NOTE 1 FÜR DEMOKRATISCHEN WEHRUNTERRICHT

"...müßte, meiner Meinung zufolge, die freieste, so wenig als möglich schon auf die bürgerlichen Verhältnisse gerichtete Bildung des Menschen überall vorangehen. Der so gebildete Mensch müßte dann in den Staat treten und die Verfassung des Staates sich gleichsam an ihm prüfen." (Wilhelm von Humboldt)

Ein ziemlich veraltetes Ideal. Die ideale Realität des demokratischen Erziehungswesens sieht nämlich so aus, daß der junge Mensch ohne große Umwege und ohne ernste Rücksicht auf vernünftige Einwände zum Eintreten für die demokratische Ordnung und zur Erfüllung der Pflichtcn in ihr hingebogen wird, so daß der Staat den so Erzogenen an sich prüft und nicht etwa umgekehrt die Verfassung sich am gebildeten Menschen. Zur Zeit bekommt die Erziehung des jungen Bundesbürgers zu einem Menschen, der es zu schätzen weiß, daß er in Freiheit seinen Rechten und Pflichten nachkommen darf, und den Politikern dankbar ist, daß sie ihn demokratisch regieren, ihre nationale Krone aufgesetzt.

Was bisher im Sozialkundeunterricht zur Vermittlung staatsbürgerlicher Einsichten in die unverzichtbaren Fundamente unseres Staatswesens - Einigkeit und Recht und Freiheit - getan wurde, wobei die Existenz und Notwendigkeit der Bundeswehr, "eingebettet ins westliche Bündnis", ebenso vorkam, wie die "Bedrohung" unserer Demokratie durch das "östliche System der Unfreiheit" - das reicht nicht mehr. Aufgeschreckt durch ein paar Proteste, getragen vor allem von Absolventen bundesdeutscher Gymnasien, die sich gegen die öffentliche Zurschaustellung der schimmernden Wehr richteten, hat den Verteidigungsminister so aufgeschreckt, daß er sich an die Kultusministerien deutscher Länder wandte, die mit einem neuen Lehrfach falsche Einstellungen zur Vaterlandsverteidigung möglichst frühzeitig korrigieren wollen. Getreu der dem kommunistischen Osten nachgesagten Devise; daß dem, der die Jugend gewinnt, die Zukunft gehört, soll mit der staatspolitischen Vnterweisung der Truppe, der sich die Rekruten einmal wöchentlich unterziehen müssen, ab sofort bereits im Klassenzimmer der Oberschule begonnen werden.

Die mit Kultur und Bildung beschäftigten Herren sind dem Ansinnen des Chefs der deutschen Streitkräfte nachgekommen: "Empfehlungen zum Thema ‚Friedenssicherung und Bundeswehr im Unterricht'", verfaßt von den Kultusministern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Das Lernziel

ist so einfach wie billig zu haben. Da "die Komplexität des Themas gerade in diesem Fall sachgerechte Information für die umfassende Urteilsbildung der Schüler erfordert" und die Lehrer gehalten sind, "die Schüler nicht in einseitiger Weise zu beeinflussen", ist folgender differenzierter und möglichst dreiseitiger Über-, Ein- und Durchblick Ziel der ganzen Unterrichtsveranstaltung. Die einmal als ABC-Schützen angetretenen Schüler - angehende Lehrer dürfen das an der Hochschule und in ihrer zweiten Ausbildungsphase vertiefen -

"sollen den Sinn des Wehrdienstes verstehen, die Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft einsehen."

Wer hätte das gedacht, daß vernünftige, informationsreiche und sachliche Bildung zu dieser nationalen Einstellung führt. Die Macher der Empfehlung haben kein Problem damit, die zumindest noch formell auf eine auf Wissen begründete Urteilsfindung hinweisenden Begriffe des Unterrichts hinzuschreiben: Genauso wie bei den bisherigen Lehrplänen für den Unterricht in Deutsch und Sozialkunde noch aus jeder "kritischen Erörterung" der Grundwerte nichts als Bekenntnisse zu Staat, Demokratie und Marktwirtschaft herauskommen und man die auch hinschreiben muß, wenn man eine gute Note für seinen "dialektischen Besinnungsaufsatz" kriegen will, so wird auch als Ergebnis des Wehrkundeunterrichts ganz objektiv die offizielle Verteidigungspropaganda herauskommen. Der Lehrer wird ganz einfach darauf verpflichtet, alle offiziellen Ideologien über Bundeswehr und NATO als ihre Begründung im Unterricht zu vermitteln, um den Schülern ein fundiertes Bekenntnis zum Wehrgedanken zu ermöglichen.

Mit der Wehrkunde in der DDR, die als furchtbare Ausgeburt des expansiven Kommunismus und als Verführung Minderjähriger angeprangert wird, will man die eigene Veranstaltung der Erziehung zur Kriegswilligkeit aber trotzdem nicht verwechselt wissen:

"...daß mit der vorliegenden Empfehlung der Kultusministerkonferenz keinesfalls die Einrichtung von ‚Wehrkunde', das heißt die Vermittlung militärkundlichen Einzelwissens" (braucht's nicht, kommt in der Ausbildungsphase Wehrdienst) "beabsichtigt ist, sondern die gründliche Auseinandersetzung" (das ist gut) "mit dem Auftrag der Bundeswehr im Gesamtzusammenhang der Bemühungen um die Friedenssicherung. Diese Würdigung" (ist die Auseinandersetzung) "soll nicht vor dem Hintergrund eines Feindbildes erfolgen; nicht Erziehung zum Haß ist das Ziel, sondern Verständigungsbereitschaft unter realistischer Einschätzung der gegebenen Möglichkeiten."

Man kann nur hoffen, daß einige Schüler ihren Kopf noch nicht so weit unter den Stahlhelm der Freiheit gesteckt haben, daß ihnen die dargebotene Frechheit noch auffällt. Ganz offenbar geschieht demokratische Wehrkunde mit einem Feindbild im Vordergrund. Ein klareres Feindbild, als die BRD und die NATO haben, kann man sich doch gar nicht vorstellen. Dieses wird den Schülern im Unterricht warm empfohlen:

- "Nach dem zweiten Weltkrieg hat es nicht an Versuchen der Sowjetunion gefehlt, Ihren Machthereich in Europa noch über das bereits kontrollierte Gebiet hinaus auszudehnen. Die Bundesrepublik Deutschland im Zentrum Europas dem militärisch überlegenen Ostblock unmittelbar benachbart, war dabei besonders bedroht."

Lernzielkontrollfragen folgender Art sind verboten: Wer hat eine Wiedervereinigung Deutschlands verhindert? Wer hat denn den kalten Krieg erfunden? Wer bestreitet heute noch der DDR die Existenz und rechtmäßige Staatlichkeit auf deutschem Boden? Wer bestreitet dem ganzen Ostblock das Recht, sich als souveräne Staaten aufzuführen?

- "Angesichta der Tatsache, daß die Sowjetunion trotz aller Entspannungsgespräche ihr militärisches Potential vermehrt, setzt eine realistische Politik zur Sicherung des Friedens auch weiterhin die Verteidigungsbereitschaft des Westena und damit einer abwehrbereiten Bundeswehr voraus"

Verbotene Lernzielkontrollfrage: Aber warum hat denn der Westen in dieser Zeit ausgiebig aufgerüstet, etwa um des Gleichgewichts willen?

- "Der Herrschaftsanspruch des Kommunismus bedroht die freie Welt." (Die den Kommunismus ja nur am liebsten von der Erde vertilgt sähe) "Die zahlenmäßig konventionelle Rüstung der Staaten des Warschauer Paktes übertrifft die der NATO-Staaten bei weitem" (obwohl unser Leo Spitze ist); "bei den nuklearen Waffen hat die Sowjetunion gleichgezogen." (Unverschämt die Russen, sich Waffen anzuschaffen und so unseren Sieg in Frage zu stellen.)

Falsche Lernzielkontrollfrage: Warum zielt der Herrschaftsanspruch des freien Westens auf die ganze Welt?

Das Lernziel besteht also in der gar nicht neuen, aber unangenehmen Weisheit, daß es notwendig ist, für das Vaterland oder die Freiheit, wie es immer heißt, sein Leben hinzugeben. Der vorgestellte Grund ist ebensowenig originell: Nicht weil die BRD und der Westen beanspruchen, die ganze Welt nutzen zu können, und so vor allem den Osten bedrohen, der sie nicht einfach läßt, sondern weil die Russen, die Unfreiheit, der Kommunismus, den armen eigenen Staat bedrohen.

Die Lerninhalte

Argumente gibt es keine dafür, daß es notwendig ist; für die wirtschaftlichen und politischen Feldzüge und Ambitionen seines Staates auf der ganzen Welt (wovon der normale Untertan nie und nimmer etwas hat) seinen Kopf hinzuhalten. Wenn man aber den Glaubensgrundsatz gelehrt hat, daß im Westen seinen Lebensunterhalt zu verdienen und dabei demokratisch regiert zu werden, der Wert der Freiheit ist, während im Osten der Unwert der Unfreiheit herrscht; wenn man darauffolgend das Dogma vermittelt hat, die völlig unimperialistische Politik des freien Westens gäbe nie einen Grund für Kriege ab, bedrohe niemanden, während der gewaltsame Kommunismus des Ostens nach der freien Welt greife, den Frieden bedrohe - dann und unter dieser Voraussetzung erscheinen alle Lerninhalte konsequent aufgebaut, eben ein einziges Lügengebäude.

Obwohl mit allen Strategien und Waffen des Erstschlags ausgerüstet, mit der Vorneverteidigung und der Neutronenbombe, ist die "Bundeswehr ausschließlich eine Defensi varmee", ja selbst die Vereinigung zur NATO, die von Anfang an den militärischen Zweck verfolgt, den kommunistischen Machtbereich fertigzumachen, wird als purer Beweis der Selbstverteidigung hingestellt:

"Durch den Beitritt zum Verteidigungsbündnis der NATO hat die Bundesrepublik Deutschland den Defensivcharakter ihrer Streitkräfte unterstrichen. Die Bundesregierung gab im Zusammenhang der Beitrittsverhandlungen eine Gewaltverzichtserklärung ab."

Eine schönere Gewaltverzichtserklärung als den Beitritt zu einem Militärbündnis mit weltweitem Auftrag gibt es ja wohl nicht! Von Gewaltlosigkeit ist deshalb auch kaum die Rede, wenn die Bundeswehr ihren Auftrag bescheinigt bekommt - selbst nicht bei Unterstellung der harmlosesten Absichten der BRD und unter Weglassung ihrer imperialistischen Zwecke, die bekanntlich nicht nur bis zum persischen Golf und bis ans Horn von Afrika reichen.

"Im Frieden besteht der Auftrag der Bundeswehr darin, gemeinsam mit den Truppea unserer Bündnispartner durch ständige Einsatzbereitschaft einen Gegner davon abzuhalten, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden."

Defensivauftrag Nr. 1, damit sich der Gegner die politischen und wirtschaftlichen Erpressungen gefallen läßt. Solange er klein beigibt, sichert die Bundeswehr den Frieden.

"In Krisenzeiten trägt dle Bundeswehr dazu bei, daß die politische Führung frei handeln kann, ohne sich einem fremden politischen Willen unterwerfen zu müssen; damit schützt sie vor dem Versuch politischer Erpressung."

Defensivauftrag Nr. 2, damit die eigene Regierung die Freiheit behält, weiter zu erpressen. Das heißt nämlich Freiheit: Dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen, damit dieser es sich dreimal überlegt, sich dagegen zu wehren.

"Im Verteidigungsfall hat sie gemeiamm mit den Bündnispartnern die Unversehrtheit des Territoriums der Bundesrepublik zu erhalten oder wiederherzustellen."

Defensivauftrag Nr. 3: Im Verteidigungsfall wird selbstverständlich hinter dem Eisernen Vorhang gekämpft und sich das ganze deutsche Territorium wiedergeholt, in den Grenzen von..., ganz nebenbei das Krebsgeschwür Kommunismus ausgemerzt, wenn's klappt.

Und 5 Sätze weiter kommen die Kultusminister mit der unverfrorenen Lüge daher, die ganze Armee die laufende Aufrüstung und die neuerlich beschlossenen, bedrohlichen Waffen gegen die Russen seien allesamt nur dazu da, nicht eingesetzt zu werden:

"Die Streitkräfte müssen kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Die gemeinseme Sicherheitspolitik im Nordatlantischen Bündnis und die Einsatzbereitschaft aller Streitkräfte rechtfertigen die Erwartung, daß der Krieg vermieden wird."

Damit auch der letzte daran glaubt, die demokratische Friedensarmee sei etwas anderes als die Armeen zu Wilhelms und Adolfs Zeiten, werden die bodenlosesten Vergleiche zum Lerninhalt gemacht. "Daß wichtige Entscheidungen von den demokratisch verantwortlichen Politikern und nicht von der militärischen Führung getroffen werden", soll die Bundeswehr ins rechte demokratische Licht rücken. Sie ist bloß ein grundgesetzlich verbrieftes demokratisch kontrolliertes Mittel der Politik. Aber was heißt "bloß"! Als ob nicht auch in der Vergangenheit die Politiker sich ihres Mittels, des Militärs, bedient hätten oder es einen Unterschied mache, ob einmal ein General im Amt des Politikers die Zwecke des Staates verfolgt (Hitler machte sich zum Oberbefehlshaber der Wehrmacht, und der Kanzler ist im Verteidigungsfall Chef der Bundeswehr); als ob eine Bundeswehr unter dem Primat der Politik nicht für den Einsatz, also zum Kriegführen vorgesehen wäre.

Unterstützung erführen die Politiker, die neuerdings das Militär nicht einsetzen, sondern in Schach halten, durch das Volk als Kontrollinstanz. Da macht es nichts, daß es nicht gefragt wurde, als bald nach dem Kriege die Bundeswehr eingerichtet wurde, und auch nicht gefragt werden wird, wenn der Verteidigungsfall beschlossen wird:

"Neben die unmittelbare parlamentarische Kontrolle tritt die Kontrolle durch die demokratische Öffentlichkeit. Sie hat wie in jedem anderen Bereich der Politik zur Voraussetzung, daß die Bürger über ausreichende Kenntnisse und Infornnstionen verfügen, um sachgerecht urteilen zu können. Auch aus diesem Grund kommt der Behandlung von Fragen der Friedenssicherung und Bundeswehr in der Schule große Bedeutune zu. Sie soll auch dazu beitragen, daß die Bundeswehr von der Bevölkerung als notwendiger Teil ihrer demokratischen Ordnung akzeptiert und nicht gesellschaftlich isoliert wird."

Ein starker Kontrolleur, diese demokratische Öffentlichkeit: In der Schule wird den Leuten die Notwendigkeit der Bundeswehr beigebracht, und mit diesem sachlichen Urteil ausgerüstet kontrolliert das Volk seine als notwendig angesehene Bundeswehr, am besten durch Demonstrationen für ihre Stärke und feierliche Vereidigungen. Schließlich bekommt die Wehrmacht ihren letzten friedlich/demokratischen Schliff durch die NATO verpaßt. Die Bundeswehr ist

"in ein System der kollektiven Sicherheit eingebettet. Dsrin liegt such ein Schutz vor mißbräuchtichem Einsatz zu nationalistischen oder antidemokratischen Zwecken."

Das größte, mächtigste und waffenstarrendste Militärbündnis, das die Geschichte je gesehen, ist wirklich der Garant dafür, daß die BRD nur mit den Bündnispartnern ihre nationalen und imperialistischen Zwecke gegen den Osten verfolgt - sehr viel effektiver, als das Großdeutschland vermochte.

Die Unterrichtsverfahren

bieten sich auf der Grundlage des klar umrissenen Lernziels und der eindeutigen Propaganda der Lerninhalte geradezu an. Durch alle Fächer - von Sozialkunde über Deutsch und Geschiichte bis zu Religion und Geographie, wo der liebe Gott die richtige Deutschlandkarte absegnet - wird ohne Umschweife auf das Ziel zumarschiert. Ja keine Zweifel an der Streitmacht säen! So darf die Wehrdienstverweigerung, dieses hehre Gnndrecht, nicht vergessen werden. Aber aufgepaßt, deutscher Lehrer, nicht überbetonen!

"Die Behandlung der Möglichkeit (?) der Friedenssicherung darf nicht zu einer Abwertung dieses Grundrechts führen." (Schließlich dient js der ganze Wehrunterricht der Klarstellung des Unterschieds zwischen Rechten und Pflichten. Deshalb gilt auch:) "Andererseits ist zu beschten, dsß die allgemeine Wehrpflicht eine kollektive Pflicht, die Wehrdienstverweigerung ein individuelles Grundrecht darstellt."

Noch Fragen? Ist doch wohl klar, was hier vorgeht! Es ist doch wohl der Wehrdienst, der "die Grundrechte einschließlich des Grundrechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen schützt", während das individuelle Grundrecht die kollektivistische Pflicht, in den Krieg ziehen zu müssen, kaum zu schützen vermag.

Lieber soll man weniger über die Gewissensheinis als mehr mit der Bundeswehr reden und sie als anschauliches Unterrichtsmaterial einsetzen. Von Soldat zu Schüler läßt sich so manches sagen, nur darf nichts Verbotenes passieren:

"Bei der Zulassung von Schulbüchern ist darauf zu achten, daß das Thema der vorliegenden Empfehlung und den Lehrplänen gemäß dargestellt wird. Der Friedensbegriff, der in den Schulbüchern verwendet wird, sollte die in der Empfehlung dargestellten Wertbezüge enthalten."

Truppenbesuche, auch mit Gewehr Anfassen und so, dürfen selbstverständlich nur "sachlich und ohne Werbung" geschehen.

An diesem ausgefeilten Bildungswesen wird die deutsche Nation genesen. Es verdient die Note 1, so wie schon vor dem Erscheinen der vorliegenden Empfehlung angehende Abiturienten in Bayern eine gute Note bekamen, wenn sie folgende "verteidigungspolitische Konsequenzen" hinschrieben:

"Notwendigkeit der Einbindung in ein mititärisches Bündnissystem; Abhängigkeit von einer Großmacht mit entsprechenden nuklearen Abschreckungskapazitäten (USA); Anstreben einer zuverlässigen Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in das Abschreckungskonzept der Großmacht USA; Vorneverteidigung; Interesse an der Stationierung zahlreicher Truppen aus dem Bündnis in der Bundesrepubtik Deutschland; Interesse an der nuklearen Präsenz der USA in der Bundesrepublik Deutschland." (Hinweise zur Korrektur)

Dem Kultusminister Hans Maier (CSU) trug dies in der Presse die Schelte ein

"von bayerischen Abiturienten bei der Lösung einer Aufgabe im Fach Sozialkunde zum Thema Sicherheitspolitik" verlangt zu haben, "daß sie im Sinne des NATO-Doppelbeschlusses argumentieren."

Maier konterte mit dem erlesenen Argument, daß seine Aufgabenstellung keineswegs eine pluralistische Beantwortung verbiete, weil es den Prüflingen zur Erlangung des Klassenziels durchaus möglich gewesen wäre, statt dem Standpunkt der Bayerischen Staatsregierung denjenigen der deutschen Bundesregierung auszuführen!

Wirklich nicht schwer, in der BRD die Reife bescheinigt zu bekommen!

Bei dem Bemühen, die Militarisierung des Nachwuchses dadurch zu befordern, daß in den Schulen der Nation mit dem Thema auch der Geist der "Schule der Nation" um sich greift und festen Fuß faßt, ist Bayern auch darin vorbildlich, als es zur Kontrolle der Erreichung des Lernziels den Lehrern ein paar unbezahlte Sonderaufgaben zuteilt:

"Auf Anweisung des Kultusministeriums sind die Schulleiter aufgefordert worden, den Bezirksregierungen Aktivitäten an ihren Schulen zu melden, die dem Thema Friedenssicherung und Abrüstung gewidmet sind. Dazu wurde den Lehrern ein Katalog übermittelt, in dem diverse Aktionsstunden, Seminare, ‚Friedensfeste' und Demonstrationen aufgeführt sind und über deren Durchführung im Bereich der Schulen die Aufsichtsbehörde unterrichtet werden muß." (Süddeutsche Zeitung vom 18./19. Juli 1981)

Neben der Wehrkrafts- gilt nun auch der Lehrplanzersetzung die Aufmerksamkeit der zuständigen Aufsichtsbehörden.