Abweichende Meinungen zur "Wende"
Das 'Modell Deutschland' macht mobil
Inhalt

I

Perfekte Demokratie: Volk antreten zum Machtwechsel!

Die "Wende" war ein Machtwechsel. Vorgenommen wurde er nach den Regeln, die in der Demokratie für die Kunst der Politik gelten.
Die Betreiber der "Wende", Politiker von Beruf, haben mit einem Vorwurf einen Anspruch angemeldet. Der Vorwurf bestand darin, daß die amtierende Regierung auf sämtlichen Gebieten die Sache der Nation schlecht vertritt, wenn nicht verrät. Der Anspruch ging auf die Übernahme der Führung, damit es mit Staatsschulden, überzogenen Sozialleistungcn und bündnispolitischem Wankelmut ein Ende habe.
Was durch den berechnenden Koalitionswechsel der FDP vollzogen wurde, ließen sich die neuen Bündnispartner in Sachen Macht dann durch Wahlen bestätigen. Seither respektieren die Wähler die Erneuerungsmannschaft genau so, wie sie zuvor den Maßnahmen der sozialliberalen Koalition gehorcht hatten. Und die neue Opposition hegt bei dem Vorhaben, zurück in die "Verantwortung" zu kommen, heftige Zweifel — an der staatsdienlichen Wirkung der Regierungstaten. Die Regierung beruft sich auf den Stimmzettel. So bemüht sich die ganze Nation um den Nachweis, daß sie nie in Gefahr war, und daß die Propaganda der Rettung durch die "Wende" eine Lüge gewesen ist.

Der Machtwechsel

Im Herbst 1982 hat stattgefunden, was die Demokratie so erfolgreich, das Leben in ihr so frei und lobenswert machen soll: Die Opposition hat die Regierungsmannschaft im Amt abgelöst.

Ein Volksbegehren war dazu weder vonnöten noch gefragt; die Stimmzettel kamen erst später, in wohlberechnetem Abstand. Nie hätte der demokratische Souverän, das regierte Volk, sich im "Modell Deutschland" das herausgenommen, eine nach allen Regeln des Rechts amtierende Regierung aus dem Amt zu jagen und einen Wechsel durchzusetzen. So etwas ist ja schon im Grundgesetz gar nicht vorgesehen. Und überhaupt an einer gegebenen Machtverteilung zu rütteln, das überläßt das bundesdeutsche Wählervolk seit jeher ganz und gar den Professionellen, die es ins Parlament gewählt hat.

Ganz ohne entsprechende Beschwerden von unten war die Führungsriege der FDP zu der Einschätzung gelangt, daß mit der SPD die Republik nicht mehr gescheit zu regieren sei. Die Staatsverschuldung, von allen FDP-Ministern mitbeschlossen, erschien ihnen als unerträgliche Zerrüttung der Staatsfinanzen. Deren Sanierung, mit der Mehrung der staatlichen Einkünfte vor allem aus den Sozialversicherungskassen und der Streichung gesetzlich zugesagter Leistungen aus diesen Kassen an Rentner, Arbeitslose und Kranke längst eingeleitet, wurde für viel zu zaghaft befunden. Umgekehrt sollte das Programm der Aufrüstung, insbesondere der Ausbau des Atomraketen-Stützpunkts Deutschland, beim Erfinder der Forderung nach einem ,,eurostrategischen Gleichgewicht" nicht mehr in sicheren Händen sein. Stellvertretend für alle NATO-Partner und die US-Regierung zweifelte Genscher als verantwortlicher Außenminister an der Bündnistreue der sozialliberalen Regierung.

Die Belege für ihre Bedenken fanden die liberalen Führer nach Bedarf in der traditionellen innersozialdemokratischen Arbeitsteilung zwischen "pragmatischen" Regierungspolitikern und Programmidealisten aus der Partei. Das demonstrative Mitgefühl für die "sozial Schwachen", die von den eigenen verantwortlichen Sozialpolitikern gerade auf Schmalkost gesetzt wurden, und die Lüge von den segensreichen Wirkungen für das bedürftige Volk, die durch staatliche Anleihen bei den Geldbesitzern und Schuldenmaklern der Nation zu erzielen wären: das wollte die SPD sich um so weniger nehmen lassen, je härter Inflation und "Sparhaushalt" den berühmten "kleinen Mann" trafen. Und nachdem an der Raketenstationierung nichts mehr zu deuteln war, hielt die sozialdemokratische Partei-"Basis" nur um so zäher an der Heuchelei fest, das wäre mit "Doppelbeschluß" und "Null-Lösung" nie und nimmer beabsichtigt gewesen; die Revision längst getroffener Entscheidungen bliebe bis zum letzten Augenblick vorbehalten. Harmlose Deklarationen das alles, die der SPD in besseren Zeiten den Ehrentitel einer diskussionsfreudigen, auch und gerade für Abweichler wählbaren, höflich: "integrationsfähigen" Staatspartei eingebracht hatten. 12 Jahre lang war die FDP damit glänzend zurechtgekommen. Der "aufmüpfige" Idealismus der SPD-"Basis" hatte den "Bürgerlichen" ihre Position als "unentbehrliches Korrektiv" innerhalb der Koalition, als Rückenstärkung des Kanzlers gegen die "Weltfremdheit" seiner Parteileute garantiert.

Ab 1982 sah die FDP-Führung die unveränderte Sachlage jedoch anders. Sie erklärte die vertraute, auf kritisch-demokratische Geister berechnete Diskussion der SPD über den Kurs ihres Kanzlers zur koalitionsgefährdenden Unberechenbarkeit. Sie stellte sich hinter den Vorwurf der Opposition, die SPD machte ihrem Führer das entschlossene Führen unmöglich. Sie wirkte mit an der Umwertung der sozialdemokratischen "Tugend" allseitiger "Offenheit" in das ,,Laster" mangelnder Geschlossenheit. Alles zusammengenommen lautete ihr Vorwurf, mit der SPD sei die Schmidt-Regierung im Grunde "nicht mehr handlungsfähig".

Die Bestätigung dieses verlogenen methodischen Vorwurfs nahm die FDP-Spitze selbst in die Hand. Sie verweigerte ganz einfach dem Kanzler die Zustimmung zu Finanzierungsund Leistungskürzungsgesetzen, die von ihrem eigenen Standpunkt aus eigentlich nichts zu wünschen übrig ließen. Sie brachte ihre Vorschläge nicht in die Koalitions- und Kabinettsdiskussionen ein, sondern veröffentlichte sie bewußt außerhalb und zum Schaden der Koalitionsdisziplin. Sie ging "Kompromisse" ein, um sich anschließend davon loszusagen. Sie sorgte für die ständige öffentliche Wiederholung des Urteils, im Grunde sei die Koalition "am Ende" - und was derlei parlamentarische Gepflogenheiten mehr sind, um einen Verbündeten vor den Kopf zu stoßen und zu blamieren. Aus den perfiden Berechnungen, denen diese Politik des zielstrebigen Koalitionswechsels folgte, machten die Größen der liberalen Vernunft kein Geheimnis. Den defensiven sozialdemokratischen Appell ans Gerechtigkeitsempfinden des Publikums; die klägliche Beschwerde, mit der SPD sei doch alles zu machen, was die Liberalen wollten - im Nachhinein hieß dann das Gejammer, die FDP hätte der CDU/CSU genau das "zugestanden", was ihr die Koalition unter Schmidt angeblich so unerträglich gemacht hätte -, all das nahm die Genscher-Mannschaft leichten Herzens in Kauf. Sie setzte darauf und konnte sich auch darauf verlassen, daß das Ansehen eines demokratischen Führers allemal keine Frage der Gerechtigkeit und des moralischen Anstands ist, sondern allein eine Sache des Erfolgs. Sie war sich daher sicher, daß ihre eigene "Illoyalität" vollauf genügen mußte, um das "Scheitern" der sozialliberalen Koalition zu beweisen und ihre "Zweifel" an Schmidts Durchsetzungs- und Führungsfähigkeiten zu bewahrheiten - jedes andere Kriterium für die Tugenden einer Regierungsmannschaft war ja nicht zuletzt durch Schmidt selbst als weltfremder Unfug blamiert und aus der politischen Kultur des "Modell Deutschland" hinausgereinigt worden.

Genschers Gerede, die alte Koalition habe ihre "Gemeinsamkeiten aufgebraucht", deswegen sei "die Wende fällig", war also keine Auskunft über inhaltliche Differenzen und wollte das auch gar nicht sein. Sie war die Absichtserklärung, die Koalition zu wechseln. Es half den Sozialdemokraten gar nichts, die Heuchelei in allen "sachlichen" "Wende"-Begründungen der FDP zu "entlarven". Sie selbst haben ja die demokratische Selbstverständlichkeit mit durchgesetzt in der BRD, daß "sachliche Gemeinsamkeiten" eine Frage des Willens sind, die Macht miteinander zu teilen - so wie "politische Sachnotwendigkeiten" überhaupt nichts anderes sind als eine Frage der politischen Macht, bestimmte Dinge und Vorhaben als solche vorzuschreiben.

Das Recht auf die Macht, die dem Tüchtigen zusteht, war dann auch während des Machtwechsels die ganze demokratische Alternative der SPD zu Kohl. "Verrat" und "Kanzlermord" hießen die "Argumente", auf deren Durchschlagskraft sie am meisten vertraut hat - mit einer Kritik an den politischen Vorhaben der neuen Koalition hat das nicht eben viel zu tun. Wenn mit Eifer herbeizitiert wurde, wann die Liberalen zuletzt noch Bündnistreue geschworen hätten; wenn der Unterschied und Gegensatz sozialdemokratischer Parteitagsphrasen zum Kurs der Koalitionsregierung von den Parteimännern der SPD selbst als bekanntermaßen unwichtig hingestellt und den Liberalen, die darauf herumritten, Heuchelei vorgeworfen wurde; wenn "Spiegel"- und gleichgesonnene Journalisten das "Drehbuch" des "Dolchstoßes" Tag für Tag und Stunde für Stunde rekonstruierten: dann machten die enttäuschten Schmidt-Fans auch kein besseres "Argument" geltend als den frustrierten Willen zur politischen Macht - berechnend eingekleidet in den Grundsatz blanker Untertanenmoral. Der lautet nämlich: Die Macht gebührt dem, der sie hat.

Die Wahl

Die staatsbürgerliche Gesinnung des bundesdeutschen Wählers in dieser ihrer Elementarform war denn auch das einzige, worauf die Kohl-Mannschaft bei ihrem "Wende"-Manöver Rücksicht genommen hat. Bei ihren Abwägungen nämlich, zu welchem Zeitpunkt dem Machtwechsel die Akklamation durch das wahlberechtigte Volk folgen sollte. Dieses selbst hatte sich keineswegs bei seinen neuen Regenten gemeldet und den Anspruch erhoben, über "die Wende" zu entscheiden. Dafür hatte sich die SPD in dieser Frage zum Volksanwalt aufgeworfen und verlangte unter Anrufung sämtlicher Ideale der Volkssouveränität - die ihr bei keinem ihrer Fortschritte zu mehr Rüstung und Armut als Bedenken eingefallen waren - "Neuwahlen sofort!" Daß hinter diesem Verlangen gar nichts anderes steckte als die Berechnung, der der Macht ergebene Wähler könnte den "Kanzlerbonus" noch einmal, diesmal sogar erst recht, Helmut Schmidt zugute kommen lassen und die FDP für ihren "Königsmord" bestrafen, war jedem klar. Vom abgesägten Kanzler wurde sie noch eigens unterstrichen durch seine Entscheidung, allenfalls noch im Herbst '82 für Neuwahlen zur Verfügung zu stehen, nicht mehr im Frühjahr '83. Kohl kalkulierte mit einer ähnlichen Frist, um dem Wählervolk klarzumachen, daß er jetzt dran war und folglich ihm die Macht zustand. Genscher und Strauß stellten die gleiche Rechnung in Bezug auf die FDP an: Strauß wollte ihr, ungeachtet dessen, daß sie seinen eigenen Leuten die Macht gebracht hatte, das Etikett der Unzuverlässigkeit anheften und ihr durch rasche Neuwahlen eine Niederlage bereiten - zumindest kokettierte er mit dieser Drohung. Genscher hätte lieber noch den Rest der Legislaturperiode Zeit gehabt, um das Publikum an die Zusammensetzung seines Namens mit "Kohl-" statt mit "Schmidt-" zu gewöhnen.

Der demokratischen Öffentlichkeit wurden diese Kalkulationen der alten und der neuen Machthaber, bis wann oder ab wann die selbstverständliche moralische Ergebenheit "des Wählers" gegenüber der Macht und ihrem gerade amtierenden Inhaber am sichersten ihnen zugute käme, in aller Ausführlichkeit unterbreitet. Und in dieser Debatte um den Wahltermin wurde auch kein Zweifel darüber gelassen, wozu überhaupt gewählt werden sollte. Eben dazu nämlich, den puren uneingeschränkten Machtbesitz der neu amtierenden Mannschaft mit dem Ehrentitel der Ermächtigung durch die Regierten selbst auszustatten. Die Illusion, bei demokratischen Wahlen würde mehr zur Wahl gestellt als das Personal der Macht, konnte da gar nicht erst aufkommen. Erklärtermaßen ging es nicht um irgendwelche Bedingungen für die Handlungsfreiheit der Regierung, sondern darum, den politischen Führern eine bedingungslose Handlungsfreiheit zuzusichern. Zurechtgerückt wurde auch die Vorstellung, den Verlauf ihrer Konkurrenz mit- und gegeneinander ließen die politischen Hauptfiguren der Republik sich von ihren Wählern vorschreiben. Das Volk wurde zur Wahl gerufen, um die Konkurrenzentscheidungen seiner demokratischen Führer, deren in aller Freiheit verabredete Machtaufteilung zu bestätigen. Der Veranstalter, die neue Kohl-Regierung, informierte dementsprechend eingehend das wahlberechtigte Volk darüber, was es allenfalls falsch machen konnte, welche Fehler es also zu vermeiden hatte. Es sollte vor allem die FDP nicht fallen lassen, der "die Wende" zu verdanken war. So wurde in der Sicherheit, daß die nötige Minderheit es schon richtig verstehen würde, zu einer christlichen Leihstimmenaktion zugunsten der Liberalen aufgerufen. Daß die Mehrheit der Wählerstimmen auf alle Fälle der neuen Regierung zustand, sollte schon damit bewiesen sein, daß sie überhaupt wählen ließ. So viel Selbstsicherheit ihrer Herren darf eine bundesdeutsche Wählermannschaft ganz einfach nicht enttäuschen.

Alle diese Klarstellungen wurden vom demokratischen Publikum nicht etwa als Beleidigungen aufgenommen, sondern als hochinteressantes Thema. Wo in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde, wie ,,der Wähler" am geschicktesten zu "manipulieren" sei, da war diese Figur selbst in Gestalt der Presse und der durch diese gebildeten freien politischen Privatmeinung voll bei der Sache. Ausgiebig und sachkundig beurteilt wurden Geschick, Ungeschick und Mißgeschick, das die verschiedenen Hauptfiguren während der "dramatischen Tage in Bonn" an den Tag gelegt hätten, und wer dabei den souveränsten Eindruck gemacht hätte. Die Erlaubnis zu wählen wurde genau so gewürdigt, wie sie gemeint war. Was hätte da am Wahlsonntag im März schiefgehen können?

Zu Recht erklärte sich die Kohl-Mannschaft voll Stolz aus gegebenem Anlaß jenem Vorgänger weit überlegen, dessen Ermächtigung durch eine neue Parlaments-Koalition genau 50 Jahre zuvor ebenfalls durch eine demokratische Wahl bestätigt worden war. Ganz ohne Terror und von oben angeordnete Gleichschaltung hat das Wählervotum die "Wende" bestätigt und Kohl die souveräne Handlungsfreiheit zuerkannt, die Genschers FDP ihm bereits verschafft hatte. Das wohlerzogene Volk hat sich, wieder einmal und bewußter und ausdrücklicher als je zuvor, damit einverstanden erklärt, nur als Wähler gefragt zu sein und nur als Beifallsspender eine Rolle zu spielen.

Der neue Stil

Der Entschluß der FDP, "die Wende" zu veranstalten und Kohl statt Schmidt zum Kanzler zu machen, zeugt von einer seltsamen Kritik der politischen Macher an ihrem eigenen "Modell Deutschland". Es stimmt ja - was die SPD, bezeichnend genug, ihrem untreuen Koalitionspartner vorgeworfen hat -, daß keine unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten über die fälligen politischen Maßnahmen die Regierungsparteien entzweit haben. Es stimmt ja wohl auch - was enttäuschte Sozialdemokraten, die es wissen müssen, im Nachhinein versichert haben -, daß alles, was die FDP unter Kanzler Kohl mitbeschlossen hat, so oder so ähnlich mit einem Kanzler Schmidt auch zu haben gewesen wäre. Dennoch: Die FDP-Spitze war zu der Überzeugung gekommen, mit der SPD zusammen wäre kein Staat mehr zu machen, und hat diese fundamentale Kritik praktisch durchgezogen.

Wenn schon nichts von den politischen Programmpunkten des "Modell Deutschland", so hat die FDP nur um so vollständiger dessen "Stil" und demokratischen Gepflogenheiten verworfen. Sie hat das Etikett "sozialliberal" für untauglich befunden und sich losgesagt von einem Partner, der selbst noch die Politik der "schweren Zeiten" und der Entwöhnung eines "verwöhnten Volkes" als diskussionsfreudige Reformpolitik, die Aufrüstung nach Maßgabe des NATO-"Doppelbeschlusses" als "Entspannungspolitik" verkaufen wollte. Ihrer eigenen Rolle als "realistischer" Dämpfer sozialdemokratischer Experimentierlust, als Garant marktwirtschaftlicher und bündnispolitischer Zuverlässigkeit hat sie abgeschworen - und nicht etwa, weil die Massen sich über die Verlogenheit solcher Selbstanpreisung beschwert hätten. Die FDP hat sich dazu durchgerungen, ihre Politik nach neuen Gesichtspunkten zu verkaufen. Sie hat auf die Publikumswirksamkeit alter Parolen für "schwere Zeiten" spekuliert - und mit ihrem Schwenk waren auch schon die neuen Richtlinien für die öffentliche Meinung in Kraft getreten.

— Die FDP hat der christlichen Beschwörung eines Staatsnotstandes recht gegeben, vor allem im Hinblick auf die Finanzlage der Republik. Zu den schon durchgezogenen und bereits geplanten sozialliberalen "Sparhaushalten" kam mit dieser Dramatisierung der Lage nichts hinzu. Gegenposition war damit bezogen gegen die vorherige amtliche Manier, ihre Notwendigkeit zu- "begründen". Das sozialdemokratische "leider" hatte bislang das wirtschaftspolitisch organisierte Wachstum des sozialpolitisch verwalteten Elends beständig begleitet, ergänzt durch den Vergleich mit anderen Ländern, in denen es den Leuten angeblich oder wirklich noch schlechter ging. Diese Regierungsideologie hatte dem Standpunkt der Betroffenheit und der Forderung nach besseren Lebensbedingungen eine theoretische Berechtigung zuerkannt - wenn auch nur, um ihn als allzu schönes Ideal zurückzuweisen. Die christliche Lüge vom Notstand und drohenden Bankrott des Staates war frei von solchem berechnenden Respekt vor den materiellen Interessen der drangsalierten Menschheit. Sie ist und sie verlangt das Bekenntnis zum Materialismus der Staatskasse als einzigem Gesichtspunkt, an dem die Sozialpolitik und die von ihr betroffenen Bürger sich zu messen haben. Opfer gehören von Staats wegen nicht heuchlerisch bedauert, sondern mit größter Selbstverständlichkeit eingefordert; nicht die neu beschlossenen Härten sind zu beklagen, sondern die Sozialpolitiker zu tadeln, die nicht ihren ganzen Stolz in ihre Ankündigung legen: Das war der neue christlich-liberale Ton. Der Fortschritt zum Optimismus, der neuen christlichen Staatstugend Nr. l, macht sich von da aus leicht. Wenn man den Opfern des nationalen Fortschritts ihren Unterhalt als staatliche Last, jede Mark für sie als Schritt hin zum Staatsbankrott erklärt, dann beweist jedes neue Opfer, das ihnen auferlegt wird, den — Aufschwung. So war der Weg vom Staatsnotstand zu neuer Blüte mit der Bestätigung der ,,Wende"-Regierung auch schon bewältigt. Dieser kurze Weg war ohnehin nur in der nationalistischen Phantasie des Publikums zurückzulegen. Auf die alten sozialstaatlichen Schröpfereien hatte man sich einen neuen zustimmenden Vers zu machen: Sie sind keine "leidigen Notwendigkeiten", sondern die Tugend einer ehrlichen Regierung. Und dafür galt die Kohl-Wahl als Beweis.

— In ähnlicher Weise revidierte die FDP mit ihrer "Wende" die amtliche Deutung der neuen deutschen Großmachtpolitik, die Helmut Schmidt mit der "Entdeckung" der "eurostrategischen Raketenlücke", also mit seinem Anspruch auf strategische Gleichrangigkeit zwischen NATO-Europa und der Sowjetunion eingeleitet hatte. Im Sinne der christlichen Propagandalüge von der bündnispolitischen Unzuverlässigkeit der SPD distanzierte sich Genscher von dem zuvor wider besseres Wissen gemeinsam mit der SPD gepflegten Schein, der NATO-"Doppelbeschluß" wäre im Grunde doch noch gar nicht der Beschluß zur atomaren Aufrüstung der BRD mit amerikanischen Mittelstreckenraketen gewesen; deren Stationierung wäre noch offen bis zu einem abschließenden Urteil über die in Verhandlungen erwiesene Unnachgiebigkeit der sowjetischen Seite; und dieser Nachweis selbst wäre noch bis Ende Oktober 1983 als offene Frage zu betrachten. Mit dieser sozialliberalen Verkaufsstrategie mochte die FDP-Spitze den Rüstungsfortschritt nicht mehr durchziehen. Das darin noch vorherrschende Ideal eines guten Einvernehmens mit dem sowjetischen Feind wurde durch die Heuchelei ersetzt, man sei "desillusioniert" in Sachen "Entspannung" "Illusionslos" war fortan die Eindeutschung der offiziellen amerikanischen "Doktrin", wonach Gewalt und Gewaltandrohung die einzige für russische Kommunisten verständliche "Sprache" seien und viel besser als Friedfertigkeit "den Frieden sicherer" machten. Für die Liberalen fiel dabei die als propagandistisch günstiger eingeschätzte Rolle ab, nicht als der NATO-treue Scharfmacher neben einer 'bedenklich' gestimmten SPD aufzutreten, sondern auf besonnen, Kontinuität zur alten "Entspannungspolitik" und Korrektiv zu den 110-Prozentigen von CDU und CSU zu machen.

— Sogar den christlichen Tadel an Helmut Schmidts "verbrauchten Führungsqualitäten" hat die ,,Wende"-Mannschaft der FDP sich zu eigen gemacht und in die Tat umgesetzt - und das nun ganz sicher nicht, weil ihr Helmut Kohl als der tatkräftigere Macher eingeleuchtet hätte. Sie hat es dem SPD-Kanzler als unverzeihliche Schwäche angerechnet, daß seine Partei sich agitatorisch als Anwalt der durch die Regierungspolitik Geschädigten aufgeführt hat. Wer die Regierung mittragen will, muß nicht bloß im Endeffekt für alle nationalen Anliegen einstehen, auch wenn sie für die meisten Leute harte Einschränkungen bedeuten; er muß die Einschränkungen selbst ohne Wenn und Aber befürworten und glaubwürdig empfehlen. Denn offensive Unverschämtheit beim Einfordern von Opfern macht den guten Führer aus; der Schein von Rücksichtnahme macht höchstens unglaubwürdig. Diese neu entdeckten liberalen Grundsätze demokratischer Selbstdarstellung sprachen gegen eine SPD, die den Anschein einer Bindung der Politik ans Wählerinteresse nicht betont verabschieden mochte; gegen einen Schmidt, der schlecht aus der SPD austreten konnte - also für die Führernatur eines Helmut Kohl. Der hat dementsprechend mit der Tugend ungeschminkter Ehrlichkeit und der totalen Linientreue seiner Partei für sich geworben und dabei, wie die FDP, darauf vertraut, daß dem Menschenmaterial des ,.Modell Deutschland" seine Rolle als Material der Nation mittlerweile auch in propagandistischer Hinsicht einleuchten müßte. Die Menschen waren praktisch voll daran gewöhnt worden, als Basis und Manövriermasse für Rüstungs- und Wirtschaftswachstum zu dienen. War es für die Manager dieser Großmacht dann nicht an der Zeit, auch die demokratische Kultur der Nation entsprechend zu renovieren, also die - "bislang unterschätzte"! - Opfergesinnung und Leidensfähigkeit des guten Volkes zu loben und sich als Sachwalter dieser faschistischen Volkstugenden herauszustreichen?!

Gleichschaltung durch Parteienstreit

Im Wahlkampf, der auf den Machtwechsel folgte, wurde dieses neue amtliche nationale Selbstbewußtsein ausführlich bekanntgegeben. Durch den gelungenen Machtwechsel war es als gültig bewiesen; der Wahlkampf bot Gelegenheit, das Wählervolk darauf auch festzulegen. So kamen in einem Parteienstreit ohne sachliche Differenzen - außer in der Hauptfrage: wem die Macht gebührte - sämtliche Vorhaben der alten und neuen Republik zur Sprache: als "die Lage", auf die man sich fortan optimistisch und im Vertrauen auf die eigene Gewalt - statt mit der Attitüde des Bedauerns und im Namen eigentlich schönerer Pläne - beziehen sollte. Nichts wurde verschwiegen; weder die neuen Raketen, zu deren Stationierung Kohl sich ausdrücklich ermächtigen lassen wollte; noch die Sozialpolitik der Null-Tarifrunden, der Rentner-Verarmung und der Arbeitslosen-Vermehrung und -Verelendung, für die Blüm sich von der ersten Stunde an starkmachen durfte; noch die Wirtschaftspolitik der Milliardengeschenke an "die Wirtschaft", mit der Lambsdorff und Stoltenberg "Leistung wieder lohnend" zu machen versprachen. Bekanntgegeben wurde das alles als Kritik an der alten Regierung, die etwa vorhandene Illusionen über die unweigerlich bevorstehenden Härten nicht nachdrücklich genug zerstreut, sogar eher noch genährt hätte. Die falsche Einstellung, der SPD nämlich und des von ihr beeinflußten Volkes, - so lautete die Ideologie der ,,Wende", die am 6. März '83 recht bekam - drohte ein sachgerechtes Regieren mit seiner notwendigen Rücksichtslosigkeit unmöglich zu machen; deswegen müßten neue Männer her. Der Gegenwahlkampf der SPD und ihre seitherige Oppositionspolitik ist zu einer Sammlung von Bestätigungen dafür geraten, wie richtig die ,,Wende"-Regierung mit ihren Prinzipien der "moralischen Erneuerung" von Politik und Volk lag und liegt. Deren Maßstäbe nämlich, nicht etwa eigene abweichende Ideale, haben die Sozialdemokraten aufgeboten, um Kohl und seine Mannschaft zu blamieren. Da würde die im "Modell Deutschland" geschmiedete Einheit des Volkes sowie von Volk und Führung verspielt: So lautet die sozialpolitische Oppositionslinie der SPD, von Blüms erster "Null-Runden"-Forderung bis zur Parteinahme des Kanzlers gegen die ,,35-Stundcn-Woche" des DGB. Der selbstsicheren Arroganz der Macht wird da die Erinnerung an ihre - unbedingt verläßliche! - Geschäftsgrundlage, den "sozialen Frieden", entgegengehalten; also eine bedingungslose Parteinahme für die innere Souveränität der Staatsgewalt jenseits aller parteilichen Differenzen, die die Sozialdemokraten mit ihren guten Beziehungen zur Gewerkschaft besser zu garantieren wüßten.

Bundesdeutscher Nationalismus ist ebenso in allen außen-und rüstungspolitischen Angelegenheiten der sozialdemokratische "Trumpf". Wenn Bahr, Ehmke u.a. sich als Vorreiter einer überfälligen NATO-Debatte um verstärkte "konventionelle" Kriegsfähigkeit profilieren, dann wollen sie ja weder hinter den endlich erreichten Status der Atomraketenrepublik zurück noch die Eindeutigkeit westlicher Feindschaft gegen die Sowjetunion relativieren oder gar in Frage stellen. Sie fürchten - wirklich oder heuchlerisch - um den unverwechselbar westdeutschen Anteil am Geschäft der Weltherrschaft samt Kriegsvorbereitung: der nähme unter einem "Dilettanten" wie Kohl nicht wieder gut zu machenden Schaden. Je ,.linker" die unzufriedenen Sozialdemokraten, desto beliebter der Vorwurf, die christlich-liberale Außenpolitik hätte aus der BRD ein "weltpolitisches Leichtgewicht" gemacht. So fällt auch da der SPD-Opposition zur Politik der "Wende" ausgerechnet die beleidigte Erinnerung ein, die Instrumente und Ziele dieser Politik stammten doch aus Schmidts "Modell Deutschland" und gehörten pfleglich behandelt - durch sozialdemokratische Machthaber eben.

Kein Zweifel: Die alten Macher um Helmut Schmidt hätten "das Nötige" genauso hingekriegt wie die neuen um Helmut Kohl. Dennoch löst "die Wende" sich nicht auf in die Selbstdarstellungs-Ideologie der politischen Konkurrenten. Der Beschluß der FDP, den christlichen Maßstäben für die Deutung erfolgreicher nationaler Politik recht zu geben, hat Manieren ausgeräumt, die den demokratischen Führern - übrigens auch aus der SPD selbst! - als Hindernis erschienen, "das Nötige" zu tun. So macht sich in der Ideologie der "Wende" der Wille geltend, nicht eine andere Politik, sondern die Politik, des "Modell Deutschland" radikaler zu machen. Und das ist keine bloße Ideologie geblieben.

Die Regierung der "Wende" korrigiert am Inhalt der Politik ihrer Vorgänger überhaupt nichts. Vielmehr verläßt sie sich auf deren Erfolge bei der Indienstnahme der Regierten. Mit dem Vorwurf, ihre Vorläufer hätten in der Wahrung der nationalen Interessen versagt, sind die "geistigen Führer" der Republik angetreten, um die nämlichen Interessen radikaler durchzusetzen. Den Mitteln, die unter der Amtsführung ihrer Konkurrenz für ein souveränes Regieren bereitgestellt wurden, entnehmen sie nur den einen Auftrag: Wir wissen von der Macht im Staate rücksichtsloser Gebrauch zu machen. Also wird in der BRD ohne den Schein der Abhängigkeit von denen, die per Wahl ermächtigen, das Programm vollendet, um das es von Anfang an ging.