Inhalt
| Kapitel I
Kritik der westdeutschen Gewerkschaften Nr. 2
Mit dem erhebenden Gefühl, ein Deutscher zu sein, braucht ein Arbeiter nicht jeden Tag in die Fabrik zu marschieren. Er braucht nicht mit dem hoffnungsvollen Stolz seine Arbeit zu tun, steter deutscher Fleiß und sein Ergebnis, die "deutsche Wertarbeit", würden sich in der Welt schon durchsetzen. Auch braucht er nicht ständig daran zu denken, daß er, wenn er den Reichtum der Nation produziert, hehre Dienste verrichtet für die (kleine) Betriebsgemeinschaft und die (große) Volksgemeinschaft.
Er geht nämlich in die Fabrik, weil er Geld für seinen Lebensunterhalt braucht. Er unterwirft sich all den unangenehmen "Wechselfällen" der Arbeit, weil es für ihn zur Lohnarbeit als dem Mittel seiner Existenzsicherung keine Alternative gibt. Seine materiellen Notwendigkeiten und der ökonomische Zwang des Unternehmens in Gestalt des Arbeitsplatzes, den die Firma durchkalkuliert hat, sorgen dafür, daß er arbeitet - und zwar so, daß es den Reichtum mehrt.
Dafür, daß die Arbeit der Millionen Arbeitnehmer ohne Abstriche der nationalen Wirtschaft zum Segen gereicht, ist allerdings eins erforderlich: Die Arbeitskräfte müssen die unternehmerischen Kalkulationen mit profitbringenden Arbeitsplätzen akzeptieren. Sie müssen den Unternehmern die Freiheit dieser Kalkulation mit Lohn und Leistung einräumen und die entsprechenden Arbeitsumstände für selbstverständlich halten, obwohl sie ihnen das Leben schwer machen. Dagegen wurden einmal Gewerkschaften gegründet, aus der Einsicht heraus, daß Lohnarbeiter von ihrem Dienst für das Kapital nicht leben können, wenn sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen: gegen den rücksichtslosen Verschleiß ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz; gegen die Techniken der Leistungssteigerung im Betrieb; gegen die Minderung ihres Lohnes im Betrieb und durch Preissteigerungen, Inflation sowie Steuern, also durch die konzertierte Aktion von Kapital und Staat.
Heute dagegen hat sich der DGB einer anderen Aufgabe verschrieben. Er legt an die Arbeit den Gesichtspunkt des nationalen Fortschritts an und berücksichtigt die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft als unumstößliche Leitlinie, wenn er sich an der Vertretung der Arbeiterzu schaffen macht. Die Gewerkschaft handelt tatsächlich aus dem erhebenden Gefühl, deutsche Gewerkschaft zu sein. Sie repräsentiert den Stolz über die Ergebnisse deutschen Fleißes in der Welt. Deshalb sind auch die Arbeiter, die tagtäglich in die Fabrik marschieren, vollauf beschäftigt, mit den Zwängen des Arbeitsplatzes zurechtzukommen. Sie haben es mit einer gewerkschaftlich besiegelten Unternehmerfreiheit zu tun.
Während jeder, der von der Arbeit leben muß, nicht umhin kann, sich das ganze Arbeitsleben die praktischen Fragen zu stellen: Wieviel Lohn bekomme ich, was kann ich mir dafür leisten, was muß ich dafür tun, halte ich die Arbeit aus und wie lange?, weiß der DGB genau und besser, was die Arbeiter und Angestellten, die er vertritt, brauchen:
"Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, haben die Arbeitnehmer und ihre Familien Anspruch auf ein Arbeitseinkommen, das ausreicht, sie wirtschaftlich zu sichern und ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen." (DGB-Grundsatzprogramm)
Läßt man einmal beiseite, was man sich denn unter einem menschenwürdigen Leben vorzustellen hat (etwa Lohngruppe 4 oder einen Akkordarbeitsplatz bis zum Rentenalter; gar ein Eigenheim, für das man sich kaputtschuftet; oder nur die Zufriedenheit, Arbeit zu haben und mit dem Lohn über die Runden zu kommen?); läßt man einmal beiseite, was man sich bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben denken soll (Fernseher, Fußballstadion, Bundestagswahl und Teilnahme an einer Gewerkschaftskundgebung?); läßt man all diese schönen Worte beiseite, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er so tut, dann bleibt doch die Frage, was denn nun ausreicht zur wirtschaftlichen Sicherung. Eine solche Frage will der DGB nicht stellen und erst recht nicht die Antwort geben, daß der Lohn der Arbeitnehmer nicht und nie ausreicht. Das Ideal, das die Gewerkschaft hinschreibt, ist eben ein Ideal und soll gerade nicht in Heller und Pfennig und in den dafür erhältlichen Gebrauchsgegenständen ausgerechnet werden. Für eines allerdings ist es gut: es taugt für eine doppelte Lüge über die Leistungen der Gewerkschaft. Erstens und vor allem ist Lohnarbeit nämlich nach Aussagen der Gewerkschaft kein Problem mehr. Genau dem Anspruch, den der DGB aufstellt, wird in der BRD Genüge getan, weil die Arbeiter so vorbildlich fürs Kapital gearbeitet und die Gewerkschaften sich so vorbildlich am Ausbau des Staates beteiligt haben:
"Die allgemeine Anhebung des Lebensstandards, die vor allem der Schaffenskraft (!) und dem Fleiß (!) der Arbeitnehmer und nicht zuletzt dem Kampf der Gewerkschaften um soziale und wirtschaftliche Reformen zu verdanken ist, hat vielen Arbeitnehmern neue Möglichkeiten der Lebensgestaltung eröffnet. Aber…" (Grundsatzprogramm)
Die bleibende Notwendigkeit der Verteidigung der Lebensansprüche, für die gerade Schaffenskraft und Fleiß im Dienste einer blühenden Wirtschaft keine Garantie sind, gilt dem DGB nur noch als eine schöne, abgeschlossene Tradition, auf die er sich selbstzufrieden beruft: Wie schlecht stünden Arbeiter ohne die geschichtlichen Leistungen "der" Gewerkschaft da; deutsche Arbeitnehmer können stolz auf sich und ihre Vertretung sein, es geht ihnen gut, weil besser als in den früheren schlechten Zeiten; sie können zufrieden mit dem DGB sein, weil frühere Gewerkschaften Kämpfe geführt haben, von denen der DGB heute nichts mehr wissen will.
Zweitens "aber" geht die Gewerkschaft natürlich nicht so weit festzustellen, es bleibe für sie nichts mehr zu tun. Umgekehrt gilt alles, was den Arbeitern heutzutage mit ihrer Gewerkschaft zugemutet wird, als Nachweis dafür, wie nötig auch heute noch die "Solidarität" mit dem DGB ist, der über die Arbeits- und Lebensbedingungen der von ihm vertretenen Klasse jetzt mit einem "aber" getreulich Klage führt. Da wird angeführt, daß zunehmend Arbeiter ihre Arbeit und damit ihren "gehobenen Lebensstandard" verlieren; daß die laufende Intensivierung der Arbeit ihre Wirkung tut; daß es mit der Gesundheit bei fortschreitendem Arbeitsalter rapide bergab geht; daß durch Preiserhöhungen und Steuern laufend der Lebensstandard gesenkt wird usw. usw. Aber das alles ist eben nur ein "aber", nachdem man festgestellt hat, daß die Löhne schon stimmen. Ein Versäumnis will die Gewerkschaft damit also nicht eingestehen und als Einwand gegen die "sozialen und wirtschaftlichen Reformen" und die "neuen Möglichkeiten der Lebensgestaltung" will sie das schon gar nicht verstanden wissen. Ganz im Gegenteil! Das alles gilt als Argument dafür, daß heute, in der demokratischen BRD der 80er Jahre, im Prinzip die deutsche Wertarbeit ihren Mann anständig ernährt.
Was nach Aussagen der Gewerkschaft zu tun bleibt, ist daher auch nicht die Gegenwehr gegen die von ihr "auch heute noch" festgestellten Unannehmlichkeiten des Arbeiterdaseins. Denn die hat sie ja in einen Gegensatzzu den finsteren Zeiten gesetzt, da man noch für Lebensnotwendigkeiten kämpfen mußte. Heute sonnt sich der DGB in dem Glanz, statt einer Organisation zur Verteidigung der Arbeiterexistenz eine anerkannte und machtvolle Instanz im "Modell Deutschland" zu sein, die allenfalls auf noch verbliebene "Mißstände" hinweist:
"Die Akzente der gewerkschaftlichen Arbeit haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschoben. Aus der ‚Lohnmaschine' die zu Beginn des Maschinenzeitalters antrat, um die Hungerlöhne der Arbeiter zu verbessern, ist der Anwalt der gesellschaftlich bedeutendsten Interessengruppe geworden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen 16 Einzelgewerkschaften vertritt heute nahezu 7 Millionen Mitglieder in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen."
Umfassender Anwalt der größten Interessengruppe in Staat und Gesellschaft statt "bloß" Lohnmaschine der Arbeiterklasse gegen Wirtschaft und Staat, das steht auf einem silbernen Werbefaltblatt des DGB. Das Bild vom Anwalt ist passend gewählt. Anwälte gewähren als Rechtsinstanz ihren Mandanten nur so und nur soweit Unterstützung, wie es rechtens erlaubt ist; sie respektieren also die staatliche Festlegung, was erlaubte Interessen und Freiheiten und was verbotene Ansprüche und notwendige Pflichten sind; sie kümmern sich also darum, die Erwartungen ihrer Klienten mit den herrschenden Maßstäben in Einklang zu bringen. Genauso hält sich der DGB zugute, sich im Namen seiner Mitglieder mit ihren Anliegen in den Rahmen des politisch Erlaubten einzufügen und die Millionen Arbeiter zu einem konstruktiven Teil des staatlichen Lebens zu machen. Er vertritt sie in "politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen", definiert also ihre Lebensnotwendigkeiten um in eine Frage der politischen Gestaltung der Nation, an der er sich unbedingt beteiligen möchte. Das Interesse der Arbeiter spielt insoweit eine Rolle, wie Lohn und Leistung dem Fortschritt der Wirtschaft, der Sicherung des sozialen Friedens und der Stabilität der Demokratie dienlich, also unterzuordnen sind.
Für den Lohn eintreten ohne wenn und aber, dafür mit der Kampfkraft der 7 Millionen Mitglieder zu drohen und sie einzusetzen, all das ist nicht im Sinne des mächtigen deutschen Gewerkschaftsbundes. Und er findet von Jahr zu Jahr neue und unverschämtere Weisen, dies seinen Mitgliedern vorzuführen selbstredend sind sie dabei die Vorgeführten.
1979 läßt er die Drucker und Stahlarbeiter zu matten Schwerpunktstreiks antreten, die weder den "Rationalisierungsschutz" bei den Druckern noch Arbeitszeitverkürzungen bei den Stahlarbeitern gebracht haben, und feiert das als Erfolg. 1980 bedauert er die erhebliche Belastung, die ihm die Streiks aufgeladen haben und nicht etwa den mangelnden Erfolg. Mit zynischer Berechnung auf die wirklich opfervoll gelaufenen Streiks wiegelt der Verwalter der Streikkasse etwaige Wünsche nach einer härteren Gangart ab und kleidet das in ein hohes Lied von Kampf, Gefahr und Opfer:
"Der Streik, die gemeinsame Arbeitsniederlegung, ist das wirksamsteMittel unseres Kampfes um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir reißen ihn nicht leichtfertig vom Zaun. Er ist mit hohen persönlichen Opfern und großen Risiken für die Arbeitnehmer und ihre Familien verbunden: Sie müssen Einkommenseinbußen und Maßregelungen befürchten. Aber die Arbeitnehmer nehmen diese Opfer bereitwillig auf sich, denn sie wissen, daß es keine Alternative gibt." (Vetter, Quelle 2/80)
Der Gewerkschaftsvorsitzende merkt schon gar nicht mehr, daß er erst vom "wirksamsten Mittel" spricht, dann aber klarstellt, daß diese Waffe so nicht eingesetzt werden soll. Sonst erübrigte sich nämlich das Gerede von Einkommenseinbußen ein Streik würde dann das Einkommen so erhöhen, daß er sich gelohnt hat. So aber prahlt Vetter lieber mit der Kampfmoral seiner Mitglieder, so als sähen die einen Streik der Gewerkschaft als ihre einzige Alternative an, ausgerechnet da, wo ein Arbeitskampf gar nicht zur Debatte steht. Die Gegenseite versteht die friedliche Botschaft gut - die Gewerkschaft ist zum Nachgeben bereit. Und genau so sollen die Mitglieder sie verstehen und ja keine zu hohen Erwartungen hegen.
1981, nachdem über die neueste Erfindung gewerkschaftlichen Kampfes, die "neue Beweglichkeit", mit ein wenig Beteiligung der Kollegen an der Basis eine deutliche Lohnsenkung geregelt war, sieht die Erfolgsmeldung so aus:
"Es ist bewiesen worden, daß die IG Metall willens und fähig ist, die Interessen der organisierten Arbeitnehmer auch unter den verschlechterten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Gegenwart wirksam zu vertreten.
Das läßt sich zunächst an den erreichten Ergebnissen ablesen. Es steht fest, daß ihr materielles Volumen eindeutig über fünf Prozent liegt, daß wir die von Gesamtmetall gewollte Wende der Tarifpolitik am Beginn der achtziger Jahre verhindert haben und das Arbeitgeberkonzept der sogenannten produktivitätsorientierten Lohnpolitik nachhaltig durchkreuzt worden ist. Es steht allerdings nicht fest, ob die nunmehr vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen die von der IG Metall gewollte Sicherung der Realeinkommen gewährleisten. Das wird zuallererst von der unternehmerischen Preispolitik abhängen. Deswegen muß mit Nachdruck unterstrichen werden, daß auch die Metallindustriellen mit der Unterschrift unter den Tarifverträgen nicht aus ihrer preispolitischen Verantwortung entlassen sind." (Loderer, metall 10/81)
Ein schönes Ergebnis, das alles auf den Kopf stellt! Mit der Behauptung, den Unternehmern einen Strich durch ihre - von der Gewerkschaft extra dazu erfundene - Rechnung gemacht zu haben, verkündet die IG Metall die Fortsetzung ihrer Tarifpolitik-Linie auch in den 80er Jahren: Lohnabschlüsse die keine Leistungssteigerung und Preiserhöhung kompensieren; und als Gratisgabe demonstrative Appelle an die andere Seite, sie solle sich doch bitte zurückhalten bei den Preisen, deren Steigen im vergangenen Jahr die IG Metall ganz verantwortlich nicht zum Argument für Lohnerhöhungen gemacht hat. Die Zeit, da die Arbeiter auf gute Ergebnisse in der Tarifrunde besonders angewiesen sind, wird zum Beleg für den Erfolg unter den schwierigen Bedingungen, die man sich zuallererst zu Herzen nimmt; was sie für die Mitglieder bedeuten, steht nicht zur Debatte. Der Erfolg für die arbeitenden Menschen liegt eigenartigerweise genau "eindeutig über fünf Prozent". Dieses Maß kommt natürlich nicht zustande, weil man errechnet hat, daß die Arbeitnehmer 1981 genau so viel brauchen, um wenigstens die Lohnverluste des letzten Jahres auszugleichen. Nein, das volkswirtschaftlich Vertragliche liegt so hoch und ist lang vorher von den Sachverständigen, Regierungsvertretern und Kapitalverbänden als volkswirtschaftliches ‚Rahmendatum' prognostiziert worden. Der Sprung über die 5% bezeichnet den Punkt, an dem die Gewerkschaft "ihr Gesicht wahrt". (Letzteres gehört auch zum Programm des DGB.) Daran soll es dann auch liegen, daß sich die Unternehmer, die mit dem 5%-Abschluß zufrieden sind, mit ihrer Wende nicht durchgesetzt haben, obwohl offensichtlich ist, daß ihre Ideologie: Was nicht produziert ist, kann nicht verteilt werden, von der Gewerkschaft längst beherzigt wird. Denn der bekannte "Produktivitätszuschlag", mit dem sie einen Teil ihrer Tarifforderung begründet, setzt doch wohl voraus, daß die Gewinne größer geworden sind und damit die Ausbeutung gestiegen ist. Deutlicher könnte der DGB seine Verantwortung für das Wohl der deutschen Wirtschaft nicht zur Schau stellen als durch das Eingeständnis, daß sein angebliches Ziel, die Sicherung der Realeinkommen, nicht erreicht ist. Die Gewerkschaft hat einen Tarifabschluß unterschrieben, bei dem es vom "guten Willen" des Gegners abhängt, was er schließlich für die Arbeiter bedeutet: die sichere Lohnsenkung nämlich. Diese Verantwortung übernimmt die Unternehmerriege gern - bewußte Preispolitik in ihrem Sinne hat sie schon immer betrieben, zumal wenn die Gewerkschaft jeden Druck unterläßt.
Für 1982 schließlich sieht die Vorbereitung der Tarifrunde so aus, daß die IG Metall schon bei der Aufstellung der Forderungen die Prüfung fordert, "wie groß zu ihrer Durchsetzung das wahrscheinliche Risiko eines Arbeitskampfes ist". Forderungen, für die man nicht zu streiten braucht, die also der Gegner von vornherein für verträglich hält, das ist gewerkschaftliches Kampfprogramm!
Die Gewerkschaft verzichtet also sehr freigiebig darauf, die einzige Möglichkeit für die Arbeiter zu nutzen, gegen die laufende Verschlechterung des Verhältnisses von Lohn und Leistung anzugehen. Das ganze Jahr über behandeln Kapital und Staat den Lohn als eine Geldsumme, die zu ihrer Verfügung steht: Die Unternehmer verändern laufend die Arbeitsplätze, steigern die Anforderungen und drücken die Lohnkosten; sie machen jeden Pfennig Lohn von der Erfüllung betrieblicher Ansprüche abhängig und entwerten auf der anderen Seite den Lohn durch Preissteigerungen. Der Staat bedient sich immer großzügiger bei seinem Arbeitsvolk und streicht auf der anderen Seite immer mehr "unproduktive" Sozialausgaben zusammen. Kurz: Der Lohn wird ganz selbstverständlich als einziger Selbstbedienungsladen der Nation behandelt. Und was macht die Gewerkschaft aus der einen offiziell zugestandenen Gelegenheit im Jahr, bei der die Arbeiter diese Anschläge durch gewerkschaftliche Härte ausgleichen könnten und sich für die erlittene Schädigung schadlos halten könnten, ohne gleich neue Verpflichtungen bezüglich ihrer Leistung und ihres politischen Gehorsam eingehen zu müssen?
Sie macht aus der Lohnfrage einen Streit um die gemeinsame Verantwortung von Gewerkschaften und Unternehmern für eine einvernehmliche Regelung des Lohns. Sie übernimmt dabei den Part "lohnpolitische Verantwortung" und hält sich mit Forderungen erklärtermaßen zurück. Für die Gegenseite aber, die längst ihre Kalkulationen in die Tat umgesetzt hat, erfindet sie die moralische Verpflichtung, das Entgegenkommen der Gewerkschaften zu honorieren. Wie es nun einmal mit der Moral ist: Die Gewerkschaft bleibt immer Sieger, der moralische nämlich, und ihre Mitglieder haben den Schaden davon. Für die Kapitalisten, die mit der Anwendung der Lohnarbeiter ihr Geschäft machen, hält die Gewerkschaft nämlich so gut wie keine Kosten für tragbar; für die Arbeiter, die von ihrem Lohn ja nur leben müssen, aber so gut wie jeden Verlust für verschmerzbar.
Mit ihren Abschlüssen liefert sie die Unterschrift unter ein Jahr gelaufene und einen Freibrief für ein Jahr weitere Lohnsenkung. Für diese Wirkungen der Tarifrunde erklärt sie sich dann in der nächsten wieder nicht für zuständig:
"Wir wissen, daß weder die negativen Folgen der Sparbeschlüsse noch die Steuerprogression durch unsere Tarifpolitik ausgeglichen werden können. Einkommenssicherung heißt Ausgleich der vorhersehbaren (!)" (also nicht der vergangenen!) "Preissteigerungsrate bei den Bruttoeinkommen. Es ist dann eine Frage der unternehmerischen Preisdisziplin nicht eine Frage der gewerkschaftlichen Lohnpolitik, ob am Ende der Laufzeit des Tarifvertrags das von uns angestrebte Ziel tatsächlich erreicht sein wird." (Hans Janßen, metall 1/82)
Ausgerechnet den Lohnstreit, bei dem diese gegensätzlichen Ansprüche aufeinandertreffen und die Kapitalisten ihre billige Benutzung der Arbeiter geschlossen verteidigen, hält die Gewerkschaft nämlich für eine einmalige Gelegenheit, mit lauter Entgegenkommen die Überflüssigkeit dieses Streits zu beweisen. An ihr soll es nicht liegen, daß noch um Lohnprozente gerungen werden muß. Angesichts der Unnachgiebigkeit der Unternehmer, die noch die bescheidensten Forderungen für zu hoch befinden, beteuert sie ein ums andere Mal, daß sie der tagtäglichen Erpressung der Betriebsmannschaften nicht entgegentreten will. Auch und gerade dann nicht, wenn sie das organisierte Interesse der Arbeiter am Lohn vertritt und mit der geschlossenen Macht ihrer Mitglieder eine Gegenerpressung aufmachen könnte.
Das einzige Mittel, die für den einzelnen Arbeiter bedrohliche Abhängigkeit vom Willen seines Anwenders wenigstens teilweise außer Kraft zu setzen und die Unternehmer zu Zugeständnissen zu bewegen, die gemeinsame Arbeitsverweigerung bzw. die ernsthafte Drohung mit ihr, hält die Gewerkschaft für eine einzige Gefährdung der schönen sozialen Ordnung. Sie weiß also um die Wuchtder Drohung, die ihre 7 Millionen Mitglieder aufmachen könnten - und versichert gerade deswegen laufend, damit auf keinen Fall Ernst machen zu wollen; ja nicht einmal den Anschein will sie erwecken, es könnte ihr irgendwie doch einmal ernst sein. Der soziale Friede soll von uns nicht gestört werden, versichert sie öffentlich immerzu, während die Gegenseite dieses Angebot nach Kräften ausnutzt. Die Gewerkschaft macht aus dem Lohnstreit also eine einzige Demonstration ihrer Staatstreue und einen einzigen Beweis ihrer Abneigung gegen jede Sorte Streit um Lohn. Dementsprechend sieht er auch aus.
"Die deutschen Gewerkschaften sind von Anbeginn weder Tarifmaschinen noch Umstürzler gewesen. Sie haben in ihrer Gestaltungsfunktion die Schutzaufgabe immer genauso ernst genommen wie die Rolle als Gegenmacht. Das läßt sich nicht voneinander trennen."
Wohl aber läßt sich bemerken, daß der DGB sich als positive gesellschaftliche Kraft versteht; daß er den "Schutz" der Arbeiter dieser mitgestalterischen Aufgabe unterordnet; daß er Lohnforderungen deshalb schon für einen halben Umsturz hält; daß er keine Gegenmacht, sondern Teilhaber an der Macht sein will; und daß er deshalb die kleine Lüge für richtig hält, deutsche Gewerkschaften wären schon immer die treuesten Sozialstaatsdiener gewesen. Für den störenden Eindruck, den die Gewerkschaft trotz allem auf den Gegner macht und den sie so gerne vermeiden möchte, kann sie jedenfalls nichts.
"Die Arbeitgeber bestreiten diesen gesellschaftlichen Auftrag und politischen Anspruch der Gewerkschaften schon deswegen, weil gerade sie bei unveränderten gesellschaftlichen Bedingungen um ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluß nicht zu fürchten brauchen. Darin liegt ja das eigentliche Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft: Die Gewerkschaften müssen auf gesellschaftliche Veränderungen drängen und können daher leicht als Unruhestifter dargestellt werden. Die Arbeitgeberverbände können sich darauf beschränken, ihren vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Einfluß zu nutzen, um solche Veränderungen zu verhindern, ja: Erreichtes rückgängig zu machen." (Vetter, 1981 auf dem Bundeskongreß)
Man merkt den Wunsch, der hier geäußert wird. Statt Widerspruch einlegen zu müssen, ersehnt man getreu dem Vorbild der Unternehmer bleibenden Einfluß - man wäre also die dumme Sache los, ausgerechnet wegen der Arbeiter, die eine Gewerkschaft nun einmal vertritt, als Gegenmacht angesehen zu werden. Kein Wunder, daß man sich an das Bild gewöhnt hat, einen Gewerkschaftsführer, den Bundeskanzler und den Chef der Industriellen friedlich vereint beieinander zu sehen.
Die Gewerkschaft ist eine anerkannte politische Macht, die sich etwas darauf zugute hält, wesentlich zum Wiederaufbau der BRD beigetragen zu haben und sich um das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität der nun schon dreißigjährigen Demokratie verdient gemacht zu haben. Die Kapitalisten hält sie nicht mehr für den Klassengegner(so als würden in der modernen Industriegesellschaft die Gewinne nicht mehr mittels der Ausbeutung der Arbeiter gemacht), sondern für den "Sozialpartner",der auf seine Art zum Gedeihen des Landes beiträgt.
Die deutsche Gewerkschaft sieht ihre Rolle also genauso wie der Staat, der mit seinen Rechtsvorschriften und der entsprechenden politischen Gewalt dafür sorgt, daß der Gegensatz von Kapital und Arbeit möglichst friedlich im Sinne des wirtschaftlichen Fortschritts und der öffentlichen Ordnung, also gegen die eine Seite erledigt wird. Sie betrachtet sich selbst als Partei vom "überparteilichen" Standpunkt. Deshalb stellt sie an sich selber und an die Wirtschaftsvertreter den Anspruch, die eigene Position im Streit auf den "übergeordneten" Gesichtspunkt zu beziehen und das Begehren der Gegenseite gleich verständnisvoll mitzubedenken. Für die Unternehmer bedeutet das eine einzige Aufforderung, ihre Erwartungen an die Arbeitervertretung ohne Abstriche geltend zu machen. Schließlich sind sie sich von vornherein mit der politischen Oberinstanz darin einig, daß das Arbeitsvolk für ihren Fortschritt einzustehen hat und daß ihre Interessen die "Notwendigkeiten" der Wirtschaft und Politik, also des Allgemeinwohls sind. Für die Gewerkschaft bedeutet es umgekehrt, daß sie sich bedingungslos darauf verpflichtet, eben dies anzuerkennen und peinlichst zu beherzigen. Was sonst bei keinem Geschäft oder gar Geschäftsstreit einer der beiden Parteien in den Sinn käme, nämlich die Berücksichtigung, was der Preis ihrer Ware für die Gegenseite bedeutet das macht ausgerechnet die Gewerkschaft und ausgerechnet beim Preis der Ware Arbeitskraft, von dem der Arbeiter leben muß. Je mehr die Kapitalisten auf ihrer Kalkulation beharren, um so mehr bekundet die Gewerkschaft daher ihr Einverständnis. Und bittet nur noch um das Zugeständnis, daß ihr die Zustimmung durch das wenigstens dem Schein nach zugebilligte Verständnis für ihr spezielles Anliegen erleichtert werde. Sie versteht sich also als eine Instanz, die im Kampf um den Lohn selber eine Vermittlerposition einzunehmen hat. Deshalb stellt sie für die Berechtigung und Vertretung ihrer Forderungen gleich alle Kriterien des "Partners" in Rechnung, die diesen Forderungen entgegenstehen. Sie behandelt als einzige der streitenden Parteien den Lohn als ein Problem, dessen man gemeinschaftlich Herr werden muß. Das Ideal, wenn es um den Lohn für die Mitglieder geht, heißt Kompromiß. Kompromiß ist deshalb auch nicht das mindeste Ergebnis, weil gar nicht mehr von der Gewerkschaft gestritten wird. Sie verpflichtet sich ja vorab auf eine für die andere Seite kompromißfähige, d.h. genehme Lohnforderung, nimmt also die "Kompromißbereitschaft" der Wirtschaftsvertreter gar nicht in Anspruch. Sie erledigt statt dessen die "Abstimmung" der Prozente mit den Forderungen des Gegenüber gleich selber. Sie zeigt also grenzenloses Verständnis für die ökonomische Rationalität des Gegners und ordnet dem jeden eigenen Anspruch unter. Deswegen hält die Unternehmerseite den "kompromißfähigen" Angeboten der Gewerkschaft auch regelmäßig genau die Kriterien noch einmal kompromißlos entgegen, welche die Gewerkschaft selber schon in Anschlag gebracht hatte. Umgekehrt aber hält dem die Agentur der Lohnarbeiter nur eines entgegen: Daß sie Lohnforderungen schon gar nicht mehr anders vortragen will als mit Idealen über ihren wirtschaftsfördernden Charakter. Die Erträge der Arbeitnehmer sollen sich für die Wirtschaft lohnen; Tarifpolitik ist genaugenommen Wirtschaftspolitik, heißt es:
"Die aktive Tarifpolitik soll dazu beitragen, daß u.a. Vollbeschäftigung und stetes Wirtschaftswachstum gesichert, eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung erreicht und die Preisstabilität gefördert wird." (DGB 1967)
Der Lohn darf keinesfalls zum Wirtschaftshindernis werden, bedeutet das in Wirklichkeit. Schließlich weiß die Gewerkschaft nur zu gut, daß der einzig wirtschaftsgerechte Lohn ein möglichst niedriger Lohn ist. Sie richtet sich daher nach der Konjunktur und wacht darüber, daß ihre Tarifpolitik dem wirtschaftspolitischen Fortschritt keine Steine in den Weg legt. Und das immer gleiche Bemühen kleidet sie in sehr konjunkturgerechte Angebote und Begründungen. Heute ist es konjunkturgerecht, wenn die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Arbeiterklasse für die Anwendung durch das Kapital und zum Nutzen der Wirtschaft in den Worten der Gewerkschaft "eine angemessene Verbesserung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer" - in folgendem großzügigen Angebot besteht:
"Angesichts der absehbaren sozial- und arbeitsmarktpolitischen Situation, die sozialen Sprengstoff (!) in einer für die Nachkriegszeit neuen Größenordnung anzuhäufen droht, fordert die IG Metall von den Arbeitgebern die Rückkehr zu einer Tarifpolitik gesellschaftspolitischer Vernunft und sozialer Verantwortung."
Die Sicherung des sozialen Friedens stellt eben die höchste Leistung der deutschen Einheitsgewerkschaft dar. Mit der erfundenen Gefahr eines drohenden sozialen Unfriedens gibt sie den Unternehmern von vornherein zu verstehen, daß sie auf dem Gebiet der materiellen Forderungen zu beträchtlichen Zugeständnissen bereit ist, wenn die Gegenseite sie dabei gut aussehen läßt. Das Opfer einer Lohnsenkung, ja bitte schön, aber in partnerschaftlicher, sozialer Verantwortung:
"Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Perspektiven erklärt die IG Metall aufgrund ihrer tarifpolitischen Ziele ihre Bereitschaft, in Gesprächen und Verhandlungen zu Lösungen zu kommen, die die Eskalation der sozialen Konflikte und ihre explosionsartige Entladung zu vermeiden helfen. Dies wird jedoch nur dann möglich sein, wenn Gesamtmetall von der bisher praktizierten totalen Konfrontations- und Verweigerungsstrategie abrückt. Die IG Metall betrachtet die Tarifbewegung 1981 als Testfall dafür, ob und wieweit die Metall-Arbeitgeber in der Lage sind, ihren Beitrag zur Lösung der drängenden sozialen Probleme in den 80er Jahren gemeinsam zu leisten." (beide Zitate: Janßen, Dez.1980)
Die Gewerkschaft erklärt sich bereit, in "schweren Zeiten", also ausgerechnet da, wo es die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß die Löhne sinken und weniger wert sind, der Nation ein Lohnopfer zu bringen und die sozialen Konflikte zu verhindern, die sie sorgenvoll an die Wand malt. Daß das Verlangen, die Unternehmer sollten dieselbe Verantwortung zeigen, ein hohler Appell ist, weiß dabei jeder Gewerkschaftsfunktionär. Die Wirtschaft soll schließlich die behaupteten schweren Zeiten bewältigen, und deshalb hat man ihr gleich jede "Verantwortung" in Sachen Preise und Arbeitsplätze erlassen.
Damit ist die Marschroute festgelegt. Die Gewerkschaft behandelt die Tarifrunde als einen Testfall für ihre bedingungslose soziale Friedensstrategie. Die Berechnung der Lohnforderung kann also beginnen - ein Akt, der der modernen deutschen Arbeitsfront, die um Himmels (der Demokratie und freien Marktwirtschaft) willen keine "Lohnmaschine" sein will, alle Ehre macht. Auf einer "Klausurtagung" werden da in ehrlicher Souveränität gegenüber den Wünschen der Mitglieder alle taktischen Raffinessen ausgelotet, wie man ein angepeiltes Ergebnis mit propagandistischem Geranke und viel Gerechtigkeitsphrasen versieht. Die Mitglieder zu fragen, was sie brauchen und ob sie es durchzusetzen bereit sind, gehört in die Klamottenkiste des DGB. Wie sollen auch einfache und fleißige Arbeiter wissen, was der wirtschaftliche und politische Sachverstand von DGB-Funktionären weiß, die in Gesprächen und auf Reisen mit hohen Politikern und in Aufsichtsräten die Luft mächtiger Verantwortung geschnuppert haben! Genau andersherum läuft es: Man führt die Basis ins Feld, ohne daß sie irgend etwas für die Führung bedeuten würde. Sogar die traditionellen Tarifforderungen in Betriebsbelegschaften die entweder traditionell auf der Linie der Gewerkschaftsforderung oder traditionell maßvoll darüber liegen, gibt es kaum noch. Selbst auf diesen früher so gepflegten durchsichtigen Schein demokratischer Meinungsbildung glaubt man inzwischen verzichten zu können. Heute bekommt nur noch jeder, der gegen die aufgestellte Forderung den Mund aufmacht, weil sie ihm zu niedrig ist, eins auf die Schnauze. So einer kennt nicht die schwierige Lage, weiß nichts von der mangelnden Kampfbereitschaft der Kollegen im Norden (im Norden wird das gleiche mit anderer Himmelsrichtung erzählt), ist schließlich unsolidarisch und am Ende schon ein Kommunist, der in der Gewerkschaft nichts zu suchen hat. Die Mitglieder werden wie ein anspruchsvolles Volk behandelt, das man zurechtweist, und dessen Wünsche zu dämpfen sind:
"Im Vorfeld tarifpolitischer Entscheidungen dürfen nicht Erwartungen geweckt werden, die nachher selbst unter Aufbietung unserer organisationspolitischen Kraft nicht eingelöst werden können." (Mit "nicht können" ist "nicht wollen" gemeint.) "Eine Korrektur verteilungspolitischer Fehlentwicklungen aus mehreren Jahren" (was hat denn die Gewerkschaft in den letzten Jahren getan? - wahrscheinlich dasselbe gesagt!) "kann nicht die Aufgabe einer einzigen Tarifbewegung sein." (Klausurtagung IG Metall, Herbst '79)
Dieser wichtigste Grundsatz der politischen Behandlung der Arbeitnehmerinteressen räumt mit der Vorstellung auf, der DGB wäre auch nur im entferntesten so etwas wie ein Interessenverband aller Arbeitnehmer. Zu den Sorgen seiner Mitglieder - und die haben sie wahrlich dank solcher Tarifpolitik genug - stellt sich die Gewerkschaft durch und durch berechnend. Getreu der Devise: "Wir fordern, was für die Selbstdarstellung des DGB taugt" wird ausgeheckt, worauf man diesmal den "Schwerpunkt" legt. Was gibt es denn da? Arbeitszeit, Urlaub, vermögenswirksame Leistungen, Abgruppierung, untere Lohngruppen, Gerechtigkeit, Leistungsbeurteilung, Lohn und Gehalt oder ein wenig von mehrerem; mit solidarischen Kampfmaßnahmen - diesmal im Bezirk, auf dem Verhandlungswege, aber mit starker Solidarität…? Oder einfach Einkommensverbesserungen, sprich "Erhaltung des sozialen Besitzstandes"? Genau, das ist jetzt Sache. Denn der Einstieg in die 35-Stunden-Woche ist schon gewesen, läuft vertraglich festgelegt bis 1984 und hat viel Streikgeld gekostet. In der Sicherung der Abgruppierung haben vergangene Runden das Ihre getan - wär' jetzt ungut, wo doch die Rationalisierungen gerade jetzt so notwendig sind. Soziale Gerechtigkeit für die unteren Lohngruppen könnte man erwägen - sieht immer gut aus. Kampfmaßnahmen? Unmöglich angesichts der Streikkasse und bei der angespannten Wirtschaftslage - würde unserem Ansehen in der Öffentlichkeit nur schaden. Also ergeht folgender Beschluß:
"Anhand seiner Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage, vor allem aber mit Blick auf die Schwerpunkte der aktuellen Meinungsbildung in der Mitgliedschaft," (die nicht gefragt wurde) "ist der Vorstand zu der Auffassung gekommen, daß am Beginn des nächsten Jahres Einkommensverbesserungen für die Arbeitnehmer der Metallindustrie Vorrang haben sollten. Unter den gegebenen Bedingungen" (dies immer die Entschuldigung für die zurückhaltenden Forderungen) "ist dieses Ziel erreichbar über die Erhöhung von Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen sowie über eine Verbesserung der Einkommensstruktur. Der Vorstand stimmt darin überein, daß eine Aufstockung der tariflichen Sonderzahlungen (13. Monatsgehalt) nicht von uns aus in die kommende Tarifbewegung eingebracht wird." (Seht, Unternehmer, wir überziehen nichts!) "Die aktuelle Prioritätenbildung zugunsten von Einkommensverbesserungen bedeutet keinen Bruch mit dem Grundsatz einer wachsenden Bedeutung qualitativer Forderungen in der Tarifpolitik der Zukunft." (Klausurtagung IG Metall, Herbst '79)
So geht das also. Nachdem die Gewerkschaft mit ihren Streiks zu Abgruppierung und Arbeitszeit zwar keine bessere Qualität für die Arbeitnehmer erreicht hat, aber einigen Zirkus veranstaltete, sucht sie sich ganz frei den Lohn heraus, nicht weil die wirtschaftliche Lage der Arbeiter und Angestellten dies erforderlich machen würde, sondern weil die Gewerkschaft ihre eigene Lage so einschätzt. Daß sie keine wirklichen Lohnerhöhungen durchsetzen will, kündigt sie schon mit dem Dogma von der großen Wichtigkeit qualitativer Forderungen an. Und erst die Berechnung der Höhe! Weder in der letzten noch in der vorletzten Tarifrunde wurden die steuerlichen Mehrbelastungen und die Abnahme der sogenannten staatlichen Leistungen irgendwie in Anschlag gebracht, genauso wenig wie die Lohnsenkungen, die während eines Jahres durch Leistungssteigerungen zustande gekommen sind. Die Zahlenspielereien, die den Schein einer objektiv errechneten Größe vortäuschen, haben nichts mit der wirklichen Lohnhöhe und der Notwendigkeit von Lohnerhöhungen zu tun. Die Gewerkschaft erfindet Formeln und wirtschaftliche Daten als Gründe der anstehenden Lohnforderung. Die Summe steht vorher fest und ist zustande gekommen aus dem verantwortlichen Kriterium, was denn der Volkswirtschaft zuzumuten sei und wie der DGB dabei gut aussehen kann. Steht so die Forderung - etwas mehr als die Hälfte soll dann wirklich herauskommen -, tut man so, als hätten bestimmte unverrückbare Daten zu diesem Ergebnis geführt: "Inflationsausgleich", "Anteil am Produktivitätsfortschritt", "Verteilungskomponente" oder "Anteil am Gewinnzuwachs". Die Zahlenspielereien mit inlands- und auslandsbedingter Inflationsrate, Steuerprogression, Gewinnzuwachs und Produktivitätssteigerungsrate - all das soll Gesetzmäßigkeiten für eine bestimmte Lohnhöhe vorgaukeln, justament wo die Auseinandersetzung um seine Höhe stattfindet. Wenn sich schon die Arbeitervertretung laufend bemüßigt fühlt, jedes Lohnprozent gesondert zu rechtfertigen, und sich nicht auf das Argument beruft, daß mehr Lohn gebraucht wird, dann ist jeder dieser angeblichen guten Gründe auch ein Argument gegen die Notwendigkeitvon Lohnerhöhungen. Die verschiedenen Posten sind das gewerkschaftliche Mittel, Lohnverhandlungen von der erzwungenen Rechnung des Arbeiters mit seinem Lohn zu trennen und an ganz anderen Maßstäben zu messen.
Daß mit Tarifrunden kein Lohn zu sichern ist; daß vielmehr jährlich neu die Anschläge auf den Lohn korrigiert werden müssen; daß jede neue Lohnfestsetzung die alltäglichen Methoden der Lohndrückerei und Leistungssteigerung auf der Gegenseite provoziert - diese traurige Wahrheit über die Abhängigkeit des Lohnarbeiters hält die Gewerkschaft für eine Beleidigung. Sie vertritt unbekümmert die Ideologie von der Lohnsicherung. Daß mit der Geldsumme, die ein Arbeiter bekommt, nichts entschieden ist, was sie bedeutet, bestreiten die Tarifrundenexperten beharrlich. Daß diese Summe nichts über die Leistung aussagt, die dafür zu erbringen ist, und nichts darüber, was man sich dafür leisten kann, hält sie geradezu für eine infame Verleumdung gewerkschaftlicher Erfolge. Ihre Forderung nach "Inflationsausgleich" ist nämlich nicht ein Angriff auf die unternehmerische und staatliche Übung, den Lohn laufend zu entwerten und zur Grundlage von Leistungssteigerungen zu machen. Für die Gewerkschaft ist der Nominallohn schon in Ordnung, wenn nur nicht die 5% Preissteigerung gewesen oder zu erwarten wären. Auf der einen Seite tut sie so, als ob die fixe Lohnsumme einem jeweils fixen Quantum Waren und Warenpreisen gegenüberstünde, und nicht der Arbeiter mit der laufenden Schmälerung seiner Lohnsumme durch die Warenpreise und die finanzpolitischen Manöver des Staates zu kämpfen hätte. Wo sie auf diese Praktiken zu sprechen kommt, da rechnet sie jenseits jeder realen Verteuerung der Lebenshaltung und jenseits jeder realen Schröpfung des Arbeiters durch den Staat mit statistischen Durchschnittswerten, die pure Ideologie sind. Da rechnet sie säuberlich auslandsbedingte Inflationsprozente ab, für die unsere armen Unternehmer nichts können, will nicht vergangene, sondern künftige offizielle Preissteigerungsangaben zugrunde legen, klammert die politische Beschneidung des Lohns ganz aus. Kurz: Ihre Ausgleichsberechnungen sind nur die Methode, eine bestimmte niedrige Prozentzahl zum Maß eines zufriedenstellenden Lohnes zu erklären. Auf der anderen Seite tauchen die vermehrten Leistungen, die Unternehmer für den Lohn verlangen, ganz anders auf, nämlich als Wirtschaftsdaten die über die "Lohnsicherung" hinausgehende Zusatzprozente begründen, als Fortschritte der Wirtschaft, an denen die Gewerkschaft Teilhabe fordert für ihre Mitglieder. So als ob Produktivitätsfortschritt, steigende Gewinne und Konzentration des Reichtums in der Hand der Privateigentümer nicht auf Kosten der Lohnarbeiter - durch ihre billige Ruinierung und ihren Ausschluß von den Produkten ihrer Arbeit - zustande kämen, beruft sich die Gewerkschaft auf die Erträge guter deutscher Arbeit, auf die die Arbeiter einen gewissen berechtigten Belohnungsanspruch hätten. Der künstliche Bezug auf irgendwelche volkswirtschaftlichen Daten verleiht diesen paar geforderten Prozenten also den Charakter eines Extra, einer zusätzlichen Belohnung für erfolgreiches Werkeln - und zwar unabhängig davon, was diese Prozente für den Arbeiter bedeuten. Die Gewerkschaft erfindet einerseits einen festen Lohnfonds, den es zu sichern gilt, und andererseits lauter zusätzliche Prozente, die eine einzige Bereicherung der Arbeiter darstellen, weil sie Übertragungen aus allen möglichen anderen Fonds an die Arbeiter sind. Dabei stört es die Gewerkschaft keineswegs, daß sich ihre ganze Prozentrechnerei schon daran blamiert, daß die Abschlüsse eingestandenermaßen schon seit Jahren nicht einmal mehr die von ihr behauptete Inflation ausgleichen. Denn sie wird ja nicht unter dem Gesichtspunkt aufgeführt, was der Arbeiter braucht, sondern um auf der einen Seite die Forderungsprozente als objektiv ökonomisch vernünftige und sozial berechtigte Zahl zu demonstrieren, und auf der anderen Seite die geplanten wirklichen Prozente als Ergebnis harter Auseinandersetzungen und als relativen Erfolg darzustellen: Umverteilung konnte nicht erreicht werden, Reallohnsicherung in etwa. Die ganzen "Komponenten" sind also nur erschwindelte Größen für die Berechnung, mit wieviel Geld weniger die Arbeiter wieder auszukommen haben. Im Ergebnis ist gerecht und durchsetzbar, was zur aktuellen wirtschaftlichen Lage paßt.
In Zeiten der aufrüstungsbedingten Staatsverschuldung redet die Arbeitnehmervertretung fast nur noch von der "schwierigen wirtschaftlichen Lage", weil sie sich sicher ist, daß in solchen Zeiten das Angebot eines Opfers die Forderung der Arbeitnehmer zu sein hat. Denn wichtig ist doch nur, daß die Wirtschaft "wieder in Gang kommt", für die Gewerkschaft die einzige Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dies gegen den geltenden ökonomischen Sachverstand, der niemals Arbeitslosigkeit als Problem im Kopf hat, sondern im Gegenteil mittels ihrer sein Geschäft gestaltet. Aber dem Staat liegen die Arbeitslosen auf der Tasche. Um so mehr erscheint es dem DGB geboten, daß die Arbeiter den Nicht-Arbeitern nicht in den Rücken fallen, als ob es in ihre Macht und Verantwortung fiele, daß andere auf die Straße gesetzt werden. Solidarität durch Lohnsenkung heißt der gewerkschaftliche Beitrag zur "Lösung des Arbeitslosenproblems" und zum "Erhalt des sozialen Netzes". Das kommt der offiziell geforderten "Lohnpause" schon ziemlich nahe und die Gewerkschaft schweigt sich darüber keineswegs aus. Denn selbst von "Reallohnsicherung" spricht sie nur noch wie von einem unerfüllbaren Wunsch. Genau die Gründe, die eine Lohnerhöhung gebieten, führt die Gewerkschaft als Gründe dafür an, daß beim Lohn nichts zu sichern "geht". Alles, wofür eine Lohnforderung entschädigen müßte, wird gegen sie ins Feld geführt. Die Gewerkschaftsfunktionäre ergehen sich in öffentlichen Klarstellungen, daß "Reallohnsicherung" bloß ein Spruch im Tarifzirkus ist. Das beginnt bei den verräterischen Absichtserklärungen, "die Realeinkommen der Arbeitnehmer - insbesondere (!) die der unteren Einkommensgruppen - zu erhalten" (Janßen, IGM) - erklärtermaßen die der "oberen Einkommensgruppen" insbesondere nicht! Das setzt sich fort mit Warnungen vor falschen Erwartungen:
"Lohn- und Gehaltsabschlüsse in der Nähe oder gar oberhalb von 5% sind ohne massive Arbeitskonflikte für die aber unter den zur Zeit obwaltenden Bedingungen sowohl das Verständnis der Öffentlichkeit wie auch die notwendige Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen fehlen würde, nicht durchsetzbar."
Das endet mit dem Hinweis, daß schon in den vergangenen Jahren der Lohn nach diesem Muster gesunken worden ist:
"Die Preise im Inland stiegen um durchschnittlich über 6% an." (Die Gewerkschaft kennt also die unternehmerische "Preisdisziplin" und rechnet die Preiserhöhungen nicht zufällig nur im Durchschnitt!) "Die durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 5% konnten daher eine Senkung der realen Kaufkraft nicht verhindern." (Pfeiffer in "Quelle" 1/82)
Und zu guter letzt beglückwünscht dieser Pfeiffer die Mitglieder noch zu mehr Reichtum - weil die Unternehmerklasse angeblich weniger Gewinne gemacht hat:
"Infolge des privaten und öffentlichen Nachfrageausfalls schrumpften die Unternehmergewinne sogar um etwa 3% Aufgrund der sehr viel geringeren Reallohnsenkung hat sich trotz des Kaufkraftverlustes die Einkommensverteilung wieder zugunsten der Arbeitnehmer verändert." (Pfeiffer in "Quelle" 1/82)
Das ist keine Kritik an den gängigen Berechnungen, die die Löhne als volkswirtschaftliche Gesamtgröße den Gewinnen gegenüberstellen. Es ist das Eingeständnis, daß die Gewerkschaft genauso und nur so rechnet. Nicht einmal mehr eine bestimmte Lohnsumme wird hier veranschlagt, sondern ihr Verhältnis zu einer angeblich gefallenen Gewinnsumme angeführt, die das Einkommen der Kapitalisten sein soll. Nach dieser Logik ist jeder Konkurs steigendes Einkommen für die Arbeiterklasse. Hier wird also eine höhere volkswirtschaftliche Gerechtigkeit jenseits und gegen den materiellen Sinn von "Einkommen" ins Spiel gebracht - und zwar um zu bekunden, daß man sich beim Lohn durchaus zurückhalten kann:
"Es ist also nicht zu bezweifeln, daß nach 1980 auch 1981 eine Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer stattgefunden hat. Diese Umverteilung ist jedoch zuallerletzt das Ergebnis der Lohnpolitik. Sie ist zuallererst das Resultat von Einkommensübertragungen an das Ausland und von gesunkener Kapazitätsauslastung… Es liegt angesichts der verteilungspolitischen Entwicklung 1980/81 in der Gesamtwirtschaft und in der Metallverarbeitung nahe, auf die Einbeziehung einer Umverteilungskomponente zugunsten der Arbeitnehmer in das Forderungsvolumen 1982 zu verzichten." (Gewerkschafter 1/82)
Eine Lohnsenkung läßt sich also lässig volkswirtschaftlich als Gewinn verbuchen und auf der anderen Seite den Mitgliedern mit Gerechtigkeit beibringen:
"Wenn wir also 1981 alle (?) den Gürtel enger schnallen müssen (?), dann müssen wir fragen, wer das auch noch kann." (Das fragt die Gewerkschaft natürlich nicht; statt dessen:) "Wir fordern eine soziale Komponente." (Steinkühler)
Nach gelaufenem "Tarifkampf" berufen sich die Unterhändler dann gegenüber ihren Mitgliedern darauf, "das Schlimmste" verhindert zu haben. Einmal die nominelle Null-Runde als drohenden Maßstab eingeführt, dann hat jedes nominelle Lohnprozent als Erfolg zu gelten, unabhängig davon, was man dafür mehr zu leisten hat und sich weniger leisten kann. Gegenüber Staat und Unternehmern aber führen dieselben Gewerkschaftler zynisch ihre aktive Mithilfe ins Feld und verlangen Anerkennung für sich für die Opfer, die ihre Mitglieder zu bringen haben:
"Vom Arbeiter verlangen wir (!), daß er die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten einsieht, die vielleicht seinen Arbeitsplatz kosten. Dann können wir (!) ihn (!) aber nicht von der Entscheidung ausschließen." (Pfeiffer in "Bild am Sonntag")
Die Unternehmer rationalisieren, wenden Arbeitskräfte profitabel an und schaffen deshalb Arbeitslose. Die Gewerkschaft aber hält das für ein Zeichen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, denen abgeholfen werden muß - durch Lohnverzicht. Zwar wird dadurch auch nach Aussagen der Gewerkschaft kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, dafür aber die Arbeitskraft verbilligt. Der Staat erhöht die Steuern, verschärft die Zumutbarkeitskriterien der Arbeitsvermittlung und spart bei der Auszahlung des Zwangsersparten. Die Gewerkschaft entdeckt darin eine ungebührliche Belastung der Nation, der Rechnung zu tragen ist durch Lohnzurückhaltung. Zwar wird dadurch der politische Zugriff auf den Lohn gewerkschaftlich abgesegnet statt kompensiert, aber die Arbeitskraft wird verbilligt und der Staat bereichert sich trotzdem an ihr. Das Ganze läuft unter dem Stichwort "schwere Zeiten", das die Gewerkschaft nicht nur eifrig nachplappert. Die verheerenden Wirkungen staatlicher Bereicherung und unternehmerischer Weltmarktoffensiven auf das arbeitende Volk gelten da auch noch als Beweise dafür, welche Probleme "wir" und das heißt der Staat zu bewältigen haben.
Die Gewerkschaft teilt also nicht nur die unverschämte Ideologie vom "verwöhnten Volk"; sie entscheidet auch praktisch, daß der "zu hohe" Lohn Abstriche verträgt.
Die deutsche Gewerkschaft kennt offenbar keine Grenzen beim Umgang mit den von ihr Vertretenen. Sie läßt sich signalisieren, was dieses Jahr an Billiglöhnen fällig ist und klappert in ihren Überlegungen die offiziellen wirtschaftspolitischen Begründungen nach. Wo alle Welt alles mit dem Hinweis auf die Arbeitslosen begründet, mag auch der DGB nicht zurückstehen, der schließlich an ihrer Schaffung mitbestimmend ist. Die Tarifrunden finden heuer als Beschäftigungsprogramm-Runden statt. Entlassungen verhindern will die Gewerkschaft auf keinen Fall. Aber mit Hinweis auf das Arbeitslosenheer den Kapitalisten die Lohnkosten noch niedriger machen als im letzten Jahr, das möchte sie auf jeden Fall. Abschlüsse, bei denen im Fernsehen der Reallohnverzicht unterm Strich schon öffentlich verkündet wird, während der Gewerkschaftsvertreter noch die Unternehmer zum Entgegenkommen bei den Preisen auffordert, sind die praktische Konsequenz. Die gewerkschaftlich vertretenen Gründe für diese Abschlüsse entsprechen diesem Fortschritt.
Früher hatte sich der DGB als Widerlegung der Legende von der "Lohn-Preis-Spirale", mit der Staat und Kapital jede Lohnerhöhung als Schaden der Wirtschaft und der Lohnarbeiter zurückweisen, die Umkehrung einfallen lassen: "Hohe Löhne sind ein Segen für die Wirtschaft, weil sie ‚Kaufkraft' bedeuten". Damit hat sie das Unternehmerargument, das aus dem Interesse an Senkung der Lohnkosten und Preissteigerungen ein ökonomisches Gesetz von steigenden Preisen wegensteigender Löhne macht, nicht widerlegt. Sie hat vielmehr die durchsichtige kapitalistische Übertreibung bloß umgedreht, um die Verträglichkeit des Arbeitereinkommens mit dem Gewinninteresse der Unternehmer vom selben gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus zu beweisen. An dieser Betrachtungsweise möchte sie also keineswegs Kritik üben. Eher versteigt sie sich schon zu volkswirtschaftlichen Milchmädchenrechnungen, die sich vor jeder Unternehmerkalkulation blamieren, weil sie ihnen die Sorge um ihre (eingebildete) Nachfrage empfehlen wollen, wo die Unternehmer gerade die Kosten und Gewinne ihres Angebots, also die profitable Produktion planen, mit der sie sich auf dem Markt durchsetzen. Der Streit ist allerdings fiktiv und nur der Ausdruck des jeweiligen Interesses der "Sozialpartner". Die Unternehmer glauben an alles andere als an das von ihnen aufgestellte Gesetz; es ist schließlich nur eine heuchlerische Umformulierung ihrer Geschäftspraktik, die Lohnkosten zu drücken und die Preise zu verlangen, die der Markt erlaubt. Die Löhne sind die Kosten, die nicht vom Markt vorgegeben sind, also gerade keinem unmittelbaren Gesetz gehorchen, sondern durch Verhandlungen und den Einsatz der jeweiligen ökonomischen Macht festgelegt werden. Und um sich da durchzusetzen, ist den Unternehmern jede Lüge recht. Ebensowenig glaubt die Gewerkschaft an ihre alternative Lohn=Nachfrage-Theorie. Im Unterschied zur Gegenseite aber hat sie sich mit ihrer Lüge über angebliche ökonomische Sachgesetzlichkeiten den Kriterien der Gegenseite anbequemt und einen fiktiven Berechtigungsnachweis für Lohnprozente geführt, der praktisch immer ins Gegenteil ausschlägt. Wenn schon mit dem Wohl der Volkswirtschaft argumentiert wird, dann endet das zwangsläufig bei der "Einsicht", daß die Unternehmer die einzig legitimen Vertreter wirtschaftlichen Erfolgs sind. Der gewerkschaftliche Hinweis auf die "Massenkaufkraft", die sie mit den Löhnen anbieten möchte, hat deswegen noch stets zu Abschlüssen geführt, die im Namen der von Sachverständigenrat, Politikern und Unternehmerverbänden prozentual festgelegten ökonomischen Vernunft der eigenen Kaufkraft-Ideologie Hohn gesprochen haben.
Inzwischen aber hat der DGB seinen Standpunkt revidiert und die "Lohn-Preis-Spirale" offiziell in sein Programm aufgenommen. Wenn alle, die für deutsche Arbeitervertreter etwas gelten, vom notwendigen Lohnverzicht reden und die Arbeitslosen, die sie schaffen und billig verwalten, als Beweis wirtschaftlicher Probleme gegen die Arbeiter ins Feld führen, dann will sich die Arbeitervertretung nicht einmal mehr dem Schein nach widersetzen. Da kommt ihr das Argument vom Kunden Arbeiter noch wie ein ungebührlicher Materialismus vor. Also nimmt sie den Kostengesichtspunkt in ihre alternative Rechnung mit auf und landet beim "Doppelcharakter des Lohnes als Nachfrage bestimmendem Einkommens- und Angebots bestimmenden Kostenfaktor". Als ob mit den Lohnprozenten alles in Frage gestellt sei, über den Profit der Unternehmer, das Wohlergehen der Nation und die Freiheit des Staates - nur nicht die Lebenserwartungen der von ihm Abhängigen! Damit verkündet die Gewerkschaft öffentlich, daß sie die profitable Qualität, die sie dem Lohn angedichtet hat, nur noch in Relation zu dem gültigen Standpunkt sehen möchte - daß der Lohn gedrückt werden muß. Andererseits erfindet sie eine ganz neue, in die politische Landschaft passende "Sachgesetzlichkeit", die Lohn-Beschäftigungs-Spirale, für die das Kaufkraftargument allenfalls aufgewärmt wird. "Ausreichende Lohnerhöhungen" und "staatliche Beschäftigungsprogramme" helfen dagegen, daß "etwa die Hälfte der Arbeitslosenzahl letztlich (!) darauf zurückzuführen" ist, "daß die privaten Haushalte nicht genügend Kaufkraft haben". (Ist es nicht vielleicht umgekehrt so, daß sich Arbeitslose nicht mehr viel kaufen können?) So tönen Gewerkschaftsfunktionäre, die genau wissen und laufend dafür eintreten, daß die fehlende Massenkaufkraft durch Erfolge auf den internationalen Märkten mehr als kompensiert wird. Und mit einem Zynismus sondergleichen bieten sie die unteren Lohngruppen als besonders geeignete Käufer an, weil die Not sie zwingt, ihr Geld auf jeden Fall auszugeben:
"Zum anderen setzt sich aber das verfügbare Einkommen dieser Arbeitnehmergruppen auch auf jeden Fall unmittelbar in Kaufkraft und Nachfrage um." (Hans Janßen, metall 1/82)
Nur wer weiß und plant, was er den Lohnabhängigen zumutet, läßt sich die unteren Lohngruppen als besonders betroffene Mannschaft einfallen ("Gerade Arbeitnehmer in diesen Einkommensgruppen sind von der anhaltenden Teuerung in besonderer Weise betroffen"), und legitimiert seine Forderung dann noch mit dem geschäftsfördernden Zwang dieser Arbeiter zum Kaufen. Auf der anderen Seite scheut sich die Gewerkschaft nicht, unter "Beschäftigungsgesichtspunkten" den Lohn unternehmerischer als die Unternehmer als ein einziges Hindernis für Beschäftigungsmöglichkeiten zu interpretieren und bestimmte Prozente für Beschäftigungszwecke abzutreten - natürlich ohne auf irgendeine "Beschäftigungsgarantie" zu dringen. Das findet seinen vielfältigen Ausdruck quer durch alle Einzelgewerkschaften - und seinen unbestrittenen Höhepunkt im IG-Chemie-Vorschlag einer konzertierten Aktion: die Arbeiter sollen mit Lohnteilen dem Staat Kosten bei der Frühverrentung ersparen und die Unternehmer versprechen, dafür neue Leute einzustellen. Hier eine kleine Auswahl tarifpolitischer Fortschritte des Jahres 1982:
"Wenn wir in diesem Jahr auf die Umverteilungskomponente verzichtet haben, so deshalb, weil wir die Einigung auf dem Verhandlungswege erleichtern wollen. Und zum anderen wissen wir selbstverständlich auch, daß wirtschaftlich schwierige Zeiten nicht ohne Einfluß sind auf die Tarifbewegung. Wir erkennen ja an, daß Löhne auch Kosten sind, bestehen aber umgekehrt auch darauf, daß Löhne gleichzeitig Kaufkraft bedeuten." (Hans Janßen, Tarifexperte der IGM)
"Wir können zwar den Staat nicht aus seiner Verantwortung für die Wirtschafts- und Sozialpolitik entlassen. Aber wir können mit den Mitteln der Tarifpolitik flankierende Maßnahmen zur staatlichen Arbeitsmarktpolitik vereinbaren… Die Übergangsgelder (für Frührentner) der Bundesanstalt sollten durch tarifvertragliche Leistungen aufgestockt werden. Hier sind die Gelder aus dem Produktivitätsfortschritt gefragt… Einen Teil dieses Anspruchs (der Arbeitnehmer auf den Produktivitätsfortschritt) sind sie bereit zu opfern, wenn die Arbeitgeber dies auch tun." (Günter Döding, NGG-Vorsitzender)
"In der chemischen Industrie gab es 1981 und wird es auch noch im Jahre 1982 Beschäftigungseinbrüche geben, und zwar in Größenordnungen, die unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern und unsere Mitglieder beunruhigen werden. Deshalb sind Fragen der Arbeitsplatzsicherung auch für die Arbeitnehmer in der chemischen Industrie von vorrangiger Bedeutung. Hauptvorstand und Bezirksleiter haben deshalb einige Überlegungen angestellt, die Tarifrunde Chemie 1982 mit arbeitsplatzsichernden Forderungen anzureichern."
Unterm Strich bleibt also eine gehörige Bereitschaft, den Lohn zum Sparmittel für Staat und Kapital zu machen, und die gleich wieder zurückgenommene Hoffnung, es könnten dadurch die Unternehmer zu Neueinstellungen animiert werden. Die IGM propagiert diese Bereitschaft in der Form eines ‚denkbaren' Lohnverzichts sogar mitten in der Tarifrunde:
"Ein Notopfer der Arbeitnehmer, wodurch tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen würden darüber ließe sich reden. Ein Notopfer aber, das alle Probleme noch verschärft - eine Zumutung."
Kann man noch deutlicher mit dem Zaunpfahl winken, daß die Gewerkschaft jedes Opfer an Lohn zu unterschreiben bereit ist? Wenn die Gewerkschaft an etwas glaubt, dann daran, daß die Kapitalisten Grund zum Klagen haben, und zwar glaubt sie fester daran als die Unternehmer selbst, die doch wenigstens lauter gute Geschäftsgründe für ihr dauerndes Krisengerede haben. Deshalb rechtfertigt sich die Gewerkschaft laufend, daß sie trotzdem noch etwas fordert - noch weniger nämlich als im letzten Jahr. Andererseits sind ihre Forderungen mit lauter Angeboten verknüpft, zur Bewältigung der angeblichen Krise auf Lohnteile zu verzichten. Das bewährte Zahlenspiel mit Steuern, Preisen und Produktivität dient inzwischen gar nicht mehr dem Schein, die beschlossene Lohnforderung wäre gerecht und korrekt. Statt dessen wird die Rechnerei immer mehr zum Beweis, daß die Gewerkschaft darauf verzichtet, daraus ein Forderungsargument zu machen. Steuern - kein Thema der Tarifrunde; Preiserhöhungen - die vergangenen kein Thema, die künftigen eine Frage unternehmerischer Preisdisziplin; Produktivitätszuwachs - ein Motor für Beschäftigung, keine Anspruchsgrundlage für Prozente; Einkommensverteilung - nicht einmal mehr Verhandlungsmasse! Die alten Zahlenspiele mit Inflation, Umverteilung, Produktivität - jetzt dienen sie zum Beweis, wovon die Gewerkschaft alles Abstand zu nehmen bereit ist - und zwar noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben: Verzicht auf Umverteilung sagen die einen, Verzicht auf den Produktivitätszuwachs die anderen; und das alles in einer "tarifpolitischen Landschaft", in der bisher mit dem Anspruch auf all das schon kräftige Lohnsenkungen zustande gebracht worden sind. Bedingungslose Nachgiebigkeit ist schon der Charakter der ganzen aufgestellten Bedingungen. Die vorgestellte Verpflichtung der Unternehmer auf ihren Beruf als Arbeitgeber erkennt immerhin eines sehr deutlich an: daß die Arbeitsplätze der Kalkulation der Unternehmer unterliegen. Also fallen diese Sprüche von der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung des Kapitals umstandslos den Verhandlungen zum Opfer. Denn die Ideologien von Staat und Kapital behandelt nur einer in dieser Gesellschaft als unumstößliche Notwendigkeit, und zwar praktisch - die Arbeitervertretung nämlich. Die entdeckt daher in allem, was sie fordert, eine potentielle Schädigung der Wirtschaft - und findet in den 1,5-2 Millionen Arbeitslosen den Hebel, das ihren Mitgliedern plausibel zu machen und der Gegenseite "glaubwürdig" entgegenzukommen. Das einzige praktische Problem besteht darin, auch aus dem bedingungslosen Eingehen auf das wirtschaftlich "Notwendige" = Erwünschte eine Tarifrunde zu machen, und zwar ohne großen Aufwand und Beweglichkeit, die nur der ach so geplagten Regierung das sozialfriedliche Klima verderben könnte. Dies Problem bewältigt die Gewerkschaft ohne Rücksicht auf Verluste.
Ein Strategiepapier der IG Metall und deren Klausurtagung zur nächsten Tarifrunde stellen sich die eindeutige Frage: Wenn die Löhne eine einzige Last für Wirtschaft und Staat sind, was machen wir da nur mit der nächsten Tarifbewegung? Wo sie doch noch sein soll, muß sie entsprechend den "veränderten "Rahmenbedingungen" stattfinden! Das heißt, die IG Metall bewährt sich in der Kunst, ohne Lohnerhöhungen, sondern mit Lohnsenkungen; ohne Verbesserung der Arbeitsbedingungen; ohne den laufenden Rationalisierungen irgendwelche Hindernisse in den Weg zu legen; ohne Arbeitszeitverkürzungen… doch noch eine Tarifrunde daraus zu machen. Das Verfahren spottet jeder Beschreibung:
a) Man mag erraten, weshalb die Metallgewerkschaft "mittelfristige Aufgaben der Tarifpolitik" zusammenstellt!
Und da man laufend die Meinung vertreten hat, daß die sogenannte qualitative Tarifpolitik über und an die Stelle von Lohnforderungen zu setzen ist, führt man einen taktischen Rückzieher vor schließlich soll ja der Schein gewahrt bleiben, den Einkommen bleibe ein Spitzenplatz im Tarifkatalog vorbehalten:
"Das oft benutzte Stichwort von der ‚qualitativen' Tarifpolitik darf nicht dazu herhalten, falsche Alternativen zwischen ‚bloß'‚quantitativer' und ‚qualitativer' Tarifpolitik herzustellen."
Die Alternative der IG Metall ist gegenüber diesem falschen Verständnis, das sie selbst in die Welt gesetzt hat, der von vornherein bekundete Zweifel daran, quantitativ viel durchsetzen zu können, also die Absichtserklärung, es auch nicht zu tun:
"Ohne entsprechende Druckausübung, so stellt sich die tarifpolitische Ausgangslage heute dar, ist immer weniger zu erreichen; nicht einmal die Sicherung des sozialen Besitzstandes."
Damit will man keineswegs zum Kampf aufrufen, sondern darauf hinweisen, was alles heute nicht mehr gehen soll. Deshalb wird dasselbe auch noch als differenziertes Problembündel ausgedrückt, damit alles objektiv noch schwieriger erscheint:
"Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden drohende Realeinbußen durch Preissteigerungen und erhöhte Abgaben die Tarifpolitik unter Handlungsdruckbei der Festlegung tarifpolitischer Prioritäten in den anstehenden Tarifbewegungen setzen. Dies kann zu Zielkonflikten führen im Hinblick auf die gleichzeitige Einbeziehung und Durchsetzung der über Lohn und Gehalt hinausgehenden tarifpolitischen Zielvorstellungen."
Reallohnsicherung schwierig, alles darüber hinaus bewirkt Zielkonflikt - ergibt: keines von beidem wird sein!
Weitere mittelfristige Aufgaben sollen sich gegen Rationalisierungen wenden und "neue Entgeltdifferenzierungen" ins Auge fassen. Der Grund: Die von der Gewerkschaft selbst ausgehandelten Tarif- und Manteltarifverträge haben sich als das erwiesen, was sie sind - kein Schutz vor nichts:
"Die geltenden Tarifverträge geraten in Gefahr, in beschleunigtem Umfang durch die wirtschaftliche und die technische arbeitsorganisatorische Entwicklung überholt zu werden und ihre Schutzfunktion einzubüßen." "Die Tarifbestimmungen zur Entgeltdifferenzierung werden durch die Veränderung in Technik, Fertigungsverfahren und Arbeitsorganisation zunehmend ausgehöhlt."
Die Freiheit der Unternehmer, zu rationalisieren sowie die Löhne so zu differenzieren, wie es sich für's Geschäft lohnt, die hat die Gewerkschaft geschützt mit ihren ausgehandelten Regelungen. Aber das ist ja gerade eine Möglichkeit, neue Aufgaben zu entdecken, zumindest mittelfristig.
"Ein weiterer mittelfristiger Schwerpunkt der Tarifpolitik ist die weitere Verkürzung der Arbeitszeit. Sie ist notwendig als Ausgleich für wachsende Arbeitsbelastung, als Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung…"
Loderer & Co. haben sich hier eine besondere Frechheit zur Findung der Prioritäten der nächsten Tarifrunde einfallen lassen. Sie sagen nämlich sogleich, daß Arbeitszeitverkürzungen aktuell auf keinen Fall gehen, weil sie ohne tarifvertraglichen Schutz vor Arbeitsplatzverlust und Arbeitsintensivierung kein Mittel wären - also geht beides nicht. Und man ist so offen, frei heraus zu sagen, daß man sich selbst mit dem großartigen Einstieg in die 35-Stunden-Woche ganz freiwillig die Hände gebunden hat und daraus ganz freiwillig den Schluß zieht, Arbeitszeit nicht mehr als Forderungsgegenstand zu behandeln:
"Forderungen zur Verkürzung der Arbeitszeit können, soweit die Wochenarbeitszeit betroffen ist, frühestens ab 1984 gestellt werden."
b) Was nun hat die IG Metall "kurzfristig" vor? Kurzfristig sind alle mittelfristigen Forderungen unmöglich, deshalb hat man sie so definiert. "Lohn und Gehalt mit weiteren Forderungen zu verknüpfen", da hat die Metallgewerkschaft ihre eigenartigen Bedenken:
"Schon die Sicherung der Realeinkommen zu erreichen, wird in der Tarifbewegung 1981/82 erneut auf große Schwierigkeiten (!) stoßen. Die Situation ist insofern ähnlich der Tarifbewegung 1980/81," (stimmt, schon wieder eine Lohnsenkung) "voraussichtlich eher noch schwieriger. Jede zusätzliche Forderung, die mit Kosten verbunden ist, verringert den Spielraum (?) für Lohn- und Gehaltserhöhungen." "Die zu den mittelfristigen tarifpolitischen Perspektiven genannten Forderungen lassen sich in der anstehenden Tarifbewegung nicht stellen, weil die entsprechenden Tarifverträge noch nicht kündbar sind. Oder sie bedürfen noch umfangreicher und intensiver innergewerkschaftlicher Vorbereitung, Information und Diskussion, bevor sie konkret angegangen werden können."
Wer eine Tarifrunde hinter sich bringen will und nicht daran denkt, einen Lohnkampf zu führen; wer das Interesse der Millionen Mitglieder im Wohl der deutschen Wirtschaft am besten aufgehoben sieht; wer den sozialen Frieden auf keinen Fall stören will, dem sind die Widerstände des gegnerischen "Partners" wirklich "Schwierigkeiten". Der betrachtet seine Forderungen unter dem Gesichtspunkt von "Kosten" - für wen wohl! Die IG Metall entblödet sich nicht einmal, das saudumme Argument vorzubringen, ihre mittelfristigen Ziele auch deshalb ad acta legen zu müssen, weil es vorher noch die breite Diskussion an der Basis brauche. Als wenn so etwas je stattgefunden hätte und nicht das Ergebnis der Klausurtagung einfach mitgeteilt wurde. Höhepunkt des schwindelhaften Karussells gewerkschaftlicher Prioritätenfindung: die Drohung mit dem Arbeitskampf, wie er von der Arbeitnehmerorganisation an die Wand gemalt wird:
"Jede zusätzliche Forderung von einigem Gewicht muß daraufhin überprüft werden, wie groß zu ihrer Durchsetzung das wahrscheinliche Risiko eines Arbeitskampfes ist. Finanzielle Mittel, die jetzt bei einem Arbeitskampf eingesetzt werden, fehlen bei den mittelfristig (!) anstehenden Auseinandersetzungen um eine neue Entgeltdifferenzierung, die Arbeitszeitverkürzung und die Humanisierung der Arbeit."
Das ist wahrlich stark. Einmal will man die mittelfristigen Ziele nicht angehen, weil sie angeblich heute unmöglich sind. Dann sind sie nicht aktuell, weil man die Streikkasse gerade für sie, aber ‚später' einsetzen zu wollen vorgibt. Nächstes Jahr derselbe Zirkel, der sich auf nur eines zusammenkürzt: Alles was die Gewerkschaft fordert, ist eigentlich zu teuer. So ist man sogar in bezug auf den geliebten Gerechtigkeitsteil der Lohnforderung in Zweifel geraten. Die unteren Lohngruppen extra strukturell zu bedenken, das hat es nicht gebracht:
"sind die praktischen Erfolge in den vergangenen Tarifbewegungen eher kritisch zu betrachten. Soweit Einmalbeträge und Pauschalen durchgesetzt werden konnten, bewirkten sie nicht die angestrebte dauerhafte Veränderung der Entgeltrelationen."
Weil die Gewerkschaft weiß, daß sie mit ihrer Tarifstrategie die unteren Lohngruppen in besonderem Maße zu Betroffenen macht, gehört es zu den Standarddebatten, wieweit die spezielle Berücksichtigung dieser Gruppen Teil des Forderungskatalogs werden soll. Die paar Mark, die da mit dem Argument der "ausgleichenden sozialen Gerechtigkeit" für die Hauptleidtragenden von Lohnverlustabschlüssen gefordert wurden, waren dabei noch stets das billige Mittel, die Solidarität der übrigen zu verlangen und eben diese Abschlüsse durchzusetzen. "Gerechtigkeits"- und "Lohnstruktur"-Fragen sind ja etwas anderes als die Sorge um ein ausreichendes Entgelt. Wenn die Differenz zwischen den Einkommen bei geringen Prozentforderungen zum Thema wird, dann nicht, um sie zu beseitigen und schon gar nicht, um für alle mehr zu fordern. Ausgleich unterstellt den vollzogenen Schaden, und mit dem argumentieren die gewerkschaftlichen Tarifstrategen wie üblich - gegen überzogene Forderungen. Die einen sollen "für" die unteren Lohngruppen verzichten, die anderen zufrieden sein, daß für sie eventuell der Lohnverlust verhältnismäßig nicht ganz so hoch ausfällt, oder daß zumindest extra an sie gedacht worden ist. Zu dieser Weise der Abwicklung vergangener Tarifrunden stellt sich die IGM dieses Jahr, wo die gelaufene und geplante Lohndrückerei alle bisherigen Grenzen überschreitet, ganz offen taktisch: Zynisch argumentiert sie mit den von ihr nicht durchgesetzten Verbesserungen für die Absicht, in dieser Frage gleich gar keine Umstände mehr zu machen und nicht einmal mehr etwas zu fordern. Die Taktiker der Metallgewerkschaft haben kein Problem, sich ihre Argumente so hinzudrehen, daß das Gewünschte herauskommt: Noch ein Mißerfolg auf dem Felde der unteren Lohngruppen (war vor einem Jahr noch ein Erfolg!) wäre "auf Dauer organisationspolitisch schwer zu verkraften". Hinweis auf den "entschiedenen Widerstand der Arbeiter" gefällig, woraus die furchtbare Konsequenz folgen könnte, daß "das Mittel des Arbeitskampfes einkalkuliert werden muß". Erinnerung an die gute alte gewerkschaftliche Tradition, nach der die oberen Lohngruppen weniger zu bekommen haben, wenn bei den unteren "Strukturveränderungen" (anderer Name für: es hat sich nichts geändert) anvisiert werden. Vorgetäuschter Zweifel, ob da alle, die sowieso nicht gefragt werden, mitmachen: "Dieser Weg ist nur dann erfolgreich zu gehen, wenn bei den Arbeitnehmern, die in den oberen Lohn- und Gehaltsgruppen eingruppiert sind, eine entsprechende Bereitschaft zur Solidarität besteht." Nochmals die rhetorische Frage, ob man deswegen einen Arbeitskampf wolle. Denn "andernfalls sollten aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht Hoffnungen geweckt werden, die letztlich nicht eingelöst werden." Eindeutige Antwort und Abschluß der ganzen Scheinargumentation:
"Kurzfristig ist zu prüfen, ob die Probleme der unteren Lohngruppen nicht verstärkt im Rahmen regionaler Lohnrahmen- bzw. Manteltarifverhandlungen angegangen werden können."
Dort sind sie gut aufgehoben. Und zwar auf Jahre hinaus. Zumal mittelfristig auf diesem Gebiet noch eine Menge vorgesehen ist, wie man sagt!
c) Im Resultat bleibt die vorgesehene "Priorität" Lohnsenkung die selbstverständlich nominell ein paar Prozente mehr beinhaltet. Doch ist das der Gewerkschaft, die immer um ihrer selbst willen ein wenig hermachen möchte, die gern etwas in der Hinterhand hat, womit sie Abstriche bei der Lohnforderung begründen möchte, zu wenig. So landet das Papier bei einem Vorschlag, der verantwortlicher nicht sein könnte. Es ist die "Tarifrente 60". Diese besitzt eine Menge Vorteile für die Gewerkschaft. Das Ausscheiden von altgedienten 60ern mit einer Rente (90% des bisherigen Bruttoeinkommens), die der Arbeitgeber zahlen soll, kann den Anschein erwecken, es würde "dazu beigetragen, gute Beschäftigungsprobleme zu mindern" (steht so da). Was macht es gegenüber dieser Beschäftigungsideologie schon aus, wenn die unternehmerische Praxis gerade nicht darin besteht, Alte rauszuwerfen, um sie durch jüngere Neue zu ersetzen. Weiter besitzt diese Forderung "hohe Popularität": 1. Kaum ein 60jähriger wird so blöd sein, diese Regelung nicht zu ergreifen, wenn es sie gibt. 2. stimmt das, aber eine Lüge ist es, daß dieser Weg "jüngeren Beschäftigten, die andernfalls um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, die Arbeit zu sichern" hilft. 3. besteht die größte Popularität der Forderung darin, daß sie dem Staat unter die Arme greifen möchte.
Der zahlt zwar nicht die Rentenversicherung aus seiner Tasche, sondern von den Beiträgen der Leute, aber die Gewerkschaft sieht das Loch in der Staatskasse und befindet, daß dem Staat das (fremde) Geld der Sozialversicherung fehlt:
"Die Herabsetzung der Altersgrenze durch Tarifvertrag soll schließlich das Sozialversicherungssystem bzw. die Allgemeinheit entlasten."
Und nicht zu vergessen, daß dieses Hilfsangebot an den Staat, das den sowieso nichts kostet, die Möglichkeit bietet, mit den Unternehmern einen Streit anzufangen, der für jede Tarifbewegung unverzichtbar ist - sie sollen die Tarifrente 60 zahlen.
So weit, so gut. Doch wäre unsere Gewerkschaft nicht die deutsche Einheitsgewerkschaft, wenn sie nicht mit ihren eigenen Zweifeln am Erfolg und an den Durchsetzungsmöglichkeiten ihrer neuen Forderung dafür sorgen würde, daß niemand zu hohe Erwartungen daran knüpfen möge. Da ist es selbstverständlich, daß "die Arbeitgeber ein Entgegenkommen in dieser Frage an die Bedingung einer weiteren Festschreibung der Wochenarbeitszeit knüpfen". Dies das erste Kompromißangebot an die Unternehmer! Das zweite, unvermeidliche Angebot an dieselbe Adresse:
"Die Durchsetzung dieser Forderung wird unvermeidlich Rückwirkungen auf die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen haben."
Das dritte:
"Die Beschäftigungseffekte müssen realistisch betrachtet werden. Die Anzahl der über 60-jährigen im Betrieb sinkt seit einigen Jahren laufend. In den Großbetrieben sind ältere Arbeitnehmer über 60 Jahre bereits selten geworden. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten scheidet bereits vor dem 60. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben aus. Nahezu jeder zweite Arbeitnehmer verläßt mittlerweile als Frühinvalide den Betrieb."
Man mag das gewerkschaftlichen Zynismus nennen, angesichts dieses von ihr selbst festgestellten Zustandes in den Betrieben eine solche Forderung auszustellen. Aber ein Verein wie die IG Metall denkt anders und weiter. Wenn dem so ist mit den älteren Arbeitnehmern, dann besteht doch vielleicht eine Chance, aus der Tarifrente 60 einen Tarifvertrag zu machen. Angebot Nr. 4 an die Gegenseite liegt in deren Freiheit, die man nun wirklich nicht antasten möchte:
"Die Beschäftigungseffekte werden zusätzlich dadurch verringert, daß keine Gewähr besteht, daß für ältere Arbeitnehmer, die vorzeitig den Betrieb verlassen, entsprechende Neueinstellungen vorgenommen werden."
Aber nicht nur das fällt der IG Metall ein, sie denkt sogar daran, daß dem jüngeren Rest mehr abverlangt wird, wenn die Belegschaften um die Älteren reduziert werden; sie überlegt sich sogar die Folgen, nicht wegen der davon Betroffenen - wegen der Kosten, die sie verursachen:
"Der verstärkt vorangetriebene Prozeß der Arbeitsintensivierung zieht die Gefahr der Entstehung von gesundheitlich Angeschlagenen, vorzeitig Verschlissenen und Frühinvaliden auf erhöhtem Niveau nach sich. Raubbau an der Gesundheit und vorzeitiger Kräfteverschleiß führen gleichzeitig (!) zu steigenden volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten für die Allgemeinheit."
Die Ruinierung des Arbeiters - ein Kostenproblem für die Allgemeinheit; Arbeitslose - ein Verlustgeschäft für die Gemeinschaft; Löhne - eine unzumutbare Belastung. Kurz: Wenn die Arbeiter es sich besser gehen lassen wollen, schaden sie dem Volk; wenn sie die eingezahlten Gelder in Anspruch nehmen wollen, ebenfalls. Offenbar ist es auch für die Gewerkschaft die selbstverständlichste Übung, zwischen Arbeiter und Volk säuberlich zu unterscheiden und sie gegeneinander auszuspielen. Das Volk faßt sich nämlich für die IGM im Staat und seinen Ansprüchen zusammen. Denen hat der Arbeiter gefälligst dienstbar zu sein und nicht umgekehrt. Als Bürger, meint die Arbeitervertretung, sollen die Arbeiter sich selbst für ein Hindernis des Allgemeinwohls halten. Sie versteht sich also als Agentur des Staates, die dessen Zumutungen für die Werktätigen auch noch in ein Interesse des Arbeiters übersetzt. Als gehorsamer Teil des Volkes soll er sich verstehen, alles andere ist schädlicher Egoismus.
Dieses recht offene Angebot an den Staat, ihm zu helfen, daß ihm die Krankheit der Leute nicht zu teuer kommt, wird noch erweitert. Wegen der Tarifrente 60 darf auf keinen Fall die Beitragsleistung der zahlenden Arbeiter sinken. Da hätte der Staat ja noch weniger als ohne die Gewerkschaft:
"Jede tarifliche Regelung, die zu geringeren Beitragsleistungen an die Rentenversicherung führt, verschärft die finanzielle Lage der Rentenversicherung. Die Kosten soll deshalb der Arbeitgeber tragen… der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet wird, Beiträge an die Sozialversicherung abzuführen…"
Dabei macht auch an diesem Punkt die IGM keinen Hehl daraus, daß sie den Unternehmern nichts Ungebührliches abverlangt; sie kennt die Praktiken der Unternehmer, Kosten abzuwälzen:
"Letztlich darf dabei nicht übersehen werden, daß der Unternehmer diese Lasten über die Preissetzungsmöglichkeiten volkswirtschaftlich auf die Gesamtheit abwälzt."
Weil aber in diesem Falle die "Allgemeinheit" die Arbeiter sind, die zahlen, und nicht der Staat, übersieht dies die IGM sehr bewußt nicht, sondern hält es für billig.
Alles zum Wohle des Staates, der sich dem Letzten aber nicht so umstandslos anschließen wird, mag er seine Kapitalisten doch nicht in ihrer Freiheit behindern. Alles zum Wohle der Unternehmer, die doch ohnehin die Alten heraussetzen; nur werden sie deshalb noch lange nicht die gewerkschaftlichen Forderungen akzeptieren. Alles zusammen für die deutsche Einheitsgewerkschaft, die nach all den schönen Begründungen und Bedenken für ihre gesellschaftlich verantwortliche Forderung zu guter Letzt auch noch ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern - weit gefehlt: - gegenüber sich selbst als anerkannte westdeutsche Arbeitsfront ausdrückt.
"Werden Forderungen wie die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze, die sich bislang an den Gesetzgeber richteten, auf tarifvertraglichem Weg zu erreichen versucht, geht das mittelfristig (?) zu Lasten von anderen wichtigen tarifpolitischen Zielbereichen."
In den tarifpolitischen Zielbereichen sind die Interessen der Arbeiter und Angestellten so aufgehoben, wie sich die Gewerkschaft das vorstellt, als willige und billige Arbeitskräfte, die man nicht mehr zu fragen braucht, was sie wollen. Tarifpolitik kann einen Arbeiter, der sich darum kümmert, weil es ihn betrifft, nicht gebrauchen.
Die IGM ist in die Tarifrunde dann doch ohne den Tarifrentner eingestiegen. Stattdessen hat sie auf der Basis dieser Klarstellungen eine "Lohnrunde" geführt mit der vorweggeschickten "Warnung", daß nicht einmal "Lohnsicherung drin" sein wird. Genau dafür hat das interne und gezielt öffentlich gemachte Vorgeplänkel getaugt: Zur Festlegung, daß der Verzicht auf jede "qualitative" Forderung, die Konzentration auf das "quantitative" Prozentgeschäft nicht mit der Durchsetzung von Lohnprozenten zu verwechseln ist. Lohnrunde ohne Lohn, das war die erklärte Absicht, und das war auch der Verlauf. Ohne großes Hin und Her sind deshalb 4,2% und sonst nichts ausgemauschelt worden. Von Verhandlungen oder gar irgendeinem Druck konnte keine Rede sein nicht einmal mehr den Schein einer Auseinandersetzung hat die IGM für nötig gehalten. Die Schlichtung, wo sie überhaupt noch eingeleitet wurde, war reine Formsache, um die Verhandlungen wenigstens noch eine Woche länger hinzuziehen. Die nachträglichen Interpretationen aber sind wohl der Gipfel der Unverschämtheit. Gerade noch daß so getan wird, man hätte immerhin noch Schlimmeres verhindert, wobei man sich fragen muß, wie es denn noch schlimmer hätte kommen können. Die unverfrorene Feststellung, daß Reallohnsicherung nicht ganz erreicht worden ist, so als ob man sie überhaupt vorgehabt hätte, ist da nur der Auftakt dazu, den Streit um Prozente für ein Unternehmeranliegen zu erklären:
"Der Wert erreichter Einkommensverbesserungen stellt sich angesichts der gegenwärtigen und absehbaren Wirtschafts- und Preisentwicklung immer weniger am Anfang und immer stärker am Ende der Laufzeit eines Lohn- und Gehaltstarifvertrages heraus. Denn durch die Preisentwicklung, die allein in unternehmerischer Verantwortung liegt, kann der zum Zeitpunkt des Abschlusses beste Vertrag während der Laufzeit entwertet werden. Damit stellt sich aber immer nachdrücklicher die Frage, ob ein Kampf um Zehntelstellen hinter dem Komma" (für den hat die Gewerkschaft früher lässig ihre Mitglieder antreten lassen, weil es ihr ums Prinzip der Tarifautonomie ging!) "nicht eher dem Kalkül der Arbeitgeber als unseren strategischen Interessen entspräche." (Hans Janßen, Der Gewerkschafter 3/82)
Weil wir zulassen, daß die Unternehmer frei den Lohn über die Preise beschneiden, lohnen sich Lohnverhandlungen nicht das ist die gewerkschaftliche Mitteilung an die lieben Kollegen. Ansonsten wird das freche Märchen von der matten Basis aufgewärmt, die sich nicht hat mobilisieren lassen, obwohl die Funktionäre alles getan haben, diese Runde ohne die Basis über die Bühne zu bringen. Nicht einmal zu größeren Warnstreiks hat man sie benutzen wollen; und ein paar nicht bestellte Protestanten bei verschiedenen Tarifverhandlungen waren schon eine solche Provokation der Gewerkschaft, daß die Polizei zitiert wurde und gewerkschaftliche Verhandlungsmitglieder das Schlägern angefangen haben, bevor sie hinter verschlossenen Türen mit den Unternehmern auf das Schlichtungsergebnis aus Düsseldorf gewartet haben, das sie bundesweit übernehmen wollten. Nur eines möchte die IGM vermeiden: Daß irgend jemand diese Tour, ohne jedes Aufhebens die Verarmung der Metaller zu unterschreiben und noch mit der Not, in die sie versetzt werden, gegen jede Forderung zu agitieren, für eine Unverschämtheit der Gewerkschaft hält. Mit ihr soll geworben werden:
"Zum Schluß möchte ich Euch bitten, gemeinsam eine Überlegung anzustellen und deren Ergebnis vor allem denjenigen mitzuteilen, die immer noch glauben, sie könnten auf eine Mitgliedschaft in der IG Metall verzichten, gleichzeitig aber alle Tariferfolge (!) auch für sich in Anspruch nehmen: Welche Lohn- und Gehaltserhöhungen hätten die Arbeitgeber gewährt, wenn es keine Gewerkschaft, keine IG Metall gäbe?
Antwort: Sie hätten NICHTS gewährt.
Was könnte eine IG Metall zustande bringen, die noch stärker ist als die heutige, stärker an Mitgliedern, Beitragseinnahmen und Aktivität?
Antwort: Sie könnte mit Sicherheit ihre tarifpolitischen Ziele, die weit über Lohn- und Gehaltserhöhungen hinausgehen, wesentlich besser durchsetzen. Sie könnte z. B. durch Arbeitszeitverkürzung, Herabsetzung der Altersgrenze, Sicherung des sozialen Besitzstandes, den einzelnen vor den Wechselfällen des wirtschaftlichen und technischen Wandels, vor einer Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wirksamer schützen als dies heute der Fall ist.
Macht dies bitte allen bisher noch nicht organisierten Arbeitern und Angestellten klar. Werbt sie für die IG Metall! Dann können wir zuversichtlich und gestärkt 1983 in die nächste Tarifrunde gehen." (Schleinkofer, Metall 4, Nachrichten für Bayern)
Beiträge möchte er also schon noch, dieser Verein, und dafür ist ihm der Hinweis auf die Streikkasse, die angeblich so leere, und die Macht der Gewerkschaft, die angeblich so schwache, recht. Und das erlauben sich Funktionäre zu sagen, die diese Macht gerade bedenkenlos für die Wirtschaft und gegen die Arbeiter eingesetzt haben, und die außer der Zweckentfremdung der Streikkasse Milliardengeschäfte mit gemeinnützigen Unternehmen machen, die beim Lohn kräftig mit abkassieren.
Andere Teilgewerkschaften haben sich mit entsprechenden Tarifstrategien nicht lumpen lassen. Die NGG-Gewerkschaft hat angeboten, 2% von der Lohnforderung gleich abzulassen - für Beschäftigung. Die IG Chemie geht gleich ohne jede Lohnforderung in die Verhandlungen und macht stattdessen ernst mit dem Tarifrentner-Konzept: Mitfinanzierung von Frühentlassungen durch einen Fonds, in den die Unternehmer das Geld einzahlen, das die IG Chemie ausgerechnet hat; Bekräftigung des allgemeinen Wunsches nach Neueinstellungen für jeden Entlassenen. Dafür absolute Bereitschaft, beim Lohn gar nichts zu verlangen. Und das alles auf dem Hintergrund des offenen Eingeständnisses, daß es nur noch eine verschwindende Minderheit überhaupt frühzeitig zu verrenten gibt, daß dafür keine Jüngeren eingestellt werden, daß also der Beschäftigungseffekt dieses vorweg angebotenen Lohnverzichts erstunken und erlogen ist. Dafür sieht aber der endgültige Lohnabschluß entsprechend aus. Nämlich Null.
Die Offenheit in Sachen Nullrundenangebote von Gewerkschaftsseiten kennt also keine Grenzen, die Abwiegelei in Sachen "zu erwartende" neue Arbeitsplätze auch nicht. Erst inszenieren die Gewerkschaften vor und in den Lohnverhandlungen mit Unternehmern und Parteien einen theoretischen Streit, ob die gerade ausgegebenen Antilohnparolen und -maßnahmen das gemeinsame Problem der Arbeitslosigkeit lösen helfen. Dann bieten sie selber als selbst ernannte Oberanwälte des Gemeinwohls Lohnprozente für Arbeitsplätze an, so daß sich jeder fragen muß, was er denn noch von der Beschäftigung haben soll, wenn dafür laufend sein Lohn draufgeht. Und schließlich ordnen sie ganz im Sinne der Unternehmer den wirtschaftlichen "Notwendigkeiten" ohne jede Rücksicht auf "Beschäftigung" die Lohnansprüche der von ihnen vertretenen Klasse zu - und befinden sie für ein schleunigst zu bewältigendes Staats- und Wirtschaftsproblem. Die Tarifpolitik der Gewerkschaft läuft also nur auf eines hinaus: Löhne hält sie für eine Belastung - und zwar nicht nur für die politischen und wirtschaftlichen Agenten des Gemeinwohls, sondern vor allem auch für die Arbeitervertretung. Gegenüber ihrem Kontrahenten ist sie nämlich realistisch und läßt sich sagen, was Wirtschaft und Staat an Lohn zu "vertragen" gewillt sind. "Schwere Zeiten" schallt es aus Bonn und den Unternehmerzentralen; "schwere Zeiten" echot die Gewerkschaft zurück, weil sie verstanden hat, daß nur sie damit gemeint war. In Vorstandsetagen über Entlassungen mitbestimmen, die beste Abstimmung der Löhne auf die politischen und ökonomischen Ansprüche mitbeschließen, das hält die Gewerkschaft für ein Gütesiegel. Sie spielt sich also als dritte gewichtige Partei auf bei der nützlichen Verwaltung der Arbeit und bei der Verwaltung der Ansprüche derjenigen, die nützliche Arbeit leisten sollen.
Auf der anderen Seite mimt sie vor ihren Mitgliedern einen Realismus ganz anderer Art. All das, was sie längst zu ihrem eigenen Anliegen gemacht hat, führt sie als "Schwierigkeit" auf, gewerkschaftlich für sie aktiv zu werden und sie zu aktivieren. Schwierigkeiten, die es gar nicht gibt, mit denen sie jedoch die Mitglieder auf das gewünschte Ergebnis einstimmen will. Während sie längst hinter verschlossenen Türen das Ergebnis ausgemacht hat, ihre Unterschrift unter ein weiteres Jahr rücksichtslose Unternehmerfreiheit im Geiste schon geliefert hat, lamentiert sie noch gegenüber ihren Mitgliedern über die Anstrengungen, die sie in ihrem Namen unternimmt, und über die Hemmnisse, die dem entgegenstehen. Ihnen gegenüber formuliert sie also die Parteinahme für einen wirtschaftsgerechten Lohn umgekehrt - als Unmöglichkeit, mehr zu erreichen. Taktik ist also ihre Devise gegenüber der Basis, und die besteht in lauter Lügen über Absichten und Einsatz gewerkschaftlicher Macht. Je hemmungsloser sie mit den Führungsgarnituren von Wirtschaft und Politik sich über die Beschränkung der Ansprüche der Arbeiter verständigt, umso unverfrorener inszeniert sie ganz getrennt davon gegenüber der eigenen Mannschaft den Nachweis, daß nur so ihre Interessen vertreten werden können und daß sie überhaupt vertreten werden. Die berechnende Sorge, gewerkschaftliche Politik mit dem Schein zu versehen, sie nähme bei den Mitgliedern ihren Ausgangspunkt und würde alles Mögliche in Gang setzen, diese Sorge ist die einzige Rücksichtnahme, die in den Lohnrunden noch auf die Arbeiter genommen wird. Die Tarifrunden plant sie wie Politiker ihre Wahlkampfauftritte; mit den Mitgliedern kalkuliert sie unter der Fragestellung, wieweit sie um derentwillen überhaupt den Schein einer umstrittenen Lohnauseinandersetzung aufmachen soll, - und alles unter Berücksichtigung des unumstößlichen eigenen Interesses, bei der Inszenierung selbst dieses Scheins sich keinesfalls mit der Gegenseite anzulegen. Die Fortschritte sind bemerkenswert. Längst sind deutsche Gewerkschaften über die alte Trennung der Massenmobilisierung von den Demonstrationen der Verantwortlichkeit gegenüber den Unternehmern hinaus. Inzwischen entwerfen sie die Tarifrundenstrategie mit einer unverfrorenen Offenheit und Gleichgültigkeit gegen ihre Basis. Sie setzen einfach darauf, daß es schon egal ist, wie und mit welchen Argumenten sie ihren Mitgliedern das vernichtende Ergebnis als erfolgreichen Tarifkampf verkaufen. Sie bauen auf die Erfolge ihrer vergangenen Tarifstrategien, auf die laufend in die Welt gesetzten falschen Lehren aus ihren früher inszenierten Streiks. Sie reden und denken deshalb auch nur noch darüber, wie sie die Tarifrunde am besten hindrehen. So stellt sich für die Tarifkommissionen der Gewerkschaften immer nur die eine, eindeutige Frage: Wie können wir angesichts der gerade ausgerufenen "politischen Landschaft", auf dem Hintergrund staatlicher und unternehmerischer Generalangriffe auf den Lohn, also auf dem Hintergrund einer gar nicht anspruchsvollen Mitgliedschaft, anknüpfend an unsere letztjährigen Runden und darin aufgemachten Ideologien neuerdings am einfachsten die "Tarifbewegung" über die Bühne bringen. Dieses Jahr heißt die Antwort schlicht: Wir propagieren eine Lohnrunde unter dem Vorbehalt des Beschäftigungsproblems; wir sagen aller Welt gleich, daß beim Lohn absolut nichts drin ist. Das ist wahrlich Realismus; allerdings einer, der die Arbeiter teuer zu stehen kommt.
Um Klassenkampf geht es nicht das hieße ja, es geht um Lohn! Die Gewerkschaft hat eben andere Sorgen. Immerhin steht bei einer Tarifrunde ihre Rolle auf dem Spiel, als verantwortliche nationale Kraft die Weichen der Wirtschaft mit zu stellen. Sie denkt zwar nicht im geringsten daran, in einer Tarifrunde auf das materielle Wohl und Interesse ihrer Mitglieder zu achten und dafür die Druckmittel, die Arbeiter haben, einzusetzen.
Doch heißt das nicht, daß die Tarifrunden still und leise über die Bühne gehen. Mag auch längst vorher feststehen, was Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite schließlich aushandeln, oder was die Tarifkommissionen als aktuell möglich und somit als Gebot der Stunde ansehen und beschließen, für diesen nicht stattfindenden Kampf wird eine Menge hergemacht, damit die Leistung der Gewerkschaft gebührlich zum Ausdruck kommt. An die Stelle des Kampfes um Löhne, Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen tritt eine Kampffront ganz eigener Art, die gerade deswegen so wichtig ist, weil es die um den Lohn nicht gibt und von wirklichen Erfolgen für die Arbeiter auch nicht die Rede sein kann.
Die Unternehmer, deren ökonomische Interessen man in aktiven Gewerkschaftskreisen anerkennt: Gewinne müssen sein, Rationalisierungen für die Konkurrenzfähigkeit sind unumgänglich und hohe Lohnkosten gefährden den wirtschaftlichen Erfolg -, diese Unternehmer und ihr Verband ziehen in Tarifrunden dennoch die Kritik des DGB auf sich. Dem Interesse der Kapitalisten, die jede Lohnerhöhung - und sei sie auch noch so klein - zu vermeiden suchen, weil sie die allgemeinen Unkosten ihres Geschäfts erhöht, setzt der DGB nicht etwa das Interesse der in ihm organisierten Arbeiter entgegen, die mehr Lohn notwendig brauchen; stets ist der harte Vorwurf fällig, die Gegenseite sei darauf aus, ein "Lohndiktat"zu setzen und sich damit selbstherrlich aufzuführen. Mit dem Recht ausgestattet, über die Löhne zu verhandeln, betrachtet ein deutscher Gewerkschafter das jeweilige Verhandlungsangebot von Kapitalistenseite sehr prinzipiell als Versuch, ihn von der "Lohnfindung" auszuschließen. Deshalb wird zuallererst um dieses Recht gekämpft, ganz als ob man es nicht hätte. Der Zweck dieses "Kampfes", durch den der Gegner moralisch ins Unrecht gesetzt wird, verlagert sich von der ersten Stunde an vom Lohn der Vertretenen weg auf die Berechtigung ihrer Vertreter, die sich angegriffen wähnen - und nicht den Geldbeutel ihrer Mitglieder.
"Die Gewerkschaften benötigen keinen Rat und keinen Druck von außen, um Tarifpolitik verantwortlich zu betreiben. Und schon gar nicht ertragen sie über ihre Köpfe vollzogene Beschlüsse in der Lohnfrage. Verantwortung haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit gezeigt, eine verantwortungsbewußte Tarifpolitik wird auch unsere Marschroute für die Zukunft bleiben." (Vetter, Quelle 1/82)
Der Verdacht, es ginge um Geld, trifft daher mit voller Wucht die Unternehmer. "Profitorientiert" sind sie, die Herren Kapitalisten. Und das ist keine Tatsachenfeststellung - das für die Arbeiter so unangenehme Prinzip der Gewinnmaximierung will der DGB nicht abschaffen -, sondern der Vorwurf des Egoismus, der "allein" an Gewinn, ans Materielle denkt, was der verantwortlichen Gewerkschaft natürlich fern liegt. Wenn das Gedeihen von Wirtschaft und Nation es schon verlangt, daß Opfer gebracht werden müssen von den Millionen Arbeitern, dann mögen doch auch die Unternehmer Zeichen der Anerkennung setzen und sich genauso kompromißlerisch verhalten, wie es ihre Gegenseite tut. Vergessen ist schon der absurde Anwurf von vorgestern, als der DGB den Industriellen vorzurechnen versuchte, sie würden sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie keine Lohnerhöhungen zuließen und damit eine Schwächung der Kaufkraft der Massen durchsetzten. Heute gilt es als zeitgemäß, die Kapitalisten eines "Katastrophenkurses" zu bezichtigen, ihnen Unverantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit anzuhängen. Böse sind sie, die Fabrikanten der Nation, weil sie nur einen Anteil am Produktivitätsfortschritt zahlen wollen (während die Gewerkschaft mit ihrem Inflationsausgleich ungefähr und im Endeffekt bei derselben Zahl landet), den die Arbeitnehmervertreter erst noch beschließen müssen. Nicht weil die Kapitalisten wie eh und je die willigen Arbeitskräfte preiswert ausbeuten, trifft sie die Verachtung der Tarifkommission. Die ,scharfen Sprüche" gelten der Tatsache, daß Kapitalisten im Unterschied zur Gewerkschaft auf dem Nutzen der Lohnarbeit bestehen. "Klassenkampf" betreiben sie "noch",hört man von Loderer, Steinkühler und ihresgleichen. Was denn sonst, sollte man meinen, doch so will es das Gewerkschaftsgespann nicht gesagt haben. Hier wird Empörung darüber laut, daß einem die Gegenseite die Tarifrunde so schwer macht und sich nicht genauso versöhnlich zeigt wie man selbst.
"Trotz erklärter Verhandlungsbereitschaft und Kompromißwilligkeit der IG Metall und ausdrücklicher Erklärungen, in weiteren Verhandlungen konkrete Lösungsvorschläge zu machen, haben die Arbeitgeber ihr einmal beschlossenes Programm durchgezogen … Wir halten diesen Schritt (die ‚einseitige Anrufung der Schlichtungsstelle') zwar nach wie vor für verfrüht, weil die Metallarbeitgeber selbst zugegeben haben, daß sie am Verhandlungstisch noch nicht ihr letztes Wort gesagt haben. Der Vorstand hat aber dennoch empfohlen …, diesem Begehren zu folgen, um keinen Versuch auszulassen, die Tarifauseinandersetzung zu lösen." (metall, Nachrichten für Bayern 3)
Die eigene Nachgiebigkeit, die Verantwortung für alles und jedes läßt ein Gewerkschaftsvorsitzender auch so heraushängen, daß er "harte Auseinandersetzungen" befürchtet. So daß man sich nicht zu wundern braucht, daß ein Streik damit begründet wird, die Gegenseite habe das zu verantworten, habe die friedliebende Gewerkschaft dazu gezwungen: "Wir haben diesen Arbeitskampf nicht gewollt!" - der Streik und das Ergebnis sind dann auch entsprechend. Den Gegner mit dem Mittel der Arbeitsverweigerung wirtschaftlich zu schwächen, damit er sich zu Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen etc. bereit erklärt, ist offensichtlich nicht der Zweck der letzten Streiks gewesen. Das sieht man an ihren Ergebnissen und an ihrer Durchführung. Das gewerkschaftliche Hauptschlagwort dieser Streiks war gegen die "ungerechte Aussperrung" der Unternehmer gerichtet, der man deshalb auch nicht mit einem konsequenten Streik entgegentrat, sondern sich mit der ziemlich stumpfen Waffe, dem Gegner das Recht für seine Gegenmaßnahmen zu bestreiten und sie als Anschlag auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften anzuprangern. Schließlich ist der DGB vor Gericht gezogen, wo klargestellt wurde, daß die Freiheit der Kapitalisten schon im Grundgesetz steht. Moralisch war die Gewerkschaft natürlich schwer im Recht, hatte sie doch viel mehr Solidarität gezeigt als die Unternehmer, von denen 2 bis 3 Fabrikanten die Aussperrung nicht mitmachten. Viele Betriebe wurden von der Gewerkschaft sowieso nicht bestreikt. Und aus was für Gründen! Die einen waren "lebenswichtig", in den anderen durften Hochöfen einfach nicht ausgehen. Insgesamt galt das Prinzip, die Streikkasse so weit wie möglich zu schonen. Sie hat auch unter den Kämpfen wenig gelitten.
Die Aktionen kamen statt dessen die Mitglieder teuer zu stehen, wofür ihnen das Lob ihrer Solidarität sicher war. Denn die Gemeinschaftlichkeit des Opfers hält der DGB für die einzig wahre Solidarität. Am Schluß stand der Vorsatz fest, ein so teures Unterfangen so schnell nicht mehr in die Wege zu leiten. 1982 wird mit schnellen und kampflosen Abschlüssen geworben:
"Hinzu kommt noch, daß das Ergebnis fünf Wochen nach Auslaufen der alten Tarifverträge auf dem Tisch liegt und ohne Streik erreicht werden konnte. Dies entspricht zum einen dem immer wieder in der Organisation geäußerten Wunsch nach zügigem Fortgang und rascher Beendigung der Tarifbewegung. Es entspricht zum anderen der Überlegung, nach Möglichkeit keinen Streik allein um Lohnprozente führen zu müssen." (Der Gewerkschafter 3/82)
Gewerkschaftliche Solidarität hat eben in der BRD nichts mehr damit zu tun, gemeinsam gegen die Unternehmer Handfestes zu erstreiten. Moderne Solidarität, das ist der moralische Schmuck inszenierter Tarifrunden, den sich gemäß gewerkschaftlicher Taktik die Mitglieder an den Hut stecken dürfen und müssen - wer mehr will als beschlossen, ist unsolidarisch. Verhandlungsführer, große und kleine Tarifkommissionen tun viel für die abgekartete Demonstration, wie zäh, beharrlich, geschickt man das Mögliche herausgeholt hätte, das schon längst feststand. Das Mitgliedervolk seinerseits darf je nach Entscheidung von oben, wo das beste Scheingefecht beschlossen wird, mehr oder weniger Solidarität beweisen: entweder indem es ein wenig rumläuft, Transparente malt, sich versammelt, warnstreikt oder aber nur brav arbeitet und so voll solidarisch hinter dem Verhandlungsgeschick der Funktionäre steht.
Seit 1981 hat dieses moderne Kind des modernen DGB von demselben den Namen "Neue Beweglichkeit" bekommen und bringt auf den Begriff, wozu eine Tarifrunde heute taugt: zu mehr Lohn, besseren Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzungen auf keinen Fall. Über so etwas Banales ist der Deutsche Gewerkschaftsbund längst hinweg. Ganz unabhängig davon, was in den Leitungsgremien dieses Vereins an "vertretbaren" Forderungen aufgestellt wird, macht man sich bei den Funktionären der lieben Kollegen an der Basis auch noch die Überlegung, wie man denn für dieses gewerkschaftliche Programm der Stunde auch noch die Millionen Mitglieder einspannen könne zumindest zum Teil und demonstrativ, denn so und so viel Mitglieder haben von ihrer "neuen Beweglichkeit" auch nur aus den Zeitungen erfahren. Diejenigen, die sich dazu hernehmen lassen, an dieser neuen gewerkschaftlichen Erfindung teilzunehmen, werden so ernst genommen, wie das Politiker mit ihrem Volk zu tun pflegen. Man ruft sie, schickt sie dann wieder heim, wo sie ihren Erfolg nachlesen können:
"Die zurückliegende Tarifbewegung zeigt, daß die erstmals bundesweit praktizierte ‚Neue Beweglichkeit' ein Erfolg war. Sie hat das Engagement unserer Mitglieder und Funktionäre ebenso bewiesen wie die Kampfkraft und die Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall. Sie hat zu einem Ergebnis geführt, das in allen Tarifkommissionen breite Zustimmung fand." (Der Gewerkschafter 11/1981)
Das mit der Zustimmung durch die Tarifkommissionen ist ein gelungener Scherz. Klar, daß die für gut befinden, was sie vorher angeleiert haben! Diese Art von Erfolgsmeldung stört es gar nicht, daß an anderen Stellen gewerkschaftlicher Verlautbarungen zugegeben wird: Die letzte Tarifrunde hat nicht einmal die "Reallohnsicherung" erreicht. Der Erfolg einer solchen Aktion mißt sich nicht an schnöden Lohn-Pfennigen und am Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger. In ihr sollte Engagement vorgezeigt, Durchsetzungsfähigkeit (doch nicht Durchsetzung!) bewiesen werden, damit dieser ganze Zirkus in der Öffentlichkeit bemerkt und von der Gewerkschaft selbst verkündet werden konnte.
Die Emanzipation der Gewerkschaftsführung von ihren Mitgliedern erreicht in dieser verrückten "Kampfform ihren Höhepunkt. Man kommt sich wie in einem sozialdemokratischen Kindergarten vor, wenn Alte und Junge, Männer und Frauen, alle Mitglieder der Gewerkschaft der Aufforderung nachkommen, "Kreativität" und "Phantasie" zu zeigen, und dies auch tun, weil sie dem Ergebnis der Tarifrunde, ob es ihnen etwas bringt, relativ gleichgültig gegenüberstehen und sich obendrein noch für jeden Quatsch ihrer Gewerkschaftsführung hernehmen lassen:
In der Luft ein Flugzeug mit der Forderung am Bandl: "Realeinkommen sichern!" Unten verteilen gestandene Arbeiter vor Kaufhäusern Flugblätter und treffen auf ihre Ehefrauen, wenn sie bei Rentnern, Omas und Opas um Verständnis für die kommende Reallohnsenkung werben. "Nachmittagstreffs für Ehefrauen oder Rentner", "gesellige Familienabende", "Jugendfeten" … Jung und Alt zogen nicht nur mit ‚Berlinern', Luftballons, 8-Prozent-Brezeln, Äpfeln, roten Nelken oder Ostereiern mit dem Aufdruck der Metallforderungen nach Hause. Sie konnten auch … Ansichtskarten mit Streikaufnahmen erstehen…" "Nahezu uneingeschränkt positiv nahm die Öffentlichkeit die Bürgerinformation auf." … Häufig ist sogar der Begriff ‚hervorragend' zu lesen…" (Der Gewerkschafter 11/1981)
Gegen eine zahme Gewerkschaft, die sich solidarische Faschingsumzüge leistet, hat wahrlich niemand etwas. Höchstens noch die Unternehmer, denen auch noch 5 bis 60 Minuten Arbeitsausfall, obwohl in der Regel vorher eingearbeitet, nicht passen und die die Gewerkschaft aus dem Betrieb heraushalten wollen. Dabei gehört es schon zur Linie der Gewerkschaft, möglichst auf Straßen und Märkten machtvoll zu demonstrieren, also explizit auf das Mittel des Warnstreiks, einer zeitweiligen Arbeitsniederlegung mit der Drohung, dies auch länger zu tun, zu verzichten:
"Es ist verstanden worden, daß die neue Beweglichkeit wesentlich von ihrer Öffentlichkeitswirkung lebt, vom politischen Druck auf die Unternehmer." (ebenda)
Diese waren so beeindruckt, daß sie lässig das taktische Hinauszögern des Abschlusses durch die Gewerkschaft hinnahmen und dann den Abschluß unterschrieben, den sie sich schon vorher ausgerechnet hatten. Wahrscheinlich, weil ihnen die Aktivitäten der gewerkschaftlichen ABC-Schützen große Sorgen machten:
"ABC der Aktionen
Autokorso durch Städte Nelken für die Bevölkerung
Briefe an die Unternehmer Originelle Spruchbandtexte
Chroniken der Tarifbewegung Plakatieren in Betrieben
Demonstrationen Quote von Überstunden verweigert
Einladung zu Familientreffs Rentnerbeteiligung am Infostand
Flugzeug mit Spruch im Schlepp Sammlung von Unterschriften
Grillfest zum Abschluß Theateraufführungen
Hausfrauennachmittage Umzüge durch die Werke
Informationsstände Versammlungen und Austellungen
Jugendfeten Warnstreiks
Kindergarten während Kundgebungen X-fache Protestresolutionen
Luftballons und Buttons Y bleibt der Phantasie vorbehalten
Mieten einer Straßenbahn Zeitungsannoncen"
(Der Gewerkschafter 11/81)
Wehe, die Unternehmer anerkennen nicht künftig das Recht der Gewerkschaft, sich demonstrativ als Sprecher der geschädigten Arbeitnehmer breitzumachen! Dann bleibt ihnen die harte Reaktion des DGB von A bis Z nicht erspart, und Tausende von Gewerkschaftsmitgliedern bevölkern mit der Faust in der Tasche und einem entschlossenen Sandwich auf dem Rücken die deutschen Fußgängerzonen und verteilen Flugblätter an ihre Hausfrauen, in denen der Fleiß deutscher Arbeiter gelobt und die Ungerechtigkeit der Unternehmer beklagt wird. Keine Frage, wer auch in den nächsten Tarifrunden sein Interesse durchsetzt: Die deutschen Unternehmer und der Deutsche Gewerkschaftsbund!
Gegen alle anderen Behauptungen der Gewerkschaft ist dieses ihr Tam-Tam für die Mitglieder das erklärte Abstandnehmen von jeglichem Druck auf die Kapitalisten - mögen die bisherigen Aktionen auch noch so halbherzig gewesen sein; der Ersatz dafür, mit oder ohne Streik in Verhandlungen etwas durchzusetzen. Die "Neue Beweglichkeit" selbst soll der Erfolg sein.
"Das neue Instrument ist weder Ersatz für einen Erzwingungsstreik nach Urabstimmung noch (!)auch nur eine Vorform davon. Die neu gewonnene Beweglichkeit ist eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit die wir immer dann, wenn notwendig, aber eben auch nur dann, einsetzen werden. Ihre Dauer wird abhängen von dem Bewußtsein unserer Mitglieder und ihrer Bereitschaft, den Arbeitgebern und der Öffentlichkeit die Kampf- und Verhandlungsbereitschaft unserer Organisation zu demonstrieren."(Der Gewerkschafter 11/81)
Freilich, eine gewisse Bereitschaft der Mitglieder, von ihrem Interesse abzusehen und bei den Beschlüssen ihrer Organisation, der Gewerkschaft, nicht mehr an sich zu denken, braucht es schon. Von selbst sind die Mitglieder nicht auf ihre neue Beweglichkeit gekommen, aber wenn dazu gerufen wird, macht ein Teil ohne Bedenken mit. Im Funktionärsblättchen steht dann, diese moderne Kampfform sei eigentlich viel besser als jeder Streik.
"In diesen Unternehmen bedeuteten Aktionen und Warnstreiks häufig ganz direkte Konfrontation mit dem Arbeitgeber. Es gab nicht mehr die Anonymität eines Flächenstreiks." (ebenda)
So kann man auch ausdrücken, daß man am liebsten keinen Streik mehr möchte, der den Unternehmern schadet und deswegen Forderungen durchsetzt. Man kann aber auch gleich die "Neue Beweglichkeit" da einordnen, wo sie hingehört: ins Arsenal der leeren Drohungen:
"Wir möchten gern am Verhandlungstisch zu einem Ergebnis kommen. Wenn aber die Arbeitgeber nicht bereit sind, … dann werden wir wieder den Weg der ‚neuen Beweglichkeit', womöglich sogar (!) den des Streiks gehen." (Janßen, Quelle 2/82)
Eine Gewerkschaft, die ihren gesammelten Erfindungsreichtum darauf verwendet, jede Tarifrunde zu einer Gelegenheit zu gestalten, sich als glaubwürdiger Faktor des sozialen Friedens zu präsentieren, den recht eigentlich nur sie herzustellen willens und in der Lage ist, eine Arbeitervertretung, die sich dazu aufgerufen fühlt, machtvoll gegen alle "unvernünftigen Kräfte" und Instanzen das Wohl der Nation hochzuhalten ein solcher Verein verfällt im Anschluß an die gelungene Erprobung der "Neuen Beweglichkeit" noch auf ganz andere Ersatzveranstaltungen für den Lohnkampf.
Da wird zum Auftakt einer Metall-Tarifrunde in Stuttgart eine Demonstration für ein Beschäftigungsprogramm der Regierung durchgeführt, nachdem in Bonn ein Sparprogramm beschlossen worden ist. An diesem wollte man bemerkt haben, daß es die Lasten "einseitig" auf die "Arbeitnehmer" verteilt und die "Ehre" von Millionen, "die unser Land aufgebaut haben", mit Füßen tritt. Der Bonner Staat wurde allen Ernstes dazu aufgefordert, Gerechtigkeit walten zu lassen bei den grundsätzlich für notwendig erachteten Opfern, die er seinen Bürgern aufhalst; kämpferisch durften 70.000 Gewerkschafter den frommen Wunsch vortragen, der Staat solle sich bei allen Parteien der Gesellschaft gleichmäßig schadlos halten und sich durch seine Wirtschaftspolitik als Arbeitgeber bewähren. Derselbe DGB, dem bei keiner einzigen Entlassung ein Argument, geschweige denn eine Maßnahme dagegen einfällt, hat sich beim Staat über dessen "Versäumnisse" in Sachen Schaffung von Arbeitsplätzen beschwert, seine eigene Bereitschaft zu Abstrichen bei den "Lohnkosten" betont und darauf bestanden, daß die Regierung zumindest für ein in "schweren Zeiten" gemindertes Wohl der Arbeiter zuständig sei. Wenig später gab es auch in dieser Sache einen Erfolg zu vermelden: das Sparprogramm erhielt nach kleinen Korrekturen - Mehrwertsteuer erhöht, Arbeitslose billiger gemacht - den gewerkschaftlichen Titel "Beschäftigungsprogramm".
Nachdem die Arbeitslosen, die schon dem Staat als Argument für alles und jedes, was er fordert, dienen, auch der IG Metall als Grund für ihre Minusrunde eingeleuchtet haben, durch die neuen Zumutbarkeitsbestimmungen endgültig für zu teuer erklärt worden sind, ist der "stärksten Einzelgewerkschaft der Welt" eine Demonstration in Nürnberg als das Allernotwendigste erschienen. In der Bundesanstalt für Arbeit, wo Josef Stingl täglich die überflüssig gemachten und verarmten Lohnabhängigen nachzählt, entdeckte sie den geeigneten Adressaten für ihren Protest - und in einer Kundgebung mit Franz Steinkühler das geeignete Mittel, ihren Einsatz für die mitbestimmt Entlassenen kundzutun.
Noch konsequenter entschied sich die Textil-Abteilung des DGB. Wenn deutsche Textilarbeiter vom Erfolg der deutschen Textilindustrie abhängen und schlecht dabei fahren, so gehört es sich für eine deutsche Gewerkschaft, gegen die ausländischen Kapitalisten und für das einheimische Geschäft zu demonstrieren - hieß der Beschluß. Als ob deutsche Unternehmer nicht in Taiwan mit ihrer Investitionsbereitschaft Arbeitsplätze schaffen würden, als ob Entlassungen hier ein Verstoß gegen die Rentabilität wären, entblöden sich diese bornierten Nationalisten nicht, im Namen der Opfer deutscher Arbeit ein Recht auf den weltweiten Erfolg deutschen Kapitals anzumelden.
Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, daß in künftigen Tarifrunden der "schwierigen 80er Jahre" gemeinsam mit Unternehmern und mit schwarz-rot-goldenen Fahnen nur noch gegen ausländische Konkurrenz, gegen Gastarbeiter und für Freiheit in Polen demonstriert wird.
Der sprichwörtliche deutsche Fleiß, der viel gelobte soziale Friede in den Fabriken der BRD, der durch keine Leistungssteigerung, Entlassung oder sonstige unangenehmen Begleiterscheinungen des freien Unternehmertums auch nur im geringsten gefährdet wird -, diese Grundlage deutscher Wertarbeit und ihres Siegeszuges durch die Welt hat mit einem vermeintlich deutschen Charakter nichts zu tun, und schon gar nicht mit einem guten Charakter. Die gelungene und effektive Ausbeutung in deutschen Fabriken will gemacht und mitgemacht sein - und wer sie lobt, drückt nur seinen Gefallen daran aus, daß sich deutsche Arbeiter für gar nicht selbstverständliche Opfer immer noch und schon wieder bereit finden. Der Betriebsfriede am Ort der Arbeit mit ihren Folgen für Leib und Leben ist eigentlich auch nichts Selbstverständliches. Für ihn muß gesorgt werden. Die ökonomischen Zwänge allein führen nämlich noch nicht zum unbehelligten und störungsfreien Ablauf der tagtäglichen Arbeit. Schließlich gibt es Grund zur Unzufriedenheit genug und damit auch für Kämpfe der Arbeitnehmerorganisation, die einmal gebildet wurde, damit sich die Arbeiter gegen die Zumutungen der Arbeitgeber wehren können. Diese Gewerkschaft aber ist gerade der Garant des sozialen Friedens in deutschen Betrieben. Sie hat erklärtermaßen und rechtlich abgesichert den Arbeitskampf, das Sich Wehren gegen die tagtäglichen Formen der Ausbeutung, aus dem Betrieb herausgenommen. Im Betrieb werden die Interessen der Arbeitnehmer per Betriebsrat und Mitbestimmung vertreten; dieses Recht hat sich die Gewerkschaft dadurch erworben, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch die Belegschaft auf den Betriebsfrieden verpflichtet. Vor Ort wird das Interesse der Arbeiter und Angestellten nach Maßgabe der Vorstellungen vertreten, die die Gewerkschaft von einer gerechten Arbeitswelt hegt, was eine ziemliche Härte bedeutet.
Drei Wünsche hat die Gewerkschaft anzumelden für ihre ideale Belegschaft. Alle sollten Arbeit haben, heißt der erste Wunsch, der so die Arbeitsbedingungen zu einer zu vernachlässigenden Größe herabsetzt. Die Arbeitsbedingungen mögen doch bitte "human" sein, der zweite, der genauso wie der erste ein Ideal anvisiert, das zur Realität der gesundheitsschädlichen Arbeitsplätze gehört. Insofern als jeder Entlassene und jeder Arbeitsgeschädigte ein Zeugnis dafür ist, daß die Gerechtigkeit noch nicht Einzug gehalten hat in die kapitalistischen Betriebe, hält es die Gewerkschaft für notwendig, die Betroffenen zu vertreten. Im Interesse der Arbeitnehmer möchte die Gewerkschaft bei allen Maßnahmen des Betriebes mitreden und mitbestimmen. Dieser dritte und höchste Wunsch der Gewerkschaft ist insofern schon in Erfüllung gegangen, als die Gewerkschaft tatsächlich rechtmäßig mitbestimmen darf: sie erkennt zwar das unternehmerische Kalkül an, aber nur, wenn die Opfer in den Genuß der Rücksicht gelangen, daß ihrer Betroffenheit das Recht auf Gehör nicht versagt wird. Das Resultat ist der bekannte Betriebsfriede und damit der reibungslose Ablauf aller Methoden der Ausbeutung im Betrieb, bei denen "im Interesse der Arbeitnehmer" mitgeredet wird oder per Manteltarifvertrag das Recht der Arbeiter zum Zuge kommt, was aber das Gelingen der gewinnbringenden Produktion überhaupt nicht stört und also von den Betroffenen auch keinen Schaden abwendet. So akzeptiert und garantiert die Gewerkschaft die Freiheit des Kapitals, die Arbeitskräfte lohnend anzuwenden oder auch nicht, wenn sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt. Zur betrieblichen Praxis hat sie das gleiche Verhältnis wie zur Tarifrunde: daß Unternehmen Gewinne machen und dafür kostengünstige Arbeit angeschafft werden muß, ist ihr sehr selbstverständlich. Alle unternehmerischen Prinzipien sind für sie grundsätzlich in Ordnung und damit auch die grundsätzlichen Folgen für die vom DGB vertretenen Arbeiter und Angestellten. Nicht daß die Gewerkschaft nicht überall im Namen der Arbeiter Vorbehalte anmelden würde, nur welche? Verhindert hat sie noch keine Entlassung, keine Leistungssteigerung, keine Schichtarbeit, keinen Arbeitsplatz niedrigster Lohngruppe mit Dreckzulage… Sie will das auch gar nicht.
Rationalisierung ist ein gar nicht neues Mittel betrieblicher Kostensenkung. Für die gewinnbringende Konkurrenzfähigkeit, für niedrige Stückkosten eben, ist sie ein ewiger Schlager des Kapitals. Die Organisation der von der Rationalisierung Betroffenen betrachtet das sehr differenziert, also nicht einfach unter dem Gesichtspunkt, wie den Arbeitern dabei mitgespielt wird. Die IG Metall erklärt doch tatsächlich jeden Tag von neuem, das alte Verfahren sei eine wunder wer weiß was moderne Strategie des Kapitals, ein ganz neuer Fluch der Technik oder unternehmerischer Willkür. Nur gegen diese angeblichen Auswüchse hat sie etwas einzuwenden:
"Rationalisierung ist während der letzten Jahre zu einer der wichtigsten unternehmerischen Strategien geworden. Sie hat tiefgreifende Strukturveränderungen (!) bewirkt … Rationalisierung sollte eine rationale, also eine vernunftgemäße (ratio = Vernunft, Verstand) Maßnahme sein. Und wenn sie das ist, haben wir gar nichts gegen sie einzuwenden. Man kann auch noch schlucken, daß durch bestimmte Rationalisierungsmaßnahmen Gewinne gesichert werden. Und wir begrüßen sie sogar, wenn durch sie Arbeitsplätze humaner gestaltet und gesichert werden. Wird sie dagegen vorrangig (!) eingesetzt, um Arbeitsplätze zu vernichten (indem Arbeitskraft durch Kapital ersetzt wird), wird Rationalisierung zu einer Machtfrage." (Broschüre des IGM-Vorstandes)
Die Gewerkschaft hat kein Problem, eine Rationalisierung zu erfinden, die es gar nicht gibt. Deren Vernunft soll in der unternehmerischen Ideologie bestehen, Arbeitsplätze zu sichern oder gar angenehmer zu gestalten. Dafür sind den Kapitalisten auch ihre unverzichtbaren Gewinne zugestanden, solange für diesen Zweck nicht "vorrangig", sondern wohl nur zweitrangig Arbeitsplätze vernichtet werden. Offenbar leiden die Betroffenen mehr unter "Strukturveränderungen" aus dem sprachlichen Schatzkästlein des DGB über Fluch und Segen der Technik. Die andere Rationalisierung, also die, die täglich stattfindet, ist nämlich verwerflich vor allem wegen der Machtfrage, die sie aufwerfen soll. Das bedeutet auf keinen Fall, daß die Gewerkschaft mit ihrer ganzen Macht gegen Rationalisierung und ihre Folgen antritt. Diesen Eindruck möchte sie um jeden Preis vermeiden:
"Um von vornherein kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Wir, die IG Metall, sind nicht gegen Rationalisierungen. Wir sind nur dagegen, daß sie allein (!) auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird und allein (!) den Gewinn des Unternehmens erhöht." (Soll die Lösung heißen: ein Halb auf dem Rücken der Arbeitnehmer und ein Halb Gewinn?) "Wir haben nichts dagegen, wenn unnötige Kosten eingespart werden, um die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu verbessern, es also leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen. Wir sind auch keine Maschinenstürmer, die den technischen Fortschritt aufhalten wollen. Doch fordern wir, daß der technische Fortschritt so sinnvoll gestaltet wird, daß er nicht zwangsläufig zu einem sozialen Rückschritt wird. Diese Gefahr ist ständig gegeben, solange es oberstes Unternehmensziel ist, vor allem und um jeden Preis Gewinn zu erwirtschaften." (IGM: Rationalisierung im Büro)
Es ist richtig, sich hier die Frage zu stellen, wofür denn die Gewerkschaft eintritt, wenn sie Rationalisierung und damit auch ihre Folgen im Grunde bejaht. Was ist denn kein "sozialer Fortschritt" bei einer laufenden Rationalisierung? Was ist denn nicht "technisch sinnvoll", wenn Kosten gesenkt werden sollen? Soll etwa, wenn gerade nicht rationalisiert wird, alles okay sein mit und an den Arbeitsplätzen? Was soll man sich schließlich unter einem "humanen" Arbeitsplatz vorstellen? Der DGB sieht das so:
"Maßstab aller wirtschaftlichen Betätigung müssen menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Deshalb kämpfen die Gewerkschaften für eine sichere Beschäftigung, für die Erhaltung und Verbesserung der beruflichen Qualifikation, für Entfaltungsmöglichkeiten in der Arbeit und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Die technische Entwicklung und der organisatorische Wandel führen nicht zwangsläufig (!) zu humanen Arbeits- und Lebensbedingungen. Rationalisierung und Automation dürfen nicht (!) die Beschäftigung, die Qualifikation, die Gesundheit und das Einkommen der Arbeitnehmer gefährden. Produktionsfortschritte, die allein (!) durch eine Intensivierung der Arbeit angestrebt werden, sind zu bekämpfen. Technische und organisatorische Neuerungen dürfen deshalb erst dann durchgeführt werden, wenn die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt und unzumutbare (!) soziale Folgen ausgeschlossen sind. Bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen muß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gesichert sein." (Grundsatzprogramm des DGB)
Ein feines Kampfprogramm! "Nicht zwangsläufig", "nicht allein" "darf nicht" Unzumutbares sein für die Arbeitnehmer. Was die Regel in den Fabriken ist, was die Folgen der Rationalisierung ausmacht, steht säuberlich aufgezählt da mit dem Zusatz, die Gewerkschaft kämpfe dafür, daß die ganze Sache anders ablaufe, als sie abläuft. Das zu sagen und zu betonen, es solle eigentlich menschlicher zugehen, ist auch schon der ganze Inhalt des gewerkschaftlichen Kampfes gegen Rationalisierung. Er findet nicht statt. Alle "betriebsbedingten" Rationalisierungen betriebsbedingt sind sie immer - und ihre Folgen erhalten ihre Zustimmung durch den Betriebsrat oder den gewerkschaftlichen Mitbestimmungskader oder es ist schon in Manteltarifen geregelt, wie sie abgewickelt gehören. Wenn die Gewerkschaft kritisch wird bei Rationalisierungen, hält sie sich an die Konjunktur. Manchmal ist es ihr um die Klage über den Verlust an Arbeitsplätzen überhaupt zu tun - dann spielt die "Humanität" überhaupt keine Rolle. Ein anderes Mal wird die Rationalisierung gewürdigt mit dem Hinweis, hier würden längst überfällige "menschenunwürdige" Kraft- und Drecksarbeiten beseitigt und durch moderne, saubere Technik ersetzt - also Arbeitsplätze zu Recht abgeschafft, an denen freilich die Gewerkschaft zuvor nichts auszusetzen hatte. Bisweilen läßt sich ein Arbeitervertreter auch dazu herbei, den Verlust genau derselben Sorte Arbeitsplätze zu beklagen, weil ein ganzer Berufsstand "Qualifikation" und Stolz, die Einzelgewerkschaft aber ihre Mitglieder zu verlieren droht. Am Ende erscheinen der Gewerkschaft die Arbeitsplätze am humansten, die nicht abgeschafft wurden, und die Rationalisierungen am vernünftigsten, über die sie voll informiert ist und bei denen sie über jeden Schritt mitbestimmen darf, soweit es das Gesetz zuläßt. Draußen wird von der Gewerkschaft ein großes Gezeter angestimmt, welch Problem doch Entlassungen und Arbeitslose darstellten, daß es wirtschaftlich unvernünftig sei, so viel Arbeitskraft brachliegen zu lassen - und welche "menschlichen Schicksale" sich dahinter verbergen, die man auch "nicht vergessen" darf. Die Politiker beeindruckt dies nicht; sie wissen, daß die Arbeitslosen zum "Preis" einer gelungenen Wirtschaft gehören und daß die Gewerkschaft das sehr wohl versteht. Im Betrieb wird entlassen, werden Überstunden geschoben, wird kurzgearbeitet und versetzt, finden sich so oder so Qualifizierte an den verschiedensten Arbeitsplätzen wieder, läuft Schichtarbeit mehr denn je und was es sonst noch alles gibt an humanen Arbeitsplätzen - der Betriebsrat und die mitbestimmenden Gewerkschafter klagen erst über ein angebliches Mißmanagement der Firma, stimmen dann schweren Herzens zu, weil es ohne die Rationalisierung noch schlimmer käme und sind zu höchster Freude über ihren Erfolg fähig, wenn sie einen gesetzlich vorgeschriebenen Sozialplan abgeschlossen haben. Der ist auf jeden Fall besser als keiner.
So entlarvt sich die verrückte gewerkschaftliche Behauptung, Unternehmer würden deshalb Maschinen aufstellen und Leute entlassen, weil tote Geräte sich nicht so störrisch aufführen würden wie lebendige und mit Willen begabte Arbeitsmenschen, doppelt als Lüge:
"Maschinen klagen nicht und fordern nicht. Der Unternehmer verfügt so frei über sie wie über sein Kapital. Menschen dagegen sind sehr viel schwieriger zu ‚handhaben'." (Broschüre des IGM-Vorstandes)
Diese Gewerkschaftsvorstände phantasieren sich lieber das Bild vom Kapitalisten zusammen, der sich mit einer widerspenstigen Belegschaft herumschlagen muß, als daß sie auch nur zu einer einzigen Maßnahme nein sagen. Wenn sie mit dem sozialen Unfrieden drohen, dann warnen sie davor, daß unabhängig von jeder gewerkschaftlichen Bewegung und gegen ihren Willen Unmut entstehen und sich Luft machen könnte. Und diese Warnungen verabreichen sie keineswegs als jemand, der Entlassungen, die eineFolge von Rationalisierungen, unterbinden will. Sie sagen sie vorher:
"Erst in den letzten Jahren ist so richtig deutlich geworden, daß die Rationalisierung zu einer Strategie der Arbeitsplatzvernichtung entwickelt (?) wurde. In diesem Bereich entsteht sozialer Sprengstoff, der spätestens dann die kritische Grenze erreicht, wenn - wie namhafte Experten glaubhaft voraussagen - die 2,5 Millionen-Grenze von Arbeitslosen erreicht sein wird." (Broschüre des IGM-Vorstandes)
Vor Jahren war es eine Million, dann derer zwei, jetzt 2,5 Millionen, die der Gewerkschaft Anlaß zu "ernster Sorge" geben. Wenn diese Grenze erreicht ist, werden die Experten und damit der DGB schon wieder neue Grenzen für die drohende "Explosion" aufgemacht haben. Diese Einheitsgewerkschaft kämpft nicht gegen Armut, sondern malt sie beständig als eine Gefahr für die staatliche Ordnung aus, ohne die die Welt wohl nicht in Ordnung ist. Dabei soll den Verantwortlichen die Kontrolle ausgerechnet dann entgleiten, wenn die Gewerkschaft das Zustandekommen der Opfer nicht behindert und das Aufmucken des "Sprengstoffs" Arbeiter nicht zuläßt, geschweige denn organisiert. Mit der vorgestellten "Explosion", die Gewerkschaftsfunktionäre bei jedem neuen und weitergehenden Anspruch an das Arbeitsvolk beschwören, bringen sie sich als die Ordnungsmacht ins Spiel, auf die es ankommt. Für gemeinschaftliche Kontrolle der sozialen Gefahr Arbeiterklasse treten sie ein, umso mehr, je mehr Entlassungen zum selbstverständlichen betrieblichen Alltag werden. Eine saubere Begleitmusik zur Durchsetzung des Betriebsfriedens!
Die verschiedenen Methoden, die Unternehmer anwenden, damit sich die Anwendung oder auch Nicht-Anwendung der Arbeitskräfte für sie lohnt, sind der Gewerkschaft allesamt gut bekannt, genauso wie die Wirkungen, die diese Alltäglichkeiten des Arbeitslebens auf die Lohnabhängigen haben. Dies ist aber für die Arbeitnehmervertretung kein Grund, mit ihrer Organisation der Freiheit des Kapitals im Umgang mit seinem Arbeitsmaterial Riegel vorzuschieben. Der DGB steckt sich ganz andere Ziele:
"Der Kündigungsschutz ist zu verbessern. Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers und seines Betriebsrates oder Personalrates darf nur durch ein Gerichtsurteil zulässig sein. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, muß eine andere angemessene Arbeitsmöglichkeit erhalten. Er hat Anspruch auf Hilfe, um sich in eine neue Tätigkeit einzuarbeiten. Alle Entscheidungen müssen gemeinsam mit den Betriebsräten, Personalräten und Gewerkschaften getroffen werden. Die Arbeitszeit muß bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich weiter verkürzt werden. Ziel ist die 35-Stunden-Woche. Die Verkürzung der Arbeitszeit darf nicht zu einer höheren Belastung für den einzelnen Arbeitnehmer führen. Auch bei Schichtarbeit dürfen Arbeitnehmer höchstens 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich tätig sein. Die f