DER OFFIZIELLE ANTI-AMERIKANISMUS

Verboten ist der Antiamerikanismus, der es wagt, die von den USA in Gang gesetzten Fortschritte der NATO-Strategie gegen den Osten überhaupt anzugreifen. Wer die westliche Nachrüstung als Schritt der Amerikaner und ihrer Verbündeten kennzeichnet, den Russen ein überlegenes Waffenpotential vor die Tür zu setzen, und nicht an das Märchen von der Nachrüstung glaubt; wer die Neutronenbombe als weiteres bedrohliches Mittel kritisiert, mit dem der Westen die Russen zur Kapitulation zwingen will und so mit einem Krieg kalkuliert; wer an der Ideologie des Gleichgewichts zu zweifeln beginnt oder den Amerikanern vorwirft, nur mehr über das Maß der Kapitulation des Gegners verhandeln zu wollen, der versündigt sich gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft. Als unzulässig gilt auch der verrückte alternative Nationalismus, der die Abkoppelung von den Amerikanern fordert und sich ein block- und atomwaffenfreies Europa wünscht. Als wäre es nicht der freie und feste Wille der BRD, an der Seite der USA ihre imperialistischen Ziele zu verfolgen, wird von offizieller Seite die Unmöglichkeit einer Verteidigung des Vaterlandes ohne die USA konstatiert. Der Ruf nach Blockfreiheit ist somit "Neutralismus" und unseliger Antiamerikanismus. Wenn gar gegen den amerikanischen Außenminister in Westberlin demonstriert wird, ist das geradezu eine Provokation gegen die amerikanische Schutzmacht, die die Freiheit Berlins und der BRD überhaupt sichere. Und noch die dumme Erklärung der Westberliner Demonstranten, sie protestierten nicht gegen Amerika, sondern nur gegen den Rüstungswahnsinn der derzeitigen amerikanischen Regierung, also gegen Reagan, Weinberger, Haig..., reflektiert, daß Kritik an der Sicherheits- und Bündnispolitik der USA als verbotener Antiamerikanismus gilt.

Erlaubt ist der Antiamerikanismus, wie ihn sich die offizielle Politik in Bonn leistet. Die BRD, mit den USA als Weltpolizist im Rücken als erfolgreichster Schmarotzer des Bündnisses zu einer imperialen Großmacht aufgestiegen, beweist sich auch jetzt, da die USA von ihren Bündnispartnern einiges mehr verlangen, als treuer Freund im Bündnis. Zu allen Befehlen der USA steht die BRD voll und ganz. Die westliche Aufrüstung, die gewaltigen Drohungen gegen die Sowjetunion, der bedeutet wird, daß sie gefälligst ihre Waffen abzubauen haben; die Behandlung Polens als westliche Interessenssphäre, aus der sich die Russen herauszuhalten haben; die radikale Durchsetzung des westlichen Anspruchs, nur der freie Westen dürfe auf der ganzen Welt seine Interessen anmelden, der Ostblock nirgendwo - dies alles voranzutreiben liegt im nationalen deutschen Interesse. Noch die harmloseste Demonstration gegen die westliche Aufrüstung wird als einseitig, als Affront, gegen die Sicherheitspolitik im Bündnis mit den USA behandelt.

Fällt so der offizielle deutsche Nationalismus linientreu mit dem Interesse der Vereinigten Staaten zusammen, wo bleibt da das besondere deutsche Interesse, der Nationalismus des eigenen Staates, auf den nie ein Politiker verzichten möchte? Es gibt ihn auf der Grundlage des prinzipiellen Einverständnisses mit der Führungsmacht im Bündnis und neben der westlichen Diplomatie der reinen Gewalt als diplomatischen Zusatz. Der Bündnispartner BRD tritt nicht etwa mit seinen besonderen nationalen Interessen gegen die weltpolitische Linie der USA an - dies ist der Streit nicht. Ein Streit findet vielmehr statt um die pure diplomatische Berücksichtigung deutscher Souveränität.

Welches war denn die Kritik an dem Beschluß der USA, die Neutronenbombe zu bauen und (wo, ist keine Frage) einzusetzen? Nicht ihre drohende Wucht, mit der ihr Einsatz den Ost-West-Gegensatz eskaliert; nicht daß die USA sie als Unterpfand der Verhandlungen vorgesehen haben und so beweisen, was mit Verhandlungen gemeint ist. Kritisiert wurde der Zeitpunkt, die diplomatische "Ungezogenheit" der Reagan-Mannschaft letztlich die Tatsache, daß die Deutschen und Europäer vorher nicht konsultiert worden waren. Wo Washington bewußt diplomatische Ungeschicklichkeit gegen seine Bündnispartner an den Tag legt, empört sich die BRD über die amerikanische "Arroganz der Macht", fühlt sich wie ein "Satellit" behandelt und begehrt lediglich gegen den Umstand auf, daß ihrer Souveränität keine formelle Anerkennung erwiesen wurde. Gemäß dieser Logik trifft sich der deutsche offizielle Antiamerikanismus mit dem europäischen in Italien. Beide Staaten betonen gemeinsam, daß die Stationierung der Neutronenwaffe in Europa gegenwärtig kein Thema sei. Und Kanzler Schmidt schiebt demonstrativ nach, das "gegenwärtig" werde man auch noch wegbekommen.

Dieselbe Demonstration der Geltung deutscher Souveränität waltet in Sachen NATO-Doppelbeschluß. Obwohl es niemandem ein Geheimnis ist, was die Amerikaner von Verhandlungen halten, und jedem bekannt sein muß, daß Verhandlungen, die den Fortschritt der Kapitulation der Russen zum Inhalt haben, mit der entspannenden Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Staaten nichts mehr zu tun haben, rühmt sich die Bundesregierung, daß vor allem sie es war, die die Großmächte wieder an einen Tisch bebracht hat. Das bedeutet zwar nicht im geringsten eine Korrektur der Linie der USA, das erklärte Ende der Entspannung konsequent fortzusetzen, aber für die Bundesregierung schon etwas: Die amerikanischen Erklärungen (übrigens neben den anderen, die klarstellen, worum es wirklich geht), auf jeden Fall formelle Gespräche mit dem Kreml zu führen, sind Reagans Rücksichtnahme auf die nationalen Wünsche seiner Bündnispartner und befriedigen sie, je öfter sie wiederholt werden; und vor allem dadurch, da die Gespräche schon beaonnen haben. So gesehen ist die unzweideutige Härte, die in dem Urteil des Kanzlers: "Reden ist besser als Schießen" steckt, ein Sieg deutscher Friedenspolitik, weil die deutsche Beteiligung an der Ausgestaltung des Ost-West-Gegensatzes ihre besondere diplomatische Anerkennung findet.

Antiamerikanismus, wie er in Bonn gepflegt wird, besteht auch darin, den Amerikanern zu empfehlen, ihre Zinspolitik zu überdenken, weil sie für Europa und Westdeutschland negative Folgen habe, woraufhin US-Politiker feststellen, man wisse wohl darum, aber... Er besteht auch darin, da die BRD trotz der Bedenken der USA am Gasgeschäft mit der UdSSR festhält, so lange es die Amerikaner zulassen. Er kommt auch zur Geltung im Besuch Breschnews in Bonn: Dem Generalsekretär aus dem Osten wird sicher die westliche Linie klar und deutlich gesagt werden, aber der Besuch selbst ist ein Erfolg der Bemühungen der Bundesregierung, in vorderster Front ihre Ostpolitik trotz der gespannten Weltlage nicht beendet wissen zu wollen. Ein wenig demonstriert wird auch gegen die Amerikaner mit der Verurteilung der Aktion Südafrikas in Angola nachdem die dort neu geschaffenen Fakten anerfannt sind. Schließlich resultiert aus dem deutschen Nationalismus demonstrativer Eigenständigkeit gegen die Amerikaner sogar eine Unterscheidung der Reagan-Regierung: Reagan und Weinberger, die ungeschliffenen Cowboy-Typen, die eine diplomatische Unhöflichkeit nach der anderen begehen - Außenminister Haig, der ausge zeichnete Kenner Europas. Und als hätten die Amerikaner ihn dafür erfunden, hat der kein Problem, in Bonn selbst die Null-Option für erwähnenswert zu finden, wenn sie realistisch wäre, und in Westberlin eine Rede zu halten, die er in den USA nie gehalten hätte, weil sie von Voltaire und sonstiges europäischen Gedankengut nur so strotzt. Selbst die Demonstration gegen ihn, die man wegen der vorgesehenen Demonstration deutsch-amerikanischer Freundschaft am liebsten verboten hätte, hat Haig noch dazu benutzt, einerseits klarzustellen, was die Stunde geschlagen hat und es andererseits so zu sagen, wie es in der BRD politisch üblich ist. Auch ein Akt der Anerkennung der besonderen Probleme der BRD, womit deren Nationalismus zufrieden sein kann:

"Es ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen, daß meine heutige Anwesenheit hier West-Berliner auf die Straße gebracht hat, die über mich und mein Land nicht so gut denken, wie ich es mir wünsche. In einer Hinsicht bedauere ich natürlich jene Demonstrationen. Aber in einer viel wichtigeren Hinsicht sollten wir alle eine tiefe Befriedigung aus dem ziehen, was sie uns über die Stärke der Demokratie und die Verpflichtungen für demokratische Institutionen in diesem Teil Berlins zeigen. All die Qual, all der Kampf und all die Entschlossenheit, die die Alliierten, die Bundesrepublik Deutschland und die West-Berliner im Laufe der Jahre eingesetzt haben, um dieser Stadt ihre Freiheit zu bewahren, hat sich gelohnt. Voltaire sagte einmal auf eine andere Revolution: ‚Ich stimme nicht mit dem überein, was Du sagst, aber ich werde bis zum Tod Dein Recht verteidigen, es zu sagen.' Im Namen meines Landes - Im Namen der mehreren Hunderttausend meiner Landsleute; die in unseren Streitkräften in Europa dienen -, lassen Sie micht damit schließen, daß selbst wenn wir nicht damit übereinstimmen, was sie sagen, wir bereit sind, bis zum Tod ihr Recht zu verteidigen, es zu sagen."

Was soll man da noch sagen! Die Politker hier waren jedenfalls begeistert über die Rede Haigs, weil sie in ihr das deutsche Verständnis von Friedenspolitik wiederfänden. Ein bißchen Antiamerikanismus gehört schon dazu, um die eigene Friedenspolitik im Rahmen der NATO und an der Seite der USA in der BRD besser und im Namen der Nation verkaufen zu können. Und das tut der Vorbereitung der Beendigung des Friedens keinen Abbruch, sondern ist dafür geradezu unverzichtbar! Wer dagegen mit der Bundesregierung um die richtige Definition des nationalen Interesses ringt, der hat das eigene Interesse - und sei es nur das, am Überleben - längst hinter sich gelassen. Antiamerikanismus ist entweder die diplomatische Begleitmusik zum westdeutschen Imperialismus oder in seiner verbotenen Form der Idealismus eines friedlichen westdeutschen Imperialismus - Antiamerikanismus ist eben kein Antiimperialismus, sondern Nationalismus!