Abweichende Meinungen zur "Wende"
Das 'Modell Deutschland' macht mobil
Inhalt

II

Mit der NATO geht’s: ...über alles in der Welt!

Die Politiker der "Wende" gefallen sich in lautstarker Kritik an den Unterlassungen und Schwächen der bundesdeutschen Politik, die sie nur in der Rolle der Opposition mitgemacht haben. Dabei gefallen ihnen sichtlich die Leistungen der sozial-liberalen Ära. Die Freiheiten des Staates im Umgang mit Freund und Feind sind nämlich erheblich gewachsen in der Zeit, als die Falschen das Sagen hatten:
— Die Wirtschaftsmacht BRD hat sich im internationalen Konkurrenzkampf ebenso bewährt wie auf den Gipfeltreffen, wo die »Ordnung" für die Weltwirtschaft immer gründlicher festgelegt wurde. Als Führungsmacht der EG bestimmen deutsche Politiker darüber, was entsprechend "unseren Interessen" im nahen und fernen Ausland erlaubt und verboten ist - und über die Spezialität der Ostpolitik und der "deutschen Frage" regieren sie selbstverständlich in den Ostblock hinein.
— Die "weltweite Verantwortung", derer sich deutsche Politiker seit Helmut Schmidt selbstbewußt rühmen, hat sich in einer ungenierten Mehrung der Gewaltmittel niedergeschlagen, über die die BRD verfügt. Einerseits ist der Staat der ,,Wende" zum führenden Waffenhändler aufgestiegen, der an allen "Friedensprozessen" beteiligt ist. Andererseits ist er im Rahmen ,,des Bündnisses", das weltweite Einmischung und deshalb den militärischen Vergleich mit dem Osten als seinen Tagesordnungspunkt Nr. l betreibt, sehr flott aufgerüstet worden.
Diese Errungenschaften mag die neue Regierungsmannschaft nicht als ,,Erblast'" ansehen - sie will sie ausbauen und verbessern.

Die Bundesregierung ist zufrieden - über ihre Macht

— In einem Rückblick auf das Jahr des Beginns der Raketen-Stationierung hat Kanzler Kohl zu Neujahr 84 folgenden Vorzug seiner Politik ausgemacht:

"Wichtig ist es aber auch, daß es uns in dieser Zeit gelungen ist, unsere Nachbarn in Osten von der Berechenbarkeit deutscher Politik zu überzeugen."

Wenn die Deutschen Atomraketen wollen, dann beschaffen sie sich die auch. Der Gegner, gegen den sie gerichtet sind, darf begeistert sein: Er weiß, woran er ist.

Ein gutes halbes Jahr später - die bundesdeutschen "Wiedervereinigungs"-Ideale werden gerade wieder heftig aufpoliert, und unter diesem Vorzeichen wird ein Programm zur Pflege der guten "innerdeutschen Beziehungen" aufgelegt - kritisiert die sowjetische Regierung die westdeutschen Bemühungen, über die Wirtschaftspolitik in die DDR hineinzuregieren. Kohl dazu:

"Ich schlage vor, daß man über diese Tiraden zur Tagesordnung übergeht. Mich bewegt das überhaupt nicht. "

Sehr demonstrativ nimmt die Bundesregierung sich da, und nicht nur bei dieser Gelegenheit, die Freiheit heraus, den politischen Willen der östlichen "Supermacht" nicht bloß zurückzuweisen, sondern für belanglos und gewissermaßen gar nicht existent zu erklären.

Fürchtet diese Regierung auch nur im Traum eine wie immer geartete Erpressung durch die - angeblich so gefährliche - Sowjetunion?

— Im Dezember '83 erklärt Außenminister Genscher der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände die Aufrüstung der BRD mit neuen Pershing-Raketen folgendermaßen:

,,Es war die Entscheidung, ob die Bundesrepublik weiterhin die innere Kraft hat, ihren Teil an der gemeinsamen Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses zu übernehmen, oder ob sie auf die schiefe Bahn der Unberechenbarkeit und des Neutralismus gerät, die zur Isolierung im Bündnis und in Europa führen würde. Was ein solcher Kurs auch für unsere Volkswirtschaft bedeutet hätte, brauche ich vor diesem Gremium nicht auszuführen."

Fürchtet diese Bundesregierung, die da ihre militärpolitischen Fortschritte zu schicksalsschweren Entscheidungen hochlügt, auch nur im entferntesten eine innen- oder außenpolitische Gefährdung ihrer prominenten Position in der NATO?

— Demselben erlauchten Kreis erläutert der Außenminister den Doppelsinn des Wortes "brauchen" - "nötig haben" und "benutzen" - am wichtigsten Anwendungsfall der deutschen Politik:

"So entscheidend die richtigen nationalen Anstrengungen sind, so müssen wir uns zugleich bewußt sein: Unser Land kann den technologischen Wettbewerb mit den USA und Japan nicht allein auf sich gestellt bestehen. Wir haben dafür weder die Forschungs- und Industriekapazitäten, noch die Größe des Marktes. Für beides brauchen wir Europa."

Fürchtet diese Bundesregierung, sie könnte von ihren europäischen Nachbarn je zu ihrem Nachteil ausgenutzt werden? Oder auch nur, die von ihr vorangetriebene Einigung Europas wäre am Ende für die Nation ein Flop?

— Dem Präsidenten aller Mexikaner vermittelt Kanzler Kohl aus Anlaß seines Staatsbesuches folgende deutsche Perspektive:

"Auf dem Gebiet der Wirtschaft eröffnen die steigenden Tendenzen des bilateralen Handels, der sich von 1977 bis 1981 verdreifacht hat, und der deutschen Investitionen in Mexiko, die sich von 1980 bis 1983 verdoppelt haben, günstige Perspektiven für den weiteren Ausbau unserer Beziehungen. Wir sollten diese Tendenzen fördern."

Fürchtet diese Bundesregierung eine Zahlungskrise oder gar die Zahlungsunwilligkeit dieses "Entwicklungslandes" mit dem zweithöchsten Schuldenberg?

Sie ließe sich beliebig fortsetzen, die Reihe von Dokumenten tiefster Zufriedenheit der "Wende"-Regierung mit der Position Westdeutschlands in der Welt, die die Sozialliberalen ihr hinterlassen haben. Ihr Weltbild zeigt die BRD in jeder Hinsicht als souveräne Instanz, die regieführend im Weltgeschehen mitmischt. Und ihre ideologischen Selbstdarstellungen dienen ihr stets als Leitfaden, Realitäten zu schaffen.

a) Die Bundesbürger wurden von der gesamten öffentlichen Meinung, von "Bild" und "Spiegel" gleichermaßen, noch dazu angehalten, den iranischen Staat als Land eines mittelalterlichen Mullah-Terror mit viel zu vielen guten Dollars und westlichen Waffen zu verabscheuen - da fuhr Genscher nach Teheran. Was er mit den Khomeini-Leuten vor Ort zu besprechen hatte, wurde nicht weiter bekanntgemacht. Die "unterschiedlichen Deutungen der Menschenrechte im Islam und im christlichen Abendland", für deren Vergleich eine gemeinsame Expertenkommission beschlossen wurde, wird kaum im Vordergrund gestanden haben; und um den deutsch-iranischen Handel zu begutachten, der in Nord-Süd-Richtung den Umfang der besten Zeiten des alten Schah längst wieder erreicht hat, hätte es den Außenminister im Iran auch nicht gebraucht. Wenig vorher war, von der demokratischen Öffentlichkeit mit wohlwollender Skepsis begrüßt, der Außenminister der Republik Südafrika in Bonn. Schlagzeilen machte nicht etwa die kapitalkräftige Benützung südafrikanischen Menschenmaterials durch VW, BMW und Siemens, sondern der Einfall des deutschen Protokollchefs, das übliche Besuchersofa wegschaffen zu lassen, damit es nicht hinterher heißen konnte, Kohl hätte sich mit einem bekennenden und praktizierenden Rassisten zusammengesetzt. Erklärtermaßen hat der kleine Vorbehalt bezüglich der südafrikanischen Unterscheidung zwischen schwarzen und weißen Menschenrechten die "fruchtbaren Gespräche" ansonsten nicht beeinträchtigt. Was da ganz ohne Sofa über den Verhandlungstisch gegangen ist, wurde wieder nicht an die große Glocke gehängt. Gold aus Südafrikas Minen wird es wohl kaum (bloß) gewesen sein. Nachschub vielleicht für die südafrikanische Invasionsarmee in Angola? Oder diplomatische Rückendeckung für deren Feldzug gegen die cubanischen Truppen, die dort die Regierung unterstützen?

Für so unterschiedliche Staaten wie die islamische Republik Iran und die rassistische Republik Südafrika ist die Bundesrepublik zu einer oder sogar der maßgeblichen diplomatischen Schaltstelle geworden. Im Süden Afrikas etwa "vermitteln" bundesdeutsche Regierungen schon seit Jahren: Sie vertreten die Interessen der Burenrepublik in diplomatisch geläuterter Form und bereiten in Konkurrenz zu den großen westlichen Verbündeten eine deutsche Rolle als "Schutzmacht" für ein selbständiges Namibia, einst Deutsch-Südwest-Afrika, vor, noch ehe es diesen Staat überhaupt so richtig gibt. Im mittleren Osten teilt sich die Bonner Mannschaft die weltpolitischen Pflichten mit Frankreich, das den politischen Anwalt und - unter heftiger deutscher Beteiligung! - Waffenlieferanten des kriegführenden Irak macht, sowie mit den USA, die mit einer Flotte und von Saudi-Arabien aus das Golfkriegsgeschehen unter Kontrolle haken. Die BRD hat sich zuständig gemacht für die politische Anerkennung des neuen Iran durch die Führungsmächte der Weltordnung - einschließlich aller damit verknüpften Bedingungen.

Ohne Rückhalt bei einer dieser Führungsmächte will und kann nämlich in diesen ordentlichen Verhältnissen kein Staat zurechtkommen. Khomeinis islamisches Musterland braucht ebenso wie der Burenstaat mit seiner etwas äußerlichen Unterscheidung zwischen Nutznießern und nützlichem Menschenmaterial der heimischen Marktwirtschaft eine maßgebliche Macht, die gewillt ist und die Mittel hat, ihn für die weltweite Sache der Freiheit nützlich zu machen. "Nützlichkeit" verlangt da mehr als die Bedienung einzelner Geschäftsinteressen. Antikommunismus nach innen und nach außen ist gefordert: Garantien für die Freiheit des Eigentums, vorrangig des westlich-demokratischen, sowie für die richtige Parteilichkeit im Falle des Ernstfalls.

Kriege an selbsteröffneten richtigen Fronten und eine unzweideutige Gewaltherrschaft sind Empfehlungen und werden politisch honoriert - die symbolischen diplomatischen Vorbehalte werden entsprechend behutsam und ohne häßliche Töne vorgezeigt. "Mittelalterlicher" religiöser ,,Fanatismus", ,,antiimperialistische" Parolen und sogar ein ganzer gar nicht bestellter Krieg, der die weltweite Ostfront schon längst nicht mehr stört, brauchen aber auch keine Hindernisse dafür zu sein daß man sich "im Grundsätzlichen" einig wird. Richtig behandelt, kommt durchaus auch ein "revolutionärer" Mullah-Staat als Bastion gegen die Sowjetunion und als Anlagesphäre in Betracht, die dem christlichen Abendland nutzen kann - die der Westen zumindest nicht unbenutzt lassen sollte. Die imperialistische Welt ist da ja durchaus pluralistisch: Wo eine im Prinzip kooperationsbereite Regierung von den USA schlecht behandelt wird und sich einen Antiamerikanismus leistet, da sind die verbündeten Konkurrenten der Weltmacht Nr. l autonom genug, um auf eigene Rechnung für die gemeinsame Sache einzusteigen. Und wenn Frankreich sich in alter kolonialistischer Verbundenheit den Zugriff auf die eine Seite sichert, da nimmt eben Frankreichs bester östlicher Verbündeter bei der anderen Seite seine Chancen wahr. Damit wird ja gar nicht die Weltherrschaft der verbündeten Demokratien durchkreuzt, sondern in freier und regelmäßig abgesprochener Konkurrenz das "Teile und herrsche!" in modernster Form weltweit verwirklicht.

Die Bonner Regierung hat inzwischen die Mittel und damit innerhalb ihres Bündnisses die Freiheit, hierbei durchaus selbständig mitzuwirken.

b) Es ist alles andere als Traditionspflege, wenn Strauß im Namen Deutschlands und der Seidel-Stiftung nach Togo fährt, um 100 Jahre Deutsch-Togo zu feiern, und dort den Genuß einer von einheimischen Negern auf deutsch vorgetragenen deutschen Nationalhymne ergriffen kommentiert:

,,Es ist ein bewegender Gedanke, sich vorzustellen, daß in diesen hundert Jahren, die in der Geschichte Europas und Afrikas schwerer wiegen als andere gleichlange Zeiträume, die Beziehungen zwischen dem togoischen Volk und dem deutschen Volk begründet, aufrechterhalten, verstärkt wurden und heute auf dem Höhepunkt dieser feierlichen Begegnung ihren besonderen Akzent erhalten. Die Bevölkerung Ihres Landes hat uns einen unvergeßlichen Empfang bereitet."

Vor lauter Rührung hat Strauß dem Staat Togo seine Schulden in Höhe von 250 Millionen D-Mark geschenkt. Das verweist allerdings auf eine ganz andere Sorte prächtiger Beziehungen als hundert Jahre bayerisch-togoische Völkerfreundschaft. Selbst wenn im internationalen Vergleich die Summe von einer Viertelmilliarde Schulden lächerlich gering zu nennen ist: eine Kakao-Republik wie Togo muß auch an diesen Kredit erst einmal gekommen sein. Geschäfte müssen da schon gelaufen sein; allerdings keine solchen, die der togoische Staat selbst als politisches Subjekt eines weit ausgreifenden Geschäftslebens in Gang gesetzt hätte. Der Reichtum, an dem Togo durch Phosphat-Export und politisches Wohlverhalten Anteil gewonnen hat, ist geliehen und in jeder Hinsicht hierzulande zu Hause. Er ist und bleibt ein deutscher Rechtstitel auf alles, was die Regierung in Lomé damit anfängt. Davon wird nichts hergeschcnkt, wenn Strauß aus feierlichem Anlaß das Sümmchen abschreibt und damit unterstreicht, daß die BRD in Bezug auf Togo dieses finanzielle Erpressungsmittel gar nicht braucht: Die souveränen Herrschaften vor Ort sind ohnehin noch viel dienstbarer als ihr Land nutzbar.

Die Regel ist das allerdings nicht, die D-Mark-Schulden exotischer Staaten zu streichen; selbst wenn genauso klar ist wie im Falle Togo, daß an eine reguläre Verzinsung und Tilgung ernstlich gar nicht zu denken ist. Sie werden auch nicht eingetrieben, sondern aufgeschrieben. Als wachsende Bilanzposten bei den engagierten Banken registrieren sie die erfreulichen Wirkungen des Umstands, daß die wachsenden Geschäfte mit und in den Schuldnerländern dort nicht wirklichen Reichtum, sondern ungleich stärker wachsende Zahlungsverpflichtungen an demokratische Geldgeber hervorbringen. Denn es ist das Geld der Gläubigerstaaten, in dem der Geschäftserfolg der kreditierten Staatenwelt sich nicht nur ideell mißt, sondern auch realisieren muß, um tatsächlich verwendbarer Reichtum zu sein. Dafür aber gelten Maßstäbe kapitalistischer Rentabilität, denen Länder, die sich die Mittel für ihre "Entwicklung" erst einmal leihen lassen müssen, nie gewachsen sind. Ihre Schuldenbilanzen zeigen daher den unwiderstehlichen Drang, ins Groteske zu wachsen - und das schafft die Gewähr, daß es dabei auch bleibt. Erst in der Uniform der paar führenden kapitalistischen Währungen und auf den Konten der wichtigen Banken wird der Ertrag ganzer Volkswirtschaften zu wirklichem und wachsendem Reichtum.

Weil und solange die Schuldnerstaaten auf Anteile am Reichtum der kapitalistischen Welt setzen, tun ihre aufgeschriebenen Schulden zusätzlich noch ihren politischen Dienst. Sie erlegen den Gläubigerstaaten die Pflicht auf, sich um die Wirtschaftspolitik ihrer seltsamen Partner zu kümmern - und denen lassen sie keine andere Wahl, als sich helfen zu lassen. Dabei nämlich, daß sie das natürliche und menschliche Inventar ihrer Herrschaftsgebiete, nötigenfalls bis hin zu den allemal zu aufwendigen Ernährungsgewohnheiten ihres Volkes, immer noch vollständiger einer Auswertung durchs internationale Geschäftsleben zur Verfügung stellen. Das heißt, wie jeder weiß, "Entwicklungshilfe", wofür die Bundesrepublik seit langem einen eigenen Minister hat und nach dessen Aussagen im Jahr '83 so viel ausgegeben wie nie zuvor und im Verhältnis zu weiß-der-Teufel was mehr als alle anderen "Industricnationen". Bei den "Begünstigten" sorgt die ständig drohende Zahlungsunfähigkeit dafür, daß ihre Regierungen die dargebotene Hilfe auch richtig verstehen und anwenden. Wirtschaftspolitische Erpressungen werden mittlerweile sehr zivilisiert abgewickelt - auf beiden Seiten.

c) Rund um den Globus hat die BRD es mit einer Staatenwelt zu tun, die darauf angewiesen ist und darauf Wert legt, sich nach den Maßstäben der Weltwirtschaft und ihrer Ordnungsmächte nützlich zu machen. Die bundesdeutsche Regierung verfügt hier über eine Macht, die lohnenden Geschäften entstammt und für deren Fortsetzung und Erweiterung sorgt - also sich lohnt.

Die nötige Gewalt "vor Ort" üben die partnerschaftlich verbündeten Diktatoren ganz souverän aus. Das bekommt nicht nur der demokratischen Moral der Bonner Regierung gut - je nach Bedarf kann sie einem Ausland gegenüber ihr Mißfallen in die höchst unverfängliche Form der Forderung nach "Demokratisierung" kleiden! -, sondern bringt einen weiteren ganzen Extra-Geschäftszweig mit besonders sicheren und verläßlichen Erträgen zustande: den freiheitlichen Waffenhandel. Die schönsten Geschäftschancen liegen dabei gar nicht einmal in den Notwendigkeiten, das jeweilige Volk unter die neuesten wirtschaftspolitischen "Sachzwänge" zu beugen und unter Kontrolle zu halten. Die demokratischen Führungsmächte haben es mit Souveränen zu tun, die die Garantiemittel ihrer rechtlichen Souveränität nicht bloß am Polizeibedarf, sondern auch dann an denen ihrer Nachbarn bemessen, wenn sie gegen die aktuell gar nichts vorhaben. Das schafft Ausrüstungsbedurfnisse, in deren geschäftsmäßige Befriedigung die BRD längst hemmungslos und mit Erfolg eingestiegen ist: U-Boote nach Chile und Argentinien, Kampfhubschrauber in den Irak, Schnellboote nach Kuwait, am liebsten ganze Panzerarmeen in die saudische Wüste - wenn da die Konkurrenz der USA nicht zu stark wäre ...

Zwar ist nie prinzipiell ausgeschlossen, daß die Empfänger ihre Wehr auch schon mal falsch verwenden und sich an Stellen als ambitionierte Ordnungsmacht aufführen, wo sie einem anderen, sogar wichtigeren Verbündeten in die Quere kommen. Bonns argentinische Generalsfreunde haben nicht nur gegen ihre Untertanen durchgegriffen, wie man es von ihnen erwarten durfte, sondern Großbritannien einen Krieg geliefert, um sich als autonome "Schutzmacht" des Südatlantik zu etablieren - mit Waffen aus deutscher, französischer und ... britischer Produktion. Die Kontrolle der "freien" über die restliche Staatenwelt ist damit dennoch keineswegs aufgehoben; im Gegenteil. Für die exotischen Waffenkunden wächst mit jedem Waffenkauf nicht bloß ihr Schuldenberg; sie sind auch immer mehr auf Zulieferungen aus den Ländern angewiesen, die mit fortschrittlicher Waffentechnik ihr wichtigstes Nebengeschäft machen. Außerdem werden Waffen nie einfach verkauft wie ein Satz Möbel. Ihr Export setzt viel Aufgeschlossenheit des Kunden für die Weltordnungsinteressen des Verkäuferlandes voraus - sonst wird er am Ende wirklich einmal nicht genehmigt. Und er zieht einiges an "Kooperation" nach sich, von der Wartung der Rüstungsgüter bis zur Taktik und Strategie ihres Einsatzes. Die antikommunistische Zielrichtung versteht sich da von selbst, als Grundvoraussetzung des Ganzen. Sie ist noch nicht einmal als der Preis zu bezeichnen den die Kunden demokratischer Waffcnlicfcranten für ihre bewaffnete Souveränität zu entrichten haben - sie verzichten damit ja auf nichts, was sie wollen.

Gläubigerstaat gegenüber einem Globus voller "Schuldnerländer", gesuchter Waffenlieferant, diplomatischer Fürsprecher, also: Kontrollmacht für eine ganze Latte von Staaten zu sein, das ist die bundesdeutsche "Völkerfreundschaft" in den 80er Jahren. Welten entfernt von jenen Zeiten, als ein bißchen Wirtschaftshilfe und der Alleinvertretungsanspruch gegen die DDR noch die einzigen Anliegen und Instrumente waren, mit denen die Lübke-Republik sich ins weltpolitische Geschäft einmischte.

d) Weltmacht ist die BRD geworden in Arbeitsteilung und Konkurrenz und Absprache mit den USA und ein paar anderen kapitalistischen Demokratien. Mit deren Führern trifft sich Helmut Kohl jährlich auf "Weltwirtschaftsgipfeln" und bewährt sich dort, will man der bundesdeutschen Hofberichterstattung glauben, als Seele von Mensch. So wie er im kleineren Rahmen Europas durch seine herzliche "Männerfreundschaft" mit dem Sozialisten Mitterrand immer wieder den Einigungsprozeß voranbringt, jenseits aller Grenzkontrollen und Milchbauchsubventionierung. Bei all dieser schönen "Zwischenmenschlichkeit" auf höchster Ebene handelt es sich zwar, wie jeder weiß, um nichts als Proben zielstrebiger politischer Heuchelei. Eben deswegen ist es aber mehr als bloßer Unfug, wenn Bundesdeutschlands Weltpolitiker es lieben, sich als Stimmungskanonen auf dem internationalen Parkett darstellen zu lassen. In diesen Kreisen weiß man, was man aneinander hat; Die paar Weltmächte sind füreinander die Basis lohnender Macht weltweit. So weiß die Bundesregierung und registriert zufrieden, was sie ökonomisch an Europa hat.

"Rund die Hälfte unserer Exporte geht in die europäische Gemeinschaft ... Unsere Handelsbilanzüberschüsse verdanken wir Europa. Wir sind vital auf Wachstum und Prosperität unserer europäischen Partner angewiesen."

Überflüssigerweise erzählt Minister Genscher das den Arbeitgeberverbänden der Republik, die er für Europa wahrhaftig nicht mehr zu gewinnen braucht. Mit Frankreich zusammen und über die Brüsseler Zentrale hält die Regierung in Bonn außerdem die Staaten der Lomé-Abkommen, also vor allem fast ganz Schwarzafrika, ökonomisch und politisch im Griff. Unschätzbare Vorteile ergeben sich bei der Entwicklung und Produktion modernster Waffen wie beim anschließenden Waffengeschäft, wo jeder der beteiligten Staaten die Schiebereien miterledigt, die einem anderen aus irgendeinem Grunde peinlich sind, ihn »Freundschaften" und Kundschaft kosten könnten.

Das ist aber alles gar nichts gegen den Vorteil, den die bundesdeutschen Regierungen seit jeher für ihr großes nationales Spezialanliegen aus der Einigkeit mit ihren demokratischen Nachbarn ziehen:

"Für die Überwindung der deutschen Teilung haben wir den Rückhalt im Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft nötig." (Kohl)

Als nationaler Revanchismus hätte die "Wiedervereinigung Deutschlands", die das Grundgesetz vorschreibt, tatsächlich überhaupt keine Chance. Denn dieses Ziel bedeutet schließlich, ein ganzes Weltkriegsergebnis zu revidieren; und damit mißt die BRD sich nicht bloß mit ihrem ungeliebten sozialistischen Gegenstück, der DDR, sondern mit der ,,Supermacht" Sowjetunion selbst. Aus solcher "Not", die Rückholung der sowjetischen "Kriegsbeute" nicht als nationalen Kraftakt anstreben zu können - und zu dürfen -, hat aber bereits die Adenauer-Regierung eine imperialistische Tugend gemacht. Sie will dasselbe in dem größeren Rahmen, in den das "Problem" der sowjetischen Teilhabe am Sieg über Hitlers Deutschland richtig betrachtet ohnehin hineingehört. Der Minister für aufgeklärten Revanchismus, Windelen, sieht das so:

"Ohne die unbeirrbar auf Freiheit und Selbstbestimmung gerichtete Kraft des freien Europa gibt es keine Aussicht auf eine freiheitliche europäische Staatenordnung, in der Grenzen nicht mehr trennen. Die Politik der Bundesregierung war deshalb von Anfang an, seit Konrad Adenauer, europäisch orientiert. Die deutsche Frage wird nur im Einvernehmen mit unseren Nachbarn gelöst, oder sie wird nicht gelöst."

Diese klassische Formel westdeutscher Bescheidenheit hat eben ihre offensive Kehrseite. Die war schon immer ihre Wahrheit; für Kohls "Wende "-Regierung ist sie zielstrebig verfolgtes Programm. Das "nur im europäischen usw. Rahmen" heißt eben: In diesem "größeren Zusammenhang" erhebt die BRD durchaus den Anspruch, den Nachkriegszustand Europas zu verändern. Von diesem zukunftsweisenden Standpunkt aus ist die "deutsche Frage" durchaus noch nicht "gelöst".

c) Schon jetzt steht es um sie aber gar nicht schlecht. Sehr selbstzufrieden geben sich jedenfalls die Deutschland-Politiker der Koalition, wenn sie aus selbstverständlichen Mitteln des internationalen Geschäfts lauter gewaltige Sonderaffären von grundsätzlichem diplomatischen Kaliber drechseln. Seit Strauß der DDR-Regierung einen von Bonn verbürgten Milliarden-Kredit "vermittelt" hat, und erst recht seit der zweiten Affäre dieser Art, während der Vorbereitungen eines Honecker-Besuchs in der BRD, ist die "deutsche Frage" wieder hoch im Kurs, und zwar bei jedem Anlaß!

Für die bundesdeutsche Öffentlichkeit ist die Politik zwischen Bonn und Pankow, die unverkennbar Züge einer sehr berechnenden deutsch-deutschen Kumpanei trägt, in mancher Hinsicht eine harte Nuß. Der militante Antikommunismus war doch durch die "Wende" wieder voll ins Recht gesetzt und durfte einerseits hemmungslos gegen jede ostdeutsche Grenzkontrolle geifern. Nun ist er mit einem mehr als bloß geschäftsmäßigen Einvernehmen zwischen der eigenen Führungsmannschaft und den Bösen in Pankow konfrontiert und muß sich sagen lassen, die eigentlich doch verhandlungsunwürdige andere Seite sei bestechend vertragstreu. Ihren gerechten Zorn wenden Deutschlands Rechte gegen anonym gelassene "Übereifrige", die sich dafür hergeben, "bei Honecker Schlange zu stehen", so als wäre der schon gar nicht mehr der amtierende Mörder der "deutschen Einheit". Die sozialdemokratischen Verfechter eines antikommunistischen "Wandels durch Annäherung" sehen ihr eigenes Anliegen beim christlichen Gegner so gut aufgehoben, daß ihnen nur wortgleich dieselbe Kritik einfällt, die die christlichen Revanchisten einst an Bahr und Brandt geübt haben und die heute einem Strauß oder Jenninger entgegengehalten wird: "Schlecht ausgehandelt" wären die neuesten Abkommen, die "Belange Berlins" zu wenig durchgefochten, überhaupt ein "zu hoher Preis bezahlt" worden usw.

Durchaus ungerechtfertigte Angriffe das alles, die die Bundesregierung zu Recht unbeirrt lassen. Die heftigen Beschwerden aus Moskau beweisen ihr den Erfolg ihrer Politik. Sicher, die DDR ist nicht Togo; ihre Schulden bedeuten nicht ohne Weiteres, daß die "realsozialistischen" Planer drüben ihren Staat schon zum nächstgelegenen Entwicklungsland der BRD gemacht hätten. Die DDR ist noch nicht einmal Polen, dessen "Planwirtschaft" durch ihre "Förderung" mit westlichem Kredit auf die ,,Bedienung" der damit eingegangenen Verpflichtungen festgelegt und durch deren Wachstum ruiniert worden ist. Mehr als einen "Außenhandel" mit gewissen Überschüssen, die die Volkswirtschaft der DDR erzielt, bedeuten sie aber schon. Längst hat sich der Kreditüberbau des "innerdeutschen" Handels als westliches Mittel des Zugriffs auf einen Reichtum bewährt, den die ostdeutsche "Planwirtschaft" eigentlich gar nicht übrig hat und nur auf Kosten gewisser sozialstaatlicher Prinzipien der Partei, der Versorgung der Leute sowie der mit den RGW-Partnern abgestimmten Planvorgaben beizuschaffen vermag. Verarmung der Werktätigen und Zersetzung der "realsozialistischen" Produktionsweise finden auch drüben statt — und werden von westlichen Banken als wachsende Zins- und Tilgungsverpflichtungen und als entsprechend wachsender Devisenbedarf der DDR bilanziert. Vor allem gilt aber auch fürs "innerdeutsche" Geschäftsleben, daß der von den Frankfurter Banken aufgeschriebene ökonomische Vorteil des Gläubigers unweigerlich politischen Nutzen bringt, solange die andere Seite sich für die Rolle des Schuldners hergibt und für ihre Zahlungsfähigkeit so ziemlich alles tut. Der durch Kredite behobene und vergrößerte Devisenmangel der DDR erlaubt es einem Kohl und einem Strauß, politische Preise noch zusätzlich zu den ökonomischen zu diktieren. Bei denen kommt es auf die jeweils geregelte Einzelheit selbst gar nicht weiter an, sondern auf ihren tieferen politischen Sinn. 10 Mark weniger tägliches Eintrittsgeld in die DDR für West-Rentner, 30 Tage mehr Westbesuchserlaubnis für Ost-Rentner, erleichterter Bücher- und Schallplattenverkehr über die längst durchlöcherte ideologische Grenze, östliches Entgegenkommen bei der Gestaltung von Grenzbefestigungen usw.: All diese "menschlichen Erleichterungen" sind weder geeignet noch darauf berechnet, irgendwelchen deutschen Menschen das Leben leichter zu machen. Das wäre ja wohl durch die Anerkennung der DDR einfacher zu regeln als durch kriminalpolizeiliche Anklagen gegen Behörden von drüben, an deren Stelle man selbst treten möchte. Die Zusendung von Wehrpässen-West an gelegentlich hereinkommende DDR-Jugendliche trifft offenbar eher den Kern der Bonner humanitären Gesinnung! Der für bundesdeutsche Politiker unwiderstehliche Reiz "gesamtdeutscher" "Menschlichkeit" liegt in dem Moment von Oberhoheit über das polizeistaatliche Gebaren der DDR, das ihnen damit zugestanden wird. Der Spruch, den der westdeutsche Kanzleramtsministcr auf der Bundespressekonferenz der Bekanntgabe ostdeutscher Zugeständnisse vorangestellt hat: "In eigener Souveränität hat die Regierung der DDR beschlossen ..." - so als wäre jeder zeitliche Zusammenhang mit dem 950-Millionen-Kredit des Sommers '84 rein zufällig -, legt per Dementi das Gewicht auf die politische Hauptsache. Die Souveränität der DDR im Umgang mit ihrem Volk und ihrem Recht ist ein Stück weit in Frage gestellt und unter Bonner Bedingungen gesetzt worden, und zwar nicht bloß ideell mit der Beschwörung grundgesetzlicher Rechtsansprüche der BRD auf das ganze alte Reich - das geschieht laut genug nebenher -, sondern eben auch durch ein Stück praktische Einflußnahme. Die erscheint nur dann matt und geringfügig, wenn man sie in revanchistischem Geist gleich an dem absurden Ideal einer von Bonn erzwungenen Selbstauflösung der DDR-Souveränität mißt.

f) Der Sowjetunion jedenfalls geht dieses Einvernehmen viel zu weit. In ihrer Polemik nennt sie die Ideale und manchen praktischen Zweck der Bonner "Deutschland"-Politik beim Namen - und erntet damit ein demonstratives Desinteresse der Bundesregierung. Deren Sprecher weisen die sowjetische Kritik als bloßes "publizistisches Störfeuer" zurück, so als wäre die Regierung der Sowjetunion in dieser Angelegenheit nicht mehr als eine Zeitungsredaktion. Dieselbe absichtsvoll respektlose Selbstsicherheit legt die christlich-liberale Friedensregierung da an den Tag wie wenig vorher gegenüber den sowjetischen Protesten gegen den von Bonn erwirkten Beschluß der WEU, der westeuropäischen NATO-Unterorganisation, letzte Rüstungsbeschränkungen für die BRD aufzuheben. Ohne mit einer Wimper zu zucken, erklärt der Regierungssprecher. die offizielle Erlaubnis, auch - endlich wieder - Fernbomber und Raketen zu bauen, zu einer rein innerdeutschen Angelegenheit, die die Sowjetunion nichts angehe. Als Zurücknahme der westdeutschen Kritik an den sowjetischen SS 20, die ja auch auf rein sowjetischem Gelände stehen, hat das niemand mißverstanden.

Ohne Scheu geht die ,,Wende"-Regierung in die direkte politische Konfrontation mit der Sowjetunion hinein. Die Selbstsicherheit dazu bezieht sie gewiß nicht aus ihrer christlichen Überzeugung von der Gerechtigkeit und dem gottgewollten Erfolg ihrer Sache. Die neuen amerikanischen Atomraketen auf deutschem Boden - gleichgültig, wie gut oder schlecht sie funktionieren mögen - haben dafür die nötigen materiellen Voraussetzungen geschaffen. Sie garantieren in deutlich höherem Maß als alle bisherigen amerikanischen 'Versprechungen und Gerätschaften die strategische Gleichrangigkeit des vorgeschobenen" westeuropäischen Postens mit dem Herzland" der NATO, dem hochheiligen Territorium der USA — und damit das "eurostrategische Gleichgewicht" gegen die Atommacht Sowjetunion. Als "gleicher Schutz" wird das verdolmetscht. Die defensive Sprachregelung gilt einer weit weniger zurückhaltenden Sache. Die strategische Aufwertung des Pershing II-Stationierungslandes zum prinzipiell gleichrangigen Atomkriegsgegner der Sowjetunion eröffnet diesem Staat neue Freiheiten, seine weltpolitischen Ansprüche geltend zu machen und dabei gegenteilige Interessen der Sowjetunion zu ignorieren. Mehr noch: Für vermehrte offensive Rücksichtslosigkeit - das Gegenteil eben von "Erpreßbarkeit", die ohne "Nachrüstung" gedroht haben soll! — sind die US-Raketen da; das ist ihr politischer Zweck. Insofern repräsentieren sie den - längst vereinbarten - Auftrag des Bündnisses an seinen Frontstaat, seine Ansprüche an das "Wohlverhalten" und die Nachgiebigkeit der sowjetischen Regierung zu erhöhen. Die ,,Wende"-Regierung hat diesen Auftrag als ihre Chance ergriffen und in ,,Deutschland"-Politik umgesetzt. Die macht sie jetzt nämlich wie vom US-Standpunkt selber aus': in der Sicherheit, daß es keine ausnützbaren Unterschiede mehr gibt zwischen der deutschen "Sicherheitslage" und den Atomkriegsdrohungen der verbündeten "Supermacht". Sie macht selbst wirklich, was sie im Vorfeld der Raketenstationierung der sowjetischen Regierung stereotyp zum Vorwurf gemacht hat: Sie treibt einen "Keil" ins gegnerische Bündnis, maßt sich Zuständigkeiten für die Politik der ,,Ostblockstaaten an und beschafft sich die entsprechenden Erpressungsmittel — noch dazu unter dem heuchlerischen Titel "Friedensbemühungen".

So agiert die BRD unter Kohl, mitten vor dem Krieg selbst, bereits weltpolitisch als Raketenrepublik. Das ist Grund und Inhalt der Selbstzufriedenheit, die die Staatsmänner der "Wende" im Land und auswärts bei jedem Staatsbesuch zur Schau tragen. Der Kanzler ist höchst zufrieden mit seiner Macht, und sein Programm erfährt in Washington eine Unterstützung, die es in sich hat. Die USA, so Reagan, finden sich ebenfalls mit einer Teilung nicht ab - mit der von Europa, denn so war Jalta nicht gemeint! - Kohls Vorgänger, die noch "Imperialisten" genannt werden dürfen, hätten den Kanzler um die Erfolge seiner weltweiten "Friedenspolitik" beneidet.

Die Bundesregierung ist unzufrieden - mit dem Rest der Welt

Gerade weil die Republik genügend Macht hat, ihre Ansprüche überallhin geltend zu machen, wird ihre Regierung überhaupt nicht glücklich mit der Welt, in der sie ihre Macht betätigt. Alle anderen machen nichts als Sorgen.

a) Sorge Nummer l ergibt sich zwanglos aus dem Anspruch der BRD, sich - mit der NATO im Rücken - mit den Interessen der Sowjetunion grundsätzlich und wie auf gleichem Fuße auseinanderzusetzen. So muß man sich in Bonn Tag und Nacht um Afghanistan, Andrcj Sacharow und den polnischen Katholizismus kümmern - und nicht nur darum.

"Afrika ist kein Spielfeld für Stellvertreter-Kriege, für die Austragung ideologischer Konflikte oder neokolonialistischer Aktivitäten, Afrika ist unser (!) Nachbar und Partner",

ist ausgerechnet Franz Josef Strauß ausgerechnet in Togo eingefallen. Ohne weitere Erklärung versteht es sich, daß er damit nicht die Feldzüge eines Savimbi gegen die angolanische Regierung im Auftrag von CIA und Südafrika kritisieren wollte, auch nicht die Durchsetzung marktwirtschaftlicher "Glaubensartikel" in der Sahel-Zone und schon gar nicht die europäische Oberhoheit über die Vertragsstaaten der Lomé-Abkommen. Südamerika ist zwar nicht direkt "unser" Nachbar; ansonsten sind dort aber dieselben Gutachter zuständig und dieselben Sorgen fällig:

Das berechtigte Verlangen nach sozialem Wandel wird aber "manchmal von außen mißbraucht, um totalitären Regimen und strategischen Einflüssen den Weg in die Region zu bereiten. Ein Widerstand gegen eine solche Entwicklung findet unsere Unterstützung. Wir unterstützen alle von der Region getragenen Bestrebungen um friedliche Lösungen, so vor allem die Initiative der Contadora-Gruppe für Zentralamerika."

Wenn Kohl solches auf seinem Staatsbesuch in Argentinien von sich gibt, ist das natürlich keine Einflußnahme "von außen", ebensowenig wie Waffenlieferungen an Chile, Argentinien usw. je mit irgendwelchen "friedlichen Lösungen" für was auch immer in Konflikt geraten könnten.

Die Sache ist eindeutig. Verbotene "strategische Einflüsse" oder "neokolonialistische Aktivitäten" sind immer dann gegeben, wenn die Sowjetunion eine Außenpolitik treibt - und davon läßt Moskau nicht ab, selbst wenn der bundesdeutsche Kanzler seine Ermahnungen im Kreml fast im undiplomatischen Klartext vorträgt:

"Eine erneute, verbindliche Bekräftigung des Gewaltverbots kann zur Verbesserung der internationalen Lage beitragen, wenn Gewaltanwendung dadurch konkret verhindert, Gewaltanwendung dort, wo sie andauert, beendigt wird."

Nie kann der idyllische Frieden der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung sicher sein, solange es eine sowjetische Gewalt gibt, die mancher widerstrebenden Macht eine Alternative bieten kann und sich sogar eigene Positionen und Stützpunkte schafft. Das ist die Gewalt, die "konkret" verhindert gehört. Ein Verzicht der Sowjetunion auf solche Machenschaften: das wäre allenfalls eine "Verbesserung der internationalen Lage", für die die BRD das Zugeständnis machen und einen vertraglichen Gewaltverzicht unterschreiben würde. Einstweilen aber hat es eine realistische bundesdeutsche Politik mit dem "Sachzwang" zu tun, überall auf ein mögliches weltpolitisches Auftreten der Sowjets aufpassen zu helfen und dafür zu sorgen, daß ihm fest und geschickt genug entgegengetreten wird.

b) Damit stellt sich folgerichtig Problem Nummer 2, das Außenminister Genscher vor der WEU-Konferenz im Frühjahr '84 diplomatisch so formuliert hat:

"Nicht die USA sind im Bündnis zu stark, sondern die Europäer sind zu schwach. Es gilt, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. Das heißt vor allem, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Europäer zu bündeln. Wenn uns das gelingt, werden wir mehr Gewicht im Nordatlantischen Bündnis erlangen und mehr Anerkennung außerhalb des Bündnisses erfahren."

Stark genug kann "das Bündnis" überhaupt nie sein. Eben deswegen stellt sich aber sogleich die Frage nach dem Kräfte-verhältnis. Und das stimmt die Bundesregierung unzufrieden. Nicht weil es wenig wäre, was sie zum Bündnis beisteuert und folglich in ihm zu sagen hat. Das "Problem" liegt andersherum. Sie ist so weit aufgerückt, daß sie ihre Macht und ihren Einfluß wie nach Osten mit der sowjetischen "Supermacht", so bündnisintern mit der amerikanischen Führungsmacht vergleicht. Und dieser Maßstab ergibt natürlich ein bedenkliches Ergebnis: Ebenbürtig ist die BRD nicht - mit der atomaren "Supermacht" USA!

NATO-intern wird diese Unzufriedenheit bis in solche Einzelheiten hinein fündig, daß die BRD - General Altenburg, Generalinspekteur der Bundeswehr, hat es festgestellt - in den Marine-Stäben "nicht in dem Maße vertreten" sei, "das ihrem Verteidigungsbeitrag entspricht". Ob gerade die "unterdrückte" Seemacht der Bundesrepublik etwas mit der zu geringen "Anerkennung" zu tun haben könnte, die die Nation nach Genschers Einschätzung von "außerhalb des Bündnisses" erfährt? Schwer zu sagen, andererseits, auf wessen "Anerkennung" die Bundesregierung sich da angewiesen fühlen will. Umgekehrt gelesen wird die Botschaft schon klarer, und so wird Genschers WEU-Publikum sie auch verstanden haben:

An der Kontrolle über den Rest der Welt sieht die Bundesregierung sich nicht maßgeblich genug beteiligt.

c) Das ist nun allerdings keineswegs bloß ein Problem ungeschickter westeuropäischer Sicherheitspolitik. Die christlich-liberale Regierung sieht die Konkurrenz im Freiheitsbündnis gleich in viel größeren, epochalen Zusammenhängen. Ist nicht überhaupt zu befürchten, daß die USA sich von ihrer atlantischen Gegenküste" ab- und ihrem aufstrebenden Gegenüber jenseits des Pazifik zuwenden? Liegt am Ende die Zukunft des Globus in Südostasien?

Den deutschen Arbeitgeberverbänden verdolmetscht der Außenminister diese eher geschichtsphilosophische Sorge materialistisch so:

"Unser Land und Westeuropa im Ganzen können ihren Wohlstand nur halten und vermehren, wenn sie den Anschluß an die von den USA und Japan ausgehende 'dritte industrielle Revolution' gewinnen."

Über den Stand der Elektronik und des Roboterbaus in der BRD brauchte Genscher sich nicht erst sachkundig zu machen für diese Mahnung. Die Technik und ihre "Revolution" stehen hier, von den maßgeblichen Adressaten wohlverstanden, als Bild und symbolische Pseudoerklärung für den eigentlichen Ärger: die Nicht-Ebenbürtigkeit der BRD beim erfolgreichen ökonomischen Zugriff auf die ganze Welt. Da neidet der ideelle Gesamtaußenhändler der Nation natürlich den Japanern jeden Erfolg auf dem Elektronik-Markt. Er weiß aber auch, daß das mit einem drohenden Verlust der weltweiten Konkurrenzfähigkeit gar nichts zu tun hat und die Nicht-Ebenbürtigkeit im Vergleich mit Japan überhaupt eine Lüge ist. Und im Vergleich mit den USA stellt die Sache sich von vornherein gar nicht als Angelegenheit des technischen Fortschritts dar. Hier heißt das Ärgernis Dollar - und ist höchst doppeldeutiger Natur.

Fest steht da einerseits die schreiende Ungerechtigkeit, daß die USA sich eine Wirtschaftspolitik leisten können und sich auch mit großem Erfolg leisten, die jeden anderen Staat in kürzester Zeit ruinieren würde - und noch dazu haben hier andere Staaten die Sorgen davon. Wie nie zuvor in der Weltgeschichte finanzieren die amerikanischen Freunde ihren Staatshaushalt mit Schulden: mit Dollars, die ihre Banken auf sämtlichen Finanzmärkten der Welt aufnehmen. Nachdem sie erst jahrelang die Welt mit ständig nachgedruckten Dollarmassen "überschwemmt" haben, machen sie jetzt das Ideal des "recycling" wahr und ziehen alles Geld an sich, das eine Anlagemöglichkeit als Finanzkapital sucht. Ein gigantischer Import von Geldmitteln verschafft der Reagan-Regierung den Reichtum, den sie für ihre noch gigantischeren Rüstungshaushalte verbraucht. Die Schulden, die der amerikanische Staat damit gegen den Rest der Welt akkumuliert, haben dabei genau den entgegengesetzten Effekt wie sonst bei Schuldnerstaaten. Weder gerät die einheimische Währung weltweit in Verfall, noch akkumulieren sich erpresserisch ausnutzbare Rechtstitel in den Händen der auswärtigen Geldgeber. Der Reichtum, den die Finanzmärkte der Welt nach Washington transportieren, trägt ja längst die amerikanische Nationaluniform, setzt den einheimischen Dollar also gar keinem kritischen Vergleich aus. Indem er in die USA "heimkehrt", stärkt er im Gegenteil noch die relative Stellung des Dollar. Die hohen Zinsen, die berechnet werden, bilanzieren nicht die Schwäche des Schuldners, sondern sind das "marktwirtschaftliche" Ergebnis eines staatlichen Geldbedarfs, dem von der gesamten Finanzwelt nur allzu gern entsprochen wird. Mit dem Geldzustrom steigt der Dollar wie der Dollarzins.

Die auswärtigen Wirtschaftspolitiker wundem sich und haben ihre Probleme. Wer einen "Schuldnerstaat" verwaltet, sieht die nationale Schuldenlast nebst Zinsverpflichtungen ganz ohne eigenes Zutun vergrößert: Der Reichtum, den die US-Regierung verbraucht, mehrt die Ansprüche auf Reichtum aus den Schuldnerstaaten, den diese noch gar nicht haben. Am Wachstum dieser Ansprüche nehmen die Banken der BRD, erst recht ohne eigenes Zutun, heftig Anteil; wie denn überhaupt die Arbeit des Dollartransports in die USA und die Rekordverzinsung von Geldkapital den Bankbilanzen hierzulande prächtig bekommt. Wenn es da Sorgen gibt, dann nur die völlig begriffslose "wie lange das gutgehen kann". Daß über alldem der Dollarkurs relativ zur D-Mark steigt, kann den Wirtschaftspolitikern der Exportnation BRD gleichfalls überwiegend recht sein. Der "technologische Vorsprung" der US-Industrie mag zwar groß sein, doch ist die wechselkursbedingte Verbilligung deutscher Konkurrenzwaren im Verein mit "europäischer Einigung" ein feines Rezept, die geforderte Größe an Kapital herzustellen und die einschlägigen Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Was also bleibt vom Dollar-, .Ärgernis", das, wie zu hören war, der deutsche Kanzler bei den letzten Weltwirtschaftsgipfeln fast, sogar auf Kosten der guten Stimmung, aber eben doch bloß beinahe zur Sprache gebracht hätte? Es bleibt der höchst ungerechte Konkurrenzvorteil der US-Regierung, die sich die größten Haushaltsdefizite lässig leistet, während der bundesdeutsche Finanzminister deswegen immer ganz besondere wirtschaftspolitische Rücksichten nehmen muß. Wie weit darf der Bundeshaushalt die Finanzmärkte der Republik "belasten", ohne daß es den kapitalistisch produzierenden Kreditnehmern durch steigende Zinsen womöglich das Geschäft verdirbt, wenn gleichzeitig das freie Finanzkapital der Nation "in den Dollar geht" - und so Geschäfte macht, die dem Wirtschaftsminister andererseits wieder sehr gut gefallen ...? Schwer zu sagen, worin der befürchtete Schaden für die bundesdeutsche Ökonomie und Wirtschaftspolitik nun wirklich liegen soll - außer in der Umkehrung des goldenen Genscher-Satzes über das Kräfteverhältnis in der NATO:

Nicht die bundesdeutsche Wirtschaft und Finanzkraft ist zu schwach - die Unbefangenheit, mit der die USA die ganze Welt auf die lässigste marktwirtschaftliche Tour für die Vergrößerung ihrer Macht zahlen lassen, ist für die Konkurrenzverhältnisse innerhalb des Bündnisses zu erfolgreich. Deswegen muß die Bundesregierung um ihren "Anschluß ..." fürchten.

d) Damit ergeben sich prompt neue unbefriedigte Ansprüche, und zwar einmal an die kapitalistisch-demokratischen Nachbarn. An denen will die BRD erklärtermaßen das Hilfsmittel für ihre angestrebte ökonomische Ebenbürtigkeit mit dem Heimatland des modernen Kapitalismus haben. Sie wünscht innereuropäisch eine Vorzugsstellung, so wie die USA sie dem Rest der Welt gegenüber haben: eine integrierte D-Mark-Zone, die dieses Ersatz-Weltgeld mit Notwendigkeit "stark" macht. Doch statt ihre heimischen Gesellschaften dafür herzurichten, kommen die Partner-Regierungen immerzu mit national-egoistischen "Sonderwünschen" daher. Frau Thatcher will weniger zahlen, als an - für die BRD lohnenden - Unkosten auf Großbritannien entfallen. Herr Mitterrand will Subventionen für seine Stahlindustrie, die von den westdeutschen Konzernen gerade niederkonkurriert worden ist. Die südlichen Partner wollen die Agrarsubventionen für ihren Wein und ihre Oliven, mit denen doch den deutschen und holländischen Bauern ihre Milchseen und Butterberge finanziert werden. Irgendwelche griechischen und portugiesischen Sozialisten meinen, sie müßten für das Überleben ihrer nationalen Arbeitslosen sorgen und könnten dafür EG-Mittel in Anspruch nehmen. In Frankreich gibt es noch immer Kommunisten, in Großbritannien militante Gewerkschafter. Italien besteht auf seiner Brenner-Grenze, wo doch sogar das neutrale Österreich vor deutschen Autos seine Grenzen abbaut. Und immer wieder will die "eiserne Lady" mit ihrer ansonsten so vorbildlichen Wirtschaftspolitik nicht einsehen, daß die deutschen Vorteile aus ,,Europa" die maßgeblichen und wahrhaft europäischen sind.

Staaten, die weiter weg wohnen, machen andere Dinge falsch. Die Türkei will ihre Türken nicht einfach zurücknehmen, die hierzulande einst gebraucht und jetzt überflüssig gemacht worden sind. Dabei sind die Ausländer nicht nur bei uns zu zahlreich, sondern auch dort, wo sie hingehören, in ihrem Ausland. So muß die Bundesregierung sich auch noch über das Gebärverhaltcn von Negermüttern den Kopf zerbrechen; sonst hungern die schwarzen Massen bloß nutzlos durch die Gegend und bieten dem Kommunismus einen Nährboden - siehe Sorge Nummer l. Solche Hungerländer nützlich zu erhalten, zahlungsfähig und auf dem richtigen Kurs, erfordert Umsicht und sogar Geld. Denn die USA, Japan, die EG-Partner und erst recht die Sowjetunion wollen immerzu nicht wahrhaben, daß eigentlich sie für die Unkosten des blühenden bundesdeutschen Geschäftsverkehrs mit der ,,3. Welt" durch mehr "Entwicklungshilfe" aufzukommen hätten. Mit dem Geld, das die BRD solchen Ländern zukommen läßt, machen die zuständigen Herrschaften meist nicht das Richtige; aus Deutschland muß man ihnen erst beibringen, daß inzwischen eine bodenständige "Entwicklung" mit möglichst altertümlichem Ackergerät für sie haargenau das Richtige wäre ...

Die Regierung der Großmacht BRD hat ein ziemlich klares Bild von der nachgeordneten Staatenwelt, in dem sich ihre Ansprüche an diese zusammenfassen. Die Staaten der zweiten bis letzten Garnitur sind einerseits nicht selbständig genug, was den Erfolg ihrer Herrschaft nach innen betrifft; nicht genug nämlich, um die hochgesteckten Erwartungen der Bundesrepublik an eine immerzu wachsende Dienstbarkeit ihrer Länder zu erfüllen. Sie sind andererseits viel zu selbständig, was ihren Eigennutz betrifft - gemessen an demselben Kriterium. Man muß ihnen helfen, und die "Dankbarkeit" läßt zu wünschen übrig. Aufrüsten wollen sie, und dann muß man sie wieder kontrollieren. Statt sich freiwillig als Kolonien aufzuführen, erweisen sie sich noch immer als viel zu anfällig für den Kommunismus. Kurzum: die Welt braucht Aufsicht.

Und eben an der finden sich die Weltpolitiker in Bonn noch immer viel zu wenig beteiligt.

Es gibt viel zu tun - die Regierung der "Wende" packt es an

Die Mittel zu ändern, womit sie unzufrieden ist, hat und schafft sich die Bundesregierung in ihrem eigenen Machtbereich. Das eben unterscheidet sie als politisches Subjekt der imperialistischen Weltordnung von deren Geschöpfen. Denn es ist eine Frage der in genügend Reichtum begründeten Macht, aus dem Ärgernis über Hindernisse in aller Welt eine konstruktive Selbstkritik zu machen. Deren Weisheit lautet:

"Es ist kein Zweifel: Noch haben wir Deutsche, noch hat Europa die Ressourcen, um wieder zur Spitze aufzuholen. Es ist in Wahrheit nicht die Frage, ob wir die Herausforderung bestehen können, sondern ob wir sie bestehen wollen."

Und natürlich wollen "wir". Außenminister Genscher, von dem diese dem Führer der USA abgelauschten goldenen Worte stammen, braucht gar nicht dazuzusagen, wer da seiner Meinung nach wen wozu "herausfordert". Einem Staat wie der Bundesrepublik ist jedes ,,Problem", das er irgendwo auf dem Globus meint aufwerten zu müssen, gleichbedeutend mit dem Auftrag, die nationalen "Ressourcen" in Stellung zu bringen. Wenn die Bundesregierung ihrem Staat die Diagnose stellt, sein Gewicht im Bündnis wäre zu gering, um den nationalen Anteil an der Kontrolle der Staatenwelt erfolgreich und lohnend genug zu gestalten, dann erklärt sie damit ihren Willen, Ansprüche und Mittel zu mehren, die über den Rang im Bündnis entscheiden.

Daß es hierbei in erster Linie um die Ansprüche und Mittel der nationalen Gewalt geht, haben schon die bundesdeutschen Politiker klar ausgesprochen, die ihr staatliches Machwerk voller Unzufriedenheit bezichtigt haben, ein "ökonomischer Riese und politischer Zwerg" zu sein. Zwar hat es schon dem "Wirtschaftswunderland" der 60er Jahre nicht an schlagkräftiger Wehr gefehlt. Aber erst nach 12 Jahren "Modell Deutschland" und als Bastion einer strategischen Atomwaffe ist die Republik in der Lage, mit Nachdruck und Erfolg selber ihre Zuständigkeiten zu definieren.

a) Das betrifft zum einen die Einsatzgebiete westdeutscher Militärgewalt. Das Märchen von dem Breitengrad, über den die Bundesmarine nicht hinüberschiffen dürfte, wird zu den Akten gelegt. Umgekehrt wird der unhaltbare Zustand beseitigt, daß sie noch viel zu wenig engagiert ist an der Nordflanke der NATO, "dem eigentlichen Schlüssel zur Verteidigung Europas" (NATO-Befehlshaber Metcalf III). Nachschublinien gilt es über Grönland bis Kanada zu sichern, damit die Weltmacht Nr. 2 begreift, "daß das Nordmeer nicht der Sowjetunion gehört", sondern uns; außerdem Norwegen, das eine deutsche Wehrmacht schon einmal besetzt hat. Die wärmeren Meere und Kontinente gehören zwar nicht zum vorgesehenen Einsatzgebiet der Bundeswehr — was sie überhaupt nicht hindert, dort zu üben, durchaus in nächster Nähe zum mittelöstlichen Kriegsschauplatz! -. Doch kennt und nutzt die Bonner Regierung die bequemeren Wege, militärische Macht auch in Gegenden zu "projizieren", die von der zu verteidigenden Heimat ziemlich weitab liegen. Wenn Kanzler Kohl als Waffenhändler durch die Weltgeschichte reist, dann tut er eben nicht bloß MBB und Krauss-Maffei einen Liebesdienst. Er vermittelt der verehrten Kundschaft auch gleich das nötige Personal: Wartungsmannschaften, Ausbilder, Berater ... - jeder Waffenverkauf schafft einen autonomen , .Ableger" bundesdeutscher Militärgewalt. Schranken gibt es da höchstens noch an der amerikanischen Konkurrenz; mit den europäischen Konkurrenten wird längst gemeinsame Sache gemacht. Wenn die im Ernstfall eine Eingreiftruppe losschicken, dann ist die Bundesrepublik auf alle Fälle nicht mehr bloß im Geiste mit dabei.

b) Das Hauptprogramm der Bundesregierung betrifft jedoch die militärische Konkurrenz im Bündnis; und es wird abgewickelt unter einem Titel, der die Lüge von der "Nachrüstung" noch in den Schatten stellt: "Hebung der Atomschwelle". Die Sache, um die es geht, hat NATO-Oberbefehlshaber Rogers in seiner unbefangenen amerikanischen Art so klargestellt:

"Die gegenwärtig wohl größte Chance für die Verbesserung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit der NATO liegt ... in der Erweiterung des strategischen Ansatzes um die Option, den Gegner auch dort zu treffen, von wo aus sein Angriff gestartet, genährt und unterstützt wird."

Das irgendwann im Frühjahr '84 nachfolgende ideologische Geplänkel zwischen US-Vizepräsident Bush und BRD-Verteidigungsminister Wörner um den Unterschied zwischen "Vorne-" und "Vorwärts-Verteidigung" — Wörner: "Die Forderung nach ,raumgreifenden Operationen' über die Grenze hinweg lehne ich ab" — kann man getrost vergessen. Mittlerweile sind nämlich die Instrumente da, um die von Rogers gewünschte Option wahrzumachcn:

"General a.D. Schulze erinnerte" — laut Frankfurter Allgemeine auf derselben Wehrkundetagung, auf der Wörner sein Bekenntnis zum "Vorne" ablegte — "trocken daran, daß das , Tornado '-Kampff'lugzeug nicht zur Erdkampfunterstützung angeschafft worden sei. Es solle Zerstörung tief in gegnerisches Gebiet tragen. Dem Angreifer dürfe nicht signalisiert werden, daß der Angegriffene alle Schäden allein zu tragen bereit sei. Wenn die NATO ihre Verteidigung als ein .lineares Konzept' begriffe, sei die Frage nach der vielberufenen Akzeptanz solcher Strategie abermals zu stellen."

Unter einem "Gegen-"Angriff bis nach Weißrußland hinein tut's ein deutscher General nicht. Und da kann er über die nicht-.lineare' NATO-Strategie ebenso beruhigt sein wie über die Um- und Weitsicht seiner Regierung. Wenn die tatsächlich so fest entschlossen wäre - wie sie den Russen gegenüber behauptet -, nie und nimmer weitreichende Raketen und Bombenflugzeuge zu bauen: warum läßt sie es sich dann durch die Aufhebung einer dagegenstehenden WEU-Vereinbarung extra erlauben?!

"Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit" ist der Name für das Bestreben, dem Feind im Osten mit besten Erfolgsaussichten einen Krieg antragen zu können, in dem der Gegner vor die Wahl gestellt wird, zu verlieren oder Atomwaffen einzusetzen. Das ist das Kriegsprogramm, das zum Aufbau der Pershing II-Atomwaffe logisch dazugehört, weil es deren militärische Erpressungswirkung überhaupt erst voll ausschöpft. Das passende Gerät - schon längst in der Erprobung oder bereits angeschafft - sind Waffen, die ohne Atomexplosion gegen das feindliche Militär gleichartige Wirkungen erzielen. Die Beseitigung eines irgendwie relevanten Unterschieds zwischen atomaren und nicht-atomaren Gefechtsfeldwaffcn: das ist der einzige Sinn, in dem da die "Atomschwelle angehoben" wird.

Das wird übrigens auch bekanntgemacht; nicht ohne Stolz auf die Leistungskraft bundesdeutscher Wehrtechnik. Daß dennoch das Etikett »konventionell" einen lieblichen Klang behält, gehört zu den Spitzenabsurditäten der westdeutschen Vorkriegszeit. Ungerührt kommen Regierung, SPD-Opposition und sogar große Teile der Friedensbewegung in der Idiotie überein, das Streben nach Überlegenheit ohne Atomwaffen - nach einer Kriegsoption also, die die atomare "Abschreckung" erst so richtig ausnutzbar und damit alles andere als überflüssig macht! - als die harmlosere Alternative zu den atomaren Wuchtbrummen hinzustellen. Von Regierungsseite ist das eine verharmlosende Sprachregelung; von SPD-Seite wieder einmal ein Vorstoß für mehr Aufrüstung voll im NATO-Trend, mit dem sie sich gleichzeitig für den Hausgebrauch als die behutsamere Mannschaft darstellt; blindlings geglaubt wahrscheinlich nur von ein paar unverbesserlichen Friedensfreunden, die ihrer Republik die Strategie einfach nicht zutrauen mögen, die sie verfolgt. So spinnen die Grünen von ,,umweltschonenden" Waffen. Die SPD-Experten interpretieren an der von ihnen selbst eingeleiteten Aufrüstung der Bundeswehr herum, bis sie bei der Vokabel "defensiv strukturierte Verteidigung" angelangt sind. Und der Kanzler sagt, worum es vom deutschen Standpunkt aus geht:

"Die NATO braucht stärkere konventionelle Streitkräfte. Das bedeutet, daß die Bundeswehr an Gewicht gewinnen wird" (so im Februar 84 auf der 27. Kommandeurstagung der Bundeswehr).

Die Kleinigkeit, daß der NATO-Bedarf das "Gewicht der Bundeswehr" natürlich noch nicht erhöht, sondern erst ihr bedarfsgerechter Ausbau, läßt der Kanzler hier unter lauter Gleichgesinnten weg, weil der Ausbau sich von selbst versteht und sowieso geschieht. Er wollte nur noch einmal auf die Chance hingewiesen haben, die der logische Fortschritt der NATO vom atomaren ,,eurostrategischen Gleichgewicht" vorwärts zu "konventionellen" Kriegs-Optioncn für den weltpolitischen Ranglistenplatz der BRD eröffnet. Auch diese "nationale Komponente" kennen oder merken natürlich die Oppositionsparteien und nutzen sie auf ihre Weise aus. Wo die "Wende"-Regierung in voller Kontinuität zum "Modell Deutschland" die Nation durch mehr Gewaltmittel gewichtiger macht im Bündnis, rügt die SPD, Deutschland sei immer noch längst nicht wichtig genug; "USA-hörig" lautet der dazu passende patriotische Vorwurf an Kohl. Und die Grünen deuten gleich vollends das Bündnis in eine Schranke wirklicher nationaler Autonomie um, weshalb man sich "abkoppeln" und "Europa blockfrei" machen müsse - und merken wahrscheinlich wirklich nicht, daß .sie damit gegen den imperialistischen Realismus der Bundesregierung für dessen Ideal eintreten.

c) Die Regierung behebt derweil schon ihre nächsten Sorgen. Die Experten der "Wende" sehen die Lage nämlich so, daß konventionelle Aufrüstung, also die Beschaffung von neuem Gerät passend zu den gewünschten Möglichkeiten, Krieg zu führen, noch längst nicht alles ist. Eine lange Mängelliste gibt es abzuhaken:

"Wir brauchen besonders elektronische Aufklärungs- und Führungssysteme." (Generalinspekteur Altenburg)

Die Munitionsfabriken arbeiten zwar auf Hochtouren; doch da es immer mehr Bomber und Geschütze zu bedienen gibt, rückt das Ziel eines für 30 Tage ausreichenden Munitionsvorrats in immer weitere Ferne:

"Wir haben Panzer und Flugzeuge. Aber wir haben nicht in allen Bereichen genug Munition eingelagert." (Ders.)

Und:

"Wir haben nicht genügend Reserven, die rechtzeitig an der Front sein könnten." (Ders.)

Viel zu wenige Geleitschiffe stehen bereit, um den Nachschubtransport aus den USA sicherzustellen. Sogar der Transportraum selbst könnte demnächst problematisch werden, seit die kommunistischen Billigflaggen — berechnend? — freiheitlichen Reedern das Geschäft kaputtmachen ... Inbegriff all dieser vom neuen Verteidigungsminister in Auftrag gegebenen Sorgen: Hat nicht am Ende ausgerechnet die umfassende Runderneuerung" der Bundeswehr Mängelsituationen erst erzeugt und damit "Sicherheit gekostet"? Der Standpunkt dieser Selbstkritik ist klar genug. Da werden nicht mehr Kriegs-Optionen durchkalkuliert, sondern es wird der aktuelle Stand ihrer praktischen Durchführbarkeit von heute auf morgen überprüft — und für ungenügend befunden. Gefechtsbereitschaft ist gefordert: genug Material für eine längere Schlacht, genug Personal — und, nicht zuletzt, genügend Moral.

"Die Streitkräfteziele", die der NATO-Verteidigungsausschuß im Mai 84 festgelegt hat, "konzentrieren sich auf die Behebung besonders kritischer Schwächen in der konventionellen Verteidigung des Bündnisses, insbesondere hinsichtlich des Bereitschaftsstandes, der Überlebensfähigkeit und der Durchhaltefähigkeit seiner Streitkräfte."

Zunächst einmal muß die Menge des Menschenmaterials für den Tötungseinsatz stimmen. Mehr Leute müssen fit gemacht werden für den Soldatendienst. Besprochen wird diese "Notwendigkeit" als das Problem der "geburtenschwachen Jahrgänge", die demnächst zur Einberufung anstehen und den Bedarf nicht mehr decken könnten. Natürlich erreicht man auch so, was man will. Eine neue "Wehrgerechtigkeit" schafft alles Personal heran, das sich irgendwie nützlich machen kann - Seelsorge oder mangelnde Tauglichkeit gelten bald nicht mehr, das falsche Geschlecht nur noch auf Widerruf als Hinderungsgrund. Länger wird der Wehrdienst logischerweise auch demnächst.

Ob "unsere Jungs" auch genügend kampffähig sind, ist die andere aktuelle Sorge der christlichen Militärplaner, wenn sie in der Bundeswehr den "Menschen in den Mittelpunkt" stellen. Freiwillige Richter üben schon wieder die Kriegsgerichtsbarkeit — wenn auch nicht ganz unter Ernstfallbedingungen, wie ein Pressekommentar rügt: Dann wird man wohl kaum ohne Todesstrafe auskommen. Die alten pädagogischen Sorgen um die "Gammelei beim Bund" werden abgelöst durch Besichtigung und Förderung der menschlichen Kampfkraft: Stimmt die Motivation, oder bleibt die "wegen überalterter Korps von Führungskräften" (Kanzler Kohl vor den Kommandeuren) auf der Strecke? Ist die Autorität noch intakt in unserer

"modernen Massengesellschaft, in der sich die Prinzipien der französischen Revolution — Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit — immer mehr durchgesetzt haben",

wie Kanzler Kohl feststellen muß (er bleibt übrigens weiterhin ein guter Demokrat) —? Wie steht es mit der "inneren Einstellung des jungen Soldaten zu seinem, zu unserem Staat" (Kohl)? Kann die soldatische Tugend noch dem "Zeitgeist" standhalten - einem "Zeitgeist, in dem nicht die Frage gestellt wird, was tue ich für andere, sondern was tue ich für mich" (wieder Kohl)? Vor allem aber: Können "unsere Jungs" das überhaupt noch — im Gefecht ihren Mann stehen?

"Wenn die jungen Offiziere von den Hochschulen in die Truppe kommen, scheuen sie den Außendienst und entwickeln, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, den Drang in die Schreibstube. Ein stärkerer Praxisbezug ist notwendig, weil die kriegsgediente Generation mit ihrer Erfahrung jetzt aus der Bundeswehr verschwindet. Werden die Soldaten zu stark zum Theoretisieren erzogen, entsteht ein Praxisverlust" (Verteidigungsminister Wörner laut "Frankfurter Rundschau").

Das Lob auf unsere Friedensarmee, 40 Jahre lang Krieg immer nur verhindert zu haben, hat eben auch eine unerfreuliche Kehrseite.

Erstmals liegt der Sinn einer deutschen Armee eindeutig 'darin, einen Krieg zu verhindern, nicht ihn zu führen. Je länger dies gelingt, desto mehr schreitet die Übernahme ziviler Verhaltensnormen und Denkweisen - und dies auch und gerade in spezifisch militärischen Bereichen - voran. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind der Preis der Friedenssicherung." (Altenburg)

Der Frieden hat seinen Preis: Das Militär muß die "Wehrmüdigkeit bekämpfen". Warum wird dieses "Problem" wohl jetzt entdeckt? Warum vermißt man die alten erprobten Weltkrieg-II-Kämpfer? Ein britischer Historiker ist darauf gekommen, daß die NATO-Streitkräfte eine Chance haben, wenn sie "die gleiche Härte und Opferbereitschaft aufbringen wie die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg." Na also!

d) Aufrüstung ist nichts ohne Wehrbereitschaft; und deren Pflege kann nicht an den Kasernentoren haltmachen.

"Der jüngere Offizier muß wissen, daß das, was er tut, gewürdigt wird - und dies um so mehr, wenn er das Kasernentor nach 70 bis 80 Stunden verläßt und dann das Plakat vor sich sieht, das eine 3 5-Stunden-Woche fordert." (Kohl vor den Kommandeuren)

Das Militär - diese Einsicht sprechen die "Wende"-Politiker nach Jahrzehnten "innerer Führung" und des Trugbilds vom "Bürger in Uniform" wieder offen aus - kann sein Vorbild und seinen Maßstab nicht im zivilen Leben haben. Eher schon umgekehrt! Ein Bürger ohne Uniform sollte gefälligst an den Offizier denken, der laut Kanzler 70 bis 80 Stunden im Kasernentor verbringt, ehe er für sich eine kürzere Arbeitszeit fordert. Nicht bloß zu feierlichen Anlässen wie öffentlichen Rekrutenvereidigungen, sondern im Alltag des Berufslebens soll man sein ziviles Dasein bescheiden am Höchstwert des militärischen Dienstes messen.

Außerhalb dieser alltäglich unters Volk gebrachten Parolen, die davon künden, worauf es heute ankommt, hat die "Wende"-Regierung keine Propaganda für nötig gehalten. Sie geht einfach davon aus, daß auf den lange kurzgehaltenen Militarismus des bundesdeutschen Volkes Verlaß ist, ohne daß es dafür jedesmal Pauken und Trompeten als Argumente braucht. Sie setzt voraus und sagt es allen guten Deutschen, daß Protest unpopulär ist und alle guten Deutschen sich in dem "wir" wiederfinden, in dessen Namen z.B. der allerkatholischste Bundestagspräsident nach geschlagener Raketendebatte seine Siegesmeldung in die Welt setzt:

" Wir haben
— den Versuch der äußeren Belagerung des Deutschen Bundestages abgewehrt,
— die friedlichen Demonstranten angenommen,
— uns mit ihren Anliegen auseinandergesetzt,
— die militarisierende Sprache zurückgewiesen,
— den Nötigungen nicht nachgegeben und
— schließlich nach freier und fairer Debatte entschieden."

Die christlichen Fachleute der inneren Aufrüstung ziehen erst gar nicht die Möglichkeit in Betracht, ihr Publikum könnte Atomraketen schlimmer finden als ein bißchen Radau und Militarismus schlimmer als eine »Sprache", die ihn beim Namen nennt. Sie vertrauen darauf, daß praktisch bewiesene Rücksichtslosigkeit auch moralisch imponiert und nichts die Ungerechtigkeit eines Anliegens schlagender belegt als sein Mißerfolg, der mit der Mehrheit im Parlament und der Polizei draußen davor sichergestellt ist. So schüren sie Haß und Verachtung gegen jeden, den sie mit dem Verdacht belegen, er ließe es an Dienstbarkeit bis zum Letzten fehlen.

Die Pflege des Feindbilds wird auf dieselbe Weise bewerkstelligt. Eine schlechte Meinung von den Russen zu erzeugen, halten die PR-Spezialisten in Bonn zu Recht nicht für schwierig. Sie beherrschen die Kunst, darauf anzuspielen: sie zu unterstellen und hoheitsvoll gewisse Relativierungen daran anzubringen. Ihr Gegeifer spart sich die Widerlegung jeglicher Kritik - und hört sich, mit der Gewalt des Staates als Gütesiegel versehen, stets vornehm und zurückhaltend an: "Wir beteiligen uns nicht an dem Gegeifer und den Hetzkampagnen , sowjetischen Medien!" Und das soll keine Hetzkampagne sein ? Die Karikaturisten aller friedliebenden demokratischen Blätter der Republik samt Publikum wissen es besser. Mit blutrünstigen russischen Bären, mit festgebundenen Honecker-Vögelein im kommunistischen Vogelbauer, mit Bildern aus dem Kreml in denen senile Hilflosigkeit und brutale Bösartigkeit einander steigern — Botschaft: sie verdienen eine Niederlage und sie ist ihnen auch sicher —, machen sie das populäre Echo. Dieser Öffentlichkeit braucht die Bundesregierung nur eine frei vom Zaun gebrochene diplomatische Bosheit gegen einen sowjetischen LKW, der unter diplomatisches Ausnahmerecht fallen soll, anzubieten, nebst ein paar süffisanten Anzüglichkeiten des dafür prädestinierten Regierungssprechers — schon wird eine Woche lang in immer absurderen Verdächtigungen gegen den "russischen Spionage-Laster" geschwelgt; am Ende soll er eine Pershing II geladen haben. Anschließend beschwichtigt die Regierung das von ihr aufgeregte Publikum. Und wenn ihr das als "Unentschlossenheit" zum Vorwurf gemacht wird, dann hat sie den Beweis, daß ihre freie Öffentlichkeit ihr bestes Propagandaministerium ist. Wenig später wird dasselbe Publikum mit den Kampferfolgen an der Olympia-Front belohnt, wo die von drüben erst gar nicht angetreten sind und deswegen die Nationalhymne aller Deutschen" etwas häufiger zu hören war.

Innere Aufrüstung wird in der christlichen Demokratie der 80cr Jahre verabreicht vom Standpunkt der Sicherheit, daß man sie gar nicht nötig hat. Dem Volk wird nichts aufgeredet und aufgedrängt, sondern mit Maßen Recht gegeben in seinem selbstverständlich vorausgesetzten faschistischen Gerechtigkeitswahn und antikommunistischen, antirussischen Nationalismus. Hetze geschieht als Anerkennung für die richtige Opfergesinnung — als ideelle Belohnung derer, die das Menschenmaterial abzugeben haben.

So fördert die "Wende"-Regierung mit ihrer Politik der militärischen und gesinnungsmäßigen Gefechtsbereitschaft ganz nebenher den "sozialen Frieden", den sie für diese Politik nötig braucht. Denn die kostet ganz außerordentlich viel Geld; und das will erst einmal erwirtschaftet sein. Was ohne freiwillig hingenommene Opfer nicht abgeht. Etwas verzwickt - aber so lohnt sich die Aufrüstung sogar noch für die Schaffung des Reichtums, den sie kostet.

Die Regierung der "Wende" besteht darauf, daß alle Mittel, die das "weltpolitische Gewicht" der BRD erhöhen und "unser Ansehen" stärken, bis hin zur Gefechtsbereitschaft ausgebaut gehören. Sie beherzigt konsequent eine Erfahrung aus dem Treiben ihrer Vorgänger: "Aufrüstung lohnt sich!" - ohne Wenn und Aber.