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Das Archiv dokumentiert alle Hefte von 1-1992 bis 4-2006
der Politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT
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ISBN 978-3-929211-12-2
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Die Zeitschrift GegenStandpunkt bietet, vierteljährlich, marxistische
Kritik.
Nein, ‚zeitgemäß‘ ist das nicht. Aber was heißt das schon! Wenn Leute,
die bisher schon nichts vom Marxismus wissen wollten, seit dem Ende des
‚realen Sozialismus‘ außerdem noch sicher sind, dass das System des
Westens unschlagbar ist: Sollen Marxisten sich davon beeindrucken
lassen? Dass die Chefs gewisser Staaten im Osten, die den Kommunismus
auf eine idealistische Phrase heruntergebracht und ihre
Überzeugungsarbeit mit Staatssicherheitsdiensten betrieben haben,
inzwischen samt ihren Untermannschaften den Fortschritt von der
Volksdemokratie zur Demokratie und von ‚sozialistischen Nationen‘ zum
ordentlichen, gar nicht völkerverständigenden Nationalismus hingekriegt
haben: Macht das den Kapitalismus über jede Kritik erhaben? Warum
sollten Kritiker des global herrschenden ‚Systems‘ überhaupt einer
‚Zeit‘ gemäß sein, die sie nach Strich und Faden für die übergroße
Mehrheit der Zeitgenossen für schädlich halten?
Nein, ‚realistisch‘ ist die Kritik des GegenStandpunkts wirklich nicht.
Aber was heißt das schon! Wenn die ‚Realitäten‘ gebieten, alle Belange
dem nationalen Wirtschaftswachstum unterzuordnen; wenn nur die
Erfolgsgesichtspunkte gelten gelassen werden, die in der Welt des
Geschäfts und der staatlichen Gewalt eben herrschen: Müssen
ausgerechnet die dann auch der Leitfaden für alle Einwände sein? Wenn
in der Realität des globalen Kapitalismus für die Massen nur noch die
Rolle der nützlichen Manövriermasse in der Konkurrenz der Kapitalisten
und Staaten in Betracht kommt oder die Rolle einer nutzlosen
‚Über‘bevölkerung, die sich darum schlagen darf, benutzt zu werden, und
ohnmächtig auf irgendeine soziale ‚Betreuung‘ hoffen darf: Soll sich
Kritik dann an den ‚Sachnotwendigkeiten‘ orientieren, die die Agenten
dieser Verhältnisse für unabweisbar gültig erklären?
Nein, auch ‚reformfreudig‘ und ‚sozial engagiert‘ ist der
GegenStandpunkt nicht. Aber was heißt das schon! Wenn heutzutage
Einigkeit herrscht, dass soziale Reformen nur darin bestehen können,
die massenhaften Opfer der kapitalistischen Standortkonkurrenz als
untragbare ‚Sozialkosten‘ zu begreifen, die staatlich gesenkt werden
müssen: Soll man sich dann für eine sozialere Politik stark machen,
statt die sozialstaatliche Logik ins Visier zu nehmen, dass mit der
Zunahme der sozialen Nöte unweigerlich die Sozialkassen, der Staat und
das Kapital überlastet sind? Und überhaupt: Sollen Kritiker der
kapitaldienlichen Lohnarbeitsverhältnisse, in denen laufend
‚Sozialfälle‘ produziert werden, sich ausgerechnet um die angemessene
‚sozialfriedliche‘ Betreuung der Betroffenen Sorgen machen, statt sie
gegen diese Verhältnisse aufzuwiegeln?
Nein, ‚friedensbewegt‘ und dem ‚Ringen um eine bessere Weltordnung
verpflichtet‘ sind die Argumente des GegenStandpunkts schon gleich
nicht. Aber was heißt das schon! Wenn die Regierenden in diesem Land
sich in Konkurrenz zu anderen Staaten auf ihre ‚Verantwortung für den
Weltfrieden‘ berufen, den immer andere mit ‚Terror‘ und ‚Gewalt‘
stören; wenn sie mit dem Ruf nach ‚ordentlichem Regieren‘ anderswo ihr
Anrecht auf ihnen genehme auswärtige Staatsverhältnisse anmelden und
den Einsatz von Gewalt ankündigen, den sie für nötig erachten: Soll man
dann geflissentlich über die nationalen Machtinteressen hinweggehen,
die mit solchen ‚Weltordnungs‘-Aktivitäten zur Geltung gebracht werden,
und für einen gewichtigen Beitrag Deutschlands beim ‚Friedenstiften‘
eintreten? Wenn von den USA mit Beteiligung anderer
Weltaufsichtsanwärter an allen möglichen ‚Brennpunkten‘ Kriege geplant
und geführt werden; wenn allenthalben ‚Friedensprozesse‘ mit Gewalt in
Gang gesetzt werden; wenn ‚nation building‘ und ‚Demokratisierung‘ mit
der Zerstörung von Land und Leuten durch auswärtige Macht betrieben
wird: Soll man sich dann die öffentliche Propaganda einleuchten lassen,
‚wir‘, d.h. unsere Regierenden, könnten bei ‚Gewalt und Unterdrückung‘
anderswo einfach nicht wegsehen? Und überhaupt: Sollen sich Kritiker
der globalen Gewaltaffären zwischen größeren und kleineren Mächten
ausgerechnet über eine angemessene Rolle ihrer Nation in der globalen
Staatenkonkurrenz Gedanken machen?
Nein, nicht einmal ‚demokratisch‘ ist die Kritik des GegenStandpunkts.
Aber was heißt das schon! Wenn der freiheitliche Rechtsstaat auf die
höheren Zwecke seiner Gewalt nach innen und außen und auf die
Marktwirtschaft, der er damit dient, grundgesetzlich nichts kommen
lässt: Gehen diese Zwecke damit schon grundsätzlich in Ordnung? Wenn
das ‚Bekenntnis‘ zur ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ die
staatlich verordnete Scheidelinie zwischen erlaubten und unerlaubten
Einwänden bildet; wenn letzteren mit dem Argument des
Verfassungsschutzes und mit Mitteln begegnet wird, die man von den
vormaligen ‚Unrechts‘-Herrschaften drüben als ‚Stasi-Methoden‘ kennt:
Soll man dann diese Freiheit feiern und sein Denken und Trachten an den
einschlägigen staatlichen Erlaubnissen und Geboten ausrichten? Und wenn
die Oberverantwortlichen für Rechtsstaat und Demokratie eine
terroristische Bedrohung ihrer schönen Republik ausrufen; wenn sie ihre
einschlägigen sicherheitspolitischen Übergänge mit dem Schutz ihrer
Bürger und der bedrohten Ordnung vor gewaltbereiten volksfremden
Fanatikern rechtfertigen: Soll man sich dann mit dem
‚Sicherheits‘fanatismus der eigenen Herrschaft identifizieren? Und
überhaupt: Wenn staatliche Überwachungs- und Verfolgungskampagnen gegen
entdeckte, unentdeckte und potenzielle Staatsfeinde zur Alltäglichkeit
geworden sind; wenn der demokratische Rechtsstaat vorführt, wie er
Gegner mit den entsprechend ausgestalteten rechtsstaatlichen Mitteln
unschädlich macht; wenn die freie demokratische Öffentlichkeit
konstruktiv-kritisch mit den passenden Feindbildern zur Stelle ist:
Sollen Kritiker ausgerechnet dann geflissentlich die Schnauze halten?
Natürlich nicht!
An diese Devise hält sich der GegenStandpunkt.