Jour-fixe vom 25.1.10 – 1. Haiti 2. Gewerkschaft

1. Haiti

Es geht um die Beurteilung einer humanitären Aktion des Imperialismus, wobei gleich davor gewarnt werden soll, zu dementieren, dass es hier um Hilfe geht. Besser ist es, nach dem Grund und Inhalt solch einer Aktion zu fragen, sonst gerät man in gefährliche Nähe zu den Humanisten, die sich ein Ideal von Hilfe ausmalen und auch noch an die falschen Adressen herantragen. Ein anderer Fehler, den man an der Stelle machen kann, ist – aus dem Ärger heraus, wie die Berichterstattung über Haiti redet – zu sagen: Was dort sonst los ist, kommt gar nicht vor. Besser ist es, zu fragen, wann man eigentlich etwas von solch einem Land erfährt – eben immer bei Vorkommnissen, die die Staatenwelt betroffen machen und in Aufregung versetzen. Und da gibt es ziemlich schnell eine Verwechslung zwischen der öffentlichen Betroffenheit und dem, was die Staaten bei solchen Affairen wirklich interessiert. Von Haiti wurde das letzte Mal anno 2004 anlässlich des Putsches gegen Aristide berichtet. So ein Land rückt eben nur bei Umstürzen oder Naturkatastrophen ins Interesse der Öffentlichkeit.

Das nächste ist: was erfährt man eigentlich? Es wird vermeldet, dass Haiti „das ärmste Land des Westens“ ist, und über die Ungerechtigkeit der Natur gejammert, die immer die Ärmsten treffe. Was kommt an Gründen dafür vor, dass dieses Land so arm ist? Dazu ein paar Zitate: „Sie haben schon so viel Gewalt erlebt: die Spanier, die in nur 25 Jahren die Urbevölkerung ausrotteten, dann die Franzosen, die Sklaventreiber... schließlich die USA, die immer wieder kräftig mitmischten und immer wieder Truppen schickten... ein Verbrecher nach dem anderen herrschte: Putschisten, Diktatoren, Kleptokraten.“ „Haiti bezahlt noch immer für seine Befreiung, Folge eines langen Scheiterns... Haiti war ein Staat, den sein Machthaber nach allen Regeln der Despotie zugrunde gerichtet hat.. Das ist eine Lehre, die aus der Vernachlässigung fragiler Staaten zu ziehen ist: Sie neigen dazu, zu scheitern“.

Zum einen: Es ist falsch, zu argumentieren, die Geschichte erklärt, was aus Haiti geworden ist. In diesen Zitaten wird der Fehler des ‚Geschichtsarguments’ produktiv: Das ganze schöne Szenario – Haiti, eine 200-jährige Geschichte der Gewalt – ist eine argumentative Ablenkung von der Frage, was die heutigen Gründe für die trostlose Lage Haitis sind.

Zum anderen: Von wegen ‚Vernachlässigung’, es wurde sich ja gekümmert – aber eben wie. Wenn die Öffentlichkeit über Vernachlässigung redet, dann in dem Sinn: Auf dieses Land hat sich kein wichtiges Interesse positiv geworfen, deswegen konnten „schlechte Regierung, Misswirtschaft, Korruption“ Platz greifen - die positive Grundlage für das sich Kümmern um ein Land sei also entfallen. Der ganze historische Vorlauf hat seine aktuelle Verlängerung darin, dass eine Nicht-Betreuung stattgefunden habe. Man erfährt also durchaus etwas über Haiti, aber eben alles unter dem Blickwinkel: Da ist falsch oder gar nicht regiert worden, da ist sich bereichert statt ordentlich geherrscht worden, von außen falsch oder nicht gekümmert worden usw. Diese Argumente leben von der Gleichsetzung von ordentlicher Herrschaft mit guten Verhältnissen; damit wird geleugnet, dass die Lage in solch einem Land das Resultat innerer und auswärtiger Herrschaft und deren – im Fall Haiti beschränkter oder fehlender - ökonomischer Interessen ist. Vom Standpunkt dieser Gleichsetzung aus werden dann auch „die Verantwortlichen“ gesucht und gefunden – auf diese Weise kommt nie eine ordentliche Auskunft über dieses Land zustande. Was ist also der Begriff von Haiti?

— Ein karibisches Armenhaus, dessen Herrschaft alimentiert wird, um es in einer Art Ordnung zu halten, so dass es nicht stört. Es gibt keine Möglichkeit für irgendeine Art Broterwerb wie im ‚normalen’ Kapitalismus. Es gibt kein Kapital, das ein Geschäft und dazu vielleicht ein paar Arbeitsplätze anleiern könnte.

‚Kapitalmangel’ unter weltweiten kapitalistischen Verhältnissen, die um die Insel herum herrschen, ist ein negatives Urteil über ein ganzes Land – dort herrschen keinerlei Geschäftsmöglichkeiten. Es ist also ein Land, das keine eigenen Mittel hat, dessen Landwirtschaft ruiniert ist, dessen Mittel hauptsächlich über die UNO-Verwaltung fließen, die dort notdürftig auf eine gewisse Ordnung aufpasst. Sie wurde nach dem Putsch gegen Aristide als gemeinsames Projekt vor allem von den USA und Frankreich aufgezogen; die UNO ist also die herrschaftliche und ein ziemliches Stück weit auch ökonomische Grundlage dieses Armenhauses. Das war eben der Aufwand, der von den imperialistischen Staaten für dieses Land für nötig, aber auch für ausreichend befunden worden ist. Haiti ist das klassische Beispiel eines failing state - ein Unterfall für die imperialistische Ordnungsaufsicht, die im ‚Normalfall’ aus einer von der UNO organisierten Mischung aus Aufsicht und alltäglicher Hungerhilfe besteht.

Nun hat es das Erdbeben gegeben. Dieses „Chaos der Naturkatastrophe“ muss bewältigt werden, Hilfe ist also dringend nötig. Was fällt einem dazu ein?

— Die USA, Frankreich und Venezuela haben doch ziemlich prompt nach Bekanntwerden der Katastrophe ihre uneingeschränkte Hilfe zugesagt. Dazu fällt einem ein, dass die USA sich schon ziemlich langfristig für Haiti zuständig fühlen, dass Frankreich aus der Frankophonie eine Gelegenheit macht, in der Gegend gegen die USA anzutreten, desgleichen Chavez.

Der Verdacht, dass so etwas dahinter steckt, steht von unserem staatskritischen Standpunkt aus sowieso schnell im Raum und soll auch nicht abgewiesen werden, aber es ist schon so, dass hier eine weltweite Hilfsaktion im Gang ist, die noch genauer zu bestimmen wäre. Der Öffentlichkeit ist übrigens der Gedanke, dass bei dieser Hilfsaktion vielleicht irgendwelche "schäbigen" Berechnungen der Staaten noch mit im Spiel sind, auch nicht fremd, wird aber unter dem Motto zurückgewiesen: ‚Soll man die Menschen da denn ihrem Elend überlassen?’.

Es fällt schon auf, dass die normale Armut kein Anlass für die Staaten war, irgendwie einzugreifen und für Nahrung und Unterkunft zu sorgen, sondern dass es eine Katastrophe größeren Ausmaßes gebraucht hat, damit sie eine derartige Hilfsaktion anleiern (und plötzlich dermaßen vor Ort sind, dass sie sich schon wieder auf die Füße treten). Diese Aktion ist offensichtlich – und wird auch so beredet – ein positiver Sonderfall innerhalb der staatlichen Beziehungen und ihrer jeweiligen Affairen. Dies Lob der Kooperation der Staaten lässt den Schluss zu, dass es zwischen ihnen ansonsten anders zugeht (und der Auftrag, nachzuweisen, dass es bei Naturkatastrophen so ganz anders auch nicht zugeht, steht auch schon im Raum), aber erst mal muss festgehalten werden, dass das als Sonderfall staatlichen Umgangs miteinander gesehen und gefeiert wird.

Angesichts einer Naturkatastrophe, bei der erst mal allgemein gesagt wird, dass da geholfen werden muss, wird von der Politik der Übergang gemacht zu sagen: Dass wir die Häuser wieder aufbauen, Straßen reparieren und Nahrungsmittel heranschaffen, das ist ein ‚bloß’: Bloß helfen kommt nicht in Frage, das muss schon eine Perspektive haben und die heißt natürlich ordentliche Herrschaft (wobei gleich wieder Zweifel laut werden, ob das gelingt). Wenn gesagt wird: Hier darf nicht nur menschliche Hilfe, sondern muss Aufbau stattfinden, dann wird ein Übergang gemacht von einer Naturkatastrophe zum drohenden Chaos, und das ist ein Ordnungsgedanke.

— Wenn sie das so positiv finden, dass Staaten endlich mal kooperieren, ist das einerseits eine Heuchelei, weil Haiti sowieso unter UN-Protektorat steht; also war da eine ersatzweise internationale Herrschaft als Ordnungsmacht installiert und daran haben sie nichts Skandalöses gefunden. Also soll man sich solche Verhältnisse nicht wieder wünschen. Aber gleichzeitig ist mit diesem Lob alles, was man ansonsten an Gegensätzen wahrnimmt – zwischen Staaten, zwischen Regierung und Volk, reichen und armen Ländern – ausgelöscht und angesichts der tollen Kooperation macht sich Erleichterung breit, die über die Realität hinwegsieht. Realistisch wie sie sind, kommen sie dann darauf zu sagen: Aber ein dauerhaftes Modell kann das auch nicht sein, es muss wieder Ordnung hergestellt werden, und schon sind die Blauhelme wieder gut und Zeltstädte samt Polizeipatrouillen okay. So kommen dann lauter Ordnungsgesichtspunkte zu der Hilfe dazu und das soll dann kein Gegensatz sein. Dieses falsche Denken, die Gegensätze ad acta zu legen, um sie als Ordnung wieder aufzugreifen, würde ich kritisieren.

Das kann man alles so anführen, aber bei dem zur Kooperation Gesagten fehlt noch ein Punkt: An der merkt man, dass im Imperialismus, wenn sich nicht Staaten zusammenfinden, auch keine Hilfeleistungen möglich sind. Die Staatenwelt wird bei allen Katastrophen völlig selbstverständlich zur Adresse, an die die Menschheit sich wendet, weil niemand außer den Gewaltmonopolisten die Mittel zu deren Bewältigung hat. Alle für die Kooperation zwischen Staaten gültigen Berechnungen werden ein Stück weit hinten an gestellt; sie fließen später wieder ein und entsprechend sieht die Hilfe aus: Helfen ist Staatsangelegenheit, also auch Gegenstand staatlicher Berechnungen. Wohlmeinende, aufrechte Leute, die helfen wollen, haben in dieser Welt nichts zu bestellen – das ist der Zynismus dabei. Wenn also alle sich darauf werfen, dass hier Staaten gefordert sind, dann erklären sie sich einverstanden, dass hier ausschließlich Staaten zuständig und die einzigen sind, die etwas bewirken können. Darauf ist zu sagen: So ist es – schlimm genug.

Ihre segensreiche Betätigung können die Staaten nicht ohne ihr Militär vollbringen, was eine ziemliche Verrücktheit ist: Ausgerechnet die Zerstörungsmaschinerie der Staaten hat die ganze Logistik für das Aufbauen und Helfen.

— Im Tsunami-Artikel (GS 1-05) steht, dass das Militär die einzige Instanz ist, die berechnungslos im Hinblick auf einen späteren ökonomischen Ertrag ihrer jeweiligen Aktion ist.

Klar, das Militär ist nicht als Geschäftssubjekt, sondern in staatlichem Auftrag unterwegs. Es hat die nötigen Mittel, die eigentlich für Eingriffe mit einem ganz anderen, zerstörerischen Zweck vorgesehen sind – so wird aus Kriegsmedizin Zivildienst an einer kaputten Bevölkerung. Da kommt ein Apparat zum Einsatz, der nicht nur nicht den alltäglichen ökonomischen Berechnungen unterliegt, sondern das ist eine staatliche Einrichtung, die aufgrund ihrer eigentlich zerstörerischen Funktion fähig und mit den Mitteln ausgestattet ist, solche ‚humanitären Aktionen’ zu koordinieren und zu organisieren. Wenn das Militär den Status einer hilfreichen Macht bekommt, dann müssen also auch schon vorher die Verhältnisse dort völlig ruiniert gewesen sein, es an Ordnung gefehlt haben. Die wird von außen wahrgenommen. Und dies muss jetzt sein, wird gesagt. Das Eingreifen und Helfen wird von den Staaten selber zur Ausnahme erklärt, das dem Ideal nach in eine haltbare Ordnung überführt werden soll.

— In der heutigen kapitalistischen Welt mit ihren entsprechenden Erwägungen und Berechnungen ist Katastrophenhilfe einfach nicht vorgesehen. Findet in dieser Welt eine Katastrophe statt, muss die Staatsgewalt eingreifen.

Das macht sie normalerweise schon in Form von Hilfsorganisationen und jetzt wird das Militär zur großen Hilfsorganisation umfunktioniert – ‚groß’ in Bezug auf Haiti, für die eingreifenden Staaten eher eine verschwindende Größe.

   — Kann es nicht auch eine Spezialität von Haiti sein und einen Rückschluss auf dieses Land zulassen, dass Hilfe nur als Militäraktion machbar ist? Das Land ist so zugrunde gerichtet, dass es ohne Militäraktion überhaupt nicht geht.

Deswegen gerät dort, wenn eine Naturkatastrophe stattfindet, gleich alles durcheinander. Dann gibt es keine staatliche Ordnung, die etwas regeln und auffangen könnte. Also muss das alles von außen kommen. Wie gesagt, in solchen Fällen ist immer das Militär dabei - vielleicht nicht immer in diesem Ausmaß und mit dieser Selbstverständlichkeit, dass es gleich das ganze Helfergeschäft in die Hand nimmt. Es liefert Zelte, Feldlazarette, Care-Pakete usw. usf.

Hier erfährt man einmal, wer in der Welt auch beim Helfen das Sagen hat; unsereiner jedenfalls nicht. Und das ist so selbstverständlich, dass alle gleich sagen: „Da können die Staaten einmal etwas Gutes machen.“ Die Staaten selber und auch die Öffentlichkeit sprechen von einer großen Ausnahme.

Dass der Normalmensch, der zum Spenden aufgerufen ist, nichts zu bestellen hat und man höchstens hinterher misstrauisch fragen kann, ob die Spende auch an die richtige Stelle kommt, das ist auch klar. Aber spenden – als Hilfstruppe seiner Oberen - soll man, sich aber bloß nicht einbilden, man täte wirklich etwas.

Bloß weil Staaten die einzigen Subjekte auch in dieser Affäre sind, soll man nicht darauf hineinfallen, dass es deswegen und weil es ausnahmsweise ist, dies endlich für sie spricht. Alle weisen darauf hin, dass hier ein Beweis vorliege, dass Herrschaft etwas Gutes sei. Und in der Verlängerung sagen sie dann: „... und hoffentlich machen sie es auch ordentlich.“

Es soll also gegen eine falsche Opposition angegangen werden, die heißt: Die Staaten wollen dort gar nicht helfen, sondern etwas ganz anderes. Hier soll betont werden, dass es anders Hilfe in dieser Welt nicht gibt.

Die Staaten sagen selber, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt, sie sich trotz ihrer sonstigen Berechnungen – trotz Geld, trotz Geschäft – zu einer Aktion zusammenfinden, bei der sie sagen, dass dies alles, erst mal nicht zählt. Berechnungslos ist diese Aktion allerdings nicht. Die Berechnungen werden überall deutlich und auch benannt, nur werden diese nie zu einem wirklichen Einwand.

Jetzt zur Frage, was die staatlichen Rechnungen und Berechnungen sind, bei denen man merkt, was die aus Hilfe und wofür die solche humanitären Aktionen machen.

   — Obama weist Amerika als verlässlichen Helfer aus. Betreibt Imagepflege. Die USA sehen sich für den Rest der Welt zuständig und wollen dies in einem positiven Sinn deutlich machen, sie führen nicht nur Krieg und bombardieren... Dieser positive Aspekt der Weltherrschaft wird so ins Bild gesetzt.

   — Bei Haiti geht es schon weiter. Die USA wollen hier ihr Monopol für diesen Landstrich in Szene setzen.

   — Wenn sich die USA so vor Ort aufstellen und auch die UNO nicht so gut aussehen lassen, zeigen sie sich als Ansprechpartner für das Gute, was es jetzt zweifelsohne dringend braucht.

Da ist unterstellt, dass die Welt ein sehr schlechtes Bild vom Imperialismus hat. Die Staaten bemühen sich, sich in ein humanitäres Licht zu setzen, als wenn es eine Kritik an ihrem sonstigen gewaltsamen Auftreten gäbe, die sie jetzt ernst nehmen.

Die Reklamierung von Zuständigkeit geht im Imperialismus gar nicht anders, als dass man sie sich praktisch nimmt und andere vor die Frage stellt, ob sie etwas dagegen oder dafür unternehmen wollen. Die USA stellen sich auf als eine humanitäre Instanz, sie führen nicht nur Kriege, sondern sind auch die größte Helfermacht. Sie stellen sich auf und reklamieren Zuständigkeit, woanders mit Kriegen, hier mit humanitären Maßnahmen. Hier erhält also Hilfe denselben Status, den sonst Kriege haben. Es fehlt noch das kleine Zwischenargument, dass sie ihr Recht darauf behaupten. Es ist nicht einfach reklamierte Zuständigkeit, sondern das behauptete Recht auf Zuständigkeit – in diesem Fall, wegen der humanitären Aktion. Als humanitäre Macht sind die USA auch zu anderen Zuständigkeiten berechtigt. Damit setzen sie auch ihre Kriege ins Recht, denn, wer hilft, der führt ja wohl nur gerechte Kriege. Wenn die USA in Haiti helfen, dann ist ja wohl Afghanistan umgekehrt derselbe Fall. Es handelt sich um ein beanspruchtes und wahrgenommenes Recht, denn eine Entscheidungsinstanz gibt es nicht. Deswegen gehen sie ja gleichzeitig auch hin und machen sich von diesem Recht nicht abhängig. Dies ist der Einwand gegen den Gedanken, die USA sähen sich kritisiert. Es handelt sich nicht um eine defensive Rechtfertigung der USA für ihnen irgendwie vorgeworfene Untaten.

   — Im Begriff der Schutzmacht sind diese beiden Seiten aufgehoben, sowohl die Güte und Überlegenheit wie auch das militärisch Ordnende der Herrschaft.

Die USA reklamieren in Haiti nichts anderes als sonst auch: Sie sind als heilsame Macht unterwegs. Das sagen sie auch zu ihren Kriegen. Hier aber sagen sie es mit der Überzeugung einer weltweiten Übereinstimmung, dass hier geholfen werden muss und deshalb machtvolle Staaten gefragt sind, die in der Verantwortung seien. Die Hilflosigkeit der Leute ist der gute Grund und das Anrecht solcher Mächte, sich zuständig zu machen. In Haiti gibt es keine staatliche Institution, die dagegen irgendeinen Einwand erheben könnte.

Zitat aus der FAZ: „Doch was dem Land bisher geschadet hat, weil die demokratischen Pflänzchen nur zart blühen und die Wirtschaft noch immer daniederliegt, könnte sich nun als Vorteil erweisen. Denn ohne jeden Zynismus muss man feststellen, ein gescheiterter Staat kann ausländischen Helfern keine Hindernisse in den Weg legen.“

Bei der Tsunami-Katastrophe ist immer bemerkt worden, dass sich der dortige Staat wehrt, wenn ‚wir’ daherkommen und helfen wollen. Hilfe hat also immer den Charakter einer Invasion: Dann wird also Helfen und Einflussnehmen auf die Herrschaft irgendwie in eins fallen.

Die Ausgangslage mag bei Haiti eine Ausnahme und nicht der Normalfall sein, die Öffentlichkeit entdeckt aber sogleich die normalen imperialistischen Berechnungen: Venezuela aus dem Feld schlagen; Venezuela wiederum will die USA aus dem Feld schlagen; man will keine Unordnung, weil sie sonst alle nach Amerika flüchten wollen, statt dass sie in den Senegal gehen, der ihnen Aufnahme angeboten hat; die paar geschäftlichen Interessen, die es bisher noch an Haiti gab, sollen weitergehen... Man merkt auch, was es für Verrücktheiten gibt, wenn sich Staaten hier zu Wort melden. In unterschiedlichem Maße sind alle Staaten an einer gewissen Ordnung in Haiti interessiert. Auch ein Armenhaus braucht eine funktionierende Armenhausverwaltung.

Man hilft also nicht, weil es eine Naturkatastrophe gab, sondern umgekehrt, die Katastrophe ist eine Gelegenheit für imperialistische Betätigung. Helfen gehorcht offenbar imperialistischen Berechnungen. Die Amerikaner nehmen das Heft in die Hand und setzen sich damit auch gleich ins Verhältnis zur UNO, und die Franzosen stehen auf dem Standpunkt, dass alles wieder voll in UNO-Regie gehört. So etwas wird als Frage der Koordination der Hilfe besprochen.

   — In der Öffentlichkeit wird ja schon problematisiert, ob sich die USA nicht völkerrechtlich über einiges hinwegsetzen, wenn sie die UNO durch ihr Vorgehen unterminieren. Daraus wird das Interesse deutlich, dass sie selber nicht zufrieden damit sind, dass die USA so eindeutig das Gewaltmonopol vor Ort haben.

Wenn gesagt wird, Amerika zeigt, dass Macht und Mildtätigkeit zusammenfallen, wird gleich dagegengehalten: Vorsicht, dass sie sich da nicht dauerhaft einrichten, usw. Alle möglichen Berechnungen werden aufgetischt, ohne dass das den guten Ruf, dass es um Hilfe ginge, erschüttert. Es kommt höchstens die Frage auf, ob sie es ordentlich machen. Aber welche Eigenart von Imperialismus ist das, welche Berechnungen hat der? Die sind bei einer Katastrophe ja keine anderen als die gewöhnlichen. Wenn da die imperialistische Konkurrenz tobt, könnte sich doch mal ein armes Land wie Haiti einer großen Aufmerksamkeit erfreuen. Denn es wird doch alles Mögliche aufgebaut, Nahrungsmittel geliefert. Aber, ob da ein richtiger Aufbau zustande kommt, bezweifelt die Öffentlichkeit selbst.

Das Hilfsorganisationswesen ist eine riesige Geschäftssphäre. Wenn Staaten Geld mobilisieren, dann konkurrieren diese Organisationen darum und Staaten werden ihre Agrarüberschüsse und ihre abgelaufenen Carepakete los, die Reis- und Butterberge, die sie als militärische Versorgung angelegt haben. Das ist einerseits vom Standpunkt des Staates durchaus kostenbewusst, andererseits ist es auch ein Stück Geschäft, aber eben außerhalb des normalen Gangs der kapitalistischen Konkurrenz. Hier wird aus staatlichen Hilfsaktionen ein Moment von Geschäft.

Was ist Helfen normalerweise im Umkreis des Imperialismus? Bei Hungerkatastrophen, Kriegsopfern, Flüchtlingsströmen kann man feststellen, dass es sich sonst um die Wirkungen der Weltaffären, die die Menschen zu Betroffenen machen, handelt. Jetzt ist es dagegen mal wieder eine Naturkatastrophe – und gleichermaßen heißt es: Da muss man helfen. Gesagt wurde bereits, Hilfe ist als Ausnahme definiert von den sonstigen Staatsinteressen, von den sonstigen alltäglichen wirksamen Methoden des Eingreifens, von den sonstigen Kriegen, und bekommt die Bestimmung: Die Resultate, die negativen Abfallprodukte, die Ordnungsstörungen des Imperialismus müssen auch betreut werden und an denen findet glatt auch noch ein Stück Konkurrenz statt. Es ist ja gar nicht so, dass Imperialisten sich das ausgesucht hätten: hier entscheidet sich unsere imperialistische Konkurrenz, es hat nicht den Charakter eines Afghanistankrieges. Es ist deswegen so etwas Ausnahmsweises, weil es zum Imperialismus eben bloß einen Betreuungsfall mit Ordnungsperspektiven beiträgt.

Nach der anderen Seite hin ist es ein Dokument von geradezu absurd lächerlichem Missverhältnis von imperialistischem Aufwand, von imperialistischen Interessen, die dort quasi zur Geltung gebracht werden müssten, ein Missverhältnis von dem, was die dort konkurrierend leisten zu der öffentlichen Besprechung dieser Katastrophe als jetzt eine Woche die Nachrichten bestimmenden Affäre von derselben Größenordnung wie z. B. der Afghanistankrieg. Hier betätigt sich eine Öffentlichkeit, die zwischen wichtig und unwichtig nicht unterscheiden kann und will. Sowohl was den Stellenwert dieser Aktion anbelangt, wie auch im einzelnen, ob es jetzt wichtig ist, ob Amerika Einfluss gewinnt, oder rechtzeitig und genügend Mittel hinkommen. Für sie ist alles einerlei. Wo kommt das her, dass man Haiti eine Zeit lang – bevor es Alltag wird – als die große Weltaffäre bespricht?

   — Das Interessante ist, dass die positive Seite der imperialistischen Herrschaftsverhältnisse auf der Welt anschaulich gemacht wird. Und dass es die Leute dazu bringt, das als die wesentliche Seite von Herrschaftsfragen aufzufassen: Bereitstellen von Hilfe.

   — Die Öffentlichkeit hat ein positives Verhältnis zur Staatsgewalt als gute Ordnung, die sein muss. Da ist jetzt in Haiti die Gelegenheit, wenn der Imperialismus als die große Hilfsaktion antritt, wenn alle Einrichtungen des bürgerlichen Lebens sich von ihrer organisatorisch/technischen, für Hilfe notwendigen Seite darstellen. An den Hilfsbedürftigen kann man ins Bild setzen, wie der Staat existenziell als Schutz für Leben nötig ist. Es gefällt ihnen daran, jeden Unterschied wegzubekommen und das Ideal der guten Herrschaft zu bebildern.

Die erste Grundlage dafür ist, dass die Katastrophe ein riesiger Gegenstand des Interesses ist, denn es geht ja hier tatsächlich eine ganze Region kaputt. Daran nimmt die Weltöffentlichkeit teil und setzt es gleich mit: Unsere Nation, wie andere, ist aufgerufen. Katastrophe ist gleichbedeutend mit dem Ruf nach (einem heilsamen) Interventionismus. Also kombiniert sich sofort die ganze Aufregung auf die Gleichung von Opfern dort unten und Zuständigen hier, die jetzt agieren. Da ist das Argument fällig: Schau dir diese Sensationslust am Elend an, dem nicht alltäglichen, sondern dem ausnahmsweisen. Das alltägliche Elend wird auch immer wieder mal besichtigt, aber das ausnahmsweise weckt die Sensationslust. Das ist eben diese selbstverständliche Gleichung: An einer Stelle kommt etwas durcheinander, es gibt einen Berg von Opfern, sofort wird die Intervention der Staatengemeinschaft gefordert und das ist der Gegenstand des Interesses. So verwandelt sich Betroffenheit in dieses: 'Spannend, nach 11 Tagen einen Überlebenden'.

Das Ausnahmsweise hat hier einen praktischen Impetus, denn hier ist der Mensch praktisch als Spender gefragt, so sehr er sich sonst bloß theoretisch vereinnahmen lassen soll. Es konkurrieren hier glatt noch Nationen mit den Spendenbeiträgen, die sie einsammeln. Da gibt es diese Kombination von Staaten mit ihren staatlichen Mitteln, Militär usw. werden tätig und rufen zugleich das Volk auf: Helft ihr weiter und tut 1. den Menschen dort und 2. der eigenen Nation was Gutes.

   — Bei New Orleans hatte Cuba angeboten, seine Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Das hat jeder als Witz verstanden, weil es für Amerika natürlich nicht in Frage kam, auf irgendeine Art und Weise Hilfe zuzulassen. Es ist also klar, dass die Staatenwelt geschieden ist und dass das jeder weiß. Mitleid in dem Sinne gibt es nicht.

In dem Fall war es auch praktisch so, dass sehr höflich bei Amerika angefragt worden ist, ob überhaupt geholfen werden durfte. Die Demonstration: Wir wollen und können helfen, hat sich keiner erspart, aber feststand, da entscheidet der geschädigte Staat darüber, was er zulässt. Damals war für die Weltgemeinschaft die spannende Frage: Wie werden die Amerikaner damit fertig?

Da merkt man, was zum Sensationsbewusstsein dazugehört: eine ausnahmsweise riesige Affäre, ein geschädigtes Gemeinwesen mit vielen Opfern und eine zum Helfen aufgerufene Welt.

Ein abschließendes Wort zum Spendenwesen. Hier fällt eine Affäre in die Macht von Staaten; von der Verantwortung entlassen wird der Normalmensch jedoch nicht, sondern glatt gewissensmäßig an eine Verantwortung im positiven Sinn erinnert: er kann und soll helfen. Da wird aus dem alltäglichen Spendenwesen das ausnahmsweise: Jetzt ist mal ein Extrabeitrag gefordert. Von der Millionärsgattin bis zum Hartz-4-Empfänger darf jeder gleichermaßen seinen Beitrag leisten! Diese Absurdität einer nationalen Hilfsgemeinschaft wird da nach innen hin organisiert.

2. Gewerkschaft (vgl. GS 4-09, 2 Kapitel folgen)

Was ist zusammengefasst der richtige Vorwurf an die Gewerkschaften, die Generalkritik an diesem Verein?

   — Man kann der Gewerkschaft nicht vorwerfen, dass sie für den Arbeitslohn eintritt, das ist ja ihr Ausgangspunkt. Aber wie sie das macht, schon. Dass sie ihre Begründungen und Forderungen aus ihren eigenen Gründen und Zwecken heraus desavouiert, ständig zurücknimmt, beschädigt, aufs Neue genötigt wird zu kompensieren; dass sie eben mit ihren Gründen letzten Endes auch Schäden mitzuverantworten hat, das ist ein eigener Fehler der Gewerkschaft.

Das enthält eine eigentümliche Opposition und ist – überspitzt gesagt – die Tendenz einer linken Kritik, die sagt: Die Gewerkschaft ist als Interessenvertretung falsch, weil zurückhaltend, untätig bis aktiv für die andere Seite unterwegs. Statt dass sie kämpferischer, entschiedener auftritt.

   — Der radikalere Vorwurf an die Gewerkschaft ist, es wäre ein Fehler, dass sie überhaupt für Lohn eintritt und nicht Revolution macht.

Es ist eine schlechte Kritik, einem vorzuwerfen, was er nicht macht.

   — Dem Fehler muss zugrunde liegen, dass die Gewerkschaft beim Gegensatz von Kapital und Arbeit auf Harmonie setzt. Genuine Harmonie des gegenseitigen Bedingens in Gerechtigkeit. Die Grundlage ist, dass sie den Gegensatz in eine Gerechtigkeitsfrage verwandelt.

Warum macht sie die Verwandlung?

   — Der Kapitalismus ist für sie kein Gegensatz, so dass mit mehr Harmonie wirklich eine konstruktive Zusammenarbeit möglich wäre.

   — Harmonie ist übertrieben ausgedrückt, denn die Gewerkschaft hat schon ein Bewusstsein davon, dass Kapital und Arbeit ein gegensätzliches Verhältnis sind. Die darinsteckende Abhängigkeit ist aber nützlich zu machen für die Arbeiter. Deshalb muss der Arbeiter mit dem Lohn auskommen können. Dafür muss man dem Kapital einen größeren Anteil abluchsen. Die Gewerkschaft weiß um die Abhängigkeit und sagt, es geht um den Nutzen der Arbeiter aus der Abhängigkeit heraus. Da ist ein Widerspruch darin enthalten: Eine Abhängigkeit, die Schaden enthält, nützlich und produktiv zu machen: Ist Irrsinn, aber gewerkschaftliche Politik.

   — Nur wie kommt die Gewerkschaft vom banalen Ausgangpunkt Abhängigkeit auf Gerechtigkeit? Sie unterstellt, dass Gerechtigkeit nicht nur möglich, sondern ständig das Ziel ist.

   — Gerechtigkeit bedeutet ein Recht auf Existenz hierzulande, daher kommt das Ideal der Harmonie.

Mir ist es eigentlich um etwas anderes gegangen. Ich wollte nicht behandeln, welche Logik die Gewerkschaft anwendet, sondern woher das alles kommt. Plakativ – auch gegen das Gesagte – ausgedrückt: Die Gewerkschaft ist ein Fehler. Das ist aber nicht in dem Sinn gemeint, sie solle gleich gar nichts machen, sondern schon im Anschluss an oben Gesagtes: Was ist objektiv die Gewerkschaft, was ist ihr Widerspruch? Vorher wurde darauf eingegangen, wie nimmt sie ihre Rolle wahr, nämlich mit Gerechtigkeitsvorstellungen über den Lohn, dann landet sie bei Harmonie, und zwar mit einem Gegensatz, dem sie etwas abgewinnen will. Da wurde zurecht gesagt, dem Lohnverhältnis etwas abgewinnen wollen, was in ihm gerade bestritten ist, ist ein verrückter Widerspruch. Da waren wir nahe an dem Punkt, was sie eigentlich ist.

   — Die Gewerkschaft will die Interessen der Proleten im Einklang mit dem Kapital durchsetzen.

   — Von ihrer Funktion her, ist sie die einzige Garantie für das genannte Abhängigkeitsverhältnis.

Da ist die so etwas wie eine Ordnungsmacht. Das geht auf die Funktion. Das vorige ging mehr auf ihren Zweck. Sie macht aus der im Lohnverhältnis negativ zusammen geschlossenen Abhängigkeit vom Kapital, aus diesem negativen Grund für ihre Existenz ein positives Programm. Sie will dem Kapital ein Auskommen mit dem Lohn abringen, weil und während das Kapital den ständig bestreitet. Das ist ihre ganze Tätigkeit. Das nimmt alle möglichen Formen an bis zu so üblen Sachen, sich für den Erfolg der anderen Seite stark zu machen, als Voraussetzung und Bedingung. Wobei dann das, wofür das Bedingung sein soll, glatt auf der Strecke bleibt.

   —  Sie erschließt aus der Tatsache, dass der Staat die Interessenvertretung der Gewerkschaft anerkennt, ein ganz prinzipielles Recht, das ihr zusteht.

Das ist ein Unterpunkt, aber nicht der Begriff der Gewerkschaft. Das Moment, dass sie anerkannt, materiell staatlich berechtigt ist, ist Motor der Gewerkschaft. Das mag der Grund sein für ihren Idealismus, aber die Gewerkschaft ist kein Verein von Idealisten.

Halten wir mal gegen all die Vorwürfe gegen die Gewerkschaft fest, dass hier ein Verein ist, der überzeugt die Rolle einer Interessensvertretung der Lohnarbeiterschaft spielt. Diese Rolle schließt ein, dass sie die notwendige und anerkannte – also berechtigte und laufend in ihrem Interesse bestrittene – Ergänzung des Lohnarbeiterverhältnisses ist. Sie ist notwendig, weil im Lohnverhältnis immerzu das, was zugleich als Interesse der Beschäftigten existiert, bestritten ist. Darin, dass es hier deswegen einer Ergänzung bedarf, ist sie richtig staatlich ins Recht gesetzt mit all ihren Umtrieben. Zugleich aber ist sie nicht nur vom Kapital laufend materiell und praktisch in ihrem Treiben bestritten und zurückgeworfen, sondern auch immerzu mit einem Vorbehalt belegt. Ergänzung des Lohnarbeitsverhältnisses ist sie, weil es das, was die Gewerkschaft vertritt, von sich aus nicht hergibt. Die Gewerkschaft macht daraus ihre positive Grundlage. Das ist das ganze Weiß Warum und der positive Zweck der Gewerkschaften, unter diesen Verhältnissen das Lohnarbeiterinteresse zu vertreten.

   — Sie vertritt eine Arbeitnehmerschaft, eine Klientel, die in diesem abhängigen Verhältnis nie das erreicht, was ihr Zweck wäre, Lohn als Lebensmittel.

Aber zugleich in diesem Verhältnis existiert, existieren will und beständig darum kämpft, darin existieren zu können.

   — Vielleicht noch genauer: Die Gewerkschaft macht ihren negativen Grund, die Überlebensunmöglichkeit der Arbeiterklasse, das Arbeitengehenmüssen, diese Erpressung, die das Kapital praktisch durchsetzen kann wegen der hergestellten Mittellosigkeit der Leute, zu einem positiven Programm.

Ihre Lebensgrundlage ist, dass sie als diese notwendige Ergänzung der Freiheit des Kapitals anerkannt und ins Recht gesetzt und zugleich in ihren materiellen Anliegen und ihrer Interessensvertretung immerzu materiell bestritten ist. Darin ist beides enthalten, sowohl ihr Bewusstsein des Gegensatzes, wie das umgekehrte, dass sie am Ende dabei landet, was alles vereinbar sein oder gemacht werden müsste.

Die Unternehmerkritik an der Gewerkschaft lautet: Sie hat zuviel Einfluss, darf und macht zuviel. Weil sie überhaupt als Ergänzung anerkannt ist und diese Rolle auch wahrnimmt, wird sie von der Kapitalseite als zu mächtig kritisiert. Der Generaleinwand ist, dass sie anerkannt ist, und glatt für ihre Notwendigkeiten streiten darf – das stört. Da merkt man, die Gewerkschaft ist nicht nur notwendige Ergänzung, sondern auch ein Gegensatz, ein Verwalter des im Lohnverhältnisses eingeschlossenen Gegensatzes.

Die Kritik der Linken heißt: Gewerkschaft ist im Prinzip in Ordnung, sie müsste nur anders kämpfen, hat schlechte Vertreter oder sie seien die Kompagnons der Bonzen und landet bei Agententheorien. Sie werfen der Gewerkschaft vor: Wenn das Arbeitnehmerinteresse laufend bestritten wird, wäre die Gewerkschaft dafür da, dieses Interesse durchzusetzen. Dass sie anerkannt ist, sich darin herumtreibt, also dass sie ihre Rolle und ihre Funktion zu ihrem Zweck macht, sei ein Versäumnis gegenüber den von ihr Vertretenen, sie hätte eigentlich für deren bestrittene Interessen ganz anders anzutreten. Die Linken machen also die notwendig bestrittenen Lohnarbeiterinteressen zum Argument, dafür müsste man radikaler eintreten. Eben bis hin zur Revolution. Da verpassen sie den Widerspruch und die Existenzgrundlage der Gewerkschaft.

Aus der Kritik von rechts bezieht die Gewerkschaft ihr positives Selbstbewusstsein. Da kann sie wunderbar darauf hinweisen, wie notwendig sie ist, weil die andere Seite sie ja bestreitet, ihr laufend Steine in den Weg legt. Das zeigt, ohne Gewerkschaft geht nichts. Und so betrachtet muss man ja auch sagen: Die Gewerkschaft macht das Lohnarbeitsverhältnis haltbar, weil sie die notwendige, anerkannte, aber immer zugleich bestrittene Ergänzung zur Lohnarbeit ist. Diese Rolle nimmt sie wahr, in ihr hat sie ihren positiven Grund, sie ist die Interessensvertretung der Lohnarbeiter, daraus erklären sich die Übergänge – wobei nicht behauptet werden soll, dass jeder einzelne davon notwendig ist. Aber dass Gewerkschaftskämpfe diesen Widerspruch enthalten, das demonstrieren auch radikalere Gewerkschaften, um die es jetzt nicht geht.