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Feindbild | Rüstung | Rüstungsdiplomatie



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Acht Jahre Reagan - eine Bilanz
Bescheiden waren sie gerade nicht, die Anliegen, mit denen Ronald Reagan vor acht Jahren das Präsidentenamt antrat. Amerikas Stärke wolle er wiederherstellen; das "Fenster der Verwundbarkeit" schließen, das er und seine Berater gegenüber den Russen ausgemacht haben wollten; und das gar nicht verheimlichte Oberziel hieß: Schluß mit der ewigen Notwendigkeit, sich mit den Russen herumschlagen zu müssen - das "Reich des Bösen" war endlich zu vernichten.
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Zum Streit um die "Modernisierung" der Lance-Raketen Wozu braucht die Bundesrepublik Atomwaffen?
Die Bundeswehr besitzt Raketen, mit denen amerikanische Atomsprengköpfe über 100 Kilometer weit verschossen werden können; ca. 90 "Lance"-Systeme mit jeweils 10 Flugkörpern.
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Bush-Rede: Unser großer Bruder hat eine Vision
Präsident Bush hat jüngst programmatisch verkündet, wie er seine Macht zu gebrauchen gedenkt für die "Vision einer besseren, friedlicheren Welt". Die ganze Welt im Geiste umkrempeln, darunter tut es kein amerikanischer Präsident, wenn er von Frieden redet und bekannt macht, unter welchen Bedingungen er sich ein Auskommen mit der Sowjetunion allein vorstellen kann.
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Der Raketenstreit im westlichen Bündnis: Stürzt Gorbatschow die NATO in eine Sinnkrise
So wird schon ein wenig getan, von Politikern und Meinungsmachern diesseits und jenseits des Atlantik. Aufregung ist auf der Tagesordnung und jede Übertreibung erlaubt.
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Das Kohl-Gorbatschow-Dokument: Frechheit siegt
Solche Erklärungen, die als dokumentarische Weihe der Beziehungen von Staaten feierlich unterzeichnet werden, enthalten in der Regel allerlei Allgemeinplätze, die guten Beziehungen und den ernsten Willen zu ihrer Verbesserung betreffend. Besuchen sich Feinde, dann triefen diese Machwerke der Diplomatie nur so von Frieden und Fiedenswillen.
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Dregger: "Deutschland ist nicht zu verteidigen" - jedenfalls nicht in Deutschland. Wo denn dann?
Die westdeutsche Friedensbewegung ist tot. Ihre einschlägigen Argumente leben deneit wieder auf.
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Der Osthandel: Der wechselseitige Nutzen, der die Feindschaft belebt
Die russische Revolution hat das Kapital abgeschafft, die Privatmacht des Geldes, mit der Besitzer von Produktionsmitteln auf Lohn angewiesene Arbeitskräfte benützen, damit ein Reichtum zustandekommt, der sich gesellschaftlich nicht in notwendigen und überschüssigen Mitteln der Konsumtion auszahlt, sondern in der Vermehrung des Geldes. Seitdem gibt es den Gegensatz der Systeme, der eine westliche Wertegemeinschaft, also Staaten kapitalistischen Zuschnitts, von einem Block scheidet, in dem staatlich organisierter KoUektivismus herrscht.
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Wen und warum stört die Aufteilung der Welt? Der Systemgegensatz zwischen West und Ost
Zwischen den Nationen, die eine freie Marktwirtschaft eingerichtet haben, findet Konkurrenz statt. Ein gewichtiger Teil ihrer Beziehungen untereinander ist den Bedingungen gewidmet, unter denen Waren und Geld, Kapital und Kredit ihre Grenzen überschreiten dürfen.
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DIE AUFTEILUNG DER WELT (II): EUROPA: DIE UNGLEICHEN BÜNDNISSYSTEME BEIDERSEITS DES "EISERNEN VORHANGS"
Die westeuropäischen Staaten tun viel für ihre Kriegsfähigkeit, denn die ist für sie nach wie vor gleichbedeutend mit souveräner Entscheidungsfreiheit, also die Grundvoraussetzung für die Zugehörigkeit zur "Familie" der Staaten, die etwas zu sagen haben. Dabei haben gerade die stärksten und wichtigen Nationen Westeuropas - in unterschiedlichem Maß: Frankreich am wenigsten, die BRD am meisten - ihre militärische Macht gewissermaßen getrennt von ihrer rein nationalen Entscheidungshoheit organisiert, als quasi selbständig operierendes Bündnis.
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Nebenfronten von gewaltigem Interesse: Regionale Konflikte
So heißen blutige Auseinandersetzungen, die dauernd in den verschiedensten Weltgegenden stattfinden. Durch einen Vergleich mit dem für ziemlich wüst erachteten globalen Konflikt zwischen den "Supermächten" haben sie ihren Namen erhalten.
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Raketen - die Mittel des Atomkriegs
Atomraketen sind die Kriegsmittel, die den Charakter einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den entscheidenden Staaten bestimmen, die die Weltmacht einer Nation definieren und auf die daher nationalbewußte Politiker und Militärs ganz zu Recht besonders scharf sind. Mit ihrer Zufriedenheit über das eigene Arsenal und mit ihren Sorgen über das des Gegners, sprechen die maßgeblichen Politiker auch aus, woran das liegt: an der Leistungsfähigkeit dieser Waffe.
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Flottenaufmarsch am Golf - Eine NATO-Expedition für die Freiheit der Meere
Sieben Jahre lang haben Iran und Irak ihren Krieg geführt. Die übliche Stellvertreterfrage hat sich nicht gestellt.
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Reagan richtet Gadhafi - Weltpolitik als Strafgericht. Das Libyen Gadhafis . Feind im Bild
Zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs haben die USA ihr Verhältnis zu einem souveränen Staat am Mittelmeer, zu Libyen, als Kriegszustand definiert.
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US-KRIEG GEGEN LIBYEN: DIE AMERIKANISCHE HERAUSFORDERUNG
Dieser Dialog fand statt, bevor Sonderbotschafter Walters zu Konsultationen nach Europa reiste und die Alliierten wenigstens psychologisch vorbereitete." (Frankfurter Allgemeine 17.4.)
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Sanktionen - Politische Erpressung mit der Ökonomie
Sollen die führenden NATO-Staaten gegen die Republik Südafrika Wirtschaftssanktionen verhängen, um sie zur Aufgabe ihrer Apartheid-Politik zu zwingen? Reagan kündigt sein Veto gegen alle diesbezüglichen Beschlüsse seines Kongresses an.
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Die Internationale erkämpft das Menschenrecht
Neulich in Reykjavik bzw. danach ist ein Zufall passiert.
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EIN STÜCK WIRTSCHAFTSKRIEG FÜR FRIEDEN UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA
Die USA haben nie versäumt, die Sowjetunion als Kriegsgegner zu würdigen. Seit Beginn des Kalten Krieges haben sie für sich und ihre Verbündeten die CoCom-Listen eingeführt: Listen der Güter, die als "militärisch relevant" betrachtet werden und deshalb nicht an die Staaten des Warschauer-Pakts verkauft werden dürfen.
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Rüstung macht frei
Die militärische Arbeitsteilung, der die Betrachtungen in diesem Heft gewidmet sind, ist uns zuwider. Daß sie so stattfindet, betränen wir aber auch nicht als herzerschütternde Gefahr für den Frieden.
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40 Jahre Jalta: Historischer Bezug für ein Kriegsprogramm
Der Brauch, vergangener Ereignisse anläßlich runder Jahreszahlen zu gedenken, nimmt im freien Westen derzeit makabre Formen an: Endphase und Resultate des letzten Weltkriegs werden von Politikern, Wissenschaftlern und Zeitungsschreibern in aller Öffentlichkeit dermaßen durchgehechelt, daß man den Eindruck gewinnt, dieser Krieg wäre keineswegs schon 40 Jahre lang vorbei. Allseitige Unzufriedenheit mit seinem Ausgang ist nämlich der Grundtenor dieser freiheitlich-nationalen Debatte, nicht zuletzt in der friedliebenden BRD, dem Rechtsnachfolger des damaligen Kriegsverlierers.
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Die Winterkonferenz der NATO: Mehr gute Waffen für den Einsatz
Im Unterschied zu Athen war man sich auf der NATO-Konferenz in Brüssel grundsätzlich einig. Hier ging es ja auch um das überzeugungsmittel des Freien Westens schlechthin, seine Gewaltmaschinerie.
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VOM GANZ GEWÖHNLICHEN MILITARISMUS
Neulich wurde die Öffentlichkeit, ob interessiert oder nicht, mit den neuesten Informationen über das Frühjahrsmanöver der NATO versorgt. Weit oben im Nordatlantik übte die Marine der Mitgliedsländer Zusammenarbeit und Sicherung der transatlantischen Nachschubwege ("Teamwork ‚84").
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Der Gipfel in London: Die schönen Sorgen der Weltwirtschaft
In der Woche vor Pfingsten haben sich die maßgeblichen Häuptlinge der sieben maßgeblichen Nationen der freiheitlichen Völkerfamilie in London zu ihrem jährlichen "Weltwirtschaftsgipfel" getroffen. Erfahren hat man darüber vor allem, daß die demokratische Öffentlichkeit rundherum unzufrieden war.
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Offensive Traditionspflege: 40 Jahre Invasion westlicher Freiheit
Die westlichen Alliierten feierten am 40. Jahrestag der Invasion in der Normandie ihren militärischen Erfolg über den deutschen Imperialismus und die Deutschen feiern daheim tüchtig mit: Sie sind live dabei und sollen sich an der Parade der Sieger erfreuen.
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Die "Neubelebung" der Westeuropäischen Union: Die Bundesrepublik macht in Europa mobil
1948, gleich nach dem Ende des 2. Weltkriegs, wurde der "Brüsseler Pakt" abgeschlossen, ein militärisches Bündnis mit "automatischer Beistandspflicht", das unter Federführung der beiden westeuropäischen Siegermächte, Frankreich und Großbritannien, entstand.
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Rüstungspolitik: Der totale Reagan-Frieden
Das bislang gigantischste US-Rüstungsprogramm, dessen Realisierung bis ins nächste Jahrtausend reichen soll, führte Präsident Ronald Reagan unter dem Titel einer endgültigen Friedenssicherung ein. In der Tat: Das ist der totale Frieden, wenn dem Gegner, das letzte Mittel, sich in der Konfrontation, die zur Zeit auf allen Ebenen eskaliert, zur Wehr zu setzen, aus der Hand geschlagen werden kann.
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Die europäische Atomstreitmacht: Getrennt marschieren, vereint schlagen!
Großbritannien und Frankreich leisten sich eine für ihre Verhältnisse enorme atomare Rüstung - und doch handelt es sich dabei um Größen, die in den USA allenfalls Gegenstand des demokratischen Hin und Her zwischen Präsident und Kongreß würde. Noch der freezigste US-Abgeordnete würde bei einem solchen Budget um die "Sicherheit der USA" bangen.
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NATO: Alles klar an der Südflanke
Griechenland und Spanien, Gründungsmitglied der NATO das eine, Neuzugang das andere, möchten gerne die prinzipielle Frage ihrer Mitgliedschaft im westlichen Militärblock diskutiert haben, um dadurch die Konditionen ihrer Teilhabe im "nationalen Interesse" günstiger zu gestalten. Eine aussichtslose Verhandlungsposition, weil das "gemeinsame Interesse", das die führenden Staaten der NATO bestimmen, Sonderwünsche zweier peripherer Mächte nur insofern zuläßt, als sie nicht mit deren Aufgahen im Bündnis konfligieren.
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Gipfel von Williamsburg: Raketen - fest verzinst
Das imperialistische Geschwisterpaar Geschäft und Gewalt hielt im US-amerikanischen Williamsburg einen stilvollen Gipfel ab. Die glorreichen Sieben der westlichen Welt, von Reagan über Kohl bis zum fernöstlichen Nakasone, waren sich einig in allen bereits gelösten und noch anzugehenden Fragen der Gewalt.
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"TÜRKISCHE JUSTIZ ÜBERLASTET
Alexander Haig: "Polen und die Türkei sind nicht miteinander zu vergleichen. In der Türkei hat es Tote gegeben und jetzt wird dort das Leben geschützt.
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2 Jahre Afghanistan: Ein Jubiläum
Carter und Breshnew unterzeichnen in Wien den SALT-II-Vertrag. In den USA werden immer mehr Stimmen gegen dieses Vertragswerk laut: Die Ratifizierung durch das amerikanische Parlament läßt auf sich warten.
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Das Röhren-Gas-Geschäft: Die Durchsetzung einer neuen Osthandelsmoral
Das Resultat dieses wie jedes europäisch-amerikanischen Meinungsaustauschs in Sachen Osthandel in den letzten Monaten ist ein echt atlantischer Kompromiß: Die Fortsetzung des Ostgeschäfts wird gestattet 1. in einer Form, die das Geschäft für die andere Seite in jeder nur erdenklichen Weise verdirbt.
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Ostpolitik. Der Westen macht ernst: Sippenhaft
Das klingt wie reiner Bankiers-Commonsense - ist aber aus dem Munde von Mister Burns eine Kampfansage an den Ostblock, die sich gewaschen hat. Abzulesen ist das nicht bloß am Fall Polen, wo die westliche "Vorsicht" bei der Kreditgewährung das "Ost-West-Handelsvolumen" schlagartig so hat "schrumpfen" lassen, daß der Industrieproduktion des Landes die weitgehende Lahmlegung droht, weil die durch ihre schlauen Planer von westlichen Zulieferem und Abnehmern abhängig gemacht worden ist.
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AUFRUF ZUR DEMONSTRATION DER MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) GEGEN DEN NATO-IMPERIALISMUS GEGEN DEN NATO-IMPERIALISMUS: UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE KRIEGSALLIANZ
Die USA, die BRD und ihre Verbündeten haben längst die Nachkriegszeit abgeschlossen und eine neue Vorkriegszeit eingeleitet. Sie begnügen sich nicht mehr damit, der Sowjetunion außerhalb ihres bisher zubestandenen Machtbereichs Niederlagen beizubringen - im Nahen und Fernen Osten, im nördlichen und südlichenAfrika -: Die engsten sowjetischen Bündnispartner selbst werden von der NATO "in Obhut" genommen; also unter westliche Aufsicht gestellt.
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DIE VORDERSTE FRONT GEFECHTSKLAR
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
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NATO-Gipfel im Frontstaat: Die Bilanz von 33 Jahren Friedensbewegung
Es gab Friedenszeiten, da wurde um die regelmäßigen jährlichen Spitzentreffen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft kaum Aufhebens gemacht. Man traf sich, erklärte seinen ernsthaften Verteidigungs- und Entspannungswillen, die Führungskräfte bekamen ihre Aufträge, alle bekannten sich zur Einheit im Bündnis.
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DOKUMENT ÜBER DIE VERTEIDIGUNG DES BÜNDNISSES
Der Wortlaut des Anhangs über die Verteidigungspolitik: "In Übereinstimmung mit unserer heutigen Erklärung legen wir, die Vertreter der an der integrierten Verteidigungsstruktur beteiligten Staaten des Nordatlantischen Bündnisses, hiermit unsere Haltung zur Verteidigung dar.
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NATO-Gipfel in Bonn - Kriegsrat in Bonn
Das "NATO-Ziel ist die wirkliche Entspannung" - so betitelt die "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni ihren Abdruck der "Bonner Erklärung" des NATO-Gipfels "im Wortlaut".
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Reagan in London, Bonn und Berlin: Drei Kriegsreden für die Allianz
Der oberste Gewalthaber der westlichen Welt, für den London, Bonn und Berlin in den Belagerungszustand versetzt und mit Polizei, Stacheldraht und Tränengas sicher gemacht worden sind, hat die europäischen Nationen wissen lassen, daß er sich bei ihnen z u Hause fühlt. "Freundschaftliche Gefühle" gegenüber 60 Millionen Deutschen wollen ihm beim Betreten des Bundestags überkommen sein, in Westminster Hall gesteht er den Briten seine Empfindung der "Heimkehr".
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Weltwirtschaftsgipfel in Versailles - Das höchste Stadium des Imperialismus
Gleich zu Anfang der Erklärung der NATO-Chefs anläßlich des Versailler Wirtschaftsgipfels heißt es: "Unsere ehrgeizigen Ziele lassen sich nur dann erreichen,...
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Die west-östliche Waffenkonkurrenz: NATO-Frieden gegen die Weltfriedensmacht
Die Vorstellung, West und Ost, Kapitalismus und Staatskapitalismus, würden sich unter möglichster Vermeidung gewaltsamer Konflikte ökonomisch, politisch, kulturell und sonstwie miteinander messen und so einen Systemvergleich in der und um die ganze Welt veranstalten, gehört ins Reich der politologischen Ideale - hüben wie drüben. Da stehen sich keine "Modelle gesellschaftlicher Ordnung" konkurrierend gegenüber, zwischen denen eine "Dritte Welt" entscheiden kann oder hätte entscheiden können.
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GEORGE F. KENNAN, IM SCHATTEN DER ATOMBOMBE, KÖLN 1982: DIPLOMATIE DES "KALTEN KRIEGES"
George Frost Kennan, erstmals 1935 als US Diplomat in Moskau, 1939 akkreditiert bei Hitler in Berlin, 1944 und 1952 wieder in Moskau Botschafter seines Landes. Als Chef eines außenpolitischen Planungsausschusses im State Department konzipierte er die "Containment (=Eindämmungs-) Politik" gegenüber der Sowjetunion.
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HISTORISCHES ZUM OST-WEST GEGENSATZ: DIE GENESIS DES HAUPTFEINDES
Die Geschichte der internationalen "Beziehungen" der Sowjetunion ist das glatte Gebenteil dessen, was sie beweisen soll. Bis herab zum arbeitslosen Jugendlichen mit Sonderschulabschluß weiß in Westdeutschland jedermann, die "Sünden" der"Russen" herzusagen, auch wenn er bis auf Polen keinen einzigen Ländernamen richtig buchstabieren könnte.
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ABC des dritten Weltkriegs: 2. Was man über die NATO wissen muß
Daß die Demokratie und ihre obersten Werte, die Freiheit, das Recht und das Privateigentum, in ihrer Machtgeltung auf der Welt nicht zuschanden gehen, dafür sorgt seit dem Ende des letzten Weltkrieges ein bis dahin noch nicht dagewesenes weltweites Kriegsbündnis - bereits mitten in Friedenszeiten. Formalia: Am 4.
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DER DRITTE WELTKRIEG: WARUM ER STATTFINDET - WER IHN MACHT
Will die Reagan-Regierung wirklich, was sie immer ankündigt: die "sowjetischen Terroristen" niedermachen? Will (und kann) die Schmidt-Regierung im Ernst, was sie immer verspricht: dabei mitmachen?
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Fortschritte der atlantischen Waffenbrüderschaft
Bekanntlich ist den Rüstungstechnikern der USA vor einigen Jahren die Entwicklung einer atomaren Gefechtsfeldwaffe gelungen, die den militärtaktisch höchst schätzenswerten Vorzug besitzt, daß sie feindliche Soldaten, auch wenn sie in Panzern sitzen, sicher zu Tode befördert, ohne die dieser Waffengattung sonst eigenen gewaltigen Verwüstungen anzurichten; u.U. bleiben sogar Panzer, deren Besatzungen "versaftet" (US-Militärjargon ) wurden, weiter verwendbar.
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NATO: "Ende der Entspannung"
Die Charakterisierung des vergangenen Jahrzehnts imperialistischer Weltgeschäfte als "Ära der Entspannungspolitik" war stets eine leicht durchschaubare Ideologie. "Entspannung" als Dauereinrichtung setzt ja immerhin genauso dauerhafte "Spannungen" zwischen den beteiligten Staaten voraus; wie sollte es die aber geben ohne eine Außenpolitik, die zuallererst einmal einen Interessenaegensatz zu ihrem Inhalt macht?
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So geht die demokratische Einstimmung auf den Ernstfall: Kriegsgefahr - Friedenspolitik - Verteidigungsbereitschaft
Die sozialliberale Koalition hat die Wahlen 1980 mit dem Versprechen der "Friedenspolitik" für sich entschieden. Seitdem macht die Einlösung des Versprechens alle erdenklichen demokratischen Fortschritte.
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DER DRITTE WELTKRIEG (II)
Gegen wen er geht und wer ihn macht Will die "Weltfridensmacht" Sowjetunion wirklich das, wozu sie immer aufruft - den Frieden?
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Der Dritte Weltkrieg II: Gegen wen er geht und warum - Klarstellungen über die Sowjetunion
Jede Aussage über die Sowjetunion, jedes Urteil über den östlichen Staatenblock und dessen Politik sieht sich prompt mit der direkten oder heimlichen Frage konfrontiert, ob man denn nun etwas dafür oder dagegen gesagt haben will. Dieser bei keinem anderen Sachverhalt so unmittelbar und gebieterisch ausgeübte Zwang zur Parteilichkeit ist wohl die anschaulichste Vorführung der Botmäßigkeit demokratischen Denkens in der BRD.
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Der Dritte Weltkrieg (III): Klarstellungen zur Beteiligung der BRD an der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs
Die militärischen Bemühungen der Bundesregierung, mit denen sie im Rahmen der NATO die Verteidigung der Freiheit wahrnimmt, werden in der Öffentlichkeit ausgiebig verhandelt. Die Notwendigkeit sämtlicher Maßnahmen wird tagtäglich erneut bewiesen, und die Bürger der Republik kommen dabei in den zweifelhaften Genuß, andauernd "den Ernstfall denken" zu dürfen.
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Bündnispolitik: Der offizielle Anti-Amerikanismus
Verboten ist der Antiamerikanismus, der es wagt, die von den USA in Gang gesetzten Fortschritte der NATO-Strategie gegen den Osten überhaupt anzugreifen. Wer die westliche Nachrüstung als Schritt der Amerikaner und ihrer Verbündeten kennzeichnet, den Russen ein überlegenes Waffenpotential vor die Tür zu setzen, und nicht an das Märchen von der Nachrüstung glaubt; wer die Neutronenbombe als weiteres bedrohliches Mittel kritisiert, mit dem der Westen die Russen zur Kapitulation zwingen will und so mit einem Krieg kalkuliert; wer an der Ideologie des Gleichgewichts zu zweifeln beginnt oder den Amerikanern vorwirft, nur mehr über das Maß der Kapitulation des Gegners verhandeln zu wollen, der versündigt sich gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft.
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Die "Dritte Welt" - Das Staatenmaterial des Weltgegensatzes
Die Kritik, die ‚Entwicklungsländer‘ würden gegenwärtig "unter den Ost-West-Gegensatz subsumiert", ist keine kommunistische Erfindung, sondern inzwischen zu einem aparten diplomatischen Streitpunkt zwischen europäischen, amerikanischen und Drittweltpolitikern geworden. Brandt, Genscher, Mitterand und Co.
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Italien: Mare nostrum
Neben der BRD ist Italien als einziges europäisches Land nicht nur dazu ausersehen, sondern auch jetzt bereits fest entschlossen, die US-Mittelstreckenraketen des NATO-"Nachrüstungs"programms aufzustellen. Der Staatsbesuch Helmut Schmidts bei Ministerpräsident Spadolini wurde so als Meinungsaustausch und "volle Übereinstimmung" zweier NATO-Staaten der vordersten Front kommentiert, die auch in Sachen Europa durch die Neuaufwärmung des Projekts "Politische Union" sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben.
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Die imperialistische Offensive gegen die Sowjetunion - Protokoll der letzten Fortschritte
Fast nebenbei, im vornehmen Gegensatz zur Ausmalung der "sowjetischen Bedrohung", wird hierzulande notiert, daß die USA nach dem Beschluß über die Indienststellung der modernsten "taktischen Nuklearwaffe" (die "Neutronenbombe") auch das zügig vorantreiben, was militärtechnisch die "Erneuerung der nuklearen Triade" genannt wird, ganz so, als ob ein altehrwürdiges Haus einen neuen Anstrich bekäme. MX, B1, Trident, ABM und ein funkelnagelneues Fernmeldesystem nebst dazugehöriger Kommandozentrale für den nuklearen Krieg sind die hauptsächlichen Stichworte des Mammutprogramms an Kriegsvorbereitung, welches der Lösung eines sehr subtilen Problems gilt: dem "Schließen des Fensters der Verwundbarkeit."
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5 Lektionen in Sachen Solidarität mit dem Großen Bruder
Die westlichen Politiker und ihre Öffentlichkeit sind übereingekommen, die Kalkulation eines Krieges im Nahen-, Mittleren-, oder im Osten überhaupt als Weltkrise zu diskutieren und neben den Vorbereitungen auf die militärische Auseinandersetzung ihre Sorge um die Bewahrung des Friedens zur Schau zu stellen. Die Staatsmänner der westlichen Welt, die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse fassen, ein Handelsembargo gegen den Osten verhängen, Persien offen mit blutigen Strafaktionen drohen und nebenbei auch noch dem Veranstalter der Olympiade eine moralische Niederlage beibringen, die demokratischen Macher also, sind zugleich diejenigen, die vor der drohenden Gefahr und den unkontrollierbaren Folgen eines ‚neuen 1914‘ warnen.
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Der Stand der Ost-West-Beziehungen: Europa - ein Zentrum des Friedens
Seit dem amerikanuchen Beschluß, in Afghanistan die "Unteilbarkeit der Entspannung" zu entdecken und die Sowjetunion den Zweck der Entspannung so spüren zu lassen, daß man ihr zunehmend praktisch die Bewegungsfreiheit bestreitet, hat der innereuropäische Staatenverkehr Hochkonjunktur. Die Diplomatie müht sich um den "Abbau von Spannungen" und startet "Friedensinitiativen", wobei insbesondere der BRD ein paar neue Rollen zugewachsen sind.
4 / 80
Weltwirtschaftsgipfel in Venedig: Einheit in der Konkurrenz gegen den Hauptfeind
Der Einfall war besonders originell, daß, weil im Osten nackte Gewalt, im Westen ausschließlich der freie, lebendige Gedankenaustausch von ebenbürtigen Souveränen gepflogen wird, die sich vernünftigerweise immer ganz freiwillig zu der Einheit zusammenraufen, die der normale Bürger so schätzt oder mißbilligt, Dieses Bild entspricht zwar nicht ganz der Wahrheit, war aber als Motto des Gipfels, als Hinweis auf den gemeinsamen Gegner und auf die eigene "Verbundenheit" mit "Schwierigkeiten" nicht unpassend. Die gemeinsame Gegnerschaft garantiert noch keine westliche Interessenharmonie, was den nationalen Repräsentanten die harte Arbeit solcher Treffen abverlangt, sich wechselseitig die Bedingungen zu präsentieren, unter denen nationale Eigenwilligkeiten füreinander nützlich sind, und so die der Weltlage angemessene Einigkeit im Bündnis herzustellen.
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DAS PERSONAL DES KRIEGES
Es soll Leute geben, die atomare Waffen nicht für das fortschrittlichste Mittel effektiver Kriegsführung halten, sondern für das Unterpfand der Verhinderung des Krieges, andere meinen, die Gefahr liege darin, daß irgendein verantwortungsloser Politiker oder Computer aus Versehen den berüchtigten Knopf betätigen könnte und schlagartig die ganze Welt untergehen würde. Wieder andere meinen, ein eventueller Krieg werde per Knopfdruck in Null-komma-nix abgewickelt sein, und sehen dabei geflissentlich über das riesige Arsenal konventioneller Waffen und das gewaltige Potential von Soldaten hinweg, als wenn die eigentlich überflüssig wären.
6 / 80
Griechenland: NATO-Rückkehr eines treuen Bündnispartners
Seit dem 20. Oktober ist die Süd-Flanke der NATO, die schon durch die Machtübernahme der türkischen Militärs eine beruhigende Stabilisierung erfahren hatte, wieder gänzlich intakt: Griechenland, 1974 grollend ausgetreten, ist ohne weitere Umstände in die militärische Organisation der NATO zurückgekehrt.
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KANN ES EIN SOZIALISTISCHES DUMPING GEBEN?
Wenn der Genosse Honecker also feststellt, daß ein Großteil der sozialistischen Waren im Westen unter Selbstkostenpreis verkauft werden - "Es kann uns ja nicht gleich sein, ob wir für eine im Inneren unseres Landes aufgewendete Mark auf den Ausländsmärkten 30 Pfennig oder 1,50 Mark realisieren.

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