stichwörter: BRD » Opposition » Terroristen

2 / 89	Terroristen und Staatsfanatiker sind sich einig: Beim Hungerstreik der RAFler soll wieder mal das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel stehen Die Strafgefangenen der RAF wollen mit einem Hungerstreik ihre Zusammenlegung in ein oder zwei Gefängnissen erwirken. Diese ohnmächtige "Erpressungs"-Aktion wird von den zuständigen Justizbehörden gleich wie ein erneuter terroristischer Anschlag bewertet: Schon wieder hätten diese Staatsfeinde sich verschworen, um die Obrigkeit zu erpressen, also das allerheiligste Gewaltmonopol des Staates zu brechen.
12 / 87	Schwarz-rot-grün bewältigt den "Deutschen Herbst": Politische Kultur als Staatsschutz Schwarz-rot-grün bewältigt den "Deutschen Herbst" POLITISCHE KULTUR ALS STAATSSCHUTZ
3 / 86	"Stammheim - Baader-Meinhof vor Gericht": EIN DEUTSCHES MISSVERSTÄNDNIS, INSZENIERT IN EINEM DEUTSCHEN FILM VON REINHARD HAUFF UND STEFAN AUST UND BEGEISTERT AUFGENOMMEN VON DER DEUTSCHEN KULTURKRITIK Die "Vertreter des Staates" sitzen über dessen Gegner zu Gericht: eine eindeutige Sache, sollte man meinen. Wer aus politischen Gründen andere Staatsbürger ins Jenseits befördert, kann weder den Totschlagsparagraphen für sich in Anspruch nehmen noch auf mildernde Umstände hoffen (von wegen "Mord im Affekt").
6 / 86	Das Loch von Celle: Rechtsstaat Arbeitet Flott "Ihre Unterstellung, ein demokratisch legitimierter Ministerpräsident setze ‚terroristische‘ Mittel ein, was bei einem unbefangenen Leser die Assoziation Albrecht="Terrorist" zuläßt, ist geschmacklos. Eine Bombenexplosion bekommt doch erst durch ihre politische Zielrichtung den Charakter eines terroristischen Gewaltakts."
10 / 86	"Terrorwelle" in Frankreich: Der gerechte Terror greift um sich Nach dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen herrschte zwischen den USA und Frankreich "Verstimmung", da den amerikanischen Maschinen das Überflugrecht verweigert worden war. Die Amerikaner beschwerten sich über die Behinderung eines "anti-terroristischen" Anliegens, die Franzosen wollten sich die abgeforderte Inanspruchnahme des Stücks Souveränität, das "Luftraum" heißt, nicht gefallen lassen.
11 / 86	Rechtsstaat: Terrorismus ist immer und überall Kronzeugen aus der Terrorszene, eine Ausweitung terroristischer Straftatbestände und eine erweiterte "Zugriffsregelung" auf Daten über die Reisetätigkeiten bundesdeutscher Bürger, um damit die Rasterfahndung zu vervollständigen, bietet der Bund seinem Anwalt Rebmann an. Die "große Koalition bei der Bekämpfung des Terrorismus" (Waigel, CSU) hat das gewünschte demokratische Bedenken, ob sich der Rechtsstaat nicht aushöhle, wenn er "Mörder" mittels Strafverschonung zu Spitzeldiensten für das BKA korrumpiere, selbst in Umlauf gesetzt.
3 / 85	Sumpfaustrocknung / Sumpfaustrocknung alternativ - Die taz über die RAF Die verbliebenen Reste der RAF führen ihren privaten Kleinkrieg, der Staat veranstaltet ein groß es Gezeter und macht anläßlich dieser Gelegenheit locker den Übergang zur Gleichsetzung von Kritik und "Terrorismus" - und was fällt dazu der "alternativen Tageszeitung" "TAZ" ein? Selbstbezichtigungen
3 / 85	TERRORISMUS IN DER DEMOKRATIE: DIE "GEWALTFRAGE" UND IHRE LIEBHABER - Bei Demonstrationen, neulich z.B. gegen die geplante Plutoniumfabrik in Ostbayern, treten regelmäßig fast mehr Polizeibeamte als Demonstranten an.
9 / 85	Terrorismus - Die Gegengewalt der Ohnmacht Am 8. August geht auf dem amerikanischen Flughafengelände in Frankfurt eine Bombe hoch; zurück bleiben zwei Tote und einige Verletzte.
3 / 82	Italien: Was sind "Super-Pentiti"? Gemeint sind Typen wie Peci oder Savasta, die als Kronzeugen in den Terroristenprozessen ihre Sache so gut gemacht haben, daß von ihren einstigen Genossen kaum noch einer frei rumläuft. Mit dieser Wortschöpfung gratuliert das öffentliche Bewußtsein dem italienischen Staat zu seinen Fortschritten in der Gewaltfrage.
1 / 81	Italien: Von der "Winteroffensive" zur wehrhaften Demokratie Auch in Italien ist die Front begradigt worden: der Staat, dessen Gewaltapparat seit den ersten terroristischen Aktionen bewiesen hat, daß er es an Brutalität mit seinen militanten Gegnern nicht nur aufnehmen kann, sondern ihnen allemal überlegen ist - dies beweisen seine Erfolgsstatistiken, in denen 3000 politische Häftlinge und über fünfzig von den Spezialeinheiten der Carabinieri erschossene Terroristen aufgeführt werden - dieser ansonsten als "durch und durch korrupt" verschrieene italienische Staat kann sich mittlerweile zumindest in puncto Terrorismus der Unterstützung gewiß sein, nicht nur in den Medien, sondern auch beim Volk. Dies belegen die Reaktionen auf die jüngsten Aktionen der Brigate rosse (Br), die Entführung des Untersuchungsrichters D‘Urso und die Ermordung des Carabinieri-Generals Calvaligi
2 / 80	Terroristengesetze: Liberale Schale, harter Kern Nicht, daß er etwa mit der "Praxis der Staatssicherheit" in jüngster Zeit groß ins Gerede gekommen wäre. Immerhin erfüllt der BRD oberster Staatsschützer Baum seinen Verfassungsauftrag, Staatsfeinde zur Strecke zu bringen, so vorbildlich, daß auf den offiziellen Fahndungsplakaten schon fast alle Bildchen durchgekreuzt werden konnten: einige zogen sich selbst aus dem Verkehr - dem Rest besorgten es Polizei und Justiz.
3 / 80	Italien: Ein Staat räumt auf Den über 1000 politischen Gefangenen in Italien haben Polizei und Spezialeinbeiten in den letzten Wochen und Monaten einige weitere Hundert hinzugefügt. Die Terroristen der Brigate rosse (Br) und von Prima Linea (PL) revanchieren sich, indem sie weitere Richter- und Polizeichargen sowie Politiker als Opfer aussuchen.