MSZ 1980 Ausgabe 6
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Nach der Wahl

DEM VOLK WIRD DIE REGIERUNG ERKLÄRT

Wenn der Kanzler seine Regierungserklärung unter das Motto "Mut zur Zukunft" stellt und dann auch noch humorvoll erklärt, wäre er Finanzminister, "wären die Grausamkeiten härter ausgefallen" (Stern), so ist das keine Geschmacklosigkeit, sondern die Gewißheit, daß er eine Sorge los ist:

Das deutsche Wählervolk, das wie erwartet mit selbstloser Selbstverständlichkeit bestätigt hat, daß es regiert werden will, braucht nicht mehr umworben zu werden, sondern wird regiert. War vor der Wahl das Thema Staatsverschuldung im Streit mit der Opposition für die Regierung stets Anlaß, auf die Solidität ihres Haushalts und den Nutzen der Verschuldung hinzuweisen, so ist es jetzt an der Zeit, diese Solidität solide zu machen: Die Sanierung der Staatskasse ist oberste Aufgabe der Nation.

Denn jetzt ist es sehr nützlich, daß bei dem ganzen Herum um die Staatsverschuldung auch wirklich jedem Bürger klargeworden ist, daß der Staat verschuldet ist. Kann doch allemal unterstellt werden, daß ein anständiger Bürger die Sorgen des Staates und damit den Zustand der Staatskasse zu seinem Anliegen macht, als handle es sich um seinen eigenen Geldbeutel: ES MUSS GESPART WERDEN!

Wofür da gespart werden muß

bleibt nicht im Unklaren. Bei aller geheuchelten Anteilnahme für die Opfer des Sparprogramms erkennen die für die Zurichtung der öffentlichen Meinung Zuständigen den "positiven Aspekt der Streichaktion" in der "Rückgewinnung eines bescheidenen Handlungsspielraums" (Zeit) des Staates.

Von Bescheidenheit kann zwar nicht die Rede sein, aber um einen Handlungsspielraum geht es wirklich. Nur wird der nicht zurückgewonnen, nachdem er verlorengegangen war - der Staat verschafft ihn sich, nicht überhaupt, sondern sehr zweckgebunden. Und das nicht aus dem Grunde, weil "Grenzen sichtbar" geworden wären, der "enge Verteilungsspielraum akzeptiert" werden müsse, wie Matthöfer, ganz Finanzminister, seine eigentümlichen haushälterischen Prinzipien verkündet. Auch an dem satten Urteil "Die fetten Jahre sind vorbei!" kann es nicht liegen, daß sich die Politiker, die angeblich früher "Spendierhosen" anhatten, jetzt auf Magerprogramme einstellen. Warum sind sie denn vorbei, die Jahre, da das Märchen Wirklichkeit gewesen sein soll, der Staat habe sich die Zustimmung seiner Bürger mit Geld erkauft?

"Auch der beste Kanzler kann an der Tatsache nicht vorbei, daß nun die Zeit der härteren Verteilungskonflikte begonnen hat, daß der soziale Konsens, der bisher die Bundesrepublik ausgezeichnet hat, nicht mehr mit Geld aus denn wirtschaftlichen Zuwachs gepolstert werden kann." (Zeit)

Etwa weil die Wirtschaft gegen Null wächst und die Leistungsbilanz so schlecht steht? Aber wäre es da nicht im Sinne gewohnter sozialliberaler Wirtschaftspolitik angebracht, mittels höherer Staatsverschuldung die Wirtschaft wieder zum besseren Wachsen zu bringen, damit dann die Leistungsbilanz wieder aus dem Defizit herauskommt? Komisch, jetzt soll sogar die geliebte Wirtschaft, deren Krise angedeutet wird, "aus sich selbst gesunden".

So viel ist klar: Diese "Sachzwänge" sind es alle nicht, weswegen der Staat sich seinen eigenen "Sparzwang" beschließt. Nicht weil weniger Geld reinkommt oder zu erwarten ist, bittet der Staat seine Bürger zur Kasse, sondern weil er mehr ausgeben will. Diesem Spargrundsatz, der mit Sparen nun partout nichts zu tun hat, kommt der folgende Kommentar schon etwas näher:

"Die Konkurrenz zwischen innerstaatlichen Ausgaben auf der einen und außen- und sicherheitspolitischen auf der anderen wird schärfer." (Zeit)

Demnach konkurrierte der Staat mit sich selbst. Dabei hat die BRD nur beschlossen, daß sie sich die nächsten Jahre ihren Imperialismus etwas mehr kosten lassen muß und die innerstaatlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechend regeln will. Mag es auch so aussehen, als würde die BRD am liebsten nicht den Aufforderungen des großen Bündnispartners nachkommen wollen, sie will es:

"Niemand hat Anlaß zu zweifeln, daß die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft ihre Verpflichtungen, die sie übemommen hat, erfüllen wird, das heißt auch ihre Verpflichtungen im Rahmen des langfristigen Verteidigungsprogramms. Und jeder kann sicher sein, daß bei uns die einzusetzenden finanziellen Mittel in der für die gemeinsame Sicherheit effektivsten Form verwendet werden. Die Erhaltung des Friedens, der Freiheit und der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung fordern ihren Preis. Ihn nicht entrichten zu wollen, hieße, die Existenz unserer freien, prosperierenden Gesellschaft in Frage zu stellen." (Außenminister Genscher)

In den achtziger Jahren braucht der Staat besagten Spielraum für die Handlungen, die er vorhat:

"Die Regierungserklärung wird keine Sensationen enthalten, inmitten einer Welt voller Aufregung bieten wir Stetigkeit - nach bestem Vermögen - in der Einsicht, daß wir vielfältig abhängig sind von der äußeren Welt." (Der Kanzler)

Es gibt nämlich viel zu tun, wozu ein gesunder Staat und ein anständiger innerer Friede vonnöten sind. Nicht von ungefähr gestattete der Kanzler seinen Gästen aus Wirtschaft und Gewerkschaft eine "ausführliche tour d'horizon durch die Krisenherde der Welt", vor allem in Europa und im nahen und mittleren Osten, "die die politische und wirtschaftliche Entwicklung der BRD in der nächsten Zeit stören könnten". Auch ohne daß der Kanzler das Wort Krieg in den Mund nimmt, steht fest, daß der Frieden gegen den Osten teurer wird.

"Der Verteidigungsetat braucht die drei Prozent realen Zuwachs schon wegen der Bundeswehr. Er braucht sie erst recht wegen der allgemeinen sicherheitspolitischen Entwicklung." (Zeit)

Ganz zu schweigen von den Millionen Militärhilfe für die Südflanke des NATO-Friedens, mit denen die BRD ihren arbeitsteiligen Beitrag zur effektiven Kriegsvorbereitung leistet.

Vom Kanzler wird also erwartet, daß er der ökonomischen Kraft der Nation mit militärischer Gewalt gerecht wird, dem Westen zum Vertrauen seiner Sicherheit, dem Osten zur drohenden Warnung.

Weil die achtziger Jahre viel "Aufregungen" enthalten, die andere Formen der Friedenssicherung wahrscheinlich machen, ist damit zu rechnen, daß im Unterschied zum arbeitenden Bürger das Verteidigungsbudget sich noch mancher großzügiger Zuwendung erfreuen wird.

Das ganze Geheimnis des Sparprogramms

besteht schließlich darin, daß der Staat dafür sorgt, daß er für seine zukünftigen Aufgaben sich die Mittel beschafft, für die der Bürger aufzukommen hat. Sparen hat also nichts mit irgendwelchen Beschränkungen zu tun, die der Staat sich im Haushaltsplan auferlegt (etwa die Kasernen abreißen und die Soldaten nach Hause schicken), sondern vielmehr mit Beschränkungen, die er seinen Bürgern diktiert. Wenn die "Bundesregierung unter Sparzwang" steht, dann hat der Bürger zu zahlen, damit der Staat mehr ausgeben kann. Dies stand auch in den Koalitionsverhandlungen außer Frage. Dort ging es um die rechte Verteilung der Verantwortung, die sich ganz nüchtern an der Höhe des Etats für die einzelnen Ressorts bemißt. Und der Apel - kann sicher sein, daß am falschen Ende garantiert nicht gestrichen wird und er die bestellten Waffen auch bezahlen kann.

Gestritten wurde um Ausgewogenheit und Gerechtigkeit des Sparprogramms, wo Mr. 10% und sein Anhang peinlich darauf achteten, daß ihr Verdienst um die Stärkung der Koalition entsprechend gewürdigt wird. Geeinigt wurde sich darauf, daß "Sonderbelastungen", für Beamte etwa, nicht an der Zeit seien, Streichungen seien derart vorzunehmen, daß alle getroffen würden.

Großzügig wurde daher Schnaps- und Mineralölsteuer angehoben, weil der Staat weiß, daß der Bürger auf solche Dinge schlecht verzichten kann, er also garantiert auf seine Kosten kommt. Zudem ist die baldige Erhöhung der Tabaksteuer nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Staatliche Einnahmen haben es eben an sich, daß man mit ihnen nicht haushalten muß, sondern sie via Haushaltsplan für zu gering erklärt und sie ausdehnt, was den privaten Haushalten einen gefälligst sorgfältigeren Umgang mit ihren Einnahmen abverlangt.

Durch die Anhebung der Beiträge zur Rentenversicherung verzichtet der Staat getrost auf Zuschüsse zur Rentenkasse, indem er diese von den Bürgern selber zahlen läßt. Und im Streit um die bruttobezogene Rentenerhöhung läßt die Regierung sich ungeniert den einfachen Beschiß einfallen, die Rentner durch Beteiligung an der Krankenversicherung selbst dafür sorgen zu lassen, daß sich ihre Rente nur mehr nettobezogen erhöht. Da bekommt dann ein SPD-Mann das Problem:

"Wenn wir das machen, verfestigen (!) wir unseren Ruf als Rentenbetrüger." (linker SPD-Mann Gansel, Stern)

Ob Wohnungsbauprämien gekürzt, Sparprämien abgeschafft, Mineralölsubventionen in der Landwirtschaft und für den Nahverkehr gestrichen, Steuerprivilegien für Sparkassen beseitigt oder auch Investitionszuschüsse verringert werden, für den Staatsetat springt überall eine Entlastung heraus. Was aber überhaupt nicht heißt, daß die Belastung für die jeweiligen Adressaten der "Streichaktion" dieselbe ist. Schließlich gibt es da noch den kleinen Unterschied, ob einem Menschen das Sparen teurer gemacht wird, das er ohnehin schon mit einer Einschränkung seiner laufenden Lebenshaltung büßt, oder einer Sparkasse, die mittels der Einlagen des erwähnten Menschen Gewinne und anderen Kreditvereinen erfolgreich Konkurrenz macht und den Entzug ihrer Steuerprivilegien auch noch irgendwie aus dem Sparer wieder rausholt.

Das Sparprogramm ist also eine ganz einseitige Angelegenheit. Der Staat stellt klar, daß bei den Sachen, auf die er nicht verzichten will, nicht gespart werden darf, daß dort, wo der Büiger nicht verzichten kann, gespart werden muß.

Und die Gerechtigkeit beim Sparprogramm besteht eben darin, daß jeder Bürger unterschiedlich betroffen ist. Denn für die Unterschiede in den Mitteln, die den Bürgern zu ihrem Auskommen zur Verfügung stehen, kann der Staat ja nichts - der eine hat eben eine Fabrik, der andere dafür einen starken Arm; der eine hat eine Sparkasse und der andere ein überzogenes Sparkonto bei derselben.

Während also bei einem Unternehmen die steigenden Benzinpreise als Kostensteigerung in der Bilanz auftauchen und von der Steuer absetzbar sind, zahlt der arbeitende Bürger halt seine 1,50 DM oder mehr fürs Benzin und verzichtet an Wochenenden auf die Spritztouren ins Ausland. Der Matthöfer läßt sich dazu noch die Sauerei einfallen, ihn wegen seines "umweltfreundlichen und energiebewußten Verhaltens" zu loben. Wer dann meint, er könne sich das teure Benzin sparen, indem er sich in den Nahverkehrsmitteln räkelt, der merkt schnell genug, was es für ihn heißt, wenn die Regierung an der Gasölhilfe für Nahverkehrsmittel dreht.

Bei der Sanierung des Haushalts für die "außenpolitischen Herausforderungen" kann sich die Regierung der Unterstützung durch die demokratische Presse sicher sein. Die objektiven Meinungsmacher sind sich einig, daß der Sozialstaat seine Grenzen hat und daß es den Richtigen trifft, wenn es um die höhere Sicherheit der Nation geht. Ein "reiches Land" wie die BRD kann es sich zwar leisten,

"den Erlaß der Rundfunkgebühren für Gehörlose mit Schmunzeln hinzunehmen" (Zeit),

aber mit dem "Anspruchsdenken" hat jetzt Schluß zu sein. Dieser Appell gilt vor allem dem arbeitenden Teil der Bevölkerung, der der staatlichen Sicherheitspolitik auf keinen Fall mit Lohnforderungen in die Quere kommen darf.

Das haben die Gewerkschaften schon eingesehen. Vetter stellte klar, was er für seine Basis ‚rausholen' will, wenn er erklärt, daß man "der Regierung zugute halten muß, daß die Konjunkturaussichten in naher Zukunft nicht gut sind". Ausschließlich bei der Behandlung der Montanmitbestimmung durch die Koalition fallen ihm "so meine Zweifel an der Arbeitnehmernähe der Regierung" ein. Weil ja das Wohl der Arbeiter an der richtigen Lösung der Montanmitbestimmung hängt, droht der Chef der Gewerkschaft damit, der Regierung "Wind ins Gesicht zu blasen". Die Gewerkschaft spart also mit. Wenn man es so sehen will, bleibt sogar noch ein Trost für alle, die jetzt zur Kasse gebeten werden: Solange das Volk die Zukunftspläne der Regierung noch mit seinem Geld bezahlen darf, braucht es sie noch nicht mit dem Leben zu bezahlen.

Den Wahlkampf

beendete der Präsident des Deutschen Bundestags Richard Stücklen mit seiner Antrittsrede vor dem Hohen Hause, indem er ganz einfach die zentrale Kontroverse durch ein protokollarisches Machtwort zu einem dummen Mißverständnis erklärte. Es gebe im ganzen Parlament keine Fraktion, die einer fremden Macht diene (das Protokoll verzeichnet hier lebhaften Beifall bei der SPD und freundliches Händerühren bei der F.D.P.) und es sei ferner jede der im legislativen Geschäft tätigen Parteien nicht nur friedenswillig, sondern auch fähig zum Frieden (dies rief frenetischen Beifall bei den Unionsparteien und höflichen Applaus wiederum bei den Freidemokraten hervor.) Den Wahlkampf 1984 eröffnete Herbert Wehner, der traditionsgemäß den ersten Ordnungsruf erhielt, als er Friedrich Zimmermann (CSU) ein aufmunterndes "Herr Verleumder!" zwischenrief.


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