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MSZ 1981 Ausgabe 5
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Die Kritik, die ‚Entwicklungsländer' würden gegenwärtig "unter den Ost-West-Gegensatz subsumiert", ist keine kommunistische Erfindung, sondern inzwischen zu einem aparten diplomatischen Streitpunkt zwischen europäischen, amerikanischen und Drittweltpolitikern geworden. Brandt, Genscher, Mitterand und Co. machen sich immer einmal wieder zum Anwalt der Beschwerden aus OAU-Breiten über amerikanische Einseitigkeit und die USA weisen es immer einmal wieder als "politischen Mythos und Mißverständnis" zurück, "sie kümmerten sich nicht um Menschenrechte, sähen alles nur unter dem Blickwinkel des Ost-West-Konfliktes und leisteten kaum Entwicklungshilfe". Zu recht! Denn wie immer in solchen Fällen, ist das Faktum, über das so diplomatisch gestritten wird, längst weltpolitische und damit von allen einkalkulierte Realität. Daß sich die Menschenrechte am Ostblock bewähren, daß Entwicklungshilfe sich daran bemißt, wieweit sie die vielbeschworenen guten Beziehungen zum Westen zur eigenen Zufriedenheit ausgestaltet, daß also der ‚Blickwinkel' gen Osten alle mehr oder weniger freundlichen Bemühungen um die Festigung und Sicherung weltweiter Einflußsphären immer das treibende Motiv der ‚Entwicklungspolitik' gewesen ist, daran läßt der Streit selbst ja keinen Zweifel. Er beruft sich ja positiv bzw. negativ auf einen erreichten Zustand westlicher Freiheit, die militärische und politische Eskalation gegen die SU auch gegenüber einer ganzen Welt von ‚Blockfreien' Staaten als Anspruch geltend zu machen, ohne mehr befürchten zu müssen als ein paar begleitende diplomatische Querelen von erklärten Bittstellern an den westlichen Regierungssitzen. Die um alle Ansprüche aus südlichen Regionen unbekümmerte Frage, wie und wieweit sie im westlichen Kalkül eine Rolle spielen sollten, unterstellt die praktische Geltung und politische Anerkennung westlicher Zuständigkeit für die reicheren und ärmeren Drittweltländer - und die Sicherheit, daß man ohne die immer im Munde geführte Gefahr der Ausweitung des sowjetischen Einflusses den bisherigen ‚liberalen' Umgang mit der "Dritten Welt" aufgeben kann zugunsten weitergehenderer Ansprüche an sie, auch wenn man sie dabei ruinieren sollte.
In der Tat haben ja die 20 Jahre seit dem Beginn der Entkolonialisierung, die diversen Einmischungen, Kriege, Hilfsaktionen, die unter fröhlicher westlicher Konkurrenz und zunehmend geringerer Beteiligung der Sowjetunion vonstatten gegangen sind, bis auf ein paar ärgerliche Ausnahmen den weltpolitischen Einfluß oder auch nur ernsthaften Anspruch des Ostblocks zurückgedrängt. Die nahezu vollständige Erledigung der Guerilleros in Lateinamerika; die Zerschlagung der gegen Isrnel gerichteten arabischen Bündnisunternehmungen; die gelungene fast ausschließlich westlich orientierten Ergebnisse der Entkolonialisierung des "Schwarzen Kontinents"; die geregelte Ausgrenzung und Bedrohung des verbliebenen fernöstlichen ‚Freundes der SU' (alles ehemals anerkannte "Konfliktpunkte" zwischen den "Großmächten"); die politische Ungezwungenheit, mit der mal dieser, mal jener Staat als besonders förderungswürdiger oder zweitrangiger ‚Partner' des Westens behandelt wird, mal die Menschenrechte diplomatisch ins Spiel gebracht, mal aber auch Diktaturen als gerade recht begrüßt werden - all das ist Beleg dafür, daß die Garantie und Erhaltung der Souveränität derer, die sich selbst als "Dritte Welt" verstehen, ganz das Werk des Imperialismus sind. Politisch hat er mit Erfolg den Standpunkt durchgesetzt, daß die politischen Ansprüche der jeweiligen Herrschaft im Verein mit den westlichen Partnern auf jeden Fall besser zum Zuge kommen als gegen ihn; daß die Herrschaft bei freundlichen Beziehungen zum Westen jedenfalls besser ausgestattet und stabilisiert wird, als wenn sie mit der immer im Munde geführten Berufung auf ein eigenes Volk ernst macht, damit gegen die erklärten Interessen ihrer früheren Kolonialherren verstößt und sich von sowjetischer Völkerfreundschaft abhängig macht. Ökonomisch ist damit der schöne "wechselseitige Nutzen" institutionalisiert, daß das Kapital - wiederum in munterer Konkurrenz - diverse elementare Voraussetzungen seines Geschäfts in diesen Ländern produziert, diese den Anteil an Geld, den sie dafür als ihren Nationalreichtum verbuchen und darüberhinaus alle möglichen politischen Geldzuwendungen erhalten, die sich die "Industriestaaten" den Fortgang dieses Geschäfts und die Stabilität der Staaten dafür kosten lassen. Auch hier mag manche Milliarde für die Unterbindung eines möglichen sowjetischen Einflusses geflossen sein; jedenfalls war sie für irgendwen immer ein Geschäft und förderte zugleich die Konkurrenzposition des jeweiligen nationalen Kapitals so vorteilhaft, daß die Geschäftsbeziehungen längst zu einem ausgeklügelten System wirtschaftsimperialistischer Bündnisse und ‚Zonen' ausgestaltet sind. Militärisch schließlich hat sich Botmäßigkeit gegenüber den westlichen Waffenschmieden schon immer ausgezahlt und die östliche Militärhilfe umgekehrt mangels politischer und ökonomischer Grundlage und Erpressungsmittel noch nie Botmäßigkeit wirklich hergestellt. So fiel deswegen auch für den Westen die Eindämmung sowjetischen Einflusses zusammen mit der Absicherung der souverän gewordenen oder schon gewesenen Staaten als brauchbarer Geschäftssphäre, deren politische Betätigung ganz auf das westliche Interesse als einzig sicheres Mittel verwiesen ist. Und die paar Ausnahmen bestätigen die Regel, insofern sie trotz aller Annäherungsangebote politisch zu Gegnern erklärt werden und das ökonomisch büßen, so daß sie - wie wenig "weitsichtige" Beobachter bemängeln - ungerührt und ohne westliche Bedenken "in die Arme" der Sowjetunion "geradezu getrieben werden".
Die Trennung der Dritten Welt von der Zweiten ist durchgesetzt und die Abhängigkeit ihrer politischen Geschäfte von dem Reichtum, der im Westen produziert wird, und von den nie zurückzahlbaren Krediten, die der Westen gibt, vollendet. Und nur das ist der Inhalt des souveränen Hin und Her zwischen westlicher und ‚blockfreier' Welt. Wenn also dies gerade für das politisch gebremste, ökonomisch aber leistungsfähige Paradeprodukt des Ost-West-Gegensatzes, die BRD, so ideale partnerschaftliche Verhältnis nun für eine Schwäche und ein Zurückweichen vor der sowjetischen Aggression ausgegeben wird, so werden also einerseits 20 Jahre zu einem allzu nachlässigen Kampf gegen den Osten erklärt und von amerikanischer Seite unter die "romantische Vorstellung" gezählt, "Afrika sei sozusagen einmalig vor den Auswirkungen äußerer und innerer Destabilisieiung bewahrt." Die zwanzig Jahre mehr oder weniger respektvoller Umgang mit selbständigen Staaten erscheinen so geradezu als eine einzige Verschleierungskampagne des wahren, jetzt unverblümt zur Geltung gebrachten Zwecks. Andererseits dies eben nur, weil "Subsumtion unter den Ost-West Gegensatz" anderes und mehr heißt als die Einbeziehung bisher gesonderter freizügiger Verhältnisse in ein leider notwendiges vor dringlicheres Aufgabenfeld der freien Welt. Daß der Schein der hilfreichen Unterstützung von politisch anerkannten Ländern ausgerechnet gegenüber diesen und den Institutionen in Schranken gewiesen wird, die auf ihn besonderen Wert legen, bedeutet nämlich, daß ihr Nationalismus in die Pflicht genommen wird und das eigenständige Bekenntnis gegen die SU zur Bedingung für die ganzen Zuwendungen des Westens gemacht wird. Die mit den erreichten Erfolgen imperialistischer Politik eingerissene Unzufriedenheit mit den eigenen Geschöpfen, die Lamenti über "Krise", "Erfolglosigkeit", "notwendige Lernprozesse" sind ein einziges Credo, daß man es fürderhin nicht für nötig hält, den Standpunkt einzunehmen, man müsse sich der Erhaltung und Finanzierung dieser brauchbaren Souveräne (diplomatisch: "ihrer Probleme") annehmen. Stattdessen wirft man es ihnen schon vor, wenn sie "ihre Probleme" nur im alten Stil anmelden, und erklärt ihnen ziemlich frank und frei, daß sie sich politisch dem Kampf gegen die überall entdeckte russische Aggression unterordnen müssen. Auf Zuwendungen können sie nur soweit rechnen, wie sie für die "Zurückschlagung dieser Aggression" auch wirklich brauchbar sind. Und das hängt keineswegs von ihrer Botmäßigkeit ab, die sie nur vor der Sorte Erpressung und Gewalt bewahrt, die man gegen die von West definierten Freunde der SU anwendet. Vielmehr spielen hier politische Bedingungen, westlich entwickelte Geschäftsbeziehungen und die Zufälle der Größe, Lage und regionalen bzw. überregionalen Bedeutung eine Rolle, kurz, all das, was eben die weltweite imperialistische Betrachtungsweise des zienllich eingeteilten Globus an ibnen mit oder obne ibr Zutun für nützlich hält. Auf diese Weise vollendet Amerika mit seinen europäischen Bündnispartnern mit Blick auf die vorangetriebene Konfrontation mit dem einzigen wirklichen Störfaktor die "Dritte Welt". Diese Staaten werden als politische Verbündete, Rohstofflieferanten und mehr oder weniger wichtige Stützpunkte benutzt, und sie erhalten sich als souveräne Staaten nur, wie sie dafür jeweils taugen. Daß mehr für sie dabei nicht herausspringt, dafür sorgt schon die politische und ökonomische Bemühung der "Industriestaaten", ihre heimische Ökonomie und ihren Staatshaushalt für die militärische Konfrontation einzusetzen. Freigiebigkeit gegenüber ‚Hungerleidern' ist von daher fehl am Platze, zumal sich erklärtermaßen die Kommunismusgefabr nicht am Hunger, sondern an der Unfreibeit mißt, ihr daher - entgegen allen früheren Beteuerungen - nicht mit Weizen und Decken, sondern nur mit Waffen zu begegnen ist. "Stützpunkte" und "Einfuß in solchen Gegenden, von denen aus der internationale Fluß von Erdöl und Robstoffen, die ‚wirtschaftlichen Pipelines' zu kontrollieren sind", also alles, was den "langfristigen Versuch der Russen" unterbindet, darauf "Einfuß zu gewinnen" (sie haben ihn also nicht oder nicht mehr!), sowie "Horchposten und Raketenstützpunkte", das alles trifft genau die Bedeutung der Länder, deren immer nicht so recht vorankommende ‚Entwicklung' damit für überflüssig erklärt wird. Von da aus erklären sich sehr einfach die immer für so ‚komplex' gehaltenen internationalen Beziehungen und die Entwicklung, die sie gegenwärtig erfahren.
In den entgegengesetzten Meldungen
"Buckley versprach den asiatischen Verbündeten größere Waffenhilfe ‚trotz äußerster Einschränkung der Staatsausgaben in Washington'.""Einige... halten Mitleid für die Entwicklung und behaupten, massive Übertragung des Reichtums werde auf irgendeine wundersame Weise Wohlergehen erzeugen, das Gegenteil sei aber richtig, meinte Reagan."
kommt der Kem des neuen Programms zum Ausdruck. Gegen alle Unkenrufe vom "Engpaß bei Dritte-Welt-Hilfe" stellen die Amerikaner ein ums andere mal klar, daß der ganze beständig beschworene neue "Realismus" nur in einer neuen Zielsetzung der Hilfe besteht, der ihre Gewichte und ihren Charakter ändert. Die "Hilfe als Sicherheitsbeitrag" soll "die jeweiligen Länder gegen Bedrohung von außen und eine internationale Aggression abwehrfäbig machen."
Der generalstabsmäßige Blick auf die Welt, der einerseits die Gegner nach Lage und Stärke und andererseits die eigene Staatenwelt als Verteidigungszonen und Hilfstruppen taxiert, entdeckt an ihr lauter Mängel. Das strategische Interesse muß erst und immer noch durchgesetzt werden. Und demgegenüber nimmt sich die bisherige Politik der entwicklungspolitischen Konferenzen, Rohstoffabkommen, Flüchtlingshilfen wie ein einziges großes Versäumnis aus, die Hinnahme von Umstürzen im Iran und in Nicaragua wie ein Verbrechen an der Verteidigung des Westens. Denn zu allererst gilt nun, noch vor und gegen die diversen Auseinandersetzungen in der "Dritten Welt", durch eigenes militärisches Eingreifen zwischen Freund und Feind zu sortieren. Diesem Standpunkt einer überall und prinzipiell gefährdeten Sicherheit gemäß - "Die Tätigkeit der Sowjets und von deren Partnern bedrohen Afrikas" (jeder andere Kontinent einsetzbar) "Sicherheit in jedem Teil des Kontinents" -, gehen die USA im Verein mit Europa daran, strategische Lücken zu schließen. Jedes politische Geplänkel wird zum Ausgangspunkt, "den Sowjets und ihren Partnern" durch schlichte ständig wachsende militärische Präsenz zu begegnen nach der Devise:
"Obgleich wir weder den Wunsch noch den Auftrag haben, uns als ‚Polizist Afrikas' zu gebärden, werden wir nicht zögern, unseren Freunden zu helfen und unseren Gegnern zu widerstehen. Als Führungsmacht des Westens haben die Vereinigten Staaten die Verantwortung, den strategischen Rahmen zu schaffen, der Afrika zukommt." (nämlich in der amerikanischen Strategie).
Die "Freunde" in der "Dritten Welt" erfreuen sich deshalb einer zwar nicht neuen, aber so rücksichtslos und unbedingt bisher nie geltend gemachten Sortierung nach den Kriterien einer Aufrüstung an allen wesentlichen Punkten, sei es als Vorfeld der USA, als Knotenpunkt der "wirtschaftlichen Pipelines", als Frontabschnitte gegen den Ostblock. Der waffenheischende chinesische Nationalismus, der sich zum Vorkämpfer einer schleunigen Russenvernichtung auf der ganzen Welt aufmandelt, ist einem da als Garantie für die Schließung einer Radarlücke und für die Bindung sowjetischer Kräfte genauso recht wie der militärische Repräsentationsanspruch Saudi-Arabiens gegen den militärischen Dreh- und Angelpunkt Israel, wie die Atombemühungen Brasiliens, wie das ausgreifende südafrikanische Sicherheitsinteresse und die herzliche Libyenfeindschaft Ägyptens und Sudans. Alle erfahren sie ihre kalkulierte Befriedigung, aber eben so, daß ihre Aus- und Aufrüstung nur ein Anhängsel unmittelbarer amerikanischer Militärpräsenz in den jeweiligen Ländern wird. Die prinzipielle Brauchbarkeit der "Dritten Welt" auf diesem Felde beruht ja gerade darauf, daß ihre Staatenmitglieder auf die eine oder andere Weise ihren staatlichen Mittelpunkt im Militär und seinen Ambitionen und Staatsinteressen haben - sie basieren eben nicht auf einer Gesellschaft, die ihre Interessen von einer staatlichen Gewalt regeln lassen und so für sie sich einsetzen. Der Nationalismus existiert in den meisten Fällen nur im Militär, stützt sich auf es und findet seine Betätigung in dessen Wirken und Wirksamkeit. Das so existente Hauptinteresse dieser Souveräne nach einem Ausbau ihrer Militärmacht findet aber zugleich im eigenen Staatswesen die Mittel für seine Befriedigung gar nicht vor, sondern sieht sich verwiesen auf Waffenhilfe und deren Konditionen. Das letzte Mittel der Diplomatie, die militärische Drohung - schon immer das einzige Mittel dieser Staaten, die sonst über keine Erpressungsmittel gegeneinander verfügen - wird durch die westliche Politik für diese Länder einerseits ad acta gelegt - gegen die "Freunde" nämlich -, andererseits aber als ihr legitimes Interesse gegen die jeweiligen "Feinde" des Westens gefördert und in wachsendem Maße mit Mitteln ausgestattet und so unter lebhafter Anteilnahme der Spenderländer - die verbliebenen Freunde der SU, und damit die SU selbst an jeder außenpolitischen Aktivität gehindert. Und dabei leistet sich der Westen in Gestalt seiner Führungsmacht noch die bequeme Überlegung, wieweit der militärische Nationalismus, den man ermuntert und subventioniert, denn nun auch wirklich und für alle Fälle sich den strategischen Erwägungen unterordnet, was zu manchen Querelen zwischen Weißem Haus und Abgeordneten führt. Daneben begutachtet man die Staaten danach, wieweit sie die westliche Präsenz selber mitfinanzieren können, also zur Senkung der Militärkosten beitragen, wieweit diese Kosten rein zu unseren Lasten gehen und wieweit es überhaupt lohnend ist, die eigenen zunehmenden Stützpunkte mit lokalen Hilfstruppen auszubauen. Egal, wie diese Entscheidung ausfällt, man findet jedenfalls in den Militärdiktaturen, Schwellen-, Rohstoff- und Hungerländern immer das wache Interesse vor, die neue imperialistische Durchmusterung als Chance zu begreifen, und sich dabei noch einzubilden, man würde dem eigenen immer unbefriedigten Souveränitätsstreben gegenüber dem vergleichbaren Rest der Welt eine festere eigene Grundlage verschaffen. Defensive Einmärsche, wie russischerseits in Afghanistan, braucht es also nicht. Die Sicherung der Einflußsphären passiert zumeist im besten Einvernehmen und offensiv: Man baut die Front aus. Der Erfolg dieser Rüstungsdiplomatie beruht also nicht auf der Zustimmung dieser Länder an ihnen findet die strategische Planung des Westens allenfalls selbstgewollte Schranken vor -, sondern auf der Reaktion der Gegenseite. Auf jede Drohung und militärische Offensive - sei es gegen Libyen, Angola, Nicaragua, ja sogar Cuba - reagiert die große Sowjetunion mit der Gegendiplomatie der leeren Drohung, des peinlichen Übersehens und der demonstrativ unterlassenen Stärkung ihrer militärischen Unterstützung. Für sie ist die "Dritte Welt", soweit sie in ihr noch Einfluß hat, nämlich auch nur ein Mittel (und auch noch ein schlechtes) - allerdings für den Beweis ihres Entspannungswillens, der für die Gegenseite immer nur den des Gegenteils liefert. Schließlich werden immer noch ein paar Militärberater in Angola und russische Mig-Jäger vor Libyen er- und abgeschossen. Die früheren triumphierenden Meldungen: "Amerika bewilligt Weltbankkredite", "Sowjetunion liefert Waffen an..." lauten heute umgekehrt. Ohne Bedenken direkt nacheinander: "SU bewilligt Kredite an Argentinien", "USA liefern Waffen an Ägypten".
Die militärische und politische Einbeziehung der diversen - nicht selten untereinander in getrübten Verhältnissen stehenden - Drittweltstaaten in eine globale Front unterstellt einerseits ein politisches Verhältnis zur "Ersten Welt", das für den Westen die Sicherheit bietet, sich um die politischen Absichten und Umtriebe seiner sogearteten Partner keine grundsätzlichen Sorgen machen zu müssen. Andererseits sind diese selbständigen Herrschaften gerade wegen ihrer Abhängigkeit von den Mitteln und der Anerkennung des Westens der Gegenstand ganz neuer Zurechtweisungen. Nämlich überall da, wo sie die Unbedingtheit dieser neuen Einordnung nicht umstandslos anerkennen wollen. Sei es, weil das für sie den Verlust liebgewordener Einnahmequellen und Beziehungen bedeutet. Sei es, daß sie ihren Nachbarn, den sie sich als Kristallisationspunkt ihrer staatlichen Konkurrenz erkoren haben, bevorzugt sehen. Sei es, daß sie überhaupt an den bisherigen Formen des Umgangs mit ihnen mehr Gefallen hatten, nämlich an der für sie lukrativen Ausgestaltung ihres ökonomischen Nutzens für den Westen und dem diplomatischen Eingehen auf "ihre Anliegen und Probleme" in allen möglichen internationalen Gremien, wo sie ihre Stimme zu Gehör bringen konnten. Denn der an sie angelegte neue politische Maßstab lautet "politische Zuverlässigkeit", "Stabilität" und "Destabilisierung" (nur) der gemeinsamen Gegner. Dem fallen der repräsentative gemeinsame afrikanische Nationalismus gegen Südafrika, die Reste des immer nur noch diplomatisch zustandekommenden arabischen Einheitsgedankens gegen Israel und mexikanische Träume von einer irgendwie gearteten mittelamerikanischen Staatensolidarität (wohl gar mit amerikanischem Geld und unter Einschluß Cubas) ebenso zum Opfer wie das Ideal einer möglichen weltpolitischen Sonderrolle der Drittstaatenwelt zwischen den Blöcken, was sich politisch in der Institution der Blockfreien immerhin eine Realität im internationalen Reich des diplomatischen, anerkannten Scheins gegeben hatte. Mit unverhüllter Direktheit wird die gemeinsame Einbildung, gemeinsam sich eine größere Sphäre politischer Freiheit zu verschaffen, und sei es auch jenseits der eigenen internen Querelen und vor allem jenseits der festen ökonomischen Bindung an den Westen, als Einbildung abgetan und diesen Staaten die Ausrichtung am Westen "anempfohlen". Am neuen Ideal eines gegen den Osten frei verfügbaren militärischen Welt-Kampffeldes gemessen läßt sich aber auch am Nationalismus der Untergarnitur im eigenen Lager manch Störendes entdecken und dagegen vorgehen. Als erstes, daß man die diversen Gegensätze und Eifersüchteleien um das westliche Wohlwollen oder eine betont selbständige Position überhaupt noch berücksichtigen muß. Zum zweiten aber, daß wegen des gemeinsamen Ziels die Konkurrenz der Führungsnationen um ihre Einflüsse und Beziehungen nicht aufhört. Die Offenheit, mit der Amerika, in dessen nationalem Interesse eben der westliche Bündniszweck unmittelbar aufgehoben ist, auf eine funktionelle Betätigung der Drittweltsouveräne dringt und sie mit seiner Militärhilfe dafür ausstattet, ist deshalb immer auch eine Verpflichtung der NATO-Partner, der diese unter Wahrung des Scheins einer eigenständigen, gemäßigteren Position entsprechen. So sieht sich die "Dritte Welt" einem neuen politischen Umgang gegenüber - und tut ihm Genüge -; statt Kooperation heißt die Devise jetzt "Schutz der Freunde", und die Erpressung, die darin liegt, bekommen die Geschöpfe des Imperialismus zuvörderst so zu spüren; daß jede Förderung das Treuebekenntnis voraussetzt; dann darin, daß dieses Bekenntnis auch gleich die offizielle Relativierung jedes eigenständigen Staatsinteresses beinhaltet; drittens, daß sie auf dieser Grundlage der Förderung gar nicht nach den Gesichtspunkten ihrer Treue für würdig befunden werden, sondern danach, was der Westen auf diesem Territorium alles verteidigen will.
Auf diese Weise wird das Ideal einer von ihrer eigenen globalen Bedeutung überzeugten, abhängigen Staatenwelt darin wahr, daß sie sich jenseits ihrer Herrschaftsinteressen, sehr wohl aber unter deren Gebrauch, benutzbar macht und umstandslos benutzen läßt und deswegen und so auch auf ihre Kosten kommt; und wo nicht, gleichwohl nur umso botmäßiger um Ausbau der politischen Beziehungen anfragt, weil sie nur so überhaupt erwarten kann, Raum für ihre politischen Absichten zu bekommen. Die selbstverständliche Einmischung in die außen und innenpolitischen Verhältnisse ist inzwischen also soweit gediehen, daß der Standpunkt einer "Hilfe zur Selbsthilfe" und "eigenständigen Entwicklung" marginal geworden ist gegenüber den tagtäglichen handfesten politischen und militärischen Freund- und Feindschaftsbeweisen der USA. Als Einmischung erscheint dies abgesehen von der immer gültigen Tatsache, daß es unsere Interessen sind, die dort verteidigt werden - deswegen nicht, weil die Subsumtion unter die eigene Völkerfamilie in der überwiegenden Zahl der Fälle den Charakter einer allerfreundlichsten zweiseitigen Übereinkunft zu aller Zufriedenheit hat. Die Anerkennung und Förderung lateinamerikanischer Diktaturen ebenso wie die Aufrüstung Ägyptens und Sudans und die Zustimmung zu Südafrikas Angola- und Namibiaplänen oder die tatkräftige Anerkennung Pakistans für treue Dienste stellen eben eine Aufwertung dieser Länder dar, die höchstens die jeweiligen Konkurrenten stören mag, den Betroffenen aber eine ihren eigenen Möglichkeiten völlig inkommensurable politische Macht verleiht, auch wenn sie diese gar nicht nach ihrem Gusto benutzen können; die Gleichgültigkeit gegen weniger interessante Freunde dagegen fällt unter die Abteilung "Wir müssen sparen!". Die Aufkündigung der Anerkennung der restlichen Störfaktoren in "unserer Sphäre", die überall zur handfesten Erledigung der Existenz übergeht, fällt wie alles unter "Abwehr gegen...".
Demgegenüber blamiert sich die sowjetische Völkerfreundschaft gründlich. Die sorgsam gepflegte Anerkennung läßt sie allen Staaten der "Dritten Welt" zukommen, erinnert sie an die Ideale der Blockfreiheit, warnt sie vor amerikanischer Einmischung und versucht ihren - oder den ihr zugerechneten - Partnern eine gemäßigte Gangart anzuempfehlen, damit sie sich zum lebenden Gegenbeweis gegen die Beschuldigungen des Westens machen, die längst an ihnen exekutiert werden. So verstößt sie im Namen des Friedens gegen ihre eigenen Ideale von Solidarität, v.a. aber gegen das handfeste Interesse dieser Staaten, sich gegen die westliche Offensive zu schützen. Wenn nicht der Westen an ihnen ein Exempel statuieren wollte, sie wären längst moderate Blockfreie; so aber bekommen sie - gerade wenn sie, wie Gadafi, auf ihrer Unabhängigkeit bestehen - zu spüren, wie der Westen sie negativ aufwertet und von sowjetischer Seite mit ihnen defensiv kalkuliert wird. Indem sich die Sowjetunion weltpolitisch auf ihren eigenen Block zurückdrängen läßt und Enthaltsamkeit übt, weil ihr alles als unerlaubte Einmischung in eine imperialistische Sphäre ausgelegt wird, gesteht sie dem Westen die "Dritte Welt" als seine Sphäre zu, für die sie nur noch darum ihre bedingte Zuständigkeit betont, um ihre Verhandlungsbereitschaft zu beweisen.
Völker, mit denen man in den Zeiten der Entkolonialisierung immerhin immer wieder einmal in Form von Befreiungsbewegungen kalkuliert hat, interessieren auf beiden Seiten - und in den meisten Ländern der "Dritten Welt" auch - heute nur noch in ihrer Existenz als Staat. Die ja nie übermäßig ernstgemeinten Ideale von Demokratie, afrikanischem Sozialismus, anständigen Wahlen in Lateinamerika usw. fallen dem Erfordernis der "inneren Stabilität" zum Opfer. Und das bedeutet mehr als die Erledigung eines schönen Scheins im internationalen Verkehr auf der UNO- und anderen Bühnen. Die Vorstellung einer für die Ansprüche der Herrschaft irgendwie zu gebrauchenden heimischen Mannschaft und die entsprechenden mageren Anstrengungen, die das Hin und Her der Entwicklungspolitik bereichert haben, werden nämlich nicht mehr nur als ziemlich marginale, aber geduldete Zutat bei der Erhaltung dieser Staaten behandelt, sondern für eine überflüssige und lästige, ja, falls zu weitgehend, gefährliche Störung des gesicherten Bestandes erklärt.
Die Anforderung - am Beispiel Ägyptens gerade trefflich theoretisch und praktisch vorexerziert - lautet: absolute Garantie einer berechenbaren und von allen Anfechtungen, sei es durch aufbegehrende Massen oder eigene Herrschaftsideale, in puncto Rücksichtnahme nach innen freie Regierungsmannschaft. Und wo das nicht gegeben ist, da entdeckt man eine "Gefährdung westlicher Interessen". - Absolute Gleichgültigkeit gegen den Zustand der Bevölkerung, das ist nicht nur der Standpunkt der Vorkämpfer für die Freiheit, sondern diesen gewalttätigen Standpunkt machen sie auch zum Entscheidungskriterium, ob die bisher erläuterten Freundschaftsbeweise überhaupt in Betracht kommen. Die verschiedensten Diktaturen erhalten vollste diplomatische Anerkennung für die Verwaltung der Macht, volksfreundliche Regimes wie in Nicaragua oder Cuba dagegen werden zermürbt und zunehmend militärisch bedroht; und das alles ohne groß die Gewalttätigkeit der Militärs, die Zustimmung der Massen in den "Krisenherden Mittelamerikas" oder das zunehmende Ausmaß von Hunger und Elend in allen Regionen dieser angeblich eigenständigen Welt zu leugnen. Daß diese Völker nur eine mehr oder weniger unbequeme Last sind, derer man sich zumindest soweit anzunehmen hat, daß sie die Geschäfte, die eben nicht mit ihrer Benützung gemacht werden, und die politischen Beziehungen, die eben ausschließlich in das Interesse ihrer Herrschaft fallen, nicht weiter stören, dieser Standpunkt entwicklungspolitischer Beförderung der Herrschaft ist inzwischen einem weitergehenden Anspruch gewichen. Die mit Gewalt garantierte Trennung der dortigen Herrschaft von dem unnützen Menschenmaterial wird als gesicherte Ausgangsbasis dafür verlangt, in aller Freiheit den Staat in die weltpolitischen Überlegungen des Westens positiv einzubeziehen. Und das um so mehr, je mehr diese Überlegungen und ihre Ausführung der sichere Tod für einige Millionen Menschen und absolute Armut für den größeren Rest bedeutet, einfach weil man Wichtigeres im Kopf hat, als sich noch um den halbwegs geregelten Verlauf des Elends zu kümmern, den zu garantieren diese Staaten gar nicht in der Lage sind.
Noch vor allen Menschenrechtsfragen, die schließlich nur eine, erklärtermaßen immer beschränkte, Waffe im Kampf gegen den Osten gewesen sind, wird jetzt allseits mit dem Schein der Hilfe und Entwicklung aufgeräumt - zu dem die Sorge um ein angebliches Volk ja immer schon nur als Unterpunkt gehört hat. Hatte man sich früher noch auf den Standpunkt gestellt, daß diese Staaten in den engen Grenzen, die so ein Staat für seine Herrschaft beanspruchen kann, gestärkt werden müßten, um ihre Dienste erfüllen zu können; hatte sich daran ein ganzes Arsenal von Unterstützungsmaßnahmen von Waffenlieferungen, logistischer Hilfe im Kampf gegen Guerillas bis zur Hungerhilfe geknüpft; hatte sich darüber ein ideologischer und diplomatischer Überbau der Hilfe für ein Staatswesen, das diese Aufgaben auch einmal aus eigenen Kräften erledigen können soll, erhoben, so wird den Profiteuren dieser Staatshilfen jetzt wenig diplomatisch bedeutet, daß sie so, wie sie sind, gerade recht sind, wenn sie sich nur nicht einbilden, mehr sein zu können, und daß man sie so und in dem Maße bei ihren Stabilitätsbemühungen unterstützt, wie sie mit ihren heimischen Verhältnissen selber zurechtkommen und für höhere Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Existenzsicherheit, und zwar die einzige, die diesen Staaten geboten wird, ist ihre Anerkennung der nackten Tatsache, daß ihre Selbständigkeit sich nicht aus ihrer Gesellschaft und deren Leistungen speist, sondern ihre Grundlage und ihre Mittel allein im ökonomischen und politischen Nutzen hat, den sie für den Westen bieten. Und der wird jetzt mit allen überlegenen Mitteln des Westens eingeklagt und diesen Staaten so eine veränderte Ausgangslage und neue Gründe für die gewaltsame Gleichgültigkeit gegenüber den Massen im eigenen Land geliefert.
Es existiert also die imperialistische Sicherheit, daß der ökonomische Nutzen, den man aus diesen Ländern zieht, an ihrer Herrschaft und ihren Massen jedenfalls keine Schranken findet. Die Geschäfte mit Rohstoffen und Naturprodukten laufen, und zwar so, daß der gesamte Staatshaushalt dieser Länder davon abhängig ist. Die Debatten über die "Krise der Entwicklungshilfe", das Ende "freigiebiger" Weltbankkredite, die immer die "reichen" Nationen finanzieren, die "armen" aber nie zurückzahlen, lassen keinen Zweifel darüber, wer hier das Geschäft macht, deshalb die Kosten trägt, und wer seinen Staatshaushalt nach den Geldern, die vom Verkauf der ‚natürlichen Reichtümer' für ihn abfallen, und nach den zusätzlichen politischen "Krediten" richten muß. Wenn neuerdings die "Dritte Welt" zur Bewährung auf dem "Markt" statt der laufenden Bettelei um mehr Entwicklungshilfe ermuntert wird, dann liegt dem eingestandenermaßen einerseits zugrunde, daß sie eben nicht Teilnehmer des Weltmarkts ist, sondern nur sein Anhängsel: Anlagesphären für Kapitale, die Rohstoffe fördern und Nutznießer von Geldern, die sich die westlichen Staaten leisten, um diese Öl-, und sonstigen Länder herrschaftlich zu sichern.
Andererseits ist es aber auch die Ankündigung, daß man sie einem weltweiten ‚Sparprogramm' unterwirft. Denn die Einreihung in das politische Konzept der nur noch militärischen Konfrontation mit dem Osten, die Anspannung aller nationalen Wirtschaftskräfte für diesen Zweck ändert die geschäftliche Beurteilung dieser Staaten - und zwar auf ihre Kosten. Was den "Geber"ländern als eine Durchforstung ihres Staatshaushalts erscheinen mag, die Erhöhung der Militärausgaben, die Einsparung aller ‚unproduktiven Kosten' im Bereich ‚Soziales', überhaupt die immer weiter steigende Inanspruchnahme der staatlichen Schuldengewalt im Bauen auf die Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomie, das bedeutet für die Drittweltländer ja nicht nur die Reduzierung all der Zuwendungen, mit denen ihre Herrschaft über ihre unmittelbare nationalökonomische Einnahmequelle, den Anteil an den Rohstofferlösen hinaus, alimentiert worden sind. Vielmehr kalkuliert das Kapital seine Anlagen neu - die Steigerung der Produktivität daheim geht da allemal vor der Anlage zusätzlichen Kapitals in solchen Regionen, zumal wenn die Subventionen des Staates für letztere sparsamer fließen. Und die Kapitalisten im Verein mit ihren staatlichen Vorreitern kalkulieren auch die Kosten der elementaren Akkumulationsbedingungen neu, die in den ‚Rohstoffländern' als sogenannte Naturreichtümer im Boden liegen. So manches dem flotten Gang der Kapitalakkumulation und der Konkurrenz um eine gesicherte und ausreichende nationale Rohstoffversorgung geschuldete finanzielle Zugeständnis an die politischen Verwalter dieser Quellen, so manche Investition für ihre bessere Erschließung und Förderung fällt der Kalkulation zum Opfer, die etablierten und ausreichenden Quellen billig zu nutzen. Darüber hinaus entfällt die Liberalität, sich alle möglichen Zusatzkosten zu leisten, die dem nationalen Geschäft gar nicht unmittelbar zugute kommen, sondern der nationalen und internationalen Bemühung entspringen, diese Länder funktionsfähig zu erhalten.
Die Einlösung ihrer geregelten Dienste ist jetzt das vordringliche Kriterium dieser Kosten. Und das heißt erstens Einsparung an all den Aufwendungen, mit denen die imperialistischen Staaten die Wirkungen ihres Geschäfts auf diese Staaten kompensiert haben. Reduzierung von ‚Hungerhilfe', ‚Entwicklungsprogrammen' für eine nationale Versorgung, von reinen Herrschaftskosten usw. Zweitens heißt das Effektivierung der Subventionen und Kredite, die der ökonomischen Sicherung der Rohstoffe und Naturprodukte dienen. Einerseits wird verschärft darauf geachtet, daß die gewährten Kredite auch der eigenen Nationalökonomie zugute kommen. Andererseits wird der Vorteil für diese unmittelbar bei den Auslagen in Anschlag gebracht, so daß so manches internationale Aufbau- oder Infrastrukturprojekt dem Rotstift zum Opfer fällt. Drittens aber wird das ganze internationale Finanzgetriebe von Weltbank, Weltentwicklungsbank usw. auf ein Maß reduziert, welches diesen nationalen - durchaus miteinander konkurrierenden - Ansprüchen westlicher "Kapitalgeber" entspricht. Das Ansinnen der Entwicklungsländer, zusätzliche internationale Institutionen zu schaffen, in denen sich die "reichen Nationen" diplomatisch und finanziell ihrer "Entwicklungsprobleme" annehmen sollen, wird von vornherein als "Anmaßung" und "Unersättlichkeit" abgeschmettert. Auch hier sind die USA Vorreiter, die es schließlich nie für nötig befunden haben, ihre Rohstoffquellen durch wirtschaftsimperialistische Stabilisierungsfonds und andere, auch für die Drittländer nützliche, Präferenz- und sonstige Abkommen zu sichern, die vielmehr mit ihrem eigenen "Reichtum an Bodenschätzen" und "strategischen Reserven" in der Vergangenheit immer wieder einmal unbotmäßige Regierungen ausgehungert haben. Sie erlauben den europäischen Staaten dadurch den nützlichen Schein, sie hätten, wenn sie es gekonnt hätten, jedenfalls mehr für die Drittwelt getan.
So wird die Finanzierung der Dritten Welt unter den strengen Gesichtspunkt der lohnenden Kosten subsumiert. Und lohnend sind sie nur, wenn sie dem billigen Fluß der "wirtschaftlichen Pipelines" und ihrer Vorneverteidigung dienen. Was Wunder, daß das "Recycling" durch Waffenlieferungen, die militärische Kreditierung strategischer Bastionen und die Ausnützung sinkender Rohstoffpreise den Vorrang haben vor der Subventionierung "ehrgeiziger nationaler Aufbauprojekte", vor dem Ausbau der diversen "Dialoge" und erst recht vor der Sorge um die "ständig bedrohenderen Hungerkatastrophen". Bedrohlich ist ja nur noch die Existenz des Ostblocks.
Bei allen Klagen über die Mißachtung ihrer Interessen verhalten sich die Regierungen der Drittländer als die nützlichen Kreaturen, die sie für den Imperialismus sind. Die neuen Geschäftsbedingungen eröffnen ihnen ein Feld der verschärften Konkurrenz, die sie mit dem Verzicht auf überzogene Ansprüche auf ihren Anteil am Geschäft, mit der Demonstration ihrer politischen Botmäßigkeit und Wichtigkeit für den Westen und mit all den strategischen und sonstigen Vorteilen bestreiten, die in ihrem Land für die Bekämpfung der "sowjetischen Aggression" zufällig gegeben oder vom Westen geschaffen sind. Auch sie haben sich längst darauf eingestellt, daß "unsere Interessen" ihr staatliches Lebenselixier sind, und bewähren sich so als strategische, politische und ökonomische Mittel. Für sie heißt das Sicherung ihrer Gewalt durch Geld und Waffen, für den Westen aber Akkumulation des Kapitals unter Benutzung der ganzen freien Welt, und weltweite Mobilisierung gegen den verbliebenen unfreien Teil. Daß dafür einige Milliarden Menschen nicht der Rede wert sind, beweist, wie zielstrebig der Imperialismus dabei vorgeht.