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Arbeitsrecht | Demonstrationsrecht und -praxis

4 / 91	VOM "VERFOLGUNGSWAHN" DER MG UND DER VERFOLGUNGSSTRATEGIE DER DEUTSCHEN STAATSSICHERHEIT Die MG macnt kommunistiscne Politik; der Verfassungsschutz paßt darauf auf; die MG deckt nacn Kräften ihre Leute; der Verfassungsschutz spioniert sie mit überlegenen Mitteln aus: So weit, so normal in unserer FDGO. Die Broschüre des Bundesinnenministeriums mit ihrem Anliegen, die Notwendigkeit einer MG-Verfolgung zu belegen, beläßt es nicht bei diesem geradlinigen Verhältnis.
4 / 91	DER DEMOKRATISCHE STAATSSICHERHEITSDIENST: ENTLARVT EINE ABWEICHENDE MEINUNG MIT UNMENSCHLICHER ZIELSETZUNG Das erste Vergehen gegen den gesunden Menschenverstand, der sich allemal an den Konjunkturen der nationalen und Weltpolitik orientiert; leistet sich die MG schlicht dadurch, daß es sie gibt. "Im Gegensatz zu der anhaltenden Krise anderer, revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse" weist sie "eine ungewöhnliche Stabilität" auf.
4 / 91	DER FALL MG Wenn "Der Bundesminister des Innern" als Herausgeber tätig wird und zusätzlich zum regelmäßig erscheinenden Verfassungsschutzbericht "Themen zur Inneren Sicherheit" abhandelt, dann besteht ganz bestimmt kein Zweifel daran, welche Absichten die staatliche Behörde mit ihrer Veröffentlichung verfolgt: Sie hat wieder einmal Feinde ausgemacht, denen das Handwerk gelegt werden muß.
4 / 91	EINE ABWEICHENDE MEINUNG ORGANISIERT SICH - PSYCHOTERROR IN SUBVERSIVER ABSICHT Das kann für den Verfassungsschutz nur eines sein: PSYCHOTERROR IN SUBVERSIVER ABSICHT
1 / 88	Freispruch für Äußerung "Alle Soldaten sind Mörder" Die Politiker - jener Berufsstand, der ohne ein Heer von Soldaten nicht auskommt sind empört. Über diejenige Frankfurter Gerichtsinstanz, welche die Aussage eines friedensbewegten Mediziners; daß Soldaten "potentielle Mörder" sind, von der Anklage der ‚Volksverhetzung‘ und ‚Beleidigung der Bundeswehr‘ freigesprochen hat.
7 / 88	Neueste Nachrichten vom Rechtsstaat: Flexible Response gegen den "Geist der Widergesetzlichkeit" Da man es hierzulande weder in Universitäten noch in der freiheitlichen Öffentlichkeit für angebracht hält, Leuten, die mit Gründen gegen diese Gesellschaft auftreten und den glaubensstarken herrschenden Lehren Argumente entgegenhalten, mit Widerlegungen zu kommen, sind, die Gerichte zum theoretischen und praktischen Schutz des Staates aufgerufen. Die waren es ja schon immer, die als einzige über wirklich schlagende Argumente gegen Kritiker verfügten.
9 / 88	Der Ertrag der Wackersdorf-Anhörungen: Unsere atomaren Giftschleudern sind rechtsstaatlich sauber Etwa vier Wochen lang fand an einem etwas abgelegenen Ort kurz vor der tschechischen Grenze ein Termin statt, auf dem der bayerische Staat sich "Einwendungen" von WAA-Gegnern "anhörte", um sie zu "erörtern". Von staatlicher Seite her war von Anfang an klar, daß es sich hierbei um die Erfüllung einer selbstgesetzten rechtsstaatlichen Vetpflichtung und nicht um ein "Anti-Kernkraft-Tribunal" handelte.
9 / 88	Gegenstandpunkt: Der "finale Rettungsschuß" Ungefähr achtmal, "beweist" "Bild am Sonntag" photographisch, hat die Polizei die Gelegenheit zum Umlegen der Bankräuber und Geiselnehmer von Gladbeck verpaßt. Das wäre der bayerischen Polizei nicht passiert - demonstriert das Innenministerium durch eine Schauveranstaltung mit Todesschuß in München.
7 / 87	Der Rechtsstaat räumt auf - Politik durch Rechtspflege Die "wehrhafte Demokratie" der BRD führt sich seit geraumer Zeit auf, als wolle sie die letzten noch bestehenden Illusionen über das Recht als etwas Höherem, an dem sich die staatliche wie jede andere Gewalt zu relativieren habe, ausräumen. Sie veranstaltet eine Demonstration der unbedingten Souveränität der Staatsgewalt nach der anderen.
9 / 87	Kopf ab - nein oder lieber doch? Des guten Bürgers liebster Denksport Leseranfrage: "Erschien in Ihrer Zeitschrift in den letzten Jahren ein Artikel über das Thema "Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD" bzw.
5 / 86	ABSCHLUß DER PARTEISPENDENAFFÄRE: DER RECHTSSTAAT AUF DER ÜBERHOLSPUR Dies ist, trotz allem, noch ein Rechtsstaat. Und wenn der seinen eigenen Kanzler erwischen sollte - sei‘s drum.
11 / 86	Rechtsstaat: Terrorismus ist immer und überall Kronzeugen aus der Terrorszene, eine Ausweitung terroristischer Straftatbestände und eine erweiterte "Zugriffsregelung" auf Daten über die Reisetätigkeiten bundesdeutscher Bürger, um damit die Rasterfahndung zu vervollständigen, bietet der Bund seinem Anwalt Rebmann an. Die "große Koalition bei der Bekämpfung des Terrorismus" (Waigel, CSU) hat das gewünschte demokratische Bedenken, ob sich der Rechtsstaat nicht aushöhle, wenn er "Mörder" mittels Strafverschonung zu Spitzeldiensten für das BKA korrumpiere, selbst in Umlauf gesetzt.
12 / 85	Neues vom Rechtsstaat - Aus demokratischen Gerichtssälen Keine Staatsgewalt hat‘s einfach. Kaum hat sie etwas angeordnet oder verboten, schon muß sie aufpassen wie der Teufel, daß sich die Leute auch dran halten.
1 / 83	Recht: Gewissen zeitgemäß Daß die Wehrpflicht einer der obersten Werte des Grundgesetzes, ist keine Erfindung der CDU und CSU an der Regierung. Am Zweck dieser Pflicht hat sich seit seiner Einführung in den Kanon der Grundrechte auch dasjenige auf Kriegsdienstverweigerung relativieren lassen müssen.
2 / 83	Neues vom Rechtsstaat: Freisetzung von Rechtschaffenheit durch Gewalt Nichts ist heute, im 36. Jahr des bundesrepublikanischen Rechtsstaats, lächerlicher als ein Faschist, der die rechtliche Form staatlicher Maßnahmen kritisiert, weil in seinen Augen die Staatsgewalt sich mit dem Recht beim Ordnungsstiften und beim legitimen Niedermachen von allem und jedem, was sie als Hindernis definiert, selber Fesseln anlegt.