtung von Land und Leuten endet, haben die USA die CIA erfunden. Deren Spezialeinheiten führen keinen Krieg gegen die andere Nation, sondern beteiligen sich hilfreich am Bürgerkrieg, und dabei müssen sie nicht unbedingt auf der Seite der gerade amtierenden Regierung stehen. Wo dieser Einsatz nicht ausreicht, weil sich ein Staat samt der Mehrheit seines Volkes nicht mehr willens zeigt, die guten Beziehungen zu wahren, muß jedoch voll durchgegriffen werden. Vor allem dann, wenn sich die Aufteilung der Welt in Einflußsphären zu ändern droht: für die auswärtigen Statthalter militärischer Kontrolle der weltweiten Armut, die ja auch das "Gleichgewicht" gegenüber dem Osten aufrechterhalten, der sich überall einmischt, muß schon etwas getan werden-auch wenn ökonomisch überhaupt nichts zu holen ist, denn nur so ist garantiert, daß man überall etwas holen kann.

-Bei all diesen Akten zur Wahrung der Freiheit gegen die souveränen Staaten des Westens das Risiko ein, daß auch der Osten, der über ein gewaltiges Netz von Beziehungen verfügt, von dessen Erhalt s e i n e Sicherheit abhängt, kein Mittel scheut, seine Souveränität und die seiner Verbündeten zu wahren. Deshalb erweitern sich die diplomatischen Beziehungen seit geraumer Zeit um die famosen Abrüstungsgespräche, die dem unseligen Umstand zu verdanken sind, daß die SU sich inzwischen zur Atommacht gemausert hat, also die militärische Überlegenheit des Westens nicht mehr dieselbe Sicherheit garantiert wie nach den Tagen des Weltkrieges: Die Gewähr dafür, daß der Waffengang mit dem Hauptfeind außerhalb des amerikanischen Territoriums stattfindet, also auch die ökonomische Basis der Weltmacht Nr. l unversehrt bleibt, ist im Eimer. Das ist das atomare Patt, mit dem die Spitzendiplomaten des Weltfriedens nicht leben können, weil es zwar nicht einen Krieg, wohl aber einen S i e g so unwahrscheinlich macht. In den Verhandlungen, mit denen der Westen der SU ein paar Reduktionen ihres Potentials sowie einige Verbote im Weiterrüsten abknöpft, an die er sich wegen technischer Vorteile selbst gerne hält, geht es um so trostreiche Sachen wie "Erstschlagskapazität" und die wechselseitige Erlaubnis, an manchen Punkten so weiterzumachen wie bisher. Es wäre ja auch gelacht, wenn ein Atomkrieg nicht führbar gemacht werden könnte, und zwar mit Erfolg-zumal der Fortschritt der östlichen Rüstung eine Behinderung der Akkumulation daßstellt, die westlichen Auslagen die Exploitation der Welt hingegen durchaus beflügeln. Der Westen jedenfalls kann den Frieden nicht garantieren, indem er weniger für seine Sicherheit tut. Gerade die USA haben wegen gewisser ökonomischer Rückschläge in der innerimperialistischen Konkurrenz allen Grund, ihre Macht für ihre Gesundung auch einmal wieder kräftig einzusetzen-seit Vietnam jedem anständigen Krieg aus dem Weg gegangen! Der Osten kann ja seine Linie der friedlichen Koexistenz beweisen, indem er auf Überlegenheit verzichtet, auch auf der Ebene der Feldhaubitzen. Im Zusammenhang eines kleineren Konfliktes, vielleicht auch im Gefolge des ökonomischen und politischen Niedergangs des Comecon und der flankierenden Maßnahme, die die chinesischwestliche Zusammenarbeit hierfür daßstellt, wird sich also bald eine Gelegenheit finden, eine der vielen Bedingungen des Krieges zum Grund für den III. Weltkrieg reifen zu lassen. Der ist im übrigen ein Verteidigungskrieg, weil die eigenen Interessen von anderen gewaltsam beschnitten werden. Die Kriegsvorbereitungen laufen jedenfalls auch außerhalb der SALT-Verhanlungen recht flott. Wobei auffällt, daß " d e r Westen" in der NATO am besten funktioniert, was die Rede von den "Belastungen der NATO durch wirtschaftliche Blöcke" auch betont!

e) Spionage

Hinter den Kulissen der Diplomatie, Rüstungsdebatten und Manöverberichte muß für I n f o r m a t i o n gesorgt werden; über die ökonomischen, politischen und militärischen Absichten vorhandener und möglicher Gegner hat die Spionage Auskunft zu geben. Zu undeutlich sind nämlich die diplomatischen Drohungen in e i n e m-in bezug auf die M i t t e l, die die anderen zur Erreichung ihrer Ziele haben, anwenden wollen oder erst noch beschaffen müssen. Die Entsendung von leibhaftigen Spionen, die sich ein Leben lang im auswärtigen Regierungsapparat als Mitarbeiter tarnen, tut da ebenso gute Dienste wie Aufklärungssatelliten (die USA wissen über alles Bescheid, was sich von der Luft aus sehen läßt, und ihr Weltraumprogramm hat ja prinzipiell nichts mit Wetterbeobachtung zu tun). Wenn Spionage ans Licht kommt, gibt es erstens einen Mordsprotest von wegen E i n m i s c h u n g und so, wie überhaupt jeder zweite Spruch der Politiker über die auswärtigen Verhältnisse einen furchtbaren Angriff auf die Souveränität darstellt. Zweitens legt man die moralische Waffe der völkerrechtlichen Empörung beiseite und tauscht die Spione aus, wobei auch in dieser Sorte Zirkulation die Wechselkurse schwanken. So wird das Völkerrecht erst wieder als K r i e g s recht zur Anwendung gelangen, wenn einer gewonnen hat und mit der Macht auch Kunde davon besitzt, was mitten im Krieg unmenschlich war.

f) Historisches zum Verhältnis von Militär und Politik

Die historische Leistung, die ein Staat vollbracht haben muß bzw. zu der ihn seine Untertanen gebracht haben müssen, besteht in der Herstellung seiner Souveränität gegen alle Sonderinteressen, die eine Klasse oder Teile von ihr mit seiner Hilfe verfolgen. Eine effektive Beförderung des nationalen Reichtums in seinem Auftreten nach außen verlangt von ihm die Relativierung besonderer Ansprüche im Umgang mit Kolonien-wie er ja auch in seiner Wirtschaftspolitik nach innen die Klasse der Kapitalisten, d a s Privateigentum nur durch diese Relativierung voranbringen kann; und bisweilen werden nicht nur Teile des Bauernstandes und Winzer, sondern auch ganze Branchen der Industrie reduziert, um im internationalen Geschäft das Beste für d a s nationale Kapital herauszuholen. Fürstenhochzeiten als Mittel der Außenpolitik sind überholt, weil auf diese Weise eben Fürsten sich einiges an Schlössern, Gesinde und Ehre verschaffen, nicht aber ein Souverän die nationale Ökonomie voranbringt. Die Emanzipation der außenpolitischen Entscheidungen von partikularen Interessen betrifft auch das Militär, das kein Stand mehr zu sein hat, sondern eine den politischen Führern unterworfene Einrichtung, deren Selbständigkeit auf die effektive Kriegsführung beschränkt bleibt. Wie das Reisespesenkonto der Politiker und diplomatischen Vertretungen bildet das Militär einen Posten im Haushalt der Nation, der also mit deren "Verantwortung" auf dem Globus wächst.

g) Ideologien über Krieg & Frieden

Unter den Ideologien ist die hartnäckigste die vom Frieden, die den ziemlich bedingten Willen zum Gewaltverzicht bei den Politikern leugnet; allerdings machen ihre Spielarten im Zugeständnis, daß es die-schwierige-Aufgabe der Regierenden sei, den Krieg zu vermeiden, auch gleich die Konzession mit, daß sie, von anderen bei ihren guten Absichten behindert, auch keine Wahl hätten. Selten regt sich, wenn die Mobilmachung befohlen wird, der Verdacht, es gäbe Gründe für den Krieg, die woanders liegen als bei den ausländischen Regierungen. Wer den Idealismus des Friedens als Pazifist proklamiert, wird noch immer der Realitätsbindung geziehen. Damit die öffentliche Meinung einer imperialistischen Nation einmal nicht s t a r k e Außenpolitiker verlangt, die die anderen Mores lehren, bedaßf es schon eines verlorenen Krieges-und wie man weiß, klingen solche Töne, die sogar zur offiziellen politischen List werden, auch wieder ab in dem Maße, wie die "Geltung" der Nation es gebietet: ein ökonomischer Riese hat kein politischer Zwerg zu sein. Kritik am imperialistischen Vorwärts kommt auf, wenn das Geschick, das diplomatische Können der Staatsmänner keinen für die Staatsbürger sichtbaren Erfolg zuwegebringt. Dann wird aus der Tatsache, daß sich eine andere Nation nicht hat erpressen lassen, ein bedauernswertes Scheitern der Mission, und den öffentlichen Verlautbarungen wird nachgesagt, sie seien Schwindel und Betrug. Was die Einwände gegen das Militär angeht, so stehen seiner prinzipiellen Befürwortung nur die matten Aufregungen gegenüber, die sich beim Einberufungsbescheid noch in jeder anständigen Familie einstellen. Der Zweck der Einrichtung pflegt nicht weiter zu interessieren, weil man die Abschreckung für das Gegenteil von Kriegsvorbereitung hält. Damit aber die Jugend nicht mit lauter Illusionen in den nächsten Krieg rennt, läuft die erzieherische Vorbereitung der Jugend parallel zu den Konflikten, die sich absehen lassen. Es gilt, jedermann frühzeitig darüber zu unterrichten, wo der Feind steht, vor dem mar. sich gar nicht genug fürchten kann-oder positiv: unsere Jugend braucht wieder Werte, für die es sich zu sterben lohnt. Im Krieg selbst geht es ums nackte Überleben, und hinterher gibt es Schuldige meist bei den Verlierern sowie Stoff für allerlei Erzählungen, in denen man den Kindem beibringen kann, was man schon alles mit-gemacht (sic!) hat. Beliebte Probleme sind: wer waren die besten Feldherrn, Soldaten? War Hitler ein militärischer Dilettant? usw.

Mittlerweile kriegen nicht nur Urwalddoktoren den Friedensnobelpreis, sondern kundige Außenpolitiker, was sogar die Parteigänger des Ostens für gerecht halten, weil sie nämlich den Kniefall in Warschau nicht für eine Geste der Anerkennung halten, also auch nicht wissen, daß der Osthandel und die SALT-Verhandlungen nichts mit Friedensliebe zu tun haben. Wer gen Osten reist, ist prinzipiell kein imperialistischer Staatsmann mehr, der er in Afrika noch manchmal ist, sondern ein Mann der "friedlichen Koexistenz". Also ein Sprachrohr der Völker, die eigentlich friedliebend sind und sich nur ausnahmsweise alle dreißig Jahre in einen Krieg hineinmanipulieren lassen. Von wem ? Natürlich von Politikern, die nicht die Sache des Volkes, sondern die der (Rüstungs)Monopolisten vertreten, als ob eine Rüstungsfirma was zu produzieren hätte von ihren Mordinstrumenten, wenn der Staat für sein Militär nichts bestellen würde. Daß die politische Herrschaft auch was anderes sein könnte als das, was sie ist: gewaltsame Absicherung von Ausbeutung und Ammut, dieses Credo der revisionistischen Weltsicht, die deswegen auch immer wieder das trottelige Argument vom armseligen, weil von den Mächtigen der Wirtschaft in Abhängigkeit gebrachten Staatsmann wiederholt, lebt in der Analyse des Profits der Rüstungsindustrie als Kriegs g r u n d auf. Das Übel der Welt besteht demnach nicht im Kapital, auch nicht in seiner staatlichen Durchsetzung, sondem in ihrer V e r s c h m e l z u n g . Aber wer die politische Gewalt so lieb gewonnen hat, will natürlich auch von ihrer funktionellen Trennung von den Zwecken des Kapitals, für die sie da ist, nichts wissen, weswegen die Sowjetunion ganz unironisch "Weltfriedens m a c h t " heißt. Von der Stalinschen ganz subtilen Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen sagen wir nichts, als daß Kriege keine Frage der Gerechtigkeit sind, sondern der Gewalt. Auch von der menschlichen A g g r e s s i o n wollen wir nicht reden, sonst würde der Hinweis auf die Ideologien zu diesem § länger als der Begriff des Imperialismus.