stichwörter: BRD » Demokratisches Leben » Parteien/Politiker » SPD

6 / 85	"DIE ARBEIT DER ZUSPITZUNG" ODER: DIE MYTHEN DES PETER GLOTZ GEIST UND MACHT INEINS Der Geschäftsführer der SPD und Universitätsprofessor der Kommunikationswissenschaft gilt bei Intellektuellen als lebender Beweis, daß Macht und Geist sich bestens vertragen und gegenseitig beflügeln - ganz im Unterschied zur ‚Birne‘ Kohl. Peter Glotz pflegt diesen Wahlspruch seit Jahren, redet als politischer Wissenschaftler auf Germanistentagen über "Die Rückkehr der Mythen in die Sprache der Politik", äußert sich als Politiker und besserer Deutscher programmatisch mit einem "Manifesto per una nuova sinistra" im Ausland und schreibt in seiner Doppelfunktion Bücher.
7 / 84	BONNER CHARAKTERE: WILLY BRANDT: DEUTSCHE MACHT - MIT GEWISSEN, OHNE SKRUPEL Die einen haben ihren Strauß, die andern ihren Brandt. Der eine gefährdet die Demokratie, der andere den Staat.
4 / 80	BREMEN: JUSOS BATEN POLIZEI UM VERBOT EIGENER KUNDGEBUNG Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, daß anläßlich der Bremer Vorfälle von den Bremer Jungsozialisten beschlossen worden sei, sich auch weiterhin für das Recht auf Ausübung der Meinungsfreiheit einzusetzen. Gemäß dieser geheimen Absprache will die Nachfolgeorganisation der SPD künftige Anträge auf Genehmigung von Demonstrationen, wenn überhaupt, erst dann stellen, wenn durch die Behörde das Verbot von derlei Veranstaltungen gewährleistet ist.
12 / 85	Brigitte Erler: "Tödliche Hilfe - Bericht meiner letzten Dienstreise in Sachen Entwicklungshilfe" Freiburg 1985 : Von wegen verlorene Illusionen Heutzutage redet niemand mehr über Entwicklungshilfe ohne ein kritisches Wort. Die SPD-Politikerin Brigitte Erler tritt in ihrem Buch: "Tödliche Hilfe - Bericht von meiner letzten Dienstreise in Sachen Entwicklungshilfe, Freiburg i.
10 / 88	COMMANDANTE HANS Ein deutscher Krisenfachmann wird ungeduldig. Und das zu Recht.
12 / 83	DAS ‚NEIN‘ ZUR NACHRÜSTUNG: WIE DIE SPD ZUM 3. MAL EINEN WELTKRIEG VERHINDERT Zu einer ordentlichen Demokratie gehört nun einmal eine parlamentarische Opposition, die den Vorhaben der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit eine ebenso parlamentarische wie regierungsfähige Alternative entgegenstellt. Gerade in den sogenannten Schicksalsfragen der Nation hat sich die deutsche Sozialdemokratie nie lumpen lassen und die Einheit im Ziel mit Differenzen über den Weg dahin "kritisch" unterstrichen.
6 / 85	Das Comeback der noch besseren Deutschen: Die SPD Den regierenden Rechten mit einem alternativen Deutschnationalismus der "linken Mitte" kommen - das ist die Masche, mit der Schmidtchens (Erb-) Schleicher die Bonner "Wende" für sich wenden wollen. Der "deutsche Standpunkt", den die Vogel-Mannschaft auf den regierungsamtlichen BRD-Imperialismus immer noch draufsetzt, seift die Reste der Friedensbewegung mit ihrem eigenen Anti-Amerikanismus ein.
5 / 88	Das SPD-Programm: Von Godesberg zu Irsee 1989, dreißig Jahre nach Godesberg, wird sich die SPD einen Herzenswunsch erfüllen und sich ein neues, ‚modernes‘ Parteiprogramm geben. Den Bedarf danach haben nicht die Wähler, nicht die Parteimitglieder angemeldet, sondern die sozialdemokratischen Funktionäre.
11 / 86	Das SPD-Sofortprogramm zum Ausstieg aus der Atomenergie: Modifizierter Weiterbetrieb Der Wahlparteitag der SPD hat sich dem Bericht der Hauff-Kommission zur Atomenergie angeschlossen und verkündet, daß eine SPD-geführte Bundesregierung "in 10 Jahren den Ausstieg schaffen" will. Darin kann man nun ein Angebot der SPD an all jene Leute sehen, die ihre Gesundheit lieber nicht verstrahlt bekommen, möchten.
3 / 80	Der Kanzler präsentiert Helmut Schmidt - Für das Volk der Dichter und Lenker Diejenigen, die über die Ausbeutungsbedingungen daheim beschließen, mit ausländischen Kollegen die jeweiligen politischen und geschäftlichen Beziehungen aushandeln, sich auf vermehrte Rüstungsanstrengungen einigen etc., also die politische Herrschaft mit allen dazugehörigen gewalttätigen Konsequenzen nach innen und außen ausüben, opfern gerade vor Wahlen gern ganze Stunden ihres 17-stündigen ‚Arbeitestages, um sich ihrem Volk einmal ganz anders zu präsentieren: Als Mensch, Intellektueller, kurz als Persönlichkeit, die dem Volk dient und diese schwere Aufgabe mit einem Geist erledigt, der für dae harte Geschäft der Politik eigentlich zu schade ist und deshalb in der Politik um so mehr Vertrauen und Bewunderung verdient:
5 / 81	Der Kanzler: Der Schwerstarbeiter der Nation krank (Schmidt) Der Bundeskanzler krank - und schon steht fest, daß der Arbeitsplatz des regierenden Oberhauptes die Gesundheit des Menschen ausbeutet wie sonst nirgendwo im Lande. ARD-Kommentator Schättle schwang sich dazu auf, aus dem Regierungschef in Bonn einen Helden der Arbeit zu machen: "Von allen Werktätigen ist der Kanzler der am schwersten Belastete."
2 / 88	DER SOZIALDEMOKRATISCHE BEITRAG: EINE VERANTWORTUNGSVOLLE ENTLARVUNG Nicht zufällig sieht die Aufregung des Hans-Jochen Vogel und der SPD über die Nukem-Affäre der "Kritik" des Ministers Töpfer an "unerträglichen Zuständen" so ähnlich. Und der CDU-Ministerpräsident Späth schimpft auch nicht leiser als der SPD-Machtaspirant in Schleswig-Holstein, Engholm.
5 / 88	DIE LINKEN - EIN SPD-PROJEKT Als die SPD noch auf Reformpolitik machte, hatten die jungen Sozialdemokraten viel zu tun. Tagsüber taten sie ihre erste sozialdemokratische Pflicht und führten an Hochschulen und sonstwo Wahlkampf für die SPD.
6 / 85	DIE SPD AUF ERFOLGSKURS: ERBSCHLEICHER AUF DER ALTERNATIVEN SZENE Während die Bonner SPD sich gegenüber der regierenden Konkurrenz mit ihrem Wende-Perfektionierungsprogramm als das aufführt, was sie ist, die imperialistische Alternative, wird die Parteiorganisation für ein ideologisches Kampffeld mobilisiert: das Absahnen der bröselnden Bestände der grün-alternativ-friedensbewegten Polit-Szene und ehemaliger, zur CDU abgewanderter SPD-Wähler aus den Reihen der Arbeiter in und außer Diensten. Dazu werden sämtliche Tricks aufgefahren, deren eine "große Volkspartei" fähig ist, wenn es darum geht, durch "Re-Integration" von Wählergruppen die Rückkehr an die Macht in Bonn vorzubereiten.
5 / 90	Die SPD kommt ihrem parteipolitischen Bildungsauftrag nach: Den Nationalisten aufs Maul geschaut Seit geraumer Zeit unterhält die SPD das Publikum mit der Frage "Kosten der Einheit". Der SPD-Kanzlerkandidat rechnet im Bundestag vor, daß der durchschnittliche Häuslebauer aufgrund der gestiegenen Kreditzinsen seit letztem Jahr rund 300.-
12 / 85	Die SPD zur Wehrmacht (Zitate) ...dann ist das ganze Volk eingeladen, weil es sich um "unsere" Armee handelt.
6 / 85	EIN JAHRHUNDERT SOZIALDEMOKRATIE, 1863-1976, FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT: SOZIALDEMOKRATEN IN DEUTSCHLAND (Titelblatt einer "Bilddokumentation" des SPD-Vorstands, 1976) Die deutsche Sozialdemokratie ist 1875 auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag des von Lassalle gegründeten ‚Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins‘ und der ‚Sozialistischen Arbeiterpartei‘ Bebels und Liebknechts angetreten, um
4 / 88	EIN SCHÖNER KAMPF UM ARBEITSPLÄTZE: POLITIKER RATEN ZUM SOLIDARISCHEN VERZICHT Immer wenn die Arbeitslosen nachgezählt werden, sind es schon wieder ein paar tausend mehr. Das geht nun bereits ein paar Jahre so.
1 / 81	Eppler am OSI - Einer stört immer "Nachdenken, nachdenken" - wer mit so einer Aufforderung ausgerechnet in der Uni einem Hochschullehrer gegenübertritt, weil ihm seine Argumente nicht eingeleuchtet haben und klarmachen will, daß dieser von einem Streit mit Argumenten gar nichts hält, handelt sich leicht den Vorwurf der Majestätsbeleidigung ein. Umso mehr, wenn es sich bei dem Gelehrten um eine derart anerkanntermaßen "nachdenkliche" Persönlichkeit wie Erhard Eppler handelt, der derzeit am OSI gastiert, um einen erfolgreichen Politiker als Intellektuellen also.
3 / 81	Erhard Eppler: Wege aus der Gefahr - Ein Mann für die Zukunft Das gibt‘s nicht alle Tage: ein demokratischer Politiker läßt sich einen Vollbart wachsen und tritt - unter Beifall seiner zurück mit dem erklärten Ziel, hinfort "gegen den Strom zu schwimmen". Wofür "er steht" und "sich notfalls prügeln lassen" will, teilte er noch vor dem Aalener Parteitag der baden-württembergischen SPD dem Publikum in seinem Buch "Wege aus der Gefahr" (April 81) mit, das auf solche hinweisen und damit "Mut zur Zukunft" machen soll.
3 / 84	Gaus: Wo Deutschland liegt/ Bölling: Eine Erfahrungen in der DDR - Zwei Wanderer zwischen einer deutschen Welt. Die zwei ehemaligen Ständigen Vertreter aus der SPD-Zeit haben sich bemüßigt gefühlt, ihre Amtsausübung per Buch auszuwerten. Gaus, solide gebunden, hält sich in den Bestsellerlisten, Bölling, kartoniert, hat seine Verbreitung als Stern-Abdruck schon hinter sich.
6 / 82	Hans Jochen Vogel: Kandidat für Glaubwürdigkeit mitten in der SPD Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind vielgesagte Vokabeln des Kanzlerkandidaten der SPD. Hans Jochen Vogel hält sie nicht nur überhaupt für Attribute, die sich demokratische Herrschaft anstecken muß, er sagt sie nicht so daher, sondern will sie in seiner Person verkörpert wissen: "Das eigene Beispiel ist wichtig.
2 / 85	Hans-Jochen Vogel Oppositionsführer der Wende Hans-Jochen Vogel ist das Angebot, das einem die SPD zur Zeit als Alternative zu Kohl offeriert. Charakterlich sicher kein geringeres Kaliber als sein Kontrahent, ausgestattet mit allen Qualifikationen des Berufspolitikers, anderen Leuten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
2 / 83	Herbert Wehner: Idealist und Realist eines sozialdemokratischen deutschen Arbeiterstaats Jetzt, nach dem politischen Abgang des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, sind die Nachrufe auf Herbert Wehner voll des Lobs. Ziemlich vorbei sind die neben der Anerkennung, die der politische Erfolg des "neben und nach Adenauer bedeutendsten Staatsmannes der Bundesrepublik Deutschland" von selbst nach sich zog - immer wieder angebrachten Zweifel, was denn mit dem Menschen und Politiker Wehner wirklich los sei: War er ein "Techniker der Macht nur um der Macht willen"?
2 / 85	Jo Leinen: Protestieren und Gestalten Daß dieses Land in den letzten Jahren regierbar blieb, sollen wir Jo Leinens Engagement in der ökologischen Protestbewegung verdanken. Er hat die Demokratie vor lauter Aussteigern gerettet.
6 / 85	Johannes Rau: Ein Kanzlerkandidat wird geboren Seit dem 12. Mai hat die SPD einen neuen Kanzlerkandidaten.
3 / 86	KRIELE, KLOSE, WISCHNEWSKI: DER SANDINISMUS - VOR DER SPD-PRÜFUNGSKOMMISSION DURCHGEFALLEN "Es ist kein sozialdemokratischer Weg, der in Nicaragua beschritten wird. Es ist aber auch kein orthodox-kommunistischer Weg (noch nicht).
4 / 88	Lafontaine: Die Gesellschaft der Zukunft - Linker Verantwortungsethiker überfliegt Wende-Regierung ... Wo die Mannschaft der Christen und Liberalen sich mit ihren Erfolgen brüstet, erntet sie bei L. nur eine gehörige Portion Verachtung.
4 / 81	Linke SPD kontert Krefeld Drei Wochen nach den Krefeldern, die bis dahin Unterschriften nicht nur von Prominenten wie Blödel-Otto und dem ehemaligen Tatort-Kommissar Haferkamp gesammelt hatten, sondern auch von Gewerkschaftlern, SPD-Mitgliedern und Jungdemokraten, veröffentlichten zwei SPD-Linke den Bielefelder Appell. Nicht, daß sie etwas gegen das Anliegen der Krefelder gehabt hätten.
4 / 80	ORIENTIERUNGSRAHMEN ‚80 EINGELÖST Jede Partei hat ihre Geschichte, so auch die SPD. Sie entwickelte sich, indem sie mit der Zeit ging nach dem demokratischen Prinzip: Wie muß ich mich drehen und wenden, um über die Zunahme meiner Wählerstimmen an die Macht zu kommen und diese dann zu behalten?
11 / 83	Oskar Lafontaine - Die SPD vor dem Weltkrieg Ein prominenter linker Sozialdemokrat hat seine Bedenken gegen die NATO-Politik als "Angst vor Freunden" zusammengestellt. Das Buch wirft Fragen auf.
6 / 85	OSKAR LAFONTAINE, DER ANDERE FORTSCHRITT, VERANTWORTUNG STATT VERWEIGERUNG, HOFFMANN UND CAMPE: EIN BILD POLITISCHER VERANTWORTUNG Was ist los, wenn ein so titulierter "Linker" der zweitgrößten deutschen Volkspartei sich einen "Konservativen" schimpft? "Im guten Sinne des Wortes", versteht sich.
10 / 85	Perspektiven sozialdemokratischer Kriegsplanung - Das Letzte an Opposition: Beiträge zur Strategiedebatte Der SPD-Wehrexperte Andreas von Bülow hat sich wieder einmal als kühner Vorausdenker in Fragen der nationalen Sicherheit profiliert. Mit einem Papier über die Bundeswehr zur Jahrtausendwende legt er die AIternativen der Opposition für die Front vor.
3 / 91	Peter Glotz: "Die deutsche Rechte" und "Der Irrweg des Nationalstaats": Wie die Sozialdemokratie heute Nationalismus kritisiert Nationalist will heute ja keiner mehr sein. Nicht mal Schönhuber, der sich dagegen verwahrt, wenn - im Streitgespräch - Peter Glotz ihm das Wort"national" im Munde dreht und ihm "nationalistisch-demagogische Leidenschaften" unterschiebt.
4 / 81	RÜCKTRITT FÜR DIE FORTSETZUNG EINER KARRIERE Es ist schon zum Kotzen: da entschließt sich ein Machthaber, von seinem Amt zurückzutreten - wofür er schon seine Gründe haben wird - und alle Welt einschließlich derer, über die er die Macht hatte, ist "überrascht", "entsetzt", "erfreut" oder sonst was - mal ganz abgesehen von den schreibenden Hofschranzen, die mit Kommentaren und Bildern - Uli mit Sohn Johannes (ganze 3 Jahre - mein Gott, ist der Klose nett!) auf dem Fahrrad usw.
1 / 81	Schmidt bei Reagan: Der Satelliten-Kanzler und der neue Präsident Das waren noch Zeiten, als der Kanzler in "Time" zum "Mann des Jahres" gekürt wurde, als er auf Weltgipfeln Spitze gewesen sein soll, als er dem amerikanischen Präsidenten (nachdem er zu Hause abfällige Bemerkungen über ihn hatte fallen lassen) gute Ratschläge fürs Regieren erteilte. Da war er obenauf und ließ sich gern mit Bismarck vergleichen.
2 / 82	Sozialdemokratie 82: SPD-Parteitag in München - Zeitgemäße Korrektur einer Parteilinie 22 Jahre nach dem Beschluß des Godesberger Programms, im 19. Jahr unter dem Vorsitzenden Willy Brandt, im 17.
1 / 86	Späth,L.: "Wende in die Zukunft" - Brandt,W.: "Der organisierte Wahnsinn. Wettrüsten und Welthunger" Plädoyers kongenialer Geister für die Zukunft der Armut Die Unterschiede? Der eine war Bundeskanzler, der andere will‘s werden.
3 / 83	SPD '83: Die konstruktive Opposition Wie macht man Opposition zu einer Vorkriegspolitik, die man selbst eingeleitet hat; zu einer Politik, die das eigene Programm der Schließung der "Raketenlücke" und der Aufrüstung gegen den Osten, der Förderung der Stärke von Wirtschaft und Nation in "schweren Zeiten" unter prognostizierender Kalkulation mit wachsender Arbeitslosigkeit, der "Haushaltssanierung" gegen Ansprüche des "verwöhnten Bürgers" konsequent fortsetzt? Wie macht man Opposition zu einer Koalition, mit der man sich brüderlich gemeinsam über die effektivsten Maßnahmen zur Durchsetzung derselben Politik berät; zu der es Differenzen kaum einmal mehr in puncto ideologischer Selbstdarstellung gibt, weil die "Reformpolitik" früherer Zeiten - der Schein, es ginge von Staats wegen um Beseitigung von "Ungerechtigkeiten" und die Beteiligung des Bürgers an der Gewalt, die über ihn ausgeübt wird - längst zugunsten der "Solidarität des Verzichts" ad acta gelegt ist?
1 / 91	SPD UND FRIEDENSBEWEGUNG Selbstverständlich ruft die deutsche Sozialdemokratie zu keiner Demonstration auf, die sich schlicht und einfach gegen Krieg und einen aktiven Einsatz der Bundeswehr in diesem Krieg richtet. Die SPD fordert die Demonstranten auf, die Entscheidung über einen deutschen Kriegseintritt dem Bundestag zu überlassen und in diesem Gremium ihr Vertrauen den Sozialdemokraten zu schenken.
9 / 86	SPD-Grundsatzprogramm: Die Einseifer konstruieren ihre Attraktivität Mit dem Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD laut Willy Brandt "ehrlich gemacht", indem sie sich ins Programm schrieb, was sie "in Wirklichkeit schon vorher war", eine "linke Volkspartei". So wie damals nach langen Oppositionsjahren ganz ehrlich die alte Lüge aufgekündigt wurde, die SPD sei der politische Sachwalter des Arbeiter-Interesses, und durch die neue ersetzt wurde, jetzt sei man für aller arbeitenden und sonstigen Menschen Glück zuständig, so ist auch der neue Entwurf ein "Sich-Einstellen auf so viele neue Probleme in der Welt".
6 / 84	SPD-Parteitag: Aus Verantwortung zurück an die Macht Eine beeindruckende Demonstration demokratischer Qualitäten: Die SPD hat sich voll im Griff und nimmt sich selbst in die demokratische Pflicht, zu ihrer Verantwortung in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen und im Namen Deutschlands die Macht wieder ganz in die eigenen Finger zu kriegen. Der Weg dahin ist nicht etwa der ganz ordinäre Daseinszweck jeder Partei, sondern moralische Schwerstarbeit.
10 / 87	SPD/SED: Zwei befeindete Staatsparteien machen ein Papier Erstmals seit Spaltung der Arbeiterbewegung gibt es ein gemeinsames Grundsatzpapier von Kommunisten und Sozialdemokraten - mit überraschenden Einsichten: "Der Wettbewerb zwischen Ost und West", beteuern SPD-Präside Eppler und ZK-Mitglied Reinhold (SED) übereinstimmend im SPIEGEL-Gespräch, "kann nicht Vernichtungswettbewerb sein". SPD/SED:
1 / 81	SPD: Dalli dalli mit Peter Glotz Der Mann, der sich so eitel um das Image des allein der Sache dienenden Parteifunktionärs bemüht, deswegen zeitlich geschickt plaziert sein "politisches Tagebuch" der Öffentlichkeit zum Blättern überließ, hat mit seiner Wahl zum Bundesgeschäftsführer der SPD eine weitere Stufe seiner Parteikarriere erklommen. Die Karriere eines Karrieristen
6 / 82	SPD: Die Angebote der neuen Opposition Man weiß über die "Bonner Wende", daß die gleiche Politik nun durch die Konkurrenzpartei konsequent fortgesetzt wird, und kommt gar nicht umhin, die Fortschritte dieser Politik in schweren Zeiten tagtäglich zu verspüren. Die Frage, ob es denn für den "kleinen Mann" überhaupt gut ist, daß der Kohl nun an der Macht ist, ist also leicht mit: genauso beschissen zu beantworten.
10 / 86	SPDler in Washington: Beim grossen Bruder "Missverständnisse" ausgeräumt Einmal dahingestellt, ob sich die Amis in der SPD tatsächlich täuschen oder ob ihnen der schnörkellose NATO-Kurs der CDU einfach besser schmeckt - auf jeden Fall hielten es die SPD-Abgeordneten Ehmke und Stobbe für unbedingt nötig, nach Washington zu fliegen und dort Regierungsbeamten zu versichern, daß die SPD - Nürnberg hin, Nürnberg her die Aufrüstungspartei ist und bleibt, als die man sie von der Schmidt-Regierung her kennt. Beim Hauptfreund der Frontstaat-BRD legten die SPD-Führer größten Wert auf die Klarstellung:
5 / 87	Üble Nachrede auf Willy Brandt Leute, denen bereits zu Lebzeiten nachgesagt wird, ihnen wäre ein Platz in der Geschichte sicher, haben bei ihren Zeitgenossen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Bei einem Staatsmann geht das am schnellsten, weil sein Geschäft, mit dem er seinen Freunden und Feinden imponiert, die Gewalt ist - und die gebietet Respekt.
1 / 91	Wie sich die SPD wieder einmal gründlich erneuert: Björn Engholm: Beruf Hoffnungsträger Parteien haben es nicht leicht. Jetzt, bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen, ist die SPD für vier weitere Jahre auf die bekannt harten Bänke der Opposition abgestellt worden; und das bloß, weil die Kohl-Mannschaft mehr Wahlkreuze auf sich versammelt hat.
9 / 86	Wieder einmal die Logik vom "kleineren Übel" Lieber Wählerlin! Im ersten Halbsatz Deines Briefes stimmst Du einem Artikel zu, der nur eines beweist: "Wahlen sind die Ermächtigung der Herrschaft durch die Untertanen." Zwei Sätze weiter bist Du bei einem eigenartigen "dennoch": Es gäbe "Situationen, in denen die Teilnahme an Wahlen überlebenswichtig werden kann." Ausgerechnet dann, wenn's ums "Überleben" geht, soll es also kein Fehler, sondern haargenau das Richtige sein, mit dem Wahlkreuz sich selbst als Bürger zur ohnmächtigen Manövriermasse der - vertrauensvoll oder skeptisch, auf jeden Fall ohne Einschränkung - ermächtigten Herrschaft zu erklären?!