Inhalt
| Kapitel II
Kritik der westdeutschen Gewerkschaften Nr. 2
Jeder Tarifabschluß ist heute ein gewerkschaftlicher Erfolg. Zwar gesteht die Gewerkschaft freimütig zu, daß sie einen Reallohnabbau abgeschlossen hat, aber ein erster Schritt ist getan, um das Beschäftigungsproblem zu lösen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Staatsverschuldung abzubauen bei letzterem fallen der Arbeiterorganisation regelmäßig die Arbeitslosen ein, deren Anspruch auf die von ihnen gezahlte Arbeitslosenversicherung dem Staat Unsummen koste. Dem Lohn und dem Arbeiter, der von ihm leben muß, bekommt es freilich nicht gut, das billig gemachte Mittel zu sein, dessen sich Kapital und Staat für ihre Zwecke freigiebig bedienen. Für die Gewerkschaft jedoch geht das in Ordnung. Jede Steuererhöhung, Rationalisierungsmaßnahme und Entlassung gilt ihr als Beweis der Probleme, die "Wirtschaft", Staat und "Gesellschaft" aus "schwierigen Zeiten" entstehen, und kann mit gewerkschaftlichem Verständnis rechnen. Umgekehrt läßt keine Tarifkommission das Argument gelten. Die Arbeiter bei den Lohnverhandlungen für die staatlichen und unternehmerischen Ansprüche zu entschädigen, die sie im Namen "schwerer Zeiten" auszubaden haben, hält man für unmöglich. Das hieße ja einmal ernsthaft hochrechnen, wieviel die Mitglieder über Inflation, erhöhte Steuerabzüge usw. ärmer geworden sind, die stattgefundenen Leistungssteigerungen berücksichtigen, auf das Ganze noch etwas draufschlagen, weil's bisher schon nichts Rechtes war und das als Forderung durchzusetzen! "Schwierige Zeiten" haben für die Gewerkschaft eben keine Urheber Staat und Kapital sind vielmehr die eigentlich Notleidenden -, und ihnen zuliebe haben die für das Wohl der Nation verantwortlichen Arbeitsbürger ihre Opfer zu bringen. In deren Namen betreibt der DGB "Tarifpolitik mit Augenmaß", preist seinen Mitgliedern die neueste Lohnsenkung als "vertretbaren Kompromiß in schwieriger Zeit" an und beschämt die Männer der Wirtschaft und die Politiker gleichermaßen mit seiner einzigartigen Verantwortlichkeit für das große Ganze. Die moderne Einheitsgewerkschaft betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, auch nur irgendeine Zumutung der anderen Seite zu verhindern und für die Geschädigten herauszuholen, was immer durchzusetzen geht. Sie verweist dagegen auf ihre, ganz tarifautonom vollzogene Mitbeteiligungbei der Schädigung als Beitrag zu der Gesundung der Wirtschaft und zur Sanierung der Staatskasse. Auch für die Gewerkschaft ist der Lohn für alles andere gut; nur für ein anständiges Leben dessen, der mit ihm zurechtkommen muß, ist er zu schade.
Die Interessen seiner Mitglieder macht der DGB nur als nationale Opferbereitschaft geltend und klagt seinen "Lohn" für diese Leistung ein: Wird dem Fleiß deutscher Arbeiter auch entsprechend gedankt durch den Erfolg, den Kapital und Staat daraus machen - eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer und eine wiedererlangte "Handlungsfähigkeit" der nationalen Politiker? Nach beendeter Tarifrunde sind Vetter und Loderer wieder einmal befreit vom Makel, bloß eine Partei im Tarifstreit zu sein. Als überparteiliche Vertreter und kritische Wächter einer für Staat und Wirtschaft lohnenden Nutzung des obersten nationalen Gutes, der von der Gewerkschaft verwalteten Arbeit, treten sie auf. Mit Stolz verkünden sie, sie hätten ihre Vorleistung erbracht und jetzt sei die andere Seite "im Zugzwang".
"Bei Preisen und Arbeitslosigkeit muß jetzt eine nachhaltige Trendwende eintreten. Wenn dem Augenmaß gewerkschaftlicher Tarifpolitik in den nächsten Monaten die Maßlosigkeit unternehmerischer Preis- und Profitpolitik und die Tatenlosigkeit staatlicher Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gegenüberstehen, wird dies unausweichlich soziale Spannungen und politischen Zündstoff mit sich bringen "(Der Gewerkschafter, 3/82)
Diese nicht einmal von ihr selbst geglaubte Gefahr beweist erstens: Dieser Gewerkschaft kann keine Partei und kein Unternehmerverband das Wasser reichen, denn an moralischer Verantwortung für die "Gesellschaft" ist sie unschlagbar: die Verarmung des Arbeitsvolks stellt eine Gefahr nur für die dar, die sie absichtsvoll ins Werk setzen. Zweitens kommt die gewerkschaftliche Kritik an den Maßnahmen von Staat und Kapital ohne die Andeutung eines Gegensatzes aus. Die Arbeiterklasse vertritt der DGB in ihrem nationalen Dienst, viel zu leisten und wenig zu fordern. Staat und Unternehmern schreibt er umgekehrt ebenfalls nützliche Leistungen fürs Ganze zu: ersterer ist eine Instanz zur Verabreichung sozialer Wohltaten; und Kapitalisten sind Arbeitgeber, beglücken "die Gesellschaft" mit Arbeitsplätzen. Diesem harmonischen Weltbild entspricht dann auch die enttäuschte Kritik an der Wirklichkeit: "Tatenlos" sind die Politiker mit ihren täglich neuen Einfällen, an welchen Punkten die Bürger jetzt wieder zusätzlich zu sparen haben. Andererseits wird aus dem "Sparprogramm", nachdem die Gewerkschaft ein halbes Jahr öffentlich über es beraten hat und die Billigung perfekt ist, ein "Beschäftigungsprogramm" , - Genauso sind die unternehmerischen Maßnahmen, mit Leistungssteigerungen und Entlassungen die Arbeit profitabler zu gestalten und die Freizügigkeit, mit der der Staat sich von den Kosten der Arbeitslosen befreit, weil er eine sinnvollere Verwendung für die dafür eingetriebenen Gelder kennt, Beispiele einer verfehlten Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Jeder praktischen Erfahrung spottend, vertritt der DGB eben den unbedingten Zusammenfall von Arbeiterinteressen und denen von Staat und Kapital. So begeistert ist er vom Wert der Arbeit, den er nur im Nutzen für andere sehen will, daß er die Entlassungen, die Unternehmer heute aussprechen, weil mit der umfassenden Rationalisierung die Benützung der Arbeitsleistung profitabler und die Lohnkosten niedriger werden, daß er also den Geschäftserfolg für eine einzige "Krise" der bundesdeutschen Wirtschaft hält. Für Arbeitervertreter, die nichts so sehr quält wie der Gedanke, daß fleißige deutsche Arbeitshände sich für das Wohlergehen von Wirtschaft und Nation nicht nützlich machen können, schreit die "Beschäftigungskrise" nach staatlicher Unterstützung der Unternehmer, damit diese ihrer segensreichen Aufgabe, die Arbeitslosen wieder von der Straße zu holen und sie in Arbeit zu setzen, nachkommen können. Ganz konstruktiver Partner der wegen ihrer "Tatenlosigkeit" beschuldigten Staatsmänner, tut die Gewerkschaft das Ihre zur Lösung des Problems, an dem der Staat wechselweise "versagt" oder "scheitert" - Daneben hält sie den Lohn für ein nützliches Mittel, die Probleme zu lösen, die dem Kapitalisten der Verkauf seiner Ware bereiten soll. Der Ruf nach "mehr Kaufkraft", weil umsatz- und wirtschaftsfördernd, bleibt jedoch matt und findet sich hauptsächlich auf Flugblättern, mit denen die Gewerkschaft um das Verständnis von Hausfrauen wirbt: Höhere Löhne sind eben höhere Lohnkosten auch für den DGB.
Daß sie mit der Tarifpolitik für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit zuständig sei, diesen Auftrag von seiten "der Wirtschaft" hat die Gewerkschaft längst akzeptiert. Ihre Vorstände bekennen sich zu der offiziellen Lüge, daß ausgerechnet die Taten und Unterlassungen der Arbeiterorganisation über den Arbeitsmarkt entscheiden; sie sind bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die Unternehmen in ihrer Kalkulation mit dem Lohn sparsam umgehen und ihr Wachstum durch die Leistung einer verminderten Belegschaft erzielen. Die Entlassungen, die die Gewerkschaft als das gesellschaftliche Problem "Massenarbeitslosigkeit" beklagt, sind nicht ohne Mitwirkung verantwortungsvoller Betriebsräte zustande gekommen. Von diesem Standpunkt aus bedauern sie dann, daß sie ihr Anliegen nicht erreichen. Sachkundig wird dann nach "Gründen" gesucht. Es fehlt an Hilfe! Ohne Investitionsspritzen und niedrige Zinsen, so der DGB, kann die Geschäftswelt ihre Wohltaten einfach nicht vollbringen! Eine schönere Entschuldigung für die Rationalisierung kann sich wahrlich kein Aufsichtsrat wünschen die Gewerkschaft schimpft auf die Wirtschaftspolitik, die "den Namen Beschäftigungspolitik nicht verdient", den dafür der DGB mit seinen nie erhörten Alternativen gepachtet haben soll.
Augenmaß beweist der DGB in seiner Lohnpolitik, indem er die "Solidarität" der noch in den Fabriken Beschäftigten mit den ,arbeitslosen Kollegen" praktiziert Zurückhaltung beim Lohn im Auftrag der gesamten Arbeiterklasse, um damit dem Beschäftigungsinteresse des Kapitals unter die Arme zu greifen! Bloß, wie soll das eigentlich gehen, daß der Lohnverzicht des einen den Unterhalt und die Wiederbeschäftigung des anderen befördern soll? Von gewerkschaftlichen Vorschlägen, das Existenzminimum der Arbeitslosen aufzubessern, ist noch nichts gehört worden; die profitable Verwendung zusätzlicher Arbeitskräfte unterliegt dem Kalkül des Kapitalisten - und für den zählt die Senkung der Lohnkosten erst einmal als Anreiz, alle technischen Mittel zu beschaffen, um aus einer geschrumpften Belegschaft ein höheres Arbeitsergebnis herauszuholen. Die Praxis der Gewerkschaft, im Namen der "Arbeitslosigkeit" keine Lohnkämpfe zu führen - wobei diese Organisation keines ihrer Mitglieder nach seiner Meinung dazu gefragt hat -, macht nur für viele der jetzt noch Beschäftigten den Gang zum Arbeitsamt sicher. Am Ende einer unter der Parole "Beschäftigung" geführten Tarifrunde sind sich Unternehmerverband und DGB Sowieso einig: von diesem Ergebnis gehen keine "Beschäftigungsimpulse" aus.
Das "Problem der Arbeitslosigkeit" und der Ruf nach "Beschäftigungsinitiativen" taugt nur für eines: die Zuständigkeit dieses Vereins bei allen Maßnahmen des Staates und des Kapitals zu betonen und sich mit alternativen Gegenvorschlägen eines 50-Millionen-Investitionsprogramms einer Zinssenkungspolitik bis hin zu einem nagelneuen Konkursrecht in Szene zu setzen. An die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Alternativen braucht zwar niemand zu glauben, Gleichgültigkeit ist jedoch auch in diesem Zusammenhang nicht angebracht. Der Arbeiter ist darin auch vorgesehen: als Problem, das Wirtschaft und Staat mit ihm haben. Sich der "Arbeitslosigkeit" als eines "gesellschaftlichen Krebsübels" anzunehmen, ist eben das glatte Gegenteil davon, den Staat oder sonst jemand darauf festzulegen, daß man mit und ohne Arbeit anständig leben können soll und die Zahlung der dafür nötigen Gelder zu erzwingen.
Wer zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen ist, das er durch den täglichen Gang in die Fabrik verdient, dem kann seine Kündigung nicht gleichgültig sein. Das gewahrt er sehr schnell an den "Leistungen" des sozialen Netzes, für das er in den Tagen seiner Beschäftigung regelmäßig zahlen muß: Er soll ja möglichst kurze Zeit der Versicherungskasse zur Last fallen, möglichst wenig kosten und sich möglichst schnell auch an einem Arbeitsplatz einfinden, der ihm mehr Mühe als der gewohnte macht und weniger Verdienst einbringt -
So will es der DGB nicht sehen. Aus den Schwierigkeiten, mit denen Arbeitslose konfrontiert sind, wird für einen modernen gewerkschaftlichen Betrachter der Arbeitslosigkeit gleich ein Lob der Arbeit. Da vergißt er seine eigenen Sprüche über die "Humanisierung der Arbeit", die immerhin noch die Tatsache zur Grundlage haben, daß es an den Arbeitsplätzen nicht übermäßig gemütlich zugeht. Und was da so ein Arbeitsplatz nicht alles leistet an Wohltaten! Verschwunden ist der Zwang, morgens um halb sechs zur Stelle zu sein und acht Stunden lang den Anforderungen zu entsprechen, die da in Gestalt von Maschinen, ihrer Geschwindigkeit und dem feststehenden Betriebsablauf auf einen zukommen. Einen Arbeitsplatz zu haben, erscheint da als pures Dürfen, mit dem die Menschenwürde und die Gesundheit dazu verabreicht werden.
Und nicht einmal bei dem für den Arbeitsplatz so günstig ausfallenden Vergleich mit seinem Nichtvorhandensein will ein gewerkschaftlicher Betrachter der Arbeitslosigkeit es bewenden lassen. Vor allem die Gesellschaft zählt er zu den Leidtragenden jenes Übels, so daß man fast fragen möchte, woraus diese Gesellschaft denn noch besteht, wenn es in ihr schon beschäftigte und überflüssig gemachte Lohnempfänger gibt.
In der Tat macht sich die deutsche Gewerkschaft in ihrem Eintreten für eine "Beschäftigungspolitik" zum Anwalt des großen Ganzen. Sie wirbt öffentlich für die Vollbeschäftigung, aber mit Vorteilen, die Gott und die Welt, nicht jedoch ein Arbeiter aus ihr zieht. Daß Arbeiter für "die Gesellschaft", "die Wirtschaft", "ihr" Unternehmen und den Staat lohnend eingesetzt werden müssen, daß ihre Beschäftigung das Mittel für sämtliche Instanzen der Nation zu sein hat, fällt den Sprechern der Arbeiterorganisation ausgerechnet beim "Problem Arbeitslosigkeit" ein, das ja schließlich davon zeugt, wie wenig es in der Marktwirtschaft auf die Verköstigung aller brauchbaren Arbeitsleute ankommt. DGB-Funktionäre, Betriebsräte vornweg, wittern bei Entlassungen nie die Kalkulation der Betriebe mit ihrer Belegschaft, sondern stets ein "Mißmanagement" und Fehler, die den Geschäftsinteressen des Unternehmens selbst schaden; wenn das nationale Wachstum mit eingesparten Löhnen seine Fortschritte macht, empören sie sich über die Beschränkung der Kaufkraft, durch die sich die Unternehmen "ins eigene Fleisch schneiden". Passieren die Entlassungen in Dortmund, bedauern dieselben Leute erst einmal die "Regionalstruktur" und die gewachsene Schönheit des Ruhrgebiets und sehen schwarz für den "deutschen Stahl".
Immer macht sich der DGB nicht für die Betroffenen gegen das Kapital stark, sondern für eine Sanierung des Kapitals, dessen Erfolge laut gewerkschaftlicher Vereinsmoral das Wohlergehen der Arbeiter automatisch nach sich ziehen. Kaum ist wieder in einer Branche eine Rationalisierungswelle zu Ende gebracht und das Geschäft geht mit verminderter Belegschaft gut, beschwört die Gewerkschaft ihre Versäumnisse und ihre Mitwirkung unter dem Titel "Krise".
Eine solche Gewerkschaft läßt auch den Verdacht gar nicht erst aufkommen, sie würde sich die Freiheit herausnehmen, etwas für das Wohlergehen ihrer Mitglieder zu tun. Was Unternehmer und Politiker daran hindert, die Wunschträume des DGB nach einer nationalen Einheit von Arbeitsplatzstiftern und Arbeitsplatzbesitzern zu erfüllen, sind "harte Sachzwänge"; deren Notwendigkeiten stehen für die Gewerkschaft zu allererst fest, und gegen sie "kann" sie nichts unternehmen. Dieser Arbeiterverein will lieber Arbeit und Lohn zur freien Verfügung derer stellen, die für sich etwas daraus machen und das Ganze zu einem harmonischen Miteinander "gemeinsamer Verantwortung" ausstaffieren. Vom Klassengegensatz, den es ja gibt, weil ihn die andere Seite praktiziert, bleibt nur der Mangel stets unvollkommener Ausnützung des Arbeitsdienstangebots. Bei der Meldung, durch entschieden geführte Tarifverhandlungen hätte sie den Lohn wieder für ein Jahr "gesichert", wird das Dementi gleich mitgeliefert: der Abschluß ist ein Angebot zur freien Verfügung.
"Wir verbinden mit diesem Tarifabschluß die Erwartung und Forderung, daß die Unternehmer nunmehr Preisdisziplin üben, zumal sie voraussichtlich die Hälfte der Lohn- und Gehaltserhöhungen durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgleichen werden." (IG Metall Bayern)
Gegen das staatliche "Sparprogramm" etwas zu unternehmen - und sei es nur die letzte Benzinpreis- und Mehrwertsteuererhöhung auf die Lohnforderung aufzuschlagen, das erscheint ihr unsinnig und schädlich.
"Das alles führt allerdings auch zu der Einsicht, daß weder die Folgen der Steuerprogression, noch die unsozialen Wirkungen der Sparbeschlüsse durch die gewerkschaftliche Tarifpolitik korrigiert werden können." (Der Gewerkschafter 9/81)
Dem Fortgang der Ausbeutung und der staatlich bewirkten Verarmung ihrer Mitglieder legt die deutsche Staatsgewerkschaft also keinen Stein in den Weg. Was es für die Arbeiter heißt, mitten in der schönsten schwarz-rot-goldenen Demokratie zu leben, zählt sie nur auf, um die Arbeit als moralisches Opfer und daher als Verdienst zu würdigen. Als wäre es kein ökonomischer Zwang, sondern die freie Entscheidung, die deutsche Arbeiter veranlaßt, regelmäßig zur Stelle zu sein, wann immer sie das Unternehmen brauchen will, um für wenig Lohn viel zu leisten, gilt der Gewerkschaft der Betriebsfrieden, unter dem sich das alles abspielt, als das unerreichte Vorbild demokratischer Gesinnung und Verantwortung. Als wäre das Arbeitsleben, das bei den einen schnell seine gründlichen Spuren hinterläßt und den anderen Gewinne verschafft, eine einzige Leistung und ein einziger Besitzstand des DGB, nur weil er bei seiner reibungslosen Regelung beteiligt ist, erschöpft sich dessen Kritik an den politischen Sachwaltern im Messen an der eigenen moralischen Verantwortung. Dieser sind dann Parteiegoismus und Profitgier einfach nicht gewachsen.
Der harte Kern dieser Selbstdarstellung, die alle Welt richtig versteht, wenn sie Sprüche Vetters wie: "Wir werden nicht hinnehmen, daß. - " als leere Drohung und Angebot auffaßt, besteht in der Zufriedenheit des DGB über die Effektivität des nützlichen Verschleißes von Arbeitskräften in deutschen Fabriken. Die Versäumnisse, die die Gewerkschaft hier deutschen Staatsmännern vorrechnet, lauten dementsprechend: Den von der Arbeitsfront verwalteten Fleiß haben sie nicht ausreichend in die dem Arbeiter zustehende Stärke der Nation umgesetzt, bisweilen lassen sie deren Dienste gar nicht erst zustande kommen. Mit Klassenkampftönen wird die Forderung an den Staat gerichtet, er habe die Unternehmer "in die Pflicht zu nehmen", weil und wenn sie ausschließlich das "Profitinteresse" über ihre eigentliche Aufgabe stellen, für Beschäftigung um jeden Preis zu sorgen. Die goldenen Regeln der freien Marktwirtschaft will der DGB allerdings nicht verletzen. Die "Verpflichtung" besteht in Investitionsspritzen und steuerlichen Abschreibungserleichterungen. Der Wunsch, dies sollte zur finanziellen Entlastung der von Arbeitslosen geschröpften Staatskasse führen, verbindet sich mit dem hoffnungsvollen Setzen auf die beschäftigungspolitischen Wohltaten der Ausbeutung, so wie sie stattfindet.
Ganz als wären die Arbeitslosen vom Himmel gefallen, als wäre es ein Sachzwang, daß das "soziale Netz" in "Gefahr" gerät, wenn es in Anspruch genommen wird (daß beides Ergebnis einer zielstrebig betriebenen staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, will der DGB einfach nicht wahrhaben!), vermag der DGB nur Versäumnisse dieser Politik zu erkennen. Versäumnisse, mit denen der Staat sich selbst, der Wirtschaft und der Gesellschaft schadet!
Bei so viel Verständnis nimmt jede Kritik am staatlichen Handeln beim DGB die Form tiefer Sorge um die von so mannigfachen "Problemen" geplagten Politiker an. Auch wenn Herr Schmidt seine Absichten fünfmal am Tag offen ausspricht und sein Programm verkündet, das "verwöhnte Volk" habe den Gürtel enger zu schnallen, bekräftigen H.O. Vetter und seine Kollegen die Auffassung, hier könne ein Politiker nicht, was dem obersten Stellvertreter der deutschen Nation als natürliche Eigenschaft zukommt: soziale Wohltaten unter die braven Deutschen zu streuen.
Der Staat beschließt, weniger Geld für die "sozial Schwachen" ausgeben zu wollen und die Aufstockung seiner Schulden für andere Sachen vorzunehmen. Also verkünden die Haushaltsexperten aller Bonner Parteien, es sei zu wenig Geld da, es müsse gespart werden, und zwar genau dort, wo es die Regierung samt Parlament für richtig erachtet. Ziehen sich die Herren Politiker damit den Ärger des DGB zu? Müssen sie mit gewerkschaftlichem Widerstand rechnen? Im Gegenteil: das vollste Verständnis ist ihnen sicher, denn Eugen Loderer hat die Krise des Staates entdeckt - und das hält er für ein Unglück. Die Gewerkschaft würde das nämlich nie tun, den Staat in Nöte bringen. Lieber erfindet sie eine Schwierigkeit nach der anderen, in der die Regierenden stecken sollen: "Hiobsbotschaften", kundig und interessiert für die Betroffenen der Politik von ihren Machern in die Welt gesetzt, spricht ein Arbeitervertreter ganz aufgeregt nach; bloß - wie machen das die "Arbeitslosenzahlen", daß sie steigen? Braucht es dazu vielleicht nicht jemanden, der aus seinem Geschäftsinteresse heraus Leute entläßt? Und eine Gewerkschaft die das ebenso bedauerlich wie notwendig findet, also das (Geschäft respektiert und sein Gelingen für äußerst wünschenswert hält? Eine Gewerkschaft, der die internationale Zahlungsfähigkeit zum Hauptproblem aller Arbeiter und Arbeitslosen gerät und die nichts davon verstanden haben will, welche Hebel der liebe deutsche Staat durch seine Verschuldung - auch die "wächst" angeblich ganz ohne Urheber vor sich hin! - in Bewegung setzt!
Für Gewerkschaftsführer von solch hoher nationaler und verantwortungsvoller Gesinnung liegt nichts ferner, als das "Sonderinteresse" ihrer Mitglieder geltend zu machen. Etwas anderes ist viel wichtiger: Die arbeitslos gemachten zwei Millionen sind ein einziger Anschlag auf die Haushaltskasse des Sozialstaats. Das stärkste Argument der gewerkschaftlichen Beschäftigungspolitik, die mit staatlichen Investitionshilfen den Unternehmern die Anwendung von mehrArbeit schmackhaft machen will - als wäre nicht genau das das praktische Interesse des Kapitals und als würden nicht deswegen Arbeiter aus den Betrieben hinausrationalisiert und überflüssig gemacht! -, ist der Beweis: jeder wieder dem Arbeitsleben Zugeführte baut die Staatsverschuldung ab.
"Wer sich heute an der Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen vorbeimogelt, der muß morgen weitere Krisenkosten finanzieren. Ich weise darauf hin, daß 100.000 Arbeitslose jährlich zwei Milliarden an Unterstützung sowie Steuer- und Beitragsausfällen kosten!" (Alois Pfeiffer Süddeutsche Zeitung, 9.11.81)
Das also sind die Kosten, die die Gewerkschaftsführer über das "schwere menschliche Schicksal" derer klagen lassen, die mit dem Arbeitsplatz auch gleich ihre "sozialen Kontakte" und ihre "menschliche Würde" verloren haben sollen. Mit Geld ließe es sich ja auch wohl ohne Arbeit gut und sicher besser leben! Das kann dem DGB freilich nicht einleuchten, schon eher muß er bei der Inanspruchnahme des "sozialen Netzes" an Mißbrauch denken. Am liebsten würde Eugen Loderer seine Mitglieder zum Arbeitsamt begleiten, um ihre Arbeitsgesinnung zu überprüfen und die "Arbeitsunwilligen" als Schmarotzer an der Arbeits- und Solidargemeinschaft für die Nation dingfest und haftbar zu machen.
"Gerade bei strukturellen Anpassungsprozessen" (für die kann niemand nichts!) "ist soziale Sicherheit ein unerläßlicher Schutz für die Arbeitnehmer und ihre Familien. Einseitiges Anspruchsdenken und eine Überforderung der Solidargemeinschaft sind jedoch auszuschließen." (metall 8/81)
So kennt der DGB auch die landläufige Gleichung von arbeitslos = arbeitsscheu und kann sich nicht genug über die Verführer entrüsten, die die Arbeiter zu einem leichten Leben ohne Arbeit geradezu auffordern. Was ihm hierzu alles einfällt, angefangen von geldgierigen Ärzten, die gar nicht schnell genug krankschreiben können, bis hin zu Unternehmern, die Kurzarbeit verordnen, um ihre Belegschaft vom Staat aushalten zu lassen, könnte von der CDU und der FDP, über deren Pläne zum Abbau des sozialen Netzes sich der DGB nicht genug entrüsten kann, nicht besser erfunden sein.
"Da klagen beispielsweise die Ärzte darüber, daß sich die Arbeitnehmer zu schnell krankschreiben ließen und die Arbeitgeber tuten in eben dieses Horn auch. Nur: der Arbeitnehmer ist zur Selbstdiagnose nicht fähig. Wäre er dies, dann bräuchten wir den haarsträubend teuren und auch zeitaufwendigen Gang zum Hausarzt nicht.. - Man müßte die allzu willfährigen Ärzte nur schärfer in den Regreß nehmen, sie also an den Folgen ihres schändlichen Treibens angemessen beteiligen." (Gewerkschafter 7/81)
Offensichtlich haben Gewerkschaftssprecher noch nichts von der heutzutage zur täglichen Gewohnheit gewordenen Selbstdiagnose: kann ich mir eine Krankheit leisten? gehört. Daß diese Sorte von ausbrechender Gesundheit unter der Arbeiterklasse den Gang zum Arzt nicht erübrigt, sondern wahrscheinlicher macht, regt sie so auf, daß sie ihre andernorts gepflegten Aussprüche: "Arbeit macht krank - für eine Humanisierung der Arbeitswelt" gleich als volkswirtschaftlich "schändliches Treiben" aburteilen.
"Der DGB wird sich" eben "nicht damit abfinden, daß an die Stelle einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eine bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit tritt" sagt die IG Metall und begrüßt die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4% als einen wenn auch unzureichenden "Schritt in die richtige Richtung". Über die Rettung des sozialen Netzes - wodurch ist es denn ins Gerede gekommen? geht dem DGB nichts. Hier wird schließlich eine Geldquelle des Staates gerettet! Zur Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, mit der die Bundesregierung die Arbeitslosen noch schneller vor die Alternative stellt, Sozialhilfeempfänger zu werden oder ohne Rücksicht auf erworbene Fähigkeiten und Qualifikation jede Drecksarbeit anzunehmen, gibt es dann eine matte Demonstration: die Zumutbarkeits-"Rutschbahn" verletzt den Stolz des deutschen Facharbeiters. Ansonsten gilt: dieses Gesetz bringt nichts für das, was der Staat sich davon für sich erwartet:
,Bei 2 Millionen Arbeitslosen und 120.000 offenen Stellen ist es völlig unsinnig, den Zwang zur beruflichen Herabstufung für Arbeitslose in der neuen Anordnung festzuschreiben."
Gerade in Zeiten, wo sich der Staat so ziemlich aller Ansprüche entledigt, die seine Untertanen noch gesetzlich an ihn stellen könnten, steht der DGB dafür ein, jene stolze "soziale Errungenschaft", unser aller "Sozialstaat" von und vor seinen Bürgern retten zu lassen. Das "Sparprogramm", mit dem sich die politisch Verantwortlichen am Lohn des Arbeiters bedienen, ist der Gewerkschaft ein einziger Auftrag, die eigenen Mitglieder, die sich so harmonisch mit ihren Politikern und Ausbeutern zur deutschen Nation zusammengefunden haben, zur Solidarität mit dem verschuldeten Staatshaushalt aufzurufen. Den Politikern, deren Sprüche vom drohenden Staatskonkurs die Gewerkschaft eifrig nachbetet, wird ein harter Vorwurf nicht erspart: Die Kürzung der Sozialausgaben, die gesetzlichen Anreize zur Mietpreiserhöhung, die zusätzlichen Steueraufschläge auf alle Lebensnotwendigkeiten, auf die das arbeitende Volk nicht verzichten kann, und die Kreditverbilligungen und Investitionsanreize für alle, die mit Geld etwas anfangen können, bleibe ein "beschäftigungspolitisches Stückwerk". Für die deutsche Arbeitervertretung wäre eine Lösung nützlicher und "sozial ausgewogener" gewesen, mit der ihren Mitgliedern umstandslos und am Geldbeutel spürbar staatlicherseits mitgeteilt worden wäre, daß sie dem Staat Kosten bereiten und deshalb für alle Kosten, die der Staat sich leistet, aufzukommen haben: "Arbeitsmarktabgabe für alle!" Was alle diejenigen brauchen, die unter die Wechselfälle des "Arbeitsmarkts" fallen, sind "längerfristig höhere Steuereinnahmen des Staates" - und eine krisensichere Beschäftigung der Politiker.
Für deren Handlungsfreiheit, die dem Leben des mit einer bundesdeutschen Nation beglückten Arbeiters erst den angenehmen Reiz gibt, in "unserer" Demokratie leben zu dürfen, was dasselbe ist wie nicht unter dem Kommunismus arbeiten zu müssen, sind die Arbeitslosen in den Augen des DGB eine einzige Gefahr. Getreu der Maxime, daß die demokratische Reife des Volkes darin besteht, arbeiten zu gehen, gehorsam den Weisungen der Betriebsleitungen zu folgen und brav Steuern zu zahlen, wird der DGB den Verdacht nicht los, daß der Verlust des Arbeitsplatzes auch zum Verlust des demokratischen Anstands bei den davon Betroffenen führt. Arbeitslose sind ein "sozialer Sprengstoff", vor dem die offensichtlich allzu naiven Staatsmänner zu warnen sind.
"Arbeitslosigkeit macht krank nicht nur (!) den Einzelnen, auch die Gesellschaft. Wer den Sprengstoff nicht sieht, der sich hier ansammelt, dem werden eines Tages die Brocken um die Ohren liegen. Noch gehen die Arbeitslosen nicht auf die Straße. Noch verstecken sie sich eher:" (Terroristen wirken immer im Untergrund!) "Aber wenn sie es tun - und sie haben es in der jüngsten Geschichte schon einmal getan -, dann heißt dies: Ende offen!" (Vetter)
Das glaubt Vetter zwar selbst nicht - seit wann wäre ausgerechnet Ohnmacht der Grund und das Mittel politischer Gewalt! Dafür taugen die Arbeitslosen jedoch allemal: die Politiker daran zu erinnern, daß es der DGB ist, der für den "sozialen Frieden" derer sorgt, die auch nach Vetters Einschätzung allen Grund hätten, diesen Zustand, der den herrschenden Figuren das Regieren so leicht und den Betroffenen das Zurechtkommen damit so schwer macht, für schlecht zu befinden. Schließlich verwaltet der DGB die Fügsamkeit der deutschen Arbeiterklasse-, etwas öffentliche Anerkennung von seiten derer, auf die Vetter und Loderer setzen, gehört sich da schon. Und deshalb mag der DGB den "Grafen" Lambsdorff und Strauß nicht so recht leiden: ab und zu sind sie "Gewerkschaftsfeinde" und schaden der schönen Demokratie. Die Warnung vor Arbeitslosenheeren, die sich auf der Straße zusammenrotten und sich zu ungehörigen Gedanken verführen lassen, gilt auch keineswegs als Mahnung an deutsche Politiker, sie sollten den Bogen nicht überspannen. Eher schon schwebt dem DGB ein nationales Arbeitsprogramm vor, damit die vergangenen Tage der "jüngsten Geschichte", wo der nationale Arbeitsdienst praktisch verwirklicht wurde, nicht wiederkehren mögen.
Von einem Gegensatz zwischen Regierenden und Regierten will die moderne Gewerkschaft in allen Fällen, wo sie sich bei dessen Ausgestaltung einmischt, also grundsätzlich nichts wissen und ebensowenig von einem Widerstand. Sie hält sich für das partnerschaftliche Gewissen jener Figuren, die die Nation befehligen und ihre Mitglieder für die ungekrönten Könige der Demokratie: sie sind als Befehlsempfänger gefragt und dürfen ihre Opferbereitschaft zeigen. Sie brauchen dafür nur fleißig zu arbeiten, während das mühevolle Geschäft der Politiker darin besteht, daraus erst noch etwas zu machen, was sich als Nation sehen lassen kann.
Wie gut, daß es den DGB gibt: ohne dessen Alternativen, mit denen er die täglichen Leistungen deutscher Politiker begleitet, wäre dem politischen Alltagsgeschäft möglicherweise gar nicht anzusehen, zu welchen menschheitlichen Segnungen der eigene Staat in der Lage wäre, würden seinem Wirken nicht ständig Hindernisse in den Weg gelegt. Da gibt es den "Ölpreisschock", die unverständliche Mißachtung deutscher Wertarbeit selbst von seiten "befreundeter" Nationen, die Raffgier der Unternehmer, und selbst beim Volk soll "überzogenes Anspruchsdenken" noch nicht ausgestorben sein. Das und vieles andere mehr erschwert "unseren" Staatsmännern, die Wohltaten der Politik gebührend zur Geltung zu bringen. Der Phantasie läßt die Gewerkschaft freien Lauf, und sie beschäftigt ganze Abteilungen von Universitäten und eigene Wissenschaftsinstitute mit der Erstellung von Gegengutachten, die die harten Taten der Politiker begleiten und diese in das rosige Licht von eigentlich beabsichtigten, jedoch nur unvollkommen verwirklichten, menschenfreundlichsten Wünsche tauchen.
Alle diese alternativen Vorschläge entdecken im Treiben der Politiker nie gehörte gute Absichten, weil sich der DGB einen Kanzler Schmidt nur wie einen gütigen Landesvater vorstellen kann. Im Namen derer befehlen zu können, die den Anweisungen der Politiker zu gehorchen haben, setzt der DGB gleich mit Wohltaten für die davon Betroffenen - schließlich hält er es mit seiner Mitgliedschaft nicht anders. Deswegen appelliert er an die Politikerfiguren als Wächter der Menschenwürde, Hüter des Wohlergehens und Pfleger des bundesdeutschen Gemeinwesens; und das will er nicht verwechseln mit einem einklagbaren Anspruch an sie, wenn diese sich nicht dementsprechend aufführen. Der Gewerkschaft reicht es, mit dieser Verwandlung der BRD in ein Reich edelster Absichten, nach eigener Einschätzung die sicherste "Säule der Demokratie" darzustellen - mit Erfindungen, die, würden sie am Stammtisch geäußert, berechtigten Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit aufkommen ließen. Ansonsten verbindet der DGB seinen Idealismus mit dem "realistischen" Opportunismus der verständnisvollen Rücksichtnahme darauf, was alles "nicht geht", weil es das Wirken der Politiker hinderlich stören würde. Leider gilt nur das Machbare - und für die Gewerkschaft ist immer das machbar, was Parlament und Parteien gerade beschließen oder in Vorschlag bringen -; nach gewerkschaftlicher Einbildung müßte der Dienst der Politik am arbeitenden Menschen nur konsequenter vollzogen werden!
Aus dem "Sparprogramm", mit dem sich die Bundesregierung für ihr grenzenloses Bedürfnis nach militärischer und politischer Aufrüstung an den Lohntüten schadlos hält, wird über Nacht ein "Beschäftigungsprogramm". Und warum? Weil
"die Koalition unter dem Druck der Gewerkschaften die politische Kraft zu einer beschäftigungspolitischen Initiative gefunden hat." (Loderer)
Der DGB will der eigentliche Urheber des Paketes von Mehrwertsteuer- und Mietpreiserhöhungen sein; und mit der höheren Aufgabe, die er diesen Maßnahmen zuschreibt, spricht er "unserer" Regierung einen herzlichen Glückwunsch aus. Alles, was eine SPD an der Macht beschließt, ist "ein Schritt in die richtige Richtung", und die Erinnerung an den nötigen und geleisteten Beitrag der Gewerkschaft dazu wird gratis mitgeliefert. "Zu wenig konsequent" und "sozial unausgewogen" lautet das Urteil über die täglichen Werke der Politiker, die sie ausgerechnet der "Tatenlosigkeit" verdächtigt! Für unzumutbar hält sie grundsätzlich nichts, was Politikerhirnen einfällt! Die Arbeitslosenzahlen, die sie für untragbar erachtet, holt sie konjunkturgerecht bei Herrn Stingl in Nürnberg ab. 1977 hat der DGB 800.000 Arbeitslose für untragbar gehalten. 1978 fing die Rückkehr zur "Vollbeschäftigung" bei einer Million aus Verdienst und Brot Geworfenen an; und 1982 diskutiert dieser Verein, ob er zwei Millionen noch für untragbar halten soll.
Am liebsten treiben sich die Anführer deutscher Arbeit und deren nützlicher Anwendung in den Diskussionen herum, mit denen die beschlossenen Maßnahmen der Politiker öffentlich "verständlich" gemacht werden. Dann entdecken sie in deren ziemlich eindeutiger Zielsetzung nie gehörte Alternativen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist "sozialer" als die staatliche Verteuerung des Benzinpreises, befindet Loderer. Und für dieses Lob der schließlich verabschiedeten Maßnahme hat er sicher nicht einmal nachgerechnet. Aber führende Gewerkschafter beraten eben gerne ihre Minister, denn ihnen steht es zu, zumindest moralisch die Geschicke der Nation zu überwachen und zu lenken.
An einer "Eigenschaft" der von ihnen vertretenen Arbeiter haben sie einen guten Grund ausgemacht für diese ihre Mitsprache. Sind Arbeiter nicht auch Bürger, also von der Politik betroffen - und haben sie daher nicht ein Recht auf eine Politik, die alle Leistungen einer (Gewerkschaft ersetzt? Nachdem die Gewerkschaft bereits in mehreren Tarifrunden die Überflüssigkeit des Lohnkampfs ihren Mitgliedern praktisch bewiesen hat, lautet der Erfolg der Tarifverhandlungen 1982:
"Hinzu muß in stärkerem Maß als bisher auch die allgemeinpolitische Mobilisierung unserer Mitglieder und Funktionäre kommen, damit Parteien, Parlamente und Regierungen den Abbau sozialer Leistungen stoppen und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit wirkungsvoller fortsetzen. Die Einsicht in die Grenzen der Tarifpolitik einerseits verlangt die nachdrückliche Vertretung unserer Forderungspolitik an den Staat auf der anderen Seite." (H. Janßen, metall 6/82)
Also: Weg mit der "Grenze Tarifpolitik" und hin zu einer Arbeitervertretung, die ihre Mitglieder als Wählerpotential einsetzt und ihre Unzufriedenheit in die Politik einbringt. Was da noch für die zu Arbeitsbürgern Erklärten herausspringen soll, ist den Arbeitsführern der Nation kein Geheimnis: auf das Druckmittel, mit Arbeitsverweigerung die Lohnforderungen und damit die Berücksichtigung derer, die vom Lohn leben müssen, durchzusetzen, wird ja absichtsvoll verzichtet. Das gehört dem " Klassenkampfdenken" einer vergangenen und überwundenen Arbeiterbewegung an.
Aus der Tatsache, als politische Kraft anerkannt zu sein - weil sie die Gebeutelten vertreten, ohne etwas für sie zu verlangen -, haben die Führer der modernen deutschen Gewerkschaft freilich das Beste gemacht. Sie haben die moralische Verantwortung für alles, was in der Republik geschieht, gepachtet und scheuen vor keiner Lächerlichkeit zurück, wenn es gilt, den "sozialen Frieden" zu loben, zu bewahren und zu verteidigen. Von einem Gegensatz derer, die arbeiten müssen, um zu leben - weshalb ihnen das Leben immerzu schwer gemacht wird -, und derer, die aus dem Zwang zur Arbeit die Mittel beziehen, stattliche Gewinne und einen ansehnlichen Staat zu machen, will der DGB nichts wissen. Er hält es mit dem Lob der Arbeit, Quelle einer solchenGesellschaft zu sein.
"Denn die Arbeitskraft ist die Quelle allen Wohlstands in der Welt. Sie allein vermag Kapital zu erzeugen und sie ganz allein muß es beleben, um es überhaupt wirksam werden zu lassen." (W. Böckler, erster DGB-Vorsitzender nach 1945)
"Die Arbeiterbewegung hat bis heute die Arbeit als eine bewußt schöpferische Tätigkeit" (am Fließband und acht Stunden vor der Maschine?) "begriffen, als Quelle allen Reichtums und als Grundlage jeden gesellschaftlichen Fortschritts." (Vetter, Quelle 11/80)
Solche Verherrlichung der Notwendigkeit, in den modernen Fabriken des Kapitals seinen Mann stehen zu müssen, fällt gewiß niemandem am Arbeitsplatz, gleichgültig welcher Lohngruppe, ein. Das Bedürfnis, das aus dieser Verdrehung des lebenslangen Zwanges zur Lohnarbeit spricht, entsteht nicht aus der Erfahrung der Abhängigkeit. Vielmehr liefern hier Verehrer der Arbeit ihr Kompliment bei denen ab, die sie verrichten müssen, und zwar aus einem sehr offensichtlichen Grund: Sie erklären diejenigen zum heimlichen Subjekt des Kapitals, die unter seiner Herrschaft zwar nichts zu lachen haben, mit denen aber sehr gut und viel Staat zu machen geht. Sie haben Gefallen daran gefunden, daß Kapital, Reichtum und Fortschritt dazu in der Arbeit ihre Quelle haben - und freuen sich darüber, als Verwalter dieses Stoffes teilzuhaben an allen Segnungen, die er anderen erzeugt. Diese wertvolle Eigenschaft der Arbeiter, sich nützlich anwenden zu lassen, gibt dem täglichen Arbeitszwang und auch seinen Urhebern eine kaum glaubliche höhere Berechtigung. Die Unternehmer sind gefragt und gefordert: als Arbeitgeber stellen sie selbstlos ihre Fabrikhallen zur Verfügung, nur damit die Arbeitslust sich gesellschaftlich austoben kann. Ihrem Auftrag sind sie dann nicht nachgekommen, wenn ihr Geschäftzu wünschen übrig läßt. Vor lauter "Mißmanagement" haben sie inzwischen Rationalisierungen verschlafen, die fürs Auslandsgeschäft entscheidend gewesen wären und - bei allen Entlassungen -deutsche Arbeitsplätze geschaffen hätten; sie stecken jetzt in der Krise und können deshalb die Millionen nicht beschäftigen, die dem Arbeitsamt zur Last fallen. Mit den "olympiareifen Mannschaften", die sich die Unternehmer zwischenzeitlich herangebildet haben, können sie es dann der Gewerkschaft auch wieder nicht recht machen.
Glücklicherweise gibt es noch den Staat, der seinen Bürgern das "Recht auf Arbeit" garantiert und so den Namen "Sozialstaat" verdient. Daß er nicht so kann, wie er will, liest der DGB aus den Arbeitslosenzahlen ab. Deswegen gilt "unser" aller Sorge ihm:
"Kein Zweifel - der Wohlfahrtsstaat steckt in einer Krise. Hiobsbotschaften häufen sich. Arbeitslosenzahlen steigen. Die Staatsverschuldung wächst. Erstmals in der Nachkriegszeit wird die Gefahr beschworen, daß die internationale Zahlungsfähigkeit der BRD gefährdet sein könnte." (Während der Export boomt!) (Loderer, metall 12/81)
Allzu oft verschlafen Unternehmer und Politiker auch den "technischen Fortschritt" und das "sozial Machbare". Da muß sich die Gewerkschaft selbst ihr Lob ausstellen, damit es Unternehmer und Staat nicht überhören.
"Mitverantwortung der Gewerkschaften für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Gewerkschaften haben schon in den vergangenen Jahren das Mögliche getan! Als Beweis verweise ich auf die Mitarbeit bei der Einführung neuer Technologien, ferner auf das Sinken der Reallöhne im vergangenen und im laufenden Jahr. Vor allem wegen des im internationalen Vergleich geringeren Anstiegs der deutschen Stücklohnkosten hätten unsere Exporteure ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können." (A. Pfeiffer)
So zieht die deutsche Gewerkschaft heute Bilanz, wenn sie der Nation wieder einmal die Platte "Wir haben unser Bestes getan!" vorspielen will. Ihr Stolz gilt nur einer einzigen Leistung: Wir haben den von Staat und Wirtschaft vollzogenen Maßnahmen keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt, was man an den Opfern sieht, die dabei der Basis des DGB aufgehalst worden sind! Diese Erhaltung des "sozialen Friedens" berechtigt uns allerdings auch zur Kritik an denen, die zu wenig daraus gemacht haben!
Die Aufzählung all dessen, was es heißt, in der schönsten aller Demokratien arbeiten zu müssen, erfüllt den DGB dann wieder mit Zufriedenheit. Er hat sich nichts vorzuwerfen: schließlich ist er bei den Opfern, auf die die Nation Anspruch erhebt, schon längst verantwortlich mitbestimmend beteiligt.