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| Kapitel III
Kritik der westdeutschen Gewerkschaften Nr. 2
Die tausendundeinfach vorgebrachten Beschwerden und Mahnungen an deutsche Betriebe, die deutsche Wirtschaft und den deutschen Staat gipfeln noch jedesmal in einem einzigen Anwurf: Die Unternehmer haben zuviel Einfluß auf Staat und Wirtschaft, während der Gewerkschaft ein entsprechender Einfluß immer nicht eingeräumt wird. Jede Kritik am Gang der Geschäfte und der Politik löst sich in die Forderung auf, die Gewerkschaft noch mehr mitbestimmen zu lassen. All die Einwände, die von Gewerkschaftsfunktionären tagaus tagein angemeldet werden, sind deshalb sehr konstruktive Bedenken, sooft nur den Funktionären das Recht zugestanden wird, ihre Verantwortung noch mehr in die Welt des Profits und der staatlichen Gewalt einzubringen. Mit einer interessierten Parteinahme für Arbeiterinteressen, geschweige denn mit einem auf Durchsetzung berechneten Kampfprogramm verwechselt das niemand. Auf der anderen Seite verwandelt sich jedes Lob des sozialen Modell Deutschland, der demokratischen Errungenschaften unserer Republik, die den Klassenkampf überflüssig und das Arbeiterleben erträglich gemacht haben sollen, in die zufriedene Feststellung, daß die deutschen Gewerkschaften beteiligt sind, daß sie ein Recht auf Mitbestimmung haben.
Daß diese Errungenschaften nichts von allem, was die "Arbeitswirklichkeit" so wirklich macht, verhindern, sondern ein Freibrief für den Umgang der Unternehmer mit ihrem Arbeitermaterial und der Politiker mit ihrem Volk sind, läßt keinen Gewerkschaftsfunktionär rot werden. Sie schwatzen vielmehr jedem die Lüge auf, einerseits sei die offizielle Anerkennung der Gewerkschaft durch ihre Gegner ein Garant friedlichen Fortschritts, andererseits aber seien all die tarifvertraglich und politisch geregelten Unannehmlichkeiten, die das gewerkschaftlich wahrgenommene Recht auf Mitbestimmung die Arbeiter spüren läßt, ein Ergebnis unternehmerischer Willkür und ein Argument für den gewerkschaftlichen Anspruch auf Mitsprache bei der Regelung der Ausbeutung. Als wären die Anschläge des Kapitals und die Anforderungen der Politik bisher ohne und nicht durch die schönen Vereinbarungen, durch die politische Vertretung zustandegekommen, welche die Gewerkschaften als ihr Recht schätzen. Die geheuchelte Verwunderung eines Steinkühler, dem sich bei der Lektüre eines Erlebnisberichtes über die Bandarbeit bei Mercedes "spontan die Frage aufdrängte: Ist das alles, was gewerkschaftliche Ziele und Kämpfe erreicht haben? Haben wir an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen so wenig ändern können?", hat mit einer Kritik gewerkschaftlicher Mitbestimmungspraxis nichts zu tun. Schließlich kennt dieser Mann sich nur zu genau in den Schäden an Gesundheit und Leben der Arbeiter aus, die er laufend mit beschließt. Und die Betroffenheit, die er hier äußert, ist ziemlich dieselbe wie die von Politikern, wenn sie bei ihrem Wählervolk für ihre politische Verantwortung und für ihre Macht, gegen sie zu entscheiden, werben. Ohne jeden Skrupel benutzt der Arbeitervertretungsverein das Elend und die Betroffenheit, die er durch seine umfassende Teilnahme an der geschäftsfördernden und staatsnützlichen Organisation bundesrepublikanischer Verhältnisse mit schafft, zum Belegmaterial seines politischen Anspruchs - Die Unzufriedenheit, die er mit erzeugt, will er dabei keineswegs zum Anlaß von Gegenwehr machen. Unzufriedenheit ist lediglich Material der politischen Taktik des DGB. Gibt es sie einmal, wiegelt er sie mit "Verständnis" ab. Meistens aber erfindet er sie und macht sich zum Sprecher einer Basis, die angeblich nur eine Beschwerde hat: daß deutsche Gewerkschaftsfunktionäre als gesellschaftstragende Figuren nicht umstandslos auf einer Stufe mit den Männern aus Wirtschaft und Politik stehen.
Gegenüber der anderen Seite, mit der man laufend an den verschiedenen Konferenztischen zusammensitzt, wirbt man mit ganz anderen Tönen für dieselbe Sache. Da sollen die Zustimmung zu den unternehmerischen Wünschen und die Opfer, die das die Arbeiter kostet, den Anspruch untermauern, daß jede Maßnahme, die auf Kosten der Arbeiter das Wohl der Nation fördert, von der ,größten Arbeiterorganisation der Welt" mitgetragen wird:
"Ich habe gesagt, wir müssen technisch in der Spitze bleiben, Dieser technologische Wandel trifft aber den einzelnen Menschen. Vom Arbeiter verlangen wir (!.), daß er die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten einsieht, die vielleicht seinen Arbeitsplatz kosten. Dann können wir (!) ihn (!) aber nicht von der Entscheidung ausschließen." (A. Pfeiffer)
Daß die Notwendigkeiten, die Gewerkschafter so gerne einsehen und mitverantworten, immer nur einen Geschädigten haben, macht diese Arbeitervertretung richtig stolz und anspruchsvoll:
"Die Montanmitbestimmung ist die Gesetz gewordene Anerkennung für die Leistung, die von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg erbracht wurde." (Vetter)
Man mag dem verflossenen und hochdekorierten DGB-Vorsitzenden die kleine Lüge verzeihen, die Montanmitbestimmung sei die demokratische Belohnung für die Leistung "Wirtschaftswunder". Andernorts heißt es dann wohl auch schon einmal, dieses Lieblingskind gewerkschaftlicher Absage an die Auseinandersetzung mit Kapital und Staat sei das Ergebnis erfolgreicher Kampfansage. Beiden Lügen liegt dasselbe Eingeständnis zugrunde: Was die Alliierten und die Väter des Grundgesetzes mit ihrem Gesetzeswerk beabsichtigt haben - die Festlegung der Gewerkschaft auf den Betriebszweck und damit die Verhinderung von Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit in den Grundlagenindustrien für den nationalen Wiederaufbau -, das hat sich der DGB ganz freiwillig zum obersten Zweck gewerkschaftlicher Politik gemacht. Die Führer der nationalen Gewerkschaft beanspruchen die Knochenarbeit der Proleten als ihren Beitrag zum Erfolg der BRD; sie haben im Unterschied zu den profitorientierten Unternehmern durch die Anerkennung jedes Profitinteresses der Nation gedient und sich für den sozialen Frieden aufgeopfert. Und diese Pose des selbstlosen Dieners, die Vetter, Loderer & Co. so gut beherrschen wie jeder andere Repräsentant gesellschaftlicher Macht über das arbeitende Volk, dient ihrem ganz und gar nicht selbstlosen Verlangen, diese Macht aber auch gebührend ausüben zu dürfen:
"Hier geht es um das unveräußerliche Recht der Arbeitnehmer auf Demokratie in der Wirtschaft. Es geht um Mitbestimmung und Mitverantwortung. Das ist der Weg des DGB nach 1945 … Adenauer sagte …, es gehe dabei um die innere Befriedung des deutschen Volkes." (Quelle 10/80)
Auf der anderen Seite ist unüberhörbar, daß die so kämpferisch vorgetragenen Forderungen nach gebührender Repräsentanz der Gewerkschaft im Kreis der Verwalter nationaler Größe nur die Begleitmusik der abgrundtiefen Zufriedenheit und des unverschämten Selbstbewußtseins sind, solche Rechte längst nicht mehr nur fordern zu müssen, sondern zu besitzen. So anmaßend sprechen nur Repräsentanten einer Institution, die ihren Platz im demokratischen Gemeinwesen hat und mit Begeisterung ausfüllt; Repräsentanten, denen es schon zur lieben Gewohnheit geworden ist (genau wie den Politikern, die, wenn sie vom Volk reden, die staatlichen Ansprüche ans Volk meinen), die Institution Gewerkschaft und ihre Ansprüche ins Feld zu führen, wenn sie vom "deutschen Arbeitnehmer" reden. Für diese Leute ist das Recht auf Mitbestimmung wirklich keine politische Festlegung auf die bedingungsloseZustimmung, keine bloße Verpflichtung zur Absage an eine gewerkschaftliche Gegenwehr, also auch keine politische Beschränkung ihrer Ziele und Mittel. Die Zustimmung, Verpflichtung und Beschränkung ist ihr eigenes Interesse - nicht einmal der Preis, den sie für die Mitbestimmung schweren Herzens zu zahlen bereit wären. Die Mitbestimmung, das offizielle "Zugeständnis" der geregelten Mitsprache, ist daher für sie auch eine einzige großartige Möglichkeit mitzumachen, selber mit Politik zu treiben und sich zu profilieren, in diesem Staat Karriere zu machen, sich zu bereichern - kurz alles zu machen, was zur schweren Bürde politischer Verantwortung in unserer Demokratie so dazugehört.
Und in der Tat! Mit Manteltarifverträgen, Lohnabschlüssen Rationalisierungsabkommen und Sozialplänen ist die Organisation der Arbeiter schon immer mit zuständig dafür, daß die Arbeit schwerer und das Leben vom Lohn schwieriger gemacht wird. Die "Unternehmerwillkür" schränkt sie derart ein, daß jede Überstunde jede Kurzarbeit, jede Entlassung und jede Rationalisierungsmaßnahme ganz tarif- und rechtmäßig und mit der Unterschrift der Gewerkschaft oder des Betriebsrats versehen abgewickelt wird. Von der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung für die rechte Benutzung der Arbeitskraft ganz abgesehen, die der Gewerkschaftsbund in Aufsichtsräten, Versicherungsvorständen, Parlamenten und Kanzlerjets mit Tat und Rat wahrnimmt. Als wäre das noch nicht ausreichend und ein Grund zur organisierten Gegenwehr, was Kapital und Staat aus dem Zwang, für Geld arbeiten zu müssen, für sich machen, bekommen es die Arbeiter auch noch ständig mit ihrer Organisation zu tun - als Instanz, die über sie nach Maßgabe des Nutzens beschließt, den die Nation von ihrer Arbeit erwartet; und als Instanz, die dabei laufend sich ins Spiel bringen und die errungenen Positionen im Getriebe der politischen Macht sichern will. Die Arbeiter dürfen mit der treulichen Erfüllung all der gesetzlichen Erlaubnisse fürs Kapital, die ihre Interessenvertretung fristgemäß besiegelt, den Beweis antreten, daß sich die Mitbestimmung für die Nation lohnt. Und die Gewerkschaftler achten in allen Bereichen ihrer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Machern von Wirtschaft und Politik, daß sich dieser Beweis auch für sie lohnt. Von der betriebsrätlichen "Arbeit" vor Ort über die Tarifpolitik und die Aufsichtsratstätigkeit bis zum Eintreten für ein "Europa der Arbeitnehmer" im Europaparlament, überall unterwerfen Gewerkschaftler ihre aufopferungsvolle Tätigkeit dem einen harten Kriterium: Wie taugt sie am besten zur Selbstdarstellung unserer Leistung für diejenigen und vor denjenigen, auf die es ankommt; wie taugt sie also auch zur Profilierung desjenigen, der da auf schwierigem Posten seine wichtige Aufgabe erfüllt. Dafür wissen jung- und altgediente Gewerkschaftsfunktionäre sehr säuberlich zu unterscheiden, auf wen es wie ankommt.
Die gewerkschaftlichen Betriebspolitiker, die die Pflichten des Betriebsverfassungsgesetzes ganz eifrig erfüllen, mit dem "ernsten Willen", den "Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs nicht zu beeinträchtigen", im Namen der Belegschaft den ordnungsgemäßen Charakter betrieblicher Maßnahmen zu bescheinigen, lassen selten den Verdacht aufkommen, sie würden sich für Arbeiterinteressen stark machen. Sie lassen sich für drei Jahre wählen, um unbehelligt von ihrer Betriebsmannschaft, aber unter beständiger Berufung auf deren ihre Rechte ihrer Vertreterpolitik nachgehen zu können. Während des Wahlkampfes - des einzigen Kampfes, den ein Betriebsrat führt und führen darf - läßt er sich schon einmal öfter in den Abteilungen sehen oder entfaltet demonstrativ "Aktivitäten". Daß es zur Wahl dazugehört, sich volkstümlich zu geben, hat er den Politikern erfolgreich abgeschaut. Ansonsten beschränkt sich ein versierter Betriebsrat auf die Mitteilung der Beschlüsse des Unternehmens, die er unterschrieben hat, und zwar so, daß seine Leistung gebührend gewürdigt werden kann. Schließlich ist er mit beteiligt an Betriebsentscheidungen, und an dieser Beteiligung mißt sich nicht nur seine Zustimmung, sondern auch seine Selbstdarstellung.
Verbale Proteste gegen betriebliche Planungen gehören da ebenso dazu wie ein paar saftige Lügen gegenüber den "Kollegen", was der Betrieb mit ihnen alles gegen den Willen des Betriebsrats vorhabe. So wird aus Rationalisierung, Kurzarbeit, Sonderschichten und Sozialplänen mit der Unterschrift des Betriebsrats jedesmal ein "tragfähiger Kompromiß". den Betriebsräte einerseits als ihren Erfolg feiern, für dessen unangenehme Seiten sie andererseits jede Verantwortung ablehnen. Betriebsversammlungen geraten zu einer angeberischen Lcistungsschau des Betriebsrats. Da hält er das kritische Koreferat zu den Ankündigungen der - und spart nicht mit demonstrativer Kritik gerade wegen der Einsicht in die unternehmerischen Notwendigkeiten. Da kann ein Betriebsrat schon einmal mit Taschenrechner und Statistiken den Managern Nachhilfeunterricht in betriebsökonomischen "Sachzwängen" erteilen. Hätten sie auf den Betriebsrat gehört, wäre das, was er jetzt wohl oder übel unterschreiben "muß, nicht nötig gewesen. Noch jedesmal gipfeln solche Feierstunden der Demokratie hinter dem Fabriktor in dem (Generalvorwurf, mit dem es jeder Betriebspolitikexperte den Unternehmern wieder einmal "gibt": Er ist angeblich nicht genügend zu Rate gezogen worden und hat gleichwohl bzw. damit den Standpunkt der Belegschaft zur Geltung gebracht. So als ob sich die Betriebsmaßnahmen vor seinem kritischen Urteil zu bewähren hätten, und als machte er nicht umgekehrt aus seiner Zustimmung einen kritischen Beurteilungszirkus, wirft er sich in die Brust:
"In der über fünf Stunden dauernden Sitzung (ein Arbeiter würde sich mit dem Spruch "In meiner über acht Stunden dauernden Arbeitszeit" lächerlich machen, ein Betriebsrat macht sich aber wichtig.) "wurden Pro und Contra (der Sonderschichten diskutiert. Als erstes Ergebnis kann vom Betriebsrat festgestellt werden, daß die gegebenen Informationen widersprüchlich sind. Die Begründung der (Geschäftsleitung zur Notwendigkeit der Sonderschichten war für den Betriebsrat weder klar noch verständlich." (Opel-Betriebsrat)
So führt sich ein Betriebsrat auf, der nach seiner selbstverständlichen Unterschrift unter jede Sonderschicht die Behauptung in die Welt setzt, sie seien ein Beweis für den Erfolg "seines" früheren Sanierungskonzeptes sprich einer betrieblichen Rationalisierung mit 4.000 Entlassungen! Genauso gut beherrschen diese gewerkschaftlichen Unterfunktionäre des Personalmanagements die umgekehrte Tour, die Werbung mit einer bedingungslosen Zusammenarbeit mit den eigentlichen Managern. Alles für den Erfolg des Unternehmens!, so repräsentieren sie den "Willen der Belegschaft:
"Die Belegschaft der Bayerischen Motorenwerke ist sich der Notwendigkeit der Opfer bewußt. Die Belegschaft ist stark genug." (Betriebsrat BMW)
Was Wunder, daß diese Repräsentanten gewerkschaftlicher Ordnungsmacht im Betrieb ihre Sternstunden erleben, wenn sie in einem großen Unternehmen aus längst abgesegneten Maßnahmen unter Einsatz der Betroffenen eine lokalpolitische Demonstration machen können. "Für den Bau eines Stahlwerks jetzt", "Für den Erhalt der Stahlbasis Dortmund!", usw. Unter solchen Parolen demonstrieren Betriebsratschefs im Verein mit Gewerkschaftsfunktionären und Lokalpolitikern zumal sie dasselbe auch noch in einer Person sind - an der Spitze ihrer Belegschaft auf Marktplätzen. Verhindert wird damit keine einzige Entlassung, kein "Arbeitsplatz geschaffen", nicht einmal die sowieso schon beschlossenen Subventionen für den "notleidenden Konzern" erhöht. Aber die Wichtigkeit und Verantwortung von Betriebsräten in Betrieb, Kommune und Land wird demonstriert und durch Presse, Politiker wieder einmal öffentlich anerkannt.
"Starke Betriebsräte durch eine starke Gewerkschaft" und umgekehrt, heißt die Parole. Für den Erhalt und Ausbau dieser ihrer Macht "vor Ort" beschwört die Gewerkschaft beständig die vor den Fabriktoren stehengebliebene Demokratie und meldet bei den Politikern ihre Wünsche nach einem Ausbau ihrer Personalmitverwaltungsbefugnisse an:
"Eine umfassende Einflußnahme des Betriebsrats bei globalen Fragen der Personalplanung muß durch eine gleichberechtigte Mitbestimmung bei den personellen Einzelmaßnahmen ergänzt werden erzwingbares Initiativrecht stärkeren Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen großzügigere Freistellungsmöglichkeiten … kein übersteigertes Verhältniswahlrecht als ein Stoß gegen die Einheitsgewerkschaft." (Quelle 1/82)
Kurz, am liebsten hätte die kooperationswillige Gewerkschaft eine staatliche Garantie auf ein unbedingtes Monopol bei der rechtlichen Abwicklung aller betrieblichen "Personalentscheidungen" über den profitabelsten Einsatz der Arbeitskräfte.
Gewerkschaftspolitiker die den Haken des Betriebsverfassungsgesetzes nicht in der Verpflichtung auf den sozialen Frieden, sondern in der immer noch nicht ausreichenden Erlaubnis sehen, ihn mitzusichern, sind allerdings für diese "Ungerechtigkeit" längst entschädigt worden - mit einer "überbetrieblichen Mitbestimmung", die Gewerkschaftsfunktionären das Recht einräumt , auf Aufsichtsratsposten den flotten Gang der Geschäfte mitzuplanen und zu überwachen. Da sitzen die bekannten Vertreter der Gewerkschaft, die bei Gelegenheit über Unternehmermacht und -willkür wettern, fernab ihrer "Basis" endlich mit an den Schalthebeln unternehmerischer Macht und nehmen sie gegen die Arbeiter wahr. Angesichts dessen, wie selbstverständlich und zufrieden DGB-Ärsche sich über die Notwendigkeit der Wirtschaft und der Betriebsleitungen den Kopf mit zerbrechen dürfen und mit zerbrechen, ist es nachgerade lächerlich, bei Gelegenheit immer wieder einmal Korruption in den Reihen der Führung zu entdecken. Die hat schließlich längst die Form der gewollten, erlaubten und geregelten Zusammenarbeit in den Chefetagen, und die Gelder der Neue-Heimat-Spekulanten stammen sicher nicht nur aus den Gewerkschaftsbeiträgen.
Gewerkschaftler, die ihren "Kollegen" nur noch den Wunsch nach Erhalt ihrer Aufsichtsratsposten von den Lippen ablesen wollen, lassen sich diese Krönung innerbetrieblicher Demokratie nicht gerne beschneiden, können und wollen aber auch keinen Kampf auf Vorstandstischen entfachen. Daß Politiker und Unternehmer ihnen einige liebgewonnene Posten streichen wollen, kränkt sie zutiefst und veranlaßt sie dazu, auf ihren konstruktiven Beitrag zum Gedeihen dieser demokratischen Republik hinzuweisen:
"Ausgerechnet in einer Zeit äußerster weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Herausforderungen will die FDP die Gewerkschaften aus der Mitverantwortung herausdrängen, indem sie die Montan-Mitbestimmung zu zerstören sucht. Die deutschen Gewerkschaften haben in der Montan-Mitbestimmung wie anderswo einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung unserer Gesellschaft und zum sozialen Frieden in unserem Lande geleistet Im Ergebnis stärkt die FDP die Kräfte, die einen anderen" (kommunistischen) "Staat wollen. Statt Mitverantwortung wird Klassenkampfdenken geradezu herausgefordert." (Quelle 2/81)
- und da sei das mehrfache Aufsichtsratmitglied Loderer davor. Also beklagt sich die Gewerkschaft, wie wenig ihr die Verantwortung gedankt wird und beschwört den Untergang der Demokratie mit einem Zitat von Wehner:
"Wer an der Montan-Mitbestimmung rührt, rührt am Nerv der Republik." (IG Metall-Flugblatt)
Ihre Mitglieder schickt sie für die "Hoffnung auf eine faire Austragung von Konflikten" (Vetter) einmal demonstrativ auf die Straße und widmet sich wieder ihrer "Bewältigung nationaler Herausforderungen". Nach der beschlossenen Revision der Montan-Mitbestimmung hat der DGB seinen Protest sang- und klanglos in der Mottenkiste der "erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung" verschwinden lassen. Die Wucht der Mitbestimmung liegt schließlich nicht in der ab und zu verbreiteten Lüge, durch sie sei das Arbeitsleben schöner, weil demokratischer geworden, sondern in dem festen Willen der Gewerkschaft, sich der gewährten Rechte auch an jeder Stelle und bedingungslos würdig zu erweisen. Und dem ordnet sich das Verlangen nach einem politischen Lohn für Gewerkschaftsfunktionäre noch allemal unter.
Dafür lassen es sich dieselben Herren, bei aller demonstrierten Zurückhaltung in der Sache Lohn, nicht nehmen, aus Tarifrunden Beweise für ihr Anrecht auf politischen Respekt zu machen:
Einerseits dadurch, daß sie jeden Gegensatz beseitigt haben und Tarifautonomie nur noch so wahrnehmen, daß jedes Unternehmerinteresse auch schon zum eigenen Diktat wird. Andererseits aber dadurch, daß sie an Zehntelprozenten den Nachweis ihrer Selbständigkeit führen, also einen propagandistischen Streit um ihre Tarifautonomie und gegen Unternehmerdiktate führen. Sie, die längst jedes gewerkschaftliche Auftreten als eine einzige Gefährdung ihres Ansehens ansehen, weil sie immer noch als Instanz der Anmeldung von Arbeiterinteressen betrachtet werden, lassen sich da wohlkalkuliert und wohldosiert gewerkschaftliche Kampfmittel einfallen. Immer wieder fallen Leuten wie Kluncker die Sorgen der von ihnen Vertretenen ein, wenn sie ihre sozialpartnerschaftliche Rolle herausstreichen wollen. Und immer wieder einmal dürfen diejenigen, über die da gerade entschieden ist, dem gewerkschaftlichen Anspruch Nachdruck verleihen, für den Verzicht auf störende Forderungen auch die Rechte wieder einmal verbrieft und die Verantwortung zugestanden bekommen, die nun wirklich heutzutage niemand mehr der Gewerkschaft streitig machen will, weil sie sie genauso wahrnimmt, wie sie gedacht sind:
"Kluncker betonte, es gehe nicht um eine Weigerung der ÖTV, über einen Beitrag der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zur Sparpolitik nachzudenken Dieser habe jedoch in regulären Verhandlungen zwischen mündigen Tarifpartnern zu geschehen."
So verteidigt die Arbeitervertretung ihre Berechtigung als gesellschaftspolitische Institution, klagt sie bei Unternehmern und Politikern moralisch ein und fördert damit immerhin eine Wahrheit zutage. Selbstverständlich ist die offiziell zugestandene Rolle als Sozialpartner und "gesellschaftliche Kraft" wirklich nicht; und nur der Wille, sich ihrer unbedingt würdig zu erweisen, garantiert auch die willige staatliche Gewährung der entsprechenden Rechte.
Je mehr sich allerdings die gewerkschaftliche Kooperation mit und für deutsche Politik in den höheren Sphären explizit politischer Zuständigkeiten abspielt, um so mehr wird auch der Schein einer Verteidigung "erkämpfter Positionen" überflüssig und weicht dem Gehabe zufriedener Politiker, die ihre Leistungen anmaßend zur Schau stellen. Da dokumentieren Gewerkschaftsvertreter ganz ungeniert wirtschaftspolitischen Sachverstand bei allen Fragen nationaler Reichtumsvermehrung in beständigen "konzertierten Aktionen" mit Bossen und Politikern; da sitzen eine Menge Gewerkschaftler als Parlamentarier in Bonn und beschließen über Aufrüstung und staatlich verordnetes Sparen für das Volk; da kommt dem Kanzler bei Gelegenheit der Spruch "liebe Gewerkschaftskollegen" genauso leicht über die Lippen, wie umgekehrt Vetter & Co. in deutschen und anderen Landen sich als Repräsentanten deutscher Politik vorstellen; da bevölkern Gewerkschaftler streng parteienproportional Staatssekretärs- und Ministerämter, gehen Gewerkschaftskarrieren bruchlos in Parteiämter über und umgekehrt und alles im Namen der Arbeiter und im Dienste der Nation.
Der "erfolgreiche Kampf" um "ein Gesamtsystem von Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer" hat einen Spruch aus vergangenen Tagen "Arbeit macht frei" erst so recht zur nationalen Geltung gebracht. Der Arbeitsmann kann unter den beschlossenen Bedingungen unbeschwert arbeiten, hat nicht auf Gut und Geld zu sehen, sondern fleißig und opferbereit, also frei von jedem Materialismus zu sein die Gewerkschaft aber genießt die Freiheit, unbeschwert von den Notwendigkeiten des Arbeitslebens den nationalen Nutzen der Arbeit mit zu organisieren, das als Institution im Staatsleben zu repräsentieren und bei allem einzig darauf zu achten, daß sie davon profitiert. Sie ist also längst nicht mehr eine Koalition der Lohnarbeiter zur Verteidigung ihrer ökonomischen Anliegen, sondern die Organisation des Bedürfnisses und Ansinnens, sich von den ökonomischen Notwendigkeiten der arbeitenden Volksmehrheit freizumachen, sich an ihrer ökonomischen und politischen Verwaltung zu beteiligen. Insofern verdankt sie nicht zufällig ihre Entstehung auch nicht den Kämpfen der Mitglieder, sondern dem Interesse der Alliierten und Grundgesetzväter nach einer demokratischen Benutzung gewerkschaftlicher Macht für ein solides Staatswesen ohne Arbeiterbewegung - und dem Interesse von Gewerkschaftlern der "ersten Stunde" nach Beteiligung am Staatsaufbau. So wirkt sie seit den Anfängen der Bundesrepublik als zufriedene Ordnungsmacht dort, wo die Parteien selber nicht unmittelbar befriedend wirken können - in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Sie erlaubt den Politikern, sich in der Sicherheit sozial friedlicher Erledigung des Klassengegensatzes ganz ihrer politischen Freiheit in der Benutzung des Volkes nach innen und außen zu widmen. Damit eröffnet sie sich das weite Feld der Konkurrenz mit den Unternehmern um Einfluß im Staat und des zufriedenen Genusses politischer Machtbeteiligung mit kritischer Begleitmusik.
Dieser freiwillige nationale Arbeitsdienstverein ist die wahre Staatspartei der Arbeit und gesellt sich deshalb ganz verantwortlich und bescheiden den demokratischen Parteien zu und unter. Für die Behauptung, der Staat habe recht eigentlich das Anliegen und Werk der Arbeiter zu sein, steht der DGB ein, und zwar dadurch, daß er die Arbeiter zum Mittel seiner politischen Mitwirkung und damit auch zum frei verfügbaren Mittel für jeden politischen Anspruch macht. Und für diese Leistung fordert er und behauptet er das Monopol, das Monopol an Zuträgerleistungen und Mitwirkungsrechten an allen Notwendigkeiten demokratischen Regierens nämlich - jenseits und "politisch neutral" gegenüber aller Parteienkonkurrenz. Das ist das Prinzip der Einheitsgewerkschaft,daß sie sich keiner "Ideologie" mehr verpflichten will außer der, daß jeder Anspruch des Arbeiters in seiner demokratischen Mitverwaltung durch den DGB aufgehoben und erfüllt ist:
"Die Einheitsgewerkschaft ist aus den Erfahrungen der Arbeitnehmer vor und während der Weimarer Republik und der Verfolgung der Nazidiktatur entstanden. Sie hat die historischen Traditionen, politischen Richtungen und geistigen Ströme der Arbeiterbewegung, vor allem der freiheitlich-sozialistischen und der christlich-sozialen Richtungen, in eine gemeinsame Organisation zusammengeführt. Sie erübrigt konkurrierende Gewerkschaften." (DGB-Grundsatzprogramm)
Interessant zu wissen, daß es der Arbeiterbewegung niemals um die Händel zwischen Arbeit und Kapital gegangen ist, sondern um geistesgeschichtliche Strömungen und politische Verwurzelung in staatstragenden Parteien, bei denen man nicht zufällig an SPD und CDU denken soll! Von politischen Richtungen, die noch einen Anspruch der Arbeiter an den Staat erkennen lassen, und von Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaft um die politische Linie will Vetter nichts mehr wissen. Der DGB versteht sich also als der eigentliche Wahrer der Demokratie und damit hat dieser freizügige Dienstleistungsbetrieb für jede nationale Regierung nicht ganz unrecht. Er steht wirklich zu jeder Koalition im Lande, mag sie von Adenauer, Brandt, Schmidt oder Strauß angeführt werden. Seine "engen Bindungen" an die SPD, für die er des öfteren als Wahlwerbungsverein eintritt, leiten sich einzig daraus ab, daß diese Partei die Gewerkschaften gebührend als Garanten des Modell Deutschland und Zuträger von Wahlstimmen würdigt. Die CDU dagegen erhebt des öfteren den Vorwurf vom Gewerkschaftsstaat weil sie nicht gleichermaßen auf das gewerkschaftlich organisierte Stimmvieh setzen will. Das hält die Gewerkschaften keineswegs davon ab, auch mit den "Reaktionären" im Land sich prächtig zu verstehen. Der "Wert der Arbeit" und des DGB für die Nation steht über allem Parteiengezänke, so daß ein Loderer der bayerischen IG Metall bei Gelegenheit anempfiehlt, einen Sekretär zu wählen, dessen gewerkschaftliche Qualifikation in seiner CSU-Mitgliedschaft besteht. Dafür genießt und verteidigt der DGB aber auch das Privileg, ohne Konkurrenz zu sein bei seiner Definition dessen, was "deutsche Arbeitnehmer fordern". Seine Anstrengungen gelten keinem besonderen Interesse, sondern einem gesunden deutschen Staat. Vertreten wird nicht der Arbeiter, sondern der Bürger in ihm:
"In der Einheitsgewerkschaft haben sich Arbeitnehmer unterschiedlicher Religion, Weltanschauung und politischer Überzeugung zusammengeschlossen. Dies ist entscheidend: Damit ist die verhängnisvolle Spaltung in ,Richtungsgewerkschaften unterschiedlicher parteipolitischer Anbindung überwunden worden." (Vetter)
Die schönsten Stunden erleben Gewerkschaftsführer daher immer dann, wenn sie sich im Kreise Gleichgesinnter von Schmidt über Kardinal Höffner bis Strauß unter Ausschluß der Mitglieder als nationale Kraft und anerkannte Institution staatsfeiern oder feiern lassen; wenn zum 30. Jahrestag des DGB Repräsentanten staatstreuer Wissenschaft und Öffentlichkeit dem deutschen Arbeiter bestätigen, durch seine Vertretung dem Staatsaufbau gedient zu haben; wenn am Staatsfeiertag der Arbeit Politiker und Gewerkschaftspolitiker ihre Einheit demonstrieren; oder wenn ein scheidender Gewerkschaftsvorsitzender aus der Hand seines höchsten Bonner Kollegen das Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgehändigt bekommt, einfach dafür, dreizehn Jahre lang der Bundesrepublik Deutschland an verantwortlicher Stelle treu gedient zu haben. Dann können sie zufrieden und ohne den lästigen Ruch, der einem Arbeitervertreter im Reich der Volksvertreter so leicht noch anhaftet, sich in der Anerkennung sonnen, endgültig in den höheren Sphären der Macht ihre Heimat gefunden zu haben.
Einheitsgewerkschaft, das verstehen die Vertreter der Arbeit auch gegenüber ihren Mitgliedern ganz nach der Devise ihrer Vorbilder aus der großen Politik: Was das Volk zu wollen hat, bestimmen wir! Sie stützen sich nicht auf ihre Millionen Gewerkschaftsmitglieder, sondern organisieren sie als brauchbare Mittel für die Institution Gewerkschaft:
,Die interne Vielfalt verpflichtet auf der Grundlage der Toleranz zu einer eigenständigen und unabhängigen Willensbildung, die die gemeinsamen Interessen aller Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt. Weltanschauliche und politische Ideologien, die die Gewerkschaften für ihre Zwecke mißbrauchen wollen, sind mit dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft unvereinbar." (DGB-Grundsatzprogramm)
Unabhängig ist die Willensbildung vor allem von jeder Rücksichtnahme auf eventuelle Mitgliederinteressen. Die werden von Tarifkommissionen etc. definiert, und die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Diskussion auf Gewerkschaftsversammlungen, so sie überhaupt stattfinden, sind bekannt. Befohlener und abrufbarer Gehorsam gegenüber dem Willen der Funktionäre, das ist die eine Seite der Toleranz, die von oben mit der Basis geübt wird. Die andere Seite heißt "Solidarität" und ist die rechte Ideologie für den Gebrauch der Mitglieder als Basis:
"Solidarität ist keine Einbahnstraße! Sie muß durch ein freimütiges Geben und Nehmen immer wieder erneuert werden."
Die Zeiten sind glücklich vorbei, wo Gewerkschaftsfunktionäre Arbeiterinteressen organisiert haben und darüber zu vaterlandslosen Gesellen geworden sind. Heute haben sie eine gewerkschaftliche Basis, d.h. ein Fußvolk für die Organisation, das sich um das, was die Politik des DGB ihnen beschert, nicht zu kümmern hat und in seiner Gefolgschaftstreue als Beweismittel der politischen Unentbehrlichkeit des DGB für Staatsmänner, Kapitalisten und Öffentlichkeit vorführbar zu sein hat. Die Basis dient als auf- und abrufbare Staffage für die Gewerkschaftsrepräsentation, die schließlich immer "im Namen der Arbeiter" passiert. Da ist es kein Wunder, daß die Führer der deutschen Arbeitsfront, denen die nationale Verantwortung ins Gesicht geschrieben ist, ein besonderes Verhältnis zur "Arbeitswelt" haben: Besucht Vetter einmal eine Belegschaft, so heißt dies im unverwechselbaren Gewerkschaftsjargon, er sei "unmittelbar vor Ort" gewesen, nach dem Muster von Schmidt & Co., die zu Wahlkampfzeiten unter öffentlicher Anteilnahme einmal zum Wählerhändeschütteln in die Grube und wieder heraus fahren. Dennoch wollen Vetter und Konsorten nicht einfach mit Politikern verglichen werden. Die müssen sich nämlich alle vier Jahre dem Wählervolk stellen und neigen nach Ansicht des DGB zu "parteipolitischen Winkelzügen", weil sie sich von Lust und Laune der Wähler zu leicht abhängig machen. Die Saubermänner der Nation dagegen erfüllen ihr Leben an der Spitze innergewerkschaftlicher Demokratie einerseits wie Beamte, nur gewählt durch Spitzenkreise und nur dem Ganzen des Vereins verantwortlich, andererseits aber ausgestattet mit einer "Hausmacht" und "Konkurrenten", kurz allen schönen Verlaufsformen innerparteilichen Strebens nach Macht und Einfluß. Die Basis darf dabei gerade noch den Schein eines regen innergewerkschaftlichen Lebens entfalten und bei ernsteren Anlässen die Klappe halten, weil ihre freie Meinung schon längst in den besten Händen ist; und ihre Interessen sowieso.
Auf die Überzeugung, daß das Mitmachen bei der Gewerkschaft sich lohnt, will der DGB nicht setzen. Er will sie auch gar nicht erst verbreiten, geschweige denn für das Lohnen sorgen. Aber haben will er sie schon, die deutschen Arbeiter, denn auf ihrer Zahl beruht schließlich seine Berechtigung als Ordnungsmacht. Also wird mit dem möglichen Schaden bei eventuellen gewerkschaftlichen Aktionen, mit dem Hinweis auf die "Trittbrettfahrer" geworben, die angeblich einfach Vorteile von der Gewerkschaft wollen, statt ihre Pflicht für sie zu erfüllen und Beiträge zu zahlen. Am liebsten würde er alle staatlich zwangsverpflichten lassen, gewissermaßen als berechtigte Folge der Tatsache, daß sie automatisch unter die gemütlichen Ergebnisse seiner Mitbestimmung fallen. Und am liebsten würden die Obergewerkschaftler ihre Basis genau entsprechend ihren Vorstellungen zu beitragszahlenden Karteileichen, freudigen Erster-Mai-Gängern, ein paar braven und karrierebewußten Funktionären, gehorsamen Wählern, kurz: zu den jeweils gerade anstehenden solidarischen Diensten für die Organisation abrichten.
Denn die viel beschworene Einheit ist den ,Vertretern dieser Einheit immer nicht einheitlich genug. überall entdecken sie Spalter der Gewerkschaftseinheit, die sich nicht umstandslos der Linie unterordnen, auch wenn sie bloß meinen, es stünde dem Ansehen der Gewerkschaft gut an, wieder einmal einen Streik zu inszenieren. Wer gewerkschaftliche Betriebsratspolitik kritisiert oder gar auf einer anderen als der genehmen Liste kandidiert, wer nach dem Nutzen der Mitbestimmung für die Arbeiter zu fragen wagt, wer von der kritischen Gewerkschaftsjugend seinen Idealismus zu ernst nimmt, wer zu sehr für Frieden und nicht für Frieden gegen Osten und mit Bundeswehr und NATO ist, wer nichts von gewerkschaftlichen Staatsfeiern am 1. Mai hält, oder wer gar das Interesse am Lohn auch nur halbwegs ernsthaft und nicht auf Bestellung für Tarifverhandlungen anmeldet, der ist die längste Zeit Gewerkschaftsmitglied gewesen. Der erfährt die Wucht solidarischer und einheitlicher Durchsetzung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen: Keine Toleranz mit den Feinden der Toleranz! So jemand will die Gewerkschaft für seine Ideologie zweckentfremden und wird über kurz oder lang dem einzigen Feind zugeschlagen, den unsere Gewerkschaft wirklich noch kennt:
"Daß Kommunisten nicht zu den Wurzeln der Einheitsgewerkschaft gehören, dabei bleiben wir." (Vetter)
Der Gegner des deutschen Arbeiters ist eben nicht das Kapital, das
ihn ausbeutet, sondern jeder, der irgendwie auch nur den Verdacht
erweckt, gewerkschaftliches Bewußtsein mit Arbeiterinteressen zu
verwechseln, was zwangsläufig Gegnerschaft zum Staat einschließt! Für
den DGB ist dergleichen schon deshalb untragbar, weil er schließlich
nach innen wirklich einen Gewerkschaftsstaat eingerichtet hat, mit
Alleinvertretungsanspruch, Volk und Führern. An jedem Verstoß gegen
diese Prinzipien entdeckt er den Angriff gegen eine tragende Säule
unserer Demokratie und damit gegen diese selbst: Gewerkschaftsstörend,
das ist staatszerstörend, und mit dem wird entsprechend verfahren.
Einen solchen Störer lassen demokratische Einheitsgewerkschaftler ihre
Macht spüren und auf den lassen sie bei passender Gelegenheit auch die
Mitglieder zum solidarischen Schlägern los. Ein Interesse dürfen die
Mitglieder nämlich immer anmelden: das nach Verteidigung ihrer
Vertretung, die sonst jedes Arbeiterinteresse dem Arbeits- und
demokratischen Untertanendienst für die Nation opfert.