stichwörter: BRD » Innenpolitik » Innere Sicherheit

2 / 90	IN EIGENER SACHE: NOTIZEN ZUR TÄTIGKEIT STAATSSICHERHEIT (WEST) Unser Fernsehen ist freiheitlich und kritisch, das heißt, seine Redakteure suchen in allen Etagen der Republik nach Schädlingen. Wer sich am Gemeinwohl versündigt, entgeht nicht dem Gerechtigkeits- und Spürsinn der Vierten Gewalt.
2 / 89	Terroristen und Staatsfanatiker sind sich einig: Beim Hungerstreik der RAFler soll wieder mal das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel stehen Die Strafgefangenen der RAF wollen mit einem Hungerstreik ihre Zusammenlegung in ein oder zwei Gefängnissen erwirken. Diese ohnmächtige "Erpressungs"-Aktion wird von den zuständigen Justizbehörden gleich wie ein erneuter terroristischer Anschlag bewertet: Schon wieder hätten diese Staatsfeinde sich verschworen, um die Obrigkeit zu erpressen, also das allerheiligste Gewaltmonopol des Staates zu brechen.
10 / 88	Rechtsstaat erledigt "Terrorismus" - Auch mal mit Gnade Was war los? Die beiden, wegen Mordes bzw.
5 / 87	Statistik ohne/statt/oder Plan: Vom Zweck des Nachzählens Wenn etwas geeignet ist, Mißtrauen in die Volkszählung zu wecken und wachzuhalten, dann sind es die Argumente ihrer Veranstalter und Befürworter. Denn das ist wirklich zu dumm, um wahr zu sein: daß mit der Zählung des Volkes lauter Wohltaten auf dem Spiel ständen, die Vater Staat seinen Kindern antun möchte, aber mangels genauer Daten womöglich nicht zukommen lassen könnte.
2 / 86	DAS "SICHERHEITSPAKET" DER BUNDESREGIERUNG: FREIHEITSRECHTE FÜR DIE SICHERHEITSDIENSTE Die Führer der Regierungskoalition haben sich bei ihrem letzten Treffen darauf geeinigt, sieben Gesetzesvorlagen über die Befugnisse der Geheimdienste und Polizeibehörden baldmöglichst zu verabschieden. Bekannt geworden ist der Beschluß weniger wegen des Inhalts der Gesetzesvorhaben als wegen des prompt danach inszenierten Koalitionsgezänks.
6 / 86	Das Loch von Celle: Rechtsstaat Arbeitet Flott "Ihre Unterstellung, ein demokratisch legitimierter Ministerpräsident setze ‚terroristische‘ Mittel ein, was bei einem unbefangenen Leser die Assoziation Albrecht="Terrorist" zuläßt, ist geschmacklos. Eine Bombenexplosion bekommt doch erst durch ihre politische Zielrichtung den Charakter eines terroristischen Gewaltakts."
12 / 86	Finale Sicherheitsrechte für den Polizeistaat Wenn in der evangelischen Akademie Bad Boll Juristen und Polizisten folgendermaßen diskutieren, dann ist die Botschaft ohne schwierige Auslegungsverfahren zu ermitteln. "Aus der Sicht der Polizisten war das Sündenregister der Justiz lang: Nach Feierabend sei kaum jemand zu erreichen, Akten blieben liegen, Gewalttäter bei Demonstrationen würden nicht verurteilt, hieß es.
3 / 85	Sumpfaustrocknung / Sumpfaustrocknung alternativ - Die taz über die RAF Die verbliebenen Reste der RAF führen ihren privaten Kleinkrieg, der Staat veranstaltet ein groß es Gezeter und macht anläßlich dieser Gelegenheit locker den Übergang zur Gleichsetzung von Kritik und "Terrorismus" - und was fällt dazu der "alternativen Tageszeitung" "TAZ" ein? Selbstbezichtigungen
9 / 85	Spionage: Feind hört mit - fragt sich bloß, was Kanzler Kohl ist empört. Mitten in seinen friedlichen Urlaub im Weinland Österreich hinein hat die DDR "Mißtrauen gesät".
2 / 84	Volkszählungsurteil: Der Staat darf nur, was er braucht! Mit seiner Bemängelung des Volkszählungsgesetzes hat das BVG nach den Worten der liberalen Presse ein "großes Urteil" gefällt. Denn es machte sich gleich doppelt um die Sache der Freiheit verdient.
3 / 84	DIE GEHEIMDIENSTE IHRER MAJESTÄT, DER DEMOKRATIE Geheimdienste erfreuen freiheitlich gestimmte Gemüter auf sehr verschiedene Weise. Je nach Staatszugehörigkeit und Erfolg tragen sie den Teil zur weltbürgerlichen Sachkenntnis bei, den die standhafte politische Gesinnung ihren (Un-)Taten entnehmen will.
9 / 84	Innere Sicherheit: "Offene Grenzen" - grenzenlose Kontrollen Deutsch-französische Grenze Ende 1984: 100 Meter vor dem Schlagbaum drosseln die PKWs aus beiden Richtungen ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit. 90 Meter vor dem Kontrollpunkt registriert eine Videokamera die Kennzeichen.
11 / 84	Der Fall Bastian und andere: Demokratische Endlösung in Sachen Berufsv Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich in dem Disziplinarverfahren gegen den Postbeamten Hans Meister entschieden, daß dieser wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst zu entfernen ist. Streng rechtsstaatlich, mit der so "gefestigten Rechtsprechung" im Rücken säubert der Postminister jetzt alle DKP-Mitglieder, darunter den Marburger Hauptpostschaffner Bastian, aus dem Postdienst.
2 / 81	Dr. Horst Herold: Abschied eines Staatsdieners Wenn ich mit jemandem ringe, so nah den Schweißgeruch und die Haut des anderen spüre - ein solches Erlebnis kann niemand vermitteln." (Herold)
3 / 81	MSZ-RATGEBER RECHT: INNERE SICHERHEIT Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bilder von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei ver!ät ein in Frankfurt massenhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der Fährte ist:
6 / 81	Rechtsstaat: Einigkeit für Recht und Freiheit Nicht zufällig macht Hegel den Übergang zur Aufbebung der Individualität in der Individualität des Staates als Einstieg in seine Ableitung der "Souveränität gegen Außen", wo die öffentliche Gewalt sich gegen eine andere, jenseits der Staatsgrenzen behauptet und im Kriege durchsetzt. Indem jedoch "die Aufopferung für die Individualität des Staates das substantielle Verhältniß aller und hiermit allgemeine Pflicht ist" (Paragr.
2 / 80	Datenschutz: Nichts schlimmer als der Mensch als Nummer Als die Hamburger Rasterfahndung "rund hundertausend unbescholtene Strombezieher" unter Kategorien überprüfte, die auf terroristische Lebensführung und Häuslichkeit schließen lassen sollten, schien laut Spiegel "erstmals zu gedeihen, was besorgte EDV-Kennner jahrelang vermißt hatten: Datenschutzbewußtsein." Die hocherfreute Feststellung, daß ein schon länger gewälztes Problem endlich Konjunktur habe, verpflichtete um so mehr zu entsprechenden Anstrengungen in der Presse, als sich, mal abgesehen von der gut verwendbaren Entrüstung der Leute, denen die Polizei die Wohngemeinschaft auf den Kopf gestellt hatte, sonst niemand so recht betroffen gefühlt hätte.
2 / 80	Terroristengesetze: Liberale Schale, harter Kern Nicht, daß er etwa mit der "Praxis der Staatssicherheit" in jüngster Zeit groß ins Gerede gekommen wäre. Immerhin erfüllt der BRD oberster Staatsschützer Baum seinen Verfassungsauftrag, Staatsfeinde zur Strecke zu bringen, so vorbildlich, daß auf den offiziellen Fahndungsplakaten schon fast alle Bildchen durchgekreuzt werden konnten: einige zogen sich selbst aus dem Verkehr - dem Rest besorgten es Polizei und Justiz.