GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 26. Oktober 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 27. Oktober 2009

Wahlen in Afghanistan –

Grund, Zweck und Scheitern einer blutigen Farce, inszeniert von einer lokalen Marionettentruppe unter der Regie des Freien Westens, durchgesetzt von den Soldaten der Nato unter Mitwirkung der Bundeswehr bei geringer Anteilnahme des Publikums unter dem Beifall der demokratischen Presse bei vereinzelten Buhrufen gegen den Hauptdarsteller.

Jetzt muss die Klamotte mit dem Titel „Wahlen in Afghanistan“ glatt ein zweites Mal aufgeführt werden, weil der Hauptdarsteller zwar als „bestgekleideter Politiker“ des Landes unangefochten ist, der Beschiss zu seinen Gunsten beim Urnengang Runde 1 aber so dreist ausfiel, dass die Schiedsrichter von UNO und Nato ihn zum Da Capo nötigen mussten. Dabei hat schon den ersten Wahlgang im von westlichen Truppen okkupierten Lande der Paschtunen eigentlich niemand wirklich gewollt: Die Kollaborationsregierung des demokratisierten Warlords Karsai wusste, dass ihr Sieg ohne Betrug nicht geht, und die Besatzungsmächte haben sich vom „Nation Building“- Projekt der Bush-Administration emanzipiert und wollen bloß noch eine Rückkehr der Taliban an die Regierungsmacht verhindern. Zu diesem Zweck, kommt es darauf an, in Afghanistan die Militäroperation so weit voranzutreiben, dass der davon ausgehende Terror nicht bloß den bewaffneten Widerstand entscheidend schwächt, sondern auch im Volke die Bereitschaft zur Kollaboration mit der Regierung in Kabul erzwingt, weswegen die „Kolateralschäden“ bei Luftschlägen immer „unvermeidlicher“ werden.
Ob die eingesetzten Machthaber da die demokratische Reifeprüfung freier Wahlen bestehen ist vergleichsweise scheissegal, zumal auch Paten im Nato-Hauptquartier nicht sicher sein konnten, dass eine überzeugende Mehrheit der Einheimischen die korrupte Clique um Karsai oder die mehr oder weniger anrüchigen „Oppositionellen“ auch noch freiwillig wählen würden. Die Kräfte des Widerstands, angeführt von den Taliban, halten die Inszenierung der Wahlen um die Macht im Kollaborationsregime für eine Provokation, mit der ihre Vertreibung aus Kabul mittels eines 6wöchigen Flächenbombardements und der Status ihres Landes als einer de facto Kolonie der USA legitimiert werden soll. Entsprechend gehen sie gegen den Wahlakt vor und behandeln die dafür vorgesehen Wähler als Verräter im Dienste fremdet Mächte.
Der Zeitpunkt für den Urnengang wurde nicht freiwillig gewählt: Er verdankt sich dem Prozedere einer Verfassung, die der Westen Afghanistan verpasst hat und die er wohl deshalb nicht so ohne weiteres selber missachten kann. Dabei ist das Timing denkbar schlecht: Die Taliban sind in der Offensive und es wird darüber spekuliert, ob ihr Übergang von „der Guerilla zum Partisanenkrieg“ unmittelbar bevorsteht. Angesichts der fehlenden Kontrolle des Kabuler Regimes und seiner Schutztruppen über das Territorium und das Staatsvolk erweist sich wieder einmal, dass die Unterstellung bei der Operation Enduring Freedom, der Krieg in Afghanistan sei gewonnen und es ginge jetzt um die militärische Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen, d. h. prowestlichen Staatswesens, ideologisches Wunschdenken ist: Die Taliban sind damals aus Kabul abgezogen aber nicht besiegt worden, weder militärisch noch politisch! Das hat inzwischen dazu geführt, dass die Nato in Afghanistan zunehmend einen Krieg gegen Afghanistan führt und dazu passen „freie Wahlen“ wie die „Wiederaufbauhilfe“ zum täglichen Massaker an Zivilisten zwecks „Selbstverteidigung“ der freiwestlichen Soldateska!
Die einzige relevante Entscheidung, auf die es in Afghanistan den dort leben müssenden Völkerschaften ankommt, pro oder contra Fortdauer der Besatzung und des bewaffneten Widerstands gegen sie, das ist gerade keine Wahlentscheidung und sie wird von ihren Veranstaltern auch nicht zur Wahl gestellt. Der Witz demokratischer Wahlen, dass bei allen relevanten Beteiligten unter Wählern und Gewählten die Staatsraison, deren personelle Verwaltung mittels Kreuz abgehakt wird, unumstritten ist, ist beim Urnengang am Hindukusch wirklich einer. Die Karsais, Abdullahs und sonstigen Führungsfiguren der afghanischen Gesellschaft sind in einem ganz grundsätzlichen Sinne uneinig darüber, was aus Afghanistan werden soll, denn es gibt keine afghanische Staatsräson getrennt von ihrer persönlichen Verfügung über die mit dem Amt verbundenen Mittel und in dieser Frage sind die verschiedenen Volksgruppen- und Clanchefs erbitterte Konkurrenten. Und zwar um die Geld- und Machtmittel und die machtvolle Unterstützung des westlichen Auslands, die demjenigen zufallen, der das Präsidentenamt erobert. Dafür ergänzen sie ihre Konkurrenz um eine Kooperation, bei der sie im Tausch gegen Ämter in der künftigen Regierung die Stimmen ihrer abhängigen Klientel verhökern.
Sayed Yaqub Ibrahimi in der SZ vom 22. 7. nennt das nicht unzutreffend „Demokratie als Theater“:
„Wenn die Leute die Kandidaten tatsächlich unterscheiden wollen, müssen sie auf deren Gesichtszüge schauen – die geben Auskunft über Stammeszugehörigkeit, Religion und geographische Herkunft der Bewerber ... keine politischen Parteien ... Kräfte, die ... durch Gewalt und die Einflößung von Furcht an Wählerstimmen (zu gelangen versuchen) ... Die Menschen betrachten die Wahl lediglich als den legalen Weg, sie unter die Kontrolle von Warlords und der Drogenmafia zu bringen ... eine Show um eine bereits ernannte Figur zu legitimieren ... Drehbuch von den USA geschrieben, und der Sieger ist bereits ernannt.. Diese Wahlen werden kurzfristig für die Demokratie in Afghanistan nichts bedeuten. Aber sie können die Menschen mit einem demokratischen System vertraut machen – langfristig werden sie es vielleicht einmal auf die richtige Art anwenden.“
Während bei der Kür der personellen Ausstattung der Staatsmacht mittel Stimmzettel hierzulande die Bürger im Staat das politische Subjekt der Ökonomie schätzen und der zwar falschen aber sehr demokratischen Auffassung sind, durch die Delegation ihrer Interessen an die zur Wahl stehenden Charaktermasken würde über die Mehrung des Reichtums der Nation auch für sie zumindest ein Auskommen abfallen, kann in Afghanistan von so etwas wie einer nationalen Ökonomie nicht die Rede sein. Der einzige Exportschlager, der im Lande produziert wird, ist außerhalb der Grenzen illegal und ausgerechnet die verjagte Talibanregierung ist es gewesen, die den Opiumanbau auf Null gedrückt hat. Jetzt ist in jeder Zeitung nachzulesen, dass an dem Stoff alle verdienen, die sich in Kabul um die Posten bewerben. Das „demokratische Leben“ findet allen Berichten zufolge in einem wechselseitigen Geschacher um die Pfründe statt, die in Afghanistan weitgehend durch die Hilfe von außen gefüllt werden, weswegen die kritischen Beobachter da keine Spur von „Zivilgesellschaft“ entdecken können, sondern einen einzigen Sumpf von Veruntreuung ausgerechnet der Gelder, die „wir“, sprich: die involvierten Nato-Regierungen da hineinpumpen, um unsere große Freiheit auch noch am Hindukusch zu verteidigen.
Den ausführlichen Schilderungen der Wahlvorbereitung ist unschwer zu entnehmen, dass die Abhaltung von Wahlen schon eine Gewaltfrage und ohne ein massives Aufgebot von zusätzlichen Sicherheitskräften nicht zu haben ist. Klar ist – und auch das erfährt man aus der Zeitung -, dass Wahlen unter solchen Bedingungen nicht regulär ablaufen.
Dennoch: Die Afghanen sollen mitten im Krieg unbedingt zum Wählen gehen. Warum und wofür eigentlich? Die Fiktion, als gäbe es so etwas wie eine gewählte und legitimierte afghanische Regierung, die sich nach vier Jahren erneut den demokratischen Auftrag zum Regieren holt, die soll in den Wahlen bestätigt werden. Unverfroren wird den Leuten zugemutet, unter Gefahr für Leib und Leben massenhaft Wahllokale aufzusuchen, damit der Krieg des Westens gegen die Anhänger des 2001 gestürzten Taliban-Regimes als die von einer gewählten Regierung angeforderte „Unterstützung beim Kampf gegen Terroristen“ firmieren kann, so als hätten die Regierung und die auswärtigen Besatzer gemeinsam die Lage im Prinzip unter Kontrolle. Das ist auch eine Weise zu sagen, dass Wahlen von der Macht desjenigen zeugen, der sie ansetzt. „Demokratie wagen!“ auf Afghanistan angewendet heißt, mitten in einem asymmetrischen Krieg gegen den Willen der ortsansässigen Widerstandsbewegung Wahlen erzwingen, um damit zu demonstrieren, dass man weitgehend Kontrolle über das Land hat. Es wird die Fiktion aufgemacht, der vollständige Sieg und die Herstellung geordneter Verhältnisse wäre nur noch eine Frage der Zeit. Klar, dass die Taliban das ungefähr genauso sehen und alles tun, damit die Wahl kein Erfolg für das Kompradorenregime wird. Die zum Wählen abkommandierten, bestochenen, zwangsweise mit Lastwagen der Kabuler Armee und der Besatzungstruppen herbei gekarrten Volksgenossen fungieren dabei als Erfolgsmeldung der gewaltsamen Durchsetzung der Besatzungsmächte und der von ihnen unterstützten Regierung gegen die Taliban. Dass unter diesen wüsten Verhältnissen überhaupt Wahlen durchgeführt werden konnten, wird als Votum für die Ordnung, die der Krieg der westlichen Besatzungsmächte erst noch erzwingen muss, genommen.
Fürs Gelingen dieser Inszenierung ist freilich das Wahlergebnis und wie es zustande kam, nicht unwichtig: Die Wahl soll ja nicht nur ein punktueller Erfolg gegen die Taliban sein, sondern einen Beitrag zur dauerhaften Sicherung Afghanistans als NATO-Protektorat leisten, in dem nicht gleich wieder „Terroristen“ die Macht ergreifen, wenn die Besatzungstruppen abziehen. Dazu soll eine lokale Führung etabliert werden, die sich glaubwürdig auf die Zustimmung der Mehrheit des afghanischen Volkes berufen kann. Der Widerspruch dieses Ideals von einem populären Marionettenregime, das die Zwecke fremder Mächte bedient, die dabei sind, das Land in die Steinzeit zurückzubomben, rächt sich an den trostlosen Figuren, die sich um diese Aufgabe rangeln und die in den westlichen Medien eine zunehmend schlechte Presse haben.