Inhalt
| Kapitel IV
Kritik der westdeutschen Gewerkschaften Nr. 2
Auf die Mitbestimmung hält sich der DGB viel zugute - und dem Staat, der sie gestattet, ebenfalls. Als Partner von Staat und Kapital darf sich die Einheitsgewerkschaft ganz dem Streit um gute Politik verschreiben. Diese Organisation hat davon Abstand genommen, sich wegen der Dienste und Kosten, die ihren Mitgliedern tagtäglich auferlegt werden, störend bemerkbar zu machen. Stattdessen leitet sie aus den lebenslangen Pflichten und Nöten der Lohnabhängigen das Recht ab, bei der Durchsetzung der "wirtschaftlichen Vernunft" mitzuwirken. Darin verfährt der DGB sehr konsequent. Einerseits bemüht er sich wie seine Partner aus Politik und Wirtschaft unentwegt um die öffentliche Verbreitung der Lüge, daß es den "Arbeitnehmern" um so besser gehe, je erfolgreicher Staat und Unternehmen zu Werke gingen. Daß die Erfolge von Staatskasse und Betrieben die vom DGB organisierten Arbeitsbürger ziemlich beanspruchen, weil sie nur durch ihre Leistungen und Beschränkungen zustandekommen, ist den maßgeblichen Anwälten der arbeitenden Klasse kein großes Problem. Alle Zumutungen gegenüber den "sozial Schwachen" verlegen sie ganz einfach in die Rubrik "Fehler und Versäumnisse": anerkanntwird da ohne weiteres die "Schwierigkeit", mit einer leeren Staatskasse eine anständige Sozialpolitik zu betreiben, und verlangt wird eine Sanierung des Haushalts, dessen Verschuldung gerade wegen der unerläßlichen Rüstungsbedürfnisse des Staates auf eine Rekordhöhe festgesetzt wird. Anerkannt wird genauso der Gewinn als Erfolgskriterium der Unternehmen, und angesichts von Entlassungen, die für den Gewinn vorgenommen werden, verlangt die Gewerkschaft die Beseitigung der "roten Zahlen". Wirtschaftspolitiker und Manager müssen sich vom DGB unablässig vorhalten lassen, die ihnen übertragenen Aufgaben nicht bewältigt zu haben; sie werden beschuldigt, die Segnungen ihres Geschäfts nicht ordentlich zustandezubringen - und ihr "Versagen" dient als Anlaß, eine Krise nach der anderen auszurufen.
Andererseits sind diese Art von Vorwürfen weder dazu geeignet noch darauf berechnet, den "Sozialpartnern", die sich ständig vor ihrer Aufgabe blamieren, den Kampf anzusagen. Der DGB hält ungeachtet aller gegenteiligen Erfahrungen - die machen ja seine Mitglieder - am Prinzip seiner Lüge fest: Wirtschaft und Nation in Ordnung - Wohl der arbeitenden Menschheit gesichert! Seine Beschwörung von Krisen - der Politik, der Finanzen, des "sozialen Netzes", der Beschäftigung - ist stets der Auftakt für "gemeinsame Anstrengungen", die "wir alle" auf uns nehmen müssen, um wieder das zustande zu bringen, wovon wir alle abhängen: das nationale Geschäft. Wenn der DGB streitet, so um die beste Ausgestaltung der Schicksalsgemeinschaft, in der Staatsmänner, "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" so unkündbar aufeinander angewiesen sind.
"Einseitig" sieht ein demokratisch geschulter Arbeitervertreter die soziale Marktwirtschaft jedenfalls nicht. Alles, wovon die Lohnabhängigen so abhängig sind, ist für ihn Gegenstand der rücksichtsvollen Fürsorge. Weil "Arbeitnehmer" die Entscheidungen der Regierung zu spüren kriegen, pflegen die verantwortungsbeflissenen Herren und Damen des DGB den Vergleich zwischen den Politikern, die mit ihrer Partei Deutschland regieren wollen; das Ergebnis ihrer Überprüfung legen sie dann regelmäßig ihren Mitgliedern ans Herz. In Form von "Wahlprüfsteinen" und -empfehlungen räumen sie jeden Verdacht gegenüber denen aus, die nichts Geringeres versprechen als eine effektive Verwaltung des Wirtschaftswachstums und "schwere Zeiten" für die, die es erarbeiten. Weil "Arbeitnehmer" von Berufs wegen auf Arbeit angewiesen sind und das Geld zum Leben nur kriegen, wenn sich die Ausnutzung ihrer Leistung auch lohnt, treten gestandene DGBler für den guten Geschäftsgang der deutschen Unternehmen ein und - so Vetter in der BILD-Zeitung - lassen "über manches mit sich reden", wenn sich die anvisierten Opfer von Beschäftigten wie Arbeitslosen im Rahmen ihrer Gerechtigkeitsvorstellungen bewegen. Kurz: der DGB macht sich zum Anwalt der Abhängigkeit von Staat und Kapital, und dabei ist ihm auch der Spruch von "der Kuh, die man nicht schlachten darf, wenn man sie melken will" , nicht zu blöd. Ob ein Vorsitzender zu Beginn einer Tarifrunde wieder einmal ausrechnet, wieviel Lohnkosten die Wirtschaft nicht verträgt, ob im Interview mit Massenblättern von H. 0. Vetter persönlich zum hundertsten Male zur Belebung der Investitionstätigkeit - natürlich im Namen der Arbeitslosen - aufgerufen wird, ob das gewerkschaftliche Wirtschaftsinstitut das neueste Gegengutachten über den erforderlichen Aufschwung vorlegt: immer wird Propaganda für den Erfolg der Staatskasse und des Geschäfts betrieben. So fest ist man im DGB davon überzeugt, daß die Lohnabhängigen an diesem Erfolg beteiligt werden: Gewerkschaftliche Politik besteht im "Kampf" um die Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die dem Kapital, von dem die deutschen "Arbeitnehmer" in den Augen der Gewerkschaft leben, im Wege sind.
Besteht deshalb in der schamlosen Feier von sämtlichen Erfolgen deutscher Außenpolitik - und in der ebenso unverschämten Kritik an jeder anderen Nation, die sich nach Meinung der deutschen Einheitsgewerkschaft irgendwie als Hindernis des deutschen Außenhandels, der "Bündnis-", "Entspannungs-" und "Friedenspolitik" zur Geltung bringt. Selbstverständlich ist die jeweilige Gewerkschaftsmeinung immer konform zur Regierungserklärung vom Vortage: vom Standpunkt der eigenen Nation, der durch seine Verkündung aus dem Munde eines IG Metallers fraglos mit den Interessen der "Arbeitnehmer" zusammenfällt, wird da jeder andere Nationalismus radikal kritisiert. Die Unvernunft regiert im Ausland, und das macht den Machern der deutschen Weltpolitik die Erfüllung aller Aufträge so schwer, die ihnen von den Lohnabhängigen über die Vertreter im DGB erteilt werden. Alles, was dem eigenen Volk von seiner Regierung verordnet wird, ist eine - "leider" - notwendige "Reaktion" auf die Untaten, mit denen deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse auf ihren Weltreisen konfrontiert werden. Bezeugt wird diese verlogene Darstellung der weltpolitischen Durchsetzung der zweitgrößten Wirtschaftsmacht des freien Westens immerzu durch mitreisende Gewerkschaftsvorsitzende, die sich überall "vor Ort" von der Rechtmäßigkeit deutscher Interessen überzeugen, aber nirgends eine Wirkung deutscher Politik bemerken, wenn sie etwas zum Klagen finden:
"Wir alle verwahren uns, daß die Großmächte die Welt in Interessensphären, in Macht- und Einflußgebiete aufteilen. Das Elend der Flüchtlingsmassen, Massenvernichtung und Unterdrückung sind ein entwürdigender Niederschlag dieser Politik."
Billiger ist demokratische Empörung wirklich nicht zu haben: Als wüßten die Reisegefährten von Graf Lambsdorff, Schmidt, Genscher und Amerongen nicht, was deutsche Politik und "Kapitalhilfe" in Afrika und Südamerika anrichten! Als wäre die eigene Regierung, wenn sie mit der ganzen Wucht des in Deutschland erzeugten Reichtums auf dem Weltmarkt auftritt, um auswärtige Völker und Landstriche dem deutschen Wirtschaftswachstum dienstbar zu machen, nicht an der von "unseren amerikanischen Freunden" erhaltenden "Einflußsphäre" profitabel beteiligt! Als wäre die Tatsache, daß die Bundesrepublik wirtschaftlich und militärisch die Nr.2 im NATO-Bündnis stellt, ein einziger Beleg für die weltpolitische Unschuld dieses Staates, dem jeder Gewerkschafter ansonsten einen Freibrief auf "unsere Interessen" in allen Gegenden der Welt ausstellt!
Wo immer diese Interessen erfolgreich zur Geltung kommen, vermeldet der DGB auch Erfolge seiner Mitglieder: Ob Siemens im brasilianischen Atomgeschäft, Mannesmann im Osthandel oder eine Werft im Bau von Kriegsschiffen für eine befreundete Diktatur die Produkte deutscher Wertarbeit zu Kapital machen - im Grunde ist das alles ein Dienst am deutschen Arbeiter. Daß der fürs Geschäft arbeiten muß und der Lohn für seine Leistung so bemessen ist, daß der Gewinn immer, das "schöne Leben" nie garantiert bleibt, stört da wenig. Zwar gehören zur erfolgreichen Durchsetzung der Nation auf dem Weltmarkt inzwischen Entlassungen in Millionenhöhe, doch sind die für den DGB nur ein Grund, den Einsatz der Lohnabhängigen für die Nation in das Gegenteil umzudichten: "Wir" sind eine Exportnation, und in der schafft der Welthandel die Arbeitsplätze. Wenn einerseits Entlassungen sein müssen, weil Rationalisierungen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie stärken, also Arbeitsplätze schaffen, dann sieht man in Gewerkschaftskreisen nur eine Lösung des Problems Nr.1: Arbeitslosigkeit". Erstens müssen die deutschen Manager noch gründlicher mit der von der Gewerkschaft so preisgünstig angebotenen deutschen Wertarbeit kalkulieren und dürfen nicht die für den internationalen Wettbewerb fälligen Rationalisierungen verschlafen. Zweitens müssen deutsche Politiker all ihren Einfluß spielen lassen, um "unsere" Konkurrenten zur Vernunft zu bringen. Die sind nämlich mit ihrer Exportoffensive schuld an den deutschen Arbeitslosen! Im Namen der Arbeiter ganz Europas bemängelt Loderer,
"daß europäische Produkte und Kapital kaum Zugang zum japanischen Markt und damit seiner technologischen Entwicklung finden … Die japanische Industrie wäre gut beraten, wenn sie ihre Verkaufserfolge im Rahmen der psychologischen Erträglichkeit hielte." (Metall 16/80)
Da wird schlicht darauf bestanden, daß sich für Japan nicht gehört, was unwidersprechliches Recht der BRD ist. Man wagt kaum zu fragen, ob denn die deutschen Arbeiter bei der Festsetzung des "psychologisch Erträglichen" etwas zu melden haben! Wenn Wirtschaftsminister Lambsdorff von seiner Reise aus Fernost zurückkehrt und mitteilt, die befreundete japanische Regierung habe "Einsicht" gezeigt und werde sich beim Export zurückhalten, dann äußert sich zumindest der DGB sehr zufrieden über die "Leistung" dieses Menschen, der ansonsten in gewerkschaftlichen Verlautbarungen nicht so gut wegkommt.
An der Konkurrenznation Japan, aus der selbiger Wirtschaftsminister auch die Botschaft "fleißiger arbeiten!" für sein deutsches Volk mitgebracht hat, entdecken deutsche Gewerkschafter sogar die Ausbeutung als Erfolgsgeheimnis einer Exportnation:
"Die Herausforderung auf technologischem Gebiet kann nicht zu einem Angriff auf soziale und gesellschaftspolitische Errungenschaften umgemünzt werden. Wir wehren uns gegen die Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Wettbewerbsvorteile, die auf erheblichen Rückständen bei sozialen Leistungen und bei der Arbeitsplatzgestaltung bestehen, vor allem in einem Land wie Japan, das einen vergleichbaren technisch-industriellen Entwicklungsstand wie die BRD aufweist." (Loderer in Metall 16/80)
Unter dem Gesichtspunkt des "Wettbewerbsvorteils" kommt ein deutscher Gewerkschafter darauf, zum Klassenkampf zu raten in Japan! Seine eigene Logik, derzufolge mangelnde Geschäftstüchtigkeit auf dem Weltmarkt "Arbeitsplätze" vernichtet, interessiert ihn nur sehr einseitig - ganz als würden die deutschen Entlassungen abnehmen oder rückgängig gemacht, wenn in Japan der "soziale Fortschritt" um sich greift und die fernöstlichen Fernseher und Autos teurer und unverkäuflich würden, verordnet der IG Metall-Chef den japanischen Gewerkschaften, etwas für die Arbeiter und gegendie dortige Wirtschaft zu tun. Während hierzulande das Beste für die arbeitende Klasse immer noch die Kräftigung der Wirtschaft ist - "Die wirtschaftliche Kraft unseres Landes muß gewahrt werden. Dazu müssen passende Investitionsprogramme verwirklicht werden, die aktuelle Nachteile im Vergleich der Produktionstechnologie und der Produktionssteuerung abbauen und die bestehenden Vorteile (!) der deutschen Exportindustrie stärken." - muß bei der Konkurrenz das genaue Gegenteil passieren. Dort haben die Gewerkschaftskollegen den deutschen Auftrag zu befolgen, ihre Tarifrunden "unvernünftig" abzuwickeln, ganz ohne Rücksicht auf die Wirtschaft. Die Schilderung, mit der DGB-Funktionäre die japanischen Arbeitervertreter kritisieren, ist nicht zufällig ein getreuliches Protokoll der letzten bundesdeutschen Tarifrunden:
"Die Dachverbände aber zeigten Takt und Maß. Um zu demonstrieren, daß nicht etwa durch ihre maßlosen Forderungen nach höherem Lohn Japans Wirtschaft einen Schock erleiden würde, verabredeten sie eine gemeinsame Lohnforderung von acht Prozent. Diese acht Prozent waren weniger, als die Kaufkraftentwertung betrug. Das Frühjahr 1980 war nämlich durch ein enormes Ansteigen der Verbraucherpreise gekennzeichnet, bei Heizkosten, Lebensmitteln, Benzin, Fahrpreisen und Mieten. Die Forderung nach acht Prozent bedeutete damit einen Lohnverlust durch die Gewerkschaften, die sich dem Wahlbürger als vernünftig andienen wollten. Dennoch wurde um diese Lohnforderung so gefeilscht, daß es nach einem echten Lohnkampf aussah. Die Verkehrsbetriebe traten sogar in einen Streik, den sie allerdings schon nach einer Stunde abblasen konnten. Die Unternehmer lenkten ein und traten anschließend vor die Fernsehkameras, um zu frohlocken, alles sei prächtig gelaufen. Und auch die Gewerkschaften jubilierten. Herr Shioji etwa, der Vorsitzende der Automobilgewerkschaft, verkündete, man habe nun die Einheit hergestellt. Es war aber nur die Einheit des gemeinsamen Versagens, von dem er sprach." (ÖTV 5/81).
In der Abwicklung eines "verantwortungsvollen" Lohnkampfes macht dem DGB so schnell keiner was vor - wenn ihn andere da kopieren, ist er prompt mit einer Entlarvung zur Stelle. Aber eben nur in den Fällen, wo ihm der Siegeszug deutscher "Arbeitgeber" dies geraten erscheinen läßt. Im Bemühen um
Fällt ihm durchaus das Gegenteil ein. Daß Staatsmänner und Kapitalisten aus Gründen des Geschäftsvorteils und unter der schützenden Wucht der NATO ein weltweit florierendes Wirtschaftsbündnis aufgemacht haben, war den Gewerkschaftsinternationalisten Deutschlands erst einmal die Parole vom "Europa der Arbeitnehmer" wert - plus ein paar Gewerkschaftsfunktionäre im europäischen Parlament. Denn dort wird sich um die Verteilung von Nutzen und Kosten zwischen den nationalen Partnern gestritten, und da stehen Gewerkschafter für Deutschland gerade. Hier, wo die eigene Nation an der gelungenen Akkumulation der Partner beteiligt sein will, berechtigt die Armut der ausländischen Kollegen keineswegs zum Bruch des "sozialen Friedens".
In England vermißt die deutsche Einheitsgewerkschaft die Einigkeit zwischen Regierung und Gewerkschaften zu einer ordentlichen Sanierung der "desolaten Wirtschaftslage"; die Einigkeit der Gewerkschaften, wie der DGB mit der Regierung zusammenzuarbeiten; und den Willen der Regierung, sich der Gewerkschaften zu bedienen. Im Falle Italiensmalt ein deutscher Ordnungsfanatiker aus den Reihen der Gewerkschaft gleich das beliebte Bild vom faulen Spaghetti, den der schwache Staat nicht zu deutscher Arbeitsmoral erziehen kann.
"Ein besonderes Kapitel sind die Streiks, für die Italien berüchtigt (!) ist. Der durchschnittliche Verlust an Arbeitstagen pro 1000 Beschäftigten lag in Italien im sechziger Jahrzehnt an der Weltspitze. Hinzu kommt: Einmal ist für Italien der häufige und unberechenbare Kurzstreik typisch, der durch Unsicherheitsauslösung besonders zerrüttend wirkt, und zweitens kommt der hohe Grad von Arbeitsabwesenheit hinzu - selbst im schlimmsten Streikjahr 1969 gingen dadurch dreimal mehr Arbeitsstunden in der Industrie verloren als durch Streiks." (Gewerkschaftliche Monatshefte 9/78)
Nationalistische Hetze vom Standpunkt deutscher Wirtschaftsjournalisten und Unternehmer aus, oder deutsch-gewerkschaftliche Solidarität mit den streikenden Kollegen in Italien? Aber was soll man auch an Schamgrenzen bei einem Verein erwarten, der stolz die seit den sechziger Jahren zur "Rettung der deutschen Stahlindustrie" entlassenen Arbeiter aufzählt, den "EG-Partnern" ihre staatlichen Subventionen als "gegen alle internationale Solidarität (!) verstoßenden Wettbewerbsvorsprung" vorwirft und auch noch den Unterbuchhalter der deutschen Regierung spielt, dem die Vorteile der BRD aus der EG immer zu klein sind und der immer nur das angebliche ungebührliche Luxusleben sieht, das die französischen Bauern sich mit "unseren" Geldern im EG-Haushalt machen:
"Es hat den Anschein, als würde die BRD, die sich in Europa nachdrücklich für einen ungehinderten Welthandel einsetzt, dafür doppelt zur Kasse gebeten."
Eine andere Kasse fällt Europaparlamentariern und Beratern der schwierigen Regierungsarbeit wirklich nicht mehr ein. Arbeiter kennen sie nur noch als das mehr oder minder brauchbare Material wirtschaftlicher Erfolge und staatlicher Macht, die es nach innen und nach außen zu garantieren gilt. Solche Gewerkschafter halten daheim nichts von der lästigen Frage, was bei ihrem verantwortlichen Treiben eigentlich für die organisierten "Arbeitnehmer" herausspringt; und auch bei der Besichtigung auswärtiger Kollegen liegt ihnen nichts ferner als eine Betrachtung der Leistung des jeweiligen Gewerkschaftsvereins für die Arbeiter. Wenn von offizieller Seite in Bonn das prinzipielle Einverständnis mit einer neuen Regierung in Frankreich ausgesprochen ist, dann beurteilen deutsche Gewerkschafter ihre französischen Brüder nur noch nach einem Kriterium: Könnten sie sich als Störung der französischen Politik und damit der deutsch-französischen Zusammenarbeit erweisen? Dieselben Fragen, die ein stockreaktionärer Journalist in die Welt setzt, werden dann im Funktionärsorgan des DGB aufgeworfen. Und die Empfehlung ausgesprochen, in der die Anliegen französischer wie deutscher Arbeiter in sehr eindeutiger Form vorkommen: Imitiert die deutsche Art der Wahrung des sozialen Friedens und gewöhnt euch daran, daß eure Mitglieder nichts davon haben!
"Die meisten Franzosen scheinen zu übersehen, daß die jetzt getroffenen Maßnahmen geraume Zeit brauchen, bis sie zum ‚Greifen' kommen … hier beginnt das gegenwärtige französische Dilemma auf Arbeitnehmerseite: Es gibt augenblicklich eine Reihe von Streiks und Unmutsäußerungen … Für die Gewerkschaften ist dies eine neue und schwierige Situation … Natürlich hat die Regierung Gründe für ihre Zurückhaltung. Sie will die Unternehmer nicht verprellen, deren Mitwirkung sie zum Wiederaufschwung dringend braucht … Und so konfrontieren sich hehre soziale Zielvorstellungen mit dem harten Alltagsrealismus einer Regierungspolitik. Für die Deutschen ist dies längst ein alter Hut, in Frankreich muß man das erst lernen." (Quelle)
Wenn der DGB mit einer französischen Regierung zufrieden ist, die mit dem Versprechen sozialer Leistungen und durchgreifen der Reformen die Wahlen gewinnt, wenn der DGB ein französisches "Beschäftigungsprogramm" durch Verstaatlichung, Investitionshilfen und Inflation gut findet, dann haben französische Arbeiter sich nicht über die ausbleibenden Vorteile für sie enttäuscht zu zeigen, dann haben sie nicht einmal auf Einhaltung der Versprechungen zu dringen, sondern sich dem "Realismus" der Regierung gemäß ihre Alltagssorgen abzuschminken.
Obgleich deutsche Gewerkschafter redlich darum bemüht sind, den traditionellen Schein zu wahren und - wie es sich für die "Erben der Arbeiterbewegung" gehört - immer etwas für die Erniedrigten und Beleidigten verlauten zu lassen, gerät ihnen jede Stellungnahme zur "Dritten Welt" zum weltpolitischen Zynismus. Aus dem ganz einfachen Grund, weil sie die Subjekte des Elends und der Gewalt längst zu ihren vertrauten Partnern erkoren haben - sie also weder nennen noch anklagen wollen. Im Gefolge deutscher Politiker, die sich für die Versorgung ihrer nationalen Wirtschaft mit billigen Rohstoffen aus der Dritten Welt zuständig wissen, die daher mit der Lieferung von Waffen und internationaler Unterstützung von brauchbaren Diktatoren und Menschenschlächtern für die Erhaltung der "politischen Stabilität" dort einstehen und die billige Verwaltung des dadurch geschaffenen Elends und Massensterbens als selbstverständlichste Aufgabe wahrnehmen, entdecken Gewerkschafter in solchen Ländern viel Unerfreuliches. Über Not und Gewalt berichten sie allerdings so, als wären die bekannten Zustände ganz unabhängig von der "Einbeziehung" dieser Erdgegenden in die "Weltwirtschaft" vorgefunden worden. Getreulich plappert jeder Gewerkschaftsfunktionär die offiziellen Phrasen von der "Unterentwicklung" nach, die ein Willy Brandt verkündet, so als ob nicht die Durchsetzung "unserer" freiheitlichen Interessen erst die brutalen Formen von Ausbeutung und Herrschaft geschaffen hätte, an denen die Tugend der Mildtätigkeit sich hierzulande so gerne erbaut. Nie fällt der Schatten eines Vorwurfs auf unsere guten demokratischen Politiker, die schließlich mit all diesen Herren Diktatoren diplomatisch verkehren und ihnen jede Unterstützung bei ihren nützlichen Diensten für "unsere Interessen" zukommen lassen. Da bekommen die verschiedenen Menschenschlächter wohl dosiert nach dem jeweiligen Stand deutscher Beziehungen zu ihnen manchen Vorwurf der Grausamkeit, des undemokratischen Treibens und der "Unfähigkeit" (!) zu einer ordentlichen Herrschaft zu hören - und bestenfalls folgt daraus die Mahnung an unsere Politiker, ihnen nicht zu oft die Hand zu schütteln und sich für die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter stark zu machen. An die Forderung nach Aufkündigung der "Zusammenarbeit" denkt ein Verantwortlicher des DGB nicht einmal im Traum - und Druck auf die bekannten Regimes würde nach offizieller Lesart nur den Unterdrückten schaden! Daß deutsche Politik an den Zuständen dort unten bestenfalls soweit beteiligt ist, daß sie mehr Entwicklungshilfe an die richtigen Adressen geben könnte, ist für die Fans internationaler Verantwortung für den "Aufbau einer gerechten Weltordnung" ausgemachte Sache; die verheerenden Wirkungen imperialistischer Politik beschwören sie als angeblich drohende Gefahr für uns, und beim munteren Waffenexport geben sie zu bedenken, daß man das eigene Sicherheitsbedürfnis nicht außer acht lassen dürfe:
"Es sollte sich niemand wundern, wenn die Lieferanten von Rüstungsgütern eines Tages in die Mündungen ihrer eigenen Waffen blicken müssen. (Rede zum 4. DGB-Kongreß)
Deutsche Unternehmer in Südafrika und Lateinamerika sind qua Nationalität Vorkämpfer des Fortschritts: VW und Bosch und Siemens "schaffen Arbeitsplätze", die die Zerstörung des Lebens im größeren Teil des Landes rechtfertigen. Neger müssen sich "entwickeln", deutsche Arbeiter sind angesichts von deren Elend zur Zufriedenheit verpflichtet. Kurz: Diese Regierungsvertreter in Fragen der Außenpolitik beherrschen alle Winkelzüge des politischen Opportunismus in der Beurteilung, was sich für diese Staaten in bezug auf unsere Erwartungen an sie gehört, und wie man dafür mit ihnen umgeht. Auch das Spektakel um die "zu unrecht verfolgten Gewerkschaftskollegen" hat seine genau kalkulierten Grenzen an der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Das nennt sich dann Einsatz für Demokratie:
"daß wir z.B. in Brasilien mit seinem Prozeß der demokratischen Öffnung" (so will man das nun nennen!) "immer sehr maßvoll reagiert haben. Wir haben dies wohlüberlegt im Hinblick auf neue Chancen der Demokratie getan." (Loderer, Metall 18/80)
So entschuldigt ein Gewerkschaftsnationalist heute ein seinem Staat nützliches Militärregime!
Kaum waren sich die westlichen Regierungen einig, daß die Arbeiterunruhen in Polen, die Versorgungsschwierigkeiten und die Militärregierung zum Anlaß genommen werden, Polen mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Westen zu erpressen und laufend diplomatisch, politisch und ökonomisch Druck zu machen, um den Ostblock nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen, da hat auch der DGB den Feind der Entspannung erkannt:
"Der Ausnahmezustand in Polen erschüttert aber auch die Hoffnungen auf mehr Frieden und Entspannung, wie sie der DGB-Friedensappell ausdrückt." (Solidaritätsaufruf des DGB)
Bei den befreundeten Diktatoren fällt einem deutschen Gewerkschafter nicht ein, daß, wie und warum sie unterstützt werden. Bei den erklärten Feinden des Westens aber heißt gewerkschaftliche Solidarität die Forderung nach beständiger Einmischung in den Ostblock und zwar im Interesse deutscher Politik. Mit den polnischen Arbeitern hat das nur insoweit zu tun, daß sie von den Arbeitervertretern des westlichen Frontstaats daraufhin begutachtet werden, wieweit sie in das weltpolitische Konzept passen. Der Westen will die Entspannung aufgeben, und das wird vom DGB ganz in den Worten der Bundesregierung ausgedrückt: Die Polen machen "uns" die Entspannung schwer! Den Politikern des DGB ist nicht entgangen, daß die Zeit der Entspannung die ökonomische Abhängigkeit des Ostens von westlichen Geschäften hergestellt hat, mit deren Einstellung Polen und andere Länder drüben jetzt geschädigt werden; daß die Zeit der "friedlichen Koexistenz" zum Ausbau des ganzen Waffenarsenals genutzt worden ist, mit dessen forciertem Ausbau die Sowjetunion vor die Alternative Krieg oder Kapitulation gestellt wird; sie wissen auch, daß die Aufkündigung der Entspannung längst beschlossene und durchgesetzte Sache des westlichen Staatenbündnisses ist. Sie machen sich zum Sprecher der Regierungspolitik, die mit den Idealen einer längst aufgegebenen Linie gegen Osten verkauft wird. Deutschland würde ja gerne weiterhin den Ostblock wirtschaftlich ausnutzen und aufweichen. aber der Osten läßt das nicht mehr einfach zu, meint auch die Gewerkschaft. Also plädiert sie mit Berufung auf ihre kritische Distanz zu den USA für eine ordentlich deutsche Zuständigkeit im Osten. "Gewährenlassen" wäre bei "unserem" Einfluß verkehrt:
"Die Nichteinmischung als Prinzip darf nicht zum Vorwand für das Gewährenlassen einer jeden Großmacht in ‚ihrem' Herrschaftsbereich werden. So, wie der amerikanische Imperialismus in Vietnam, Honduras, Guatemala und El Salvador zu verurteilen ist, bleibt festzustellen, daß Sowjet-Kommunismus und Sowjet-Imperialismus millimeternah beieinander liegen." (Gewerkschafter 1/82)
Loderer & Co. denken also ganz in den Bahnen der Blockpolitik zwischen Groß-, Mittel- und Kleinmächten. Dazu gehört einerseits die Beteuerung der eigenen Selbständigkeit gegenüber den USA, weil man ihr bester Juniorpartner ist:
"Die BRD ist und bleibt Mitglied der NATO. Doch das kann nicht bedeuten, in Nibelungen-Treue jede Wendung der amerikanischen Politik mitzumachen, bis zur Preisgabe des eigenen Standpunkts." (Hensche)
Zum anderen aber gehört dazu vor allem die beständige Aufforderung nach drüben, gefälligst auf die politischen Anforderungen des Westens an den Ostblock einzugehen:
"Die Beendigung der Intervention in Afghanistan wäre ein hervorragendes sowjetisches Zeichen der Vertrauensbildung. Ebenso fordern wir von Moskau die uneingeschränkte Respektierung der nationalen Souveränität Polens und aller Staaten." (Loderer)
Sowenig der DGB sich in die Freiheit der USA einmischen will und beispielsweise im Vietnamkrieg Päckchen an die Vietnamesen oder jetzt an die Guerilleros in Lateinamerika schickt, damit sie sich gegen ihre Regierung und die amerikanische Einmischung wehren, so selbstverständlich ist ihm eine theoretische und praktische Einmischung in Polen. In aller gewerkschaftlichen Solidarität mit den inhaftierten polnischen Gewerkschaftern verkündet er seine Anforderungen an eine ordentliche polnische Politik. Erstens soll die Regierung mal für einen soliden Aufschwung der maroden Wirtschaft sorgen - ohne Rücksicht auf Verluste und frühere Versprechungen an die verwöhnten Arbeiter:
"Das (polnische) Regime hat sich an der Preisfront in einen Teufelskreis hineinmanövriert, aus dem kein Ausweg in Sicht scheint. Um die Wirtschaft zu sanieren, wäre es unbedingt nötig, die künstlich niedrig gehaltenen Preise für Grundnahrungsmittel und andere wichtige Waren den steigenden Produktionskosten entsprechend anzuheben. Aber wie erklärt man's den Arbeitern, die von den Medien jahrelang mit triumphalistischen Meldungen gefüttert wurden." (Metall 18/80)
So sieht "unternehmerische Preisdisziplin" für drüben aus! Was die "marode Wirtschaftssituation" mit den polnischen Billigexporten von Gänsen und Kohle in westdeutsche Lande zu tun hat, wird natürlich vornehm verschwiegen. Zweitens wird an die Adresse der aufständischen Arbeiter die eindringliche Mahnung gerichtet, gefälligst die "Vernunft" des DGB aufzubringen und zwar im Interesse der BRD, für die der DGB schließlich nicht "voreilig nach Boykott rufen" will:
"Zu fragen ist, ob auch die Regierung immer die hinreichende Bereitschaft zum Kompromiß mitbringt. Die ist sicher auch deswegen besonders notwendig, damit nicht diejenigen Kreise in der ‚Solidarität' gestärkt werden, die sich eine schärfere Gangart wünschen … Wir können nur hoffen, daß sich weiterhin jene Kräfte in der ‚Solidarität' durchsetzen, die die geographischen und weltpolitischen Grenzen für solche Veränderungen klar erkennen." (Quelle 10/81)
Drittens und vor allem aber weiß der DGB, daß der Boykott längst westliche Politik ist, und macht sich für praktische Solidarität stark, die diese Linie unterstützt: Keine Wirtschaftshilfe für Polen von offizieller Seite mehr, dafür aber Opfer aus dem Geldbeutel guter deutscher Arbeiterstaatsbürger, an die richtigen Adressen in Polen:
"Der DGB erklärt erneut seine Bereitschaft, den polnischen Arbeitnehmern bei der Überwindung der Versorgungskrise zu helfen. Dazu aber ist es unerläßlich, daß der DGB auch weiterhin mit ihren gewählten Vertretern zusammenarbeiten kann." (Quelle 1/82) "Solange noch eine Hoffnung besteht, daß die Machthaber in diesem Lande die Verhältnisse nicht wieder auf Null zurückdrehen, solange sollten wir es nicht an Hilfsbereitschaft fehlen lassen." (Metall 1/82)
Lauter Freiheitspäckchen garantiert in die Hände kirchlicher und anderer Verteiler, damit das Volk gegen seine Regierung mobil gehalten wird; und das nur solange, wie diese Hilfe garantiert nicht durch die Hände der Regierung geht: Das ist der gute Zweck des , "gemeinnützigen Vereins ‚Solidarität für Polen. Deutscher Gewerkschaftsbund'"! Auf der anderen Seite wird jedem dieser solidarischen Opfer deutscher Gewerkschaftsmitglieder für die westlichen Kreditboykotte die politische Botschaft mitgegeben, die Vetter & Co. auf ihren Reden zum "Polentag" unisono mit dessen Initiatoren Reagan und Schmidt verkündet haben: Für freie Gewerkschaften, den Dialog mit der Kirche und Menschenrechte, also für einen polnischen Staat, der im Ostblock nach westlichem Muster organisiert ist. Das nützt dem polnischen und dem deutschen Arbeitsmann!
Im Namen der Betroffenen, die für Frieden und Krieg einzustehen haben, fühlt sich ihre Vertretung aufgerufen, die "Friedenspolitik der Bundesregierung" bedingungslos zu unterstützen - gegen alle, die innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik darunter etwas anderes verstehen. Dafür wird zunächst und vor allem - im Namen einer ganz und gar unkritischen "Nibelungentreue" mit den Bündnisabsichten und -vorbehalten der eigenen Regierung - der Feind identifiziert, gegen den der Friede mit Gewalt aufrechterhalten werden muß: die Sowjetunion,
"die glaubt, revolutionäre Veränderungen in ihrem Sinne in die Welt tragen zu müssen, während sie jede Freiheit in ihrer eigenen Hemisphäre mit Drohungen oder gar mit militärischen Interventionen beantwortet."
Dieses "Regierungskommunique" sieht bewußt über das Elend und die Gewalt hinweg, die das souveräne Wirken kapitalistischer Staaten ganz ohne "revolutionäre Veränderungen" auf dem Globus erzeugt und erhält. Die Sowjetunion gefährdet die Herrschaft westlicher Freiheit und Konkurrenz durch ihren Block, also ergibt sich Zufriedenheit mit ihr auch nur dann, wenn sie sich als Hindernis dieser weltweiten Freiheitsordnung selbst aus dem Weg räumt. Diese Ordnung hält der DGB getreu westlicher Sprachregelung für "den Frieden"; er möchte sie offensiv verteidigt sehen, und deshalb sind Waffen hier auch nicht dasselbe wie Waffen drüben. Allen Kritikern westlicher Raketen hält die Gewerkschaft deshalb ein ums andere Mal die Aufforderung entgegen, gefälligst die Waffen der anderen Seite aufs Korn zu nehmen:
"Wer Pershing II sagt, der muß auch SS 20 sagen." -
wobei das "auch" die nötige Heuchelei ist. Auf seinem eigenen Gebiet zeigt ein deutscher Gewerkschaftsführer, wie schnörkellos Friedenspolitik geht. Er stellt an die Gewerkschaften im Osten die Forderung, die Seite zu wechseln - denn denen drüben ist ihr Nationalismus nicht zuzugestehen, und die Retourkutsche: "Wer SS 20 sagt, muß auch Pershing sagen!" mag ein deutscher Gewerkschafter sich gar nicht bieten lassen:
"Ich rufe auch die sogenannten Gewerkschaften Osteuropas auf, endlich einmal zu zeigen, daß sie in ihren Ländern etwas zu sagen haben. Die Auseinandersetzung mit der Rüstungsproblematik im Westen können sie uns getrost überlassen. Wir alle hätten mehr davon, wenn sie der Rüstungspolitik ihrer Regierung auch einmal den Spiegel der Kritik vorhielten."
Ein schöner Unterschied: eine freiwillige Staatsgewerkschaft, die an der von deutschen Politikern mit getragenen Aufrüstung gegen Osten nur eine "Problematik" entdeckt, entlarvt eine östliche Staatsgewerkschaft als unfrei, weil sie nicht die eigene Regierung mit dem westlichen Vorwurf überschüttet, sie treibe aggressive "Rüstungspolitik".
Auf der anderen Seite wird jede Aufrüstungsmaßnahme im "eigenen" Bündnis mit Kommentaren begleitet, die sie als Ausdruck der Sehnsucht friedliebender, weil arbeitswilliger und folgsamer Deutscher interpretiert. Daß Genschers Ausflüge in die ganze Welt dem Frieden dienen, beweist schon die Existenz unserer Gewerkschaft, bei der die menschlichen Werte der Politik aufgehoben sind. Den Inhalt dieser Werte, Frieden, Freiheit, Demokratie bekommen ihre Mitglieder täglich zu spüren; die Gewerkschaftsführer aber kleiden diese Freiheit ihrer Regierung auf dem Feld imperialistischer Konfrontation mit dem Osten in die schönen Ideale, die gerade offiziell gefragt sind:
"Die Gewerkschaftsbewegung ist zutiefst eine Friedensbewegung. Sie hat sich stets entschieden für die Zielsetzung eines dauernden Völkerfriedens eingesetzt."
Kleine Ausnahmen in den Zeiten vor "Ausbruch" eines Krieges bestätigen wohl die Regel, zumal sich die Parteinahme für einen kräftigen nationalen Frieden samt gehöriger Verteidigung immer auch so vorbringen läßt: Den armen Politikern falle es so schwer, ihn zu sichern, der "Kriegsgefahr" entgegenzuwirken. DGBler beherrschen das Friedensgerede auf ihre Tour:
"Der Frieden ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliches Wirken und Grundlage für den sozialen und kulturellen Fortschritt und soziale Sicherheit in allen Teilen der Welt."
Für alles, was Gewerkschaftler an Schönem in die saubere Welt imperialistischer Freiheit hinein phantasieren, soll der Frieden zuständig sein. Am Krieg gemessen, den Gewerkschaftler fein säuberlich dem schönen Frieden gegenüberstellen, wird freilich aus der täglichen Ausbeutung, aus der täglichen Gewalt, aus den Kriegsvorbereitungen der Politiker eine glückliche Idylle, die darin ihren Vorzug hat, daß sie den DGB und sein "Wirken" ermöglicht. Die Sehnsucht, daß unser Staat erhalten bleibt, soll ausgerechnet dann aufkommen, wenn dieser von Fall zu Fall Leib und Leben seiner Bürger unmittelbar für sich einfordert und zur Verteidigung von Freiheit, sozialem Fortschritt usw. das Arbeitsvolk zur Kasse bittet und unbedingten Gehorsam verlangt.
Auf der anderen Seite beherrschen Deutschlands Gewerkschafter deswegen auch die Kunst, sich als das schlechte Gewissen der nationalen Friedens- und Kriegsvorbereitung aufzuführen. In dem Bewußtsein, daß die NATO-Aufrüstungsprogramme unwiderruflich beschlossene Sache sind, wirft der DGB im Namen deutscher Eigenständigkeit die Frage auf, ob die "Nachrüstung" denn wirklich so unumgänglich sei. Nach erfolgter Zustimmung zum "Sparprogramm" der Regierung lamentiert er über die Kosten der Rüstung. Die kalkulierten Fortschritte im Ausbau der weltweiten, westlichen und westdeutschen Waffenarsenale deutet er im Sinne der offiziellen Staatsideologie als "Spirale", mit deren "Drehungen" die Politiker kaum noch fertig würden - die friedliebenden deutschen vor allem deswegen nicht, weil sie sich einem entsprechenden Ansinnen ihrer amerikanischen Kollegen schlecht widersetzen könnten. Der Westen fordert die Sowjetunion ultimativ zum Abbau ihrer Mittelstreckenraketen auf, zu einem Stück Selbstentwaffnung, das für die NATO nie in Frage käme und von dem jeder westliche Politiker auch weiß, daß es für die östlichen Militärpolitiker genauso unvollziehbar ist; in den anschließenden "Rüstungskontrollverhandlungen" wird der Zweck dieses Ultimatums eindeutig klargestellt: Der Westen will seinen Feind nach Belieben besiegenkönnen, weil er nur so den Frieden für sicher hält; - die deutsche Gewerkschaft feiert das Stattfinden von Verhandlungen ungerührt als Erfolg bundesdeutscher Vorstöße und wünscht mehr davon. Sie will ganz offenkundig gar nichts tun, um die ziemlich lebensgefährlichen Geltungsansprüche bundesdeutscher Macht zu unterbinden und gegen die Freiheiten westlicher Weltpolitik einzuschreiten: Jedes Bedenken gegen die bundesdeutsche NATO-Linie nimmt sie als Gewissensfrage auf, gemahnt die Politiker an ihre "Verantwortlichkeit" - und stellt damit gegenjegliche Opposition klar, bei wem die Verantwortung für die weltpolitischen Affären, bis zur Entscheidung über Krieg und Frieden und über die Vorbereitung des "Ernstfalls", liegt und zu bleiben hat. Auf keinen Fall will sie die demokratischen Führer der Nation "in die Pflicht nehmen", sondern gewissenhaft an ihre "Pflicht" erinnern - und so dem Volk seine aktuellen Pflichten nahebringen, vor allem die, ohne Wenn und Aber für eine nationale Friedenspolitik einzustehen, die von der freiwilligen Staatsgewerkschaft einer Gewissensprüfung unterzogen worden und für nicht besser machbar befunden worden ist. Abschließend, ohne einen Finger zur Opposition gerührt zu haben, erzählen Gewerkschaftsführer, was ihnen lieber wäre als alle militärtechnischen und strategischen Fortschritte der NATO.
"Die einzige Aufrüstung, die Gewerkschaften anerkennen können, ist die soziale Aufrüstung. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche und soziale Sicherheit sind die besten Garanten gegen alle Feinde des Friedens und der Freiheit - hier und überall auf der Welt." (Vetter auf dem 4. DGB-Kongreß)
Kaum nimmt der Gewerkschaftsvorsitzende das Wort "Frieden" in den Mund, schon fällt ihm ein, daß der ein weltweites Aufrüstungsprogramm für die Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit ist. Und daß er die regierungsamtlich sieht, steht außer Frage. Also verschließt sich ein deutscher Gewerkschaftsvorsitzender auch nicht dem staatlich eingerichteten Garanten gegen diesen Feind. Vielmehr macht die Gewerkschaft selber "Friedenspolitik" - gegen die Friedensbewegung und für die Bundeswehr.
Kaum nämlich ist das Thema Frieden, also die politische Aufkündigung seiner Selbstverständlichkeit, auf die Tagesordnung gesetzt, schon entdeckt die Gewerkschaft auch den inneren Feind, und zwar in den eigenen Reihen. Für die kritische Gewerkschaftsjugend und andere Mitglieder hat sie nichts mehr übrig, wenn sie Appelle unterschreiben, die von den Politikern andere Maßnahmen als die beschlossene deutsche Friedenspolitik gegen Osten fordern. Da sei die deutsche Einheitsgewerkschaft davor, daß irgendwelche Zweifel an deutscher Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft aufkommen. Solche Leute werden daran erinnert, daß innergewerkschaftliche Demokratie eine Pflicht ist:
"Es widerspricht demokratischem Selbstverständnis, wenn die durch Mehrheitsbeschlüsse festgelegten gewerkschaftlichen Positionen von einzelnen durch Willenskundgebungen auf fremden Unterschriftenlisten mit Betonung auf ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit unterlaufen werden." (Aktuellster Unvereinbarkeitsbeschluß des DGB)
Da wittert der unabhängige deutsche Gewerkschaftsbund vaterlandslose Agenten eines Feindes:
"Die Gewerkschaften bestimmen ihre Ziele und den Weg dorthin selbst in Unabhängigkeit von den Interessen anderer Mächte und gegenüber denen, die, mit wessen Hilfe auch immer, auf das Gebiet der Bundesrepublik einwirken und sich dabei des Potentials der Gewerkschaften bedienen möchten."
Welche Macht das ist, die da die deutsche Einheitsfront aufweichen möchte, ist keine Frage: Der, gegen dessen Raketen man zu protestieren hat, wenn man sich an die eigene Regierung wendet:
"Jeder, der nur eine Reduzierung des Rüstungspotentials auf der einen Seite fordert, ist unehrlich und unrealistisch. Wer Pershing sagt, der muß auch SS 20 sagen."
Der regierungstreue Realismus, die parteiliche Ehrlichkeit des DGB hat einen eigenen, gewerkschaftsamtlichen Friedensaufruf nach sich gezogen, damit die Gewerkschaft die Spalter in den eigenen Reihen entlarven und der Nation ihre Geschlossenheit demonstrieren kann. Ein Gewerkschaftsführer, der sich gegen "ein labiles Europa mit unkalkulierbaren Risiken wehrt, der duldet keine "Einäugigkeit" in Sachen Vaterlandsverteidigung, der tritt vielmehr ganz einseitig für die unabweisbaren Gewaltpotentiale ein, die der eigene Staat für seine Zwecke braucht. Der fordert als Gewerkschafter von seinem Volk auch ein bedingungsloses Ja zum tödlichen Staatsdienst. Der veröffentlicht deshalb auch zur Verteidigung unserer Volksarmee ein Kommunique über "Bundeswehr und Gewerkschaften", in dem Arbeitsdienst- und Soldatendienstvertreter für die nationale Freiheit der Politik sich ihrer jeweiligen Aufgabe versichern. An der Geschlossenheit der inneren und äußeren Frontverteidigung soll aber auch wirklich kein noch so geringer Zweifel aufkommen:
"Bundeswehr und Gewerkschaften haben beide ihren gesicherten Stellenwert in unserer Verfassung. Sie haben - jede auf ihrem Gebiet - eine unverzichtbare Funktion für unseren demokratischen Staat. … Im Gegensatz zu langen Epochen der deutschen Geschichte, in der sich bewaffnete Macht und organisierte Arbeitnehmerschaft feindselig gegenüberstanden betrachten heute Bundeswehr und Gewerkschaften es übereinstimmend als ihre Aufgabe, unseren freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu erhalten. … Frieden muß erst möglich gemacht werden durch Selbstbehauptungswillen und Verteidigungsfähigkeit. … Als Staatsbürger in Uniform ist der Soldat zugleich integrierter Teil der Gesellschaft. Die allgemeine Wehrpflicht schafft daher einen dauernden lebendigen Austausch zwischen dem Volk und seinen Soldaten."
Getrennt marschieren und vereint schlagen, heißt die Devise für die beiden tragenden Säulen unserer Demokratie: Gewerkschaft und Militär. Daß die Leidtragenden beidesmal die Arbeiter sind, stört die Verteidiger deutscher Politik keineswegs; im Gegenteil: Daraus leiten sie gerade ihr spezielles Recht her, mit den Arbeitern - ihrem "Potential" - aber auch wirklich wie Politiker umspringen zu dürfen. Sie wollen ganz staatstragende Kraft sein, auch und gerade in bezug auf den staatlichen Einsatz des Arbeitsvolks im Krieg. Deswegen fordern sie für ihre Basis auch eine neue Sorte Mitbestimmung: Sie sollen gefälligst die Bundeswehr verteidigen dürfen, gegen demonstrierende Kritiker des Militärs anläßlich einer öffentlichen Zapfenstreichvereidigung. Und zwar handfest:
"Hat irgend jemand daran gedacht, Arbeiter einzuladen? Ist niemand auf die Idee gekommen, die Werftarbeiter der Weser-AG, der Vulkan-Werft, die Arbeiter von Klöckner oder die Hafenarbeiter mit ihren Kollegen der städtischen Verkehrsbetriebe und der Müllabfuhr einzuladen? War es nur eine Veranstaltung der Bremer Wirtschaft? War es nur eine Veranstaltung der Generäle und Admiräle? Hat niemand daran gedacht, den Bundespräsidenten in Begleitung von vielen hundert Arbeitnehmern zum Stadion gehen zu lassen? … Denken Politiker in Erwartung von Störungen durch Unruhestifter und Chaoten nur noch an Polizei? Ist es nicht unsere Demokratie? … War das Gelöbnis in Bremen nicht geeignet, diesen Beweis zu führen?" (ÖTV-Kommentar zur Störung eines Rekruten-Gelöbnisses in Bremen)
Das ist die Verteidigung des Arbeiterinteresses des Interesses nach einer starken und gebührend gefeierten Gewaltmaschinerie, der sich das Volk zu treuem Einsatz bis in den Tod verpflichten darf. Für sich selber aber haben die Gewerkschaftsoberen die Rechtfertigung dieser Aufgabe vorgesehen. Als ob das arbeitende Volk nicht schon von den Politikern als Manövriermasse für Geschält und Gewalt ausreichend bedient wäre, führen sich auch noch Arbeitervertreter wie Politiker auf. Als echte Abgesandte des Volkes, das ja wirklich für alles geradestehen muß, reisen sie wie der Kanzler in der Welt herum und unterbreiten den Mächtigen den deutschen Standpunkt in Sachen Krieg und Frieden - dem Osten drohend, dem Westen unterwürfig:
"DGB: Wir tun was für den Frieden! Der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter sprach am 5. Oktober 1981 mit dem Staatspräsidenten Frankreichs - Mitterrand - in Paris, 12. Oktober 1981 mit dem Generalsekretär des ZK und Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR - Breschnew - in Moskau, im November 1981 ist ein Gespräch mit dem Präsidenten der USA -Reagan - in Washington vorgesehen.
Wir sprechen über den Rüstungsstopp in Ost und West mit denen, auf die es ankommt …"
Auf wen kommt es an, ihr Arbeitervertreter?