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MSZ 1981 Ausgabe 4
Stichwörter: brd Stichwörter: BRD » Demokratisches Leben » Parteien/Politiker |
Da hatte sich in Polen die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und der Regierung so "beruhigt", daß Walesa nicht mehr in Warschau für Schlagzeilen sorgte,sondern in Tokio und am Genfer See - und "plötzlich" bringt ein Schrieb aus Moskau das polnische ZK zum Rotieren. Da ist in der Polnischen KP endlich ein reges Parteileben ausgebrochen, und die westlichen Beobachter begutachten unter dem Prinzip strikter Nichteinmischung Probleme und Taktiken kommunistischer Politik - da wird diese Diskussion auf einmal wieder zur weltkrisenträchtigen Belastung für das Ost-West-Verhältnis. Was hat eigentlich die personelle Besetzung des Politbüros in Warschau mit den Bewegungen der Roten Armee zu tun? Marschieren sie nun ein oder kommt's darauf gar nicht mehr an?
Wenn MIG-Jäger einen Atomreaktor oder ein Raketensilo in der BRD bombardiert hätten, die Bevölkerung hinter dem eisernen Vorhang in Jubel ausgebrochen wäre und die Regierung den Überfall als Präventivschlag gerechtfertigt hätte, der Westen wäre sich schlagartig einig gewesen und hätte einen gerechten Verteidigungskrieg geführt. Im Falle Israels reichen die Reaktionen dagegen von Sorgenfalten, klammheimlicher Bewunderung für das perfekte Manöver bis zu offenem Verständnis für die Verteidigung Israels bei Bagdad. Deswegen erfährt man auch nichts über die wirklichen Gründe dieser militärisch immer weiter reichenden Sicherheitspolitik dieses treuen Verbündeten des Westens. Daß die Israelis Reagan in die erste große Krise gebombt haben, kann ja wohl nicht wahr sein.
Nur der Faschismus hat die Massen mit der rhetorischen Frage "Wollt Ihr den totalen Krieg?" mobilisiert. Demokraten reden stattdessen vom Frieden. Und wie! Kann sich die Frage "Wollt Ihr etwa lieber rot als tot sein?" etwa nicht mit Goebbels messen? Läßt die Behauptung eines "Verantwortungspazifisten", daß "durch den wachsenden Gesinnungspazifismus der 3. Weltkrieg erst möglich gemacht" werde, etwa Zweifel am Charakter der bundesrepublikanischen Friedenspolitik? Was leistet die demokratische Öffentlichkeit dafür, daß unsere Politiker für den Krieg rüsten und das Volk dennoch vertrauensvoll darauf eingestellt wird? Was sagt die Wissenschaft dazu, daß unsere Politiker so eindeutig den Frieden definieren? Kurz: Wie geht die ideologische Aufrüstung für die Massen und für die Intellektuellen?