GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 6. Oktober 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 8. Oktober 2009

Warum die schwarz-gelbe Koalition durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke dem Energiekapital strahlende Extraprofite garantieren will

Nach dem Wahlsieg der Christenunion und ihres neoliberalen Wunschpartners FDP haben die Aktien der Energiekonzerne haussiert, weil Merken und Westerwelle eins garantiert halten werden, was sie im Wahlkampf versprochen haben: längere Laufzeiten für die deutschen Atommeiler. Auf den vielfältigen nationalen Nutzen des Verfahrens, in einem Haufen leicht angereicherten Urans eine „kontrollierte Kettenreaktion“ in Gang zu setzen und zu halten, soll nicht einmal in den von rot-grün sehr großzügig und langfristig gesetzten Grenzen verzichtet werden. Erstens lässt sich nämlich damit jede Menge an privatwirtschaftlichem Gewinn für die nationalen Stromversorger produzieren, nachdem die Regierungen der alten BRD mit knapp 50 Milliarden DM plus ein paar kostenlosen Atomkraftwerken als Anschubfinanzierung die „unerschöpfliche“ Strom- zu einer leistungsfähigen nationalen Profitquelle entwickelt haben. Zweitens ist die so in die Welt gekommene Atomwirtschaft volkswirtschaftlich ungemein nützlich, weil sie die energetischen Betriebskosten für den Kapitalstandort und sein Wachstum senkt, also das Bestehen in dem „globalen Wettbewerb“ befördert, von dem wir alle leben. Verantwortung- und zukunftsbewußte Energiepolitiker einer „rohstoffarmen Republik“, die in dieser fundamentalen Frage nicht „angreifbar“ und von niemandem „erpressbar“ sein darf, betonen drittens den Zuwachs an Versorgungssicherheit hinsichtlich eines Grundstoffs ihres kapitalistischen Wirtschaftsleben, also das Maß an nationaler Autonomie, die ihnen eine „heimische“ Energiequelle in Gestalt von 19 Meilern und einem fertig entwickelten „nationalen Brennstoffkreislauf“ verschafft hat: Kernenergie trägt zuverlässig und kostengünstig ein Drittel zum nationalen Stromgeschäft bei. Diese Fähigkeit, eine ganze Sorte industrieller Energieproduktion national zu beherrschen und kommerziell zu nutzen, ist viertens die beste Voraussetzung dafür, weltweit seinen Teil zur „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ beizutragen. Eine Nation vom Schlage der BRD stieg schließlich nicht ins Atomgeschäft ein, bloß um billigen Strom für den heimischen Markt im Angebot zu haben, sondern um mit ihren Nuklearartikeln auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein. Mit schwarzrotgoldener Atomtechnik muss sich, genau wie mit den anderen Exportschlagern made in Germany, weltweit Geld verdienen lassen. Die Nachfrage steigt weltweit; gerade die „Schwellenländer“ der „Dritten Welt“, die endlich „Schwelle“ hin zu einem ordentlichen Kapitalismus überspringen wollen, sind potentielle Abnehmer von den bekanntlich totsicheren deutschen Atomstromfabriken. Fünftens kann die strategische Macht, die aus der Weltmarktführerschaft von ziviler Atomtechnik erwächst, deren Verbreitung daheim wie auswärts nicht unter das „Nonproliferation“-Regime fällt, für eine Nation, die „freiwillig“ auf die Option einer eigenen Bombe verzichtet hat, nicht hoch genug veranschlagt werden. Was ist schließlich der Besitz einer Atombombe im Vergleich zu der nationalen Fähigkeit, über alle technologischen Mittel ihrer Herstellung zu verfügen, die sich die Republik im Laufe der Zeit nach und nach unter dem Firmenschild „zivil“ zugelegt hat. Also entscheidet ein weltweit führender Ausrüster bei der kommerziellen „Proliferation“ dieser Güter, sechstens auch darüber, wem diese brisante Technologie zusteht und wem nicht. Auch eine zivile Atommacht erwirbt also mit ihren weltmarktfähigen nuklearen Gebrauchsgütern die exklusive Fähigkeit zur Beaufsichtigung auswärtiger Machtambitionen; deutscher Export ist hier gleichbedeutend mit der Herstellung imperialistischer Kontrollmacht. Weswegen die BRD zum Kreis der von der UNO mit der Erpressung des Iran beauftragten Mächte gehört.
Für vorausschauende nationale Energiepolitiker alles in allem also 6 unschlagbar gute Gründe für eine deutsche Atomkraftnutzung! Entsprechend haben sie das Atomprogramm mit all ihrer Macht aufgezogen und vorangetrieben.
Die andere Seite, das enorme nationale Schadenspotential dieser „unerschöpflichen“ Energiequelle, liegt gleichfalls auf der Hand und ist von den verantwortungsbewussten Standortpolitikern deutscher Nation nie unterschätzt worden – kein Wunder bei ihrem anspruchsvollen Programm, eine Atombombe auf eine geschäftlich lohnende Energiequelle hin zu modifizieren. Der alltägliche Betrieb der AKWs schließt alle möglichen garantierten Strahlen‚risiken‘ für Mensch und Material ein. Und wenn bei der „kontrollierten Kettenreaktion“ nahe des „kritischen Zustands“ mehr schief laufen sollte als beim Normalbetrieb mit seinen regelmäßigen „Störfallen“ der Kategorien „N“ (Normal) bis „E“ (Eilt) und eine Atomstromfabrik „durchgeht“, dann lässt sich die Strahlenbelastung der Republik nicht mehr einfach in die „natürliche Hintergrundstrahlung“ hinein rechnen. Dann geht ziemlich viel lebendes wie totes Staatsinventar kaputt, und mehr oder weniger große Teile des Standorts D sind auf unabsehbare Zeit nicht nur für das inter-nationale Kapital „unbewohnbar“. Dass diese Sorte Energieproduktion der Nation mehr beschert als nur unendlich viel günstige Elektrizität, war auch schon längst vor dem ersten schwarzrotgoldenen Reaktorexperiment bekannt: einmal abgesehen von den paar im Abbrand auch noch enthaltenen Tonnen Plutonium, fällt eine gewaltige Menge an „schwach-“, „mittel-“ und „hochradioaktivem Abfall“ und damit ein unübersehbares Entsorgungsproblem mit diesen gefährlichen Strahlenquellen an.
Zu ernsthaften politischen Zweifeln an dieser Sorte nationaler Energieerzeugung, geschweige denn zu ihrer Infragestellung hat die von der Atomenergie gar nicht zu trennende Produktivkraft in Sachen Zerstörung und Strahlung jedoch nie geführt. Der Nutzen der Atomkraft für die Erfolgsbilanz eines aufstrebenden bundesdeutschen Staatswesens war dafür zu eindeutig. Also haben „die großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden“ ihre sachgerechte Berücksichtigung erfahren, eben als das Problem, einen atomaren Nutzungsbetrieb unbedingt machbar zu machen und die schädlichen Wirkungen auf ein nationalverträgliches „Restrisiko“ herunter zudämmen. Das Verfahren ist bekannt. Noch eine Umhüllung der Strahlung und noch eine „Redundanz“ der „Sicherungssysteme“, bis nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitskunst die Rechnung der Reaktorsicherheitskommission ergibt, dass der größte anzunehmende Unfall – Harrisburg hin, Tschernobyl her – „praktisch“ ausgeschlossen ist und sich der Normalbetrieb mit seinen diversen Störfällen im Durchschnitt an die großzügig festgelegten staatlichen „Grenzwerte“ hält. Und hinsichtlich der Entsorgungsfrage hat lange Zeit sogar der Standpunkt gegolten, dass die verbrauchten Brennelemente viel zu schade sind fürs bloße Vergraben, weil die „strahlende Erblast“ noch eine Menge atomaren Brennstoff enthält, den es mit einer „Kreislaufwirtschaft“ aufzuschließen gilt, damit die Republik auch beim nuklearen Brennstoffnachschub ein Stück weit autark wird.
Es ist kein Zufall, dass der „Atomaustieg“ in den 90er Jahren von der Protestparole zur Regierungsalternative reifte. Das Problem der „Versorgungssicherheit“ entspannte sich einigermaßen, seit die Rohstoffquellen der Welt nicht mehr zu großen Teilen vom feindlichen System okkupiert sind; die Atomwaffenfrage stellt sich fürs „wiedervereinigte“ Deutschland in einer „wiedervereinigten“ Welt auch ganz anders als unter einem der ersten bundesdeutschen Atomminister Franz Josef Strauss selig; und so hat sich denn die Recycling-Technologie mit Schnellem Brüter nach und nach als zu unhandlich erwiesen, um für sich rentabel zu sein: nur deswegen leistet sich die Nation ja überhaupt die Debatte, ob Atommeiler wohl auch noch langfristig so perfekt wie bisher dem national-marktwirtschaftlichen Kriterium Nummer 1 genügen: spottbillig Energie zu liefern – und dabei noch selber Gewinn einzuspielen, betriebswirtschaftlich und überhaupt.
Auch die rot-grüne Koalition, die damals der Atomindustrie den Austiegskompromiss mit 32-Jahren Restlaufzeit „abgerungen“ hat, nahm dabei das sogenannte Restrisiko für Land und Leute billigend in Kauf: Den Widerspruch, einerseits mit Totenköpfen und Särgen gegen AKWs zu demonstrieren und andererseits ihren Betrieb für 3 Jahrzehnte vertraglich abzusegnen, haben die zuständigen Minister der grünen Partei ihrer Basis und ihren Wählern so erfolgreich verklickert, dass seitdem in der Republik die weiter munter vor sich hin strahlenden Meiler zum ganz normalen „Energiemix“ gerechnet wurden und sich Protest auf den der Betroffenen Anwohner des Endlagers Gorleben reduzierte. Selbst die regierungsamtlich akzeptierte Unverschämtheit zuständiger Behörden und der von ihnen bezahlten Wissenschaftler, die letztes Jahr den amtlich beglaubigten Zusammenfall von dramatisch erhöhten Krebsfällen unter Anwohnern aktiver AKWs als „statistischen Zufall“ abschrieben, wurde ungerührt öffentlich zur Kenntnis genommen.
Beim Bürgerform vor der Wahl mit der Kanzlerin wollte niemand den Widerspruch bemerken, wieso die Frau trotz ihrer Beteuerung der absoluten Ungefährlichkeit und immensen Nützlichkeit von Kernenergie sie nur als „Überbrückungsenergie“ verkaufen wollte, also irgendwie auch die CDU den Bedenken der AKW-Kritiker letztendlich recht gibt. Abschließend beschied Frau Merkel einen hartnäckigen Nachfrager in Sachen Sicherheit von Atomkraftwerken mit der – zumindest den Frager und das Restpublikum- entwaffnenden Lüge, die deutschen AKWs seien allein deshalb schon sicher, weil sie und die anderen dafür verantwortlichen Politiker sonst „niemals ihren Betrieb genehmigt“ hätten.
Solange die Bürger und mit ihnen die wieder auflebenden Anti-AKW-Bewegung im Ernst glauben, die Politik ließe sich in der nationalen Enegiefrage in letzter Instanz von der Maxime leiten, dass die Gesundheit des Volkes vorgehe, sind sie sehr ungünstig bestrahlt. Nicht nur in Afghanistan kann und will die Politik im Interesse der Nation auf das letzte Opfer ihrer Bürger nicht verzichten.