stichwörter: BRD » Außenpolitik » Der Anschluß

1 / 91	Die geistigen Unkosten der deutschen Einheit: Die Wissenschaft zerbricht sich den Kopf der Nation Die Wissenschaft nimmt Stellung zur deutschen Einheit. - Die Sache: Ein Staat vergrößert sich.
1 / 91	Gewerkschaft: Die IG Metall bereitet ihre erste reguläre Tarifrunde für ihre neue Tarif-Ostzone vor Die Grundvoraussetzung dafür, überhaupt eine Tarifpolitik machen zu können, will die Gewerkschaft bis zum 1. April 91 geschaffen haben: die Übertragung der westdeutschen Tarifstruktur mit ihren Lohngruppen.
1 / 91	"Stasi, Stasi" - Ein deutscher Fortsetzungsroman Teil 1 Ein bis neulich noch kommunistischer Staat beschließt die Übergabe an einen kapitalistischen, ihm feindlich gesonnenen Staat. Sein Volk gibt damit an, das erzwungen zu haben, weil es auf die Einheit schon immer scharf wie Nachbars Lumpi gewesen sei.
1 / 91	Wende in der Wissenschaft der Ex-DDR: Wie eine "sozialistische Weltanschauung" sich selbst abwickelt Die Befreiung der Wissenschaft im neuen Deutschland vollzieht sich als "Abwicklung" des alten DDR-Hochschulwesens und soll sich - wie alles, was der Rechtsstaat unternimmt - als Dienst an Werten verstehen, die ihm und seiner Verfassung heilig sind. Die hier einschlägigen hohen Güter, denen er mit dem Einsatz seiner Rechtsmittel Geltung verschaffen will, heißen "Autonomie der Hochschulen" und "Freiheit von Lehre und Forschung", und gemeint mit beidem ist die Einführung eines Lehrangebotes, das nach Auskunft des sächsischen Bildungsministeriums "auf eine freiheitliche Gesellschaft, einen demokratischen Rechtsstaat und eine soziale Marktwirtschaft orientieren" soll.
2 / 91	Ex-DDR: Nationalismus in Beschwerdeform - Deutsche zweiter Klasse! "Von dem, was Altbundeskanzler Brandt sagte ‚Aufrecht und in Würde in die Einheit gehen‘, ist nichts übrig geblieben. Wir im Osten werden eine Zeitlang Deutsche 2.
2 / 91	Von den Schwierigkeiten, Kapital treuhänderisch ins eigene Land zu exportieren "Wir sind ein Volk" - die hellseherische Wahrheit dieser Parole hat sich immer mehr, zuletzt noch eindrucksvoll mit der Dezemberwahl betsätigt, nach der eben dieses Volk bis zur Oder-Neisse von einem schwarzen 2-Zentnermann regiert werden will. Auch wenn den Parolen-Grölern von vor einem Jahr die Begeisterung abhanden gekommen ist und sie statt dessen mit ihrem ‚Deutsche 2.
3 / 91	Warum, für wen und wofür die Zone nichts taugt: Die Wahrheit über die Kosten der Einheit "Eine Industrieregion zerbricht" meldet der "Spiegel", der allgemeine Kollaps droht, die Treuhand kommt mit der Privatisierung nicht voran, die Arbeitslosenquote marschiert stramm auf die 50% zu, die Produktion der einst zehntgrößten Industrienation DDR wird 1990 und 1991 zweimal hintereinander halbiert. Die Verantwortlichen sind sich einig, und endlich gibt es auch der Kanzler zu: Das "Anschlußgebiet", mit dem die alte BRD sich stärken wollte, ist eine Katastrophe.
2 / 90	Die Kommentare des Rudolf Augstein Ein Mann sieht schwarz-rot-gold Der Mann kann auf so etwas wie ein erfülltes Leben zurückschauen: Das Objekt seiner lebenslangen Leidenschaft hat sich dieser Leidenschaft würdig erwiesen - und sie damit umgekehrt auch geadelt. Eine oft genug nicht erwiderte Liebe zur Nation bescheinigt sich selbst standhafte Treue und damit auch Rechte und Pflichten: Wo, wenn nicht beim Herausgeber des kritischen Magazins, ist denn die nationale Apotheose am besten aufgehoben - ist es dann nicht aber auch seine Pflicht, alle lauderer und Quertreiber aufzuspüren und in die Schranken zu weisen?
2 / 90	Günther Grass, der "Einheitsgegner": Aufs Blech getrommelt, wie gehabt Ziemlich genausolang, wie es die Bundesrepublik gibt, haben ihre Schriftsteller mit ihrem bekannten Feinsinn u. a.
2 / 90	Die deutsche Presse: Angetreten zu Kohls Siegeszug Deutschland wird größer, Deutschland wird gewaltiger - nun ja. Kein Wunder, daß die Bonner Führung den Anschluß der DDR als Zuwachs ihrer Macht feiert und sich national besoffen redet, als gäbe es kein anderes Interesse auf der Welt:
2 / 90	Die militärische Zuordnung und Ausstattung des wiedervereinigten Deutschland: Warum für die Deutschen ein neutrales vereintes Deutschland unmöglich ist Kaum war der Anschluß der DDR an den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, die BRD, eine realistische Perspektive geworden, stand fest, daß die Angelegenheit der Deutschen ein Sicherheitsproblem von weltpolitischer Dimension darstellt. Seitdem steht die heiße Frage auf der Tagesordnung, wie auf Grundlage der offenkundigen Veränderungen des Staatengefüges in der Mitte Europas der Frieden in Europa und zwischen den Blöcken in Ost und West militärisch zu sichern sei.
2 / 90	Die Wahlen am 18.März Anschluß per Volksentscheid Bei den ersten "wirklich freien" Wahlen auf dem Gebiet der DDR seit 58 Jahren (am 6. November 1932 wurde die NSDAP mit dem Motto "Deutschland erwache!"
2 / 90	"Wiedervereinigung" - Politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung Jetzt ist es klar: Das Erobern ist überhaupt nicht ausgestorben aus dem Programm aufstrebender Nationen. Jedes Schulkind weiß es: Eine ungeheure Ansammlung von Waffen zwingt den Staaten - zumindest denen, auf die es ankommt - einen gesitteten Verkehr auf.
3 / 90	2+4-Verhandlungen: 2 + 4="Eine" neue Weltmacht wird aus der Taufe gehoben Die Russen, so hört man, basteln an einem Friedensvertrag. An einem diplomatischen Dokument also, in dem Deutschland nicht als das vorkommt, was es ist, sondern als Nation, deren Status sich aus dem verlorenen Weltkrieg bestimmt.
3 / 90	Liest für Deutschland in Leipzig: Was weiß eigentlich Prof. Biedenkopf? Biedenkopf, den"Professor" in der CDU, der sich erfolgreich in den Ruf gebracht hat, ein "unbequemer Querdenker" zu sein, hat die Pflicht der historischen Stunde ereilt. Der "nüchterne Analytiker" mit der Gabe zur "brillanten Argumentation" ist einem Ruf an die Leipziger Universität gefolgt, um dort als Gastprofessor Pionierarbeit in Sachen Wissenschaft zu leisten.
3 / 90	Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration "Nie wieder Deutschland": Die Eroberung der DDR durch die BRD - Kein deutscher Wahn, sondern erfolgreicher Imperialismus! "Nie wieder Deutschland!" will eine radikale Absage an das Programm der Wiedervereinigung der deutschen Nation und des damit verbundenen deutscnen Nationalismus sein.
3 / 90	Währungsunion: Chronik der öffentlichen Erörterung des Beitrags der Werktätigen zur Verwandlung der eroberten Ostzone in eine Anlagesphäre des Kapitals Die herrschende Klasse eines siegreichen Systems - Politiker, Banker, Industrielle und ihre Klugscheißer - macht sich daran, das jahrzehntelang als unmenschlich, widernatürlich, überhaupt grundverkehrt denunzierte und jetzt endlich besiegte System durch das eigene zu ersetzen. Mit Falschgeld und anderen verkehrten Rechengrößen wird gründlich aufgeräumt; denn alles zeugt nur von der unheilbaren Hinfälligkeit sozialistischer Pseudowirtschaft.
4 / 90	Der Anschluß als Material des Parteienstreits: Vom Nutzen der Demokratie & ihrer Lügen für die Nation Deutschland "wächst zusammen" - und die Parteien hören nicht auf zu streiten. Sie "buhlen" in "historischer Stunde" um Wählerstimmen - und die Nation schüttelt bedenklich ihr Haupt über solch "unwürdiges" Verhalten.
4 / 90	Die Einführung des Privateigentums in der DDR Im ersten Halbjahr 1990 wurde in der DDR eine Systemauseinandersetzung entschieden. Der reale Sozialismus wurde abgeschafft, der Kapitalismus eingeführt.
4 / 90	Die Kapitalisierung der DDR: Vom Unterschied zwischen Staatswillen und Geschäftskalkulation Eine Zeitlang haben west- und ostdeutsche Politiker so getan, als wären bundesdeutsche Kapitalisten nur so darauf brennen, ihr Kapital in die aufgelassene DDR-Wirtschaft zu stecken; als würden die außergewöhnlich günstigen Einkaufspreise für Boden, Gebäude, Arbeit etc. garantiert ein "zweites Wirtschaftswunder" bewirken; als bedürfte es staatlicherseits nur eines entschlossenen "Abbaus von Investitionshemmnissen", damit die tatendurstige "Unternehmerinitiative" voll zulangen könne, wohingegen finanzielle Zuwendungen des Staates sich sehr in Grenzen halten könnten.
4 / 90	Für eine linke Opposition in Deutschland Die PDS bietet das bisher einzigartige Beispiel einer sozialistischen Staatspartei, die sich eine Weiterexistenz vornimmt, nachdem ihr Daseinszweck dahin ist: Diese Staatspartei hatte einen Staat aufgebaut und organisiert, sie hatte die Treue zu diesem Staat organisiert und die Millionen Opportunisten innerhalb und außerhalb der Partei unter Kontrolle gehalten; ihr Antikapitalismus war ein fertiger Staat, Kritik am Kapitalismus daher überflüssig, Opposition im Sozialismus aber verpönt bis verboten. Das alles ist gegen ihren Willen über den Jordan gegangen.
4 / 90	Linke Antworten auf die "Deutsche Frage": Über die Unfähigkeit der Linken, einen erfolgreichen Nationalismus zu kritisieren Wenn eine Nation mit ihren heimischen und auswärtigen Ambitionen nicht wunschgemäß zum Zuge kommt; wenn der soziale Friede nicht die pflegeleichte Form eingespielter Tarifrunden hat; wenn über den nationalen Energiekurs mit seinen atomaren Optionen Streit entbrennt und betroffene Bürger sich zu Wort melden, wenn Debatten über die Aufrüstungsvorhaben geführt werden und die nationale Rolle im militärischen Bündnis problematisiert wird; wenn in die Welthändel involvierte Politiker im Verein mit der Öffentlichkeit Handlungsfreiheit und Souveränität vermissen; wenn nationale Unternehmer statt ansehnlicher Profite Verluste und Pleite machen und die ökonomischen Erträge kapitalistischen Wachstums in den Augen seiner Agenten und Sachwalter zu wünschen übrig lassen; wenn also die Nation nach ihren eigenen Maßstäben Mißerfolge zu verzeichnen hat und lauter nationale Problemlagen konstatiert: kurz, wenn von "Krise" die Rede ist - dann sind die Linken mit ihren kritischen Diagnosen zur Hand und entdecken in allem die Phänomene einer Krise des Kapitalismus und des Nationalstaats, das Scheitern der bürgerlichen Demokratie- und Sozialstaatsillusionen. Da sind sie zur Stelle, weisen mit erhobenem Zeigefinger auf die klägliche nationale Bilanz und teilen dem System mit Verweis auf die Opfer und Probleme sein notwendiges Scheitern mit.
4 / 90	Zu den Ursachen des Untergangs der SED - Mutmaßungen aus dem Politbüro: Zu spät eingeschätzt, daher vom Leben bestraft "Unser Sozialismus war administrativ, er war nicht demokratisch." (Horst Sindermann im "Spiegel" - Interview, 19/1990)
5 / 90	Altlastenbeseitigung im akademischen Überbau: Der Einzug der Freien Wissenschaft in Ostdeutschland Folgt man einer gängigen Selbsteinschätzung des freien Geistes, müßte sich der Export der Wissenschaft ungefähr so abspielen: Im Westen gibt es bekanntlich einen Wettstreit der vielfältigsten Ideen, der sich Pluralismus nennt. Seine Verfechter preisen ihn als eine Art Leipziger Messe im Reich des Geistes und rühmen die freie Konkurrenz der "Erklärungsansätze", die sie ausrichten, um damit all ihre schönen "Modelle" einem angemessenen Leistungstest zu unterziehen.
5 / 90	Rechtsstaat und Öffentlichkeit gemeinsam gegen die PDS: Jagdszenen aus der deutschen Demokratie Die Zeitungen für die klugen Köpfe begleiten gewöhnlich das politische Geschäft mit Erwägungen zu Stil, Geschicklichkeit und Erfolgsaussichten der Regierenden. Der Rest der Welt wird von "Bild" und Co.
5 / 90	Die SPD kommt ihrem parteipolitischen Bildungsauftrag nach: Den Nationalisten aufs Maul geschaut Seit geraumer Zeit unterhält die SPD das Publikum mit der Frage "Kosten der Einheit". Der SPD-Kanzlerkandidat rechnet im Bundestag vor, daß der durchschnittliche Häuslebauer aufgrund der gestiegenen Kreditzinsen seit letztem Jahr rund 300.-
6 / 90	"Mies, skandalös und schädlich"? Der Streik der Reichsbahner Mit den bundesdeutschen Verhältnissen haben die Arbeiter aus der ehemaligen DDR auch das Streikrecht bekommen, jene großartige demokratische Errungenschaft, die den neuen Kollegen von drüben 40 Jahre lang durch die SED-Herrschaft schändlich vorenthalten wurde. Jetzt dürfen auch sie endlich streiken.
6 / 90	Häuserräumung in der neuen Hauptstadt: Der freiheitliche Rechtsstaat räumt mit realsozialistischen Hausbesetzungen auf Die ärmliche Idylle ist zu Ende. Die Ostberliner Hausbesetzer mußten zur Kenntnis nehmen: Noch so bescheidenes, arbeitsames und menschelndes Auftreten kann den demokratischen Rechtsstaat keinen Moment lang in seiner Gewißheit beirren, daß dem realsozialistischen Staat mühsam abgetrotzte Wohnlöcher einen besonders verwerflichen Unrechtstatbestand darstellen, nur als zersetzendes Weiterwirken einer "Erblast" zu betrachten sind und keinen Verhandlungsgegenstand abgeben.
6 / 90	Der DGB in der Ostzone: Tarifpolitik für Deutschland Seit nunmehr einem Jahr kümmern sich bundesdeutsche Gewerkschaften auch in den neuen bundesdeutschen Ostprovinzen um Löhne und Arbeitsbedingungen. Daß ihre diesbezüglichen Anstrengungen den Lohnabhängigen dort anderes gebracht hätten als die von Staat und Kapital ohnehin verordneten Billiglöhne plus Arbeitslosigkeit, ist nirgends zu entdecken.
6 / 89	"Wir helfen der DDR": Hilfe zur Selbstaufgabe Die Formel von der "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit" kündete 40 Jahre lang einerseits von dem Recht, die Freiheit, also die Prinzipien kapitalistischer Produktion und Verteilung mitsamt der dazugehörigen Sorte politischer Herrschaft, auch im anderen Deutschland durchzusetzen; und zwar als Tat der westdeutschen Politik. Andererseits verriet sie auch das Bewußtsein, daß dieser deutsche Traum eigentlich nur zu verwirklichen wäre mit Gewalt, über die man - ‘realistisch‘ betrachtet - nicht zur Genüge, auf jeden Fall nicht allein verfügt.
6 / 89	Pressefreiheit: Kennzeichen D In ihrer nationalen Besoffenheit über die Öffnung der Berliner Mauer und der DDR durch die SED zeigt die westdeutsche Öffentlichkeit, daß sie sich als geistiges Kind der Wiedervereinigungspolitik der Bundesrepublik versteht - und zwar so radikal, daß der wirkliche Anschluß längst nicht vollzogen sein muß, um den Schreibtischtätern von "Bild" bis zur "Tagesschau" schon jetzt die vielfältigsten Einheitsschlagzeilen zu liefern: "Deutschland umarmt sich". Was als "Thema der Nachkriegszeit" daherkommt, entspringt reinem nationalen Anspruchsdenken, keiner Wirklichkeit - aber die Sowjetunion zählt da nichts.
6 / 89	Rudolf Augstein und Erich Böhme: Das Angebot des "Spiegel": Deutschland, Deutschland ... "Ich möchte nicht wiedervereinigt werden", verkündet der Chefredakteur Erich Böhme am 30. Oktober seinen Lesern.