stichwörter: Der freie Westen » NATO » Rüstungsdiplomatie

2 / 90	Die militärische Zuordnung und Ausstattung des wiedervereinigten Deutschland: Warum für die Deutschen ein neutrales vereintes Deutschland unmöglich ist Kaum war der Anschluß der DDR an den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, die BRD, eine realistische Perspektive geworden, stand fest, daß die Angelegenheit der Deutschen ein Sicherheitsproblem von weltpolitischer Dimension darstellt. Seitdem steht die heiße Frage auf der Tagesordnung, wie auf Grundlage der offenkundigen Veränderungen des Staatengefüges in der Mitte Europas der Frieden in Europa und zwischen den Blöcken in Ost und West militärisch zu sichern sei.
3 / 90	Truppenabbau in Europa: Stationen und Dokumente einer das militärische Kräfteverhältnis in Europa umwälzenden Rüstungsdiplomatie Alle "Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen" zwischen den USA und der Sowjetunion, die zu einem vertraglichen Ergebnis geführt haben, bedeuten keine nennenswerte Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Weder der beiderseitige Verzicht auf Raketenabwehrsysteme in SALT I, noch die Begrenzung der Interkontinentalraketen mit ihren atomaren Sprengköpfen in SALT II, noch die im INF-Abkommen vereinbarte Verschrottung aller Mittelstreckenraketen in Europa haben eine der beiden feindlichen Seiten eine verhältnismäßig größere militärische Potenz verschafft.
6 / 90	KSZE-Gipfel: Eine Siegerkonferenz neuen Typs Am Konferenztisch in Paris säßen, so erklärte Frankreichs Präsident Mitterrand, "weder Sieger noch Besiegte, sondern 34 in ihrer Würde gleiche Länder". Tatsächlich haben lauter souveräne und gleichberechtigte Staaten gemeinsam den Beginn eines neuen Zeitalters verkündet und sich gegenseitig versprochen, in Zukunft nurmehr friedlich miteinander verkehren zu wollen.
1 / 89	Gorbatschows Diplomatie der Dritten Art Durch einseitige Abrüstung Abrüstung erzwingen Seit Jahren stört die sowjetische Regierung die heile Welt der NATO-Aufrüstung mit Abrüstungsvorschlägen. Sie hat ernstgemacht mit der - eigentlich als Zurückweisung der "Utopie einer atomwaffenfreien Welt" gemeinten - Mahnung des Westens, die Abrüstung im großen müsse erst einmal klein und konkret anfangen, und das Mittelstreckenraketengeschäft durchgesetzt.
3 / 89	Der Raketenstreit im westlichen Bündnis: Stürzt Gorbatschow die NATO in eine Sinnkrise So wird schon ein wenig getan, von Politikern und Meinungsmachern diesseits und jenseits des Atlantik. Aufregung ist auf der Tagesordnung und jede Übertreibung erlaubt.
6 / 89	Die schwindende Opposition der Sowjetunion gegen SDI: Das Ende der "revolutionären Wende" in der Atomkriegswaffen- Diplomatie Eine gute Nachricht für den Westen hatte der sowjetische Außenminister kürzlich für sein amerikanisches Gegenüber. Die Sowjetunion bringt ihren ehemals hartnäckigen Einspruch gegen die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA, welche die Ausdehnung des strategischen Kernwaffenkrieges auf Weltraumwaffen beinhaltet, in Genf nicht mehr auf den Tisch.
2 / 88	BRD-Rüstungsdiplomatie: Die "Invasionsfähigkeit" des Warschauer Pakts abbauen ! Der Mittelstreckenvertrag ist von der bundesdeutschen Wehrpolitik abgehakt als eine gelungene politische Erpressung, bei der nicht weiter zu verweilen ist. Die Sowjetunion kann nicht mit einer veränderten Einschätzung ihres militärischen Bedrohungspotentials rechnen, nur weil sie einen Abbau ihres reichlichen Raketenarsenals vornimmt, lautet die Auskunft.
4 / 88	Gibt es denn nichts mehr zu tun für die Friedensbewegung? Vor ein paar Jahren waren sie zu Hunderttausenden auf den Straßen und demonstrierten ihre Angst vor der "Kriegsgefahr". Dann wurden die Raketen, die ihnen als besonders gefährlich galten, aufgestellt.
6 / 88	Ein Grüner interpretiert den INF-Vertrag: "Reale Abrüstung" Unter dem Titel "Das grüne Abrüstungskonzept in der Krise" (Süddeutsche Zeitung vom 6.5.) hat der "wissenschaftliche Mitarbeiter" der grünen Bundestagsfraktion Wolfgang Bruckmann eine Interpretation des INF-Vertrages dargelegt.
7 / 88	RÜSTUNG UND RÜSTUNGSDIPLOMATIE: DIE KONKURRENZ DER WAFFEN Die Ideologie von der Unmöglichkeit des Krieges im Zeitalter der atomaren Hochrüstung ist so verbreitet, daß selbst die beiden Chefs der verfeindeten Weltmächte sie ziemlich häufig erklären. Erst jüngst wieder, da sie sich auf einem Gipfel sahen:
4 / 87	Gorbatschow schlägt Null-Lösung vor: Viel Angebot, null Nachfrage Ohne die Bedingungen, die bisher noch immer im Wege gestanden haben sollen: Die Sowjetunion verzichtet auf diese Waffengattung in Europa, obwohl Frankreich und Großbritannien sie behalten und weiter pflegen; und sie verzichtet auf die Verknüpfung der Mittelstreckenraketenfrage mit dem Vorhaben der USA, den Atomkrieg mit Angriffsraketen und Raketenabwehrwaffen (SDI) auch im Weltall austragen zu können. Und: Sind sie jetzt zufrieden, die Kohls und Reagans?
5 / 87	Die "Null-Lösung" ist tot - Der deutsche Militarismus wird ehrlich Dagegen haben bundesdeutsche Politiker, die "Frieden schaffen, mit immer weniger Waffen" zum Motto ihres segensreichen Tuns erklärt haben, die allergrößten Bedenken: gegen den Vorschläg Gorbatschows, einiges aus dem militärischen Inventar der Sowjetunion einfach zu verschrotten, gegen eine Gegenleistung des Westens natürlich. Die ehrenwerten Vertreter der Öffentlichkeit aus den bundesdeutschen Zeitungszentralen bringen die Lebensweisheit in Umlauf, daß das Schlimmste, was einem passieren kann, die Erfüllung der eigenen Wünsche ist.
7 / 87	Die NATO verzichtet auf nichts - Klarstellung in Sachen "Null-Lösung" Ein neues Wort ist eingeführt worden in den Sprachschatz der bundesdeutschen Politiker. Es heißt "Abrüstungseuphorie" und soll eine Warnung ausdrücken: Ein oder zwei "Null-Lösungen" für Atomraketen mittlerer Reichweite wären ja nicht schlecht; aber dann müßte auch mal wieder Schluß sein mit dem Wegtun so schöner Waffen, die auf Knopfdruck ganze Länder verwüsten und ganze Armeen beseitigen können.
9 / 87	Der Trick, der sich Pershing 1A nennt - Schon wieder eine Zuspitzung in der Rüstungsdiplomatie Der Kanzler hat sich bereit erklärt, auf die Modernisierung der 71 Pershing 1A zu verzichten. Er beansprucht also eine souveräne nationale Verfügung über diese Atomträger.
10 / 87	Null-Lösung. Zur politischen Psychologie des Rüstungsschachers - Ein bißchen Frieden? Erst einmal nur ein bißchen Lob für die Supermächte. Dafür, daß sie vorhaben, demnächst ihre Null-Lösung zu unterschreiben.
3 / 86	Gorbatschow-Vorschlag: Krieg oder Frieden! Ein Gerücht geht um, an das keiner glaubt: SDI soll die Welt von Atomwaffen befreien. Jeder glaubt, daß der sowjetische Vorschlag zwar vorgibt, vom selben Geist beseelt zu sein, aber nie und nimmer ehrlich gemeint sein kann.
9 / 86	Gorbatschows seltsame Diplomatie - Die Sache mit dem Moratorium Zum wer weiß wievielten Mal hat der sowjetische Staatsparteichef Gorbatschow den sowjetischen Verzicht auf Atomwaffenversuche verlängert, diesmal bis Anfang nächsten Jahres. Jedesmal war dieser Verzicht mit einem Ultimatum verbunden, wie es sich für diplomatische Geschäfte gehört: Die USA sollten sich bis zum genannten Datum dem Teststop anschließen; sonst würde sich auch die sowjetische Regierung nicht mehr daran halten.
10 / 86	Ost-West-Diplomatie: Gibt es einen Gipfel, und wenn ja, wozu? Seitdem Ronald Reagan den Generalsekretär der KPdSU letzten November in Genf persönlich kennenlernte, haben die USA zwei kurze Kriege gegen Libyen geführt, die ersten Milliarden Dollar für SDI lockergemacht, mehrere Raketentests dafür durchgeführt, ca. 1200 Nicaraguaner umbringen lassen, 6 unterirdische Atombomben ausprobiert, den Aufständischen in Afghanistan Boden-Luft-Raketen zukommen lassen, planmäßig weitere Pershing II und Cruise missiles in Westeuropa aufgestellt, den SALT-II-Vertrag zerrissen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklärt, daß sie erstens genauso weitermachen werden, wobei ihnen zweitens die Auffassung der Sowjetunion scheißegal ist.
11 / 86	Deutsch-Europa zu Reykjavik: Reinreden, Sichaufspielen, Beleidigtsein, Heucheln, Hetzen, Scharfmachen Den bundesdeutschen Unterführern hat am Gipfel zuerst und vor allem eines überhaupt nicht gepaßt. Sie hatten dabei nichts zu sagen.
11 / 86	Michail Gorbatschow zum Treffen mit US-Präsident Reagan Ansprache im sowjetischen Fernsehen am 14. Oktober.
11 / 86	Ronald Reagan zum Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow Rede im US-Fernsehen am 13. Oktober.
11 / 86	Das Ergebnis von Reykjavik: Totrüsten und Abrüsten sind doch nicht zu verwechseln Wäre die Gutgläubigkeit moderner Staatsbürger nicht so unerschütterlich, die Wendungen der Gipfelpropaganda hätten jeden Normalverstand enorm strapaziert. Im Vorfeld wurden Hoffnungen gepflegt, Vertrauen in die Führung, die, wenn sie sich höchstpersönlich den obersten Russen vornimmt, schon alles richtig deichseln wird.
1 / 85	In Genf soll wieder über Rüstungskontrolle gesprochen werden: Neue Verhandlungen - worüber und wozu? Gerade ein Jahr ist er alt: Der Beschluß des Bundestages, endgültig Ernst zu machen mit dem "eurostrategischen Gleichgewicht" und die Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der BRD in Angriff zu nehmen. Damals war das für die Sowjetunion das Signal, die Verhandlungen über "Rüstungsbegrenzung" abzubrechen.
2 / 85	Vorkriegsdiplomatie in Genf: Gespräche über Gespräche Mit großem Aufwand, vor allem an freiheitlich-demokratischen Jubelchören, ist Anfang Januar in Genf die "Wiederanknüpfung des Gesprächsfadens zwischen Ost und West" inszeniert worden. ‚Verhandlungsboykott der Russen gebrochen!‘
5 / 85	Fortschritte im Ost-West-Verhältnis: Der Westen sagt "Njet und dreimal Njet" Der erste Mann der Sowjetunion hat offiziell die Aufstellung von SS 20 Mittelstreckenraketen bis November ‚85 gestoppt und in einem Interview diese Maßnahme für den Westen erläutert. Sie soll die Bereitschaft demonstrieren, in Genf die Abrüstungsverhandlungen ernsthaft zu führen und voranzubringen sowie überhaupt die Beziehungen zu verbessern.
7 / 85	REAGANS SALT II-MANÖVER: WOFÜR RÜSTUNGSVERTRÄGE NOCH GUT SIND Ein absurdes Theater hat Reagan bei seinen Verbündeten einen extra gute Ruf und im eigenen Land Kritik von Parteigängern und Zustimmung von der Opposition eingebracht. "Die Vereinigten Staaten sind bereit, den SALT-II-Vertrag von 1979, der Ende dieses Jahres formell auslaufen würde, so weitgehend wie möglich weiter zu respektieren, falls auch die Sowjetunion sich an das Abkommen hält, ihre nukleare Aufrüstung bremst und die Bereitschaft zu Kompromissen bei den Genfer Abrüstungskontrollverhandlungen erkennen läßt."
11 / 85	Genfer Verhandlungen: Ein Angebot ohne Nachfrage - viele Nachfragen Im November treffen die Führer der beiden Weltmächte zusammen; ein neuer russischer Vorschlag liegt auf dem Tisch; westliche Reaktionen bezeichnen ihn als nicht uninteressant. Die Kommentare von "FAZ" bis "Bild" verkünden die frohe Botschaft: "Die Welt fragt sich: Ist der Frieden sicherer geworden?
12 / 85	SCHAUPLATZ GENF - DER GIPFEL DER UNVERSCHÄMTHEIT Der Erfolg des Genfer Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow konnte gar nicht ausbleiben. Die Hauptbeteiligten haben nämlich genau das, was sie getan haben, als den Erfolg definiert, den ihr Treffen haben sollte.
1 / 84	Nach dem Abbruch in Genf: Die Fortsetzung der Verhandlungen mit anderen Mitteln In der Welt der Diplomatie gilt gemeinhin der demonstrative Verzicht auf sie als ihr letztes Mittel, die andere Seite zum Einlenken zu bewegen, bevor die Staaten ihre bis dahin verhandelten Gegensätze mit Waffen austragen. Die Rüstungsdiplomatie, wie sie die USA und die Sowjetunion als ihr einziger verbliebener ernsthafter Gegner betrieben, ist als solche schon eine Art Diplomatie in zweiter Potenz.
1 / 84	ZWEI KLARSTELLUNGEN AUS DEN USA ZUR LÜGE VON GENF Pünktlich zum (absehbaren) Ende der Genfer Verhandlungen und während noch in der Bundesrepublik Regierung und Opposition darüber "streiten", ob denn dort auch wirklich alle Verhandlungen ausgereizt worden seien, wurde in den USA öffentlich Schluß gemacht mit der ‚eh recht großzügig gehandhabten "Heimlichtuerei" aus "Rücksicht auf die Europäer". Und in der offenen Erörterung von Zwecken, Ablauf und Kosten-Nutzen-Rechnung der Raketenverhandlungen werden immerhin ein paar Wahrheiten derselben angesprochen, die man zwar auch von Anfang an aus der Sachlage erschließen, aber in anbetracht des massenhaften "Betens für / Hoffens auf Genf" etc.
2 / 84	KVAE in Stockholm: Ob noch was geht? Diese Zeilen stammen nicht aus einem Satire-Magazin, sondern sind die Einleitung eines ernsten Berichts auf Seite 3 einer angesehenen westdeutschen Zeitung. Und so bescheuert das Bild ist, mit dem hier diplomatische Beziehungen zwischen zwei verfeindeten Großmächten veranschaulicht werden: Worum es auf der Konferenz in Stockholm geht, ist auch dieser saublöden ‚Beobachtung‘ zu entnehmen.
7 / 84	Sowjetische Bedrohung I: Die NATO entlarvt eine schwache Reaktion Sowjetische Bedrohung II: Die NATO warnt vor sowjetische Überlegenheit Die bekundete Untauglichkeit der sowjetischen militärischen Gegenmaßnahmen gegen die NATO-Rüstung ändert natürlich nichts daran, daß das Militärpotential der SU an NATO-Ansprüchen gemessen prinzipiell nach wie vor viel zu groß ist. Der Entlarvung sowjetischer Schwäche folgt deshalb die Ausmalung ihrer Stärke auf dem Fuß.
9 / 84	Rüstungsdiplomatie auf dem Vormarsch Die Bundesregierung gibt sich öffentlich "irritiert" über eine neue "Propaganda"-Kampagne der Sowjetunion und verbittet sich jede "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und der europäischen Partner". Was haben die Russen sich zuschulden kommen lassen?
10 / 84	Reagans neue Initiative gegenüber der Sowjetunion: Die Fortsetzung der Kriegsdiplomatie mit anderen Mitteln Reagan hielt eine Rede vor der UN-Vollversammlung mit neuen Vorschlägen für diplomatische Kontakte zur SU; er traf sich drei Stunden mit Gromyko. Und schon stand die Weltöffentlichkeit Kopf über ein neues "historisches Datum": "Ende der Eiszeit?"
1 / 83	Lästige Störmanöver gegen NATO-Aufrüstung (Andropow-Angebote) Nehmen wir einmal den Schein ernst, als ginge es bei den Fragen der Aufrüstung zwischen West und Ost noch um Verhandlungen und stellen uns daher naiv die folgende Frage: Aus welchem Grund ist auch das bislang weitreichendste Kompromißangebot der Sowjetunion in bezug auf die Mittelstreckenraketen für den Westen völlig unannehmbar? Denn das steht ja fest: Während die von der NATO der Sowjetunion angetragene Null-Lösung erklärtermaßen vom Adressaten kompromißlos eine einseitige Abrüstung abverlangt, weil man selbst nichts preisgeben will, außer dem Verzicht auf etwas, was man noch gar nicht besitzt, muß von dem sowjetischen Gegenvorschlag einer "ehrlichen Null-Variante" gesagt werden, erstens, daß er auf einem Kompromiß beruht und zweitens der Gerechtigkeit alle Ehre macht.
3 / 83	Sowjetunion: DIE ANTWORT DER AGGRESSIVEN GEGENMACHT Illusionen über das Ziel und die Maßnahmen der westlichen Politik machen sich die Führer der 2. Weltmacht keine.
11 / 83	Diplomatie im Zeichen der Waffen: Genf - das Ergebnis ist da - Die ersten Nach-Stationierungsverhandlungen Die Amerikaner waren nicht gewillt, mit Gromyko zu sprechen. Sie hatten ihn sogar daran gehindert, zur UNO-Versammlung einzufliegen.
1 / 82	Genfer Verhandlungen - Deutscher Erfolg: Reden statt Schiessen Als am Genfer See der "Raketendisput der Supermächte" begonnen hatte, taten in der BRD regierungsoffizielle Stellen ebenso wie die freie Presse so, als ob beim Thema "Kriegsgefahr" Anlaß zu einer gewissen Beruhigung bestünde. Galt bis zum Dezember ‚81 die "Sprachlosigkeit zwischen den Großmächten" als Grund zu ernster Besorgnis, so soll nun die Tatsache, daß Amis und Russen "miteinander reden" alleine schon dafür bürgen, daß "der Frieden sicherer geworden" ist (Schmidt).
3 / 82	START: Gipfel der Abrüstung In Eureka hat der 1. Vorsitzende des westlichen Militärblock wieder ein mal herausgefunden, daß Politik mit den Ideologien über sie wenig zu tun hat.
4 / 82	Eine neue Ab-Rüstungs-Offensive: START für den NATO-Sieg Auf der Grundlage einer ungeschminkt erneuerten Feindschaftserklärung an den Osten, der vorsorglichen Schuldzuweisung an die Adresse der Sowjetunion für jede denkbare Störung der internationalen Stabilitat, der Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Politik der ökonomischen Schadigung des sozialistischen Lagers, des einseitig beschlossenen Abbruchs der Rüstungskontrollverhandlungen a la SALT aufgrund zu geringer Zugeständnisse des Gegners und schließlich unter der Voraussetzung einer neu definierten Politik der USA mit dem Primat einer unbedingten Aufrüstung auf allen Ebenen und der Festlegung der europäischen NATO-Verbündeten auf stetige Steigerung ihrer Verteidigungsanstrengungen - auf Basis all dessen macht die NATO der Sowjetunion ein Angebot auf: 5 © Unser Ziel ist es, ein stabiles Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen und dadurch den Frieden und die internationale Sicherheit zu festigen.
4 / 81	KSZE: Die Entspannung wird von Tag zu Tag unbezahlbarer Überzeugt von der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um die Entspannung im universellen Sinne sowohl zu einem dauerhaften als auch zu einem immer lebensfähigeren und umfassenderen Prozeß zu machen und überzeugt davon, daß die Durchführung der Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein bedeutender Beitrag zu diesem Prozeß sein wird..." (Schlußakte der KSZE vom 1.9.1975),
5 / 81	USA wollen mit SU verhandeln: Grund zur Hoffnung? Die Außenminister der USA und der UdSSR haben für den nächsten Monat die formelle Aufnahme von Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen in und für Europa vereinbart. Breshnew soll noch vorher nach Bonn kommen.
6 / 80	KSZE-Folgetreffen in Madrid: Der russische Stier in der Corrida Wenn von den Russen noch ein halbwegs korrekter Gedanke zu erwarten wäre, würden sie sich in Madrid aufbauen und an die Brust klopfen, ‚jawohl gegen folgende drei oder vier Menschenrechte haben wir verstoßen‘, um dann vorzufuhren, was im Namen der Menschenrechte überall auf dem Globus geschieht, zu welchem Raubbau an Menschenleben die Freiheit des Eigentums ermächtigt, wie die Freizügigkeit des Kapitals ganze Landstriche entvölkert, wie die Freiheit des Westens ihr Interesse überall dem Egoismus lokaler Staatsgewalten anvertraut, Militärregime, Diktaturen und andere politische Mörderbanden mit den entsprechenden Mitteln ausstattet, um für sich und damit für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Wie steht es denn mit der Leninschen Tradition, den ideologischen Kampf zu führen und den Imperialismus schonungslos zu entlarven?