Abweichende Meinungen zur "Wende"
Das 'Modell Deutschland' macht mobil
Inhalt
Der neuen Führung sind die heimischen Quellen
ihrer Macht ebensowenig ein Problem wie ihren Vorgängern.
Allerdings betrachtet sie die Nutzung dieser Quellen als einen einzigen
Kampf mit Hindernissen. Diesen Hindernissen begegnet sie durch die
Ausnützung ihres Rechts, Maßstäbe zu setzen, denen
"Wirtschaft" und "Arbeitswelt" zu gehorchen haben.
Dabei braucht die kämpferische Wirtschafts- und Sozialpolitik nichts
umzukrempeln, nicht einmal die Gewerkschaften. Den Auftrag an
jene, die "die Wirtschaft" heißen, definiert man in Bonn
schlicht genauso wie das Interesse, das Banken und Unternehmen von
sich aus verfolgen. Zum Allgemeinwohl tragen Gewinne, je höher, desto
mehr schon deshalb bei, weil offensichtlich alle, selbst der Staat, davon
abhängig sind. Also gehört diese Sorte "Wachstum" gefördert
und leicht gemacht. Bekenntnisse zur Marktwirtschaft pur werden
praktiziert, und dabei sind steuerpolitische Hebel eine matte Sache.
Fanatiker des nationalen Geschäftserfolgs sind bemüht,
die rentable Armut als die Grundlage ihres
Aufschwungs sicherzustellen. So verordnen sie alles im Rahmen ihrer
Entscheidungen Mögliche, um die Leistung der regierten Lohnabhängigen
profitabler und deren Kosten geringer zu gestalten.
Das gewöhnliche Volk, seine Arbeit und sein Lebensunterhalt sind in
jeder Hinsicht zu teuer.
Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik soll "die Wende" am allernötigsten gewesen sein; da - ausgerechnet! - hätten die Macher des "Modell Deutschland" das größte nationale Unheil angerichtet. Seltsam nimmt sich neben diesem Vorwurf allerdings aus, wie der Kanzler der "Wende" diese Notwendigkeit selber zwei Tage nach seiner Amtsübernahme kommentiert hat:
,,Wir werden eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft, eine Wiederbelebung unseres Leistungswillens, unserer Leistungskraft, die notwendige Opferbereitschaft, etwa um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, nur dann in der Tat bewerkstelligen können, wenn das als eine geistig-moralische Herausforderung erkannt und angenommen wird."
Wenn die neue Regierung ausgerechnet in der Welt des Geldes und des Geschäftswachstums nichts weiter zu ändern findet als die moralische Stellung, mit der die Allgemeinheit dieses Treiben begleitet, dann hat sie am Gang der Geschäfte selbst und an der Politik, die ihm den Weg bahnt, offenbar nichts auszusetzen. Wenn Geist und Moral das einzige sind, was zu wünschen übrig läßt, dann gibt es am Reichtum und den Mitteln seiner Vermehrung auch nach den Maßstäben der "Wende" nicht viel zu verbessern. So ist Kohls Aufruf zur Erneuerung in der Sache ein warmes Kompliment an das ,,Modell Deutschland", für dessen Wirtschaftswachstum er so brennend gerne die Verantwortung übernehmen wollte.
Wo aber das Geschäftsleben im Prinzip klappt, da hängt von einer wiederbelebten Gesinnung nichts Materielles ab. Die Tugend stellt sich allemal ein, wo die staatliche Gewalt erfolgreich dafür sorgt, daß gar keine Alternativen bleiben. Einem botmäßigen Volk wird sie unwidersprochen attestiert - und das richtet sich am Ende auch noch nach dem Lob seiner Führer. Tatsächlich hat es dem Volk der "verwöhnten" Deutschen deswegen auch schon vor der "Wende" an ,,Opferbereitschaft" und ,,Leistungswillen" nicht gefehlt. Wer hat sich den in Bonn beschlossenen "schweren Zeiten" und der in den Betrieben organisierten Leistung denn entzogen?
Kohls wirtschaftspolitisches Programm, als große Alternative zu dem der sozialliberalen Vorgänger hingestellt, verkündet somit den Beschluß, in der Sache haargenau so weiterzumachen wie bisher - das aber so, als müßte die Nation sich dafür von allen vertrauten Gewohnheiten, dem sozialdemokratischen "Schlendrian" und "Anspruchsdenken" eben, gründlich freimachen. So kommt zum Weitermachen immerhin das Eine hinzu: ein Freibrief für Radikalität.
Als die "Wende"-Regierung an die Macht kam, gab es bereits an die 2 Millionen Arbeitslose. Diesen Zustand erklärten seine neuen Verwalter als erstes zu einer "Erblast" der "verfehlten" sozialliberalen Wirtschaftspolitik und sprachen sich damit von der als mögliche Forderung vorgestellten Verpflichtung frei, den Entlassenen wieder zu einem Auskommen zu verhelfen. Das diesbezügliche Versprechen des sozialdemokratischen Kanzlers hatte sich mit den steigenden Arbeitslosenzahlen als Schwindel herausgestellt. Der christliche Nachfolger nahm das als Beleg für seine dialektische Weisheit, daß das Vorhaben, überflüssig gemachte Lohnempfänger von Staats wegen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen, die Sache nur schlimmer machen könne. Als hätten sie das ausgerechnet am ,,Modell Deutschland" lernen müssen, vertraten die regierenden Christen den Grundsatz, daß Rücksichtnahme aufs lohnarbeitende Menschenmaterial der Wirtschaft mitsamt ihrer menschlichen Manövriermasse gar nicht gut bekommt; und wie eine logische Schlußfolgerung verkündeten sie ihren Beschluß, dem Wohl der Menschheit fortan durch mehr Rücksichtslosigkeit zu dienen. Wenn denn schon der Lebensunterhalt der Massen eine untergeordnete Rechengröße in den Kalkulationen der Geschäftemacher ist, dann fordert die christlich-liberale Fürsorge für den "kleinen Mann" kompromißlos, alles dafür zu tun, daß diesen Kalkulationen der größtmögliche Erfolg beschieden ist - egal, was für den "kleinen Mann" praktisch dabei herauskommt.
a) "Den Aufschwung" fördern" - für dieses Programm brauchten die Bonner Ministerien nur weiterzumachen, was sie schon immer gemacht hatten.
Mit seinen Steuern nimmt der Staat das Geschäftsleben seiner Gesellschaft als Finanzquelle in Anspruch. Und je reichlicher die sprudeln soll, um so selbstkritischer beargwöhnt eine aufgeklärte Regierung ihre Steuern als geschäftsschädigende Last.
Gegen solche Auswirkungen sind zwar längst Vorkehrungen getroffen: gesetzliche - und wie die aus sozialliberaler Zeit datierenden einschlägigen "Skandale" beweisen, bietet bei größeren Summen das Ermessen des Wirtschaftsministers noch jenseits aller Gesetzesnormen einen Rechtsschutz vor der Verstaatlichung des privaten Reichtums, um dessen Vermehrung es in der Marktwirtschaft doch geht. Jede neue Regierung entdeckt aber von neuem in irgendwelchen Steuerarten oder -sätzen einen "leistungshemmenden" "Auswuchs" des Steuersystems, schafft sie ab und erhöht dafür solche Abgaben, die nicht ausgerechnet die fürs Wirtschaftswachstum wichtigen und vorgesehenen Einkommen und Ausgaben belasten.
Die Freunde des christlichen Aufschwungs haben sich unter dem Titel "Steuerreform" gleich eine Minderung des Steuersatzes vorgenommen, der jene höheren Einkommen trifft, die ohnehin gar nicht verausgabt werden können, sondern das Geldkapital der Gesellschaft mehren. Natürlich weiß jeder Steuerpolitiker der Koalition, daß die vorgesehenen Steuerprozente sowieso von keinem dieser "Großverdiener" je entrichtet werden; sie sind ein Ausgangsdatum für die Steuerberatung und demonstrieren nur - tröstlich fürs populäre Gerechtigkeitsempfinden -, wieviel mancher übrig und abzuführen hätte, wollte er von seinem Einkommen tatsächlich bloß leben. Deswegen haben Stoltenberg und Genossen es auch nicht eilig mit diesem gesetzlichen Steuergeschenk. Immerhin: Sie haben die Politik auf das Urteil festgelegt, die rechnerische Grundlage aller legalen Steuerhinterziehung sei zu hoch. Um so reibungsloser gehen da, ganz ohne neue Gesetze, die üblichen Steuernachlässe für den Reichtum weiter, der sich um seine Vermehrung verdient macht.
Nun mag das alles zwar manches Geschäft lohnender machen; der Geschäftserfolg selber ist durch staatliche Steuergeschenke nicht sicherzustellen. Dafür müssen schon direktere Subventionen her: "Finanzhilfen", die zur Versilberung gewisser Produkte beitragen, auf deren privatwirtschaftliche Herstellung es der Nation ankommen soll. Die Auswahl solcher Produkte ist so schwierig nicht. Auch da treibt die "Wende "-Regierung nur zufällig etwas anderes als das "Modell Deutschland"; der Subventionsdschungel" ist unter denen, die ihn abholzen wollten, derselbe geblieben. Der Weltmarkt für perfektionierte Elektronik, Weltraumraketen und Satelliten will von nationalen Multis erst noch erobert sein - so wie das auf den Märkten für Flugzeuge und Atomkraftwerke unter SPD-Obhut bereits gelungen ist. Also werden unter den Titeln "Forschungsförderung" oder "Förderung innovativer Technologien" usw. die nötigen Milliarden ausgegeben, um die deutsche Industrie auch auf diesen Sektoren zu konkurrenzfähiger Geschäftemacherei zu verleiten.
Zur Freigiebigkeit trägt da nicht wenig die Gewißheit bei, daß alle dort erzielten "technischen Fortschritte" der militärischen Macht der Republik und ihren nationalen Grundlagen zugute kommen, wie ja auch umgekehrt der militärtechnische Fortschritt, den von vornherein nur ein Kunde, nämlich der Staatshaushalt, zum Geschäft macht, stets seine zivilen Früchte trägt. Weder innerhalb der engagierten Unternehmen noch an ihren Produkten ist zwischen militärischem und zivilem "Komplex" noch eindeutig zu unterscheiden.
Um die zur Konkurrenzfähigkeit nötige Kapitalgröße zu erreichen, nehmen im übrigen die neuen wie die alten Wirtschaftsförderer in Bonn gerne und ohne enge nationalistische Vorurteile auch die Unternehmen und Staatsgelder der europäischen Nachbarn in Anspruch - deren Markt sowieso, dafür hat man ja die EG. Gerade weil es aber um die ,,Märkte" geht, also ums Geschäft mit technologischen Errungenschaften und nicht um eine Blütenlese des menschlichen Erfindungsgeistes, ist die Produktion modernster Artikel nichts ohne die Modernisierung der Produktion. Außer den extravaganten Zerstörungsbedürfnissen der staatlichen Gewalt sind die meisten technologischen Fortschritte ohnehin der Rationalisierung der Produktionsapparate gewidmet, und zwar in allen, nicht bloß den ,,Zukunfts"-Branchen. Mancher alte Industriezweig wird durch effektivere Produktionsweisen auf einmal wieder "zukunftsträchtig".
In der beständigen Umwälzung des Produktionsprozesses sind die staatlichen Zuschüsse denn auch allemal am sinnvollsten angelegt - für den Aufschwung nämlich, den nach dem Willen jeder Bonner Regierung das Geschäftsleben nehmen soll, weil dessen Erfolg die Bedürfnisse ihrer Staatsgewalt finanziert. Mancher Geschäftszweig heißt dann zwar eine Zeitlang ,,Krisenbranche"; solange nämlich, wie die Rationalisierung Geld kostet, also zu ,,roten Zahlen" in der Bilanz führt, und wie sie als Auflösung ganzer Betriebsteile, Werke oder sogar Standorte vonstatten geht. Disponiert wird bei Rationalisierungen ja längst in europäischem, wenn nicht noch größerem Maßstab; und traditionsreiche "Stahlstädte" müssen schon einiges bieten, um auch nach der lohnenden Zentralisation der Stahlerzeugung noch welche zu bleiben. Staatliche Milliarden helfen "die Krise bewältigen", bis der neue Produktionsapparat steht und die Investitionen sich dermaßen lohnen, daß die tiefschwarzen Bilanzzahlen beim besten Willen nicht mehr zu verschleiern sind.
In diese Phase bei wichtigen deutschen Industriezweigen ist die Regierung der »Wende" hineingeraten; das ist das große Verdienst ihrer "Politik für den Aufschwung".
b) Auf diese Weise sind jede Menge "Arbeitsplätze geschaffen" worden. Alle die nämlich, die es heutzutage gibt und die damit bis auf weiteres die Gewähr dafür bieten, daß das bundesdeutsche Geschäftsleben mit ihnen einen Export- und Wachstumsrekord nach dem anderen bricht. Diese Arbeitsplätze sind längst keine "Plätze" mehr, wo ein Lohnarbeiter alles zum Produzieren Notwendige vorfindet und dann im Akkord oder unter Aufsicht ranklotzt. Längst ist dort nicht mehr bloß die Arbeit festgelegt, die einer zu verrichten hat, sondern die Arbeit pro Zeit: die Leistung, die er zu bringen hat. Die ist nicht bloß analytisch und synthetisch ausgerechnet, sondern durch die - inzwischen elektronisch ,,mitdenkende" - Ausstattung des Arbeitsplatzes schon als praktischer Zwang realisiert, noch ehe das Tagewerk überhaupt begonnen hat. Das Gerücht, das der Kommunist Marx im 19. Jahrhundert über den Lohnarbeiter in die Welt gesetzt hat: er sei bloßes Anhängsel der Maschinerie, die seinem Anwender gehört - das ist 100 Jahre später dermaßen perfekt in Erfüllung gegangen, daß nichts am individuellen Arbeitstag und am betrieblichen Ertrag mehr dem Zufall überlassen bleibt. Die Leistung des "Arbeitsplatzbesitzers" steht fest - und sie ist so hoch, daß es für den Gewinn auf seinen Lohn einerseits kaum noch ankommt: den Lohn aufs Produkt umgerechnet, kann die bundesdeutsche Industrie sich heute als Billig(stück)lohnland mit den letzten ostasiatischen Menschenschindern messen.
Klar, dieser Aufschwung, seit Herbst 1982 unter alternativer politischer Regie, hat auch "Arbeitsplätze vernichtet". Alle die eben, die es nicht mehr gibt - und die damit den praktischen Beweis geliefert haben, daß sie auch gar "keine Zukunft" mehr hatten und nicht zu erhalten waren. Um die kann es also auch überhaupt nicht schade sein; schon gar nicht aus dem Grund, weil ihre Zahl die der "neu geschaffenen" beträchtlich übersteigt. Der ganze Witz des Aufschwungs durch Modernisierungserfolge liegt ja gerade darin, daß der Ertrag des einzelnen Arbeitsplatzes zuverlässig gesteigert, folglich der Bedarf an Arbeitskräften gesenkt und an Lohn auf die Dauer weit mehr gespart wird, als die Investition gekostet hat. Nicht trotz, sondern durch den Aufschwung ist die Zahl der Arbeitslosen gewachsen; und zu diesem Erfolg bekennt die "Wende"-Regierung sich auch in der Lüge, die Abschaffung unrentabler Arbeitsplätze hätte dafür immerhin die anderen "sicherer" gemacht. Eine bessere und erfolgreichere Wirtschaftspolitik gegen die ,,Erblast" der Millionen Arbeitslosen kann es eben gar nicht geben als eine, die deren Zahl vergrößert - dieses Ergebnis beweist nur, daß erst recht so fortgefahren werden muß, ohne "wenn" und "aber" und ,.leider".
Nicht bloß gestiegen ist die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren "Wende" ganz beträchtlich; sie ist vor allem zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie gilt nicht mehr als Ausnahme, an deren Beseitigung die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung sich messen lassen müßte, sondern als wirtschaftspolitischer Normalfall, der neue Maßstäbe setzt - und zwar keineswegs bloß ideologische. Für die regierenden Christen ist die Massenarbeitslosigkeit ein pauschaler Rechtstitel für einen Generalangriff auf alle Sicherheiten, die der nationalen Arbeiterklasse zugestanden oder gewährt worden sind.
Denn ganz ohne Änderungen am "subjektiven Faktor" kommt auch der beste Aufschwung durch Rationalisierung nicht aus. Im Gegenteil: Die Fortschritte in Sachen Maschinerie und Technologie der Ausbeutung fördern Gesichtspunkte zutage, unter denen die werktätigen Individuen ihrer zweckmäßigen Benutzung noch ziemlich viele Hindernisse in den Weg legen. Im Zeichen der wohltätigen Rücksichtslosigkeit, die der weitere Aufschwung verlangt, gehen Regierung und Unternehmer gemeinsam dagegen vor.
Wenn dauernd jeder zehnte Lohnabhängige eine Beschäftigung sucht, die ihn ernährt, und keine findet, dann gilt in einer demokratischen Marktwirtschaft das Gesuch um einen Arbeitsplatz als der äußerste Anspruch, der einem Mitglied dieser gesellschaftlichen Klasse überhaupt zusteht. Logisch ist das zwar überhaupt nicht, die Schädigung bis zur Gefährdung der eigenen Existenz mit einer Preisgabe aller Interessen zu beantworten. Professionelle Materialisten, die Sachwalter des Staatswohls zum Beispiel, gehen da ganz anders vor: Sie definieren bereits einen ausgebliebenen Zusatzvorteil als Existenzgefahr. Genau deswegen gilt für deren Menschenmaterial aber eben das Umgekehrte: Da hat man das bloße Existieren-Können, egal welchen Aufwand sogar das kostet, als Privileg zu betrachten, für das sich Dankbarkeit gehört.
Das ist die Logik des "Arbeitsplatz-Arguments", mit dem nicht erst die "Wende "-Regierung, diese aber mit besonderer Frechheit - und überhaupt ein jeder, der in ihrem Staat etwas zu melden hat -, jedes Interesse und jedes abweichende Anliegen totmacht, das von unten angemeldet wird. Kritik an der bundesdeutschen Rüstungsindustrie wird ebenso im Namen der "gefährdeten Arbeitsplätze" abgeschmettert wie Bedenken gegen die schrankenlose Vergiftung und Ruinierung der Landesbewohner und ihrer Lebensmittel, Einwände gegen die teuren Verkabelungsprojekte des Postministers usw. Und wo sich schon gar keine Kritik und gar kein Interesse von unten mehr rührt in diesem Modell von einer Republik, in der Welt des betrieblich organisierten Leistungszwangs nämlich, da geht die Regierung ihrerseits mit dem "Arbeitsplatz-Argument" in die Offensive:
"Die Gefahr ist groß, daß die, die Arbeit haben, sich in ihre Festung zurückziehen und die Beute des Aufschwungs unter sich aufteilen." (Blüm)
a) Das findet der Bundessozialminister asozial; und so entnimmt er der Arbeitslosigkeit, genauer: dem harten Schicksal, das seine Behörden den Entlassenen bereiten, den Auftrag, gegen den Rechtsschutz für Lohnempfänger vorzugehen - das soll nämlich die "Festung" sein, in der angeblich die "Arbeitsplatzbesitzer" ihren "Besitzstand" verjubeln.
So wird der Kündigungsschutz an verschiedenen Unterpunkten "gelenkiger" gemacht. Die ,,Vorruhestandsregelung" gibt der Unternehmermethode, ältere "Mitarbeiter" vorzeitig abzuschieben, nämlich mittels einer billig erkauften »einvernehmlichen Vertragsauflösung" dem Arbeitsamt zu überstellen, eine rechtliche Form. Natürlich bleibt die normale Altersgrenze, was für Vorruheständler eine Rentenminderung bedeutet, und die Sonderzahlungen des Arbeitgebers an seine eigentlich unkündbaren Alten entfallen. Der Zwang, "Massenentlassungen" per Sozialplan abzuwickeln, wird dadurch erleichtert, daß er erst von höheren Entlassenenzahlen ab gilt; für neugegründete Unternehmen entfällt er ganz. Befristete Arbeitsverträge werden auch da zulässig, wo sie sich auf eine gar nicht befristete Tätigkeit beziehen, und von jedem Anspruch auf Weiterbeschäftigung gesäubert. Leiharbeit wird von einschränkenden Bedingungen entbunden.
Teilzeitarbeit und ,,job-sharing" werden arbeits- und versicherungsrechtlich als alternativer Normalfall anerkannt; ein sehr korrekter Fortschritt, wenn es schon aufs Arbeiten ankommen soll und nicht darauf, daß man vom Arbeitslohn leben kann. "Schutzrechte" für bestimmte Gruppen, Arbeitszeitvorschriften etwa für Jugendliche oder Frauen, werden gelockert oder aufgehoben; Mindestanforderungen an Ausbildungsplätze werden herabgesetzt. Kranke sollen teilarbeitsfähig geschrieben und entsprechend einsetzbar werden. Die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen, Vertragsvorschriften usw. werden um die gesetzliche Öffnungsklausel ergänzt, daß die Tarifparteien Abweichendes vereinbaren dürfen.
Worauf diese Klausel zielt und ihr Erfinder sich auch verlassen kann, das zeigt das Ergebnis der ,,Tarifbewegung" des Frühjahrs 1984 in der Metall- und Druckindustrie. Unternehmer und DGB-Gewerkschaften haben sich in diesen beiden Branchen auf eine Arbeitszeitregelung geeinigt, die die Aufhebung fester Regeln zum Inhalt hat und entsprechend absurd lautet:
"Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit
ohne Pausen beträgt 38 1/2 Stunden. Die Arbeitszeit im Betrieb wird
im Rahmen des Volumens, das sich aus der für den Betrieb festgelegten
wöchentlichen Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden im Durchschnitt aller
Vollzeitbeschäftigten ergibt, durch Betriebsvereinbarung geregelt.
Dabei können für Teile des Betriebs, für einzelne
Arbeitnehmer oder für Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedliche wöchentliche
Arbeitszeiten festgelegt werden.
Die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann
für Vollzeitbeschäftigte zwischen 37 und 40 Stunden betragen ...
Dabei sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die
individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann
gleichmäßig oder ungleichmäßig auf 5 Werktage
verteilt werden. Eine davon abweichende Verteilung kann nach Maßgabe
betrieblicher Erfordernisse mit dem Betriebsrat vereinbart werden, Die wöchentliche
Arbeitszeit muß im Durchschnitt von 2 Monaten erreicht werden.
Wenn keine andere Regelung getroffen wird, beträgt für
Vollzeitbeschäftigte die regelmäßige tägliche
Arbeitszeit bis zu 8 Stunden.
Der Arbeitgeber teilt jeweils monatlich dem Betriebsrat die Zahl der
Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit zwischen
37 und 40 Stunden und den sich daraus ergebenden Durchschnitt der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit im Betrieb mit ..." usw. usw. (Manteltarifvertrag
für die Gewerblichen Arbeitnehmer der Metallindustrie)
Was vormals eine tarifvertragliche 40-Stunden-Woche mit ergänzenden Ausnahmebestimmungen war, das ist hier gleich durch mehrere verschiedene Arbeitszeiten ersetzt: Eine "tarifliche wöchentliche Arbeitszeit", die aber nur der zweimonatliche Durchschnitt der wirklichen wöchentlichen Betriebsarbeitszeiten ist, welche sich wiederum aus lauter verschiedenen individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten zusammenrechnen; letztere sind ihrerseits aus fünf oder mehr oder weniger Arbeitstagen mit unterschiedlicher regelmäßiger Arbeitszeit zusammengesetzt - wenn es dem Betrieb so in den Kram paßt. Die Nicht-Festlegung der Arbeitszeit, für den einzelnen und die ganze Belegschaft, pro Tag, Woche und Monat: das ist die neue tarifvertragliche Festlegung - und zwar noch vor allen zusätzlichen Erlaubnissen zu Betriebsvereinbarungen über Schichtenregelungen, Wochenendarbeit, Überstunden usw. Die an den Erfordernissen und Wünschen des jeweiligen Betriebs orientierte Aushandlung "vor Ort" tritt an die Stelle einer formell allgemein-verbindlichen Abmachung mit lauter Ausnahmeerlaubnissen - so als hätte es nie gewerkschaftliche Zusammenschlüsse und Kämpfe gegeben, um gerade das auszuschließen! Der neue Grundsatz, daß der Betrieb im Verein mit dem Betriebsrat für einzelne, ganze Abteilungen oder alle Beschäftigten mehr oder weniger Arbeit beschließt und im Nachhinein einen Durchschnitt errechnet, der dann eventuell rein rechnerisch über längere Zeiträume hinweg zum vorschriftsmäßigen Total-Durchschnitt ausgeglichen werden darf, kann, sollte ..., zieht einen Schlußstrich unter eine Fiktion. Er beendet den rechtlichen Schein, eine 40-Stunden- bzw. 5-Tage-Woche mit lauter 8-Stunden-Tagen sei der gesellschaftliche Normalfall.
Daß dieses Ergebnis - und ein ganz ähnliches für die Druckindustrie - mit den längsten Streiks der Nachkriegszeit erreicht wurde, das gehört in die Welt des deutschen gewerkschaftlichen Wahnsinns, der die Vorhaben der "Wende "-Regierung so vortrefflich ergänzt. Mit ihrem Streik wollten die DGB-Vereine IG Metall und IG Druck für mehr Beschäftigung oder wenigstens für sicherere Arbeitsplätze Opfer bringen - von dem Vorteil, mal wieder für etwas weniger Arbeit mehr Geld zu bekommen, war in der ganzen gewerkschaftlichen Streikagitation nur in Form der nachdrücklichen Klarstellung die Rede, so etwas wurde selbstverständlich nicht angestrebt. Das Opfer haben die so glanzvoll vertretenen und geführten deutschen Arbeiter bekommen - in Form von Arbeitszeiten eben, die ständig einen außerdurchschnittlichen Gebrauch der Arbeitskräfte organisieren, der aber nur durchschnittlich verrechnet und entgolten wird. Daß durch dieses Opfer aber mehr Beschäftigung zustande käme, das gehört genauso ins Reich der Ideologie wie die entsprechende Verheißung der Blümschen Generalrevision des Arbeitsrechts.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Wo Verpflichtungen gegenüber den Lohnabhängigen entfallen, wird die Freiheit der Unternehmer allemal großer — die Freiheit, Arbeit einzufordern und Lohn zu sparen, beides, wenn nötig. Oder, einmal ganz im Sinne der konkurrenzgeplagten Unternehmer gefragt. Wer wird denn so blöd sein, ein festes Arbeitsverhältnis, von dem der angestellte Lohnempfänger regelmäßig seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, aufzumachen, wenn er ohne die unwirtschaftlichen "Soziallasten" mit Gelegenheitsarbeit aller Art viel besser fährt Die "Belegschaften", die Arbeiter, die fest einer Betriebsgemeinschaft angehören, mithin einen "Arbeitsplatz" haben, schwinden unter diesem Tarifrecht für Tagelöhner ganz sicher
b) Denn das ist der Vers, auf den sämtliche christlichen Erneuerungen des Arbeitsrechts mitsamt den wegweisenden Manteltarifvertragen bei Druck und Metall sich reimen. Kampf jeder rechtlichen Regel, die die freie Verfügung des Betriebs über seine Arbeitskräfte an ,,starre" Bedingungen bindet und dadurch behindern konnte. "Flexibilität" heißt das Bedürfnis, das Regierung und Gewerkschaft da ihrer Wirtschaft erfüllen.
Dieses Bedürfnis ergibt sich sehr logisch aus den Rationalsierungserfolgen des bundesdeutschen Unternehmertums. Arbeitsplätze, die einer ganzen Belegschaft bis ins kleinste ihre stündliche und minütliche Arbeitsleistung vorschreiben und zuverlässig abfordern, sind erstens so teuer, daß es um jede Minute Stillstand schade ist. Arbeit rund um die Uhr und die widrigste Knapserei an Pausen, Zeiten und Lohnen wird so zum Rentabilitätserfordernis. Gegen die Rentabilität wird zweitens aber genauso verstoßen, wenn der technisch erzwungene Ausstoß nicht haarscharf zur aktuellen Auftragslage paßt. Fabriken werden doch nicht erst in riesige Roboter mit einprogrammierter Leistung verwandelt, um dann den verbliebenen Arbeitskräften doch wieder einen unterplanmäßigen Einsatz abzuverlangen. Wo die Leistung exakt vorausberechnet und im Voraus festgelegt ist, da "muß" die Anpassung der Produktion an wechselnde Anforderungen logischerweise über die Arbeitszeit gehen Variabel müssen Arbeitstag und Arbeitswoche ausgeschöpft werden können.
Dieses betriebliche Bedürfnis ist so folgerichtig, daß die Betriebe es sich tatsächlich schon langst praktisch erfüllt haben, auch ohne Blüms neue Arbeiteranpassungsvorschriften und ohne den flexiblen DGB-Arbeiter mit der Durchschnittsmasche. Es kostete ein paar Zuschläge, ein paar Abfindungen, ein paar Arbeitsgerichtsprozesse oder auch bloß laufende Gespräche mit dem Betnebsrat, und dann lief alles, dann wurde langer als 50 oder weniger als '50 Stunden, 3 oder 7 Tage die Woche gearbeitet, im Schichtbetrieb und auch außerhalb der festgelegten Zeiten, dann wurde flott eingestellt und noch flotter wieder ausgestellt, dann gab es Überstunden und Kurzarbeit nebeneinander oder sogar in derselben Abteilung hintereinander usw. In keinem Punkt ist es so, daß das bundesdeutsche Kapital nach Blüms "Wende" überhaupt erst durfte, was ihm vorher, womöglich gar effektiv, verwehrt worden wäre Nur, und das ist allerdings ein Fortschritt, wird so zur Regel, was bisher die - zulässige, aber - Ausnahme war, ein offizielles Regierungsargument für die Arbeitsrechtsreform hieß geradezu, man wolle durch die Abschaffung der zahllosen Ausnahmeregelungen mehr Rechtssicherheit stiften Es geht in der Tat um die Sicherheit, daß grundsätzlich alles erlaubt ist, was dem Unternehmen in seine Planung paßt Es ist von vornherein im Recht, wenn es seine Leute mal langer dabehält, dann wie der früher heimschickt, dadurch Ausfalle von Arbeitern ebenso elegant überbrückt wie Auftragslücken usw Dafür brauchen keine Sondervergütungen mehr gezahlt, keine Umstände mit dem Betriebsrat mehr gemacht zu werden Der laßt sich viel nützlicher einsetzen für die betriebliche Vorausplanung der flexiblen Arbeitszeiten über Monate und übers Jahr, für neue "Ausnahmen" wie die nach Bedarf abrufbare Jahresarbeitszeit.
Ob hierfür wirklich jede Einzelheit, die dem Arbeitsminister eingefallen ist, zweckdienlich oder gar nötig ist, das ist eine zweitrangige Sorge Selbst wo eine Neuerung praktisch gar nichts bringt, dient sie, sogar noch besser, der politischen Demonstration, daß die Regierung der "Wende" schlechterdings keine ,,Tabus" kennt, wo es um das rücksichtslose und totale Verfügungsrecht der Aufschwung Macher über ihr nötiges Menschenmaterial geht Um ihr Interesse an "Beschäftigung" so glaubwürdig wie möglich zu dokumentieren, sprechen sich die Reformatoren in Bonn für jede beliebige Verteilung der Arbeitszeit aus Sie scheuen sich auch nicht, die Arbeitszeit pro Tag, Woche, Monat, Jahr und - Leben als ganz und gar gleich gültige Großen zu behandeln In ihren Rechnungen ersetzt auch ein Jahr "Vorruhestand" lässig vierzig Jahre Dienst nach Maß Für das Arbeiterleben wahrgemacht bedeuten diese Rechnungen allerdings etwas anderes Verbrauchte Gesundheit ist gar nicht zu ersetzen, und allzu viele erleben den gerechten Ausgleich für ihren flexiblen Einsatz einfach nicht mehr.
Deswegen spart sich die Christen-Regierung aber keineswegs den Zynismus, ihr Arbeiter-Flexibilisierungsprogramm als Maßnahme zur Forderung der proletarischen Individualität aus zugeben als Befreiung des Arbeitnehmers von dem unmenschlichen Zwang fester Arbeitszeiten Tatsächlich wird an allen rechtlich zurechtgerückten Punkten der Gegensatz von Arbeitsdisziplin und Leben vorangetrieben Die Freizeit hat keine feste Grenze mehr gegen die Arbeitszeit - die deswegen nur um so disziplinierter eingehalten werden muß Nicht nur ihre Dauer, auch noch ihre Einteilung ist dem wechselnden betrieblichen Bedarf unterworfen Die Verlängerung der Frei zeit an ein paar Tagen ist zwangsweise mit dem "Preis" verbunden, daß sie an den meisten Tagen noch nicht einmal mehr zur Erholung taugt Die härteren Folgen dieser Sorte "Leben, um zu arbeiten" sind an dem unaufhaltsamen Aufwärtstrend der Frührentner und Behinderten Statistik abzulesen Doch daran gibt es im "Modell Deutschland" nach wie vor der "Wende" kerne Kritik - außer im Namen der Rentenkassen Und diese Einwände liefern einem Blüm allenfalls die Stichworte für weitere Ergänzungen seiner Sozialpolitik des Aufschwungs.
a) Zum kapitalistischen Aufschwung gehört nicht bloß ein hemmungslos rentabler Gebrauch der Arbeitskräfte, sondern auch deren absolute Verbilligung Diesen dauerhaften Grund für die Revolution hat der christliche Arbeitsminister schon gleich im ersten Herbst seiner Amtszeit als Forderung an die Gewerkschaften geltend gemacht Eine "Null Runde" in der "Tarifbewegung" hat er verlangt, also den Verzicht darauf, die Schmälerung des proletarischen ,,Lebensstandards" durch Abgaben- und Preiserhöhungen auch nur teilweise durch erhöhte Lohne zu kompensieren von den betrieblich organisierten Leistungssteigerungen ganz zu schweigen.
Mit einer gewissen Verzögerung sind die größte und die radikalste Einzelgewerkschaft im DGB, IG Metall und IG Druck, dieser Zumutung nachgekommen und haben die längsten Streiks ihrer Vereinsgeschichte mit einem Lohnabschluß gekrönt, der ihre langjährige Tarifpolitik der "Reallohnsenkung" würdig fortsetzt. Noch bemerkenswerter als die 3,3 % ab Mitte '84 und die 2% ab April '85 ist dabei die Laufzeit des ab März '84 geltenden Vertrags bis in den Spätsommer 1986 hinein. Immerhin geben damit die ersten DGB-Gewerkschaften von sich aus das Prinzip der jährlichen Verlustkompensation in aller Form auf und verabschieden sich auf volle zweieinhalb Jahre ganz und gar von der "Lohnfront".
b) Derweil hat die Regierung, auch darin treu der sozialliberalen Tradition, an dem verstaatlichten und per Sozialversicherungskassen und Haushaltsgesetz verwalteten Teil des Lohns, von dem die unbrauchbaren und nicht gebrauchten Mitglieder der lohnarbeitenden Klasse leben müssen, ihrerseits etliche "Minus-Runden" durchgezogen. Den Hauptgesichtspunkt dafür hat sie mitten während des "Wende"-Manövers mit ihrem Geschrei über den unhaltbaren "Notstand" der Staatsfinanzen und speziell der Sozialversicherungskassen angegeben - nach zwei Jahren hieß die passende Erfolgsmeldung:
"Damit unser soziales Netz nicht zerreißt, mußte es auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden."
Wenn eine Politikermannschaft, die die Macht hat oder an sie drängt, eine "Krise der Staatsfinanzen" beschwört, dann hat sie nicht, wie das dumme Bild vom "Kassensturz" es behauptet, eine vorhandene Geldsumme einem feststehenden Ausgabenkatalog gegenübergestellt und für zu klein befunden. Politiker wissen am besten, daß sie über beide Seiten beschliessen, daß also auch jeder "Haushaltsnotstand" und die daraus abgeleitete Notwendigkeit seiner "Konsolidierung" per "Sparhaushalt" in ihrem Beschluß besteht, sich gewisse Gelder unbedingt besorgen zu wollen und andere nicht, gewisse Ausgaben zu streichen und sich andere um so hemmungsloser zu leisten. Dieser Beschluß war die "Erblast", die die C-Mannschaft am freudigsten von den Schmidt-Leuten übernommen und "bewältigt" hat.
Die Verstaatlichung ansehnlicher Gelder, die die Unternehmen als Lohn- bzw. Lohnnebenkosten verbuchen, gegen das Versprechen einer Vorsorge für die absehbaren Gefährdungen der Lohnarbeiterexistenz durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter ist bereits im "Modell Deutschland" zur munter sprudelnden Einnahmequelle des Finanzministers ausgestaltet worden. Die Verausgabung dieser Gelder behält eine anständige parlamentarische Mehrheit natürlich ihrem per Haushaltsgesetz verwirklichten "politischen Gestaltungswillen" vor. Und für den, ob christlich- oder sozialliberal, sind die Rechtsansprüche einer wachsenden Zahl von Opfern des nationalen Geschäftslebens auf dieses Geld allemal eine Belastung, die zur Einschränkung ,,zwingt" - der zunehmenden Ansprüche nämlich. Es handelt sich beim "sozialen Netz" eben nicht um eine Versicherung, sondern um ein recht einseitiges Rechtsverhältnis des Staates zu der lohnarbeitenden Klasse seiner Gesellschaft. So haben Schmidts Sozialminister damit angefangen und die Anwälte christlicher Solidarität damit fortgefahren, die versprochenen Leistungen in dem Maße zu kündigen, wie sie vermehrt fällig geworden wären.
Dabei hat die "Wende"-Regierung nicht etwa die Grundsätze der Versicherungsmathematik zur Anwendung gebracht, sondern eine Moral, die Kohl bereits in seiner ersten Regierungserklärung formuliert hatte:
"Wir können die ökonomischen Dinge und den Staatshaushalt nur in Ordnung bringen, wenn jeder einsieht, daß er nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben darf, sondern seinen Beitrag leisten muß."
Wie macht das ein Kranker, der nicht kann? Wie ein Rentner? Wie ein entlassener Lohnarbeiter oder ein Jugendlicher, der erst gar keine Stelle findet? Die christliche Regierung hat sie aus aller moralischen Drangsal erlöst, indem sie auch noch ihren Lebensunterhalt dem Kriterium der lohnenden Kosten unterworfen und da vieles als überflüssigen Luxus identifiziert hat, was unter anderen Konjunkturen noch als sinnvolle Investition erschienen war. Wozu sollen Arbeitslose noch auf Staatskosten umgeschult werden und eine Zeitlang auf einen "angemessenen" Arbeitsplatz warten dürfen, wenn an ihnen und ihrer Qualifikation ja doch kein Bedarf mehr besteht? Warum sollen Kranke sich für viel Geld zum Arbeiten wiederherstellen lassen, wenn der Zwang zu moralischer Rücksichtslosigkeit gegen die eigene Gesundheit in "schweren Zeiten" weit billiger zum gleichen Ergebnis führt? Weshalb sollen ausgerechnet Rentner, die am meisten krank sind, für ihre Krankenkasse nichts zahlen? Und wozu jährlich ein Stück Teuerung kompensiert bekommen, wo doch sowieso bloß die Zeit bis zum Sterben überbrückt werden muß?
Die christliche Regierung hat etliche "Beiträge" entdeckt, die auch die nicht benützten und benutzbaren Lohnarbeiter zum Staatshaushalt leisten können. Besonders bei den Arbeitslosen ist sie fündig geworden, weil sie dieser "Erblast" gegenüber von vornherein auf dem Standpunkt stand, bestenfalls ein Teil dieser Leute sei als Reservearmee zu betrachten, die jederzeit wieder in den Dienst am Aufschwung einberufen werden könnte; in der Hauptsache handle es sich um eine dauerhafte Überbevölkerung, die mit den Erfolgen des Aufschwungs allenfalls • wächst. Das Ergebnis ging Mitte 1984 erstmals als Erfolgsmeldung durch die Öffentlichkeit:
"Trotz gleichgebliebener Arbeitslosenzahlen erwartet die Bundesanstalt für Arbeit in diesem fahr einen Überschuß in Höhe von 3 Milliarden D-Mark,"
Das "trotz" ist natürlich in Wahrheit ein "wegen": Das Gesetz aus sozialliberalen Zeiten sieht ja längst vor, daß ein Entlassener nur auf Zeit, abhängig von der Dauer seiner vorangegangenen Benutzung, zur verfügbar gehaltenen Arbeitskraftreserve zählt und spätestens nach zwei Jahren Stück um Stück in den Pauperismus entlassen wird. Klage haben darüber vor allem die Kommunen geführt: Die "stöhnen" nach zwei Jahren "Wende" "unter ihren Sozialhilfe-Lasten"!
Einen Protest gab -s immerhin auch von der Gewerkschaft — bloß was für einen. Die Überschrift sagt eigentlich schon alles: "Sparopfer waren unnötig"! Darunter wird dann aufgelistet:
"Die dramatisch geforderten 'Sparopfer' (von rund 5,6 Milliarden Mark vor allem bei den Sozialleistungen) waren gar nicht nötig, denn der Finanzminister hatte am 31. Dezember 1983 noch viel Geld übrig: Der Bund hat 6,5 Milliarden Mark weniger ausgegeben, und er hat 2,9 Milliarden Mark mehr eingenommen, als im Haushalt 1983 eingeplant waren ... Gekürzt wurden für 1983: das Kindergeld um 980 Millionen, die Ausbildungsförderung für Schüler um 200 Millionen (1984: 600 Millionen), das Wohngeld um 60 Millionen (1984: 150 Millionen), die Sprachförderung von Ausländern um 100 Millionen. Stoltenberg strich auch die Zuschüsse des Bundes drastisch zusammen; Die Bundesanstalt für Arbeit erhielt 1,26 Milliarden weniger, die Rentenversicherung 900 Millionen weniger. Hätte Stoltenberg ehrlich gerechnet, wären die meisten Streichungen vermeidbar gewesen ..." (metall, 3.2.1984)
Unerbittlich hält diese Gewerkschaft ihrer Regierung die Lüge von den "leeren Kassen" zugute, kann sich notwendige und sinnvolle Abstriche vom Lebensunterhalt der eigentumslosen Klasse sehr gut vorstellen — und ignoriert hartnäckig, daß es der "Wende"-Mannschaft überhaupt nicht auf eine "Umverteilung aus ideologischen Gründen" ankommt, sondern auf zwei wirtschaftspolitische Ziele: eine dauerhafte Vermehrung des verstaatlichten Reichtums, und zwar durch eine durchgreifende Verbilligung des Lebensunterhalts der lohnarbeitenden Klasse.
c) Denn indem die Regierung die Opfer ihres "sozialen Netzes" ausprobieren läßt, wo eigentlich Mitte der 80er Jahre für wohlerzogene Mitteleuropäer das Existenzminimum liegt, setzt sie mit allem Nachdruck einen Vergleich in Kraft, der auf dem tarifvertraglich durchorganisierten "Arbeitsmarkt" nur vermittels solcher staatlicher Hilfestellung stattfindet: die Konkurrenz der Entlassenen mit den noch beschäftigten Lohnarbeitern. Statt daß diese sich, wie es manchem Wirtschaftsfeuilletonisten am liebsten wäre, vor den Werkstoren wechselseitig unterbieten mit ihren Lohnansprüchen, setzt der Staat mit seiner Unterstützung und deren selbsttätigem Sinken die Maßstäbe für einen Beweis, den die Gewerkschaft sich für ihre Tarifpolitik zu Herzen nimmt: daß "die Arbeit zu teuer" sei. Umgekehrt geben die gewerkschaftlichen Tarifabschlüsse, die sich stets an der Regierungslinie des "wirtschaftspolitisch Vernünftigen" orientieren - "das Durchsetzbare" heißt das auf Gewerkschaftsdeutsch -, eindeutig vor, wozu ein Entlassener oder Schulabgänger bereit sein muß, wenn er überhaupt mit Lohnarbeit sein Dasein fristen will: zu allem nämlich, was die Unternehmer als Arbeitsplatz einrichten und an Arbeitszeit abfordern. Daneben gibt es das umfangreiche Armenvolk, an dem die christlichen Sozialapostel die Bindung des Arbeiterlebens an den Lohn, also an eine profitbringende Benutzung, negativ in aller Härte geltend machen. Sie legen ja fest, was es heißt, daß einem Durchschnittsmenschen, der für Lohnarbeit nicht taugt oder gebraucht wird, kein durchschnittliches Leben zusteht. Aus den mit viel Geiz und Statistik hergestellten Ergebnissen kann dann jeder noch beschäftigte Lohnarbeiter stets von neuem die Gewißheit gewinnen, daß ein Arbeitsplatz überhaupt das Allerwichtigste im Leben ist - so daß sich die Frage nach einem wenigstens aushaltbaren Verhältnis von Aufwand und Ertrag für einen "privilegierten" "Arbeitsplatzbesitzer" erübrigt.
So ist das von der "Wende"-Regierung zur Universal-Ideologie ausgebaute "Arbeitsplatz-Argument" mehr als eine ideologische Zutat zum Elend des Aufschwungs. Durch seine öffentliche Zirkulation setzt die christlich-liberale Wirtschaftspolitik die Konkurrenz auf dem "Arbeitsmarkt" gleich mitsamt ihrem Ergebnis in Kraft.
Sie schafft das, solange die Gewerkschaft dabei als staatstreuer, regierungshöriger Tarifpartner mitspielt. Und daß der DGB seine einschlägigen Dienste kündigen könnte, fürchtet die Kohl-Mannschaft nicht und braucht sie auch nicht zu befürchten.
"Ich habe großen Respekt vor der Leistung der deutschen Gewerkschaften nach dem Kriege. Ich bin zuversichtlich, daß sie an der großen Solidaritätsaktion zur Überwindung der Arbeitslosigkeit verantwortungsbewußt mitarbeiten werden."
Sprach nicht Helmut Schmidt, sondern Helmut Kohl. Im Unterschied zu seinem Vorgänger hat er es allerdings nicht dabei belassen, der Arbeitervertretung die Erfüllung eines nationalen Auftrags und ihr staatstragendes Verantwortungsbewußtsein zu bescheinigen. Mit Erinnerungen an die politischen Grundsätze, denen sich bundesrepublikanische Gewerkschaftspolitiker selbst verschrieben haben, hat sich die "Wende"-Regierung nicht zufrieden gegeben. Genausowenig hat sie sich wie ihre 'gewerkschaftsnahe' Vorgänger-Mannschaft demonstrativ zur Überparteilichkeit in Tarifauseinandersetzungen und zur Tarifautonomie bekannt und sich im übrigen darauf verlassen, daß die Verrechtung des Arbeitskampfs, die wirtschaftspolitische Vernunft und demokratische Reife der deutschen Einheitsgewerkschaft sowie die Unnachgiebigkeit der Unternehmer zu wirtschaftsdienlichen, also politisch erwünschten Ergebnissen rühren. Schlecht gefahren sind Brandt und Schmidt mit ihrer Linie nicht; sie hat ihnen maßvolle Lohnrunden, sozialen Frieden und außerdem noch Millionen Wählerstimmen garantiert. Und das alles nur dafür, daß die Regierung den Schein gepflegt hat, sie sei für die verantwortliche Mitwirkung der Gewerkschaft besonders empfänglich, habe für ihre sozialpolitischen Anliegen ein offenes Ohr und sei dem sozialen Fortschritt zugetan. Nur eines öffentlichen .leider' aus dem Munde Helmut Schmidts bedurfte es, und schon war dem Anspruch der Gewerkschaften auf Respekt Genüge getan und zugleich ihre Mitwirkung am sozialpolitischen Sparprogramm gesichert. Gesteigerte Lohnzurückhaltung war der Dank der Arbeitervertreter.
Mit solchen Gewerkschaften kann man noch ganz anders umspringen, ist der Schluß der C-Regierung, die schließlich ihre Wähler mit den Opfern und Härten geworben hat, die das christlich-liberale Staatsprogramm für sie vorgesehen hat. Also haben sich die neuen Politiker in Bonn den Umstand zunutze gemacht, daß die Vertretung der Arbeiter hierzulande eine staatstragende Institution ist, die sich an der Herstellung und Wahrung des ungemütlichen sozialen Friedens beteiligt, und daß sie sich auch als eine solche Institution öffentlich darstellt. Statt der Gewerkschaft weiterhin Gelegenheit zu bieten, den Politikern einvernehmlich lauter Verbesserungsvorschläge für die ökonomische und soziale Verwaltung der gemeinsamen Republik zu liefern und sich dann praktisch den Unternehmerwünschen und Regierungsleitlinien anzubequemen, dringt man in Bonn nun nachdrücklich und bei jeder Gelegenheit öffentlich darauf, daß Alternativprogramme nicht genehm sind und eine verantwortliche Gewerkschaft nicht an der Politik mitwirkt, sondern sich den Richtlinien der Politik zu unterwerfen hat. Jede Regierungsmaßnahme ist deshalb demonstrativ zu einem Grundsatzstreit mit der Gewerkschaft aufgebauscht und als Zurückweisung, ja Demütigung der Gewerkschaft inszeniert worden.
a) Erstens einmal hat sich die Regierung mit aller Entschiedenheit und in der undiplomatischsten und respektlosesten Form gegen das gewerkschaftliche Verständnis von "Solidarität mit den Arbeitslosen" gewandt. Die Arbeitsumverteilungsvorschläge der Gewerkschaft mögen noch so konstruktiv-idealistisch, erkenntlich unernst gemeint und zu jedem "Kompromiß" bereit gewesen und vorgetragen worden sein, sie sind von den entsprechenden politischen Stellen betont unisono mit den* Unternehmern der Wirtschaftsschädigung und Verantwortungslosigkeit geziehen worden. Die gewerkschaftliche Forderung nach "Arbeit für alle", ihr ideologischer Beitrag zur sozialpolitischen Generaldebatte, wurde gezielt als Anspruch mißverstanden und als völlig unhaltbar und unmöglich zurückgewiesen. Wenn es schon um eine 'beschäftigungspolitische' Tarifrunde geht, so der antigewerkschaftliche Klartext von Blüm und Konsorten, dann gilt einzig und allein das Verlangen der Unternehmer nach besserer und billigerer Nutzung der Arbeitskräfte; statt gewerkschaftlich "35-Stunden-Woche" muß das Programm unternehmergemäß "Differenzierung der Arbeitszeitordnung", "Flexibilisierung" und "Auflockerung des starren Tarifrechts" heißen, mag das in der Sache letztendlich noch so nah beieinanderliegen.
Mit ihrem Verzicht auf den Schein von Neutralität hat die Regierung nur das befördert, was ohnehin schon feststand: die kapitalistisch zweckdienliche "realistische" Seite des DGB-Programms. Ein Teil der Gewerkschaften hat ganz ohne öffentliches Spektakel und ohne Auseinandersetzungen mit den Unternehmern Billigsttarife und Vorruhestandsregelungen nach dem Gesetzesmuster abgeschlossen. Die ändern haben ihren Arbeitskampf mit der Unterschrift unter sämtliche Unternehmerforderungen und einer zweijährigen Verabschiedung von der Tariffront beendet. Insoweit kann also die Regierung wirklich mit sich zufrieden sein.
b) Zweitens hat die Regierung nach Kräften dafür gesorgt, daß der Arbeitskampf als Machtfrage verstanden und entsprechend von ihrer und Unternehmerseite geführt wurde. Ganz abgesehen vom materiellen Streitgegenstand hat die Regierung im Verein mit den Unternehmern tatsächlich einmal die gewerkschaftliche Tarifautonomie in Frage gestellt und mit dem Tarifergebnis von 1984 durchbrochen. Der Grundsatz einheitsgewerkschaftlicher Generalvertretung und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gilt zwar formell weiterhin, aber in der Sache hat die Gewerkschaft ein gutes Stück tarifvertraglicher Kompetenz abgegeben und an die einzelnen Betriebe delegiert. Außerdem hat die Regierung in Worten und Taten öffentlich ihre Mißbilligung des Streiks bekanntgegeben - und nach Kräften an der Schädigung der Gewerkschaftskassen mitgewirkt durch den Beschluß der Bundesanstalt für Arbeit, bei Aussperrungen in Betrieben außerhalb der Tarifgebiete, in denen offiziell der Arbeitskampf stattfand, kein Kurzarbeitsgeld zu zahlen. Jeden Tag aufs neue war nach Blüm die Grenze der Leidensfähigkeit der Volkswirtschaft endgültig überschritten, war nach Kohl das zarte Pflänzchen Aufschwung mit der Dampfwalze plattgewalzt. Und für die öffentliche Stimmungsmache gerade auch unter der Gewerkschaftsbasis fuhren die demokratischen Politiker eigene Meinungsumfragen gegen die "35-Stunden-Woche", Wirtschaftsfachleute und Bild-Zeitung auf. Der Arbeitsminister, einst "selber Abbeide" und immer noch IG Metall-Mitglied, sprach den "Funktionären" ein ums andere Mal das Recht ab, überhaupt im Namen der Arbeiter zu sprechen. Die werden nämlich statt durch die Gewerkschaft allein durch die Regierung vertreten.
Wenn nicht die Autorität des Machthabers, so hat spätestens das klägliche Ergebnis des Arbeitskampfes dem Minister mit seiner Gewerkschaftshetze recht gegeben. Streiken lohnt sich nicht, von der Gewerkschaft hat man nichts zu erwarten, was nicht ohne ihren Konfrontationskurs billiger zu haben wäre. Auf diese Lehren eines Arbeitskampfes hat die Politik Wert gelegt. Und sie hat deshalb jede Gelegenheit genutzt, um der Gewerkschaft ihren politischen Anspruch streitig zu machen:
den auf selbstverantwortliche Mitwirkung bei allen die Arbeiter und ihren profitablen Einsatz betreffenden Fragen. Mittragen soll die Gewerkschaft die Politik schon, aber eben als bloßer verlängerter Arm der Regierung. Deswegen hat die Regierung von Anfang an den Gewerkschaften in aller Öffentlichkeit eine erpresserische Alternative eröffnet. Entweder sich kämpferisch gegen die Regierung und ihren Kurs zu stellen, oder aber durch gehorsame Beschränkung ihrer Selbstdarstellung als Fortschrittskraft das öffentliche Wohlwollen der Politiker zu gewinnen.
c) Die Gewerkschaften haben darin nicht einen Angriff auf den organisierten Kampf der Arbeiterschaft um bessere Arbeitsund Lebensbedingungen gesehen - da hätten sie längst bei den Regierungsmaßnahmen auf die Barrikaden steigen müssen; diesen Kampf wollten sie ja gar nicht rühren. Als gesellschaftliche Institution und demokratische Kraft, also in ihrer Teilhabe an der Staatsmacht und deren Gang sah sie sich bestritten - und war deshalb gegen diese Angriffe auch so hilflos. Wo ihre Demonstrationen der Verantwortung und Kompromißbereitschaft nicht mehr mit dem Gegenangebot honoriert werden, noch jedes Tarifergebnis unwidersprochen zu ihren Gunsten interpretieren und anerkanntermaßen auf Mitbestimmung und Tarifautonomie pochen zu dürfen, da ist den Chefmetallern und DGBlern nichts eingefallen außer einer jämmerlichen Beteuerung: Sie wollten ihrerseits um nichts in der Welt die Machtfrage stellen, wirtschaftspolitischer Vernunft abschwören oder die Arbeiter gegen die Grundsätze aufwiegeln, die ihnen so wenig bekommen. Mit der matten Beschwerde, die Regierung bringe den sozialen Frieden in Gefahr, haben sich Breit & Co. als die Hauptgaranten dieses teuren nationalen Gutes in Szene gesetzt und dafür natürlich erst recht nicht die erwünschten Danksagungen für gewerkschaftliche Vernunft und sozialpartnerschaftliche Verantwortung erhalten - sondern nur lauter neue harte Proben auf ihre nie enden wollende gewerkschaftliche Geduld.
Der Streik, mit dem die .radikalen' Gewerkschaften im DGB ihr Alternativprogramm und sich in Szene setzen wollten, ist deshalb noch nachträglich zum Beweis des Gegenteils geraten:
Die Gewerkschaften arrangieren sich auch mit einer politischen Führung, die sie beständig zur Räson ruft, rücksichtslos in die Pflicht nimmt und der sie vorwerfen, immer mehr zum "Handlanger der Unternehmer und ihrer Interessen" zu werden und "dauerhaft die Gewerkschaften schwächen" zu wollen. Kaum war die von oben ausgerufene Machtprobe mit einer saftigen Niederlage beendet und als solche gebührend öffentlich ausgeschlachtet, hat der DGB Selbstkritik geübt: Es sei ein Fehler gewesen, nicht von Anfang an die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als bloßes Fernziel darzustellen. Eine saubere Logik, die so recht zum neuen Klima paßt! Wenn schon der Schein einer eigenständigen Gewerkschaftspolitik von der Regierung bekämpft wird, dann hat sich die gewerkschaftliche Selbstdarstellung danach zu richten - und ihre praktische Mitwirkung selbstverständlich auch. Dem Oberpropagandisten einer umstandslosen Teilhabe der Gewerkschaften an der sozialstaatlichen Verwaltung der nationalen Arbeit, NGG-Chef Günter Döding, blieb es vorbehalten, den politischen Ertrag der "Jahrhundertauseinandersetzung" und des "härtesten Arbeitskampfes in der Geschichte der Bundesrepublik" zu formulieren:
"Bundeskanzler Helmut Kohl sollte die gemeinsamen vertraulichen Kamingespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder einfuhren. Da werden keine Fensterreden gehalten, da können wir uns leichter mit Arbeitgebern und Regierung auf wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einigen."
So stellt sich die Gewerkschaft also inzwischen ideale Arbeiterinteressenvertretung vor. Der erlauchte Kreis der zuständigen Herren beschließt hinter verschlossenen Türen, wie das Volk sich nützlich machen darf und was ihm dabei (nicht) zusteht, und das Volk darf sich dann daran halten. Arbeiten und Gehorchen! Diesen Imperativ erfolgreicher Politik schreibt nach zwei Jahren "Wende" die Gewerkschaft den deutschen Arbeitern ins Stammbuch und sorgt mit dafür, daß sie dazu überreichlich Gelegenheit bekommen. Das gewährt den neuen Herren die Freiheit, den sozialen Frieden wirklich ohne jede Rücksicht zu strapazieren.
Die Regierung der "Wende" besteht darauf, daß die Leistungen der Klassen, die sie betreut, gesteigert werden. Zum Erfolg der Geschäftswelt gibt es "keine Alternative", schon wegen der Staatsfinanzen. Also wird er rücksichtslos garantiert. Insofern sind die fälligen Opfer ein einziger Beweis gelungener Politik. Bei der Verordnung "schwerer Zeiten" bedient sich die Notgemeinschaft an der Macht einer weiteren "Erfahrung" aus den Tagen ihrer Vorgänger: "Armut und auch Arbeitslosigkeit lohnen sich!" - das Regierungsprogramm beruht auf beiden.