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"WARUM GREIFEN SIE DIE PDS SO UNBEGRÜNDET AN?"
Ihre anläßlich unserer gestrigen Kundgebung verteilte Ausgabe vom 8.9.90 habe ich mit Interesse gelesen, ohne einen einzigen Beitrag auszulassen. In den Artikeln zur DDR-Wirtschaft und zu den Stasi-Akten kann ich jedes Wort unterschreiben, denn genauso sehe ich das auch.
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Liberalismus heute: Liberal zu sein bedarf es wenig
In der Politik der BRD kann passieren, was will, von der Nachrüstung bis zum Atomskandal, für aufgeklärte Gemüter gibt es den Trost, daß das "liberale Element" beim Regieren überall "bremst". In der Koalition und auch außerhalb soll es "trotz allem" und "immerhin" - verantwortungsvolle und sachliche Köpfe geben, die Politik noch ernst nehmen, unbestechlich sind und Frieden und Freiheitsrechte sichern, wo sie nur können.
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DER BERUF DES POLITIKERS IN DER DEMOKRATISCHEN DEUTSCHEN REPUBLIK
Aus aktuellem Anlaß - schließlich tobt in der Bundesrepublik gerade der Wahlkampf - befaßt sich mancher Bürger mit der heißen Frage, was für Persönlichkeiten er da eigentlich vor sich hat. Man wird von ihnen umworben, sie "kämpfen um jede Stimme", indem sie es auf öffentlichen Plätzen vor ihren versammelten Anhängern erzählen; sie lassen sich interviewen, damit ihre Botschaften unter die Leute kommen, und die Bilder der wichtigsten unter ihnen hängen an Plakatwänden.
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Die führenden Charaktermasken der Nation
Der Bedarf an Politikern für jede größere und kleinere "Aufgabe" und jeden Wählerwunsch ist in der BRD leider bestens gedeckt. Längere Zeit erging sich die Nation in Selbstzweifeln, ob sie ausgerechnet an die Spitze des Staates die richtige Birne gesetzt habe.
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Lambsdorff u.a. wg. Flick: Happy End für ein Martyrium im Dienste der Politik
Daß mit dem Urteil des Bonner Landgerichts im Flick-Prozeß letzte Woche wieder einmal "der Rechtsstaat seine Chance wahrgenommen hat" (E. D.
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Die politische Kultur bewältigt den Barschel-Skandal: Sonderschicht in der Vertrauensfabrik
Uwe Barschel steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist insgesamt tragisch.
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ABSCHLUß DER PARTEISPENDENAFFÄRE: DER RECHTSSTAAT AUF DER ÜBERHOLSPUR
Dies ist, trotz allem, noch ein Rechtsstaat. Und wenn der seinen eigenen Kanzler erwischen sollte - sei‘s drum.
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Gegenstandpunkt: Parteien
Die großartige Errungenschaft des demokratischen Staates besteht darin, daß er Gewalt ausübt über Land und Leute mit Zustimmung einer Bürger. Dieses irre Konstrukt - Bürger bejahen ein gesellschaftliches Zwangsverhältnis, weil sie in der Verfolgung ihrer divergierenden und gegensätzlichen Interessen auf eine ordnende Gewalt angewiesen sind - will gepflegt sein; schließlich ist der Gegensatz von Staat und Bürgern nicht aus der Welt, wenn letztere ihn befürworten dürfen und sollen.
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DEMOKRATISCHER DIALOG II
Wie recht die Politikwissenschaft mit ihrer Einsicht hat, daß die Parteienkonkurrenz das geeignetste Mittel sei, um im Volk volle Klarheit über die Politik zu schaffen, beweisen die diesbezüglichen Fortschritte in dem von den großen Volksparteien veranstalteten Aufklärungsprozeß. Es genügen genau 5 Argumente bzw.
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Zum Fall Lambsdorff
Daß Geldzuwendungen zum Erreichen bestimmter Ziele und Zwecke in dieser unserer Republik so ganz generell ein Skandal wären, kann man wirklich nicht behaupten. Staatsgelder für Unternehmer aber immer!
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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Bonn: Die Demokratie liftet ihre Visagen
Zwei Untersuchungsausschüsse belegen derzeit in Bonn diese unverwüstliche Überlegenheit der Demokratie. Streng nach Artikel 44 des Grundgesetzes bereinigen dort berufene Politiker ihre "ruchbar" gewordenen "Affären" als öffentlichkeitswirksames Anklagespiel zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern zum Nutzen der Herrschaft, auf die es ihnen gemeinsam ankommt.
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ELITÄR VON A-Z
ANMASSUNG "Die Realitäten richten sich nicht immer nach Prognosen" (Norbert Blüm) ARBEIT "Ein Vermögen zu erhalten ist schwieriger als eines zu erwerben."
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Schmiergeldamnestie: Der Staat: sauber!
Geschafft! Das Volk hat einen Sieg errungen.
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Der "Fall Barzel": Hurra wir hatten einen Skandal
Besondere Überraschungen wies das Dre buch des jüngsten Bonner Stücks aus der Gattung ‚Gefahr für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland‘ nicht auf. Dem Engagement einzelner Akteure für die Moral des Stücks verdankten wir freilich gewisse dramaturgische Höhepunkte und dem freiwilligen Abgang des Hauptdarstellers ein vielbeklatschtes Finale.
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WAS HAT FKF EIGENTLICH ANGESTELLT?
Ihm gehört eine Reihe von Betrieben, die nicht schlecht Profit abwerfen. Das geht, indem man Leute einstellt oder auch ausstellt, also ihre Benutzung oder Nichtnutzung für sich lohnend macht.
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DAS GESCHÄFT DES HERRN KOHL
Als Kanzler Kohl aus China zurückkam, wollte er sein ramponiertes Ansehen aufbessern: Ein paar tolle Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft habe er den Chinesen abgeluchst. Mit dem empörten Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit, hatte er freilich nicht gerechnet:
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Geldbeschaffungsdebatte im Bundestag: Die Unschuld von Bonn
Zu einer vorgezogenen Weihnachtsfeier geriet die Bundestagsdebatte über die "Spendenaffäre" am 16. November.
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Männer der Wende (Portraits von CDU-Politikern)
Der "Neuanfang" in Bonn kommt nicht von selbst. Er wird von Menschen mit Fleisch und Blut gemacht, von politischen Persönlichkeiten nämlich, die sich nicht in ein Schema, in ein politisches Programm pressen lassen, sondern sich mit ihren eigentümlichen persönlichen Eigenschaften, mit ihren jeweiligen besonderen Charakterzügen der hohen Verantwortung stellen.
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Parteien: Ein Regierungswechsel wird vorbereitet
Da hatte sich in Polen die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und der Regierung so "beruhigt", daß Walesa nicht mehr in Warschau für Schlagzeilen sorgte,sondern in Tokio und am Genfer See - und "plötzlich" bringt ein Schrieb aus Moskau das polnische ZK zum Rotieren. Da ist in der Polnischen KP endlich ein reges Parteileben ausgebrochen, und die westlichen Beobachter begutachten unter dem Prinzip strikter Nichteinmischung Probleme und Taktiken kommunistischer Politik - da wird diese Diskussion auf einmal wieder zur weltkrisenträchtigen Belastung für das Ost-West-Verhältnis.

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