Abweichende Meinungen zur "Wende"
Das 'Modell Deutschland' macht mobil
Inhalt
Die "geistig-moralische Erneuerung"
ist das Ideal eines rücksichtslosen Regierungsprogramms, das nur
engagierte Nationalisten als eine Verpflichtung der Regierenden auf
Anstand und Güte mißverstehen können und wollen.
Die Moralität des Führens besteht nämlich nie in
der bescheidenen Vorrührung von Tugenden, so daß kein mündiger
Bürger je einen »Skandal" ausmachen kann. Im Gegenteil:
Moral wird gepredigt und verabreicht. Die Regierung Kohl
kennt keine andere Pflicht als das Recht des Volkes, von ihr regiert zu
werden. Als einzigen Grund dafür weiß sie die Ermächtigung
anzuführen, die ihr in den Wahlen zuteil wurde. Seit der "Wende"
besteht man in Bonn bei jedem Anlaß darauf, daß Wahl
eben Ermächtigung ist - und daß jede noch so geringfügige
Beeinträchtigung der Souveränität ein Vergehen an
den höchsten Werten darstellt.
Auf diesen Weisheiten reiten der Kanzler und die Seinen so penetrant
herum, als wollten sie Faschisten imponieren.
Die "Wende"-Regierung ist angetreten, den "Staatsnotstand" zu beheben. Ihrem eigenen Bekunden nach hat sie das bemerkenswert fix geschafft. Anderthalb Jahre waren noch nicht ins Land gegangen seit ihrem Amtsantritt - Armut und Arbeitslosenzahlen gestiegen, die Aufrüstung und der neue "kalte Krieg" gut vorangekommen -, da galten bereits die Parolen: "Der Aufschwung ist da!", "Wir sind nicht erpreßbar!" usw.
Zwei Dinge sind diesem raschen Erfolg der "Wende" zu entnehmen:
a) Unter sozialdemokratischer Führung durfte sich das Volk an ansehnliche Inflationsraten und Arbeitslosenzahlen gewöhnen und dazu erklären lassen, es handle sich da um "Strukturprobleme", die niemandem so schwer zu schaffen machten wie - ihren Urhebern: den Machern der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Belastungen der Bürger wurden als Lasten anerkannt - um in Belastungen des Staates uminterpretiert zu werden.
Die frischen fröhlichen Christen von rechts befanden diese Rechtfertigungstour für zu düster. Sie erklärten die Existenz einer Teuerung, die die lohnarbeitende Menschheit drückt, unter ihrer Führung für eine Ansichtssache. In einer ganzen Anzeigenserie zum Jahreswechsel '83/'84 empfahlen sie eine Sichtweise, der zufolge der Mensch sich für eine etwas verringerte Entwertung seines Einkommens gleich enorm viel mehr sollte leisten können:
"Die Teuerungsrate wurde halbiert. Während die Preissteigerungen im Sommer '82 noch bei 5 bis 6 % lagen, betrugen sie zum Jahresende 1983 nur noch 2,6 %. Das schafft (!) 20 Milliarden Mark neue (!) Kaufkraft (dies entspricht dem Wert von etwa 2 Millionen Kleinwagen)."
Optimistisch betrachtet, können 2 Millionen Arbeiter sich von der Tatsache, daß alles teurer geworden ist, aber nicht so sehr, das ihnen angemessene Kleinauto kaufen - hätte der Kanzler die aktuelle Inflationsrate mit der in Italien oder einem anderen Jahr verglichen, vielleicht wäre sogar ein Mercedes herausgekommen. Nach derselben Logik sollen die Bundesbürger ab 1986 weitere 20 Milliarden Mark mehr im Geldbeutel haben, weil Finanzminister Stoltenberg ihnen zwar keine Steuern erläßt; vom vorausgeschätzten überproportionalen Wachstum der Lohn- und Gehaltssteuer um 80 Milliarden Mark will er aber "nur" 60 Milliarden haben. Daß es das größte Vergnügen sei, wenn der Schmerz nachläßt, gehört ansonsten in die Witz-Literatur - Kohls Regierung erklärt ihrem Volk allen Ernstes vermehrte Belastungen als Erleichterungen, die Aufschwungsgefühle wecken müßten, denn: sie hätten ja noch größer sein können. So ist auch die Zahl der Arbeitslosen, obwohl gestiegen, richtig gesehen mit Jahresanfang 1984 zurückgegangen, weil ihr Anstieg gegenüber dem Vorjahr diesmal geringer ausgefallen ist als im Jahr zuvor. Auch die neulich noch als Weltuntergangsgefahr beschworene Staatsverschuldung hält dieser sonnigen Antilogik nicht stand: Sie wird nach regierungsamtlicher Darstellung abgebaut, weil sie weniger kräftig wächst als in den Jahren zuvor. Der Luftverschmutzung geht es genauso: Laut Zimmermann nimmt sie ab, weil das Quantum Schadstoffe, das jährlich rausgeblasen wird, seit einiger Zeit gleich groß bleibt. Man muß das alles eben nur richtig sehen!
b) Daß "der Aufschwung" andererseits doch auch Opfer kostet, und zwar nicht zu knapp, wird von der Regierung über dieser fröhlichen Idiotie keineswegs vergessen. Für diese Abteilung und deren moralische Aufrüstung verfügt sie über ein katholisches Arbeiterkind, das genau weiß, was für ein goldenes Herz die deutsche Arbeiterklasse besitzt. Von den Sozialministem der Schmidt-Ära war man es gewöhnt, daß Erhöhungen der Abgaben an die sozialstaatlichen Kassen bei Verschlechterung der Auszahlungsbedingungen und -summen mit vielen Krokodilstränen und dem Verweis auf - tunlichst im Unklaren gelassene - "Sachzwänge" gerechtfertigt wurden. Für einen sozialdemokratischen Sozialstaatsverwalter gehörte es sich ganz einfach, sich selbst als den bedauernswertesten Sozialfall vorzuführen und mit Hilfe der Dialektik von der "Verschlechterung zwecks Verbesserung" Hoffnung zu stiften. Dieses Operieren mit geheucheltem schlechten Gewissen hat der christliche Sozialminister gleich weit von sich gewiesen. Die Herabsetzung der Arbeitslosengelder und Sozialhilfesätze, nach Ledigen und Verheirateten unterschieden; die Belastung der Rentner mit Krankenkassenbeiträgen und "Null-Runden"; die Verkürzung und Verteuerung von Krankenkassenleistungen usw. usf. - das alles hat Blüm sich als unkonventionellen Einfallsreichtum zugute gehalten:
"Es muß gespart werden. Ich bin in der Tat der Sparminister. Ich weigere mich nur, dies nur defensiv betreiben zu müssen. Sparen muß mit Gestalten verbunden werden."
Den Betroffenen hat er seine Einfälle nicht mit wohlfeilen Versprechungen und Entschuldigungen serviert, sondern eine moralische Forderung obendrauf gesetzt: Jeder Geschädigte solle sich an den Opfern ein Beispiel nehmen, die die Sozialfälle einer anderen Kategorie bereits hatten bringen müssen - ganz so, als hätten die sich das aus lauter Opfermut so herausgesucht. Auf den zynischen "Schluß" von der ertragenen Not auf die löbliche Tugend versteht dieser katholische Minister sich ebensogut wie jener deutsche Reichskanzler, der sich nur aus einem tiefen Idealismus der kleinen Leute erklären konnte,
"wie so viele ein kärgliches Leben in Redlichkeit zu ertragen vermögen, das ihnen selbst nur Armut und Bescheidenheit auferlegt, der Gesamtheit aber die Grundlagen ihres Daseins sichert." (Mein Kampf)
Blüm, altgedientes IG Metall-Mitglied, nennt diese Tugend: Solidarität.
c) Die andere Abteilung der bundesdeutschen Klassengesellschaft, bei der das Gerede vom "Aufschwung" einem schneller wachsenden Reichtum entspricht, geht ebenfalls nicht leer aus in Sachen ideeller Belohnung von oben. Die Förderung, die die "Investitionsfreude" der hierzulande tätigen Unternehmer aus der Staatskasse entgegennimmt, wird nicht mehr gerechtfertigt; schon gar nicht mit Etikettierungen wie "Beschäftigungsprogramm" oder ,.Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Die sozialdemokratischen Ideologien, denen zufolge die "kleinen Leute" mit ,4hren Arbeitsplätzen" die wahren Nutznießer jeder Milliarde wären, die der Firmenwelt für ihren Geschäftserfolg erlassen oder zugebuttert wird, werden zurückgewiesen. Die regierenden Christenmenschen fingieren erst gar kein Gerechtigkeitsproblem, wenn sie den erfolgreichen Reichtum belohnen. "Soziale Gerechtigkeit" definieren sie gleich andersherum. "Leistung muß sich wieder lohnen" heißt die Parole, mit der sie den Günstlingen ihrer Wirtschaftspolitik ein unwidersprechliches Recht auf mehr Geld zuerkennen. Jedes Wort dieser Parole ist ein Schwindel: Es geht nicht um Leistung, weder das betrieblich festgelegte Arbeiten pro Zeit noch um irgendwelche Spezialeinsätze und - Verdienste, sondern um die schönen Posten der Klassengesellschaft, die zum Geldverdienen verpflichten; deren Gegensatz zum Rest der Berufe war nie eingeebnet, muß also gar nicht "wieder" hergestellt werden; ihr Erfolg soll nicht bloß von angeblichen Behinderungen befreit, sondern durch geänderten Einsatz staatlicher Machtmittel noch besonders gefördert werden. Und daß das geschehen "muß", folgt aus keiner anderen Notwendigkeit als dem Willen der Regierung, die Sache mit dem Reichtum eben so zu handhaben. Gerechtigkeit ist genau das, was die Regierung an Unterscheidungen in ihrem Volk will; die sind gerecht, weil die Regierung sie will - das ist die Botschaft, auf die es Kohl und den Seinen bei ihren Sprachregelungen ankommt. Mit ihr spricht die Regierung sich frei von jedem Rechtfertigungsverlangen und setzt umgekehrt eine moralische Anklage gegen jedermann in die Welt, der ihrem Willen nicht Beifall spendet.
Die Kunst, Kritiker von vornherein durch offensive Selbstgerechtigkeit ins moralische Unrecht zu setzen, haben die christlich-liberalen Staatsmänner am Streit um die Raketenrüstung zu ihrer demokratischen Hauptdisziplin ausgebildet. Dabei waren sie in der glücklichen Lage, die wesentlichen christlichen Heucheleien bereits fertig übernehmen zu können. Die Bergpredigt erlegt den Jesus-Nachfolgern im Regierungsamt vor allem die Pflicht auf, ihr Volk gewaltsam zu "schützen", indem sie es als bewaffnetes Gewaltmittel gegen den Feind aufbieten; jeder, der sich gegen diesen gottgewollten Zustand wendet, macht sich verdächtig und hat zuallererst seine eigene Friedfertigkeit seiner kriegsbereiten Obrigkeit gegenüber zu beweisen: Diese Richtlinien für moralisch einwandfreie Raketenrüstungs-Kritik hatten Schmidt und Apel längst in den Sittenkodex der Republik eingeführt. Daran haben Kohl, Geißler, Wörner und Kollegen konstruktiv angeknüpft. Sie haben von diesem Standpunkt aus ihre polemischen Feldzüge geführt.
a) Bei der SPD haben sie den Widerspruch aufgespießt, daß diese Partei sich jahrelang neben der regierungsamtlichen Selbstgerechtigkeit auch noch Figuren wie Brandt und Eppler als Vorständler geleistet hat. Die standen mit ihrer Person für den Gestus des Verständnisses für "verbreitete Besorgnisse" und die Unzufriedenheit mit der eigenen, wieder einmal "leider notwendigen" Regierungspolitik. Wider besseres Wissen, aber genau spiegelbildlich zur sozialdemokratischen Heuchelei haben die ,,Wende"-Christen diesen Gestus umgedeutet in eine Infragestellung bundesdeutscher Bündnistreue, eine halbe Preisgabe parlamentarischer Entscheidungshoheit und eine hochverratsverdächtige Nachgiebigkeit. Scharfmacher Geißler durfte die Beschimpfung jedes Raketenkritikers als ,,5. Kolonne Moskaus" gegen die SPD wenden. An dem empörten Echo - ein paar Monate lang sprach offiziell kein Sozialdemokrat mehr mit ihm - war dann der Erfolg zu registrieren, daß gerade die unhaltbare Ungerechtigkeit dieses Vorwurfs ihn so wirksam machte: ein Maßstab war gesetzt.
b) Dieser Maßstab hatte dem kundigen Familienminister zur "Friedensbewegung" selbst eine historische Einsicht eingegeben, deren Idee zu den bleibenden Kulturgütern von Nationen gehört, die sich auf einen Krieg vorbereiten: Die Verantwortung für die Greuel des Krieges träfe - von ihren bösen Urhebern einmal abgesehen - in erster Linie die Pazifisten; denn die hätten sich gescheut oder weltkundigere Staatsmänner daran gehindert, den feindlichen Kriegstreibern rechtzeitig wirksam in den Arm zu fallen; daß die Demokratie sie gewähren ließe, hätte sie gegenüber Diktaturen allemal in Nachteil gebracht. Eingedenk solcher Mitschuld an Auschwitz sollten die »Friedensbewegten" von heute gefälligst die Schnauze halten. Damit war die Ideologie der "Abschreckung", wonach der Feind eben bloß "die Sprache der Gewalt versteht", doch einmal konsequent zuende gedacht: Die beste, wenn nicht einzig wirksame Kriegsverhinderung ist der (Präventiv-)Krieg! So ergriff die Regierung entschlossener Christen die Gelegenheit, den ersten Hauptsatz eines guten nationalen Kriegsgewissens als höchsten moralischen Maßstab ernsthafter Friedensliebe in die Debatte einzuführen.
c) Die Schmidt-Regierung hatte sich bereits um die demokratische Dialektik von Frieden und Freiheit verdient gemacht. Mit ihrer Hilfe wird jeder demonstrierende oder sonstwie auffällige Kriegsgegner und Rüstungskritiker darauf aufmerksam gemacht, daß seine Kritik nicht einfach seine Kritik ist, sondern die Wahrnehmung einer staatlichen Erlaubnis - Beweis: die Regierung könnte schließlich auch das lässig verbieten. Diese Erlaubnis würde von der Bundeswehr geschützt; gegen die Russen nämlich, die sie nicht so freigebig erteilen würden. So gesehen ist jede Kritik an der demokratischen Militärpolitik der BRD ein Widerspruch in sich, weil - so die Belehrung von oben! - die damit wahrgenommene Freiheit ein weltumfassendes ,,Verteidigungs"-Programm einschließt. Der Christenregierung gefällt diese sophistische Beweisführung gut; nur der defensive Beigeschmack gefällt ihr nicht. Unsympathisch ist ihr die Fiktion, ausgerechnet das Kritisieren wäre der Witz an der Freiheit, für deren Schutz NATO, Bundeswehr und Atomraketen da sind - wo gerade diese Freiheit doch nicht mehr ist als ein ärgerliches, eigentlich widersprüchliches, die Wehrbereitschaft unverantwortlich schwächendes Zugeständnis. Warum nicht gleich Klartext reden und deutlich machen, daß jeder die von der Bundeswehr verteidigte Freiheit mißbraucht und im Grunde nicht verdient, der meint, ihm wäre damit das Dagegen-Sein erlaubt? Also heben Kanzler, Verteidigungsminister und Kollegen bei jeder Gelegenheit hervor, wieviel Selbstverleugnung die Bundeswehrsoldaten - bzw. sie als deren Anwälte! - aufbringen, wenn sie mit ihren Panzerarmeen dem oppositionellen Treiben der Friedensbewegung einfach zusehen, statt es nach den angeblichen Maßstäben der Feindstaaten zu behandeln, gegen die sie die Freiheit schützen. Wie abgrundtief Kritiker sich verfehlen, bedarf da gar keines besonderen Hinweises mehr; nur noch einer psychologischen "Erklärung", mit der Kohl und Genossen die alte Vorstellung von der Bundeswehr als unerläßlicher Schule der Nation zeitgemäß zuende denken: Soweit nicht ohnehin "von drüben" gesteuert, handelt es sich bei Kriegsgegneschaft mitten in einer wehrbereiten Demokratie um die Leichtfertigkeit von Leuten, die die harte Schule einer Diktatur und eines Krieges für die Freiheit selbst nie durchgemacht haben. Meinen Hitlers Rechtsnachfolger ...
d) Den Vorwurf mangelnder Dankbarkeit an die bewaffnete Staatsmacht und ihre Agenten haben die regierenden Christen ebenso nach seiner zweiten Seite hin radikalisiert. Wo Kritik am Gebrauch von Menschen als Material des bewaffneten staatlichen Durchsetzungswillens laut wird, deuten sie das - ausgerechnet - als Beleidigung der Menschen, die sie zum Waffendienst des Tötens und Sich-Töten-Lassens kommandieren. Im Namen der persönlichen Ehrbarkeit des dienstbaren Menschenmaterials verbitten sie sich jede Kritik an deren Dienst - und im Namen der eigenen persönlichen Ehre geben sie sich erst recht beleidigt. Wo sie anordnen, und Bedenken werden dagegen laut, da beharren sie auf ihrem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, das ihnen doch genauso zustände wie jedermann. Dabei geht es ihnen natürlich nicht bloß um die verharmlosende Lüge, Kabinettsbeschlüsse und deren öffentliche Kundgabe samt ideologischer Einkleidung wären eigentlich nichts als eine Privatmeinung, am Stammtisch zum Besten gegeben. Indem sie sich jeder Kritik gegenüber als Opfer eines Anschlags auf ihre Meinungsfreiheit darstellen, setzen sie eine pauschale Anklage auf demokratie- und grund-gesetzfeindliche Amtsanmaßung in die Welt, sobald ein Privatmann seine wirklich bloß private Meinung gegen sie wendet. Diktatorische Gewalt soll auf einmal herrschen, wo nichts als häßliche Töne über ihre Macht aufkommen. So fängt die "Wende"-Regierung zunächst in der Sphäre der Propaganda an, abweichendes Meinen als verfassungswidriges Tun zu kriminalisieren.
e) Von dieser Kunst der Anti-Kritik legt die Regierung inzwischen wöchentlich neue Proben ab. Da setzt sie sich zum Beispiel über ein nahezu einstimmiges Parlamentsvotum gegen die Inbetriebnahme eines neuen Braunkohlekraftwerks ohne Rauchfilter hinweg; die Opposition sieht pflichtgemäß das Parlament in seiner ganzen demokratischen Herrlichkeit düpiert - und der Regierungssprecher dreht den Spieß gleich herum: Ein so hervorragendes Parlament wie das bundesdeutsche könne überhaupt nie zur bloßen "Schwatzbude" herabgesetzt werden; nicht die Regierung mißachte den Bundestag, sondern ein jeder, der eine Mißachtung des Bundestags durch die Regierung überhaupt für möglich halte; ein solcher Kritiker verlasse den "Grundkonsens der Demokraten". Dies der Bundespressekonferenz vor laufenden Fernsehkameras voller Empörung vorgetragen - und kein Gelächter kam auf. Ebensowenig wie in folgender Szene auf dem Münchner Katholikentag: In einer Podiumsdiskussion fordert ein wackerer Vertreter caritativer Ideale von der Regierung mehr Hungerhilfe für Afrika - und ausgerechnet die CSU-Größe im Kabinett, Minister Zimmermann, weist dieses Ansinnen mit der Begründung zurück: die Bundesregierung beteilige sich nicht an der Subventionierung von Diktatoren! f) Die Einfälle und Manieren der Christlich-Liberalen, Kritik an ihrem Tun zurückzuweisen und Beifall einzufordern, haben Methode. An jedem beliebigen Gegenstand, aus jedem Anlaß wird der ganz elementare Dreisatz des totalen demokratischen Unterwerfungsanspruchs durchexerziert.
Die erneuerte politische Kultur der Bundesregierung bringt folgerichtig eine eigene Sorte von "Skandalen" hervor, die alle eine Eigentümlichkeit aufweisen: Es werden keine daraus. a) Einen Monat lang, zwischen Weihnachten '83 und Karneval '84, war die bundesdeutsche Öffentlichkeit sich einig, mit Manfred Wörner hätte Kohl einen Mißgriff bei der Besetzung. des Verteidigungsministeriums getan. Anlaß und Gesichtspunkt dieses Bedenkens lagen so vollständig auf der Linie christlich erneuerter Staatsmoral, wie es besser gar nicht ging - es fand deswegen sogar in höheren Koalitionskreisen, bei wichtigen Wörner-Konkurrenten, ein berechnendes Echo, so daß überhaupt ein Fall daraus wurde. Den treuesten Dienern der Nation, dem Offiziersstand der Bundeswehr, mehr noch: "der Generalität", hätte der zivile Oberbefehlshaber mit der Entlassung eines der Ihren mitsamt ehrenrühriger Begründung die Ehre abgeschnitten. Heuchlerisch empört, solidarisierte sich alles, was hierzulande Opposition heißt, mit einem ehrpusseligen General, dem gelungensten Inbegriff des guten Volkes, an dem die "W ende "-Herren sich doch nicht satt-loben können. Für ein, zwei Wochen wurde dank parteiinterner Konkurrenz Wörners Position ernsthaft wacklig - und Wörner selbst machte den einzigen politischen Fehler, den ein Mitglied der Kohl-Mannschaft in seiner Lage überhaupt begehen konnte. Er setzte alles daran, seine Entscheidung als sachlich geboten und gerechtfertigt nachzuweisen, statt den Prinzipien offensiver Selbstherrlichkeit, nach denen er gehandelt hatte, treu zu bleiben und jeden Zweifel an der Intaktheit seines Ermessens als Hochverrat zurückzuweisen. Mehr noch: Er ließ sich auf das Beischaffen von Zeugen für die den Umständen entsprechende Korrektheit seiner Personalpolitik ein - als könnte irgendwer einem Minister »die Verantwortung abnehmen", unfehlbar zu sein. Ein "unwürdiges Schauspiel", befand man allgemein; nicht so sehr wegen der "zwielichtigen Gestalten", die da zu einem großen Auftritt kamen, als vielmehr weil ein deutscher Bundesminister sich dazu herabließ, höchstselbst zu recherchieren, um sich zu entlasten. Was von einem solchen Mann wohl "im Ernstfall" zu halten sei, wenn es auf seinen Überblick und seine Entscheidungskompetenz als Kriegsminister einmal wirklich ankommt: Diese Frage wurde allen Ernstes anläßlich der Rechtfertigungsbemühungen Wörners aufgeworfen. Die persönliche "Souveränität" des Ministers wurde "kritisch" am Extremfall souveräner staatlicher Gewaltanwendung gemessen und für zu leicht befunden; ganz selbstverständlich hantierte die künstlich aufgeregte Öffentlichkeit mit diesem Maßstab.
Und unter Anwendung desselben Maßstabs wurde die Öffentlichkeit auch wieder abgeregt und die "Affäre" beigelegt. Kanzler Kohl machte seinem Minister vor, wie man im Zeichen der moralischen "Wende" mit Bedenken und Vorwürfen umgeht: Man nimmt sie zum Anlaß, Erhabenheit gegenüber jedem Rechtfertigungsverlangen zu demonstrieren. Ein Machtwort des Kanzlers, nicht etwa neue "Untersuchungen" - und Wörner war wieder ein moralisch einwandfreier und überhaupt unter allen Konkurrenten der fähigste Minister. Der Regierungschef "schenkte" Wörner sein " Vertrauen", unter Berufung auf nichts als seine Entscheidungshoheit; nach Tagen war der "Skandal" so tot, als hätte er nie stattgefunden.
b) Mit der anderen Personal- "Affäre" wurde die Regierung genauso lässig fertig. Dem Mit-Initiator der "Wende", Wirtschaftsminister Lambsdorff, wurde vorgeworfen, durch millionenschwere Spenden der Firma Flick an seine Partei dazu gebracht worden zu sein, eine Steuerschuld in Höhe einiger hundert Millionen zu erlassen. Alle Saubermänner der Republik, denen weder gegen die Wirtschaftspolitik des Grafen noch gegen den Finanzbedarf der Parteien je ein ernsthaftes Bedenken gekommen war, sahen ihr Menschenrecht auf eine saubere Herrschaft verletzt, die ihren eigenen Verfahrensregeln pünktlich gehorcht. Man sorgte sich, heuchlerisch und entsprechend heftig, um die gefährdete Ehre der Regierung. Von Lambsdorffs Konkurrenten wurde diese Sorge jedoch nicht aufgegriffen; und der Graf packte die Sache von Anfang an richtig an. Er ließ sich gar nicht erst auf den Versuch ein, den Bestechungsvorwurf in der Sache zu entkräften. Er ging in die Offensive und stieß seine Kritiker auf demokratisch-rcchtsstaatliche Verfahrensregeln, an denen sie sich mit ihren Einwänden versündigt hätten. Der "Vorverurteilung" würden sie sich schuldig machen, den allerheiligsten Rechtsgrundsatz von der Unschuld des Angeklagten bis zum Richterspruch verletzen; die zuständige Staatsanwaltschaft handelte nur aus politisch motivierter Bosheit; usw. Die blanke Versicherung des Ministers, er sei sich keiner Schuld bewußt, reichte aus, um das Aufspüren und Veröffentlichen von Beweisstücken gegen ihn als kriminellen Akt hinzustellen. Souveränität ist eben über jedes Ansinnen, sich zu rechtfertigen, erhaben und hat das zu bleiben; dieses Prinzip verfolgte Lambsdorff sehr konsequent.
Es richtete sich logischerweise erst in dem Moment gegen ihn, als das Verfahren eröffnet wurde und damit eine Defensive der Natur der Rechtssache nach nicht mehr zu vermeiden war. Wieder gab der Kanzler ein Beispiel christdemokratischer Regierungskunst: Er hatte den Entlassungsfall definiert; also entließ er den Grafen, ohne daß auch nur der Verdacht aufkam, am bisherigen Festhalten des Kanzlers an seinem Wirtschaftsminister müßte dann doch irgendetwas faul gewesen sein. Binnen 12 Stunden war Lambsdorff ersetzt. Und von einer Stunde auf die andere glaubte niemand mehr an Lambsdorffs überragende, für Regierung wie FDP unverzichtbare Sachkompetenz, fand aber auch niemand mehr den kleinsten Schatten der Korruption auf Kohls Regierungsmannschaft. Die "Affäre" war so tot, als hätte sich nie jemand über die westdeutsche "Bananenrepublik" kunstgerecht aufgeregt.
c) Die Zeit der Anklagevorbereitung gegen Minister Lambsdorff hielt die "Wende "-Regierung für den geeigneten Zeitpunkt, um erst einmal die Rechtslage der Finanzlage der Parteien anzupassen und Parteispenden steuerlich den Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen gleichzustellen — das ging ganz ohne "Skandal" über die Bühne. Anschließend sollte ein parlamentarischer Gnadenakt alle jene Freunde und Förderer des demokratischen Parteienwesens "entkriminalisieren", die ihre Spenden zur Steuerhinterziehung genutzt hatten. An das zur Begründung angeführte Sittenbild vom braven Handwerksmeister, der seinen uneigennützigen Beitrag zum finanziellen Überlebenskampf der Staatsparteien gutgläubig als Steuerminderung geltend gemacht hätte und sich nun aufs abscheulichste in die Nähe von Verbrechern und staatsfeindlichem Gesindel gestoßen fände, konnten seine Erfinder zwar mit Sicherheit selbst nicht glauben. Um so ehrlicher überzeugt sind sie dafür bis heute von dem so bebilderten Grundsatz, daß nie und nimmer Unrecht sein kann, was ihrem demokratischen Konkurrenzkampf nützt. Und daß sie das Recht nach ihrem Ermessen korrigieren dürfen, weil und soweit sie die parlamentarische Macht dazu haben, war ihnen als Parlamentariern sowieso vertraut. Dagegen richtete sich auch gar nicht die oppositionelle Entrüstung, die zwei Wochen lang die Öffentlichkeit beherrschte. Das genau entgegengesetzte Bedenken wurde breitgetreten: Die Koalition hätte ihre Freiheit in der Handhabung von Recht und Gesetz verkauft; sie wäre ein Gefangener ihrer Geldgeber und nicht mehr wahrhaft souverän bei der Zuteilung von Gerechtigkeit und Gnade.
Die christliche Regierungsmannschaft entnahm diesem Einwand wieder nur den Auftrag, ihre intakte Souveränität vor allem an ihren Kritikern zu beweisen. Durch ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren gedachte sie das Begehren, die rechtliche Entschuldigung von parteispendenfreudigen Steuer -hinterziehem vorher moralisch anzweifeln und diskutieren zu dürfen, gleich mit zurückzuweisen. Daß es dazu nicht kam, lag einzig an der Entdeckung des kleineren Koalitionspartners, daß seine spezielle Wählerschaft - im Unterschied zum guten Volk der Christen — eine so freche Mißachtung der demokratischen Lust an moralischem Problematisieren nicht belohnen würde. Im Nu tat sich eine zuvor nie gesehene "Basis" schlipstragender Karrieristen auf, die in Konkurrenz zur Parteispitze auf das ,»liberale Profil" drängte und öffentlich vorrechnete, die 5% erforderten eine demonstrative Distanzierung vom Regierungsstil des großen Partners. Das Amnestiegesetz wurde zurückgezogen; allerdings unter lauten Beschwerden von CDU und vor allem CSU über die Unzuverlässigkeit der Liberalen, die einer durch und durch gerechten Sache wieder einmal nicht die Treue gehalten hätten. Die Manier der "Wende"-Regierung, ihren Willen umstandslos als höchstes überhaupt denkbares moralisches Gütesiegel geltend zu machen, ist durch diesen ersten Mißerfolg auf alle Fälle nicht größerer Bescheidenheit gewichen.
d) Den Gestus der Zurückhaltung und einer gewissen moralischen Bescheidenheit, den manche Sozialliberale noch so gerne kultiviert haben, ist die Kohl-Regierung überhaupt niemandem schuldig. Auch jenem "Rechtsnachfolger" der jüdischen Nazi-Opfer, dem Staat Israel, nicht, demgegenüber sich immerhin jahrzehntelang die Heuchelei eines schlechten Gewissens gehört hatte. Wie um diesen nationalen Aspekt der "geistigmoralischen Erneuerung" deutlich zu machen, hat der Kanzler sich mitten in Israel den Überdruß am jüdischen Moralismus heraushängen lassen. Seine persönliche Unschuld - ,erst nach Kriegsende mündig geworden, ätsch!' - hat er zum Bestandteil jener neuen bundesdeutschen Nationalideologie gemacht, wonach die eigenen Ansprüche gegen den Rest der Welt unbefangen und offensiv vertreten gehören und deswegen auch die imperialistische Vergangenheit der Nation keiner moralischen "Vorverurteilung" mehr unterliegen darf.
Natürlich ist er damit bei seinen Gastgebern angeeckt; und Teile der bundesdeutschen Öffentlichkeit haben sich mit aufgeregt über das dummdreiste Auftreten des Ehepaars Kohl - Sie: "Sind die Namen der Umgekommenen im Computer gespeichert?"; Er: "Ich brauche keine Belehrungen!" -, über den SS-mäßigen schwarzen Ledermantel des Regierungssprechers Boenisch usw. Mancher hätte sich die Selbstdarstellung des westdeutschen Großmachttums an dieser Stelle doch noch einmal mehr a la Willy Brandt gewünscht. Bei der Regierung stieß diese Kritik auf geheuchelte Verständnislosigkeit. Der inkriminierte Fortschritt zu offensiver "Unbefangenheit" war gerade beabsichtigt; es sollte deutlich gemacht werden, daß "mit Auschwitz keine Tagespolitik" gemacht werden könne. Das hat zwar auch noch keine Bundesregierung je getan; bisher hatte aber noch jede gerne so getan als ob. Sich selbst und ihrem guten Volk ist die ,,Wende"-Regierung es offenbar schuldig, diese Heuchelei eines nationalen Schuldbewußtseins endgültig aus der politischen Kultur der Republik zu tilgen.
So hat jeder "Skandal", den eine oppositionelle Öffentlichkeit der neuen Regierung hat anhängen wollen, nur zur Darstellung gebracht, wofür die Macher der "Wende" geschätzt sein wollen - und worauf sie sich dabei verlassen. Respektiert sein wollen sie dafür, daß sie es ganz ausdrücklich niemandem recht machen wollen als sich selbst. Dabei verläßt die Regierung sich auf ein Ergebnis sozialliberaler Reformpolitik, nämlich auf die Gewohnheit des Volkes, die politischen Werke seiner Fuhrung illusionslos hinzunehmen. Das ständige Wechselspiel von Illusion und Enttäuschung über Zwecke und Chancen "bürgerfreundlicher" Politik, von Idealen und "Realismus", war die geistige Geschäftsgrundlage des "Mehr-Demokratie-Wagen" gewesen. Der Überdruß daran hat leider nicht zu Zweifeln an dem angeblichen Realismus geführt. Die Christen haben ihn genommen und ausgenutzt als Verzicht darauf, der Politik überhaupt noch mit der Erwartung zu nahe zu treten, da würden die Bürger mit materiellen Wohltaten bedient. Ohne jede Kritik an der Macht haben sie die Einbildung entlarvt und entkräftet, es könnte berechtigte Ansprüche auf rücksichtsvolles Wohlverhalten einer gewählten Obrigkeit geben. Recht und Moral richten sich nach der Macht und sind keine Titel gegen sie; die Herrschaft läßt sich in ihre Affären nicht hineinreden; gelungene Politik darf nur nach dem Maßstab beurteilt werden, wie rücksichtslos zielstrebig sie zu Werke geht: Das hat das im sozialdemokratischen "Modell Deutschland" erzogene Volk verstanden und für richtig befunden. Wie sonst hätte es sich von Kohls "Wende" beeindrucken lassen können?
Auf die Gesinnungsfestigkeit ihrer Bundesbürger verläßt sich die Regierung natürlich keineswegs blind. Sie tut auch einiges dafür.
Das "gesunde Volksempfinden" wird kräftig gepflegt. Wo es sich zu Großveranstaltungen zusammenfindet - der Katholikentag in München war da ein bedeutsames Ereignis, vor allem weil sich dort "die Jugend" als eifriger Träger des reaktionären "Wir"-Bewußtseins eines guten Volkes betätigt hat -, ehren es die Regierungsmänner, indem sie es hemmungslos als Bühne für ihre Selbstdarstellung nutzen. Sie geben die Stichworte ein: "Schutz des ungeborenen Lebens" bei den Katholiken, "Pflege der deutschen Kulturtradition" bei Sudeten und Rumänien-Deutschen; anschließend beziehen sie sich darauf als ihren demokratischen Auftrag von unten. Die staatliche Kulturförderung wird gezielt solchen Unternehmungen und vor allem Filmregisseuren zugewandt, die sich ohne Umstände und mit nachweislichem Publikumserfolg um die Pflege der Staatstugend des Optimismus verdient machen: Gute Laune zu den "schweren Zeiten"! Anläßlich sich häufender 50. Jahrestage wird dem auf "Schicksalsgemeinschaft" getrimmten Volk seine allzu lange bloß verachtete Vergangenheit "wiedergeschenkt": Eine "vorurteilsfreie" Vergegenwärtigung jener unaussprechlichen 12 Jahre erbringt den amtlich bekanntgemachten Befund, das unverwüstlich gute deutsche Volk sei im Grunde seines Herzens auch unter Hitler stets - christdemokratisch-liberal geblieben. Ein Schuft, wer den Tugenden des Patriotismus, des staatsbürgerlichen Gehorsams, des todesmutigen Antikommunismus, des Glaubens an nationale Werte und Vorbilder noch ihren "Mißbrauch" durch die Nazis vorhalten möchte! Die ganze deutsche Geschichte darf es wieder sein, mit ihren "Höhen und Tiefen" ...
Wo das nationalistische Volksempfinden zu Taten schreitet, etwa in Gestalt von aufgebrachten LKW-Fahrem gegen italienische Zöllner oder britische Hafenarbeiter, die für die Bezahlung von Überstunden oder gewerkschaftliche Positionen streiken, da kennen die führenden Häupter der Koalition keine rechtlichen Bedenken, sich zu solidarisieren; wenn's so sein soll, auch durch persönliches Erscheinen samt Verbrüderungsszenen bei Blockadeaktionen. »Freie Fahrt für deutsche Interessen!" lautet der Auftrag, den die Regierung für sich aus den spontanen Bürgerinitiativen gegen solche kleinlichen Hindernisse wie eine fremde Staatsgrenze ableitet - im Unterschied zur Heiligkeit der eigenen Staatsgrenze gegen "Scheinasylanten" ... Damit macht Kohl nicht nur Europa-Politik. Er bedient sein gutes Volk sogar mit der Beschränkung der Grenzkontrollen an ausgewählten Übergängen auf Stichproben. Mehr fand dort zwar bisher auch schon nicht statt. Die Neuerung schafft aber schöne Rechtstitel darauf, das ausländische Steuerrecht, Fahndungswesen usw. dem bundesdeutschen anzugleichen, sowie einen "Sachzwang" für ein ganz anderes, älteres Vorhaben: Die "entfallenden" Grenzkontrollen werden einhellig als polizeiliches Problem besprochen; es muß ein Ersatz geschaffen werden, der mindestens die gleichen Kontrollmöglichkeiten verspricht und die bisherigen Fahndungserfolge sicherstellt. Und siehe da, es gibt schon einiges an Vorarbeiten. Längst ist alles staatlicherseits Wissenswerte über die Bundesbürger in zahllosen Computern gespeichert; für eine lückenlose Kontrolle nach Bedarf braucht es eigentlich nur noch den gezielten Zugriff von einer Datenbank auf die andere. Und weil es den auch schon längst gibt, fehlt zur perfekten Kontrollmöglichkeit genaugenommen nurmehr die automatisch lesbare Kennmarke für jedes bundesdeutsche Individuum: der computergerechte Personalausweis. Logischerweise wird der wieder ins Gespräch gebracht - als geringfügiger Preis für den enormen "Vorteil", an manchen Grenzen "nur noch", nämlich wie bisher, nach Ermessen des Kontrollbeamten überprüft zu werden. Das zielstrebig verfolgte Ideal des fahndungsgerechten Bürgers ist dabei überhaupt nicht mißzuverstehen als Notprogramm einer Regierung, die sich ihrer Verbrecher und Gegner kaum mehr zu erwehren wüßte. Es handelt sich eher umgekehrt um die reine Vorsorgemaßnahme, die totale Kontrolle eines Volkes sicherzustellen, das - und eben weil es bislang eine solche Kontrolle überhaupt nicht nötig macht. Die dazu passende Ideologie ist bereits zuvor, im Streit um die zur Datenüberprüfung und -aktualisierung vorgesehene Volkszählung, publik gemacht worden: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Viel interessanter ist natürlich die Umkehrung: Wer von totaler Erfassung und Kontrolle etwas befürchtet, der hat offensichtlich etwas zu verbergen und verdient gar nichts anderes, als daß Polizei bzw. Verfassungsschutz sich einmal um ihn kümmern.
In solchem Dienst am gesunden Volksempfinden hat es ganz nebenher die fälligen Todesfälle gegeben. Autofahrer, die der Polizeistreife besoffen oder aus Angst davongefahren waren; ein Knabe, der so leichtfertig war, nachts in einem Jugendheim mit einem Einbrecher verwechselt werden zu können - solche und andere "Typen" bleiben auf der Strecke, seit die faschistische Beschwerde über einen zu lockeren Umgang mit Gesetzesbrechern offiziell von oben Recht bekommen hat.
Nach jedem derartigen Fall meldete sich übrigens die oppositionelle Öffentlichkeit zu Wort. Mit dem harten Vorwurf, offenbar ließe - ausgerechnet! - die Schießausbildung der Polizei zu wünschen übrig ...
Was in Kohls "Wende"-Republik Opposition heißt, ist überhaupt eine einzige Sammlung von Belegen dafür, wie sicher sich die Regierung ihrer Sache sein kann. Je polemischer sie auftritt, um so defensiver, um so reaktionärer und um so abstruser fällt die öffentliche Kritik an ihr aus.
a) Die Friedensbewegung ist voll auf die zynische "Gewaltfrage" eingestiegen, die ihr von oben entgegengehalten worden ist - ausgerechnet von den Adressaten ihrer Kritik an militärischer Gewalt. Ihre Opposition gegen die neue US-Raketenwaffe in Europa ist umgedeutet worden in ein "Problem" für die demokratischen Methoden der Machtausübung. Statt um die Raketen sollte es immerzu um die Grenzen gehen, die das parlamentarische System einer legitimen Oppositionsbewegung setzt; Grenzen, die auf gar keinen Fall verletzt werden dürften und deren auch bloß theoretische Nicht-Beachtung die Friedensfreunde als durch und durch unfriedliche Gemüter entlarve. Als Bedingung dafür, ihre Einwände überhaupt vorbringen zu dürfen, wurde der Friedensbewegung der Beweis abverlangt, daß sie nichts, aber auch gar nichts am gegebenen, System demokratischer Gewalt in Frage zu stellen gedachte; alles andere sei - ausgerechnet! - Gewalt.
Brav demokratisch ist die Friedensbewegung dieser Beweispflicht nachgekommen. Sie hat die Moral demonstrativer "Gewaltfreiheit" im verlangten Sinn, also des einfältigsten Idealismus, in den eigenen Reihen als politische Linie durchgesetzt. Sie hat sich zu allen vaterländischen Parolen bekannt. Sie hat sogar ihre Blockade-Aktionen als Festivals ihres - durch anwesende Prominenz bezeugten - guten Willens durchgezogen. Und konnte damit ihrer Beweispflicht doch nie Genüge tun. Denn bei soviel Unterordnung unter die Sitten parlamentarischer Demokratie blieb natürlich auch die Beweis-würdigung ganz und gar Sache der Staatsgewalt und ihrer Öffentlichkeit. Und die waren längst bei der Frage angelangt, ob man den Friedensbewegten mehrheitlich böse Absicht unterstellen oder eine fehlgeleitete naive Friedenssehnsucht zugute halten sollte.
Für die politischen Wortführer der Friedensbewegung war dies nur ein Anlaß mehr, sich als den besseren Anwalt der demokratischen Kultur im Lande auszurufen. Dabei mündete ihre Klage über die Mißachtung eines angeblichen Mehrheitswillens im Volk am Ende in die Beschwerde, die Rechte des Parlaments würden verkürzt, wenn die Regierung ihren Bundestag nicht vor Beginn des Raketen-Antransports noch einmal frei diskutieren und Beschluß fassen ließe. Das Ende des "Widerstands", der nie einer sein, sondern nur mit der grundgesetzlichen Phrase eines "Rechts auf Widerstand" kokettieren wollte, war sehr folgerichtig ein alternativer Saubermanns-Standpunkt reinsten Wassers. Mit dem bestritt die grüne Opposition ganze zwei Monate später ihre Kritik am Verteidigungsminister, der sich inzwischen der lauwarmen , .Affäre Kießling" schuldig gemacht hatte. Es war wie das Possenspiel, das dokumentiert, daß die Tragödie aus und vorbei ist; die eher peinlichen Versuche, dem Streit um die verlorene Generalsehre eine tiefere Bedeutung beizulegen, haben das nur unterstrichen. Vom ,,Widerstand" gegen die "undemokratische" Aufrüstungspolitik blieb das Wohlgefallen an der "ätzenden" Häme, mit der die Wortführer der Grünen im Bundestag der Regierung die Anwaltschaft für und die Sorge um die demokratische Volksmoral streitig machten:
"Ach, hätte man uns doch gleich gesagt,
was diese Koalition der Mitte unter geistig-moralischer Erneuerung
versteht. Wer von uns hätte sich jemals dieses pfälzische
Gesamtkunstwerk vorzustellen vermocht, welches in barocker Opulenz so
langsam versumpft? ... Man weiß nicht, ob man angesichts dieses
christdemokratischen Sittengemäldes lachen oder weinen soll. Die
dumpfe Machterhaltung tarnt sich hier als Schmiere, und auf der Strecke
bleibt die politische Moral.
Man täusche sich nicht. Die langfristigen Folgen durch diesen Verlust
werden schlimmer sein, als es jene glauben, die allein auf das
Beharrungsvermögen eines niedergelassenen Hinterteils vertrauen..."
"Kritik" vom Standpunkt gemeinsamer, Regierung und Opposition im Prinzip einigender Sorge darum, was "langfristig" für die Staatsgesinnung des Volkes dabei herauskommt, wenn die Obrigkeit sich so ungeschickt aufführt; "Kritik" in Form von methodischen Warnungen davor, daß schlechtes Regieren sich rächen werde; "Kritik" also bedingungslos konstruktiv: das ist dem "frechsten" MdB der Grünen, Joseph Fischer, gegen seine Regierung eingefallen, kaum waren die ersten Pershings im Land und ein General in den Schlagzeilen.
b) Die Gewerkschaft hat den ,,Klassenkampf von oben" entdeckt. Und zwar genau in dem Moment, wo sie mit ihrem allzu gut gemeinten Arbeitsverteilungsprojekt namens ,,35-Stunden-Woche" bei den Oberen abgeblitzt ist, denen sie damit doch imponieren wollte. Seit die Gewerkschaftsspitze hat einsehen müssen, daß die Regierung ihr tatsächlich ihre jahrelang zugestandene konstruktive Rolle in der Wirtschaftspolitik bestreiten will, beklagt sie die "soziale Ungerechtigkeit" der Bonner Politik. Diese Beschwerde enthält denn auch, trotz aller realistischen Schilderungen der "neuen Armut", weder Wahrheit noch Opposition. Sie lebt gar nicht von der Einsicht in die ökonomischen Vorhaben der bundesdeutschen Republik, geschweige denn in den notwendigen Zusammenhang von Wachstum und Elend. Sie entstammt dem Ärger über mangelnden Respekt der Obrigkeit vor den gewerkschaftlichen Gleichberechtigungs- und Mitbestimmungswünschen, ausgedrückt als Vorwurf, die Regierung ignoriere die selbstlosen Nachkriegsleistungen der deutschen Arbeiter, verkenne die unentbehrliche Stabilisierungsfunktion des DGB und lasse es an Neutralität im Tarifstreit fehlen, wo der Kanzler doch eigentlich zum Schiedsrichter berufen sei. Die Regierung läßt solche Vorwürfe ins Leere laufen mit dem schlichten Hinweis, sie verstehe sich eben gar nicht als überparteiliche Instanz, sondern als Anwalt der "wirtschaftlichen Vernunft" und könne die Arbeiter im übrigen noch besser leiden als die DGB-Führung, sei nämlich von denen auch gewählt. Solchen schlichten Feindschaftserklärungen setzt der DGB erst recht nicht die Ankündigung eines "Klassenkampfes von unten" entgegen. Er begegnet ihnen im Gegenteil mit der Versicherung seines von oben mißachteten, dennoch unverbrüchlichen Willens, Derartiges zu verhindern und den "sozialen Frieden" verantwortungsbewußt zu halten - koste es, was es wolle. Praktischen Nachdruck verleihen die Gewerkschaften ihren Beschwerden folglich nicht durch Kampfaktionen - DGB-Vereine bringen es fertig, vor ihrem eigenen Streik wochenlang zu warnen und dem Gegner jede Initiative zuzuschanzen. Eindruck wollen sie machen durch die Beteuerung und den per Arbeitskampf geführten Nachweis einer proletarischen Opfergesinnung, an der der Rest der Gesellschaft sich ein Beispiel nehmen und die Regierung, statt den DGB schlechtzumachen, ihre Freude haben sollte:
"Viele Politiker und Journalisten scheinen es nicht zu wissen: Der Streik ist mit hohen persönlichen Opfern und hohen Risiken für die Arbeitnehmer und ihre Familien verbunden, Sie müssen Einkommenseinbußen hinnehmen. Sie müssen berufliche Nachteile fürchten. Aber die Arbeitnehmer nehmen dieses Opfer auf sich..." (Ernst Breit) —
und warum tun diese edlen Menschen das?
"In Vergessenheit sollte nicht geraten, daß
es den Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach Verkürzung der
Arbeitszeit in erster Linie um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht
Nachdem sich die Bundesregierung einer wirksamen Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit verweigert hat, blieb den Gewerkschaften nur die
tarifpolitische Durchsetzung von Arbeitzeitverkürzung, um damit die
Schaffung oder wenigstens Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.
Das sollte vom Bundeskanzler... eigentlich anerkannt werden.
Stattdessen stempeln sie die Streikenden und ihre Gewerkschaften fast zu
Staatsfeinden, wobei sie ihre Politik mit dem Staat gleichsetzen - ein
fragwürdiges Demokratieverständnis! Jedenfalls gefährden
sie damit leichtfertig ein kostbares Gut: den sozialen Konsens und den
sozialen Frieden. Um ihn wurden wir in der ganzen Welt beneidet. Er war für
unsere Volkswirtschaft zu einem wichtigen Produktionsfaktor geworden"
und so weiter und so weiter (ebenfalls in: Quelle 6/84)
Wo unterscheidet sich diese Beschwerde eigentlich noch von dem perversen Ideal eines gleichmäßig verteilten Schadens und des öffentlich belobigten Opfers, wie Minister Blüm es vorbuchstabiert? Die materiellen Interessen der vom DGB vertretenen Arbeiter haben für diese "Kritik" jedenfalls nicht die Gesichtspunkte geliefert - eher schon die altbekannten Schlager der nationalen Schicksalsgemeinschaft. Für die "Wende"-Regierung mit ihrer faschistischen Liebe zurr guten Volk bedeutet das keine Ankündigung von Widerstand. Zu ihrer Politik der selbstverständlichen Opfer liefert diese Gewerkschaft das passende Echo von unten
c) Was soll man schließlich davon halten, wenn das wichtigste politische Oppositions- und Skandalblatt der Republik, "Der Spiegel", eine von ihm postulierte Empörung der Wählerschaft über die christlich-liberale Koalition und ihre Affären folgendermaßen vorträgt:
"Wollt Ihr Euer Geschäft so weitertreiben.
Ihr in Bonn? Wie lange noch? Schließlich seid Ihr nicht im Betäubungszustand
zu Bettgenossen gemacht worden. Ihr habt Euch gemeinsam zur Wahl gestellt.
Ihr wolltet gemeinsam regieren, eine Mehrheit der Wähler hat Euch gewählt.
Mag jetzt die Opposition triumphieren, sie schmückt sich mit Euren
Federn. Mögen unsere, der Kritiker, Federn krakeln und kraxeln:
Regiert werden muß ja trotzdem. Gönnt uns unsere Schadenfreude,
aber, bittschön, entzieht ihr den Boden.
Sonst werden wir auch diese Legislaturperiode vorzeitig beenden, das
zweite Mal binnen vier Jahren." (R. Augstein in der Nr. 2 6/84)
Einmal abgesehen von der pennälerhaften Eitelkeit der Schreibe, die davon Zeugnis gibt, daß das, was hierzulande als Kritik Anerkennung findet, nicht wahr sein und beherzigt werden, sondern geschmäcklerisch genossen sein will. Einmal abgesehen auch von dem wahnhaften "wir", dem in der Person des Kommentators zusammengefaßten Plural majestatis des Wählers, der da die vorige Legislaturperiode beendet haben will - als wäre nicht die "Wende" gerade der schlagendste Beweis dafür, daß Demokratie andersherum geht und eine Opposition nur soviel gilt und ausrichtet, wie die FDP aus Gründen parlamentarisch-demokratischer Konkurrenz darauf Wert legt. In der Sache besteht die vorgetragene Kritik allein in dem Vorwurf, die Koalition nähme die ihr zuteil gewordene Ermächtigung durch die Wahl, den Freibrief fürs Regieren, nicht tatkräftig genug wahr. Anklagend vorgetragen wird der lupenrein faschistische Anspruch des mustergültigen Bürgers, ohne Wenn und Aber, ohne Uneinigkeit unter den berufenen Führern ohne »Reibungsverluste" durchs demokratische Konkurrieren, ungestört von aller, auch der eigenen Meckerei regiert zu werden. Mit der Wahl, als deren Veranstalter er sich gleich auch noch vorkommt, will der gute Bürger, als welcher Äugstein da spricht, kein anderes Recht erworben haben als eben das auf eine Herrschaft ohne Schwächen. Bloß noch in de Manier einer unbefriedigten Ästhetik gelungener Herrschaft ist dieser kritische Standpunkt bedingungsloser Anti-Kritik unterschieden von den politischen Brutalitäten des Augstein Kollegen Besser, der in der "Bild am Sonntag" immer schon einen Tag eher dran ist mit seinen Aufrufen, der Kanzler möge endlich, endlich seinen "Kanzelton" ablegen und "auf den Tisch hauen"!
So machen die besten Demokraten, über die je ein deutsche Kanzler gebieten durfte, die administrative Gleichschaltung von oben mehr als überflüssig. Ohne Zwang nutzen sie ihre Meinungsfreiheit zur Konkurrenz um die gelungensten Sorgen um Ehre und Erfolg der demokratischen Herren und eine "schicksalhaft" verschworene einige Volksgemeinschaft. Mit dieser Meinungsvielfalt stellen sie jedes "totalitäre" Propagandaministerium in den Schatten. Was sind denn schon Vor- und Nachzensur gegen den freiwilligen Wettlauf um den besten publizistischen Dienst an der Macht und ihren Inhabern?! Letztere brauchen also den Vergleich mit Hitlers "Wende" zur "geistig-moralischen Erneuerung" Deutschlands weder zu scheuen noch sich gefallen zu lassen. Über die meisten faschistischen Methoden der inneren Mobilmachung wissen sie sich mit Recht erhaben.
Wer auf die wartet, ehe er etwas merken will, der hat alle entscheidenden Fortschritte schon verpaßt.
Die Regierung der "Wende" begnügt
sich bei allem, was sie verfügt, nicht mit der üblichen Verklärung
ihrer Taten zu lauter "Notwendigkeiten" und "Sachzwängen".
Ihre Spezialität auf dem Felde der Selbstdarstellung besteht darin,
ihre Legitimation, ihre wohlerworbene Freiheit zur Führung
zu betonen.
Deshalb besteht sie dauernd auf der Gleichung, nach der Recht und
Macht allemal dasselbe sind. Deshalb gilt ihr Geist als die
Gesinnung, die diese harte Wahrheit zum höchsten Wert
verfabelt, hinter dem alle minderen, weil ,,materiellen" Werte zurückzustehen
haben. Die Tugend anderer will sie nur in respektvoller Akklamation ihrer
souveränen Führungskünste am Werk sehen.
Insofern läßt diese Regierung gerade in ihrer
Selbstbespiegelung keinen Zweifel daran, wie ernst sie es mit der Freiheit
des unbehinderten Regierens meint. Ihr antikritisches Ideal einer
widerspruchs- und widerstandslosen Demokratie verrät, was diesmal
Demokraten mit ihrem Volk vorhaben. So ging und so geht eben - Mobilmachung!