stichwörter: Europa » EG

2 / 89	"Für ein soziales Europa": Der Nationalismus des DGB wird international "Europa" ist prima - das ist nationaler Konsens in der Bundesrepublik. Denn die Machthaber freuen sich öffentlich und ohne Einschränkung auf einen "Binnenmarkt mit 320 Millionen Verbrauchern", also eine Wirtschaftsmacht, die alle anderen Wirtschaftsmächte übertrifft.
6 / 89	Die Macht der Mark: Erfolgsrezepte einer unverschämten Nation Die bundesdeutsche Wirtschaftmacht tritt fordernd auf in aller Welt und will ihre Wirtschaftserfolge als unverrückbare Rechtspositionen gesichert haben. Dieses Recht geht von deutschem Boden aus, heißt: die ganz eigenen Verfahrensweisen und politischen Manöver zur Förderung des Kapitals in all seinen Formen werden als allgemeingültige, "vernünftige" Wahrheiten behauptet, die den wirtschaftlichen Verkehr der Nationen zu bestimmen hätten, und alle auswärtigen Anträge, gar Drohungen, die auf Modifikation dringen, treffen auf mehr oder minder umstandslose Ablehnung.
9 / 88	DIE AUFTEILUNG DER WELT (II): EUROPA: DIE UNGLEICHEN BÜNDNISSYSTEME BEIDERSEITS DES "EISERNEN VORHANGS" Die westeuropäischen Staaten tun viel für ihre Kriegsfähigkeit, denn die ist für sie nach wie vor gleichbedeutend mit souveräner Entscheidungsfreiheit, also die Grundvoraussetzung für die Zugehörigkeit zur "Familie" der Staaten, die etwas zu sagen haben. Dabei haben gerade die stärksten und wichtigen Nationen Westeuropas - in unterschiedlichem Maß: Frankreich am wenigsten, die BRD am meisten - ihre militärische Macht gewissermaßen getrennt von ihrer rein nationalen Entscheidungshoheit organisiert, als quasi selbständig operierendes Bündnis.
12 / 87	Österreich und die EG: Anschluß an den Euro-Imperialismus Die Bundesrepublik Österreich ist am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion unter der Kautele "freiwilliger, immerwährender Neutralität" per Staatsvertrag konzediert worden.
1 / 85	Das Lome III Abkommen - Der Hinterhof der EG Seit 1975 gibt es das Wirtschaftshilfsabkommen zwischen den EG-Staaten und mittlerweile 65 Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifischen Ozean. Es heißt nicht Bonn-, sondern Lome-Abkommen, damit man sieht, wem da geholfen wird.
1 / 85	Nachrichten von der Marktwirtschaft Die Weihnachtsbutter ist nicht von der ganz allerbesten Qualität und auch ihre Lagerfähigkeit läßt zu wünschen übrig. Aber was soll‘s - schnell verzehrt, ordentlich Wurst drauf oder in den Weihnachtskuchen: Da wird sich das Billigangebot doch nutzen lassen?
3 / 85	EG/USA - Immer Ärger mit dem Geschäft Daß einem Freunde nutzen und Feinde schaden, ist eine Weisheit, die bei internationalen Beziehungen so unbedingt nicht gilt. Das freundschaftliche Verhältnis, das wir zu unseren Partnern im Westen, zumal den USA, unterhalten, erweist sich in schöner Regelmäßigkeit als eine Quelle von Streitigkeiten, wie sie sich im Verkehr mit dem Osten nie einstellen.
1 / 84	Europäische Gemeinschaft: Athener Gipfel an zu viel Kühen gescheitert? Auf dem Gipfel der zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft soll nichts gegangen sein. Keine Einigung in keiner einzigen Frage; nicht einmal eine gemeinsame Erklärung des Inhalts, daß Europa nach vorne blicke und nicht zurück.
4 / 84	EG-Gipfel in Brüssel "Gescheitert": Europa ist kein Kuhhandel Der EG-Gipfel soll "gescheitert" sein. Diese öffentliche Klage tut so, als wäre es in Brüssel tatsächlich nur wegen irischer Milch und britischer Beitragsmoral kontrovers zugegangen.
4 / 84	Lastwagenblockade am Brenner - Freie Fahrt für Deutschland Während die europäischen Politiker auf ihrem Gipfel wieder einmal munter ihre nationale Konkurrenz austrugen und dies als "Gefahr des Scheiterns Europas" ausgaben, tat jüngst am Brenner Europa einen kleinen, aber feinen Schritt nach vorn -, durch den "Brummi-Krieg am Brenner", der sich zu einer regelrechten deutsch-italienischen Affäre auswuchs. An dieser vorbildlichen Entwicklung ist dreierlei schuld.
6 / 84	Auch Europa wählen ist verkehrt! braucht man nicht mehr zu wählen, wenn es um Europa geht. Die haben längst Stimmenmehrheit und Macht, daheim zu schalten und zu walten und daraus in Europa und sonstwo das Beste zu machen.
7 / 84	Europa-Wahlen: Stimmungsbarometer des erfolgreichen Nationalismus Die Wahllokale waren noch nicht richtig geschlossen, da entdeckten die Wahlauguren aus Öffentlichkeit und Politik schon lauter Verlierer, Probleme, Gefahren ... Gerade weil bei dieser Wahl nichts in Frage stand, lassen die berufenen Kommentatoren ihren demokratischen Machtphantasien bei der Deutung des Wahlergebnisses freien Lauf und liefern dem Stimmvieh postwendend einen ganzen Katechismus mündigen Wählens und Regierens hintennach.
11 / 84	Europäer vermitteln gegen Nicaragua Wo immer der Freie Westen "Krisenherde" ausmacht, sie mit einiger militärischer Unterstützung zu "Krisen " entwickelt und damit deren "Lösung" als politische Notwendigkeit auf die Tagesordnung setzt, da beruft sich heute die politische Führungsmacht der EG darauf, als entschiedener Mitmacher aufzutreten. Die Zeiten sozialliberaler Heuchelei vom "Unschuldigen politlischen Zwerg", der in aller "Ohnmacht" seine bescheidenen "Vermittlerdienste" weltweit anbietet, sind vorbei.
2 / 83	Ausländer in Westeuropa: Völkerwanderung fürs Kapital Die geheuchelte Empörung über den Umgang irgendeines Staates mit Sorten von Menschen, deren Sonderbehandlung ein jeder Staat sich einräumt, indem er seine Bürger als Staats- oder Vollbürger definiert, ist schon lange einer "nüchternen" Betrachtungsweise gewichen: Alle Staaten haben heutzutage "Einwanderungsprobleme" und das, obwohl zumindest die, auf die es ankommt, ganz ungeniert über den Bevölkerungsschwund klagen und sich ihr eigenes Volk als Katzelmacher wünschen!
1 / 82	Textilabkommen: Die "Europäische Dimension" bewährt sich Von den Verhandlungen um die Verlängerung des Welttextilabkommens hätte hierzu lande kaum jemand Notiz genommen, wenn nicht die Gewerkschaft Textil-Bekleidung einige Veranstaltungen inszeniert hätte, die ihre Aktivitäten gegen die im letzten Jahrzehnt in der BRD stattgefundene Beseitigung von mehr als 300000 Arbeitern durch das Textilkapital weit übertrafen. Da läßt sie zehntausende Textilarbeiter in Bonn eine Demonstration bestücken, auf der nicht ein einziges böses Wort gegen das - weiterhin erfolgreich rationalisierende - deutsche Kapital fällt.
2 / 82	Das Europäische Währungssystem: Kurskorrekturen Nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Amerikaner mit ihrem Geld die ganze Welt überschwemmt haben, die kapitalistischen Empfängerstaaten ihrerseits kein so dringen des Bedürfnis mehr danach verspürten, sie daraus den Schluß zogen, den nun überflüssig werdenden Dollar irgendwie - am besten gegen Gold - loswerden zu wollen, sich daraufhin an die US-Regierung wandten, sie möge etwas für die Stabilität des Dollars unternehmen bzw. Rücknahmegarantien ein richten - da gab Präsident Nixon auf seine Weise dem Drängen nach und den Wechselkurs des Dollars frei: Aufhebung der Gold Dollar-Parität.
2 / 82	Die "Zinsabkopplung": Europäischer Umgang mit dem Dollar Die guten alten Zeiten der "Dollarschwemme" sind vorbei. Das heißt nicht, es gäbe die "We trust ausgerechnet in god"-Währung nicht mehr im selben Umfang wie früher, vielmehr hat sich die zeitweilig leicht herablassende Haltung der diversen "Geld halter" der "grünen Flut" gegenüber doch ziemlich gewandelt.
3 / 81	Süderweiterung der EG: Der imperialistische Vormarsch der EG Obwohl die neun Gentlemen nie vorhatten, unter sich zu bleiben, die Tür beileibe nicht für jedermann öffnen, kein Silber herumstehen, sondern die wechselseitige ökonomische Benutzung politisch geregelt haben und dafür Gelder aufwenden, und obwohl wegen der Süderweiterung alle möglichen ‚Clubregeln‘ neugeschrieben werden oder werden sollen, beschweren sich die Auguren der Politökonomie über die Kosten und Schwierigkeiten, die sich die Gemeinschaft mit den südlichen Hungerleidern aufhalst; so als würden die Griechen von den Vorzügen dieser europäischen Staaten-High-Society profitieren, ohne auch nur anständig ihren Eintrittspreis zahlen zu können. Etwas vornehmer orakeln diejenigen, die die Süderweiterung seit 15 Jahren vorantreiben, über die Schwierigkeiten und Gefahren, denen sich die Gemeinschaft mit diesen ‚Armenhäusern‘ aussetzt.
3 / 80	EINE ERSTE BILANZ ÜBER DAS EWS Die Liebe ist schon eine launige Angelegenheit, besonders zwischen Staaten: Als "wichtiger Schritt zur europäischen Integration" vor etwa einem Jahr von H. Schmidt in die Welt gesetzt und allseits begrüßt, sieht sich das EUROPÄlSCHE WÄHRUNGSSYSTEM (EWS) heute "in einer ersten Bilanz" eher mißtrauisch-enttäuschten Bemerkungen ausgesetzt:
6 / 80	Die "Krise" der Stahlindustrie: Europäisches Stahlmanagement Wiewohl man im Kapitalismus noch nie etwas von einem Weltmaschinenbedarf oder Welthifibedarf gehört hat - wohlwissend, daß der "Bedarf" nach kapitalistisch produzierten Waren von der zahlungskräftigen Nachfrage abhängt, um die auch nicht etwa "die Welt", sondern Kapitalisten aller Herren Länder konkurrieren -, auf einigen Gebieten gibt‘s ein derartiges Gebilde schon: Der Weltstahlbedarf etwa belief sich im Jahre 1979 auf 740 Mio to, genau aufgeschlüsselt nach Tonnen-Produktion und Tonnen-Verbrauch noch jeder Nation der Welt. Auf diese Weise erfährt man, daß kein politischer Souverän, ob er nun in der BRD hockt oder in Japan, ob in Peru oder Nordkorea, auf dieses "Gut" verzichten will.