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GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 27. Juli 2009
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 30. Juli 2009

Putsch in Honduras

Ganz viel Demokratie für ein Armenhaus Lateinamerikas

Nachdem der als „linksgerichtet“ geltende Präsident sich vom Volk per Referendum eine „verfassungsgebende Versammlung“ gegen Parlament, Wahlgericht und Obersten Gerichtshof genehmigen lassen wollte, putschten die Streitkräfte und deportierten Zelaya nach Nicaragua.
Die USA verurteilten erstmals ausdrücklich einen Militärputsch in ihrem Hinterhof, erkennen die neue Regierung nicht an und erklären die Affäre zum Präzedenzfall ihrer neuen Außenpolitik.
So nebenbei klärt die demokratische Presse über dieses „kleine, für viele unbekannte Land, das schon einiges hat erleiden müssen“, auf: Die SZ recherchiert, dass „die Generäle im Sinne einer begüterten Minderheit immer wieder putschten, bis 1982 die Demokratie einzog.“ Seitdem ist das Leben für die laut „Die Welt“ „freundlichen, etwas verschlafenen Einwohner“ zwar rundum demokratisch, aber weder sind sie begüterter, noch ist ihr Leben friedlicher geworden. Eher im Gegenteil. „Die Schere bei der Einkommensentwicklung, das alte Übel der Region, hat sich seit der Rückkehr zur Demokratie nicht geschlossen.“ weiß „Der Spiegel“. Die Einhaltung der Prinzipien der Herrschaft des Volkes verträgt sich offensichtlich ganz gut mit viel Gewalttätigkeit, massenhaftem Verhungern und anderem absolutem Pauperismus beim Volk. „43 Prozent der Menschen sind chronisch mangelernährt“ meldet die „Tagesschau“. „Mehr als die Hälfte der Menschen leben in Armut, viele müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen, jeder fünfte Erwachsene ist  Analphabet.“
Offensichtlich bekam die herrschende Klasse in Honduras, gestützt auf die Parlamentsmehrheit und mit dem Segen des notorischen Erzbischofs mit der Demokratie einen verlässlichen politischen Rahmen für ihre Geld- und Machtinteressen. Sie stellt nachwievor die politische Führungsriege des Landes, weil die Geschäftsanliegen dieser Kaffee-, Bananen- und sonstiger Geschäftsbarone die Interessen der Nation sind, die paar ehrenwerten Familien den Staat darstellen, der ihrem unmittelbaren Einfluss untersteht. Die seit über hundert Jahren abwechselnd regierenden Parteien der Liberalen und der Nationalen handeln für gewöhnlich die personale Besetzung des Congreso Nacional als internen Machtkampf aus. Dem Volk werden auch die Kandidaten für den Präsidentenposten zur Auswahl gestellt. Und bislang wählt das – seit 1982 demokratisch reife ‑ Volk den Besten und Geeignetsten aus, der über die „weit verbreitete Armut und die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven“ (Fischer Weltalmanach 2008) die nächsten vier Jahre die politische Aufsicht hat.
Dieser schöne Zustand von freedom and democracy mit seiner Dreifaltigkeit aus oligarchischen Nutznießern, flächendeckender Massennot und volksermächtigter politischer Führung ist gekündigt worden. Nicht etwa von den verelendeten Massen, die dafür allen Grund hätten. Auch nicht von einer linken Bewegung, die das Volk erfolgreich gegen die Klassengegensätze und deren systematische Urheber wie Verwalter aufgehetzt hätte. Vielmehr war es die politökonomische Kaste von Grundbesitzern und Geschäftsleuten, die gemeinsam mit der Armeeführung zu dem Befund kam, dass ihre Interessen und die seit 1982 bewährte Verfassung am besten durch einen Putsch gerettet werden: Gegen den Präsidenten Zelaya, der als Kandidat der Liberalen Partei an die Macht gekommen war, Anfang 2008 unter Berufung auf die darbenden Massen zuhause und die „bolivarianische Revolution“ in Venezuela einen „radikalen Kurswechsel“ seiner Politik verkündete.
Üblich war bislang, wenn die Armen mal wieder gegen ihre Lebensumstände aufbegehren, mit staatlicher Repression zu reagieren, oder wie 2006 „den 6000 Lehrern, die seit Monaten auf die Auszahlung ihres Lohnes warten“, die „überfälligen Gehälter“ schlichtweg nicht zu zahlen. Damit wurde zwar die „soziale Frage“ immer wieder gewaltsam gelöst, die Republik Honduras aber zum ökonomischen Schlusslicht der Region herunter gewirtschaftet. Zelaya zieht daraus den Schluss, dass sich Honduras in einer staatsgefährdenden Krise befindet und nimmt sich Venezuelas Staatschef Chavez insofern zum Vorbild, indem er die trostlose Lage der Volksmehrheit und die schamlose Bereicherung der Oligarchie mittels Okkupation der staatlichen Institutionen als eine Erniedrigung und Beleidigung der Nation anprangert. Deren Würde soll durch ein nationales Aufbauprogramm des „honduranischen Bolivarismus“ wiederhergestellt und befördert werden, und dem dient  die Einbindung der Volksmassen in die Ökonomie und ihre Politisierung im Sinne dieses Aufbauprogramms.
Ein Schritt dazu ist die Verdopplung des Mindestlohns. In einem Land, wo Arbeitskraft im Überfluss und zu jedem Preis bereitsteht, ist das für die „Arbeitgeber“ eine Freiheitsberaubung beim Ausbeuten und für den wirtschaftlichen Sachverstand, der den Hunger aus „hoher Unterbeschäftigung“ ableitet, blanker „Populismus“. Ein weiterer Schritt ist die Verstaatlichung von Tanklagern einer honduranischen Erdölgesellschaft und zweier Multis, wodurch die totale Abhängigkeit von Erdölimporten gemindert und durch die Staatskontrolle die unerlaubte private Bereicherung verhindert werden soll.
Gegen die umfassende Abhängigkeit von amerikanischen Geschäftsinteressen, gemäß derer laut der „Neuen Zürcher“ „Honduras während Jahrzehnten fast wie eine Filiale von der United Fruit Company regiert wurde“, wendet sich der Patriot Zelaya mit dem seine Anhänger überzeugenden Einwand, dass sie das Land in den Ruin geführt hat und dass man sich deshalb alternativen Geschäftspartnern öffnen müsse. Erst recht mit der nationalen Würde von Honduras für unvereinbar erklärt Zelaya schließlich die Degradierung der Nation zu einem von US-Finanzhilfe und militärischen Hilfsprogrammen abhängigen Stützpunkt der Air Force, die das nationale Territorium als Nachschubbasis für CIA-Operationen in Zentralamerika missbraucht.
Dass Zelaya sich Chancen zur Durchsetzung seines nationalen Alternativprogramms ausrechnen konnte, verdankt er seinem ebenfalls auf mehr Unabhängigkeit von den USA bedachten bolivarianischen Freund in Venezuela. „Le Monde“ meldete:
„Konfrontiert mit einer schweren ökonomischen Krise erhielt Züleyha von Chávez die Kooperation, die Washington sich sträubte, sie ihm zu gewähren“ . Er „erhält zu günstigen Bedingungen venezolanisches Öl …, günstige Kredite und Traktoren“.
Dafür trat Honduras erst dem Venezuelanischen Erdölprojekt „Petrocaribe“ und später dem gegen die US-Hegemonie gerichteten Bündnis „Alba“ bei.
Die Gegner Zelayas in den besitzenden Klassen und der Armeeführung halten das glatt für einen „Anschlag auf die Demokratie“ und drohen dem geschassten Präsidenten mit einem „Hochverratsprozess“, sollte er nach Tegucigalpa zurückkehren. Gemäß dem „Verfassungsverständnis“ der Putschisten fällt das Gemeinwohl umstandslos mit der unangetasteten Fortführung der Verhältnisse zusammen, die einigen Nutznießern große Reichtümer zugeschanzt haben, die große Mehrheit des Volkes aber zu einem elenden Dasein verurteilt. Von einer Politisierung der Volksmassen, von denen der exilierte Zelaya jetzt verlangt, sie sollten „sich organisieren und Rechte verlangen“ fürchten sie eine Gefährdung ihres exklusiven Privilegs auf die relevanten Posten in Regierung und Administration, die in Honduras wie in vielen Staaten der „Dritten Welt“ die zentrale Bedingung der privaten Bereicherung sind. Und die Infragestellung der außenpolitischen Unterwerfung des Landes unter die US-Hegemonie quittieren sie mit dem Vorwurf, Zelaya sei ein Agent des Chavez.
Dafür holen sie sich den Segen des obersten nationalen Katholiken, des Kardinal Maradiaga, der einem mehrheitlich dem katholischen Aberglauben anhängenden Volk die fromme Lüge predigt, bei der Politik des gewählten Präsidenten handle es sich in Wahrheit „um eine mit viel Geld ausgestattete Kampagne, die von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gesteuert wird – bis dahin, dass Agenten des venezolanischen Geheimdienstes im Land aktiv sind. Es sind auch Waffen ins Land gebracht worden“. (FAZ vom 16. Juli)
Die selbstproklamierten „Hüter der Verfassung“ betrieben mit ihrer Kontrolle über die beiden anderen demokratischen Gewalten, Legislative und Jurisdiktion schon vor dem Pronunciamento praktische Obstruktionspolitik gegen die präsidiale Exekutivgewalt Zelayas. Gesetzesvorhaben wurden mit dem Argument blockiert, der Präsident übe „Amtsmissbrauch“.
Und als die rechtsnationale Hoffnung, das „kommunistisch-chavinistische Abenteuer“ werde sich dadurch von allein erledigen, dass eine zweite Amtszeit des Präsidenten in der Verfassung verboten ist, durch eine von Zelaya per Referendum betriebene Verfassungsreform gefährdet wird, übernimmt das Militär aus reinstem Verfassungspatriotismus die Macht:
„Dieser „Militärputsch“ wurde von rechtmäßig gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten des Nationalparlaments und des Obersten Gerichtshofes angeordnet – und zwar mit einer parlamentarischen Mehrheit von 124 zu 4 Stimmen – über die Fraktionsgrenzen hinweg“, berichtet „Die Welt“ einfühlsam.
Eine Rückkehr des Zelaya ist allerdings keine Verfassungsfrage, sondern wird letztendlich von der für Länder von der Verfasstheit Honduras‘ zuständigen Instanz getroffen: In Washington fordert der Präsident die „Wiederherstellung der demokratischen und verfassungsgemäßen Ordnung“. Das ist einerseits Pech für die Putschisten, die offensichtlich noch im Denken der Bush-Administration verfangen waren und jetzt zum Testfall für die „neue amerikanische Außenpolitik“ in Südamerika geworden sind. Die Formulierung Obamas übernimmt jedoch auch nicht umstandslos den Rechtsstandpunkt Zelayas. Als neutralen „Verfassungsrichter“ haben beide Seiten den christdemokratischen Ex-Präsidenten Costa Ricas Arias akzeptiert. Der schlägt eine Rückkehr des gewählten Präsidenten, seinen Verzicht auf Wiederwahl und die Bildung einer „nationalen Einheitsregierung“ vor.  Die Junta in Tegucigalpa besteht jedoch auf einer irgendwie gearteten Schuldzuweisung an Zelaya, um den Putsch zu legitimieren und Revanchegelüsten eines jetzt noch dazu mit dem Placet der USA ausgestatteten Präsidenten Zelaya vorzubeugen. Da wird man sich schon irgendwie einigen können.
Hauptsache die Demokratie in Honduras bleibt bei aller Lebendigkeit so stabil, wie die Verhältnisse, die viel Reichtum bei wenigen und eskalierende Armut bei den meisten garantieren.