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Kritik der westdeutschen Gewerkschaften Nr. 2
Die Vorwürfe, die in dieser Auseinandersetzung mit der Politik des DGB erhoben werden, lassen sich in der Kritik zusammenfassen, daß es der westdeutschen Einheitsgewerkschaft weniger um das Interesse der Arbeiter zu tun ist als um das der Nation und ihrer Wirtschaft.
Diese Kritik wäre keine, würde das Wohlergehen der Lohnabhängigen mit dem Geschäftserfolg der deutschen Industrie und der Stärkung des bundesrepublikanischen Staates zusammenfallen. Sicher - behauptet wird dies oft genug, und nicht nur von den berufsmäßigen Sachwaltern des Allgemeinwohls, von den Politikern. Auch die Gewerkschaften lassen aus dem Munde ihrer Vorsitzenden regelmäßig verlauten, daß das Wohl deutscher "Arbeitnehmer" prinzipiell und dauerhaft nur durch das Gelingen deutscher Politik - im Innern wie nach außen - gesichert werden könne. Seltsamerweise fällt den Vertretern des Volkes ebenso wie denen der arbeitenden Menschheit ihre Weisheit immer dann ein, wenn sie nach guten Gründen dafür suchen, daß eine gerade fällige Maßnahme genau das Richtige für die sei, die den Schaden von ihr haben. Stets beharren sie darauf, daß Opfer nicht nur sein müssen, sondern sich letztlich auch immer lohnen, wenn sie im Namen der eigenen Nation verordnet und für sie geleistet werden. In diesem Sinne gilt ihnen noch jede durch Gesetz oder im Betrieb beschlossene Beschränkung als "vernünftig", und dem Verständnis für die "Betroffenen" fügen sie die Mitteilung hinzu, daß die verfügten Maßnahmen "notwendig" seien und ihrerseits Verständnis verdienen.
1. So wenig diese demokratische Art, vom Benzinpreis über die Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Aufrüstung alles als Auftrag der Bürger und allein in ihrem Wohl ersonnene "Politik der Vernunft" darzustellen, mit irgendeinem Versprechen aufwartet; so wenig da der Lohnfürdie Opfer beziffert wird, so geläufig ist doch eine Begründung geworden: die "Betroffenen" in dieser unserer Demokratie hätten in der FREIHEIT noch allemal einen sehr einleuchtenden Grund, sich auf die Veränderung ihrer Lebensbedingungen einzulassen.
Zunächst fällt am Lob der FREIHEIT eines auf: als Kompliment an den Staat, in dem wir leben und der uns dieses hohe Gut beschert, läßt dieses Lob keine Unzufriedenheit gelten. Regt sich einer über die Teuerung der Lebenshaltung auf, so erscheinen seine Anstrengungen beim Einteilen seiner Lohntüte recht banal und weiter nicht der Rede wert, ist erst einmal klargestellt, daß er immerhin in einem freiheitlichen Lande zu Hause ist. Dankbarkeit für die Gunst, in FREIHEIT leben zu dürfen, fordern die Festredner der politischen Ordnung bei jeder Gelegenheit - und insbesondere dann, wenn Ansprüche irgendeiner Art erhoben werden. Nichts geht ihnen leichter von den Lippen als der Hinweis auf den Genuß von Rechten, die Bürgern hierzulande gewahrt werden. Und kaum haben sie betont, was sie - im Unterschied zu drüben - den "Menschen" alles "zugestehen", erläutern sie die Grenzen der Freiheit und warnen vor ihrem Mißbrauch.
Wohltaten und materielle Vorteile werden also nicht aufgezählt, wenn für Freiheit und damit um Einverständnis mit dem eigenen Staat geworben wird. Auch sind die Zeiten vorbei, als mit dem "Mut zu mehr Demokratie" die Freiheit zumindest als eine Aufgabe des Staates hingestellt wurde, durch deren Erfüllung er seinen Bürgern mehr Möglichkeiten, mehr Lebenschancen eröffnet. Die Vertreter dieser Politik haben es über ein Jahrzehnt an Tatkraft nicht fehlen lassen, und die unangenehmen Wirkungen ihrer freiheitlichen Sozial-, Konjunktur- und Außenpolitik beschwören sie heute als "schwere Zeiten". Niemand erliegt irgendwelchen Illusionen darüber, wie es gemeint ist
Offenbar verträgt sich die Freiheit nicht nur sehr gut mit Not und Gewalt - zwei Dinge, die die Freunde der Freiheit immer nur auswärts entdecken -; Bescheidenheit und die Bereitschaft zur Unterwerfung unter den Staat, der sie schützt, werden als der ganz selbstverständliche Preis der Freiheit gefordert.
2. Mit dem Bekenntnis zur Freiheit ist der erste und wichtigste Schritt zu einer nationalen Gesinnung vollzogen. Wer nämlich die Abhängigkeitvon seinem Staat zum Anlaß nimmt, dafür zu sein, wird bei der Suche nach guten Gründen für seinen Entschluß noch allemal fündig. Man braucht sich ja nur von den Anwälten der Freiheit die passenden Vergleiche an die Hand geben zu lassen, und schon weiß man, daß der täglich entrichtete Preis für die großzügige politische Führung, die man genießt, wahrlich nicht zu hoch ist.
Da gibt es - das Fernsehen macht sogar farbige Bilder davon - Länder, in denen die Menschen keine Arbeit, geschweige denn etwas zum Beißen haben. Diktatoren schlagen bei jedem Anflug von Opposition mit Waffengewalt zu, so daß einem die nächste Frühschicht eigentlich ganz gemütlich vorkommt. Nur auf eine Kleinigkeit darf ein moderner, demokratisch eingestellter Nationalist nicht verfallen: daß die mit Abscheu vorgeführten auswärtigen Zustände meist in den Zuständigkeitsbereich der eigenen Herren Politiker fallen; daß die deutschen Kanzler und Außenminister Diktatoren durchaus zu ihrem politischen Freundeskreis rechnen und höchstens die bange Frage stellen, ob das Volk irgendwo dahinten oder da unten "reif" für eine "Rückkehr" zur Demokratie sei! Umgekehrt ist es richtig, wenn man keinem Zweifel an den Leistungen der Freiheit erliegen will: Zu vergessen hat ein moderner Bürger auf alle Fälle, daß die geschäftlichen und politischen Beziehungen, die seine einflußreichen Landsleute mit dem Ausland pflegen, irgend etwas mit den "unmenschlichen Verhältnissen" dort zu tun haben könnten. Nur wer diese Übung beherrscht, ist zu einer gescheiten nationalistischen Kritik fähig. Die eigenen Herrschaften sind unschuldig, also liegt es an den fremden wenn nicht gar am Volk, das es nicht besser verdient. Zum Beweis dafür, daß man es selbst nicht nur gut getroffen hat mit seinem freiheitlichen Staatswesen, sondern ein solches Regiert werden auch verdient,taugt dann die deutsche Wertarbeit. Deren Siegeszug auf dem Weltmarkt muß ja schließlich etwas mit den eigenen Fähigkeiten zu tun haben auch wenn sich der Arbeitstag eines guten Deutschen von dem seines gastarbeitenden Kollegen gar nicht unterscheidet. Spätestens an den Unsitten der Ausländer, die "wir" auch noch beschäftigen, wird ja wohl klar, wer da wem überlegen ist. Der Auslandsurlaub liefert die restlichen Beweise!
Durch die vorzügliche Waffe des Vergleichs verschafft sich freilich nur die politische Führungsgarnitur in Staaten wie der Bundesrepublik ihre Freiheit. Wer sich dieses nationalen Blicks in die Welt befleißigt und sich ständig die Verurteilung des Auslands, der Staaten wie der Völker, zum Anliegen macht; wer jedes Fußball-Länderspiel, jeden Streik und jeden Volksaufstand samt seiner gewaltsamen Unterdrückung auswärts zur Bestätigung dafür heranzieht, wie gut man mit seinem "eigenen" Land fährt ein solcher Bürger legt seiner Regierung bestimmt kein Hindernis in den Weg. Wer sich als Untertan der offiziellen vergleichenden Besichtigung der Welt anschließt, der will ja seine Minister nicht daran messen, was sie für ihn leisten. Er hat sich vielmehr entschlossen, die "Bewältigung" der politischen Probleme, die als die entscheidenden "seiner" Nation aufgemacht werden, sehr prinzipiell mit seinen eigenen Anliegen zu verwechseln.
Und dieser Entschluß trägt Früchte nicht erst dann, wenn das Vaterland verteidigt werden muß, weil die Nation in der Macht einer anderen ein untragbares Hindernis entdeckt. Ein anständiger Nationalist fängt bei sich zu Hause an, und zwar damit, daß er sich ein Rechtsbewußtsein zulegt. Daß sein Staat mit Recht und Polizei sämtliche Gegensätze in der Gesellschaft unter Kontrolle hält, damit sich niemand störend gegen das "große Ganze" bemerkbar macht, leuchtet ihm ein. Aber natürlich nicht deswegen, weil ihm da einiges aufgehalst und verboten wird, weil er einen "Rahmen des Erlaubten" serviert kriegt, der ihm zumindest dann einiges verwehrt, wenn er von Arbeit lebt; vielmehr deswegen, weil er die Einschränkung anderer für den besten Schutz seines Interesses hält. Mit Klarheit über die Natur einer Rechtsordnung, die für die Nutzung von Eigentum und die Benutzung von Arbeit sorgt, hat dieser Gerechtigkeitssinn aber wenig zu tun. Er ist auf die angemessene Behandlung anderer Bürger gerichtet, die sich angeblich mehr herausnehmen, als ihnen zusteht. Aus der Unzufriedenheit mit dem mäßigen Erfolg, der sich bei aller Pflichterfüllung noch nicht einmal sicher einstellt, wird da der Anspruch auf ganz viel Recht & Ordnung. An Gesetzesbrechern, aber auch an Hausbesetzern und Demonstranten, an Gammlern und Studenten - freilich nicht an erfolgreich Studierten wie den Machern von Bonn - entdeckt da mancher private Anwalt der Gerechtigkeit seine Vorliebe für einen sauberen und starken Staat, der ohne zuviel Umstände seine Macht geltend macht. Dann muß der "ohnmächtige" Staat sich schützen vor all dem gefährlichen Volk - im Namen und Auftrag der anständigen Leute, die dann auch nicht mehr vom Leben haben, aber immerhin in einem Lande wohnen, wo keiner zuviel darf!
Ganz als wäre das Recht, die von der Staatsgewalt durchgesetzten Pflichten, eine Waffe des kleinen Mannes bei seiner längst beendeten Karriere, erklärt er sich mit seinem Ordnungssinn zum treuen Gefolgsmann "seiner" Nation. Dabei macht es ihm auch wenig aus, daß er sämtliche Illusionen über Freiheit verabschiedet. Mit der kritisch gegen seine engere und weitere Umgebung gerichteten Frage "Wenn das alle täten?" steht ihm schließlich die verantwortliche Prüfung all dessen offen, was er für unerlaubt hält. Empfehlungen an die Staatsmacht, mit ihren Untertanen öfter mal so umzuspringen, wie es in unfreien Ländern Sitte ist, gehören natürlich dazu…
3. Es ist auch kein Zufall, daß ein Bürger, der aus seiner Betroffenheit zum Parteigänger seines Staates wird, mit der nationalen Geschäftswelt nicht allzu hart ins Gericht geht. Immerhin entnimmt er seiner Sorge um eine gelungene Politik auch die Weisheit, daß ohne eine gelungene Wirtschaft schon gleich nichts geht. Also gesteht er seinem Staat auch zu, alles für den Nutzen derer zu tun, die "die Wirtschaft" heißen. Wenn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Aufschwung gut ist, wird sie eben bezahlt. Wenn die Stärke der deutschen Exportindustrie Steuererleichterungen und Investitionshilfen erfordert, dann muß eben der Staatshaushalt dafür gerade stehen. Daß sich kräftige Lohnerhöhungen nicht mit dem Erfolg der nationalen Wirtschaft vertragen, leuchtet einem Menschen mit nationalem Verantwortungsbewußtsein ohne weiteres ein. Er will ja auch nicht die kommunistische Auffassung vertreten, daß zwischen dem Interesse von Staat und Kapital einerseits und dem von Arbeitsleuten ein Gegensatzbesteht, den die letzteren immerzu ausbaden müssen - als Lohntütenempfänger, als "König Kunde" und als Steuerzahler. Nein, es ist ihm darauf angekommen, die Abhängigkeit von "uns allen" zu betonen - vom Erfolg des deutschen Geschäftslebens. Und dafür taugt dann auch von seiten eines Geschädigten die Frage, wieviel Lohn und andere Ansprüche die Nation eigentlich verträgt. Oder: ob "wir nicht alle über unsere Verhältnisse leben?"
Daß Abhängigkeit der beste Grund für Vorsicht beim Anmelden der eigenen Wünsche sei, läßt sich ein Nationalist nicht zweimal sagen. Diese "Vernunft", die er teuer bezahlt - am Arbeitsplatz wie auf dem freien Markt -, leidet auch nicht unter dem sinnfälligen Zuwachs von Reichtum, der sich als Kapital anhäuft oder vom Staat für Rüstung ausgegeben wird. Gegen die gewaltsame Absicherung sämtlicher nationaler Interessen, die sich mittlerweile über den ganzen Globus erstrecken, läßt sich schon deshalb nichts einwenden, weil es unsere sind und "wir alle" eben vom Erfolg unseres Staates in der Welt abhängen. Also muß die Aufrüstung sein. Was das Privateigentum, das sich da anhäuft, anbetrifft, so ist nur dann ein Einwand fällig, wenn sich einer als "zu reich" erweist. Dann also, wenn Luxus und Verschwendung von Kapitalisten und Politikern öffentlich breitgetreten werden - oder eine Betrugsaffäre, etwas Unrechtmäßiges also, ruchbar wird. Ansonsten verfressen Unternehmer ihr Kapital ja nicht, sondern legen es an und "schaffen Arbeitsplätze", von denen wiederum alle leben.
Anders steht es wiederum für den nationalistischen Sachverstand mit der Beurteilung von Leuten, denen das Bewußtsein ihrer Abhängigkeit von Staat und Wirtschaft noch nicht recht einleuchten will. Ihnen muß entgegengehalten werden - so als ob man von der Bescheidenheit anderer leben könnte, weil es einem die Nation großzügig zugute kommen läßt, was sie an anderen Bürgern spart -, daß der "Staat kein Selbstbedienungsladen" ist. An Studenten und Rentnern, Krank geschriebenen und Arbeitslosen läßt sich die Logik von Nationalisten studieren, die da in Kraft tritt: die Mißbrauchs- und Schmarotzerdebatte in unserer Republik setzt konsequent die Unverschämtheit fort, die mit der Lüge von den "sozialen Leistungen"in die Welt gesetzt wurde. Von wem der Staat zwangsweise die Gelder einkassiert, wird getrost vergessen - er "verteilt" milde Gaben und jeder Bürger hält sich für befugt, sich wie eine Kontrollinstanz zu gebärden. Zur freien Diskussion steht erstens nicht, warum der Staat ausgerechnet dann kein Geld für die Versicherten hat, wenn die Beitragszahler auf ihre "Ansprüche" angewiesen sind. Zweitens ist die Frage überflüssig, wieso so viele Leute krank und arbeitslos sind - wenn sie doch gestellt wird, dann mit der postwendenden Antwort vom "ungesunden Leben" (das mit der gesunden Arbeit nichts zu tun hat!) und der "Arbeitsscheu" und den Ausländern, die Arbeitsplätze klauen. Drittens ist die Sorge um die Staatsfinanzen fällig, an denen auf Kosten der Abhängigen gespart werden muß. Und viertens ist - der Gerechtigkeit halber - immer zu prüfen, ob die Empfänger der "Leistungen" diese auch verdienen!
Unter dem Rechtstitel des "Steuerzahlers" und allgemein des anständigen Bürgers, der seine Pflicht tut, klagen dann an der Erhaltung nationaler Wirtschaftskraft interessierte Menschen die Beschränkung ihrer Mitbürger ein! Daß man an dieser Wirtschaftskraft hauptsächlich selbst durch Dienste, und das eben nicht zu knapp beteiligt ist, gilt als der Ausweis der guten Staatsbürgergesinnung - und die berechtigt zum Protest gegen die "Genüsse" anderer im "sozialen Netz". Daß der Staat dieses Ding als seine Geldquelle erhalten will, also mehr dafür kassiert und weniger davon auszahlt, behauptet so schnell keiner. Eher wird die wachsende Staatsschuld so betrachtet, als wäre sie dasselbe wie die Schuldenlast eines Privatmannes, der sich nicht einzuteilen wußte; allerdings ohne den Vorwurf an die "Maßlosigkeit" der Politiker, sondern mit vernichtenden Urteilen über die Unbescheidenheit ihres Volkes!
Insofern feiert die nationale Einstellung derer, die für Politik und Wirtschaft geradezustehen haben, einen weiteren Triumph über Freiheitsillusionen. Und sie gefällt sich darin, die für ihre Nation Zuständigenklar von den Betroffenen zu unterscheiden. Den einen gestehen sie die Freiheit zu, über die anderen zu verfügen. Den anderen halten sie den Preis der Freiheit vor Augen, den sie zu entrichten haben ganz als gehörten sie nicht selbst zu ihnen. Von deren Nationalismus ist nämlich hier die Rede, nicht von den öffentlichen Beamten der staatlichen Notwendigkeit.
4. Wenn die vielen, die vom Dienst am Eigentum anderer leben, sich den kostspieligen Irrtum leisten, die Staatsgewalt wäre für sie da und nicht für die reibungslose und effektive Benutzung ihrer Leistung; wenn sie den Beschränkungen, die ihnen die freie Marktwirtschaft in Arbeit und Einkommen auferlegt, die "Einsicht" entnehmen, es hätte ihnen darüber hinaus noch auf einen gescheiten Staat anzukommen - dann sind sie reif für die Demokratie. Diese Sorte politischer Herrschaft honoriert den Fehler, so zu tun, als wäre man ihr nicht ausgeliefert, sondern hätte ein Recht auf sie. In den politischen Parteien tummeln sich berufsmäßige Politiker, die ausschließlich das Interesse an einem funktionierenden Staatswesen verfolgen, weil sie die Vertretung dieses Bürgerwillens an die Macht bringt. Sie stellen sich allen, die bereit zur Unterwerfung sind, "zur Verfügung". Vorschriften lassen sich diese Volksvertreter von denen, die sie regieren wollen, keine machen - aber man darf sie wählen.
Alle, die sich gescheit regieren lassen wollen, kommen in den Genuß, darüber entscheiden zu dürfen, von welcher Mannschaft ihre Abhängigkeit vom Staat organisiert wird. In der Konkurrenz um diese Zustimmung werben umgekehrt die Kandidaten der Staatsmacht um das Kreuz auf dem Stimmzettel. Dabei kommt es ihnen sehr darauf an, sich von den jeweils anderen, die dasselbe wollen, zu unterscheiden. Also behaupten sie, die Konkurrenz beherrsche das politische Handwerk nicht richtig und würde den Staat versauen bzw. hätte ihn durch ihre bisherige Amtsführung in die "Krise" gebracht. Wenn die Mehrheit des Volkes die "Krise des Staates" oder einer Partei mit ihrem eigenen Mißerfolg verwechselt, so ist es ihnen recht. Was ihre Wahlversprechen betrifft, so sind sie nicht geeignet, diese Verwechslung zu provozieren: die Stärkung oder Rettung des Staates wird versprochen - nicht ein Leben in Saus und Braus. In der Bundesrepublik halten sich Wahlkämpfer seit Jahren an das solide Grundsatzprogramm, das jedem Nationalisten einleuchtet:
Um bereits vor der Wahl zu beweisen, was durch sie entschieden wird: wer die "Verantwortung" zurecht trägt, pflegen die in ihren Programmen so einmütigen Charaktermasken der Politik das Bild von sich, so wie sie sich es im Volk verankert wünschen. Diese Veranstaltungen sind eigentlich hervorragend dafür geeignet, die Illusion der Wähler zu zerstören, mit der Bitte um ihre Stimme würden sich Politiker von ihren Bürgern abhängig machen: Da wird öffentlich auf Parteitagen, wie sie in Moskau nicht schematischer und keimfreier organisiert werden könnten, darüber "diskutiert", daß die jeweilige Partei "einheitlich" sei, noch "geschlossener" werden müsse, damit "Führungskraft" unter Beweis stellen - und daß man das "Vertrauen" und die "Glaubwürdigkeit" der eigenen Mannschaft wiederherstellen wolle. Die dabei öffentlich bekannt gemachten Mittel reichen vom Farbfoto der Kandidatenfamilie über die deutsche Fahne bis zur Frisur, deren Veränderung aus dem Kanzler in spe einen Frauenliebling verfertigen soll. Da wird ganz offen die Berechnung ausgesprochen, daß man bei der Stimmenwerbung weder auf das materielle Interesse noch auf die Intelligenz der Wähler setzen dürfe, weil aus beiden kein guter Grund für das Kreuzchen zu gewinnen ist - und mit purer Anmaßung, mit Gesten und Worten einer im sonstigen Verkehr nicht empfehlenswerten Arroganz und Heuchelei um Sympathie geworben. Da wird unverhohlen darüber beraten, wie man sich darstellt, also so tut, als ob! Für die Jugend einen Wahlslogan, einen anderen für die Frauen, für die Intellektuellen einen Dichter im Reisegepäck, für die Arbeiter einen Gewerkschafter - und ein Kandidatenbesuch im Altersheim in der Fabrik, in der Grube - "vor Ort"! Der Erfolg gibt den Staatsschauspielern die allerdings das Volk nicht ergötzen, sondern beherrschen wollen, dann Recht und die Macht, an der die unterlegenen Parteien, in ihrer Eigenschaft als Opposition und auf die nächste Wahl spekulierende Alternative ebenfalls beteiligt sind. Vorausgesetzt, die kritischen Bürger behaupten, daß sie den Laden "durchschauen", aber "trotzdem" wählen, weil sie sich diese einzige Gelegenheit zur "Einflußnahme" auf die politischen Geschäfte - nicht auf deren Gang, aber immerhin auf die Verteilung des Personals nicht entgehen lassen wollen. Vorausgesetzt, sie wollen ihrer "Enttäuschung" über die gelaufenen Regierungskünste durch die Zustimmung zu den künftigen "Luftmachen", und sie halten den Stimmzettel für einen Denkzettel.
Dann haben nach dem Wahltag die Politiker die Freiheit, Gesetze zu erlassen und für ihre Durchsetzung und Erfüllung sorgen zu lassen. Das Volk lernt die Notwendigkeit der Politik und ihrer "Sachzwänge" kennen wie immer - und kann sich am letzten Zipfel der Freiheit, der ihm reserviert bleibt, bedienen. Durch seine freie Meinung hält sich zwar keiner schadlos, immerhin vermag er sich - bei der Zeitungslektüre, an der Tankstelle, vor den Fernseher und am Stammtisch - seine Unzufriedenheit über den Lauf der Welt mit ihren Ungerechtigkeiten zu bestätigen. Also in seiner Rolle als Betroffenerweiterhin theoretisch so zu tun, als wären seine Berechnungen irgendwie von Belang. Er kann sich vor allem vor seinesgleichen darüber beschweren, daß er nur als Mitmacher gefragt ist in dem Staat, dem er seit seiner Geburt - und ohne daß man ihn länger um Beitritt zu dieser Vereinigung freier Menschen gebeten hätte angehört.
5. Mit einem kritisch-pflichtbewußten und zuverlässigen Volk läßt sich gut Politik machen. Auf der einen Seite bemüht es sich nach Kräften, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, also mit den Anforderungen des Kapitals zurechtzukommen, weil es in seiner Mehrheit kein anderes Mittel hat. Dadurch ist es Mittel des Privateigentums, auf dessen Wachstum der Staat scharf ist; von dieser Sorte Reichtum fällt nämlich das Nötige für ihn ab, weil er sich bei jeder Art Einkommen und Geschäft bedient - es sei denn, das Geschäft würde darunter leiden. Auf der anderen Seite ergänzt das Volk seinen Dienst, zu dem es durch seine Mittellosigkeit und auf seine Brauchbarkeit berechnete Entlohnung erpreßt wird, um die nationale Gesinnung - so daß zwar nicht sein Leben, wohl aber die Politik eine krisensichere, rundum gelungene Sache wird.
Ein so regierter, reicher und mächtiger Staat freilich ist in einer Hinsicht mit Land und Leuten unzufrieden: wenn sie bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit ausgenutzt werden, entdeckt er die Grenzen dessen, was sie hergeben. Längst nicht alle Gaben der Natur sind auf seinem Hoheitsgebiet versammelt - und die von außerhalb wären so nützlich für Produktion und Markt. Und wird nicht auch außerhalb Reichtum geschaffen, mit dem ein Geschäft zu machen ginge? Kurz: eine moderne, nach allen bisher besprochenen Techniken der Kunst verwaltete Nation betätigt sich auch international. Und je mehr sie in aller Welt Geschäfte abwickelt, also auch Land und Leute außerhalb zum Mittel ihres Reichtums macht, desto mehr Gewalt braucht sie, um ihre Interessen zu verteidigen. Schließlich sind "wir" durch die auswärtigen Beziehungen von fremden Staaten abhängig, die ja auch ihre Interessen aus ihrem Umgang mit ihrem Volk in die "Beziehungen" einbringen. Da kann es schon vorkommen, daß die hohen Herren der Weltpolitik und des Weltmarkts befinden, daß ihre Freiheit durch die ihrer Partner beschränkt wird - und dieses Hindernis aus dem Weg geräumt gehört! Die Mittel dazu sind ja vorhanden: das eigene Volk und der Reichtum, den es schafft.
Kein Wunder also, daß im Namen der Freiheit die nationale Gesinnung eines modernen Bürgers auch ihre internationale Bewährungsprobe abzulegen hat. Eine Notwendigkeit, die dem guten Mann den letzten Preis der Freiheit deutlich macht:
In Sachen Krieg und Frieden erteilen die Regierenden ihrem Volk die eindeutigste Auskunft darüber, für wen sich die Freiheit lohnt. Sie liefern ihm damit einen unübersehbaren Grund dafür, das Mitmachen aufzukündigen, das sie sich im demokratischen Alltag des Vaterlandes angewöhnt haben. Schließlich wird ja für den Ernstfall nicht versprochen, daß das Vaterland die Bürger, ihre Wohnung und ihren Lebensstandard schützt. Umgekehrt wird verlangt, daß man unter Einsatz des Lebens das Vaterland rettet!
Staatsmänner scheinen zu wissen, was sie ihren Untertanen da zumuten. Deshalb setzen sie alles daran, auch die Taten, die die Staatsgewaltin aller Welt vollbringt, als eine Aufgabe ihres Volkes darzustellen, die in seinem Interesse liegt. Auch hier, wo das Volk sehr offensichtlich nichts zu melden hat, soll es seine Abhängigkeit nur als Anlaß für die Erfüllung seiner nationalen Pflicht nehmen. Zur Aufrechterhaltung nationaler Treue bis zum "Ernstfall", über den selbstverständlich die Regierung entscheidet, werden also die entsprechenden Lehren verabreicht. Das geht so:
Die im und mit dem Ausland abgewickelten Geschäfte darf man sich nach Auskunft derer, die sie abwickeln, erstens als eine wegen und für die einfachen Leute veranstaltete Wohltat denken. Export und Import nützen "uns allen", weil sie Südfrüchte auf den Tisch, billige japanische Autos in die Garage und Öl an die Tankstellen und in die Heizung bringen. Sie schaffen Arbeitsplätze, ernähren "uns" also. Getrost darf man die Tatsache übersehen, daß der ganze Welthandel um des Geldes willen gemacht wird, die schönen Dinge ihren Preis haben, den der Staat zusätzlich zu dem, was die Multis an ihm verdienen wollen, kräftig steigert. Erlaubt sind Bedenken gegen die multinationalen Geschäftemacher, weil sie nicht lauter deutsche Kapitalisten sind!
An die Geschichte mit den Arbeitsplätzen soll man schon wegen der 2 Millionen Entlassenen glauben und sie als Notwendigkeit akzeptieren: gerade wegen "unserer Exportabhängigkeit" müssen "wir" konkurrenzfähig bleiben, also rationalisieren, ganz viel im Ausland investieren und daheim die Lohnkosten niedrig halten - so wird aus dem Geschäft eine einzige Leidensgeschichte von Bankiers, Industriellen und Politikern, die ihr Volk trotz aller "Sachzwänge" versorgen wollen, dabei aber nicht umhin können, es zur Kasse zu bitten.
Zusätzlich darf das Volk die Armen bedauern, die der internationale Handel auf dem Globus schafft: Nicht als Wirkung "unserer" Beziehungen soll es das Verhungern in den Ländern auffassen, wo VW, Siemens und Bosch investieren, sondern als vorgefundene "Unterentwicklung". Kapitalanlagen sind nicht rentabel eingesetztes Geld, sondern wie jeder zielbewußt vergebene Kredit an afrikanische und lateinamerikanische Diktaturen eine menschenfreundliche "Entwicklungshilfe". Die Waffen, die an sie verkauft werden, dienen nicht der Unterdrückung, sondern schaffen - Arbeitsplätze. Mißtrauen gegen diese Lügen darf ein guter Deutscher allerdings auch hegen - wir leben doch in einer Demokratie! -, aber bitte nationalbewußt. Man darf also Bedenken anmelden, ob sich denn Kredite überhaupt rentieren, so tun, als würde man höchstpersönlich einem Negerhäuptling Geld schenken, das einem dann fehlt. Man darf auch zweifeln, ob es gut ist, mit kommunistischen Staaten Handel zu treiben aber erst, nachdem man sich 10 Jahre lang angehört hat, der Osthandel diene dem Frieden und schaffe - Arbeitsplätze!
Kurz und gut: ein lohnabhängiger Deutscher soll sich zu allen Dienstenam imperialistischen Geschäft hergeben, weil er davon betroffen gemacht wird - und sich immer dabei denken, daß er zumindest so gut bedient wird, wie es geht!
Die Rüstung, die viel kostet - nämlich das Volk, von dem der überschüssige Reichtum produziert wird, den der Staat da zu Waffen umschmilzt -, darf ein anständiger Deutscher als Beweis für den Friedenswillen seiner Regierung begreifen. Eine Zeitlang deswegen, weil kein "Gleichgewicht" mit den Russen war, dann wegen Afghanistan,wo unsere Freiheit auf dem Spiel steht, etwas später wegen Polen, wo unsere Freiheit hinexportiert werden muß, jetzt also wegen der Überlegenheit,die allein den Frieden garantiert! Unter dem Frieden, der die Werbung im Wahlkampf um einen Posten erweitert hat, darf sich ein Mensch mit nationalem Gewissen "kein Krieg" denken, dankbar sein dafür, daß 30 Jahre Aufrüstung eben ein einziges Zuckerschlecken waren und jede Waffe der NATO - in der ist er nämlich - ein Instrument zur Sicherung des Friedens ist. Kriegsmittel, so soll er beteuern, sind die einzigen Mittel dieser Welt, die nie eingesetzt werden - außer zur Abschreckung. Deswegen brauchen "wir" auch so viel von dem Zeug, ganz abgesehen davon, daß ein Deutscher ein Freund der USA ist, also sich nach Kräften zu beteiligen hat an der Sicherung "unserer" Einflußsphären. Die muß sein, weil wir abhängig sind davon, daß die Geschäfte auf jedem Kontinent nicht durch widerspenstige "Machtpolitiker" durchkreuzt werden.
Kurz und gut: Jeder Schritt der Kriegsvorbereitung ist eine Friedenstat.Erschrecken darf man als erprobter Nationalist zwar über die Waffen, aber nicht über die, die Raketen aufstellen - Russen ausgenommen. Entsetzen ist erlaubt über den "Kriegsschauplatz Deutschland", nicht aber darüber, daß der schon 30 Jahre vor Afghanistan in der NATO-Strategie feststand. Die "Kriegsgefahr" darf einem Angst machen, aber nur, um nach ihren Urhebern nicht zu fragen. Vertrauen in die Friedenspolitik ist geboten; Vorschläge für Alternativen der Rüstung sind erlaubt, aber unrealistisch, weil die Regierung schon die beste "Sicherheitspolitik" betreibt. Die NATO ist eben die größte Friedensbewegung, weil sie wie jede Armee zwischen den Kriegen den Frieden sichert. Sagt der Außenminister.
Der Verteidigungsminister stärkt inzwischen das Vertrauen des Volkes zu "seinen" Soldaten, und umgekehrt zeigt er den Soldaten, daß das Volk hinter ihnen steht. In öffentlichen, durch Fackelschein gezierte Rekruten-Vereidigungenwird das Opfer, das Soldaten für die Nation bringen, gefeiert. Wer fragt, ob sich der Dienst oder gar das Sterben lohnt, muß sich fragen lassen, ob er ohne deutsche Soldaten überhaupt die Freiheit hätte, das Maul aufzureißen. Deswegen muß er es dann halten. Diese einleuchtende Begründung für den staatlichen Tötungsauftrag im Militärdienst braucht ein guter Demokrat aber nicht so aufzufassen, daß sich bei der Verteidigung der Freiheit ihr Gebrauch aufzuhören hat. Dem guten Willen zur Kritik eröffnet die Republik durchaus ihre Möglichkeiten. Es ist erlaubt zu fragen, ob denn auch die Finanzierung der Bundeswehr gesichert sei, ob denn der Leopard wirklich der beste Kampfpanzer wäre, ob die Tornados endlich das miserable Zeitalter der abgestürzten Starfighter beenden usw.
Kurz und gut: Jede Sorge um die Tauglichkeit der Friedenstruppe ist - wo sie "uns" schon so viel kostet! - ein berechtigtes Anliegen jedes Deutschen, der sich den "Sparhaushalt" im Namen der Aufrüstung gefallen läßt, kein feiger Kriegsdienstverweigerer ist und sich eine Welt ohne Militär "nicht vorstellen" kann. Er sieht ja an den Beschlüssen seiner Regierung, daß es nicht geht. Was Bedenken gegen die großen Zapfenstreiche angeht, so sind auch sie erlaubt, wenn der Nutzen der "Traditionspflege" im Auge behalten wird. Dann darf man einwenden, die öffentlichen Aufmärsche würden an die Militarisierung der vorigen deutschen Nation erinnern und Abneigung hervorrufen, was die Bundeswehr absolut nicht vertragen kann. Die alte Nation hat nämlich einen Krieg geführt - und verloren!
Zu guter Letzt ist die Zuverlässigkeit der nationalen Gesinnung auch noch an den Punkten zu sichern, wo noch dem treuesten Untertan der Verdacht kommt, so weit her könne es mit der russischen Gefahr doch nicht sein. Das diplomatische Auftreten des US-Präsidenten und seiner Mannschaft zeugt ja nicht gerade davon, daß der "freie Westen" - zu dem gehört ein Deutscher eben auch! - Sorgen hätte mit einer russischen Überlegenheit, die die Sowjets aufgrund "unserer" Schwäche zu einem Krieg verleiten könnte. Die Abfuhren, die ein deutscher Kanzler im Zusammenhang mit östlichen Verhandlungsangeboten und Bereitschaft zum Rüstungsstop erteilt, sind ja nicht gerade ein Zeichen von Angst vor der SS 20-Rakete. Die Sprüche und Beschlüsse der NATO-Politiker über das "Ende des Weltkommunismus'", an dem sie arbeiten würden, deuten auch nicht gerade auf Vorsicht im Umgang mit der ach so gefährlichen Weltmacht Sowjetunion. Zur Einstimmung auf die offiziell verkündete Politik der Stärke die den Russen mit Hilfe der Abhängigkeit vom Westen zuleibe rückt, in der sich ihre Wirtschaft längst befindet; zur Begründung jeder Erpressung, die dem "unberechenbaren" Osten seit Polen aufgemacht wird; und zur Verpflichtung auf das schöne Programm des "Totrüstens", das der Sowjetunion die Kapitulation anträgt und zugleich von ihr behauptet, sie wolle sich als Weltmacht bewähren - zu allen Fortschritten der NATO-Politik also, die einen Hinweis auf den Urheber der "Kriegsgefahr" geben könnten, will ja eine plausible Erklärung gegeben sein, mit der sich ein anständiger Nationalist auch zufrieden gibt.
Diese Erklärung, die den Westen, die USA und die Bundesregierung so richtig glaubwürdig macht, wenn sie das "Ende der Entspannung" durchführen, ist nicht schwer. Sie lautet:
Der Osten ist 1. ein System der Unfreiheit und 2. ein kaputtes, morsches Wirtschaftssystem dazu. Insofern wir es bei denen mit einer zum Untergang verurteilten Sorte Staat zu tun haben, steht es uns auch zu, unser Urteil zu vollstrecken. Da sie sich nicht freiwillig aufgeben - wir kennen sie ja - müssen wir Aufrüstung total betreiben. Wozu wir ja berechtigt sind, weil unser Nationalismus der überlegene ist.
Das tut gut und eröffnet jedem in Freiheit lebenden Menschen eine Bestätigung seiner nationalen Gesinnung. Als Manövriermasse "seiner" Politiker darf er diese Gesinnung praktizieren, auf die Freiheit für sich verzichten und sie dem Feind bringen.
Daß die Anliegen eines deutschen "Arbeitnehmers" mit den Interessen von Wirtschaft und Nation zusammenfallen, können nur Nationalisten behaupten. Im DGB gibt es nicht wenige - die maßgeblichen Figuren zählen alle dazu -, die ihre Politik auf diese Lüge gründen.
Deshalb organisiert die deutsche Einheitsgewerkschaft nicht die
Arbeiter gegen Kapital und Staat, sondern die Dienste derdeutschenArbeiterentsprechendden
Zwängen und maßlosen Ansprüchen der deutschen Wirtschaft und
Politik.