Demokratie für den Irak

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 10. Mai 2004

Demokratie für den Irak!

"Regimewechsel" haben die USA als Ziel ihres Krieges gegen den Irak angegeben. Selbstverständlich ist das neue Regime eine einzige Wohltat für die Iraker – sagt Amerika. Eines muss aber klar sein: Aufgabe des neuen Regimes ist es, das Land auf pro-amerikanischem Kurs zu halten. Egal, was die Iraker selbst sich denken und wünschen mögen: Das ist die erste und wichtigste Voraussetzung dieses "nation building", dafür wollen die USA Kollaboration und dafür suchen sie sich ihre Kollaborateure. Bei dem bisherigen Besatzungsregime des Herrn Bremer soll es nicht bleiben, vielmehr soll das "irakische Volk" sich eine Regierung hinstellen lassen und sich zu ihr bekennen, die das gleiche garantiert wie das Besatzungsregime. Demokratie kommt ziemlich unverhohlen als Methode daher, dem Kriegsergebnis – einem machtlosen, dem Westen untergeordneten Irak – dauerhaft Geltung und der pro-amerikanischen Ausrichtung des irakischen Gemeinwesens beim "befreiten Volk" Anerkennung und Legitimation zu verschaffen. Und das ist zugleich auch eine Botschaft an alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens: Sie sehen die schlagkräftigste Gewaltmaschinerie, die die Geschichte gesehen hat, in Aktion, und die legt ihnen nachdrücklich ans Herz, ihre Staatsräson dem irakischen Vorbild anzupassen – oder sie stehen demnächst ebenfalls zur Befreiung an.

Als ein Mittel für den Aufbau einer Nation, die einem auswärtigen Willen untergeordnet ist, haben sich die USA bislang einen Regierungsrat – auch als Übergangsrat bezeichnet – eingerichtet. Welche Qualifikation braucht man, um in diesen Rat zu kommen? Man weist eine gediegene Saddamfeindschaft auf und am besten kommt man aus dem Exil. Wichtiger ist jedoch die Zusammensetzung dieses Rates; da hat amerikanische Demokratieweisheit einen Proporz eingerichtet, der in etwa die quantitativen Anteile der Religionsgemeinschaften und Ethnien – von denen jeder weiß, wie feindselig die sich gegenüberstehen – widerspiegelt. Der Witz an diesem Proporz ist, dass jede Volksgruppe oder "Strömung" eine Berechtigung verpasst kriegt, aber keine ein Recht. In der Zusammensetzung relativieren sich nämlich alle dort vertretenen Persönlichkeiten bzw. das, was sie repräsentieren, wechselseitig. Auf diesem Weg sollen alle "Strömungen" in die neue Herrschaft eingebunden sein, sie machen sich so aber auch gegenseitig ihre jeweilige Ohnmacht klar.

Klar, dass der listige Vorschlag des Schiiten-Führers al-Sistani nach Direktwahl – also wenn schon Demokratie angesagt ist, dann gefälligst "one man-one vote" – nicht in die Tüte kommt. Die US-Oberaufsicht fährt dagegen den scheinheiligen Einwand auf, das würde die "Spannungen" im Land "verstärken", wenn die schiitische Mehrheit auf diese Weise Gewicht bekommt, in Wahrheit wird einfach nicht geduldet, dass sich eines der im Land vorhandenen Interessen zum vorherrschenden aufschwingt. Ebenso wenig kommen die Kurden mit ihrer Forderung nach Autonomie durch. Denen wurde früher zwar manches versprochen, aber der "Stabilität", wie sie die USA wünschen, würde es widersprechen, wenn sich da ein Machtfaktor mit einem eigenen Zugriff auf Erdöl und mit einiger "Ausstrahlung" auf die Kurden in der Türkei, Syrien und im Iran herausbilden würde. Die Kurden sind ein schlagendes Beispiel für den Funktionalismus, mit dem Amerika zu Werke geht: Im Krieg durften sie sich gegen Saddam nützlich machen – wenn sie meinen, sich mit dieser Waffenbrüderschaft besondere Rechte erworben zu haben, so müssen sie jetzt erfahren, dass sie auf das Maß zurückgestutzt werden, das die USA für ihre Demokratie-Konstruktion für passend halten. Umgekehrt die Karriere von Sunniten bzw. Mitgliedern der Baath-Partei: Erst wurden sie für ihre staatstragende Rolle im alten Staat bestraft – wenn man sie aber nun im Kampf gegen die Aufständischen im so genannten "sunnitischen Dreieck" gebrauchen kann, dann werden hohe Militärs und sonstige Kader aus ihren Reihen reaktiviert, hinter diesen neuen Funktionalismus treten alte Vorbehalte zurück.

In dem Übergangsrat sitzen also lauter Repräsentanten des irakischen Volkes, die erstens nicht vom irakischen Volk, sondern von amerikanischen Demokratieexperten ausgesucht wurden, die zweitens nichts zu sagen, sondern eben nur die verschiedenen "Strömungen" zu repräsentieren haben, und zwar drittens so, dass sie sich in diesem Gremium wechselseitig respektieren. Die ganze Veranstaltung soll dem darüber stehenden Interesse dienen, eine speziell-irakische, d.h. amerika-gemäße Demokratie zu installieren, in der sich feindselige Interessen wechselseitig in Schach halten – in den Augen der USA wäre das ein schöner Beitrag zur "Stabilität". Die Figuren, die die Aufsichtsmacht aussucht, haben das zu leisten, sonst sind sie ihren Posten, also die Anerkennung, die sie von Seiten der USA genießen, wieder los. Mit der Übergangsregierung, die am 30. Juni in Amt und Würden kommen soll, ändert sich an diesem Prinzip gar nichts; neu ist nur, dass sich die USA der Dienste der UNO versichert haben, diese sich in Gestalt ihres Sondergesandten Brahimi an der Auswahl der Repräsentanten beteiligt. Das untermauert den Schein einer Unabhängigkeit dieser neuen Scheinregierung, und dadurch, dass Brahimi diese Repräsentanten "Technokraten" nennt, kommt noch der Schein einer Neutralität dieser Regierung, die parteilich unabhängig über allem thront, zustande. Die entscheidende "Leistung" dieser Regierung besteht darin, dass sie sich ernennen lässt. Genau so kommt sie dem US-Auftrag nach: Diese Repräsentanten sind in Wahrheit nur dafür da, denjenigen, die sie – angeblich! – repräsentieren, ein Vorbild der "Versöhnung" vorstellig zu machen, ein Vorbild, an das sich die Repräsentierten dann auch gefälligst zu halten haben. Die sollen tatsächlich diesen von den USA ausgesuchten Figuren ihrerseits Anerkennung zukommen lassen. Dadurch, dass ein paar mehr oder weniger bekannte Sunniten, Schiiten, Kurden usw. in den US-Auftrag der "Versöhnung" eingebunden sind und eben so den "neuen Irak" darstellen dürfen, sollen die gewöhnlichen Iraker sich einleuchten lassen und sich zu Herzen nehmen, dass es so etwas wie eine nationale Einheit gibt. Die soll dann umgekehrt fürs Volk auch verpflichtend sein, es soll bei sich für "Versöhnung" sorgen – oder vom US-Standpunkt aus betrachtet: Es soll sich mit dieser Vorspiegelung einer nationalen Einheit zufrieden und im Gefolge dessen dann Ruhe geben. Wenn und falls es dann irgendwann mal Wahlen gibt, so soll in denen diese Regierung bestätigt werden und die demokratische Verheißung lautet: Seht her, da stehen doch lauter Iraker zur Wahl, von Fremdregierung kann also nicht die Rede sein. Das ändert natürlich nichts daran, sondern unterstreicht eher, dass eine irakische Souveränität, eine eigene Staatsräson nicht vorgesehen ist. In den Worten von Außenminister Colin Powell:

"Die Iraker werden schon ihre Souveränität haben, aber sie werden uns erlauben müssen, einen Teil der Souveränität an ihrer Stelle und mit ihrer Zustimmung ausüben zu dürfen."(SZ 28.4.04)

Die Iraker müssen den USA eine "Erlaubnis" erteilen und die USA "dürfen" irakische Souveränität ausüben – in höflicher Form zwei unmissverständliche Botschaften:

Die Macht, die eine irakische Regierung – wenn überhaupt – ausüben darf, wird ihr von der Aufsichtsmacht übertragen und hat gemäß den Vorgaben der Aufsichtsmacht ausgeübt zu werden.
Dass ihre Regierung so und nicht anders beschaffen ist, haben die Iraker einzusehen, und der ganze demokratische Zirkus ist dafür da, dass sie diese Einsicht später in Wahlen manifestieren und ihre US-definierte Regierung legitimieren.

Ob sich die Iraker auf dieses Demokratie-Diktat einlassen, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. Nach allem, was man so an Nachrichten mitkriegt, steht ihnen der Sinn nicht so sehr danach. Die Produktivkraft, die Amerikaner und Europäer an ihren Demokratien so schätzen, dass nämlich demokratische Wähler alle paar Jahre über das Herrschaftspersonal befinden, dann aber definitiv mit der Herrschaft, deren Zwecken und deren Ausübung, nichts zu tun haben und sich ihr unterordnen – für diese Aufgabenverteilung zwischen Oben und Unten, die in den Demokratieexportländern so gut funktioniert, scheinen die Iraker noch nicht die nötige "demokratische Reife" aufzubringen. Andererseits ist es aber so, dass die USA diese schöne Leistung der Demokratie, die freiwillige Unterordnung unter die Herrschaft, zwar gerne einpflanzen wollen, sich darauf aber auch gar nicht verlassen. Sie denken ja nicht im Traum daran, ihre Gewalt zur Disposition zu stellen. Wie und wohin auch immer die Demokratie im Irak sich entwickeln mag, wo sich Widerstand regt, wird er gewaltsam unterdrückt. Die Besatzungsmacht liefert beängstigende Beweise der Überlegenheit ihrer Gewalt, und deswegen ist ihre Aufforderung an die Iraker: "Vertragt euch!" und beweist euren guten Willen, indem ihr eine Regierung legitimiert, auch eine Drohung: Wenn ihr euch nicht auf die ohnmächtigen Repräsentanten einlasst, die wir euch da zur Wahl angeboten haben, dann herrscht eben weiterhin das Chaos, das wir euch ins Land getragen haben, dann kriegt ihr so schnell kein ziviles Leben geboten. Die Lehrmeister Elend und Tod haben imperialistische Mächte schon immer systematisch und mit großem Erfolg eingesetzt – und vielleicht machen die unerträglichen Lebensumstände im Nachkriegsirak auch die Iraker "reif für die Demokratie"...