Jour-fixe vom 08.02.10 –
1. Haiti
2. Ideologien zu Iran und Israel; neue amerikanische Außenpolitik
1. Haiti
Es liegt ein Zettel vor zum Thema Naturkatastrophen und Religion, der Zitate enthält, die die metaphysische Dimension dieses Unglücks auf Haiti betreffen.
— In der Öffentlichkeit werden häufig Vergleiche zwischen Naturkatastrophen und Religion aufgemacht. Im SPIEGEL z. B. steht: „Niemand hat eine solche Katastrophe verdient.“ Das tut so, als könne man sich solche Katastrophen verdienen, als wären sie die Bestrafung für etwas. Es ist ein Hinweis darauf, dass es eine Institution gibt, die solche Katastrophen zuteilt – in diesem Fall sehr ungerecht. Andere Zitate weisen darauf hin, dass es die Haitianer so mit ihrem Voodoo-Kult hätten... In der FAZ fragt jemand, warum es immer die Ärmsten der Armen trifft. Das ist keine Frage, sondern der Fragesteller behauptet einen Zusammenhang zwischen Armut und Katastrophen. Dabei abstrahiert er von der Art der Katastrophe und gibt ihnen eine neue Gemeinsamkeit, die überhaupt nichts damit zu tun hat. Er hängt ihnen einen neuen falschen Zweck an, nämlich die Leute, die eh schon arm sind, noch zusätzlich schädigen zu wollen. Die Katastrophen sind so eine Art Fluch oder Bestrafung der Leute, die dort leben.
Vertritt eines dieser Zitate, die von der Apokalypse, Gottes Hand usw. handeln, ernsthaft einen religiösen Standpunkt? Ist es überhaupt die richtige Herangehensweise an das Thema, dass sich hier ein religiöser, Sinn suchender oder erklärender Standpunkt äußert? Hier wird ein Standpunkt bebildert, der heißt: Hat das Ganze nicht einen höheren Sinn?! Der ist zunächst einmal negativ: Eine Katastrophe schlägt zu. Das wird als sinnloser Schicksalsschlag eingeordnet. Damit hat man sich von all dem, was mit dem Land los ist und wie die Katastrophe das Land trifft, verabschiedet und begibt sich mit der Frage: Hat das alles vielleicht einen höheren Sinn, auf eine andere Ebene. SPIEGEL und Konsorten wollen nicht ernsthaft Argumente dazu verbreiten, dass solche Katastrophen Resultat eines göttlichen Weltgerichts sind. Gespielt wird aber mit diesem Standpunkt. Würde der Papst so etwas sagen, wäre es etwas anderes. Aber die zitierten Medien bebildern die Katastrophe und verbreiten das Urteil, dass sie nach allen rationellen Erklärungsmustern, wie man sonst die Welt sieht, keinen guten Grund hat. Dann spielen sie mit dem Gedanken einer höheren Gerechtigkeit, zitieren die Opfer ... Es handelt sich um eine Einordnung der Katastrophe, nach der diese mit den sonstigen Erklärungen von Gewalt und Armut in der Welt nichts zu tun hat; sie ist einfach nur Schicksal.
— Vielleicht fällt es mir ja auch schwer, die Unverschämtheit solcher Redeweisen auf den Begriff zu bringen. Die FAZ schreibt z. B.: „Ein wie von Geisterhand gepeinigtes Land ... indes scheint Haiti Katastrophen und Tragödien, Not und Leid regelrecht anzuziehen ...“
— Hier wird doch ein subjektloses Opfersein vorgeführt.
— Zur Unterhaltung seiner Leser ist dem SPIEGEL auch der blödeste übernatürliche Grund, der mit so einem Ereignis in Verbindung gebracht wird, mitteilenswert im Meinungspluralismus auch anderer, nicht kritisierter wirklicher Gründe. Das ist die Manier des SPIEGEL. An dieser Stelle die Anstrengung einer ernsthaften Kritik zu machen, kommt mir übertrieben vor.
Worin liegt denn dann der Unterhaltungswert solcher Deutungen? Man möchte sich einen Vers auf die Vorkommnisse dort machen, und das Einzige, worüber der bürgerliche Verstand da offensichtlich verfügt, sind Gerechtigkeitsvorstellungen. Aber zu dem Bekenntnis: Na, hätte es doch besser einmal die Reichen getroffen, lassen sich die Schreiberlinge dann doch nicht herab. Soweit geht ihr Standpunkt nicht, dass mit der Gerechtigkeit wenigstens einmal Ernst gemacht werden sollte, aber so ein Bedauern mit all seinen Gesichtspunkten und das Mitgefühl sind zu haben.
— Der Aberglaube ist ebenfalls beim Unterhaltungsbedürfnis zugelassen, denn der moderne Mensch hat zu dem Aberglauben überhaupt kein kritisches Verhältnis.
Es gibt keinen Natur- oder Kulturfilm, in dem nicht irgendwelche Eingeborenen mit den wüstesten Idiotien wohlwollend zitiert werden. Affirmativ ist dies nicht im Sinne, dass es ernst genommen wird, sondern für den ästhetischen Genuss an solchen Weltdeutungen. Hegel hätte dies wohl nicht in die Religionsphilosophie, sondern in die Geschmacksverirrungen der Kunst, in die Ästhetik, eingeordnet. Dem FAZ-Zitat ist noch ein Anflug von Kritik an dieser Deutung zugute zu halten: „Als zwei Frauen von einer Anhöhe den Staub über Port-au-Prince filmten, rief eine von ihnen: 'Das Ende der Welt ist gekommen.'“ Jetzt kritisiert die FAZ dies: „In gut eschatologischer Manier wird der verheerenden Naturkatastrophe ein höherer Sinn zugeschrieben. Aber natürlich ist nicht das Ende der Welt gekommen. Man kann es den Leuten in einem Land, das Kriminalität, Korruption, Diktatur, Misswirtschaft, Armut und Naturkatastrophen im Übermaß kennt, nicht einmal verdenken, dass sie in metaphysischen Deutungen Halt suchen. Aber sie sind nur die Kehrseite dieser Deutungen der Hilflosigkeit, die all jene auf den Plan ruft, die das Ende der Welt hinausschieben wollen.“ Hier ist sogar noch ein Moment von Kritik an den Evangelikalen enthalten, die gleich über die Haitianer herfallen und ihnen das richtige Studium der Bibel nahe legen.
Das Moment von Unverschämtheit liegt mehr in der Aufbereitung all dieser Katastrophen zu einem Unterhaltungs- und Genussmittel. Wie ein Drama, am Ende der Nachrichten ist der Fernsehzuschauer seelisch geläutert, weil er mitgelitten hat. Wie in einer Tragödie ist man selber als teilnehmender, moralisch mitfühlender Zeitgenosse ideell angesprochen. Das einzig Interessante daran ist der Begriff dieser Stellung zum Weltgeschehen, diese verfestigte Art des Nachdenkens.
— Lächerlich ist doch, dass der SPIEGEL einerseits mit der gebührenden Verachtung den Aberglauben der Einwohner über die Schicksalhaftigkeit und die Weltuntergangsmäßigkeit des Geschehens zitiert, andererseits selber fragt, ob das nicht etwas unverhältnismäßig ist. Das ist auf der geistigen Ebene dasselbe, nämlich auch ein höherer Maßstab, der eine Notwendigkeit abgeben soll.
Nicht Notwendigkeit, sondern irgendeine Art, die Geschehnisse in einer Schublade unterzubringen, und insbesondere in die der Ungerechtigkeit.
*
— Einen Vorschlag für den nächsten JF: Die objektive und ökonomische Lage; die Hetze in den Medien über den Nationalcharakter der Griechen; der innereuropäische Konflikt; warum Griechenland jetzt als die Nation an den Pranger gestellt wird, die neben anderen noch das Projekt Europa gefährdet.
Die Debatte über den Nationalcharakter der Griechen kann man doch wohl streichen. Das hat mit der Affäre nichts zu tun, sondern ist der ideologische Unsinn, der dazu geliefert wird. Sobald sich einer ernsthaft traut zu sagen, dass die Griechen so sind, dann befassen wir uns mit dieser rassistischen Geschmacksverirrung, die die politische Ökonomie eines ganzen Landes aus der mentalen Verwahrlosung seiner Insassen erklären will. Allerdings lohnt es sich durchaus, einmal zu verfolgen, wie in der hiesigen Öffentlichkeit Nationen - je nachdem, was man von ihnen will und was man von ihnen hat - porträtiert werden. Ansonsten ist natürlich die politische Ökonomie des Landes und Europas Schwierigkeiten damit das Substanzielle und Erklärenswerte.
2. Ideologien zu Iran und Israel; neue amerikanische Außenpolitik
— Wie ist die Stellung des Westens zum iranischen Atomprogramm? Das wurde ja auch auf der Sicherheitskonferenz letztes Wochenende verhandelt. Gibt es da irgendwelche Fortschritte?
Darüber ist im GS einiges geschrieben worden und die Aussage dieser Artikel war: die Atomfrage mit dem Iran steht für den imperialistischen Vernichtungswillen gegen das Regime – das wurde als unverträglich mit den Ordnungsvorstellungen der USA und des Westens befunden. Die neue US-Regierung hat einen anderen Umgang mit der Welt im Allgemeinen und solchen Problemfällen im Besonderen angesagt. Unser Urteil war, dass das ein Stück Abrechnung mit der Erfolglosigkeit der bisherigen US-Politik war und eine gewisse Neuordnung der Prioritäten amerikanischer Weltpolitik beinhalte; es ginge jetzt nicht mehr um die Unerträglichkeit des iranischen Regimes – also letztlich um dessen Beseitigung –, sondern um die Verhinderung einer atomaren Bewaffnung einschließlich der dafür notwendigen Voraussetzungen als wichtiges Ziel amerikanischer Weltordnungspolitik.
Angesichts dieser Affäre mit dem Iran steht man als ziemlich parteilich informierter Mensch vor der Frage: Ist es wirklich ein Moment der US-Politik, durchgreifend die Gefahr einer Verbreitung von Atomwaffen zu bekämpfen, die jetzt zu dieser Verschärfung im Umgang des Westens mit dem Iran geführt hat, oder bewegt man sich wieder auf eine Lage zu, in der ‚regime change’ eigentlich das Angesagte ist? Sowohl die Äußerungen des iranischen Außenministers auf der Sicherheitskonferenz als auch die schon früher von Ahmadinedschad gemachte, dass er mit der Anreicherung des Urans im Ausland einverstanden ist, sind von vornherein auf eine ziemliche Ablehnung gestoßen. Ein Zeichen für die neue Linie der USA ist auch, dass sich die deutschen Außen- und der Verteidigungsminister auf der Sicherheitskonferenz entschieden als Scharfmacher geäußert haben (Ruf nach Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran). Solche Töne hätte man vor kurzem, als noch eine gewisse Distanz zur Bush-Regierung existierte, und bei der neuen Linie von Obama, nicht gehört. Das ist schon ein Hinweis auf ein deutsches Einschwenken auf die schärfer werdende US-Linie und Abrücken vom Standpunkt eines Vermittlers, der sich zum Anwalt einer Kontrolle der iranischen Atomwirtschaft macht und damit den USA den Standpunkt des regime change ein bisschen abkaufen möchte.
Auch bei der Regierung Bush war klar, dass das Streben des Iran nach Atomwaffen ein Indiz für falsche Herrschaft ist, damit demonstriere sie, dass sie sich aus der Weltpolitik ausmischt – also weg mit ihr. Vielleicht stellt sich jetzt einfach nur heraus, dass die in dem Angebot von Obama enthaltene Trennung zwischen dem Urteil über die Herrschaft und einer Diplomatie, die durchsetzen will, dass dieser Herrschaft die von ihr beanspruchten Mittel nicht zustehen, gar nicht geht. Dass in dem Maße, wie diese Herrschaft darauf beharrt, dass ihr diese Mittel doch zustehen, die US-Politik auf das Urteil zurückkommt (das ja seinen Grund nicht nur in den Waffen hat), dass das ein Indiz sei für dessen sperrigen Willen. Es scheint so, als ob es der Rückgang darauf ist: Hier scheitert Diplomatie, hier versagt sich ein Land einem Angebot – Wir regeln euern Verzicht! –, das es unbedingt annehmen müsste, wenn es überhaupt in der Weltgemeinschaft geduldet sein will. Mehr war das Angebot von Obama ja auch nicht. Er hat deutlich gemacht, dass er von dem Regime nicht besonders viel hält, er es aber akzeptiert, sofern es auf Atomwaffen verzichtet.
— Ist es nicht doch ein vom Iran ausgehendes Bedrohungsszenario? Laufend gibt es Demonstrationen gegen den Westen und Israel im Iran. So einem Regime kann man aus der Sicht der USA und Israels nicht ernsthaft Atomwaffen geben, das wäre ja geradezu verrückt… Angenommen, ein ‚regime change’ stünde bevor und das iranische Theokratenregime ginge davon aus, dass das vom Westen gesteuert sei, wäre es dann vollkommen auszuschließen, dass – aus israelischer Perspektive betrachtet – der Iran dann gegen Israel losschlägt? Ich halte das für eine konkrete Bedrohung Israels durch den Iran.
So kommt man nicht weiter, weil man dieselbe Frage auch andersherum stellen kann: Ist nicht der Iran ständig von Israel und den USA bedroht? Da bekommt man dieselbe Antwort, also kann das nicht der Begriff der Sache sein. Das ist die Definition einer Bedrohung von zwei Seiten und die hängt daran, dass zwei Staaten sagen: Wir haben ein Existenzrecht und dem, was wir uns vornehmen, stehen andere im Weg und insofern bedrohen sie uns. Sie bedrohen sich also wechselseitig, wobei derzeit die israelische Bedrohung handfester ist, weil Israel schon längst das kann, was der Iran vielleicht erst will, und Israel damit droht, gegen die iranischen Atomanstrengungen vorzugehen.
— Aber während der Iran die Existenz Israels nicht anerkennt, kommt in Israel niemand auf die Idee, die Existenz des Iran in Frage zu stellen – also gut, vielleicht wird die Existenz des Regimes in Frage gestellt, aber nicht die des Landes Iran und seiner Bevölkerung. Insofern steht Israel vor einem konkreten faktischen Bedrohungsszenario und als sein wichtigster Verbündeter auch die USA.
Man sollte unterscheiden, worin die Bedrohung besteht und was zur Rechtfertigung des jeweiligen Umgangs mit der Bedrohung dient; es empfiehlt sich also die Unterscheidung zwischen Feindschaft, ihrem Gehalt, ihrer Reichweite, ihren Gründen, ihren Zwecken und einem Feindbild. Das wäre allerdings wieder ein neues Thema: Worin die Feindschaft des Westens – man muss wohl von Feindschaft reden, auch wenn sie zwischendurch suspendiert schien – gegen den Iran und das iranische Regime gründet und was ihr Inhalt ist, und das sollte man von all dem, was in Richtung Bedrohungsgemälde geht, trennen. Man landet nämlich sonst ganz schnell bei der Beurteilung: Die eine Seite hat recht, wenn sie sich bedroht sieht und dem vorbeugen „muss“, während man auf der anderen Seite eine Bedrohung nicht so recht erkennen mag. Man rechtet dann über den Bedrohungsstandpunkt beider Seiten, unterstellt der einen Seite den bösen Willen zur Vernichtung und spricht der anderen ein Recht auf Verteidigung zu. Diese parteiliche Sicht der Dinge verunmöglicht eine korrekte Einschätzung der Gründe und Zwecke der beiden Staaten.
Wollte man die oben erwähnte „konkrete Bedrohung“ abschaffen, müsste man logischerweise allen Staaten die Waffen abnehmen – allen voran den USA, die mit ihren – allen anderen überlegenen – Mitteln eine ‚Bedrohung’ darstellen für den Rest der Staatenwelt. Aber man merkt, das führt nicht weiter, weil andersherum nach dem oben vertretenen Rechtsstandpunkt und seiner Logik dann jeder Staat das Recht hätte, sich gegen die USA zu schützen, die USA wiederum, wegen ihrer beiden zusammengefallenen Türme ... usw. Man kommt eben immer nur auf parteiliche Standpunkte, wenn man nach dem Recht fragt.
— Aber ich wollte ja gar nicht nach dem Recht fragen, sondern auf die konkrete Bedrohung hinweisen, die insbesondere vom Iran ausgeht, aus der Sicht des Westens zumindest...
Eine Unterscheidung zwischen Sicht und Sachlage wäre empfehlenswert.
— Die Sachlage ist, dass das iranische Regime in zumindest seiner Kommunikation ziemlich ungeschickt ist...
Ungeschickt ist, wenn Ahmadinedschad seine Massen mit dem Spruch betört: „Wir jagen die Zionisten in das Mittelmeer“, wenn er gleichzeitig kommuniziert, dass sie keine Atomwaffen haben wollen, weil sie sie für unnütz erachten. Wenn der Außenminister sagt, dass der Iran die Zeit der Atomwaffen für passé hält und den nicht ganz abseitigen Gedanken hinterherschickt, dass kein Staat – zumindest kein kleinerer – das aushält, in der Welt von heute Atomwaffen zu verwenden, weil er am nächsten Tag kaputt sei, dann ist das auch eine Art, wie die iranische Regierung ihren Standpunkt kommuniziert. Was sie tagaus, tagein kommunizieren möchte, ist, dass sie zwar Atomwirtschaft haben will, aber keine Atomwaffen, dass sie zwar schwer gegen Israel ist und die Art, wie es die Palästinenser behandelt –, dass das mit einer aggressiven Außenpolitik aber nichts zu tun habe; erstens, weil sie sich diese gar nicht leisten könnten, zweitens, weil das ihrem sanftmütigen Schiitentum widerspräche. Das kommunizieren sie und da kann man auf die Waagschale werfen, was beide Seiten für einen Schwachsinn verbreiten, aber auf jeden Fall ist es ein Fehler, sich das dann teilweise zu übersetzen in: Das ist die Lage und da ist der Iran eine besondere Bedrohung für den Frieden der Welt. Denn das, was die Beziehungen der Staaten untereinander bestimmt, ist schon etwas anderes als die Ideologien, die sie dazu verbreiten. Und wenn man schon die iranische Ideologie aufs Korn nimmt, dann geht es nicht, nur den Anti-Zionismus zur Kenntnis zu nehmen und die ganzen Friedensbeteuerungen für gelogen zu halten. Vielleicht ist es ja umgekehrt: dass die Friedensbeteuerungen ein Eingeständnis ihrer Schwäche sind und die anti-zionistischen Schwadronierereien des Ahmadinedschad eine Entschuldigung vor dem Volk.
Aber mit solchen Überlegungen kommt man der Sache nicht bei – eher mit den folgenden: Was für einen Stellenwert hat der Iran heute? Was sehen die USA in ihm? Wenn sie auf den Iran schauen, schauen sie gleich weiter, nämlich auf China und Russland – das war auch so eine Klarstellung, die auf der Sicherheitskonferenz abgegeben wurde: Kaum ist der Iran Thema, kommt die Frage auf, ob er von China diplomatisch gestützt wird in Sachen Sicherheitsrats-Resolution. Die Weltmächte sortieren schon nach etwas anderen Kriterien als der besonders militanten Rhetorik ihrer Artgenossen an der Regierung.
Es ist verkehrt, aus der Moral einer Staatsführung, die ja immer darauf aus ist, aus ihrem Staat etwas zu machen, abzuleiten, dass aus der einen Variante der Moral – die sich auf Gott als ziemlich direkten Herrscher beruft – etwas ganz anderes folgen würde („irrational“) als aus der anderen Variante, der US-Staatsmoral – die sich auch bei jeder Gelegenheit auf ihren god and its own country beruft. Der Unterschied besteht nicht in der Moral der Typen an der Regierung, sondern in ihren Mitteln und Zwecken. Es gibt einen fatalen Zusammenhang zwischen den Mitteln, über die eine Nation verfügt, der Übersetzung dieser Mittel und auch der Macht, die eine Nation hat, in Verantwortung auf der Welt und die Übersetzung dieser Verantwortung in die Moralität ihrer Führung und von da aus dann wieder zurück. Die USA eröffnen immerzu Feindschaften auf der Welt und da ist für einen Großteil der Weltöffentlichkeit allemal sicher, dass das moralisch in Ordnung geht. Man muss nur mal die Konjunkturen der Einschätzung des Iran oder Nordkoreas über die letzten fünf Jahre verfolgen und man wird bemerken, wie diese sich immer anpassen an die praktischen Interessen der wichtigsten Mächte und wie gerade die deutsche Öffentlichkeit als Echo amerikanischer Einstellung zur Welt funktioniert (außer einer kleinen Spaltung, als Schröder gegen den Irakkrieg war). Es ist immer wieder schön nachvollziehbar, wie opportunistisch die deutsche Öffentlichkeit Feindschaftsansagen der USA in Feindbilder übersetzt.
Es ist verkehrt, Schlagworte wie ‚Theokratie’ zu übernehmen, weil man damit gleich das moralische Urteil ‚schlecht’ verbinden soll, weil die nicht so regieren wie wir, also traut man ihnen alles Böse zu. Solche Schlagworte sind ein Reflex des Interesses, das die westlichen Staaten am Iran haben: Lenkt er ein und verzichtet auf Atomwaffen? Wenn nicht, ist das Verdikt der Öffentlichkeit: Kein Wunder bei einem so geführten Staat – als ob Deutschland nicht jahrelang mit dieser Theokratie Geschäfte gemacht hätte.
Die Botschaftsbesetzung in Teheran seinerzeit war auch kein „irrationaler Akt“ (wo man glatt schon wieder Verständnis für die US-Seite entwickeln könnte), sondern ein dezidiert anti-amerikanischer Akt, der mit dem Außerachtlassen der normalen diplomatischen Umgangsformen demonstrieren sollte, dass die USA für nicht respektwürdig befunden wurden. Das war eine eindeutige Feindschaftserklärung, die von den USA auch so verstanden wurde und gegenseitig war: Zunächst Unterstützung des Krieges von Hussein gegen den Iran; später – zwischen dem 1. und dem 2. Golfkrieg – die Funktionalisierung des Iran als Hebel gegen Hussein. Die USA haben nicht auf die „Irrationalität des Iran“ reagiert, sondern sie hatten ein bestimmtes Programm mit diesem Staat vor, das im Wesentlichen in dessen Bekämpfung bestand.
Wenn man mal Abschied nimmt vom Sympathisieren mit dem Recht, das eine Nation hat, kommt man zum Beispiel auch bei Israel zu einem ganz anderen Befund als dem, dass es ein bedrohter Judenstaat sei.
— Aus der Geschichte kann man aber ablesen, dass es immer wieder Bedrohungen ausgesetzt war. Was soll denn Israel außerhalb seines Territoriums, z.B. im Iran oder Ägypten, für Interessen haben?
Z. B. gab es eine jahrelange enge Kooperation mit dem Schah-Regime, die passte gut in die israelische Strategie, mit der sie sich Freund- und Feindschaften geschaffen haben. Solch einen Staat ziemlich in der Mitte der arabischen Welt zu installieren, bedeutet einen Dauerkriegszustand, und zwar von beiden Seiten aus, weil sich wechselseitig der Zugriff auf Land und Leute bestritten wird.
— Der Staat Israel wurde damals von der UNO in die Gegend gesetzt und jetzt muss er damit leben und sich gegen eine Bedrohung behaupten, die von außen kommt. Israel will ja nichts von den anderen Ländern, außer dass es in Ruhe in den besetzten Gebieten seine Siedlungspolitik durchführen kann.
Das ist schon ein sehr parteiliches Urteil, angesichts der Landnahme durch Israel zu sagen: Die wollen ja nur ihr Staatswesen konsolidieren – für solch ein Urteil muss ein bisschen unterschlagen werden, dass das ein feindliches Programm gegenüber den Staaten der arabischen Welt ist. Statt die Welt vom Standpunkt aus zu betrachten: Welcher Staat hat welches Recht auf was?, und die jeweiligen Politiker-Einlassungen, die denselben Rechts-Standpunkt einnehmen, verständnisvoll zu verfolgen, sollte man sich besser fragen, welche Art Konflikt das ist, der vorher als Dauerkriegszustand bezeichnet wurde: Israel führt einen Staatsgründungskrieg, der noch nicht zu Ende ist. Ein anderes Beispiel dafür sind die Staatsgründungskriege, die Jugoslawien hinter sich gebracht hat und die jetzt am Abklingen sind. So geht es zu, wenn Staaten sich etablieren und dass das nicht lustig ist für die Insassen der jeweiligen Staaten, sollte auch nicht übersehen werden.
— Im Übrigen hat die UNO die Juden nach dem 2. Weltkrieg ja nicht gezwungen, einen Staat zu gründen – von wegen ‚in die Gegend setzen’ –, sondern es gab eine zionistische Bewegung, die militärisch-terroristisch den Boden bereitet und in aller Welt für einen eigenen Staat geworben hat. Die USA fanden es wohl passend, da einen Verbündeten vor Ort zu haben und so kam dieser Staat ziemlich gewaltsam zustande.
Wenn man einen Staatsgründungskrieg führt, der von beiden Seiten aus noch nicht fertig ist, dann sind wechselseitige Bedrohungen in der Welt. Was übrigens die anderen arabischen Staaten betriff: Die Israelis haben sich die Atomwaffe nicht zum Niederhalten der Palästinenser, sondern zur Absicherung ihrer Staatsgründung zugelegt. Dabei geht es nicht um die Frage: Dürfen die das? Was sie dürfen, sieht man ja. Dass Staaten irgendetwas 'müssen', ihr Handeln als unabweisbare Notwendigkeit definieren, nimmt jede Seite für sich in Anspruch. Das ist der falsche Tonfall, der geht in Richtung Rechtfertigung. Es ist ein Exempel dafür, wie man sich in die Selbstverständlichkeiten von notwendigem staatlichem Handeln nicht reindenken sollte. Dabei könnte man daraus eher lernen, dass alle Politiker gute Gründe für ihr Treiben haben. In deren Probleme muss man sich nicht reindenken, weil man nicht derjenige ist, der über die Schicksale von Staaten verantwortlich zu befinden hat, sondern man versucht, es sich zu erklären, was Staaten eigentlich treiben. Was wirklich ihre Zwecke sind, ist zu klären, nicht ihre dazu gesagten guten Gründe. Das ist doch bekannt: Je blutiger die Politik, desto besser die Gründe dafür.
— Mit der Formulierung, dass Israel sich immer noch in einem Gründungskrieg befindet und versucht, sich in dieser Region selbst zu behaupten, bin ich einverstanden.
Nur sollte da nicht noch die Konnotation von 'sie müssen und können nicht anders' – die nur eine andere Ausdrucksweise dafür ist: 'und damit haben sie auch recht' – drinstecken. Sich ein paar Gedanken darüber zu machen, wie die Welt läuft, ist etwas anderes als eine Debatte darüber zu führen, welchem Staat man recht geben kann. Umgedreht zu sagen: An einem Exempel wie Israel und seiner feindlichen Umwelt sieht man, was Staatsgründungen für gewalttätige Affären sind, ist etwas anderes als der Realismus, es sei klar, dass die so sind. Wenn man also feststellt, dass Staaten offenbar nur mit Gewalt in die Welt kommen und sich im Zweifelsfall auch gewaltsam behaupten, ist man doch ganz woanders als bei dem: Wer bedroht jetzt wen und wer hat da recht?
— Der Ausgangspunkt war, dass gesagt worden ist, es gibt eine Ideologie der atomwaffenfreien Welt.
Dabei ging es um die neue amerikanische Ordnungspolitik, die den Punkt, die Atomwaffen aus der Welt zu schaffen, laut Obamas Ansage, sehr hoch hängt. Da wäre zu überprüfen, was er eigentlich damit meint: Ist es nur Ideologie oder ein Konzept? Obama lässt durchaus selbst einiges an Gründen der amerikanischen Staatsräson deutlich werden, warum er das als strategisches Konzept geeigneter findet als die frühere Bush-Politik (vgl. GS 3-09). Da sagt man weder: Das ist nur Ideologie, die Obama nicht ernst nimmt, noch: Endlich kommen die Atomwaffen aus der Welt. Sondern man will wissen: Ist damit etwas Neues und was genau auf der Welt angesagt? Darauf kann man sich einen Vers machen.
Zur neuen amerikanischen Atomwaffenpolitik gehört auch die Einstellung zu all den Staaten, die meinen, sie seien als antiamerikanisch eingestellte Staatssubjekte nur sicher, wenn sie sich ihrerseits eine Atomwaffe beschaffen, ein Kalkül bei Staaten wie Iran oder Nordkorea. Die Zeiten, in denen sie ihre Sicherheit als antiamerikanisch agierende Nationen noch durch Bündnisse (mit China, oder der SU) sicherstellen konnten, sind vorbei. Das ist keine Rechtfertigung für diese Staaten, sondern eine Erklärung für ihr politisches Handeln.
Ordnungspolitik ist aber etwas anderes, die kann nicht jeder ansagen, das müssen mindestens die Amerikaner sein, denn es werden Direktiven erstellt, unter welchen Bedingungen die Politik anderer Staaten toleriert wird und unter welchen nicht. Das sind allgemeine Direktiven, die zum einen heißen, Amerika muss das, was Staaten dürfen, im Griff behalten. Das dividiert sich zum anderen auf jede bestimmte Weltgegend runter: Taiwan, Nordkorea, Naher Osten, alles sehr besondere Fälle. Da merkt man den Zynismus einer Weltmacht, die Staaten sortiert und unterscheidet: An welchen Stellen brauchen wir die Militanz Israels, gegen wen ist uns dieser Staatsgründungskrieg recht, gegen wen nicht. Gegen Saddam Hussein sollten sie nicht ins Feld ziehen, aber für die Beschränkung von Nachbarn ist Israel recht. So etwas kennzeichnet die besondere Beziehung der USA zu Israel.
Solche besonderen Beziehungen haben sie auch zu afrikanischen Staaten. Da ist die eine Aufstandsbewegung mal recht, solange sie ihren Dienst tut, dann wird sie abgehalftert. In Afghanistan haben sie sich (mit ihrer Unterstützung der Taliban vom heutigen Standpunkt her) vergriffen. Das sind alles besondere Fälle. Der besonderste Fall ist Deutschland als Verbündeter der USA, noch gewichtiger als die Israelis.
— Die genannten Direktiven – allseitige Eindämmungspolitik bei Bush oder die atomwaffenfreie Welt von Obama – sind mir zu allgemein. Da fehlt im besondern Fall Israel und dessen noch andauernden Staatsgründungskrieg das Besondere dieses Bündnisses.
Gegen die Behauptung, Amerika stelle sich hinter Israel, weil es ein unfertiger, bedrohter Staat sei, wurde aber doch bereits gesagt, dass Amerika zu Israel ein ganz anderes Verhältnis hat, als das, einem bedrohten Staat zu seinem Existenzrecht zu verhelfen. Israel war ein Verbündeter dabei, den Nahen Osten für Amerika beherrschbar zu machen und unkontrollierbare, von der Sowjetunion beeinflusste, Regime über die aufstrebende Ordnungsmacht Israel zu beschränken.
— Da muss man sich fragen, wo die Henne und das Ei ist. Meiner Ansicht nach ist erst der Konflikt Israel - arabische Umgebung entstanden, darauf haben sich die Supermächte gesetzt.
Das müssen matte Supermächte sein, sich hinter einen ohne ihr Zutun bedrohten Staat zu stellen. Vorher hast du selbst gesagt, die Staatsgründung war ein von außen gefördertes und betreutes Werk.
Zurück zur Ausgangsfrage über das iranische Atomprogramm. Die Auftritte beider Seiten – v. a. der westlichen – signalisieren da so etwas wie einen Schritt zu dem Übergang, den Iran, in dem, was er vermag, zurückzuschneiden. Der Iran muss in seiner weltpolitischen Bedeutung kleiner gemacht werden. Das Wichtigste dabei ist das Abtrennen von den Verbündeten, die er noch mehr oder weniger hat. Das ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen den USA und China, auch Russland steht vor einer Entscheidung, wie es sich dazu stellt. So kalkulieren Weltmächte.
Obama macht eine Politik, die soll die Welt ein Stück weit atomwaffenfrei machen, das heißt, er sortiert Atomwaffenbesitzer und -nichtbesitzer, errichtet mit den einen ein Kontrollregime über die anderen. Das ist von Anfang an nicht neutral, sondern da kommt sofort beim Iran mit der Atomfrage auch der Standpunkt eines unliebsamen Regimes herein, spätestens dann, wenn er auf einem gewissen Anrecht besteht und eine Diplomatie der Gegenleistungen verlangt. Dass überhaupt der Iran zum Objekt von: Wir machen die Welt auf diese Art und Weise atomwaffenfrei, wird, ist in Fortsetzung der Bush-Politik der Standpunkt: Das geht nicht ohne dieses Regime selbst zurückzudrängen, klein zu machen, zu isolieren – wieder bis an die Schwelle einer Kriegsdrohung.
— Amerika hat da auch die anderen imperialistischen Großmächte im Visier, v. a. China, das sich an diesem aufgemachten Fall zu sortieren hat. Für Amerika ist da die Frage, wie bekommt man so eine potente Macht willfährig (vgl. GS 4-09). Da ist durchaus das Moment der Konfrontation ein Mittel. China ist vor die Entscheidung gestellt, wie es sich dazu stellt, welche Konfrontation mit den Amerikanern es sich leistet.
Alle diplomatischen Affären des höheren Kalibers haben über dem Stoff, der die Sache darstellt, die übergeordnete Ebene: Wer muss auf wen hören.
— Die Amerikaner sind an einem Punkt angelangt, wo ihnen das Bestimmen praktisch in Frage gestellt wird.
Das ist einer der Gründe für den Übergang, die Manier von Bush, die Welt auf amerikanische Interessen einzuschwören, für kontraproduktiv zu befinden. Jetzt sind sie beim Ausprobieren neuer Wege, Prioritäten und Unterordnungsverhältnisse wieder herzustellen. Dabei ist China ihr größtes Problem.
Das strategische Konzept der Bush-Regierung war: Wir ordnen die Staatenwelt über von uns eröffnete Konfrontationen und Fronten, daran scheidet sich die Koalition der Willigen und des bestenfalls der Irrelevanz anheimfallenden Rests. Dieses im Kalten Krieg so durchgreifend bewährte strategische Konzept, Weltordnung per Fronteneröffnung, hat Bush mit seinem Antiterrorkrieg probiert. Die Bilanz ist aus amerikanischer Sicht fatal. Die Staatenwelt hat sich nämlich daran nur sehr teilweise sortiert. China hat sich an dieser Front nicht sortieren lassen und ist in der Zwischenzeit zu einer ökonomischen Konkurrenzmacht gewachsen. Auch andere Nationen, wie zeitweise sogar die Deutschen, haben sich dieser Art Weltordnung entzogen. Und dort, wo sie diese Konfrontation militant exekutiert haben, sind die Amerikaner zu nicht sehr eindeutigen Ergebnissen gelangt. Aus dieser Bilanz leitet Obama die Notwendigkeit eines anderen Konzepts ab, auf das die Welt etwas wartet. Und das natürlich nicht bedeutet, ihren Anspruch, Weltordnungsmacht zu sein, aufzugeben. Aber die Frage ist, wie sie ihn durchsetzen. Wenn die Bilanz jetzt heißt, mit der Konfrontationspolitik Bushs geht es nicht, dann ist ein Einwand unsachlich, man sähe doch, dass Obama es auch nicht anders macht. Da muss man die entsprechenden Fälle einordnen.
Die Frage ist eben, wie es mit der Obama-Linie weitergeht, die folgendes probiert: Wir machen konstruktive Bündnisse nicht auf Grund von Konfrontationen, sondern ermittelten gemeinsame Interessen, erteilen bedingte Lizenzen, suchen überall nach Punkten gemeinsamen Interesses, die ein Stück Zu- und Unterordnung anderer Staaten hergeben. Die Avance gegenüber dem Iran bestand darin: Ihr sollt ein ziviles Atomprogramm haben, nur brauchen wir dann eine Kontrolle darüber. Die Antwort Irans war eindeutig: Endlich gebt ihr zu, dass wir das Recht dazu haben, aber die Souveränität darüber aufgeben, indem wir uns eurer Kontrolle unterstellen, geht gegen unsere Räson. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen Amerikas steht jetzt an. Ob sie es überhaupt noch versuchen, einen positiven Deal mit Ahmadinedschad hinzubekommen.
— Die Schärfe, mit der gegen den Iran vorgegangen wird, weist noch auf andere Adressaten hin. Dass der Iran mit massiven Sanktionen zu rechnen hat, ist die eine Adresse. Die andere ist die Abteilung des gemeinsam die Sache zu regeln, wenn jetzt ventiliert wird, wie sich die Chinesen im Sicherheitsrat verhalten, ob sie die Sanktionen mittragen werden. Wenn das die Amerikaner hinbekommen, hat das auch Konsequenzen für andere.
Welche Konsequenzen Amerika anstrebt, wenn die Chinesen nicht mitziehen, was sie da wollen, ist noch in der Entscheidung begriffen. Diese scharfmacherische Äußerung aus dem Senat (Liebermann: Sanktionen sind nötig, um nicht zum letzten Mittel eines Militärschlags greifen zu müssen), ist nicht zu unterschätzen. Ob die Verschärfung der Sanktionen als Schritt zu einer Neueröffnung der Konfrontation schon die Regierungslinie ist, ist fraglich. Es wäre ein deutliches Abrücken von dem, wie Obama die Stellung Amerikas neu definiert hat. Nicht in dem Sinn: Wir werden bescheidener, sondern: Für unsere unbescheidenen Anliegen in der Welt ist der Bush-Weg kontraproduktiv gewesen.
— Der Vorschlag der IAEA an den Iran, sein Uran rauszugeben, um es vom Ausland angereichert zurückzubekommen, sollte das vielleicht gar nicht auf einen Deal hinauslaufen? Denn sie sollten es erst mal rausgeben, wann sie es zurückbekommen, blieb offen.
Nein, soweit man mitbekommen hat, war das Angebot durchaus eingeordnet in das, was Obama neu probiert und rückblickend von der Öffentlichkeit als schon gescheitert gekennzeichnet wird, eben das Unternehmen: Wir stiften auch mit Staaten, die uns problematisch erscheinen, Punkte gemeinsamen Interesses und versuchen sie darüber auf eine uns genehme politische Linie zu bekommen. Dem Iran gesteht man das Recht auf ein ziviles Atomprogramm zu und dieser Punkt gemeinsamen Interesses sollte doch – unterstützt von Sanktionen als Alternative – ein Hebel für die Garantie sein, dass der Iran nichts Ungenehmigtes in Sachen Rüstungsfragen unternimmt. Diese Politik haben sie einen Versuch für wert befunden. Natürlich hat Obama immer die Option in der Hinterhand, was Amerika entgegensteht, kaputtzumachen. Aber ob darüber eine Weltordnung hinzubekommen ist, und eine die für Amerika handlicher ist, ist nicht nur zweifelhaft, sondern als notwendiges Resultat durch Bush widerlegt.
Der wichtigere Punkt ist, welcher imperialistischen Logik dieses Zugehen auf den Iran folgt. Da ist nicht so sehr die Frage der Modalitäten – ob sie nach 12 Monaten oder Zug um Zug die aufbereiteten Brennstäbe zurückbekommen – der Stoff, an dem sich das festmacht. Die prinzipielle Frage, die sich für den Iran stellt, ist, ob er darin seine Souveränität respektiert sieht. Oder ob er sich der Aufforderung gegenüber sieht: für ein paar Brennstäbe könnt ihr die Souveränität über euer Land – euer Energieprogramm, was ihr industriell vermögt, wie ihr euere Kranken bestrahlt – abtreten. Bezüglich dieses Kontrollwesens hat der Iran schon mal gefordert, es müsse dann aber auch ein weltweit organisiertes, nicht nur gegen den Iran gerichtetes Weltabkommen sein.
Man kann – ganz ohne es an der Unzufriedenheit mit der Bush-Politik festzumachen – an Obamas Zurückgehen auf Diplomatie feststellen, dass hier eine Diplomatie stattfindet, die in die Souveränität eines Staates eingreift: Man gibt ihm das halbseidene Angebot einer Konzedierung ziviler atomarer Nutzung, erfährt dann von diesem Staat, dass der das so nicht einsieht, sondern eine, sein Souveränitätsrecht respektierende, Diplomatie will. Damit macht er sich unbeliebt bei denen, die ihm die Potenz für Atomwaffen auf alle Fälle abnehmen wollen – das ist für sich ein Fall, der in jedem Sinne eskalationsfähig ist. Das ist die Diplomatie, die schon vom Ausgangspunkt her zu Kriegslagen führt: Wir wollen ein Atomregime gegen alle Quertreiber. Jetzt ist nur die Frage: Sind sie da nicht schon bei der alten Bush-Lehre angelangt, dass es ohne eine entschiedenere Drohpolitik Amerikas nicht geht? So kommt die Obama-Unzufriedenheit Amerikas auf.
Dass die Deutschen an der Stelle jetzt mal Härte demonstrieren wollen, sich zum Vorreiter davon machen, was man dem Iran alles androhen kann und muss, heißt, sie machen mit dem Obama-Angebot Politik: Wo Amerika diplomatische Schwierigkeiten hat und Bündnispartner braucht, machen sie sich zum entschiedenen Beteiligten dadurch, dass sie sich zum Anwalt einer entschiedenen, mit Sanktionsdrohungen versehenen Politik machen. Sie stellen ihre sonstigen Interessen am Iran zurück, weil sie die Gelegenheit entdeckt haben, aus amerikanischer Diplomatie einen nationalen Gewinn zu ziehen.
— Zu Obama und seinem Rückfall in die Bush-Linie: Die Obama-Linie beinhaltet schon in ihrem Anspruch, den sie in dieser diplomatischen Form vorgetragen hat, die Eskalation, den Umkipper zur anderen Seite.
Nein, das ist kein Automatismus. Die Obama-Linie ist doch gerade der Gegenentwurf zur Eskalation in Richtung: anders als mit Zuschlagen ist die Welt nicht zu ordnen. Da darf man nicht unterschätzen, dass die Bilanz der Amerikaner mit dieser Politik nicht gut aussieht. Es ist schon wüst genug, dass Obama der ganzen Welt zumutet: Eure Interessen sind am besten im Rahmen dessen aufgehoben, wie sie mit unseren übereinstimmen. Natürlich immer mit der Alternative, Amerika kann auch anders.
— Der Gegenentwurf vom Obama ist für sich genommen bereits für Iran eine Erpressung. Er soll sein Uran herausgeben und ist dann abhängig davon, es zurückzubekommen. Das ist eine einseitige Angelegenheit, wenn der Iran erst sein Faustpfand aus der Hand gegeben hat.
Der Iran hat noch seine Zentrifugen, sein Know-how, das sind ja die Dinge, an denen sich das Bedrohungsszenario festmacht. Und mit Erpressung ist dieses strategische Konzept nicht erklärt, wenn die amerikanische Seite die Linie verfolgt: Wir suchen die Basis für ein Geschäft. Natürlich definieren dann sie, was sie davon erwarten und sind ziemlich ungeduldig mit der anderen Seite, wenn die für sich darin kein Geschäft entdecken kann. Dann erst kommen Erpressungen ins Spiel: Wenn nicht…, dann gibt es Sanktionen. Das ist der Inhalt der Verhandlungen. Zwischen den 6 Hauptmächten wird ausgemacht, wie einerseits das iranische Interesse an einem Atomprogramm verwirklicht werden kann und wie andererseits der Westen die Kontrolle darüber so ausbaut, dass da nichts Falsches passieren kann.
Man darf nicht vergessen, dass für den Iran der Vorschlag ein erster Schritt zur Anerkennung seines Interesses ist. Gerade im Gegensatz zu Bush. Bush hat die Atomfrage dafür gebraucht, um festzulegen: Diesem Staat bestreitet er die Anerkennung. Hier ist schon der Unterschied zu Obama festzustellen, der sagt: Wir regeln die Atomfrage so, dass dieser Staat sich darüber in die Weltgemeinschaft einfügt, seine Anerkennung bekommt, was auch mit der zivilen Nutzung der Atomkraft verbunden ist. Da kann man natürlich sagen, das Angebot ist vergiftet. Aber auch wenn die andere Seite das anders definiert, es ist eines.
— Um auf die Verhandlungen zurückkommen: Mottaki hat auf der Sicherheitskonferenz gesagt, welche Punkte geklärt werden müssen. Die deutsche Seite hat es übernommen, dagegen klarzustellen: Das kommt nicht in Frage.
Das ist wie der Widerruf des Moments von Anerkennung der iranischen Interessen, das im Angebot erst mal drinsteckt. Um das wird jetzt gerechtet. An solchen Detailfragen wirft die iranische Seite die prinzipielle Frage auf, wie viel Respekt gegenüber ihren Interessen in dem Angebot eigentlich enthalten ist. Für den Westen genügt das an Anerkennung und wenn die andere Seite das nicht akzeptiert, ist klar, wer schuld am Nichtzustandekommen einer Vereinbarung ist. Ob es wirklich das Ende des Angebots ist, ist ein schwer zu durchschauender Punkt. Was ist dran, wenn einerseits der iranische Außenminister unverdrossen beteuert, eigentlich stünden sie in Verhandlungen, oder andererseits an dem, wie der deutsche Verteidigungsminister sich aufführt? Die Darstellung der iranischen Absage hört sich beispielsweise in den österreichischen Nachrichten nicht so eindeutig an, wie in hiesigen, die vorauseilend die Obama-Politik als gescheitert kennzeichnen. Das wird man sehen.