GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 21. September 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 14. September 2009

Die demokratische Wahl (I):

Von der Zuständigkeit der wahlkämpfenden Politiker zur Mündigkeit des demokratischen Bürgers

Selbstverständlich spielt die Krise im Wahlkampf eine große, wenn nicht die größte Rolle. Politiker wissen, was die Leute bedrückt; sie erklären deren Probleme zu ihren eigenen und wollen sich damit befassen. Die Krise, da wird nicht drumherum geredet, bedroht schon jetzt die Existenz vieler Wähler und auch in den kommenden Monaten muss mit einem ”Abbau von Arbeitsplätzen” gerechnet werden. Der Lebensunterhalt der Leute ist Stoff für den demokratischen Wahlkampf, dort wird die Frage aufgeworfen: Wie kommen die Leute zu ihren dringend benötigten Arbeitsplätzen? Und alle Parteien versprechen höchsten Einsatz, um Abhilfe zu erreichen.
Unausgesprochen steht damit eines von vornherein fest: Die Politiker stehen nicht auf derselben Stufe wie die besorgten Leute, sie befassen sich mit deren Existenzproblemen auch nicht aus Mitleid oder wollen ihnen gute Vorschläge machen, wie sie mit ihren Problemen besser zurechtkommen können - diese Politiker gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass die Probleme der Leute in ihre Zuständigkeit fallen. Sie reden mit den Bürgern nicht von gleich zu gleich, sie stehen über ihnen, an diese Adresse haben sich die Bürger zu richten. Die Zuständigkeit der Politiker hat ihre Grundlage in der Macht, die sie über die Lebensbedingungen ihrer Bürger haben. Sie nehmen sich der Arbeitsplatzängste der Bürger an, machen aus der privaten Nöten eine allgemein bedeutsame Sache, um die sie sich kümmern müssen, weil sie - wie, das wird sich dann zeigen - darüber zu entscheiden haben. Mit ihrer Macht sind sie die Instanz, der die vom freien Arbeitsmarkt Gebeutelten ihre Interessen anvertrauen sollen, denn nur mit dieser Macht lässt sich an den Lebensproblemen der Gebeutelten was ändern.
Ja, klar, werden jetzt die meisten sagen - so ist es, die Politiker sind eben zuständig. Aber ist auch klar, was man damit abgehakt hat? Da bekennen sich die wahlkämpfenden Politiker mit ihrer Zuständigkeitserklärung dazu, dass sie zu den gefährdeten Bürgern eine Stellung einnehmen, die zu denen bzw. zu deren Stellung genau entgegengesetzt ist: Den machtlosen Bürgern stehen verantwortliche Macher gegenüber, die von der “Arbeitsplatzproblematik” nicht betroffen sind, die aber - eben als die Zuständigen, die etwas unternehmen können - die Ursachen dieser “Problematik” im Griff haben. Das heißt dann doch wohl aber auch, dass sie bei der Herstellung dieser “Problematik” ein entscheidendes Wort mitreden. Und ausgerechnet deswegen sollen die Betroffenen mit ihren Sorgen bei ihnen in den richtigen Händen sein Anders ausgedrückt: Was die unguten Wirkungen der Freien Marktwirtschaft angeht, soll und muss man den Politikern alle Macht zur Bewältigung dieser Wirkungen zutrauen, aber der Grund dieser Wirkungen, eben die Freie Marktwirtschaft, soll mit ihrer Macht gar nichts zu tun haben, steht irgendwie ganz extern dazu. So bauen sie sich dann auf und verlangen von den Geschädigten, als Sachwalter ihrer geschädigten Interessen gewählt zu werden. Sie wollen also vom Wähler anerkannt bekommen, dass ihre Macht für jede denkbare allgemeine Abhilfe zuständig ist: Es ist nicht ihre Sache, für diese oder jene Einstellung bzw. Entlassung zu sorgen, aber an den Bedingungen des Einstellens oder Entlassens können sie Entscheidendes ändern. Damit wollen sie aber nicht anerkennen, dass sie dann wohl auch zu den Urhebern der Notlagen und Sorgen gehören, denen abgeholfen werden soll - wahrnehmen soll man sie immer nur als solche, die erst beim Bewältigen der Schäden in Aktion treten. Dass der Staat, also sie, den Kapitalismus eingerichtet hat und mit seiner ganzen Gesetzesgewalt tagtäglich reproduziert, darüber schweigen sich die Damen und Herren vornehm aus, aber die Probleme, die er macht, sind ihre ureigenste Domäne. Sieht man die Welt erst einmal so, dann sind die Probleme der Bürger lauter Herausforderungen an die Machthaber, ihre Macht über die Existenzbedingungen der Bürger besser zu gebrauchen. Und mit dieser Sichtweise ist alles auf den Kopf gestellt:
Ganz prinzipiell zurückgewiesen ist als erstes, dass sich die Betroffenen selbst um den Grund für ihre Lage kümmern, und zwar sowohl theoretisch als auch praktisch. So schwierig ist es ja wirklich nicht, darauf zu kommen, dass der Grund für die eigenen Existenznöte eine unsichere Einkommensquelle ist. Davon ausgehend kann man sich dann fragen, warum die Freie Marktwirtschaft diese Einkommensquelle so grundsätzlich, also nicht dann und wann mal, sondern immerzu unsicher macht. Das wäre die theoretische Seite. Nachdem man Jahrzehnte lang mitbekommen hat, dass die Abhilfe, die einem die Politik zukommen lässt, an der Unsicherheit dieser Einkommensquelle absolut nichts geändert hat, wäre die praktische Seite, dass dann doch vielleicht mal die Selbsthilfe der Betroffenen angesagt wäre. Die herrschenden Demokraten legen ihre Bürger jedoch darauf fest, dass deren Probleme, sobald sie nicht reine Privatangelegenheit, sondern von öffentlichem Belang sind, in die Hände der für die Staatsmacht Verantwortlichen gehören. Also auf gar keinen Fall in die der Betroffenen selbst - diese “Eigeninitiative” ist absolut unerwünscht, und wenn sie in den Ruch der Systemgegnerschaft gerät, wird sie konsequent bekämpft. Die Staatsmacht, die die Lebensbedingungen ihre Bürger einrichtet, belegt jeden Willen zur Besserung mit Beschlag, monopolisiert jeden Änderungswunsch, der über rein Private hinausgeht, für sich. Die Politiker schwingen sich zum Betreuer der Notlage von Arbeitslosen und noch Beschäftigten auf, erkennen sie als allgemeines Problem und legitimes Anliegen an - und machen sich dann daran, die ganze “Problematik” in ihrem Sinn zu definieren.
Nämlich so, dass von den Problemen der Betroffenen nichts mehr übrig bleibt als das genaue Gegenteil. Die Betroffenen haben ein Problem mit der Freiheit des Arbeitsmarktes, mit der dort herrschenden Freiheit des Anheuerns und Entlassens. Die Politik, die genau diese Freiheit eingerichtet hat und garantiert - und es ist kein Geheimnis, dass sie das zum Wohle des Kapitals tut -, erhebt nun die Probleme, die die vielen Einzelnen haben, die sich auf dem Arbeitsmarkt herumtreiben, in den Rang eines politischen Problems. Für die Betroffenen bedeutet das nichts Gutes, denn eben durch ihre Anerkennung als allgemeines Problem werden sie zu einem Problem gemacht - schon ist es so, dass nicht die vielen Einzelnen ein Problem haben, sondern dass sie ein Problem sind. Eben für “die Allgemeinheit”. Die, vertreten durch die Politiker, muss feststellen, dass viele ihrer Bürger mit der Freiheit nicht zurechtkommen. Vorurteilslos betrachtet ist das sogar richtig: Weil der Arbeitsmarkt ein Mittel des Kapitals ist, das je nach dem Stand seiner Rentabilitätsrechnungen auf Arbeitskraft zugreifen oder sich ihrer entledigen kann, weil er deswegen für die, die sich dort anbieten, überhaupt nicht berechenbar ist und für ihre unsichere Existenz sorgt, weil der Arbeitsmarkt also so ist, macht er ihnen unablässig Schwierigkeiten - aber diese ihre Schwierigkeit wird ihnen vorbuchstabiert als eine, die sie, die mit der Freiheit nicht zurechtkommen, darstellen. Mit ihnen hat nämlich die Macht, die sie regieren muss, so ihre Schwierigkeiten.
Wenn die Wahlkämpfer sich großzügig bereit erklären, sich der “Arbeitsplatzproblematik” anzunehmen, dann ist das in Wahrheit eine Art Zwangseinladung an die Betroffenen, nun mal die Perspektive zu wechseln. Sie sollen selbst den Standpunkt der “Allgemeinheit” einnehmen, sich gewissermaßen selbst von oben betrachten und sich fragen, was denn wäre, wenn sie sich selbst regieren würden. Sie sollen sich also selbst als einen Handlungsbedarf entdecken und betrachten, den der Staat mit ihnen hat. Falls es jemand gesehen hat: Die Sendung “Ich kann Kanzler” traf den Nagel, genauer: die buchstäbliche Ver-rücktheit auf den Kopf. Da durften sich junge Menschen als welche vor- und aufführen, denen es offensichtlich kein Problem war, auf die Frage zu antworten: Was würdest du als Kanzler denn an unserer Stelle machen? Wie würdest du als Machthaber solche schwierige Typen wie dich regieren?
Wer diesen Rollenwechsel hinkriegt, der darf sich dann “ein mündiger Bürger” nennen: Er lässt sich die Bedingungen, unter denen er sein alltägliches Leben hinkriegen muss, auftischen und wurstelt sich recht und schlecht durch. Getrennt davon denkt er sich in die hinein, die ihm diese Bedingungen auftischen – dabei kommen sie ihm aber nicht als Urheber seiner alltäglichen Schwierigkeiten in den Sinn, sondern nur als die, von denen allein Abhilfe zu erwarten ist. In dieser Hinsicht kann er sehr kritisch werden und sich enttäuscht zeigen – da ist es dann aber auch zu spät.