stichwörter: Europa » Spanien

5 / 86	Spanien: Eine königliche Demokratie, Die Basken Nach fast 40 Jahren faschistischer Diktatur gab ein König der spanischen (Klassen-)Gesellschaft die politischen Freiheiten zurück, die ihr der Franco-Staat vorenthalten hatte. Nicht ein Staat in Bedrängnis, sondem eine souverän agierende Staatsgewalt entschloß sich nach dem Tode des Caudillo, den Völkern Spaniens die Demokratie zu schenken.
11 / 84	Frankreich/Spanien: Die Demokratie befriedet die Basken Seit im spanischen Baskenland nur noch rechtsstaatlich gefoltert wird (Das Anti-Terrorismus-Gesetz überläßt einen politischen Gefangenen für 10 Tage "incomunicado" den Schergen der Guardia Civil, ehe er einem Richter vorgeführt werden muß.); seit es eine Verfassung gibt, die den Basken das andernorts so hoch gepriesene "Selbstbestimmungsrecht" ausdrücklich verweigert; seit alle Sonderverordnungen des Franco-Regimes für das Baskenland als Spezialgesetze vom Parlament in Madrid ordentlich verabschiedet worden sind und seit schließlich im spanischen Staat die Sozialistische Partei das Geschäft schützt und die Gewalt ausübt - seitdem haben die Sozialisten Frankreichs eine andere Einschätzung von ETA und vom "geheiligten Recht auf Asyl", auf das die Grande Nation so stolz ist.
3 / 83	NATO: Alles klar an der Südflanke - Griechenland - Spanien Griechenland und Spanien, Gründungsmitglied der NATO das eine, Neuzugang das andere, möchten gerne die prinzipielle Frage ihrer Mitgliedschaft im westlichen Militärblock diskutiert haben, um dadurch die Konditionen ihrer Teilhabe im "nationalen Interesse" günstiger zu gestalten. Eine aussichtslose Verhandlungsposition, weil das "gemeinsame Interesse", das die führenden Staaten der NATO bestimmen, Sonderwünsche zweier peripherer Mächte nur insofern zuläßt, als sie nicht mit deren Aufgahen im Bündnis konfligieren.
6 / 82	Spanien: Ein Wechsel auf die Demokratie "Die PSOE ist fest entschlossen, mit den Betrügereien beim Stierkampf aufzuräumen." (Der sozialistische Senator Juan Antonio Arevalo am 7.
2 / 81	"DAS BASKENLAND UND DIE FREIHEIT" auf baskisch Euskadi ta Askatasuna (ETA), reichte unter dem Faschismus als Programm, weil die Zentralgewalt des spanischen Staates Euskadi wie eine fremde Okkupationsmacht regierte und die politische Repression noch um die Unterdrückung kultureller Eigenheiten der Basken von der Sprache bis zum Brauchtum ergänzt wurde. Unter demokratischen Verhältnissen, wo sich selbst der Separatismus legal organisieren darf und die Eigenheiten der nordspanischen Provinzen gepflegt werden dürfen, spaltete ETA sich in einen "militärischen" und einen "politisch-militärischen" Zweig, wobei beide Gruppierungen sich als "sozialistische" Alternativen für das "baskische Volk" gerieren.
2 / 81	Spanien: Die konstitutionelle Militärmonarchie Der Handstreich des Obristen der Guardia Civil Tejero, vom Fernsehen aufgezeichnet, der am 23. Februar noch wie ein schlechtgemachter Politreißer aussah, wurde mittlerweile auch von offizieller Seite, so in dem Parlamentsbericht des Verteidigungsministers Oliart, als vorgeschobene Aktion eines Militärputsches enthüllt, in den der größere Teil des Generalstabs, das Offizierscorps der Guardia Civil und mehr als "hundert Zivilisten" aus den "alten Familien" des Franquismus verwickelt waren.
3 / 81	Eurokommunismus: Nationalrevisionismus für Frieden und Freiheit Wenn das Mitglied des Politbüros der PCI, Genosse Giancarlo Pajetta, auf dem Parteitag der KPdSU auftaucht, so ist bereits das eine "unfreundliche diplomatische Geste", weil zum ersten Mal mit der Etikette unter den "Bruderparteien" gebrochen wird und nicht der italienische Parteichef erscheint. Was er dort zu sagen hatte und - wie nicht ohne eine gewisse Zufriedenheit bei der PCI von der gesamten bürgerlichen Presse breitgetreten wurde - nur auf einem Nebenschauplatz sagen durfte, war denn auch alles andere als eine Grußadresse an die "ruhmreiche" Partei der Sowjetunion.
3 / 81	KÖNIGSTREUE KOMMUNISTEN FÜR SPANIEN UND DIE DEMOKRATIE Die Kommunistische Partei Spaniens hat aus 40 Jahren der Illegalität, der Ermordung zahlloser Funktionäre durch die siegreichen Faschisten, der Inhaftierung ihrer Arbeiterkader in den Gefängnissen des Franquismus und den Erfahrungen aus den "bitteren Jahren des Exils" (Carillo) nicht nur den Schluß gezogen, heute mit den Schergen, Günstlingen und Mitläufern der Diktatur gemeinsam unter dem Firmenschild der Demokratie Staat zu machen, sondern auch alle Gründe, aus denen Kommunisten verfolgt wurden, in ihr Programm aufzunehmen und die alten Ziele der illegalen KP offensiv als Gefahren für die Demokratie zu bekämpfen. Die lange umstrittene Legalisierung der Partei honorierte sie durch die Abschwörung von allen Inhalten des spanischen Revisionismus, die sie als Ziele und Bedingungen für eine wahre Demokratie in Spanien gefordert hatte.
3 / 81	Süderweiterung der EG: Der imperialistische Vormarsch der EG Obwohl die neun Gentlemen nie vorhatten, unter sich zu bleiben, die Tür beileibe nicht für jedermann öffnen, kein Silber herumstehen, sondern die wechselseitige ökonomische Benutzung politisch geregelt haben und dafür Gelder aufwenden, und obwohl wegen der Süderweiterung alle möglichen ‚Clubregeln‘ neugeschrieben werden oder werden sollen, beschweren sich die Auguren der Politökonomie über die Kosten und Schwierigkeiten, die sich die Gemeinschaft mit den südlichen Hungerleidern aufhalst; so als würden die Griechen von den Vorzügen dieser europäischen Staaten-High-Society profitieren, ohne auch nur anständig ihren Eintrittspreis zahlen zu können. Etwas vornehmer orakeln diejenigen, die die Süderweiterung seit 15 Jahren vorantreiben, über die Schwierigkeiten und Gefahren, denen sich die Gemeinschaft mit diesen ‚Armenhäusern‘ aussetzt.
4 / 81	Spanien: Stabile Demokratie durch Ausnahmezustand Der Überfall auf den Banco Central in Barcelona, seine fadenscheinige "Aufklärung", hier hätten sich gewöhnliche Bankräuber einer politischen Tarnung bedient und ihr Chef wäre seiner Neigung zum Tunnelgraben nachgegangen, als er ein Loch mit Zielperspektive auf den vorbeifahrenden König bohrte, hat den Befürchtungen um die spanische Demokratie neue Nahrung gegeben. Gefährdet soll sie sein von "rechten Kreisen" in Armee und Polizei und so interpretiert man auch die glanzvolle Ehrung für die Truppe am "Tag der Streitkräfte" als "Charme-Offensive" der Demokratie, mit der ihren Gegnern der Grund zum Putsch genommen werden soll.
6 / 81	Spanien: Die NATO-Südflanke verstärkt Der Zeitpunkt, die Modalitäten und die Begründungen, die Spaniens Regierungspartei UCD gewählt hat, um das Land in den Nordatlantikpakt "hineinzuführen", verraten eindeutig - ohne daß dies ein großes Geheimnis wäre - den Zweck der Operation: Nicht die militärische Sicherheit Spaniens zu erhöhen, ist Ergebnis der Mitgliedschaft, weil selbst die UCD nicht ernsthaft den Versuch unternahm, einen möglichen Einmarsch der Roten Armee in Madrid als bei Nichtbeitritt drohende Gefahr an die Wand zu malen, sondern der Ausbau und die Abrundung der NATO-Südflanke um eine Küste, von der aus sich das westliche Mittelmeer kontrollieren läßt, und um ein Territorium, auf dem jetzt schon die US-Lufwaffe Basen unterhält. So veranlaßte Calvo Sotelo der westliche Beschluß, daß es ab sofort nicht mehr hinreicht, in Spanien einen "zuverlässigen Freund" zu haben, sondern daß sich die spanische Freundschaft in der Bündnispartnerschaft zu bewähren hat, zu seiner "überhastet durchgezogenen" Beitrittsinitiative.
2 / 80	Spanien: Die Demokratie kommt voran Ein paar Jahre nach dem Ende des Franco-Staates hat sich die Lage der arbeitenden Klassen nicht verbessert, die Arbeitslosigkeit hat Rekordhöhe erreicht, die Inflation ist so hoch, daß sich mittlerweile deutsche Touristen eine Reise nach Spanien überlegen müssen und von den Erwartungen, die in die Demokratie gesetzt wurden, hat sich vor allem eine erfüllt: Spanien verfügt über eines der vitalsten demokratischen Leben in Europa. In der Demokratie darf neben der Arbeit auch diskutiert und autonome Provinzen dürfen gebildet werden.