weiterführend:
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Die BRD im Golfkrieg: "Scheckbuch"-Imperialismus im Aufbruch
Die öffentliche Meinung daheim und im Ausland ist sich ziemlich einig: im Golfkrieg hat die BRD keine gute Figur gemacht. Mit dem ihnen eigenen Gespür dafür, daß ihre Oberen nur in dem Maße Hochachtung verdienen, wie sie Erfolg haben, konfrontieren Journalisten deutsche Polihker am Tag des Waffenstillstandes mit frechen Fragen: "Was kann die BRD in eine neue Friedensordnung am Golf überhaupt einbringen?" |
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2+4-Verhandlungen: 2 + 4="Eine" neue Weltmacht wird aus der Taufe gehoben
Die Russen, so hört man, basteln an einem Friedensvertrag. An einem diplomatischen Dokument also, in dem Deutschland nicht als das vorkommt, was es ist, sondern als Nation, deren Status sich aus dem verlorenen Weltkrieg bestimmt. |
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40 JAHRE NACH DEM ERSTERSCHEINUNGSTAG: DAS GRUNDGESETZ. EINE REZENSION
Etwas von bleibendem Wert wollten sie schaffen, die "Väter" (neuerdings auch "Mütter") dieses Werks. Schon sein Titel ist Programm: "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutscnland", das kündigt eine Schrift in der Reihe klassischer Staatsutopien an, und doch mehr. |
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Wahlsieg der Republikaner in Westberlin: Rechtsradikale haben Erfolg mit der Ausländerfeindschaft - die anderen Demokraten geben ihnen recht
Ein "Schandfleck" lastet seit dem republikanischen Wahlsieg auf der Nation, ein "Schock" hat alle demokratischen Parteien ergriffen. Die Bekämpfung der "Rechtsradikalen" ist seit Berlin Thema Nr. |
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Das Kohl-Gorbatschow-Dokument: Frechheit siegt
Solche Erklärungen, die als dokumentarische Weihe der Beziehungen von Staaten feierlich unterzeichnet werden, enthalten in der Regel allerlei Allgemeinplätze, die guten Beziehungen und den ernsten Willen zu ihrer Verbesserung betreffend. Besuchen sich Feinde, dann triefen diese Machwerke der Diplomatie nur so von Frieden und Fiedenswillen. |
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Eine Verfassung macht Geschichte: 40 Jahre Grundgesetz - was Festredner sich einbilden
So um die Pfingstzeit herum vor 40 Jahren ist einer schwer ausrottbaren Legende dieser Republik zufolge ein Geist über eine Versammlung deutscher Politiker gekommen und hat sie das Grundgesetz der Bundesrepublik formulieren lassen. Dank ihrer "aller Staatlichkeit vorausliegenden Idee der Menschenrechte" sollen die sog. |
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Graswurzelimperialismus: "Herr Gorbatschow, wie soll das gemeinsame Haus denn aussehen?"
Es ist zur Zeit Mode, an den russischen Generalsekretär Anträge zu stellen, die er gefälligst zu bedienen hätte. Und zwar rein aus dem Grund, daß er uns so furchtbar sympathisch ist und wir ihm das mitteilen. |
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Schönhuber, der bestgehaßte Trittbrettfahrer und der demokratische "Kampf gegen rechts"
Demokraten können Schönhuber nicht kritisieren, aber sie wissen sich zu helfen. Zum Beispiel dadurch, daß sie ihn mit all der Perfidie beschimpfen, die einem bürgerlichen Kopf so zu Gebote steht. |
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Die Mauer ist weg! DDR kaputt - schönste Übernahmeperspektiven in Bonn
Nach Lexikondefinition besteht ein Staat aus 3 Grundelementen: Staatsmacht, Staatsterritorium und Staatsvolk. Ein Angriff auf die ersten beiden ist allgemein als aggressiver, eigentlich nur kriegerisch durchführbarer Akt bekannt. |
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Kohl: Der imperialistische Sinn der deutschen Vergangenheitsbewältigung
Wenn sich einprägsame Daten der faschistischen deutschen Vergangenheit jähren, sind stets amtliche Worte der Besinnung angebracht. Die Kunst des Distanzierens des Rechtsnachfolgers des III. |
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Atommacht BRD
In Brokdorf und Ohu, von Gorleben bis Wackersdorf, Kalkar und Alkem - in bundesdeutschen Atomfabriken kommen nur die allerfriedlichsten, allersichersten und unverfänglichsten Technologien zur Anwendung: Mit diesen Sprüchen wurde das Atomprogramm hierzulande propagiert und durchgesetzt und jede Kritik als "böswillige Unterstellung" und "absurde Verleumdung" von den einschlägigen Herren ebenso entrüstet wie entschieden zurückgewiesen. Und jetzt? |
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25 Jahre deutsch-französische Erbfreundschaft
Der am 22. Januar 1963 von Adenauer und de Gaulle im Elysee-Palast unterzeichnete Vertrag gilt als die offizielle Besiegelung der "Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine jahrhundertelange Rivalität beendet", wie es in seiner Präambel heißt. |
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Die BRD - Atommacht eigener Art
Wenn Atomwaffen die Kriegführung revolutionieren, weil ihre Wucht die Feuerkraft aller anderen Streitkräfte - die deswegen "konventionell" heißen - blamiert, dann braucht ein Staat wie die BRD auch welche. - Wenn die zivile Nutzung der Atombombe in AKWs zum schlagkräftigen Konkurrenzmittel kapitalistischer Nationen bei der Energieerzeugung wird, dann braucht ein Staat wie die BRD einen solchen Industriezweig schon gleich. |
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Vom Nutzen des Skandals für die Demokratie
Politiker üben ihren Beruf aus, indem sie Entscheidungen treffen. Deren wegweisende Bedeutung besteht in der Gewalt des Staates, die aus einem Beschluß eine für den Rest des Volkes verbindliche Maßnahme werden läßt. |
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Ärger im Bundestag: Eine große Stunde der Heuchelei - verpatzt! (Jenninger)
Alle hatten sich so darauf gefreut. Bundestagsabgeordnete und Zahnärzte, Sozis und Grüne, Christen und Juden, Steuerzahler und Arbeitslose harrten der Gedenkstunde zum Jubiläum des Tages, für den dem Fernsehpublikum in einer kurzen, energischen Anstrengung aller Moderatoren das schwierige Wort "Pogrom " beigebracht worden ist. |
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JE UNVERSCHÄMTER DIE NATION, DESTO ERFOLGREICHER IHRE ANSPRÜCHE ODER: "WIR" SIND SCHON SPITZE!
Die Regierurig ermuntert ihr Volk wie - einen guten alten Bekannten: "Weiter so, Deutschland!" Sie lobt ihre Nation für erbrachte Leistungen - und jeder weiß sofort, daß es sich um ein pures Selbstlob handelt. |
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Nach dem Wahlkampf: Ringen ums Regierungsprogramm
Das geht jetzt seit drei Wochen. Die Führungsgremien tagen, allein und zusammen und wieder allein und zusammen, hinter den wie immer verschlossenen Türen; ihre Stäbe schleppen bedeutungsschwangere Aktenbündel an den überall postierten Kameras vorbei; periodisch stellen sich die Generalsekretäre den Belagerungshundertschaften von Presse und Fernsehen und enthüllen der aufs äußerste gespannten Öffentlichkeit, daß es vorangeht. |
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Beruhigendes aus Bonn: Es wird regiert
Die öffentlichen Meinungsmacher haben selbst dementiert, was sie in den vier Wochen bis zur Regierungsbildung für ziemlich spannend ausgegeben haben: das Ringen der Koalitionsparteien um ein Regierungsprogramm. Am Ende befanden sie etwas anderes für viel aufregender: "Kohl mit knapper Mehrheit wiedergewählt - Strauß lehnt Kabinettsposten ab - Der Bundeskanzler erhält mit 253 Ja-Stimmen nur vier mehr als für die Wahl erforderlich" (Süddeutsche Zeitung, 12.3.). |
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Das Grundgesetz - der Boden des Rechtsstaats
Bundesdeutsche Bürger können sich glücklich schätzen: Sie genießen ein Leben in Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, was immer ihnen sonst zustößt und zugemutet wird. Der Garant dieses Glücksfalls ist die staatliche Hoheit, der die Inhaber bundesdeutscher Pässe unterstellt sind; sie ist Rechtsstaat aufgrund einer Verfassung, die mit den Grundrechten anfängt, denen dann freilich noch andere Paragraphen folgen. |
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Folter, Moral und Politik - Prinzipien christlich- demokratischen Handlungsbedarfs
Als Zweck seiner Chile-Reise hat Norbert Blüm angegeben, er wolle sich vor Ort überzeugen - davon, wie es die chilenische Regierung mit dem Foltern hält. Verlogener ging es nun wirklich nicht. |
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Zum Innenleben der fertig gewendeten Republik
Die einzige ernstgemeinte, harte, ünüberhörbare Polemik, der die Kohl-Regierung sich im 5. Jahr ihres Bestehens ausgesetzt sieht, kommt vom Chef der bayerischen Christenpartei, der Kohl sein Amt verdankt. |
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"Vermummungsverbot" usw. Die Freiheiten politischer Gesinnungskontrolle
Der schwarz-rot-goldene Block "Vermummungsverbot" usw. |
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Die politische Kultur bewältigt den Barschel-Skandal: Sonderschicht in der Vertrauensfabrik
Uwe Barschel steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist insgesamt tragisch. |
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Schwarz-rot-grün bewältigt den "Deutschen Herbst": Politische Kultur als Staatsschutz
Schwarz-rot-grün bewältigt den "Deutschen Herbst" POLITISCHE KULTUR ALS STAATSSCHUTZ |
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ZEITGEIST: BIST DU OPTIMISTISCH UND WAS HÄLTST DU VON DEM OPTIMISMUS, DEN DER KANZLER VERBREITET?
In seiner Neujahrsrede - und seitdem immer wieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit - verkündete der Kanzler, ohne da er sich dazu bei seinem Volke extra hätte erkundigen müssen: "Zuversicht und Optimismus sind überall spürbar." Im Januar überprüfte die "Münchner Hochschulzeitung" der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) mit einer Umfrage unter Studenten der Ludwig-Maximilians-Universität wie die Frohbotschaft des Kohl unter den angehenden Akademikern angekommen ist. |
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Nationale Gedenkstätte für die Toten der Kriege und der Gewaltherrschaft: Du bist nicht umsonst gefallen
Die Bundesregierung will eine "nationale Gedenkstätte für die Toten der Kriege und der Gewaltherrschaft" in Bonn errichten, um in Deutschland "politische Kultur" zu pflegen: "Sie erreicht dort ihren Höhepunkt und schönsten Ausdruck, wo sie in der Pflicht und Verantwortung vor den Toten Frieden und Freiheit zwischen Menschen und Völkern stiftet." |
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Wahlen und Wahlkampf 1986: Der Stimmzettel - Blankoscheck für die Macht
Wahlen sind die Ermächtigung der Herrschaft durch die Untertanen. In Wahlen nimmt der Bürger Abstand von all den Interessen, die er in seinem Alltag schlecht und recht zu wahren versucht. |
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Der ganz normale Nationalismus: Von den unerschöpflichen Chancen, sich als guter Deutscher aufzuführen
Das Selbstbewußtsein, Deutscher und als Deutscher einiges wert zu sein, ist schwer in Mode. Vom gestiegenen Ansehen deutscher Politiker bei den restlichen hohen Herren dieser Welt; von liebsamen und vor allem unliebsamen Ausländern; vom Respekt, den das andere Deutschland der Bundesrepublik einfach schuldig ist; von deutscher Art bei der Bewältigung sämtlicher Restrisiken des politischen Lebens; von deutschem Siegeswillen auf den Center Courts der freien Welt; von Lust und Leid des deutschen Fußballwesens, an dem die Welt immer nicht genesen kann: davon bekommt man täglich überreichlich Kunde. |
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Kanzler Kohl wird frech (Newsweek-Interview): Ein deutscher Beitrag zum freiheitlichen Feindbild
Da die Dementis, die nach dem Muster gehe "Was Kohl wirklich sagte", sämtlich klare Wiederholungen des Vergleichs darstellen, nach dem das beteuernde Leugnen der Vergleichabsicht zu Protokoll gegeben ist; da die Richtigstellungen also so ausfallen: "Er versteht etwas von PR, Goebbels verstand auch etwas von PR. |
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"Wir sind wieder wer!" Die traurige Wahrheit der nationalen Festwochen
Die nationalsozialistische Vergangenheit ist "bewältigt". Die geheuchelte Scham über "Hitlers Verbrechen", die berechnende Bescheidenheit in Sachen Nationalismus, das Eingeständnis einer unwiderruflichen totalen Niederlage des alten Großdeutschland: Das alles hat seinen Dienst getan. |
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KORRESPONDENZ: "NATIONALISMUS VON LINKS"
H.B., Oberhausen Nationalismus ist ein Fehler: hier und anderswo |
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Demokratische Sitten "Auf dem Weg zur grünen Diktatur"
Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben die Christdemokraten ihren Ärger über den grünen Konkurrenten um die Macht "analysiert" und sich gegenseitig "Argumentationshilfen" an die Hand gegeben. Mit demokratischer Diskussion, wie sie im Schulbuch vorgestellt wird - im Geist der Toleranz unter Achtung des demokratischen Gegners und was weiter die schönen Ideale demokratischen Umgangsstils sind -, hat die "inhaltliche Auseinandersetzung" (Geißler) mit den Grünen wenig zu tun. |
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20 Jahre deutsch-französische Freundschaft: Vom Erbfeind zum Konkurrenzfreund
Die deutsch- französische Frenndschaft hat Geburtstag. Gefeiert wird ein "Markstein in der Geschichte" zweier Völker, die nach jabrhundertelanger "Erbfeindschaft" sich just vor 20 Jabren eines Besseren besonnen und sich "ausgesöhnt" haben sollen. |
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Bundestagswahlen: Ermächtigung '83
Daß Zustimmung zur demokratischen Herrschaft sich jeglichem Vergleich mit den materiellen Wünschen der Bürger versagt - mit dieser Wahrheit gehen heutzutage die berufenen Vertreter der Staatsgewalt offensiv für sich werben. Dabei ist nicht erst seit den Tagen, an denen die sogenannte "Wende in Bonn sich in neuen unionschristlich eingefärbten Charaktermasken auf Regierungsbänken niederschlug, eines klar, daß sich wahrer Bürgersinn im Gehorsam an den von oben beschlossenen "schweren Zeiten" zu bewähren hat. |
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Geistige Führung: Kein schöner Land in dieser Zeit
Keine Absichtserklärung der neuen Regierung hat unter den Denkern im Lande mehr Aufregung ausgelöst als die zu einer "geistig-moralischen Emeuerung", auf die sich Helmut Kohl persönlich festlegte. Ausgerechnet diese "Birne", dieser Ausbund an Provinzialität - das läßt die professionellen Geistesriesen schier aus der Haut fahren! |
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Nach der Wahl: Die Wende macht mobil
Die Ermächtigung ist am 6. März zufriedenstellend verlaufen für diejenigen, die sie sich beim Volk holten. |
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Regierungserklärung '83: Menschlichkeit in schweren Zeiten
Die Koalition der "Wende", aus christlich-freidemokratischer Verantwortung entstanden und für Deutschland für die nächsten 4 Jahre am Ruder, hat ihr Programm dem Bundestag vorgelegt. Nichts abwegiger als die beckmesserische Kritik, Kohl wäre nicht allzu "konkret" geworden; richtig daran nur, daß man auch vorher schon hätte wissen können, was in Zukunft "den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm wenden wird". |
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"10000 Friedenstage" für Kohl - Freiheitliche Gebetsmühlen
Als Gegengewicht zu den Aktionen der Friedensbewegung haben die in Bonn regierenden Christen "10.000 Friedenstage" für den Herbst angekündigt. Daß 9985 davon nicht stattgefunden haben - vom "Spiegel" genüßlich recherchiert -, macht gar nichts. |
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Ist die BRD verteidigenswert? Die nationale Frage in den 80ern
Auch wenn es um die unangenehmste aller politischen Konsequenzen geht, lassen erfahrene Demokraten nicht von den guten Sitten der Demokratie. Selbst in Sachen Rüstung und Krieg suchen und verkünden sie gute Gründe; und wie bei jeder anderen politischen Maßnahme kriegen die "Mitbürger" ausgiebig Gelegenheit, sich mit den Notwendigkeiten der Politik vertraut zu machen. |
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Deutsche Demokratie 1983
Im privaten Leben zählt das Eigenlob nicht gerade zu den guten Sitten. Mit der demonstrativen Rechtschaffenheit und der Angeberei mit den Vorzügen, die man an sich selbst entdeckt, macht man sich unbeliebt und verdächtig. |
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Vor dem Regierungswechsel: Demokratische Lektionen beim Streit um die Macht
Vor dem Regierungswechsel DEMOKRATISCHE LEKTIONEN BEIM STREIT UM DIE MACHT |
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NATO-Gipfel im Frontstaat: Die Bilanz von 33 Jahren Friedensbewegung
Es gab Friedenszeiten, da wurde um die regelmäßigen jährlichen Spitzentreffen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft kaum Aufhebens gemacht. Man traf sich, erklärte seinen ernsthaften Verteidigungs- und Entspannungswillen, die Führungskräfte bekamen ihre Aufträge, alle bekannten sich zur Einheit im Bündnis. |
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Vom Ende aller Demokratieillusionen: Was heute alles selbstverständlich ist
Wenn die Inhaber der vier Gewalten, in die das politische Leben in der BRD einmal aufgeteilt wurde, ihren Pflichten nachgehen, bekommt der mündige Bürger aus berufenem Munde nicht nur mitgeteilt, was alles von ihm verlangt wird und worauf er sich praktisch einzustellen hat. Die Inhaber von Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die Hüter des Rechts und die Damen und Herren von den freien Medien sind noch allemal bemüht, dem Bürger die Maßstäbe zu erklären, an denen sie selbst gemessen sein wollen und mit denen sie die Herrschaften aus den jeweils anderen Abteilungen begutachten. |
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NATO-Gipfel in Bonn - Kriegsrat in Bonn
Das "NATO-Ziel ist die wirkliche Entspannung" - so betitelt die "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni ihren Abdruck der "Bonner Erklärung" des NATO-Gipfels "im Wortlaut". |
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Das Ausland zum Regierungswechsel
Im ersten Moment könnte man glauben, sie lügen entweder absichtlich, oder sie sind mit Blindheit geschlagen. Die Deutschland-Korrespondenten der amerikanischen "Newsweek": |
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Von der Regierungskrise zum Regierungswechsel: Demokratische Höhepunkte der II.Republik
In Bonn, heißt es, war Regierungskrise; man sagt sogar, sie halte noch an. Zwar ist die Krise der alten Koalition durch das Zustandekommen der neuen Regierungskoalition beendet, aber Kohl und Genscher werden es nicht leicht haben, in dieser Zeit Politik zu machen, hört man: Übernehmen sie doch die schwere Last des "Schuldenerbes" der sozialliberalen Koalition und müssen mit einer "Pleitenwirtschaft" und mehr als zwei Millionen Arbeitslosen fertig werden; ihre Außenpolitik hat schwer daran zu tragen, daß die internationalen Beziehungen gefährlichen Belastungen ausgesetzt sind; auch das gewohnte Parteiensystem scheint aus den Fugen zu geraten... |
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13 Jahre sozialliberale Koalition: Stationen, Stichpunkte
Wenn dann eine "Ära" zu Ende ist, häufen sich die Rückblicke. Nun gut, aber was soll man ihnen entnehmen? |
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2 Monate CDU-Staat: Die Wende
Die neuen deutschen Führer haben ihrem Volk eine Wende verordnet. Zum Regierungswechsel öffentlich angestellte Vergleiche mit den Tugenden eines Deutschen in den Jahren nach 1945 - es waren übrigens dieselben wie davor -, die heute wieder gefragt sind, geben Zeugnis von der Freude und Zuversicht von Politikern, die sich einer Sache sicher sind: Sie verfügen über ein Volk, mit dem sich ziemlich umstandslos all das erfüllen läßt, was sich diese Herren an Aufgaben für die Größe Deutschlands gestellt haben. |
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Die BRD nach Kanzler Schmidt: Führerlos
Selten hat ein demokratischer Staatsmann der Nachkriegsgeschichte den Abgang von der Macht derart versüßt bekommen wie der westdeutsche Kanzler Schmidt. Eine "Aktuelle Sonderausgabe Helmut Schmidt", dem "Kanzler für Frieden und Wohlstand", "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit", "Staatsmann und Mensch", also seinem "Leben, Kampf, Werk" gewidmet, ferner ein "Tagebuch" des ehemaligen Regierungssprechers, ein "Dokument der Zeitgeschichte" über die "schicksalshaften Tage der Republik", sowie ein Wust von Kommentaren demonstrieren die bedingungslose Verehrung für demokratisch bestallte Staatsdiener und räumen mit dem sorgsam gepflegten Vorurteil auf, ein Führerkult gedeihe nur in tausendjährigen Reichen oder jenseits der Mauer. |
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Parteien nach der Wahl: Bestens in Form
Die Kanndrarufe über den "Zynismus der Macht" gehören nun einmal zum unverzichtbaren Repertoire der Begutachtung der "Glaubwürdigkeit" demokratischer Politik, die von dem, was beschlossen wird, am allerwenigsten abhängt. Ein düsterer Verweis auf die "schlechte Wirtschaftslage" und die "Zuspitzung der internationalen Situation" genügt da allemal, um die "Unvermeidbarkeit" des Regierungsprogramms zu illustrieren. |
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Der Dritte Weltkrieg (III): Klarstellungen zur Beteiligung der BRD an der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs
Die militärischen Bemühungen der Bundesregierung, mit denen sie im Rahmen der NATO die Verteidigung der Freiheit wahrnimmt, werden in der Öffentlichkeit ausgiebig verhandelt. Die Notwendigkeit sämtlicher Maßnahmen wird tagtäglich erneut bewiesen, und die Bürger der Republik kommen dabei in den zweifelhaften Genuß, andauernd "den Ernstfall denken" zu dürfen. |
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Parteien: Ein Regierungswechsel wird vorbereitet
Da hatte sich in Polen die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und der Regierung so "beruhigt", daß Walesa nicht mehr in Warschau für Schlagzeilen sorgte,sondern in Tokio und am Genfer See - und "plötzlich" bringt ein Schrieb aus Moskau das polnische ZK zum Rotieren. Da ist in der Polnischen KP endlich ein reges Parteileben ausgebrochen, und die westlichen Beobachter begutachten unter dem Prinzip strikter Nichteinmischung Probleme und Taktiken kommunistischer Politik - da wird diese Diskussion auf einmal wieder zur weltkrisenträchtigen Belastung für das Ost-West-Verhältnis. |
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"Dialog mit der Jugend" Scharfe Rezepte für den Friedenswillen
Man will sich mal wieder um die Jugend kümmern. Parteien und Kirchen betonen, beschließen und veranstalten Diskussionen dafür, daß jeder mitbekommt, wie sehr sie sich mit den jungen Schäfchen beschäftigen und daß sie es jeweils sehr viel besser und eingehender tun als die anderen. |
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Bündnispolitik: Der offizielle Anti-Amerikanismus
Verboten ist der Antiamerikanismus, der es wagt, die von den USA in Gang gesetzten Fortschritte der NATO-Strategie gegen den Osten überhaupt anzugreifen. Wer die westliche Nachrüstung als Schritt der Amerikaner und ihrer Verbündeten kennzeichnet, den Russen ein überlegenes Waffenpotential vor die Tür zu setzen, und nicht an das Märchen von der Nachrüstung glaubt; wer die Neutronenbombe als weiteres bedrohliches Mittel kritisiert, mit dem der Westen die Russen zur Kapitulation zwingen will und so mit einem Krieg kalkuliert; wer an der Ideologie des Gleichgewichts zu zweifeln beginnt oder den Amerikanern vorwirft, nur mehr über das Maß der Kapitulation des Gegners verhandeln zu wollen, der versündigt sich gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft. |
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Der Kanzler: Der Schwerstarbeiter der Nation krank (Schmidt)
Der Bundeskanzler krank - und schon steht fest, daß der Arbeitsplatz des regierenden Oberhauptes die Gesundheit des Menschen ausbeutet wie sonst nirgendwo im Lande. ARD-Kommentator Schättle schwang sich dazu auf, aus dem Regierungschef in Bonn einen Helden der Arbeit zu machen: "Von allen Werktätigen ist der Kanzler der am schwersten Belastete." |
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Breschnew in Bonn: Der Hauptfeind als Staatsgast - Schmidt contra Breschnew: Harte Tischsitten zwischen Staatsmännern
Wenn zwei Staatsmänner sich besuchen und offiziell an einen reich gedeckten Tisch setzen, mit protokollarischen Gängen und viel Repräsentation, dann wird die gegenseitige staatliche Anerkennung begessen, die (gute) Beziehung betrunken, vielleicht auch ein Extra-Toast auf ein besonders freundschaftliches Verhältnis zwischen den Staaten erhoben. Wenn zwei Staatsmänner, die im kalten Krieg miteinander standen, sich aber etwas davon versprechen, diese Feindschaft zu entspannen, zusammen essen gehen, dann präsentiert das Mahl die Verbesserung der ehemals schlechten Beziehungen und den guten Willen, damit weiterzumachen. |
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5 Lektionen in Sachen Solidarität mit dem Großen Bruder
Die westlichen Politiker und ihre Öffentlichkeit sind übereingekommen, die Kalkulation eines Krieges im Nahen-, Mittleren-, oder im Osten überhaupt als Weltkrise zu diskutieren und neben den Vorbereitungen auf die militärische Auseinandersetzung ihre Sorge um die Bewahrung des Friedens zur Schau zu stellen. Die Staatsmänner der westlichen Welt, die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse fassen, ein Handelsembargo gegen den Osten verhängen, Persien offen mit blutigen Strafaktionen drohen und nebenbei auch noch dem Veranstalter der Olympiade eine moralische Niederlage beibringen, die demokratischen Macher also, sind zugleich diejenigen, die vor der drohenden Gefahr und den unkontrollierbaren Folgen eines ‚neuen 1914‘ warnen. |
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Wahl 80: Die 10 Gebote der Friedenswahl
Höhepunkt im Leben des freien und mündigen demokratischen Staatsbürgers. Nie im Leben wird er gefragt, alles entscheiden andere - hier aber ist seine Stimme gefragt. |
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Bundestagswahlen: Das Ergebnis
Am 5. Oktober, pünktlich um 18 Uhr hatte "der Wähler, der oberste Souverän und Herr dieses Landes" (so nannte Herr Kohl die Stimmlieferanten) seine kurze Herrschaftsperiode, die er alle vier Jahre mittels der Gewalt des Kreuzes für einen Tag ausüben darf, beendet. |
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Nach der Wahl: Dem Volk wird die Regierung erklärt
Wenn der Kanzler seine Regierungserklärung unter das Motto "Mut zur Zukunft" stellt und dann auch noch humorvoll erklärt, wäre er Finanzminister, "wären die Grausamkeiten härter ausgefallen" (Stern), so ist das keine Geschmacklosigkeit, sondern die Gewißheit, daß er eine Sorge los ist: Das deutsche Wählervolk, das wie erwartet mit selbstloser Selbstverständlichkeit bestätigt hat, daß es regiert werden will, braucht nicht mehr umworben zu werden, sondern wird regiert. |