stichwörter: BRD » Rechtsstaat » Demonstrationsrecht und -praxis

2 / 87	Die Hamburger Hafenstrasse: Produkt und Objekt staatlichen Ordnungsfanatismus Fast so bekannt wie die "sündigste Meile der Welt" wurde in den letzten Monaten die Hafenstraße in St.Pauli. Nicht wegen des Amüsements, sondern wegen "Chaos" und "Gewalt", die sich dort in einer Reihe von heruntergekommenen Altbauten eingenistet haben sollen.
12 / 87	"Vermummungsverbot" usw. Die Freiheiten politischer Gesinnungskontrolle Der schwarz-rot-goldene Block "Vermummungsverbot" usw.
12 / 87	Bürgerkriegsübung an der Hamburger Hafenstraße: Der Staat bestellt sein Haus Bürgerkriegsübung an der Hamburger Hafenstraße DER STAAT BESTELLT SEIN HAUS
2 / 86	DIE DEMOKRATIE STELLT KLAR: DIE UNVERLETZLICHKEIT DES DEMONSTRATIONSRECHTS IST TOTAL GESICHERT.: DIE STAATSGEWALT HOLZT RUM UND AB "Es kämpft sich nicht schlecht für Heimat und Recht." (Der "Volksheld" der Operpfalz, SPD-Landrat Schuirer)
2 / 86	Ein Lehrstück lebendiger Demokratie: Hände weg von Walter Wallmann Die westdeutsche Demokratie lebt in ihren Spitzenpolitikern. Diese realitätsbewußte Sichtweise hatte die Frankfurter DGB-Spitze bewogen, die Demokratie zu verteidigen und zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang die Honoratioren der Stadt und des Landes zu laden.
6 / 86	Pfingsten in Wackersdorf. Hillermeiers Demonstrationsaufarbeitungsanlage Atomgegner, die großen Wert darauf legen, durch persönliches Erscheinen vor Ort, durch aufwendiges Vorzeigen von Frauen, Kindern und Kreuzen, durch Fraternisieren mit der oberpfälzischen Landbevölkerung (der jenseits aller "politischen Uriterschiede" ein Logenplatz im allgemeinen Betroffenheitszirkus zustehe und die umgekehrt nur Partei für ihre Heimat und ihre drückenden Lebensumstände ergreifen solle, um widerständlerisch tätig zu sein) an ihrer immer unangreifbareren Glaubwürdigkeit zu stricken - solche Atomgegner mußten sich durch "Tschernobyl" nachhaltig bestärkt sehen. Hatten sie den Staaat nicht schon immer davor gewarnt, sich diese gefährlichen Dinger hinzustellen, die unversehens zu erheblichen Schäden an ihm bzw.
7 / 86	DEMONSTRATIONSAUFTRIEB IN HAMBURG: EIN RECHTSSTAATLICH-DEMOKRATISCHES CHILE LANGE: Ich weise jeden Vergleich mit einem Unrechtsstaat wie Chile zurück." (Spiegel 25/1986)
9 / 86	Demonstrieren - kriminell, weil unerwünscht Der russische GAU hat das Vertrauen in das deutsche Atomprogramm beschädigt und zu ein paar Demonstrationen vor Wackersdorf und Brokdorf geführt. Die Polizei hat die Gelegenheit zu einem Lehrstück für die Demonstranten ausgestaltet, daß ihr Protest von oben nicht gern gesehen wird und mit der entsprechenden Behandlung zu rechnen hat.
12 / 86	Finale Sicherheitsrechte für den Polizeistaat Wenn in der evangelischen Akademie Bad Boll Juristen und Polizisten folgendermaßen diskutieren, dann ist die Botschaft ohne schwierige Auslegungsverfahren zu ermitteln. "Aus der Sicht der Polizisten war das Sündenregister der Justiz lang: Nach Feierabend sei kaum jemand zu erreichen, Akten blieben liegen, Gewalttäter bei Demonstrationen würden nicht verurteilt, hieß es.
11 / 85	Demonstrationsklima 1985: Die Obrigkeit sorgt für mehr inneren Frieden Wasserwerfer jagen vereinzelte Demonstranten; ein Demonstrant wird überfahren; Polizeihundertschaften kesseln Protestgrüppchen ein; dreitausend Polizisten riegeln einen ganzen Stadtteil ab, um ein paar hundert Menschen auf einem Szenenstraßenfest aufzumischen und hochzunehmen; Schlagstock und chemische Keule machen Überstunden von Hamburg bis München, bei Anti-NPD- und Anti-Atom-Demonstrationen, gegen ‚Autonome‘, ‚Punker‘ und was sonst als "Chaot" ausgemacht wird. Die Polizei stellt die Gewaltfrage und beantwortet sie schlagend
2 / 81	Brokdorf: 80.000 dürfen demonstrieren Daß Ende Februar in Brokdorf 80000 gegen die Entscheidung der Politiker demonstrierten, Deutschland mit heimischer Atomenergie in die Herausforderungen der 80er Jahre zu führen, stellte sich für die öffentliche Bewältigung dieser Demonstration als Marginalie zur erforderten Einsicht in die höhere Notwendigkeit solcher Politik dar: "Die Demonstranten werden in Zukunft mit der Erkenntnis leben müssen, daß mit solchen Massenprotesten der Bau eines Atomkraftwerks nicht verhindert werden kann."
2 / 81	DEMONSTRATIONEN MIT DEM DEMONSTRATIONSRECHT Weil in Brokdorf der Bauzaun des AKW durch die wütenden Demonstrantenmassen von der Wiese gefegt wurde (und sich die Demonstration nicht etwa unter Mitwirkung "polizeilich-richterlicher" Kunstgriffe in eine demokratische Flurprozession verwandelt hatte) und weil in Berlin, Freiburg und Nürnberg demonstrierende Hausbesetzer die sozialstaatliche Politik der Wohnraumverteuerung ins Wanken bringen (und nicht etwa die paar Inhaber eines selbsterfundenen Rechts auf kuscheliges Wohnen durch ihre Strafaktionen gegen "die Spekulation" der darbenden Glaserinnung auf die Beine helfen), weil das alles so ist, ist der Rechtsstaat nach eigenen Auskünften ziemlich in der Defensive. Es muß deswegen an der "Vervollkommnung gesetzgeberischer Instrumente" gearbeitet werden, um die "Demonstrationen neuen Typs in den polizeilich-richterlichen Griff zu bekommen."
2 / 81	"Rechtsbruch in Bayern"? Die Rechtsordnung überzeugt gewaltig (KOMM Nürnberg) Folgende Ungeheuerlichkeiten, so weiß man inzwischen, haben sich während einer knappen Woche in der Frankenmetropole zugetragen: Nach dem Aufflackem "gewalttätiger Ausschreitungen", die manchen an "bürgerkriegsähnliche Zustände" erinnerten, reagierten Polizei und Justiz mit den "größten Massenverhaftungen in der Geschichte der Bundesrepublik" und lösten damit wiederum die "machtvollsten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Nürnbergs" aus. Was sich nach propagandistischen Tatarenmeldungen der "Stimme der DDR" anhört, ist diesmal Originalton West, also mindestens ebenso glaubwürdig.
5 / 81	Recht: Schwarzer Block für die Justiz Die Mahnung bundesdeutscher Politiker, mit der Eliminierung des sogenannten harten Kerns der RAF sei die "terroristische Gefahr" für unsere Demokratie noch nicht gebannt, erhält nicht nur durch die jüngsten Attentate auf US-Militäreinrichtungen Auftrieb. Darüberhinaus entdecken die Fahnder und ihre Auftraggeber mittlerweile in jedem Dissens mit herrschenden Verhältnissen, der sich nicht buchstabengetreu an die Vorschriften von law und order hält, einen Nährboden für den Nachwuchs der Terrorszene, vermuten Terroristen als Drahtzieher am Werk und bringen dementsprechend das ihnen an die Hand gegebene Gesetzeswerk zur Anwendung.
6 / 81	Rechtsstaat: Einigkeit für Recht und Freiheit Nicht zufällig macht Hegel den Übergang zur Aufbebung der Individualität in der Individualität des Staates als Einstieg in seine Ableitung der "Souveränität gegen Außen", wo die öffentliche Gewalt sich gegen eine andere, jenseits der Staatsgrenzen behauptet und im Kriege durchsetzt. Indem jedoch "die Aufopferung für die Individualität des Staates das substantielle Verhältniß aller und hiermit allgemeine Pflicht ist" (Paragr.
6 / 81	Startbahn West: Recht="Gewalt" = Recht Recht und Gewalt sind die im Frankfurter Flubhafenstreit am meisten verwendeten Vokabeln. Vom Öko-Opa über Pressefritzen bis hin zum Polizeipräsidenten werden nur noch diese wahrhaft schlagenden Argumente ins blutige Spiel gebracht, und ihre Identität wird gerade dann geleugnet, wenn man sie praktiziert.