Übersicht

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 13. Oktober 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 15. Oktober 2009

Töten & Sterben für Deutschland als Sprachregelungsproblem:

Warum man den Einsatz der Bundeswehr im Krieg der NATO gegen Afghanistan immer noch nicht so nennen soll

Jedes Mal, wenn ein Soldat im Lande der Paschtunen für sein deutsches Vaterland umkommt, treiben sich Politiker und Macher der öffentlichen Meinung einige Wochen lang in der Frage umher, ob der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan denn wohl als „Krieg“ bezeichnet werden dürfe. Eine einigermaßen merkwürdige Fragestellung, möchte man meinen. Denn dass die deutsche Regierung wild entschlossen ist, dem wachsenden Widerstand der Taliban nicht aus dem Weg zu gehen, die militärische Konfrontation für sich zu entscheiden und dabei keine Opfer zu scheuen – „Der Einsatz müsse trotz der Opfer weitergehen, um den Terroristen entgegenzutreten.“ (Verteidigungsminister Jung, SZ, 24.6.09) –, steht fest; und dass dieser politische Beschluss bereits in die Tat umgesetzt worden ist, die Truppe längst die Instruktionen für einen „Kampfeinsatz“ erhalten hat, ebenso:
„Auch die Bundeswehr hat ihre Taktik geändert. Galt bisher die Devise ‚Durchstoßen‘, wenn eine Patrouille in brenzlige Situationen geriet, so nehmen die Soldaten jetzt den Kampf an. Dann werden schnellstmöglich zusätzliche Kräfte zur Hilfe herangeführt … Auch Luftunterstützung durch amerikanische Kampfflugzeuge wird immer öfter angefordert.“ (SZ, 24.6.09).
Dass die deutsche Armee im Ausland unterwegs und mit Töten und Sterben beschäftigt ist, ist der selbstverständliche Ausgangspunkt einer munteren Erörterung der Gesichtspunkte, die bei der Namensgebung eines solchen Militär-Engagements zu berücksichtigen sind.
Der wirkliche Grund der Bundesregierung, ihre Beteiligung am Afghanistan-Krieg nicht beim Namen nennen zu wollen, ist so alt wie der Krieg selbst und so grundsätzlich, dass er über zwei Legislaturperioden und wechselnde Koalitionen hinweg Bestand hat:
„Am Anfang legte die damalige Bundesregierung Wert auf eine strikte Trennung der Unterstützungs- und Sicherungsaufgaben der Internationalen Schutztruppe (Isaf) vom Kampfauftrag des ‚Unternehmens Nachhaltige Freiheit‘ unter amerikanischem Befehl. Sie lehnte insbesondere eine gemeinsame Kommandostruktur für beide ab. Diese wurde dann später von der Nato mit deutscher Zustimmung aus praktischen Gründen geschaffen, weil die Lage es erzwang.“ (Rühl, FAZ, 22.7.)
Deutschland will in diesem Fall, im Unterschied zum Irak-Krieg, an der Einrichtung einer dem Westen genehmen neuen Ordnung beteiligt sein und seinen Einfluss auf diesem Schauplatz geltend machen. Dies allerdings nicht als Befehlsempfänger und Erfüllungsgehilfe des großen Alliierten, wie es dessen Administration vorschwebt. Man widersetzt sich zunächst dem amerikanischen Antrag auf ein gemeinsames Oberkommando der Streitkräfte, legt Wert auf die Betonung, dass ein Nato-Mandat etwas ganz anderes ist als die amerikanische Operation „enduring freedom“, macht gegenüber jeder Forderung nach Truppen und Militärgerät seinen „Souveränitätsvorbehalt“ geltend und setzt lauter eigene Bedingungen für den deutschen Kriegsbeitrag. Der konzentriert sich auf die Besetzung und Sicherung des afghanischen Nordens und wird in unablässig betonter Absetzung von der amerikanischen Vormacht und ihrer Kriegsführung als reine, militärisch abgesicherte Aufbauhilfe definiert.
Die Entwicklung der Kämpfe hat aber im Lauf der Jahre dieser schönen Unterscheidung die Grundlage entzogen: Während zunächst die US-Streitmacht mit ihren verbündeten Truppen bei ihrer Jagd auf die Taliban das Land in Schutt und Asche legt, das deutsche Militär dagegen in seiner vergleichsweise ruhigen Besatzungszone quasi Polizeiaufgaben ausübt, eskaliert der Krieg nach und nach und die deutschen Truppen werden zunehmend in Kämpfe verwickelt.
Einen Anlass, von ihren alten Sprachregelungen Abschied zu nehmen, sieht die deutsche Regierung darin – bislang – nicht. Schon gleich nicht im Jahr der Bundestagswahl. Im Gegenteil: Das leicht paradoxe Bemühen um eine Distanzierung von dem Krieg, den man dermaßen zur nationalen Sache gemacht hat, dass bereits der nächste Zehn-Jahres-Einsatzplan vorliegt, treibt seine Blüten:
– Würde Deutschland Krieg führen, wäre die eigene Militärpräsenz in Afgha­nistan als Besatzung zu bezeichnen – aber das kann unmöglich sein:
„Verteidigungsminister Jung vermied diesen Begriff, ‚weil das kein Krieg ist‘. ‚Das wäre falsch, das so zu formulieren‘, sagte Jung. Er verwies darauf, dass Deutschland nicht als ‚Besatzer‘ in Afghanistan sei.“ (FAZ, 25.6.) „Man befinde sich mit Afghanistan nicht im Krieg, sondern kooperiere mit der legitimen Regierung.“ (Ministeriumssprecher, SZ, 25.6.)
Deutschland leistet gewissermaßen nur Amtshilfe zu Gunsten der afghanischen Regierung, die – im Unterschied zur Vorgängerregierung der Taliban, die mit einem Bombenhagel der Nato-Vormacht in einem Akt der ‚Selbstverteidigung‘ gerechterweise aus dem Amt gejagt werden musste – echte Legitimität für sich beanspruchen kann – jedenfalls bei ihren mächtigen Geburtshelfern und Paten. Bedauerlicherweise ist diese Auffassung im Land außerhalb des Kabuler Präsiden­ten­palastes nicht sehr populär, weswegen die Interventionsmächte quasi gar nicht umhin kommen, der von ihnen legitimierten Regierung unter Beachtung völkerrechtlicher Grundsätze militärisch zur Kommandogewalt über das Land zu verhelfen und deren Gegnern den Garaus zu machen.
– Vom Krieg als Krieg zu sprechen, käme glatt einer Geringschätzung des wichtigsten Kriegszieles gleich:
„Es gehe um den zivilen Aufbau, um ‚vernetzte Sicherheit‘. Das Wort ‚Krieg‘ setze da einen völlig falschen Akzent.“ (Jung, Spiegel, 29.6.)
Mit der Erledigung des Gegners ist die Mission längst nicht beendet. Gelungene Weltordnung, wie man sie in Deutschland buchstabiert, vollendet sich erst im Aufbau „ziviler Strukturen“, vorrangig der Schaffung einer loyalen afghanischen Polizei und Armee, um dem Ziel einer „selbsttragenden Sicherheit“ näher zu kommen. Die „Sicherheit“, die „Deutschland am Hindukusch verteidigt“, verlangt ein Regime, das auch ohne die dauerhafte Präsenz auswärtiger Truppen dafür einsteht, dass Afghanistan wunschgemäß regiert wird.
– Außerdem soll es in Afghanistan, wie der seiner Regierung als loyale Opposition
zur Seite springende Grüne Nachtwei  zu berichten weiß, sogar Ecken geben, in denen keine Kriegshandlungen stattfinden, weswegen – ohne „Pauschalurteil“ – nun wirklich nicht von einem Krieg gesprochen werden kann:
„Es gibt kein passendes Wort für die Situation in Afghanistan. Es ist eine Gemengelage verschiedener Konfliktsituationen: vom Guerillakrieg in einzelnen Distrikten über Schwerstkriminalität bis hin zu Boomregionen … Das Etikett ‚Krieg‘ daranzuhängen hat sozusagen den Vorteil: Es klingt ehrlich. Aber als Pauschalurteil ist das auch falsch.“ (FAZ, 25.6.)
– Die Kennzeichnung des deutschen Einsatzes als Krieg könnte sogar unerwünschte Wirkungen zeitigen:
„Krieg würde auch betonen, dass den Taliban Kombattantenstatus zustünde. Tatsächlich aber seien sie ‚Verbrecher, Terroristen und Kriminelle‘.“ (Ministeriumssprecher, SZ, 25.6.)
Es ist zwar nicht ganz einzusehen, welchen Vorteil sich der Kriegsgegner von einem Aufstieg zum „Kombattanten“ versprechen sollte; Amerika jedenfalls hat kein Vermittlungsproblem zwischen seiner Rede vom „War in Afghanistan“ und der Definition seiner Kriegsgegner als „Terroristen“. In Deutschland hält man die säuberliche Unterscheidung zwischen der eigenen legitimen Erledigung von „Verbrechern“ und deren höchst illegitimer Gewalt hoch. Schließlich ist man per UNO-Mandat zur Kontrolle anderer Nationen befugt. Die Bezeichnung „Krieg“ für den eigenen Einsatz könnte eine ungewollte völkerrechtliche Aufwertung der Taliban mit sich bringen und die eigene Herabstufung zu einem gleichrangigen Kriegsgegner. Derlei Unschärfen müssen vermieden werden!
– Wer denen Vorschub leistet, muss wohl selber irgendwie „Taliban“ sein, wenn er auf deutschem Boden diese unselige Namensdebatte entfesselt, wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann in der SZ vom 1.8. schwadroniert:
„Krieg? Das hätten die Taliban gern ... Deshalb schüren die Taliban diese Diskussion bei uns.“
Weswegen feststeht, dass diejenigen, die von „Krieg“ in Afghanistan reden, dem Feind als ideelle Kollaborateure in die Hände arbeiten:
„Ihnen ist auch völlig egal, dass ihr Beharren auf dem Wort Krieg für die Menschen in Afghanistan noch mehr Leid und für unsere Soldaten zusätzliche Gefahr bedeuten.“ (ebd.)
– Schließlich gebietet auch noch ein ganz ziviler Gesichtspunkt der Fürsorge für die eigenen Soldaten die Umgehung des umstrittenen Ausdrucks: Lebensversicherungen verweisen in Erwartung größerer Opferzahlen bereits aufs „Kleingedruckte“ in ihren Policen, in denen beispielsweise zwischen „passivem“ und „aktivem Kriegsrisiko“ unterschieden wird, und auf ihren Unwillen, in einem wirklichen Kriegsfall die bislang „kulant“ gehandelte Abwicklung von Schadensfällen fortzusetzen.
In konsequenter Umschiffung ihres wirklichen Motivs präsentiert die Regierung an lauter Nebenfronten gute Gründe, warum das „K-Wort“ zu vermeiden ist, während sie mit überwältigender parlamentarischer Rückendeckung – eine Ausnahme bilden die Linken – gleichzeitig und mit aller Entschlossenheit der Truppe ihren „Kampfauftrag“ erteilt.
Das stößt in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend auf Kritik. Ein „liberales Weltblatt“ wie die „Süddeutsche“ hält die regierungsamtliche Wortklauberei fast schon für Wehrkraftzersetzung und beruft sich dabei auf die kämpfende Truppe:
„Andererseits wünschen die Soldaten auch, dass nun allmählich in der deutschen Öffentlichkeit anerkannt wird, dass sie kein ‚bewaffnetes Technisches Hilfswerk‘ sind, wie häufig gespottet wurde, sondern dass sie sich in einem veritablen Krieg befinden.“ (SZ, 24.6.)
In Kriegsfragen ist nämlich nicht Verdruckstheit, sondern Ehrlichkeit geboten. Das Volk muss für die Großtaten der Nation begeistert werden, in dem man ihm nur reinen Wein einschenkt, ihm den Krieg, dessen Risiken und Erfolgsperspektiven offen erläutert, ein wenig Feindbildpflege betreibt und es darauf vorbereitet, dass vor der Wahl mit Terrorangriffen zu rechnen ist. Dann ist wenigstens die Regierung „unangreifbar“ und der Wahlkampf für die Führung und ihre Militärmission keine „Gefahr“ mehr. Wer seinen Krieg daheim so „offensiv vertritt“, der kann dann auch die Offensive gegen die Feinde der Freiheit am Hindukusch munter in Angriff nehmen.