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MSZ 1989 Ausgabe 1
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Bescheiden waren sie gerade nicht, die Anliegen, mit denen Ronald Reagan vor acht Jahren das Präsidentenamt antrat. Amerikas Stärke wolle er wiederherstellen; das "Fenster der Verwundbarkeit" schließen, das er und seine Berater gegenüber den Russen ausgemacht haben wollten; und das gar nicht verheimlichte Oberziel hieß: Schluß mit der ewigen Notwendigkeit, sich mit den Russen herumschlagen zu müssen - das "Reich des Bösen" war endlich zu vernichten. Auch seine ökonomischen Projekte waren nicht kleinlich: Eine völlig neue Sorte Wirtschaftspolitik wollte er erfunden haben; die Steuern sollten runter, das Haushaltsdefizit ebenso, der Dollar wieder in alter Pracht und Herrlichkeit erglänzen und Amerikas Wirtschaft wieder Maßstäbe setzen für die Konkurrenten in Europa und im Fernen Osten.
Dieses Programm in die Tat umgesetzt hat einiges umgewälzt - in den USA und auch sonst auf dem Erdball. Es gab ein SDI, Mittelstreckenraketen wurden auf- und wieder weggestellt, Libyen bombardiert und auch sonst der eine oder andere Krieg vorangetrieben. Der Dollar stieg und fiel wieder, es gab einen Boom und einen Börsenkrach, die "Weltschuldenkrise" gehört inzwischen ebenso zum weltpolitischen Dauerprogramm wie "Handelskriege" zwischen den USA, Europa und Japan.
Daß bei der Abwicklung dieses Programms nicht alles ganz so gelaufen ist, wie ein Reagan sich das vielleicht gedacht hat, ist unübersehbar und ziemlich banal. Dennoch ist das so ziemlich das einzige Urteil, zu dem sich hiesige Bilanzen der "Reagan-Ära" durchringen mögen. Sei es gleich als Kompliment an den obersten Führer, er habe sich "flexibel" erwiesen und "seine Politik um 180 Grad gedreht", so daß "aus dem Saulus der Entspannungskritik der Paulus des ersten Abrüstungsvertrages der Weltgeschichte wurde" (Czempiel, Beilage zum Parlament 44/88 S. 36); sei es in Form des hämisch-besorgten Hinweises, auch die Amis könnten nicht alles so, wie sie wollten:
"Es ist die blühende und gleichzeitig prekäre Wirtschaftslage Amerikas, die den Präsidentschaftskandidaten Bush während des Wahlkampfs zu wortreichem Schweigen verurteilte... Doch im politischen Alltag ist ein Weitermachen wie bislang nicht möglich. Amerikas Schuldenberg stellt eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar..." (Carlos Widmann, "Reagans Nachlaßverwalter", Süddeutsche Zeitung, 22.11.1988).
Solche Feststellungen geben zu denken. Ihren Wahrheitsgehalt mal dahingestellt - was wäre denn, wenn Reagan weniger "flexibel" gewesen wäre? Offenbar hängt es ziemlich von der freien Kalkulation der Weltmacht Nr. 1 ab, ob sie eine ihrem Programm entgegentretende Gewalt - in diesem Falle die der Russen, übrigens! als Schranke akzeptiert. Und das soll man schon als Grund zur Beruhigung auffassen - nach dem Motto "die Vernunft hat gesiegt"? Hat sich denn am Hauptziel des Freien Westens etwas geändert? Wird SDI nicht weitergebaut? Und was den amerikanischen "Schuldenberg" angeht - irgendwie beweist der ja auch, daß die USA in Sachen Anlage von Geldkapital immer noch eine hervorragende Adresse sind. Wieso sollten sie denn nicht "so weitermachen wie bisher"? Wer hindert sie dran - und was ist für wen besser, wenn sie es nicht tun?
Die Auffassung, daß sich hier ein Präsident der Weltmacht Nr. 1 vieles vorgenommen, aber nicht alles geschafft habe, trifft die Sache eben gar nicht. Man muß schon fest entschlossen sein, die Methoden, die ein amerikanischer Präsident zum Erreichen seiner Ziele wählt, mit der Sache selbst zu verwechseln, um in Sachen SDI zum Befund einer "180-Grad-Drehung" zu kommen oder der US-Administration in Sachen Wirtschafts- und Währungspolitik hämisch ein "mangelhaft" anzuhängen.
Eines beweisen derlei "Bilanzen" allerdings schon: In der Frage, an welchen Maßstäben sich die Politik demokratischer Führer überhaupt blamieren kann, hat Reagan erfolgreich Fakten gesetzt, an denen kein Demokrat vorbeikommen will. Völlig selbstverständlich erscheint ein Standpunkt, der einer Regierung "Realismus" bescheinigt, bloß weil sie auch mal wieder von der Durchführung eines geplanten Krieges Abstand nimmt. Völlig klar ist, daß hinter der Sorge um "die Weltwirtschaft" jedes materielle Anliegen eines gewöhnlichen Menschen zurückzutreten hat. Da hat die Reagan-Ära Maßstäbe gesetzt - praktisch wie ideologisch.
Nach landläufiger Auffassung soll die Politik der USA unter Reagan zwei, voneinander unabhängige Ziele verfolgt haben. Einerseits das Ziel, die amerikanische Ökonomie wieder "in Ordnung" zu bringen; die "Reaganomics". Andererseits das militärische Ziel der "Wiederherstellung der amerikanischen Überlegenheit" - sprich: die Russen kleinkriegen. Und angeblich sollen diese Ziele einander auch noch widersprochen haben: Insofern es gar nicht gehen könne, eine Ökonomie auf Vordermann zu bringen, die man gleichzeitig mit ständig steigenden "Rüstungslasten" befrachtet.
Daß "Rüstungslasten" jede Menge nationalen Reichtum beanspruchen, fällt noch jedem auf. Daß "Reaganomics" gar nichts anderes sind als die ökonomische Methode, Reichtum für diesen Zweck herbeizuschaffen, kann man den Worten Reagans selbst entnehmen. Seine Beschwerde über den Zustand der amerikanischen Wirtschaft ebenso wie die Maßnahmen, die er mit seinem Economic Recovery Program in die Wege leitete, erklären sich nämlich überhaupt nur aus den Anforderungen, die er mit seinem Programm der "Wiederherstellung amerikanischer Macht" an die amerikanische Ökonomie stellte:
"Wir können ohne eine starke Wirtschaftspolitik, die im Inland und auf dem Weltmarkt erfolgreich ist, unseren Verpflichtungen in der Welt nicht nachkommen. Wir können der Regierung nicht weiter gestatten, Geld auszugeben, das sie nicht hat, während unsere Währung buchstäblich Tag für Tag und Woche für Woche an Wert verliert... Wir müssen unsere Wirtschaft in Ordnung bringen, damit wir der Welt einmal mehr als Beispiel vor Augen halten können, daß unser System das Beste ist für alle diejenigen, die Sicherheit und Freiheit wollen... Die Welt muß erkennen, daß wir noch immer an den amerikanischen Traum glauben." (Rede Reagans vor dem Chicago Council on Foreign Relations am 17.3.1980, in seiner Eigenschaft als Bewerber um die Präsidentschaft. Aus: "Europa-Archiv" 15/1980)
Erstens: Der Maßstab dafür, was eine "starke Wirtschaftspolitik" leisten soll, heißt "Verpflichtungen auf der Welt erfüllen". Ein Krieg in Nicaragua, ein SDI, ein Flottenaufmarsch im Golf, neue Panzer und Raketen - das sind Notwendigkeiten einer Weltführungsmacht, die sich den Auftrag erteilt hat,überall auf der Welt für den Fortschritt von Frieden, Freiheit und Kapitalvermehrung zu sorgen. Dafür hat jedes erforderliche Geld dazusein.
Zweitens: Zur problemlosen Erledigung dieses Zwecks haben die Quellen des nationalen Reichtums zu sprudeln. Um "Wirtschaftswachstum" geht es nicht wegen irgendeines Wohlergehens privater Interessen - nicht einmal des der Geschäftswelt selbst. Umgekehrt: die haben sich von den Staatsaufträgen beanspruchen zu lassen.
Drittens: Automatisch ist gar nicht (mehr) sichergestellt, daß der Reichtum der Nation hergibt, was die staatlichen Ansprüche verlangen. Um die Vermehrung des Kapitals muß sich gekümmert werden, weil der Staat seine Anliegen daraus finanziert. Dafür erklärt sich die politische Gewalt zuständig. Sie ist der beste Hebel des Profits. Wenn da bei Reagans Amtsantritt einiges im argen liegt - dann kann das seiner Auffassung nach nur daran liegen, daß bisherige Präsidenten es an Entschlossenheit haben fehlen lassen. Das will Reagan korrigieren.
Eigentlich findet es Reagan also unzumutbar, daß ein amerikanischer Präsident bei Amtsantritt nicht mit seinem Auftrag ganz selbstverständlich die ökonomischen Mittel dafür vorfindet. Als Führer der Weltmacht Nr. 1 leidet er am Zustand der amerikanischen Ökonomie gleich von dem Standpunkt aus, daß es der USA unwürdig ist, sich überhaupt wirtschaftspolitisch um sie kümmern zu müssen, wo sie doch viel wuchtigere und weltentscheidendere Fragen zu erledigen haben.
Wenn ein Präsident also Wirtschaftspolitik machen "muß", dann steht auch schon Amerikas Freiheit auf dem Spiel, über die Ausgestaltung seines Weltherrschaftsprogramms unbehelligt von der Frage danach, was es kostet, zu entscheiden. Reagan vergleicht den aktuellen Zustand amerikanischen Geldes und amerikanischen Profitemachens auf der Welt mit Zeiten, in denen jeder neue in die Welt gesetzte Dollar für die USA automatisch ein Mehr an Zugriff auf den Reichtum der Welt war; in denen andere Staaten ihre Sorgen mit Inflation, Konjunktur und Zahlungsbilanz hatten; während die Amis sich den Standpunkt des "benign neglect" leisteten, sich die Beschwerden anderer über "Dollarlücke" und "Dollarschwemme" anhörten und sich ansonsten mit ihrer eigentlichen Aufgabe befaßten: dem politischen wie militärischen Auf- und Ausbau der Freien Welt. So sieht die Welt von Geschäft und Gewalt nicht mehr aus. Den USA sind Konkurrenten erwachsen, die ihnen den einseitigen Nutzen aus dem Weltmarkt bestreiten. Diesen Zustand will Reagan korrigieren - dafür soll seine "starke Wirtschaftspolitik" taugen.
"Reaganomics" sind also alles andere als ein Programm, das sich wegen nachlassender Wachstumsraten und übergroßer Staatsverschuldung um die Gesundheit der Geschäftswelt sorgt. Sie sind ein politökonomisches Kampfprogramm nach innen und außen - und zwar mit den Mitteln, die der von den USA eingerichtete Weltmarkt bietet. Daß ein amerikanischer Präsident für die Finanzierung einer wachsenden Aufrüstung Wirtschaftspolitik macht, verweist darauf, daß er sich in seinem Geldbedarf von den Kalkulationen einer weltweit agierenden Geschäftswelt abhängig weiß. Daß er dafür Wirtschaftspolitik macht, beweist das Selbstbewußtsein, in der Gewalt der USA über das Mittel zu verfügen, diese Kalkulationen zu deren Gunsten zu bestimmen.
So erklärt sich, daß die Bewältigung staatlicher Geldsorgen in den USA überhaupt in den Rang einer eigenen politischen Doktrin erhoben wird. Die Ökonomie wird in den Dienst eines beispiellosen Aufrüstungsprogramms gestellt - und gerade deshalb sollen die USA auch ökonomisch wieder konkurrenzlos werden. Kriegswirtschaft auf marktwirtschaftlich, und zu diesem Zweck Amerika wieder zur ökonomischen Weltmacht Nr. 1 machen: Das war das Programm der "Reaganomics".
Dies stellte Reagan im Februar 1981 dem Kongreß folgendermaßen vor:
"Wir alle sind uns der grimmigen Inflation bewußt, die zum erstenmal innerhalb von rund 60 Jahren in zwei aufeinanderfolgenaen Jahren eine zweistellige Ziffer erreicht hat. Die Zinssätze haben absurde Höhen von über 20 0.000000e+000rreicht und über 15 0.000000ür jene, die eine Hypothek für ein Haus aufnehmen wollen... Fast acht Millionen Arbeiter sind ohne Arbeit. Das sind Menschen, die produktiv sein möchten... Und darüberhinaus sind in den letzten fünf Jahren die Bundeseinkommenssteuern für eine durchschnittliche Familie um 67 0estiegen... Können wir noch leugnen, daß das Staatsschiff aus dem Ruder gelaufen ist? Unsere Staatsschuld beträgt fast eine Billion Dollar... Die Zinsen für die Staatsverschuldung werden sich in diesem Jahr auf über 90 Mrd. Dollar belaufen... Dem Ladenbesitzer, dem Farmer, dem Handwerker... und den bedeutenden Industriezweigen sind eine Unzahl von Bestimmungen und Vorschriften auferlegt worden, die unsere Güter um schätzungsweise 100 Mrd. Dollar verteuern und gleichzeitig unsere Produktionsfähigkeit vermindern. Die Zuwachsrate der amerikanischen Produktivität - einst eine der höchsten der Welt - gehört heute zu den niedrigsten aller großen Industriestaaten...
Es liegt in unserer Macht, das Bild zu ändern... Unsere innere Stärke ist ungebrochen. Es hat keinen Zusammenbruch der menschlichen, technologischen und natürlichen Ressourcen gegeben, auf die sich unsere Wirtschaft stützt.. "(Rede vor dem Kongreß vom Feb. 1981)
Die demagogischen Anspielungen auf das geschädigte Interesse der "kleinen Leute" mal dahingestellt - worüber beschwert sich Reagan hier eigentlich?
Erstens: die Zinsen, die Inflationsrate, die Staatsverschuldung sind zu hoch. Zweitens: es gibt in der Wirtschaft zuviele Vorschriften, die sie behindern. Drittens: das Geschäft des US-Kapitals wirft zuwenig ab. Damit ist die ökonomische Diagnose auch schon fertig. Im Verhältnis zu was diese Daten "zu hoch" sein sollen; welche Zinsrate, wieviele Mrd. Dollar Staatsverschuldung denn nun genau richtig wären - das weiß natürlich ein Reagan auch nicht und braucht es auch nicht zu wissen. Es reicht ja, daß "es" irgendwie alles nicht reicht. Amerikanisches Geld repräsentiert immer weniger Reichtum; je mehr der Staat davon ausgibt, desto mehr entwertet es sich; um an mehr Kredit heranzukommen, muß er immer mehr zahlen. Also kommt das Geld nicht daher, wo es herkommen sollte: aus wachsendem Geschäftserfolg, der dem Dollar die Qualität der Selbstvermehrung garantiert, dem Staat Einkünfte einspielt und ihm die Basis für seinen Kreditbedarf liefert, ohne daß sich dieser durch ständig neuen, sich fortschreitend entwertenden Kredit finanzieren müßte. Daran, so Reagan, ist auch der Staat schuld: Statt das Geschäft zum Akkumulieren freizusetzen und dadurch zur Geldquelle für den Staat zu machen, behindere er es an allen Ecken und Enden. Ein schlichter Umkehrschluß: wenn die Wirtschaft nicht wächst, es aber im Prinzip könnte - dann müssen Hinderungsgründe anderer Art vorliegen, die beseitigt gehören.
Eines stellt schon der Befund klar: Es geht weder einfach um "Abbau der Staatsverschuldung" noch um eine "gesündere Wirtschaft". Die Staatsverschuldung ist ja als wachsende unterstellt, wenn sich beschwert wird, daß die Mittel dafür immer zu spärlich fließen. Ein Plädoyer für staatliche Bescheidenheit in dieser Abteilung will Reagan nicht losgelassen haben - im Gegenteil! Entsprechend sehen seine praktischen Vorschläge aus:
"Ich schlage ein umfassendes Vier-Punkte Programm vor. Dieses Programm zielt darauf ab,
1. das Anwachsen der Staatsausgaben zu reduzieren."
Hier glaubt Reagan, um eine Klarstellung nicht herumzukommen:
"Ich bin sicher, daß Sie darauf warten, daß ich ein ganz bestimmtes Ministerium zur Sprache bringe: das Verteidigungsministerium. Es ist das einzige Ministerium in unserem Programm, dessen Budget im Vergleich zum jetzigen Etat erhöht wird... Das Ziel ist die schlagkräftigste Verteidigung zu den niedrigstmöglichen Kosten. Ich glaube, daß es meine Pflicht als Präsident ist, für die kommenden Jahre Erhöhungen der Verteidigungsausgaben vorzuschlagen. Seit 1970 hat die Sowjetunion... " usw. usf..
"Die Besteuerung zu reduzieren." Soll heißen: "Jedes Jahr über drei Jahre hinweg eine zehnprozentige Senkung der Steuersätze für alle Personen, die Einkommenssteuer zahlen... Der andere Teil des Steuerpakets zielt direkt darauf ab, Handel und Industrie mit dem Kapital auszustatten, das für die Modernisierung und Inangriffnahme weiterer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nötig ist. Dazu gehören vermehrte Abschreibungen."
"Unnütze und hemmende Bestimmungen und Verordnungen zu reformieren oder ganz abzuschaffen, " denn: "Ein Zuviel an Verordnungen veranlaßt Unternehmen, von Expansionsplänen Abstand zu nehmen."
"Eine stabile Geldpolitik zu fördern: Der letzte Aspekt unseres Programms erfordert eine nationale Geldpolitik, die es nicht zuläßt, daß das Wachstum der Geldmenge schneller zunimmt als das Wachstum von Gütern und Dienstleistungen. Um der Inflation Einhalt zu gebieten, müssen wir das Wachstum des Geldumlaufs verlangsamen. Wir werden nachdrücklich eine Haushaltspolitik verfolgen, die die Arbeit des Board hinsichtlich der Verringerung des Wachstums der Geldmenge erleichtert. (Dies) wird sowohl die Inflation als auch die Zinssätze niedrig halten und die Kraft unserer Geldinstitute und Märkte wieder herstellen."
Was hat Reagan sich mit diesem Programm vorgenommen?
Die Verschuldung geht weiter - ihr Anstieg wird gebremst. Insofern ist die Sache mit der "Geldmenge, die nicht mehr zunimmt als..." ein Witz: Mit der zusätzlichen Verschuldung ist ja auf jeden Fall beschlossen, daß eine zusätzliche zahlungsfähige Nachfrage in die Welt gesetzt wird und mit den Staatsschuldzetteln dem Kreditsystem zusätzliche "Liquidität" zufließt, die es als Grundlage für eine weitere Aufblähung des Kredits benutzen kann. Es ist ja gerade diese Praxis, die mitverantwortlich ist für die "Schwäche" der "Geldinstitute und Märkte", die sich in "erratischen Zinsausschlägen", Dollarkursverfall und steigenden Inflationsraten bemerkbar macht. Da spekuliert ja längst eine Geschäftswelt mit und auf Kredit, der die Quelle seiner Vermehrung in sich selbst hat; da herrscht längst das Urteil über den Dollar, daß er zwar als Spekulationsmittel taugt, als sich produktiv vermehrender aber nur bedingt; da ist längst der Zustand eingerissen, daß das Geschäft den "Finanzinstituten" das gute Geld gar nicht in dem Ausmaß einspielt, das sie bräuchten, um drohende Zahlungsunfähigkeiten abzuwehren - so daß die Zentralbank immer mal wieder ihren Kredit an die Stelle ausbleibender Einkünfte aus gelingendem Geschäft setzen muß. Da existiert also eine "Plethora von Geldkapital", die sich als Kreditschwindel in dem Maße austobt, wie sich für die gewinnbringende produktive Anlage von Kapital Schranken auftun, die sich als Fehlen "flüssiger Mittel" bemerkbar machen. Und die Staatsverschuldung benutzt eben diese Spekulation auf ständige Erweiterung des Kredits, wenn sie die von ihr gezahlten Zinsen auf Schuldtitel nach der Inflationsrate bemißt. Die 20%, die da zu zahlen sind, müssen schließlich irgendwo herkommen - und aus einer wirklichen Vermehrung des Dollarreichtums kommen sie ja gerade nicht.
Gegen ein solches Benutzen von Kredit und Spekulation tritt das Reagan-Programm nicht an - im Gegenteil. Es stellt sich vielmehr - und das ist, wenn man schon will, das "Revolutionäre" an diesem Beschluß - positiv zu dieser Sachlage. Mitten im schönsten Auseinandertreten von Kredit und Akkumulation eine "restriktive Geldpolitik" anzukündigen ist nämlich die Mitteilung, daß man sich von Staats wegen um die Frage, wie Kredit und Zinsen für den Fortgang der produktiven Akkumulation taugen, mit den Mitteln der Geldpolitik jedenfalls nicht mehr zu kümmern gedenkt. Zusätzlicher Kredit wurde "geschöpft" unter offensiver Zurückweisung aller Warnungen, daß das doch die Inflation "anheizen" müsse. Wenn das Urteil darüber, was der Dollar als Kredit für mehr Kredit bringt, sich schon abgetrennt hat von seiner Tauglichkeit als Mittel für Industrie und Handel - dann soll aufgrund dieses Urteils auch das Geld reinkommen, das der US-Staat für seinen wachsenden Finanzbedarf braucht.
Und das ist sie auch schon, die ganze "Hochzinspolitik". Mit dem Bekenntnis zur vorrangigen Sorge um den "Wert der Währung" ist nämlich bewußt und absichtlich auf die Geschäftskalkulationen anlagesuchenden Geldkapitals gesetzt - getrennt und gegen das "auf dem Markt" vorherrschende Urteil darüber, was der Dollar in allen anderen Verwendungsweisen taugt. Dieses Urteil - das sich im sinkenden Dollarkurs ebenso äußert wie in der Spekulation mal auf, mal gegen ihn - paßt der Reagan-Regierung ja gerade nicht. Also befindet sie, daß sie mit ihrer Gewalt ein anderes herbeiführen will. Wenn die Geschäftswelt die Vertrauenswürdigkeit des Dollar nicht herzustellen vermag - dann muß sie eben politisch hergestellt werden.
Was korrigiert werden soll, sind deshalb auch nicht einfach die 20% Zinsen auf Staatsschuldpapiere - sondern der Umstand, daß die als bloße Wirkung, als Reaktion auf den Stand von Kredit und Spekulation zustandekommen, die wachsende Entwertung der Währung bloß kompensieren, statt sie als Mittel der Staatsverschuldung in Wert zu setzen. Die USA konkurrieren ja längst mit den Zinsen um Kredit, heißt der Befund: Wenn das denn so ist, dann soll dieses Mittel auch sicherstellen, daß sie in der Konkurrenz die Gewinner sind! Für diesen Zweck sind die Zinsen, die der Staat für seine Verschuldung zahlt, zwar absolut hoch, als Mittel für sie aber gar nicht hoch genug. Mittels Geldpolitik will sich die US-Regierung zum Subjekt des Verhältnisses von Staatsverschuldung, Kredit und Inflation machen. Die Vermehrung des Kredits soll das Wunder vollbringen, den Dollar nicht zu entwerten, sondern umgekehrt seinen Wert zu steigern.
Wie "restriktive Geldpolitik" technisch dazu als Mittel gehandhabt wird, ist eine Sache. (Es geht dabei um das Ausmaß, in dem eine Zentralbank dem qua Staatsverschuldung zusätzlich geschaffenen Kreditbedarf eine vermehrte Bankenliqidität zur Seite stellt oder auch nicht - und damit, je nach Stand der Konkurrenz um Kredit, mit darüber entscheiden will, was der Kredit kostet. Vgl. "Die Bundesbank - Kredit auf Gewalt", MSZ Nr. 9/1986). Daß ihr Einsatz als Mittel, den Dollar attraktiv zu machen, gelingt, hängt allerdings nicht an dieser Technik: Da könnte ja jede Zentralbank kommen und durch eine "Politik des knappen Geldes" und hohe Zinsen für mehr nationale Zahlungskraft sorgen! Das liegt einzig und allein am Dollar, also an dem Umstand, daß dieses nationale Kreditgeld eben nicht eines wie jedes andere ist. Der Konkurrenz mit anderen ausgesetzt ist er schon - das zeigt sein Wertverfall. Wenn aber ein amerikanischer Präsident der Welt verkündet, daß ihm der Wert seiner Währung das Wichtigste auf der Welt ist, daß er daran seine Wirtschaftspolitik orientieren und sich von diesem Standpunkt auch durch negative Wirkungen hoher Zinsen auf Industrie und Handel nicht abbringen lassen will - dann ist das schon so gut wie eine Garantie für auswärtiges Geldkapital, daß sich das Geschäft mit dem Dollar lohnt. Und eben das ist die Wirkung, die bezweckt ist: an die Stelle der Finanzierung des Defizits durch ständig neu in die Welt gesetzte Dollarscheine soll dessen Finanzierung durch auswärtiges Geldkapital treten. Fremder Reichtum soll eine Dollaranleihe attraktiver finden als eine entsprechende in DM oder Pfund - und damit dem Staat die Notwendigkeit ersparen, seine Schulden durch ständig neues Dollardrucken zu finanzieren.
Damit ist angekündigt, daß die USA sich mit den Mitteln nationaler Geldpolitik in die internationale Konkurrenz einmischen, um ihren Verlauf zu bestimmen. Sie setzen darauf, daß der Dollar nicht "bloß" deswegen gefragt ist, weil er wie jede andere Währung mehr oder weniger erfolgreich Geschäfte in Bewegung setzt. Um sich dies zum Programm zu setzen, muß ein Reagan über die Feinheiten eines modernen Weltfinanzmarktes nicht viel wissen. Er muß sich bloß sicher sein, daß die offensive Ankündigung, amerikanischem Geld wieder staatlicherseits zu dem Ansehen zu verhelfen, das es verdient, ausreicht, um den Dollar - gerade weil sich die Frage nach sicherer Anlage zum damaligen Zeitpunkt so unsicher beantwortete! - zur ersten Adresse zu machen.
Verständnislose Menschen haben Reagan vorgeworfen, mit seiner "Präokkupation mit der Stabilität des Dollar" eine Rezession herbeigeführt zu haben. Einerseits wird das wohl stimmen - sieht man einmal davon ab, daß sie längst da war. Anderersets muß die Frage erlaubt sein, was daran schlimm gewesen sein soll? Spricht nicht ansonsten immer viel für die "Selbstheilungskräfte des Marktes"? Der kleine Haken an der Entscheidung der US-Regierung, für einen "Höhenflug des Dollar" gegen den Stand der Weltwirtschaftskonjunktur zu sorgen, liegt ja, vom Standpunkt des staatlichen Interesses am Kredit her gesehen, auch ein bißchen woanders als im durchaus einkalkulierten Scheitern manch produktiven Kapitals an den hohen Kreditzinsen: so sortiert sich dann eben das Kapital in entwertetes und solches, das mit neuer Wucht seine Akkumulation fortsetzt. Er liegt in der Wirkung, die ein solches Scheitern seinerseits auf den Kredit hat; also darin, daß die staatlich beschlossene, politische Garantie des Dollar als zinstragendes Kapital gleichzeitig ein Angriff auf sein Fungieren überall dort ist, wo Zinsen als Kosten zu Buche schlagen, die aus dem Profit bezahlt werden wollen. Wenn es wegen drohender Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen, Branchen und damit auch Banken allgemeine "Liquiditätsspritzen" zur Milderung einer Kreditklemme im Prinzip - wegen Inflation - nicht mehr geben soll, dann hat sich der Staat ein neues Betätigungsfeld im dauernden "Retten" irgendwelcher in Zahlungsnot geratener Banken geschaffen. Bankzusammenbrüche und "Rettungsaktionen" gehören seitdem zur ökonomischen Szene der USA dazu. Zunächst einmal jedenfalls trug die "Hochzinspolitik" das Ihre zur Produktion einer Zahlungsunfähigkeit bei in- und vor allem auswärtigen Schuldnern amerikanischer Banken bei - so daß die US-Notenbank im Sommer 1982 um eine ordentliche "Liquiditätsspritze" nicht herumkam und die Führer der Weltwirtschaft sich zu einem ersten Krisengipfel zur gemeinsamen Abwendung einer allgemeinen Kreditkrise versammelten. Die "Weltschuldenkrise" war geboren - und mit ihr das erste Eingeständnis der USA erbracht, daß ihr Beschluß zur rücksichtslosen Kreditvermehrung ohne die - wie auch immer herbeigeführte - Bereitschaft ihrer Konkurrenten (und Bündnispartner!), sich ihrerseits für den Bestand des Kredits politisch zuständig zu erklären, nicht zu haben war.
Ein erstes Fazit in Sachen Leistungen der Reagan-Ära. Die USA haben gemerkt, daß sie bei der Finanzierung ihres Kriegsprogramms gegen die Sowjetunion auf das Geld der Konkurrenz angewiesen sind. Sie haben beschlossen, sich das dann auch zu holen - in dem Selbstbewußtsein, daß die Sonderstellung ihres Geldes ihnen die Macht verleiht, Konkurrenzergebnisse zu korrigieren. Und sie haben ganz nebenbei - eine ideologische Leistung erster Güte vollbracht. Indem sie nämlich ihrer Methode, mit den anderen Weltwirtschaftsmächten um die Mittel der Aufrüstung zu konkurrieren, den Namen eines wirtschaftspolitischen Konzepts verpaßten, ist der Zweck der Chose einerseits nie verheimlicht und zugleich vom Tisch. Seitdem geht es beim Aufrüsten um Defizite, Wechselkurse, Zinsen, Wachstumsraten, als sei deren Stand ein Oberzweck der Politik. Dies der ganze "Trick", mit dem die kapitalistische Führungsmannschaft Kriegsvorbereitung geschäftsmäßig betreibt: indem sie ihre ökonomischen "Probleme" verhandelt, als gäbe es an denen ganz unabhängig von den Maßstäben, aus denen ihre Unzufriedenheit mit dem Gang der Weltwirtschaft kommt, etwas zu "lösen". So wird nebenbei auch noch die staatsbürgerliche Idiotie ins Recht gesetzt, daß ein Haushalt irgendwie noch eine menschenfreundlichere Sache wäre als ein Panzer und daß es demokratischen Politikern auf jeden Fall um edle Ziele geht, wenn sie sich auf Wirtschaftsgipfeln versammeln.
Abhängig machen wollte die Reagan-Administration ihre Verschuldung vom aktuellen Stand der Akkumulation nicht; als Dauerprogramm war das Ersetzen der - fehlenden - ökonomischen Grundlage für wachsende Verschuldung durch politischen Beschluß jedoch nicht gedacht. Im Gegenteil: Umso dringlicher erschien es Reagan, die Akkumulation des Kapitals mit allen Mitteln - außer dem zusätzlicher Staatsaufwendungen - zu befördern. Entsprechende Maßnahmen machen den zw'eiten Teil des Economic Recovery Program aus.
a) Von diesem Gesichtspunkt aus wird die "Eindämmung" des Haushaltdefizits ein eigenständiger Zweck. Es geht ja darum, die amerikanische Wirtschaft wieder zu einer soliden Basis für die Ansprüche des Staatshaushalts zu machen: dann aber müssen auch die Staatsausgaben selbst dem Kriterium unterworfen werden, ob und wie sie sich - neben der Finanzierung der Unabdingbarkeiten - dem positiven Zweck verdanken, dem Dollar wieder eine solide Basis im Profit zu verschaffen oder ihn nicht sogar behindern. Sei es durch ihren Inhalt, sei es bloß dadurch, daß da Geld ausgegeben wird, das besser zum Profitemachen verwandt würde. Also gehören sich in der Politik eindeutige Prioritäten gesetzt:
"Die Steuerhoheit des Staates muß eingesetzt werden, um Steuergelder für legitime staatliche Zwecke zu verwenden. Sie darf nicht eingesetzt werden, um die Wirtschaft zu gängeln oder soziale Veränderungen herbeizuführen. Wir haben dies versucht und müssen feststellen, daß es nicht funktioniert." (Rede vor dem Kongreß)
b) Mit dem billigen Argument, daß eine auf diesen Zweck nie berechnete staatliche Sozialpolitik die Armut nicht beseitigt, die sie mit staatlicher "Wohlfahrt" betreut, werden alle Programme in dieser Sphäre für prinzipiell überflüssig erklärt: zur Vermehrung des Kapitals tragen sie ja auch wirklich nichts bei. Eine heilsame Wirkung weiß ein Reagan auch noch davon zu berichten, daß niemand, den nicht der Staat für "wirklich bedürftig" erklärt, von Lebensmittelmarken leben darf - ein Standpunkt, den er nicht müde wird zu wiederholen:
"Wir müssen jene Programme überprüfen oder ersetzen, die den moralischen Wert der Arbeit herabmindern, die zur Spaltung von Familien ermutigen und die ganze Bevölkerungsgruppen in eine düstere und herzlose Abhängigkeit bringen." (Botschaft über die Lage der Nation, 4.2.1986)
So kommen Löhne zustande, die mit Lebensunterhalt wirklich nicht zu verwechseln sind und gerade deshalb hervorragende Dienste an amerikanischem Kapitalwachstum tun. So kommen allerhand "soziale Veränderungen" in die Gänge - für den Aufstieg Amerikas.
c) Die "deregulation" verdankt sich dem gleichen Standpunkt, aus dem heraus alles "Soziale" als Ballast über Bord geworfen wird. Hier konnte Reagan nahtlos an die Politik seines Vorgängers anknüpfen; der hatte schon die Ölpreisbindung aufgehoben, Kontrollen des Luftverkehrs- und Transportwesens und Zinsobergrenzen für Kreditinstitute beseitigt. Auf diese Weise will das Reagan-Programm wahrmachen, daß es an den staatlich gesetzten (schlechten) Bedingungen läge, daß das US-Kapital gegenüber seinen Weltmarktkonkurrenten ins Hintertreffen geraten sei. Alles weg, was das Kapital "gängelt", heißt die Devise dann wird es schon die Erfolge einspielen, die die Nation braucht. Eingefallen ist seiner Regierung da manches: Luftreinhaltungsbestimmungen, staatlich garantierte Mindestlöhne... Alles Kosten fürs Kapital, die beseitigt gehören, wenn der Profit wieder voll zu seinem Recht kommen soll. Die Arbeitsplätze, derer sich Reagan heute rühmt, sind entsprechend.
d) Die Leute ärmer machen und dem Kapital ein paar Rücksichten ersparen schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Der Staat spart Geld, die Kosten fürs Kapital werden gesenkt. Letzteres bezweckt auch die geplante 300ge Einkommensteuersenkung ebenso wie verbesserte Abschreibungsbedingungen. Der Gedanke ist inzwischen auch hierzulande populär: der Staat nimmt denen, die aus ihrem Einkommen Kapital zu machen in der Lage sind, weniger weg - dann verfügen sie über mehr Mittel der produktiven Vermehrung, das Kapital wächst und die Steuern in dessen Gefolge auch, der Kredit bekommt in der Akkumulation wieder eine solide Grundlage. Wie man an den erhöhten Abschreibungsraten bemerken kann, will Reagan auch hier nicht einfach dem Geschäft Gutes tun, sondern seine Kapitalisten zu vermehrten Investitionen anhalten. So wird die kapitalistische Konkurrenz angeheizt und erfolgreiche Akkumulation belohnt, die auch dem Staat was einbringen soll. "Belehrbar" hat sich die US-Administration übrigens auch in dieser Sphäre gezeigt. Um die Ernsthaftigkeit ihres Schuldensenkungsstandpunkts zu betonen, hat sie später auch wieder ein paar Steuern erhöht: Verbrauchssteuern, natürlich.
Weniger Steuern, weniger Rücksichten, weniger Lohnkosten: auf diese Weise will das Reagan-Programm neue Ausgangsdaten für das Wachstum des Kapitals daheim und für die (Rück)Eroberung auswärtiger Märkte und Anlagesphären setzen. Deswegen ist es auch gar kein Widerspruch, wenn Reagan gleichzeitig mehr Rüstung, stabiles Geld und Steuersenkungen verkündet. Hier wird rücksichtslos das Programm in die Tat umgesetzt, daß für die Finanzierung der Amigewalt alle Mittel hermüssen, deren sie sich bemächtigen kann; daß sie sich dafür in die Weltmarktkonkurrenz einmischt, um ihr Maßstäbe zu setzen, und daß sich die Nation dies auch einiges kosten lassen kann - und muß.
Ein zweites Fazit in Sachen Leistungen der Reagan-Ära. Die USA haben bemerkt, daß sie mit ihrem Geld gegen das der Konkurrenz zuguterletzt nur soviel ausrichten können, wie sie sich der ökonomischen Grundlagen der Reichtumsvermehrung versichern. Sie haben beschlossen, auch hier ihre Gewalt zum Hebel des Profits zu machen. Und auch hier ist die ideologische Begleitmusik zu den praktischen Umwälzungen, die der Durchschittsamerikaner auszubaden hat, nicht von Pappe. Seit "Reaganomics" ist der stinknormale Kapitalimus wieder zu moralischen Ehren gekommen: daß das "Soziale" etwas ist, was ein Staat sich heutzutage prinzipiell eigentlich nicht leisten kann - also sofern es vorhanden ist, Luxus -, weiß hierzulande inzwischen auch jedes Kind. Gemeinnutz geht eben vor Eigennutz, und Gemeinnutz hat nichts mit warmen Würstchen und einer billigen Wohnung zu tun, sondern buchstabiert sich "nationale Wettbewerbsfähigkeit". Auch ein Erfolg!
Die Ergebnisse dieses Programms sind bekannt. Einerseits geht die Rechnung auf: jede Menge anlagesuchendes Geldkapital fließt in die USA, der Dollar steigt. Und auch das Wachstum des Kapitals in den USA kann sich sehen lassen: Unter anderem will auch das viele Zeug gewinnbringend produziert werden, das der Staat mit seinen Schulden kauft! Wer von diesem Wachstum in den USA wie profitiert, ist andererseits weniger eindeutig. Und zwar deshalb, weil die Akkumulation des Kapitals in den USA nicht bloß amerikanischen Reichtum, sondern auch den der Konkurrenten voranbringt. Die Reaganschen Angebote gingen an Kapitalisten, die sie freudig nutzten. Das Ergebnis von deren Kalkulationen fällt mit den vom Staat gewünschten Resultaten in Sachen Wirtschaft und Währung deshalb noch lange nicht zusammen. Aufgrund der hohen Kurse wurden in den USA nicht nur Staatschuldtitel gekauft, es floß auch jede Menge anderes anlagesuchendes Kapital in die USA: Steuersenkungen und Abschreibungsmöglichkeiten ließen sich euröpäische wie japanische "Multis" als Mittel der Geschäftsförderung gefallen. So entstand neue zahlungsfähige Nachfrage - und damit das Angebot an auswärtiges Geschäft, sich daran zu bedienen. Importiert wurde jede Menge, und auch das war für "die Wirtschaft" nur gut - so nutzten in Amerika produzierende Unternehmen die durch das Steigen des Dollar uerbilligten Importe für die Verbesserung ihrer Ertragsrechnung. Umgekehrt nutzten amerikanische Firmen die Wechselkursrelationen, um Abteilungen ihres Geschäfts ins Ausland zu verlegen, und importierten, was vorher in den USA selbst produziert worden war. So gab es ordentliche Profite und einen Boom - und dennoch war das staatliche Anliegen, den Dollar im Geschäft eine solide Grundlage zu verpassen, nicht befriedigt.
Bemerkbar machte sich dies darin, daß mit wachsender Staatsverschuldung deren Bedienung aus auswärtigem Reichtum nicht ab-, sondern zunahm. Damit sieht sich die amerikanische Regierung genötigt, ihr Angebot an die Spekulation auf den Dollar dauerhaft aufrechtzuerhalten. Das heißt, daß das Gelingen ihres Programms von den Kalkulationen der Spekulanten abhängig bleibt, statt sich - wie geplant - aus "eigener Kraft" davon zu emanzipieren. Wenn Geldkapitalisten sich aber wegen der politischen Garantie hoher Zinsen für den Dollar für diesen entscheiden - dann können sie sich eben auch mal wieder umentscheiden, wenn sie Gründe für Zweifel an dieser Garantie entdecken. Und die gibt es. Denn in dem Maße, wie mit dem Boom in den USA die Weltmarktgeschäfte wieder ins Laufen kommen, werden die Währungen der "Exportnationen" in ihrer Funktion als Geschäftsmittel gestärkt, weil sich in ihnen ein wachsender Umfang des Weltmarktgeschäfts samt dazugehörigem Kredit abwickelt - und werden damit zur praktischen Alternative zur "Sicherheit" des Dollar als Geldanlage. Deswegen kommen in der US-Administration selbst öffentlich Zweifel auf, ob nicht der hohe Kurs des Dollar Amerika mehr schadet als nützt, so daß auch die politische Garantie fraglich wird, auf die die Spekulation baut. Lauter gute "Argumente" für einen "Trend des Marktes" also, dem jeder seriöse Spekulant lieber zuvorkommt, als von ihm erwischt zu werden: Weswegen es ihn dann gibt. Nach uier Jahren Höhenflug beginnt der Dollarkurs zu "bröckeln" und nicht nur das. Die USA sehen sich genötigt, sich gemeinsam mit eben den Konkurrenten auf ein "Herunterschleusen" des Dollar zu einigen, denen sie mit der Hochzinspolitik noch vier Jahre vorher das Maß fürs Konkurrieren setzen wollten. Auch nicht gerade ein Zeichen dafür, daß die USA mit ihrem Reichtum allein entscheiden könnten, wo es in der Welt von Währung, Kredit und Schulden langgeht!
Aus diesem Grund endecken die USA einen neuen Grund zur Unzufriedenheit. Er heißt "wachsendes Handelsbilanzdefizit". An den wachsenden Importen in die USA will die Reagan-Regierung entdeckt haben, daß sich auswärtiges Geschäft zuviel an der Vermehrung amerikanischen Reichtums bedient. Daß die zustandekamen, war wenig verwunderlich. Schließlich war das Verlangen, das die amerikanische Wirtschaftspolitik an die Geschäftswelt gestellt hatte, ja auch ein bißchen widersprüchlich. Für die Staatsverschuldung sollte der Dollar gestärkt werden; in allen anderen Belangen, in denen der Wechselkurs als Kalkulationsgröße eine Rolle spielt, sollte er sich als Konkurrenzbedingung nicht auswirken. Und "viel Import" für sich genommen - was soll daran schlimm sein: Billige Importe nützen doch der US-Wirtschaft!
Ein "Problem" ist dieses Defizit nur in einer Hinsicht. Es ist das Indiz dafür, daß von den Reaganomics eben nur eine Hälfte gelingt wenn auch die, auf die es ja wohl in erster Linie ankam! Die US-Staatsschuld bedient sich am neu produzierten Reichtum auf der Welt: Die Grundlage dieses Bedienens liegt aber gar nicht in einer gestärkten Stellung der USA auf dem Weltmarkt. Das paßt den USA nicht. Gilt der Maßstab der Wiederherstellung eines konkurrenzlosen amerikanischen Reichtums, ist es eben lästig, sich wegen seiner Schulden mit der Konkurrenz ins Benehmen setzen zu müssen!
Der Grund dafür, daß mit der Staatsverschuldung nicht auch deren Basis in amerikanischem Reichtum wächst, liegt aus der Sicht der USA klar auf der Hand: ihre Wachstumspolitik ist seitens der Konkurrenten mißbraucht worden. Wenn die USA alles zur Förderung ihrer Wirtschaft tun - und dennoch DM und Yen vom Gang der Weltmarktgeschäfte mehr profitieren als der Dollar -, dann kann das nach US-Auffassung nur daran liegen, daß die politischen Hüter der konkurrierenden Währungen die USA an ihrem Recht hindern, den ihnen gebührenden Nutzen aus dem Weltmarkt zu ziehen. Das, so die US-Regierung, muß bekämpft werden. Also ergeht ein neuer Schlachtruf: "Kampf dem Protektionismus! "
Spätestens hier wird klar, welch ungemütliche Anliegen verhandelt werden, wenn von "Gläubigernationen", "Nettoschuldnern" und "Handelsbilanzdefiziten" die Rede ist. Mit dem Beschluß, für die mangelhaften Ergebnisse in Sachen Dollar die Konkurrenzpraktiken der anderen Weltwirtschaftsmächte verantwortlich zu machen und dagegen praktisch vorzugehen, haben die USA ja denen gegenüber die Gewaltfrage unverhüllt auf die Tagesordnung gesetzt. Sie drohen damit, die Konkurrenz zu schädigen, wenn diese sich nicht den ökonomischen Ansprüchen der USA fügen. Daß die Praxis dieser Drohung "bloß" als Streit um Stahlquoten und Zitronen stattfindet, hat seinen Grund denn auch nicht darin, daß es den USA etwa an Mitteln fehlen würde, sie wahrzumachen. Sondern darin, daß sie selbst offenbar Gründe höherer Art kennen, es gegenüber den anderen imperialistischen Mächten, die ihnen den Zugriff auf den Weltmarkt streitig machen, bei der Verkehrsform des Handelskriegs zu belassen.
Ein drittes Fazit der Reagan-Ära. Die USA bemerken, daß ihre politische Gewalt, daheim eingesetzt, um dem Kapital auf die Sprünge zu helfen, dessen Weltmarkterfolg gegen die Konkurrenz nicht garantiert. Sie besinnen sich auf ihre Macht, mit anderen Mitteln als Zinsen und Steuersenkungen gegen Staaten vorzugehen, die sie in ihren Anliegen behindern. Und sie legen Wert darauf, daß auch hier wieder ein Menschheitsanliegen verfolgt wird: Wer kann schließlich schon was gegen "freien Handel" haben'? So daß die innerimperialistische Konkurrenz heutzutage als die friedlichste Sache auf der Welt erscheint...
In seiner letzten Rede zum Thema "freier Welthandel" faßt Reagan sein Credo in dieser Frage so zusammen:
"Vor 40 Jahren hat Amerika die Hälfte der Weltwirtschaft bestritten. Wir waren im Vergleich zu allen anderen so groß, daß wir die meisten unfairen Handelspraktiken im Ausland ignorieren konnten. Heute sind wir auf ein Viertel zurückgefallen. Und es ist Zeit, daß sich jeder, der mit uns Handel treiben will, an die Spielregeln hält. Dies ist nicht, wie manche behaupten, ein Fall von Niedergang Amerikas. Tatsächlich ist unser Anteil am Welthandel seit 1980 gestiegen..." (Reagan vor der amerikanischen Handelskammer, 23.11.1988)
"Unfaire Handelspraktiken" - darunter faßt sich alles zusammen, was einen Grund dafür abgeben könnte, daß amerikanische Waren sich auswärts schlechter verkaufen als auswärts produzierte in den USA. Daß dies der Fall sein muß, schließt ein Reagan messerscharf aus dem Umstand, daß das Handelsdefizit wächst die Frage, ob es entsprechende Waren zu entsprechenden Preisen überhaupt gibt, die in den USA produzierendes Kapital auswärts verscherbeln möchte, ist für diesen Befund belanglos. Gegeben soll es diese "Praktiken" immer schon haben; nur haben sie den USA erklärtermaßen nichts ausgemacht, weil sie eben gar nicht exportieren wollten. Jetzt stören sie sie - was nichts anderes heißt, als daß andere Staaten versäumt haben sollen zu bemerken, was den USA zusteht: daß sie mit ihrem wachsenden Anteil am Welthandel naturgemäß auch einen automatisch wachsenden Vorteil aus ihm ziehen. Um zu diesem "Schluß" zu kommen, muß Reagan bloß seinen Konkurrenten dieselben Methoden unterstellen, die er selbst praktiziert. Das ist nicht schwer: Auch ein Kohl oder eine Thatcher setzen die politische Gewalt ihrer Nation nach Kräften ein, um das Hin- und Her von Waren, Kapital und Kredit zugunsten der nationalen Zahlungsfähigkeit wirken zu lassen. Dies als Grund für den kritisierten Stand der Konkurrenz zu entdecken, ist aber ein kleiner Widerspruch: Wieso sollte denen denn die Umsetzung ihres politischen Willens in ökonomischen Erfolg besser gelingen als den USA?
Fragt sich allerdings, was die USA denn nun plötzlich mit dem "Handel" am Hut haben. Schon die der Reaganschen Beschwerde zugrundeliegende Vorstellung, "fremdes" Kapital würde sich in den USA zuviel, "amerikanisches" auswärts zu wenig bedienen, geht ja ein bißchen an einem Weltmarkt vorbei, auf dem es sich gar nicht einfach darum handelt, daß sich "nationale" Industrien wechselseitig die eigenen und fremde Exportmärkte streitig machen würden. Der Warenverkehr über die Grenzen ist inzwischen das Resultat von Kapitalanlage weltweit; was wohin exportiert wird, ist die Folge von Standortentscheidungen, die einem Vergleich der Staaten als Anlagesphären entspringen. Staatliche Kritik an "zuviel Import" oder "zuwenig Export" macht denn auch gegenüber dem Hin- und Her von Waren, Kapital und Kredit über die Grenzen hinweg, das zur selbstverständlichen Lebensbedingung jedes großen Unternehmens und jeder nationalen Ökonomie geworden ist, einen Gesichtspunkt geltend, der mit dem Interesse keiner "Branche" zusammenfällt - nicht einmal unbedingt mit dem derjenigen, die staatlicherseits "geschützt" werden soll. Eine amerikanische Importbeschränkung von Autoteilen trifft ein "amerikanisches" Unternehmen, das die Fertigung von Ersatzteilen nach Hongkong verlagert hat, ebensosehr wie einen "Japaner", der den amerikanischen Markt zur Realisierung seiner Autos benutzen will; und ebenso den amerikanischen Importeur, der mit der Einfuhr dieser Waren bislang ein Geschäft gemacht hat. Und die Einführung etwa von Stahlquoten mag einen Teil der heimischen Stahlindustrie schützen; für die Stahlverarbeiter erhöht es die Kosten. Vom Standpunkt einer "nationalen Wirtschaft" gibt es gar keinen eindeutigen Gewinner und Verlierer, wenn eine Regierung sich den Handel unter dem Gesichtspunkt vornimmt, daß zuviel importiert, zuwenig exportiert wird - also ist dabei an sie auch nicht gedacht, so sehr das Ganze als "Schutz der heimischen Industrie" daherkommen mag.
Beim Reaganschen Kampf gegen "ungerechte Vorteile aus dem Handel" geht es daher auch nicht um einen "Rückfall" in Praktiken ehemaliger Schutzzollpolitik. Es geht auch nicht um gelegentliche Importbeschränkungen, wie sie seitens der USA immer mal wieder fällig waren: sei es gegen landwirtschaftliche Produkte vor allem aus Mittel- und Lateinamerika, sei es gegen japanische Autos oder europäischen Stahl, mit denen die USA in den 70er Jahren Exporte verteuerten, die in Konkurrenz zu für den nationalen Markt produzierenden amerikanischen Unternehmen auftraten. All diese Maßnahmen basierten ganz selbstverständlich darauf, daß die USA selbst keine Exportnation sind und es auch gar nicht nötig hatten, eine zu werden, weil ihr "Export" von vornherein in Kapital bestand. Seitdem die "Exportnationen" den USA die hervorragende Stellung aLs Kapitalexporteur streitig machen, entdecken sie die Notwendigkeit, gegen fremden nationalen Reichtum mit daheim produzierten Überschüssen anzutreten: und das Anliegen heißt dabei: (Rück)Eroberung von Antagesphären für amerikanisches Kapital; und zwar sowohl in den Ländern, die sich "öffnen" sollen, als auch in dritten Ländern, wo beide miteinander um die "Märkte" konkurrieren.
Das Anliegen, am Handel entscheiden zu wollen, welche Nationen sich auf dem Weltmarkt zuviel herausnehmen und wo amerikanischem Geschäft mehr zusteht, hat einen kleinen Haken, Der ergibt sich aus obengenanntem Umstand, daß weder am Import noch am Export, sei es von Kapital, sei es von Waren, für sich zu entscheiden ist, ob das so abgewickelte Geschäft dem Dollar, der DM, dem Yen oder sonst welcher Währung nützt - so daß auch immer etwas unentschieden bleibt, ob ein Strafzoll oder eine Importquote die nationale Wirtschaft nicht mehr schädigen, als sie ihr nützen, und ob eine durchgesetzte "Liberalisierung" auch wirklich ein Vorteil fürs US-Kapital und nicht ebenso für ihre Konkurrenten ist. Konsequenterweise ging es bei allen seitens der USA verhängten Stahlquoten, Importabgaben auf Autoteile etc. pp. nie einfach um diese; sie sollten als Druckmittel fungieren, um die Konkurrenz zur weitergehenden Beteiligung von amerikanischem Kapital an diesem Geschäft zu "veranlassen", "Zuviel Import" diente als Indiz, daß in der Sphäre fürs US-Kapital noch einiges zu holen sei; streng nach dem Motto:
"Das leitende Prinzip dieser Politik heißt, daß es günstiger ist, fremde Mächte für größere US-Exporte zu öffnen, als den US-Markt für Ausländer dicht zu machen." (Bericht des Council of Economic Advisers 1986, S. 122)
Wobei "günstiger" heißt, daß die USA selbst natürlich jede "protektionistische Maßnahme" ergreifen, die sie für nötig halten, um ihrerseits "ungerechtfertigte Vorteile" anderer zu verhindern; daß sie aber jederzeit gesprächsbereit sind, wenn die andere Seite einlenkt und Verabredungen trifft, die dem US-Kapital neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet: sei es in der Telekommunikationsindustrie Japans, sei es im japanischen Bankensystem, sei es als Auftragnehmer der europäischen Airbusindustrie. Die dazu passende Methode ist die des Aushandelns "freiwilliger Exportbeschränkungsabkommen", nach Möglichkeit ergänzt durch Zusagen der Art, daß japanische Autofirmen ihre Produktion in die USA verlegen, statt die Autos zu exportieren, oder die USA den Japanern einen bestimmten Umfang an Elektronikimporten dafür "erlauben", daß US-Unternehmen sich an dieser Branche beteiligen dürfen. Klassisch kommentiert im Falle Stahl durch Handelsminister Brock:
"Die Regelung (der Einführnng von Stahlquoten) fördert den freien Handel, weil sie andere Regierungen zwingt, unfaire Handelspraktiken aufzugeben." (Archiv der Gegenwart 5.7.83)
Auf der Grundlage äußert die US-Regierung "ihre Bereitschaft, mit den Partnerländern Marktabkommen über die von den Maßnahmen betroffenen Stahlsorten abzuschließen" was dann 1985 auch geschah. Oder gleich so:
"Wir finden es unerträglich, daß Japan seine Kapitalmärkte nicht schneller für unsere Banken öffnet." (Finanzminister Regan 1984 in Tokio)
So offensiv die USA bei solchen Gelegenheiten auch immer auftreten - unübersehbar ist, daß jede "protektionistische Maßnahme" der eigenen Wirtschaft jedenfalls der Möglichkeit nach auch schadet. Ein Umstand, den es einerseits zu berücksichtigen, andererseits diplomatisch als Mittel zu nutzen gilt, um den Schein zu erzeugen, als nähme man aufs Interesse der Konkurrenz Rücksicht. Schließlich sollen mit ihm ja neue und bessere Geschäfte laufen!
In diesem Hin- und Her von Drohung, Erpressung und Angeboten ist der Agrarmarkt zum Dauerthema geworden. Das hat damit zu tun, daß jeder kapitalistische Staat diese Sphäre als Bestandteil seiner nationalen Reichtumsproduktion nutzen will und eine dauerhafte Überproduktion subventioniert, deren Kosten er darüber zu vermindern bzw. (im Idealfall) in Gewinn zu verwandeln sucht, daß er diese Branche zur erfolgreichen Exportbranche macht. Das war den USA mit der überlegenen Produktivität ihrer Landwirtschaft lange Zeit kein Problem: Als weltgrößter Agrarexporteur setzten sie die Maßstäbe für Agrarproduktion weltweit.
Auch in den USA ist die Subventionierung der Landwirtschaft - auch und gerade zum Zwecke der Exportförderung - ein Dauerposten des Staatshaushalts. Die EG ihrerseits hat in dem Maße, wie sie selbst zum Überschußproduzenten wurde, ihre Exporte in die USA gesteigert und den USA auf Drittmärkten Konkurrenz gemacht. Und nicht nur das: Auch Drittweltstaaten betätigen sich als Agrarexporteure. Das steigert die Kosten dieses Sektors für die Staatskasse doppelt: Einerseits steigen die staatlichen Zuschüsse - und andererseits wird jede Menge Kredit notleidend, der seine Grundlage im Agrarsektor hat, so daß der Staat immer wieder mit seinem Kredit für fallierende Agrarbanken und -sparkassen einspringen muß. Die Agrarkrise macht sich in den USA gleichzeitig als Verschärfung der Kreditkrise und damit als Angriff auf den Nationalkredit bemerkbar - und damit wird es für die USA vollends unerträglich, daß ihnen auch noch andere Staaten ihr Recht auf Kompensation der Kosten durch Export streitig machen. Hier gibt es keine neuen "Märkte", die zu erobern wären; sondern bloß noch den Standpunkt des wechselseitigen Ausschlusses, der von beiden Seiten mit wachsender Heftigkeit vertreten wird. Im erbitterten Streit um den Export von Hormonfleisch mit dem lächerlichen Wert von 100 Mio. wird augenfällig, daß es den beteiligten Staaten um Grundsatzfragen geht, die sie nicht zur Disposition gestellt sehen wollen - und gerade dabei zeigt sich der feste Entschluß, es dann eben doch beim "Handelskrieg" zu belassen.
In dieser Abteilung setzten die USA einiges gegen ihre Konkurrenten durch - und dennoch war - von ihrem Standpunkt - das Ergebnis enttäuschend: Am Handelsbilanzdefizit änderten noch so viele Stahlquoten und Antidumping-Vereinbarungen nichts. Solange der Dollar hoch war, stellten die USA sich schlicht auf den Standpunkt, daß es am bösen Willen bzw. der mangelnden ökonomischen Leistungsfähigkeit der Konkurrenten läge, wenn ihre Ökonomien nicht mehr US-Waren aufzunehmen in der Lage seien. Dann fiel er wieder und am Handelsbilanzdefizit änderte sich immer noch nichts. Wie auch! Schließlich wird ja nicht einfach durch eine Änderung eines Wechselkurses aus einem "Binnenmarkt" eine "Exportnation"; und es ist ja auch gar nicht abzusehen, wo die Waren herkommen und wohin sie "strömen" sollten, die die USA verkaufen müßten, um ihre ständig sich erweiternde Verschuldung zu kompensieren. Für die US-Administration kein Grund, in Sachen Welthandel die Waffen zu strecken. Der wachsenden Offensive ihrer Konkurrenten setzten die USA im letzten Jahr noch zwei Konter entgegen: die Freihandelszone mit Kanada und das neue Handelsgesetz.
Erstere ist ausdrücklich als Gegenzug zum europäischen Binnenmarkt gedacht. Innerhalb von 10 Jahren sollen alle "tarifären und nichttarifären Handelsschranken abgebaut werden" (SZ, 17.11.1988), womit sich die USA den Handel mit Kanada, das ohnehin Dreiviertel seines Handels mit den USA abwickelt, als exklusive Sphäre sichern und zugleich das Handelsdefizit von jährlich 10 Mrd. Dollar abbauen wollen.
Im Handelsgesetz werden alle Momente der Wirtschafts-, Finanz- oder Handelspolitik der Handelspartner der USA unter dem Gesichtspunkt katalogisiert, wie sie der Möglichkeit nach als Beschränkung amerikanischen Geschäfts wirken können. Eine "unzumutbare Handelspraktik" kann nach diesem Gesetz einfach alles sein: "Gezielte Exportoffensiven", "Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer", "ausländische Kartelle" - schlicht alles, was einem auswärts fungierenden Kapital Kosten ersparen könnte, die ein US-Unternehmen hat, oder ihm Rechte einräumen könnte, die ein US-Kapital nicht hat. Die Beseitigung solcher "Hemmnisse" hat sich das Gesetz zur Pflicht gemacht: Dazu wird dem Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten aufgetragen, alle Länder nach solchen Praktiken zu durchforsten (d.h. zu definieren, was es im jeweiligen Land als solche "Praktik" sehen will), sich innerhalb von 3 Jahren um Abschaffung zu bemühen und bei Mißerfolg "Vergeltungsmaßnahmen" zu beschließen. Ebensolche Maßnahmen sind Pflicht bei "Verletzung von Handelsabkommen oder internationalen Gesetzen" (wann das der Fall ist, entscheidet nach diesem Gesetz selbstverständlich die US-Regierung). Industrien können, wenn sie sich durch Importe geschädigt sehen, die Verhängung von Zöllen und Quoten verlangen, "auch wenn der Handel fair abläuft", müssen allerdings den Beweis antreten, daß dies der "positiven Anpassungshilfe" dient. Anti-Dumping-Zölle sind ebenso vorgesehen wie eine Bestrafung des Mißbrauchs amerikanischen Copyrights und der Abschottung gegen amerikanische Telekommunikation (was gegen Japan geht). Das Agrarexportsteigerungsprogramm wird bis 1990 verlängert: der Agrarsektor erhält bis zu 2,5 Mrd. Dollar zur Finanzierung von Überschußgütern, mit denen "amerikanische Agrarexporte auf Drittmärkten konkurrenzfähiger gegenüber subventionierten Erzeugnissen gemacht werden sollen". Das geht vor allem gegen die EG, und der Hormonfleischstreit hat auch schon seinen Paragraphen: Fleischimportbeschränkungen dürfen durch ebensolche kompensiert werden. Weiterhin wird der US-Präsident ermächtigt, die Übernahme amerikanischer Konzerne durch ausländische Firmen zu unterbinden, falls dies "eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt"; und er wird aufgefordert, Verhandlungen mit Ländern zu führen, die "Handelsüberschüsse wegen Währungsmanipulationen" haben: damit sind Südkorea und Taiwan gemeint (Amerika-Dienst der US-Botschaft 8/88).
So offensiv die USA sowohl im Falle der Freihandelszone als auch beim Handelsgesetz auftreten, so wenig ist zu übersehen, daß die Weltmacht Nr. 1 sich hier als ziemlich "normale" imperialistische Großmacht aufführt. Die Freihandelszone - gedacht als Maßnahme gegen die "Festung Europa" - will Exklusivrechte für die USA gegen Europa sichern: Ein durchaus defensiver Standpunkt für eine Macht, die einmal mit dem Einrichten eines Weltmarkts sowie der Beseitigung aller Zollschranken und "Handelshemmnisse" das sichere Mittel fürs eigene Interesse sah, die Welt in eine einzige Anlagesphäre für US-Kapital zu verwandeln. Und so sehr die USA der Form nach im Handelsgesetz den Standpunkt zur Geltung bringen, daß USA-Recht souverän zu entscheiden hat, was andere Nationen bei sich zu Hause dürfen und was nicht: die kleinliche Aufzählung aller möglichen Schranken in Staaten von Taiwan bis zur BRD beweist, wie unzufrieden die USA nach acht Jahren Reagan damit sind, daß dieser Standpunkt bei den Freunden und Verbündeten so wenig gilt.
Ein beliebter Vorwurf der zweiten Garde in der Weltwirtschaft an die USA hieß, sie würden immer nicht einsehen wollen, daß zwischen ihrem Haushalt, dem hohen Dollarkurs und dem Handelsbilandefizit ein Zusammenhang bestehe. Damit lagen sie ziemlich schief: Einen Zusammenhang sahen die USA da durchaus. Allerdings nicht den, den die Kritiker der "Hochzinspolitik" immer sehen wollten: daß die USA selbst schuld seien am schlechten Abschneiden ihres Außenhandels. Die USA beliebten, die Sache genau umgekehrt zu sehen: daß die anderen schuld seien, wenn der hohe Dollar ihrer Wirtschaft schade. Verweigert haben sie sich zunächst einmal den Anträgen der Konkurrenz, die Spekulation auf den Dollar zu bremsen; statt dessen haben sie Europa und Japan aufgefordert, doch gefälligst selbst mehr zu wachsen, ihre Wirtschaft zu "liberalisieren" und überflüssigen Sozialklimbim abzubauen, um endlich den Markt für US-Produkte abzugeben, der sie sein sollten.
Dann fiel der Dollar doch, und die USA haben sich dazu durchringen müssen, ihren Standpunkt der Gleichgültigkeit gegenüber den Wirkungen ihres Umgangs mit Wirtschaft und Währung auf Druck der Konkurrenten aufzugeben. Also wurde der Dollar zum gemeinsamen Sorgenkind erklärt. Die allseits beschworene "Gefahr, daß es zu einem dramatischen Dollarverfall kommen könnte", und damit die Grundlage aller Geschäfte mit Kredit und Kapital infragegestellt sein könnte, an denen die Weltwirtschaftsmächte so interessiert sind, wollte keiner riskieren. Seitdem streitet man sich darum, wer für die "Stabilität" des Dollar am meisten verantwortlich zu zeichnen hat: Die Europäer und Japan, weil sie von ihm nutznießen? Oder doch die USA, weil sie ständig seine Entwertung vorantreiben? Entschärft wurde dieser Streit nicht gerade dadurch, daß beide Seiten in ihrem praktischen Umgang mit Kredit und Währung dauernd neue Gründe dafür produzieren, daß der Kredit vielleicht doch nicht "hält". Einen Börsenkrach haben sie ja auch schon zustandegebracht - bloß dadurch, daß sie den Eindruck erweckt haben, vielleicht wäre es mit der Verständigung über Zinsen, Stützungskäufe und Kreditbetreuungsaktionen doch nicht mehr so weit her.
"Wie tief der Dollar fallen muß, weiß allerdings niemand", hört man inzwischen. Wie auch: fallen muß er, weil er sowieso fällt, aber deshalb nicht unkontrolliert und vor allem nicht so weit, daß der Eindruck entstehen könnte, es gäbe an ihm als allgegenwärtigem Geschäftsmittel und Grundlage des Weltmarkts kein Interesse mehr. Also soll er so stehen, daß alle Interessen an ihm bedient werden: die Finanzierung des amerikanischen Defizits, der Außenhandel aller Beteiligten, der nationale wie der internationale Kredit...
Dem ganzen Getue ist eines anzumerken: als ökonomische Grundlage des Weltmarkts ist der Dollar längst außer Kraft gesetzt. Daß er es weiterhin ist und bleibt, verdankt sich einer Dauerbetreuung durch die Großen Sieben. Und die versteht sich nicht von selbst. Schließlich ist das Aufwerten von DM und Yen zu alternativen Weltwährungen ein absichtsvoll geführter Angriff auf den Dollar in dieser Funktion - und die gleichen Staaten, die dies befördern, sorgen mit dafür, daß die Wirkung dieses Angriffs sich nicht einstellt?
Sie tun es; und auf jedem Wirtschaftsgipfel beschwören sie gegen ihre massiv ausgetragenen ökonomischen Gegensätze ihr gemeinsames Interesse daran, daß dies so bleibt. Worin der Inhalt dieser Gemeinsamkeit sicherlich nicht liegt, ist nach alldem klar: in einer "Beförderung des Welthandels im allgemeinen Interesse" und wie die Sprüche auf Gipfeln immer so lauten. Daß beim Dollar die Konkurrenz nicht das letzte Wort haben darf, die ihn immerfort infragestellt, liegt eben an dem politischen Interesse an ihm, das die imperialistischen Macher des Weltmarkts haben. Und das verdankt sich dem historischen Sonderfall, daß sich nach 1945 imperialistische Weltmächte auf die gemeinsame Einrichtung eines Weltmarkts verständigt haben, statt sich auf ihm wie sonst üblich mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das ist allerdings nunmehr 40 Jahre her. Der politische Grund für diese Einigung - aus welchen Gründen wer damals auch immer mitgemacht haben mag - besteht fort: Das war eben der Beschluß, eine Gemeinsamkeit aller kapitalistischen Nationen gegen den Hauptfeind UdSSR zu entdecken, und unter dieser Maßgabe auf den Einsatz des letzten Mittels der Gewaltkonkurrenz, eben des Militärs, gegeneinander zu verzichten. Das ökonomische Ausgangsdatum des so geschaffenen Weltmarkts, auf das alle angewiesen waren und sich verpflichteten - der Dollar als erste und einzige harte Währung -, ist dahin. Es hat sich aufgelöst in die stinknormale Weltmarktkonkurrenz, die vor der Erfindung der "Systemkonkurrenz" für zwei Weltkriege gut war. Weil aber der politische Grund zur Einigkeit weiterbesteht, darf eben auch der Dollar nicht hinsein. Soviel ist ja auf jeden Fall an Gemeinsamkeit da: daß jenseits der jeweiligen Kursrelationen von Dollar" DM und Yen sich immerhin das gemeinsame Kriegsprogramm aus ihnen finanziert!
a) Das amerikanische Weltfriedensprogramm bloß aus den ökonomischen Quellen zu speisen über die die USA daheim verfügen, war noch nie angesagt. Eine "Formverwandlung" amerikanischen Bedienens am Reichtum der ganzen Welt hat allerdings stattgefunden: Von der selbstverständlichen Lässigkeit, in der nach 1945 jede kapitalistische Reichtumsvermehrung US-Reichtum mehrte, zum einvernehmlich mit den Konkurrenten abgewickelten Programm, den Dollar als Grundlage der Weltwirtschaft zu sichern, weil e r e s unbefragt nicht mehr ist. Seitdem gibt es lauter "Krisen" und keine Krise: und keinem linken Imperialismustheoretiker will auffallen, daß die UdSSR der einzige Grund dafür ist, daß es zwischen den "feindlichen Brüdern" heutzutage bloß Handelskriege gibt.
b) Was die USA daraus "lernen", ist, daß ihre nach 1945 existierende Sonderrolle, aus der heraus das, was sie politisch wollten, fraglos zusammenfiel mit ihren ökonomischen Mitteln dafür, vorbei ist. Die "Reaganomics" sind der beste Beleg dafür, daß sie keineswegs gedenken, das einfach hinzunehmen. Also von wegen - "nicht geschafft"! An dem Standpunkt, daß die USA, weil sie Weltmacht Nr. 1 sind, auf diese Sonderstellung ein Recht haben, hat sich ja nichts geändert: Schließlich streicht eine Gewalt wie die der USA ihr Programm nicht bloß deswegen, weil es nicht aufgeht. Der Widerspruch einer Weltmacht, die immer fragt, ob sie zum Weltmachtsein auch genügend Dollars hat, löst sich jedenfalls sicherlich nicht mit der Antwort: leider nicht! Umgekehrt unterlassen die Konkurrenten nichts in Sachen Abdankung der USA als ökonomische Nr. 1 - und versäumen keine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß auch der NATO-Vorbehalt sich heute anders buchstabiert als vor 40 Jahren.