Jf 11.1.10 – Weltklimakonferenz in Kopenhagen

   — Ich habe das Problem, wie man allgemein den Wunsch nach Gerechtigkeit richtig auflöst. In den Publikationen des GS finde ich keine klare und einleuchtende Kritik daran.

Eine der schönsten Zusammenfassungen zu dem Thema steht im Anhang des Polenbuchs, das zu Zeiten von Lech Walesa und dem Aufruhr in diesem Land erschienen ist. Auch einige Artikel zur Moral widmen sich diesem Thema – sogar ausdrücklich dem Verhältnis von Moral und Recht, also von Recht und Gerechtigkeit

Weltklimakonferenz

Die Konferenz wurde durch die UNO einberufen, die eine CO₂-Planung für das neue Jahrhundert weltweit allgemeinverbindlich beschließen sollte. Für diesen Beschluss wäre Einstimmigkeit aller 193 vertretenen Staaten nötig gewesen. Bei dem auszuhandelnden Zuteilungsverfahren sind zwischen den Staaten alle Gesichtspunkte der Vermeidung von Nachteilen zum Zuge gekommen. Das läuft alles unter dem Titel der gerechten Verteilung ab. China und andere Schwellenländer haben diesmal eine größere Rolle gespielt als beim letzten Mal.

Selten war die Diskrepanz zwischen der allgemeinen Moral, die jedem einzelnen Menschen einen footprint an CO₂-Verschmutzung nachsagt und jede Autofahrt gegen eine Fahrt mit dem Fahrrad als Sünde vorrechnet, und dem Standpunkt, den die Staaten dort teils mit-, teils gegeneinander geltend gemacht haben, so eklatant wie auf dieser Konferenz.

   — Jeder der - zumindest größeren - Staaten hat ein nationales Umweltschutzprogramm, mit dem sie sich um die Natur als ihre Reichtumsquelle kümmern; dies immer im Verhältnis dazu, inwieweit dadurch das Wachstum befördert bzw. behindert wird. Das ist ihr gemeinsamer Standpunkt gegenüber der Natur. Ihr Treffen zu diesem Thema ist jedoch eine Konkurrenzveranstaltung.

Um welche Reichtumsquelle geht es da? Zum Ozonloch gibt es z. B. seit 10 Jahren ein Abkommen zur Einstellung der Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen. Es ist von vielen Staaten, auf die es ankam: Australien, Nordamerika und den Skandinavischen Ländern, praktisch ernst genommen worden, weil man Gesundheitsschäden erwartet, wenn es mit dem Ozonabbau so weitergeht. Da ging es um ein fassbares Problem, das in die Abteilung Gesundheitsgefährdung durch zu unbefangene Verschmutzung der Umwelt gehört. Diese Konferenz hier hat allen Ernstes das Weltklima und seine Gefährdung durch CO₂ auf die Tagesordnung gesetzt, und immerhin waren die Staaten viel engagierter als wenn es um irgendeine Gesundheitsgefahr gegangen wäre. Was ist die Substanz dieses Klimaproblems?

   — CO₂ wird durch die Industrie produziert und betrifft die Industrie- und Energiepolitik der Staaten.

Das ist das Spezielle, der Energieverbrauch und die Bereitstellung von Energie. Über jedes Trumm eine CO₂-Bilanz aufzustellen, ist einerseits lächerlich, denn solche eigentümlichen Bilanzen kann man in jeder Hinsicht aufstellen – und sie gibt es ja auch. Gegenüber der letzten Konferenz ist diesmal aber ein entschiedener Fortschritt zu verzeichnen. Vor einigen Jahren war es vielleicht noch nötig nachzuweisen, dass, wenn schon Staaten sich um das Klima kümmern, es nicht einfach nur um die durchschnittliche Jahrestemperatur gehen kann, sondern um die Bereitstellung und den Verbrauch von Energie und zwar vor allem der fossilen Energieträger. Diese Gleichung, dass, wo Klimapolitik draufsteht, Energiepolitik drin ist, war diesmal überhaupt keine Frage wert, weil es genau darum ging: alternative Energien, Minderung des Verbrauchs fossiler Energieträger, ohne das Wirtschaftswachstum in den Nationen zu beeinträchtigen. Was macht die Schwere dieser Fragestellung aus, so dass sich am Ende tatsächlich alle Staaten dieser Welt in Kopenhagen versammelt haben? Übersetzen kann man dies in die Frage: Was bedeutet Energiepolitik für die Nationen heute? Die Größe und die Intensität der Verhandlungen dort, das Gezerre um Vereinbarungen, gibt da Auskunft. Zwar packen sie das Problem immer vom Endpunkt CO₂ an; gegangen ist es aber um seine Entstehung.

   — Der Titel Klimawandel wird auch noch in ganz anderer Hinsicht fruchtbar gemacht; es ist ein universeller außenpolitischer Einmischungstitel.

Das muss sich ja nicht ausschließen. Diese Konferenz hat aber erst einmal einen bestimmten Stoff gehabt. Es gibt über alle möglichen Themen Konferenzen, z. B. über Afghanistan. Da wird als Sache, was aus Afghanistan wird, behandelt, und es ist immer die Frage dabei, wie die Einmischungsrechte sortiert werden. Bei Bushs Irakkrieg ging es um das Fertigmachen von Saddam Hussein, das ist die Sache, und über den Anspruch, dass sich alle an diesem Krieg beteiligen sollen, wird eine generelle Sortierungsfrage draus. Diese Ebene der Einmischungsrechte ist bei internationalen Konferenzen immer als die höhere Ebene dabei. Das darf man nur nicht gegen die verhandelte Sache ausspielen. Denn die Sache selbst muss schon gravierend sein, damit sich an der irgendetwas entscheidet. Man kann keine Konferenz ohne Gegenstand nur zum Thema der Einmischungsrechte auf der Welt einberufen.

   — Bei der Energiepolitik geht es um den Kern der kapitalistischen Produktionsweise. Jeder Staat will über billige Energie verfügen, weil die in den Kostpreis aller Waren eingeht. Dafür hat man die fossilen Energieträger gefunden, die politökonomisch diesen Zweck erfüllen und elementar für die Wirtschaftsweise sind.

Das ist einmal generell der Rang von Energiepolitik: Preis und sichere Verfügbarkeit. Dies soll zukünftig für die und zwischen den Nationen organisiert werden und wurde von der CO₂-Planung her aufgerollt. Was ist da in Sachen Fortentwicklung zu früher zu verzeichnen?

   — Die Übersetzung von der Frage des Preises und der sicheren Verfügbarkeit hin zu dem CO₂-Problem als Konferenzgegenstand ist mir nicht ganz geläufig.

Die Staaten sagen nicht, wir haben ein Energieproblem, das wir jetzt am CO₂ aufhängen. Dass zwischen den Staaten das Thema Welterwärmung aufgekommen ist, hat seinen Grund vielmehr in der Energiepolitik der Nationen, die stark auf fossile Kohlenwasserstoffe gegründet ist. Das ist der Inbegriff vom 'verschwenderischen' Umgang der Nationen mit der Energieversorgung und von daher kommt das Problem, das moralisch übersetzt wird. Die Welterwärmung an sich hat sowohl gute wie schlechte Seiten, da stehen Spekulationen auf künftig eisfreie Nordpolüberquerungen gegen Kosten von Deicherhöhungen in der Nordsee - das sind auf das Klima selbst bezogenen Folgeprobleme. Aber wenn sich alle Staaten der Welt unter diesem Thema versammeln, dann gibt es dafür einen gemeinsamen Nenner und der ist nicht die Betroffenheit durch die Folgen, sondern der Umgang mit der Energieversorgung, die die Probleme verursacht. Die zu organisieren, war das Thema. Da passt die Vorstellung, den CO₂-Ausstoß bremsen zu wollen, zu dem etwas anders gearteten Problem, das unter "Endlichkeit" gefasst wird: Alternativen zur Energieversorgung aus Erdgas und –öl sind allmählich fällig.

Einerseits fällig, andererseits ist schon einiges an alternativen Energien unterwegs. Eine üppige, redundante, sichere und billige Energieversorgung der kapitalistischen Nationen ist von daher ein Hauptimperativ für die internationale Konkurrenz. Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist offenbar zu einer Art Konsens in der Staatenwelt geworden. Dass es darüber gleich eine globale Konferenz gibt, zeigt das imperialistische Gewicht dieses Problems.

   — Die allgemeine Betroffenheit ist nicht der Anlass, denn betroffen sind nicht alle Staaten gleich. Aber alle sind sich einig, sich um die künftige Energieversorgung kümmern zu wollen. Ist die Klimabetroffenheit dann nur geheuchelt? Mir fehlt das Gegenargument dafür, dass es nicht um die Klimaerwärmung geht.

Das schlichteste Gegenargument ist der Hinweis auf den Verlauf der Konferenz. Es gab ja gar nicht den Konsens: Von dieser Klimakatastrophe sind alle betroffen, dagegen müssen wir was tun. Es ist ja viel operativer besprochen worden: Der CO₂-Ausstoß ist nicht mehr zu verantworten. Der Titel dafür ist das Klima, die Sache, die darunter verhandelt wurde, ist: Wie organisieren wir eine neue Energieversorgung der kapitalistisch konkurrierenden Nationen? Da sind alle Gesichtspunkte, die für einen Staat von materiellem Gewicht sind, von verschiedenen Delegationen offen erklärt worden. Da muss man kein Rätsel draus machen, wie man den Idealismus widerlegt. Die Verhandlungsdelegationen der Staaten haben sich selbst immer um die Frage gekümmert, was es für Alternativen gibt und wie man jetzt noch billig zu habende fossile Brennstoffe ersetzen kann; wie man vielleicht sogar einen ökonomischen Sachzwang oder Anreiz etablieren kann für die effektive Überleitung der bisherigen Energieversorgung zu einer neuen.

Dass die fossilen Brennstoffe nicht unbegrenzt verfügbar sind, dieser Gesichtspunkt macht sich in der teurer werdenden Energieversorgung geltend, der Kampf um Zugriffsrechte verschärft sich. An China wird einem vorgeführt, dass sich da ein neuer Großverbraucher in dieses Feld mit einmischt. Das wäre ein neuer Gesichtspunkt. Ähnliches wurde zwar auch schon auf früheren Konferenzen verhandelt, jetzt wird aber immer klarer: Es ist eine neue Konkurrenzsituation um die alten Energiemärkte entstanden. Zum Beispiel wird der Darfur-Konflikt immer auch unter dem Gesichtspunkt der Einmischung der Chinesen besprochen, die das menschenmordende islamistische sudanesische Regime subventionieren, um sich Schürfrechte für Erdöl zu sichern. So wird China als Konkurrent um fossile Brennstoffvorräte auf der Welt wahrgenommen. Diese Beispiele zeigen, dass sich die Frage der Endlichkeit der Ressourcen nicht als eine geologische stellt, sondern als eine, die durch die Konkurrenz der Nationen um Zugriffsrechte definiert ist.

Die Geologie spielt eine Rolle, was den Preis der Gewinnung betrifft, die Erschließungskosten. Dass die Klimakonferenz eigentlich eine Energiekonferenz gewesen ist, die Konkurrenz um die Energieversorgung der Nationen betreffend, kann man auch daran sehen, dass die Kurve der Erdgas- und Erdölproduktion in den nächsten Jahren absehbar nicht nach unten geht. Aber dass die Konkurrenz darum schärfer wird, ist genauso absehbar, und dass diese Konkurrenz dann an Grenzen der Verfügbarkeit gerät, die das Zeug auch teurer macht. Da hat man beides: Preis und Sicherheit der Versorgung.

Das wird ins Verhältnis gesetzt dazu, dass inzwischen Windparks und Solaranlagen zu einer nicht bloß utopischen Alternativversorgung ausgereift sind. An neuen Großvorhaben (wie das Projekt in der Sahara, Sonnenenergie nach Europa, oder ein geplanter Windenergiepark in der Nordsee für ein gesamteuropäisches Stromversorgungsnetz) merkt man, dass diese Konkurrenz der Nationen um eine gesicherte Energieversorgung und – angesichts der Konkurrenz auch sicher – steigende Energiepreise schon eine Verschiebung in Gang gebracht hat. Was heißt das, wenn Solarzellen und Windräder ernstlich zu anteilsmäßig höherrangigen Posten in der Energieversorgung wichtiger Industrienationen werden? Vielleicht hilft es sich zu erinnern, wie sich die Öl-Scheichs auf der Konferenz aufgeführt haben. Die waren nicht nur die härtesten Leugner jeder Art von Klimawandel, sondern haben auch Lobbyarbeit zur Obstruktion jeden Ergebnisses gemacht. Warum?

   — Was hier immer beklagt wurde, war die Abhängigkeit der Industrieländer von den Lieferungen der Ölstaaten. Wenn sie jetzt alternative Energien haben, verlieren die Ölstaaten diese Sonderstellung.

Das ist deren Befürchtung. Den Status von Öllieferländern in der imperialistischen Staatenwelt haben wir schon öfter – auch in einigen Artikeln des GS – behandelt; was ein Rohstoffland für eine trostlose Sache ist, das einen für das Land selbst unnützen Naturstoff an industrialisierte kapitalistische Nationen verkauft, um darüber vom wirklichen Reichtum der Nationen was ab zu bekommen. Von diesen armseligen Rohstoffländern sind die Öllieferstaaten eine Ausnahme, die über genügend Geld verfügen und auch versucht haben, sich anderweitig in die Weltwirtschaft einzuklinken. Die Charakterisierung eines Landes als Erdöllieferant bringt diesen Staaten auch heute noch hochrangiges Interesse entgegen, ermöglicht sogar einem Chavez sozialistische Experimente. So ein bedeutender Stoff ist das Öl, dass von dessen politischer Ökonomie solche Staaten ein gewichtiger Wurmfortsatz sind. Das steht dann alles in Frage.

Stattdessen tritt etwas anderes an ihre Stelle. Wer ist dann der Hauptenergielieferant der Welt? Natürlich die Nationen, die über die Technologie verfügen, aus jedem Sonnenstrahl und Windhauch eine Kilowattstunde rauszuholen. Das ist keine Frage der Geologie, der Lage des Landes oder des Breitengrades, sondern der Verfügung über die Produktivkraft. Was also steht für die beteiligten Nationen, und gerade für die federführenden Europäer, wirklich auf dem Spiel, oder worum geht es ihnen, wenn sie ein globales CO₂-Regime mit Verschmutzungsrechten anstreben?

   — Ein wichtiger Punkt ist, dass die Europäer sich mit den Reduktionsvorschriften für die ganze Welt einen neuen Markt für ihre Solar-Technologie und die entsprechenden anderen neuen High-Tech-Produkte schaffen.

Sie würden gerne so eine Art Anreiz- und Sachzwangsystem, das im Zuge dieser großen angestrebten Umstellung den Übergangsprozess von der Förderung von Bodenschätzen zum Ausnutzen von Energiegewinnungstechnologien made in europe voranbringt, etablieren.

   — Die Sorge der Europäer ist, diesbezüglich China gegenüber ins Hintertreffen zu kommen. Je länger die Durchsetzung der Standards dauert, desto mehr Konkurrenten gibt es dann. Vor allem die Amerikaner sind schon weit vorne.

Wir müssen uns nicht mit den – erst noch zu erobernden – Konkurrenzpositionen der einzelnen Nationen auf diesem Gebiet befassen. Aber was die Besonderheit dieses politischen Gegenstands Energieversorgung ausmacht, da gibt diese Konferenz Auskunft. Sowohl was die Energieverbraucher und deren Interesse daran, sich Ressourcen zu verschaffen, als auch was die Seite der Energieversorger betrifft und was es an neuen Alternativangeboten gibt aus Nationen, die über keinen fossilen Energieträger verfügen, aber über eine Technologie der Energiegewinnung. Das ist kein normaler Industriezweig, sondern einer, der für die beteiligten Nationen der wichtigste von allen ist, weil an dem alles Weitere hängt und er ein enormes Ausmaß innerhalb der Weltwirtschaft einnimmt. Der will sich über die ganze Welt breit machen als Technologie, die in absehbarer Frist – auf die man aus gesagten Gründen einwirken will – die bisherige Art der Energieversorgung der Welt umstellt. Noch gar nicht absehbare Knappheit an fossilen Energieträgern über diese Klimavereinbarungen derart zum Motor zu machen für eine globale Umstellung der Energieversorgung, ist eigentlich der Stoff der Konferenz gewesen. Dass über diesen Energiestoff eine solche Konferenz veranstaltet wird, zeigt, wie brisant die Konkurrenz auf diesem Feld schon ist und zu werden verspricht.

Wenn zum Konsens gemacht wird: Wie bekommen wir ein Wirtschaftswachstum ohne steigenden CO₂-Ausstoß?, dann hat man die Konkurrenz zwischen den Nationen neu eingestellt auf eine Umstellung der globalen Energieversorgung, weg von den bisherigen Gepflogenheiten hin zu einer ganz neuen Rolle der Industrienationen, die über die Technik und Gerätschaften zur Energiegewinnung verfügen. Merkel als neuer Ölscheich, besser Solarzellenscheich – diese Bedeutung hat dieser Umstellungsprozess, zu dem diese Konferenz ein highlight gesetzt hat, das ist ein new deal in der weltweiten Energieversorgung, ein neues Aufmischen der Verhältnisse zwischen Energieherstellern und -verbrauchern und eine ganz neue Chance für Staaten wie die BRD, ohne dass sie aufhören, die Erdgaspipeline aus Russland zu bauen, denn das hat nichts von Verzicht an sich. Sich da Einklinken und das Vorantreiben – was das für einen Stellenwert in der heutigen Welt hat, dafür ist die Konferenz ein Dokument.

   — Der Vorstoß der Europäer war, die Emissionen von Klimagasen um 20% zu reduzieren, das sollte für die anderen Nationen verbindlich gemacht werden. Wenn diese allgemeine Regelung akzeptiert worden wäre, hätte das den Sachzwang verschärft, diese Umstellung zu befördern, von der die Technologielieferanten ihre Vorteile haben.

Dabei sind die Politiker natürlich nicht so naiv zu meinen, sie könnten in Konferenzen wirklich harte Sachzwänge gegen andere – schon gleich gegen potente Nationen – durchsetzen. Es war eher so eine Gratwanderung, zwischen Anreiz und Zwang einen Weg zu finden, wie man einen Konsens in der Staatenwelt etabliert, worum es demnächst in der Konkurrenz um Energieversorgung gehen soll.

   — Es gab Überlegungen, andere Staaten, die nicht bei der 20% Reduktion mitmachen, mit Sanktionen zu belegen. Daran merkt man, dass das oktroyiert werden muss.

Die eine Überlegung ist, potente Nationen, die da nicht mitmachen, womöglich durch Zölle zu zwingen. Das andere ist, weniger wichtige Nationen unter dem Titel: Ihr seid eine wunderbare CO₂-Senke, wir spendieren euch einen Urwald und ihr bekommt Geld dafür, in eine neue Art von imperialistischen Beziehungen einzubeziehen. Den Ländern ist eine doppelte Perspektive eröffnet: 1. Geld damit zu verdienen, ihre Urwälder umzulegen und Sojapflanzen für alternatives Benzin anzupflanzen, oder 2. als Lückenbüßer für benötigte CO₂-Verschmutzungsrechte, die die Industrienationen untereinander ausmachen, einen neuen Stellenwert zu bekommen. Da ist kein Land zu arm, als dass es nicht durch den Verkauf ihm zugestandener Verschmutzungsrechte einen kleinen Obolus von der Staatenwelt kriegen könnte. Das ist der neue Titel für Entwicklungshilfe; da zu verhindern, dass die CO₂-Reduktion mit der bisherigen Entwicklungshilfe verrechnet wird, war auch schon Thema auf der Konferenz.

   — Die Staaten darauf zu verpflichten, zur Senkung von CO₂ beizutragen, ist aber dann schon der Zweck und nicht ein Mittel für etwas anderes.

Das sind alles Hebel, um so etwas wie ein Modernisierungsregime in Sachen Energieerzeugung auf der Welt zu verankern. Der Einfall der Europäer war, es darüber zu probieren. Untereinander haben sie ein Regime in Sachen Verschmutzungsrechte als Hebel der Modernisierung ihrer Industrie und für das Aufpäppeln ihrer Energiegewinnungsindustrie ausgemacht. Wenn man diese CO₂-Bilanz und die dafür zugeteilten Verschmutzungsrechte zum Hebel macht, dann gibt es neue Lebensmittel für Staaten, eine neue Abteilung des internationalen Handels. Mit diesen Verschmutzungsrechten kann man Handel treiben, im Rahmen dessen gibt es eine neue Einnahmequelle für Nationen.

   — Noch mal zurück zu dem Punkt, dass sie sagen, das Weltklima sei in Gefahr wegen zuviel CO₂-Ausstoß. Ist da der Punkt der, dass sich die Industriestaaten Sorgen darum machen, dass der Brennstoff für ihren Kapitalismus in Zukunft nicht mehr in ausreichender Form zur Verfügung steht, wenn sie jetzt Alternativen suchen, die sie zum Geschäftsmittel machen?

Das Problem ist nicht einfach, dass sie ihre Energieversorgung besichtigen, ihre Quellen zählen und um deren Dauerhaftigkeit fürchten.

   — Sie merken es an der herrschenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt um diese Brennstoffe.

Diese besteht zum einen in der Konkurrenz der belieferten Länder um die Kapazitäten an fossilen Brennstoffen, zum andern ist es die schon in Gang befindliche Konkurrenz um Alternativen der Energiegewinnung. Dabei sollte der Gesichtspunkt, dass sie ein Problem haben, etwas relativiert werden. Das hat so viel vom selbst geschaffenen Problem, dass man richtiger liegt, wenn man sagt, sie entwickeln an dieser Stelle eine neue Front der globalen Konkurrenz, womit man heutzutage auf dieser Welt einen Kapitalismus in Schwung hält und neue Branchen auf- und ausbaut.

Noch mal zu der Unklarheit, die in dem Ausdruck liegt: 'in ausreichender Menge' vorhandene Energie. Das ist noch zu eng gebunden an die Vorstellung: Das Öl geht irgendwann aus. Es war ja schon gesagt, was sie am Öl und überhaupt an der Energiefrage besprechen, ist die freie Verfügung zum passenden Preis. Das ist etwas anderes als Knappheit, hier will man unabhängig sein von Nationen, die über diesen Stoff verfügen. Deshalb suchen sie eigentlich schon seit Jahrzehnten nach dem Aufbau von Alternativen. Alle diese Alternativen haben zwei Seiten: Erstens, wie macht sich die Nation selbst Quellen verfügbar – was keine Frage der Menge ist, sondern der Freiheit der Nation, darüber zu verfügen. Zweitens ist das deswegen auch ein Verhältnis zu anderen Staaten, das dadurch gekennzeichnet ist, diese Alternativen zu Konkurrenzhebeln zu machen. Also je technologischer, desto mehr wird es zum Geschäftsartikel, den man der Welt, die dieselben Energiesorgen hat, als weltwirtschaftliches Angebot macht. So wird aus den eigenen Alternativen ein Weltgeschäft und nicht nur ein Geschäft, sondern auch eine strategische Position im Verhältnis der Nationen zueinander. Wer Atomkraftwerke (gelten auch als CO₂-Senker), Solarenergie und Windparks etc. baut, ist eben derjenige, der über die Zukunftstechnologien in Sachen Energie verfügt, die alle Nationen brauchen. Deshalb ist diese Konferenz von Europa aus mit dem Konkurrenzstandpunkt versehen worden, dieses Bedürfnis nach alternativen Energien quasi verpflichtend für andere Nationen zu machen.

   — Es gibt aber offensichtlich einen Zusammenhang zwischen der verschärften Konkurrenz um fossile Brennstoffe und dem erhöhten Bedarf, z. B. durch China, und das hat durchaus auch das Argument der Endlichkeit. Mit der Konsequenz, dass sie sich nicht beschränken, sondern die Konkurrenz verschärfen. Alternative Energien wurden schon immer irgendwie ventiliert, aber dass sie jetzt von allen auf die Tagesordnung gesetzt werden, muss schon etwas mit Endlichkeit und Konkurrenz um die fossilen Energien zu tun haben.

Es ist im Gegenteil der Beweis, dass es nicht die Endlichkeit ist, sondern die Konkurrenz darum. Wenn China einsteigt als neuer Weltwirtschaftskonkurrent und sich gleich Ölrechte sichert, ist das was anderes als: das ist endlich (das ist letztlich alles). Hier greifen sie auf elementare Mittel der Konkurrenz selbst konkurrenzmäßig zu. Das ist das Problem der Knappheit, an dem sie in dieser Frage laborieren, d. h.: Wie sehr habe ich mir als Nation die Verfügung darüber dauerhaft gesichert oder wie sehr machen mir andere das streitig?

Der Klimagipfel in Kopenhagen war eine globale Konferenz, in die zum einen die Konkurrenz der Energieverbraucherländer einging – die um die vorhandenen Energien und den Zugriff darauf konkurrieren sowie auch mit den preistreibenden Konsequenzen ihrer Konkurrenz konfrontiert sind – und zum andern die Konkurrenz der Energielieferanten. Bei denen ist eben – das war der Hauptgegenstand dieser Konferenz – die machtvoll vorangetriebene Zukunftsperspektive: Wie machen wir den Übergang von Energie als Bodenschatz zu Energie als Industrieprodukt? Die Konkurrenz der Energieverbraucher miteinbezogen als Motor für die Konkurrenz der derzeitigen und künftigen Energielieferanten, als Hauptsubjekte allen voran diejenigen, die Energie als Industrieprodukt in der Planung und schon alle Hebel dafür in Bewegung gesetzt haben. So ist die Konferenz das Signal, dass es sich hier tatsächlich um eine Neusortierung der Weltwirtschaft handelt.

Es gibt auf der Welt seltsame Staaten, z.B. erfährt man von der Ukraine, dass es ein Transitland ist. Wofür denn? Für Erdgas und Erdöl – so etwas definiert ein ganzes Land! Die Durchleitung von Erdgasröhren kann für kleine Länder wie Georgien oder Aserbaidschan einen hohen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts des Staatshaushalts ausmachen, sie leben von ihrem untergeordneten Stellenwert im Energieversorgungssystem der Welt. Demnächst gibt es vielleicht Stromtransitländer, vielleicht lebt Tunesien dann von der Starkstromleitung von der Sahara zu Berlusconi.

   — Da hat man neue strategische Gesichtspunkte, die produzieren eigene Bedürfnisse der Kontrolle über ein Nordafrika, z.B. über Tunesien als künftiges Transitland. Das wird quasi das Hinterland, aus dem Europa Strom bezieht. Das ist ein Stück europäischer Imperialismus, auch gegen Konkurrenten ein ausschließlich ihnen zugeordnetes Gebiet zu beanspruchen. Diese neue Art der Weltwirtschaft impliziert von Anfang an die Konkurrenz um strategische Kontrolle von ganzen Gegenden.

Das sind alles Hinweise auf die Bedeutung dieser Konferenz. Da sollte man nicht rätseln, ob es nicht doch um das Weltklima geht, wo die selber deutlich sagen, worum es ihnen geht.

   — Die Qualität dieses Wirtschaftsprodukts energieproduzierende Technologie ist eine besondere, weil es da nicht um ein Produkt geht, das leicht durch einen Konkurrenten ersetzt werden könnte, sondern i. d. R. handelt es sich um Verträge mit Staaten, in die man sich mit seiner Technologie implantiert, das impliziert eine Dauerhaftigkeit, die für die Staaten strategische und ordnungspolitische Konsequenzen mit sich bringt. Auch darin sieht man die neue imperialistische Qualität dieser Sorte Energiepolitik und wie dringend es für die Staaten ist, sich da Felder zu erobern und gegen die Konkurrenten durchzusetzen.

Das sollte mit new deal gemeint sein: dass es jetzt neue Kriterien für die Definition von Staaten gibt, wie sie politökonomisch in der Welt von heute dastehen. Es fällt übrigens auf, dass es zur Zeit schon Energietechnologieprojekte gibt, die Verhandlungsgegenstand zwischen Staaten sind. Zum Beispiel das vorher erwähnte „Desertec“ Projekt , es hat sich von der Konferenz nicht abhängig gemacht, da gibt es demnächst eine Regierungskonferenz mit allen interessierten Staaten und Managern und dann geht es um die Finanzierungsfrage und wer die Schulden garantiert. Oder dass sich China Zugriff auf Gebiete in Afrika sichert, um da Pflanzen für den eigenen Energiebedarf anbauen zu können. Mit solchen Projekten vollzieht sich praktisch der Übergang, von dem gerade die Rede ist. Was hat im Verhältnis dazu so eine Konferenz für eine Bedeutung? Auf jeden Fall ist sie ein Dokument dessen, was da alles in Sachen weltweiter Energiepolitik an new deal unterwegs ist, mit dem die Staaten derzeit industriepolitisch ziemlich beschäftigt sind. (Der ist ihnen z. Z. sogar wichtiger als die Auto-Industrie – vielleicht nicht ganz so wichtig wie die Finanzindustrie.)

Auch wenn man sich international darauf geeinigt hat, diese Konferenz unter dem Titel „Klimaschutz“ laufen zu lassen, ist bei 193 Staaten klar, dass diese die verschiedensten Gründe und Berechnungen für ihre Teilnahme haben (wobei es staatliche Freiheit ist, irgendein Phänomen zum Problem zu machen oder es herunterzuspielen). Der Standpunkt der meisten Staaten wird derzeit sowieso sein: Mal schauen, was daraus wird. Einen Grund haben jedenfalls alle, nämlich die Energieversorgung, in welcher Funktion auch immer sie bei diesem new deal vorkommen mögen.

   — Die Wirtschaftsmächte produzieren über die Energiefrage schon jetzt in der Weltordnung ziemliche Verwerfungen und schaffen jede Menge Betroffener, aber auch die hängen an der Energieversorgung. Das schafft den Bedarf nach einer geregelten Konkurrenz, wobei mit ‚geregelt’ nicht gemeint sein soll, dass diese dann in irgendeiner Form abgeschwächt wäre.

Zum Stichwort Verwerfungen: Das, was in Sachen Energieversorgung auf dem Spiel steht, produziert schon jetzt deutlich größere Verwerfungen zwischen den Staaten als jeder Meeresspiegelanstieg oder jede drohende Versteppung und ist das eigentlich Brisante an der Sache. Und wenn man jetzt fragt, was in diesem Zusammenhang so eine Konferenz bedeutet, ist es vielleicht nützlich, Grund und Zweck ein bisschen zu unterscheiden. Es scheint eine gewisse Wahrnehmung der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen den Nationen zu geben, wie auch immer das für die einzelnen Nationen aussehen mag. Wie auch immer die Staaten ihre Stellung in der Konkurrenz begutachten – dass hier etwas im Gang ist, das die internationalen Wirtschaftsbeziehungen neu aufmischt, ist ein Grund, das nicht einfach sich selbst zu überlassen. Denn wenn die UNO sich trifft, ist das immer in Krisen- und Kriegsfällen, also immer bei Ereignissen, für die „sonst geht die Welt unter“ die angemessene Etikettierung der Sache ist.

Das andere ist, welcher Zweck mit der Teilnahme an der Konferenz verfolgt wird, da unterscheiden sich die Staaten gewaltig. Der europäische Standpunkt ist da eindeutig: Wir verfolgen den Zweck, diese Transformation in Sachen Energieversorgung, die wir schon betreiben, in einem gesicherten Rahmen, ohne Konkurrenznachteile und mit sämtlichen Konkurrenzvorteilen, voranzutreiben. Ein weltweites Regime über Verschmutzungsrechte wäre da ein passendes Mittel. China, USA und viele kleinere Staaten haben andere Zwecke damit verbunden.

   — Die Ausdrucksweise, die Staaten würden einen Rahmen für ihre Konkurrenz suchen, das wäre der gemeinsame Nenner, finde ich komisch – wo doch der Gesichtspunkt jedes Staates verschieden ist. Also die Vorstellung: Die Staaten konkurrieren vermehrt, also braucht es eine Regelung, damit die geordnet verläuft, halte ich für falsch.

Die ganze Veranstaltung, UNO, hat das Paradoxe an sich, ein Zusammenschluss zu sein, ein formeller Konsens, dessen ganzer Inhalt die Konkurrenz ist und wo die Konkurrenz zwischen den Nationen – inklusive dessen, dass sie immer kriegsträchtig ist – das Argument ist für die Staaten, sich ein Forum zu schaffen, auf dem man sich übereinander unterhalten kann. Die ganze Diplomatie ist eigentlich der Widerspruch, der Konkurrenz eine zivile Verlaufsform zu geben.

Konkurrenz ist ja auch nicht das Gegenteil von Vereinbarungen, sondern die widersprüchliche Veranstaltung, die anderen Staaten für den eigenen Vorteil benutzen zu wollen, die gleichzeitig die Konkurrenten um dieselbe Sache sind. Insofern ist jedes Moment von Konkurrenz damit verbunden, bei den anderen Staaten irgendeine Form von Zustimmung zu erlangen, die deren Benutzen ermöglicht und sichert. In einer Welt, in der alles zwischenstaatliche Affäre ist, hat ein Staat, der sagt, dass er seine Energiefragen regeln will, sofort die ganze Welt im Blick – jedenfalls die entscheidenden Nationen. Gerade in so elementaren Fragen wie der Energie gibt es dann das Bedürfnis, mit anderen Staaten eine Übereinkunft zu treffen, die diesen nationalen Zweck in irgendeiner Weise sichert, indem die jeweiligen Berechnungen – Worauf muss ich mich als Staat einlassen? Was kann ich dem anderen abnötigen? – abgeglichen und ins Recht gesetzt werden - oder auch nicht. Das ist der Grund dafür, dass der Verlauf solcher Konferenzen immer so schwierig ist – die Klimakonferenz soll ja gescheitert sein – inwiefern und woran? Oder andersrum: Wenn die beteiligten Staaten im Abschlusskommuniqué kundtun, dass sie ihren Gegenstand offiziell zur Kenntnis genommen haben – was ist damit eingelöst und was nicht?

— Dieser Gegenstand ist jetzt auf der Welt-Tagesordnung als anerkannter Dauerbrenner ihrer Konkurrenz und dafür braucht es keinen Beschluss bezüglich CO₂.

Es scheint so, als ob die Konkurrenz auf diesem Sektor wichtig genug ist, dass man sich – einschließlich aller einbegreifenden Konferenzen – darum kümmert, dass diese nicht aus dem Ruder läuft. Der Konsens, dass so etwas nötig ist, ist immerhin hergestellt, das Datum der nächsten Konferenz steht fest und es hat keiner gesagt, er fährt nicht hin, aber ein Konsens darüber, was jetzt nötig wäre, ist an der Konkurrenz gescheitert. Ein new deal steht an und der braucht – ganz formell ausgedrückt – eine Betreuung. Hierhin gehört der alle solche Konferenzen begleitende übergeordnete Gesichtspunkt des Kräftemessens der Nationen – wie weit reicht die Macht der einzelnen Teilnehmer, solch einer Konferenz ‚ihren Stempel aufzudrücken’. Dies Thema ist ganz explizit während dieser Konferenz verhandelt worden, nämlich an der Frage, wie viel Zugeständnis Obama den Chinesen abhandeln kann. Bei dieser Frage, die weltweit gewälzt worden ist, ist es sicher nicht um den Stoff der Energieversorgung gegangen, sondern es ging auf einer übergeordneten Ebene darum, ob es die USA noch hinbekommen, einer Macht wie China Bedingungen für ihre weltwirtschaftliche Rolle zu setzen. Genauso ist das offensichtlich auch von den Chinesen genommen worden, also gar nicht als Frage, welche energiepolitischen Neuerungen sie sich gefallen lassen – da werden sie das Nötige schon bei Siemens bestellen. Auf dieser Ebene jedenfalls ist es verhandelt worden und da sind die USA gescheitert.

— Vor zwei Jahren hat sich die Bush-Administration noch auf den Standpunkt gestellt, dass es keinen Klimawandel gäbe und deshalb auch keinen Grund, mit der EU oder anderen Staaten darüber zu verhandeln, die Wissenschaft könne man ja in Sachen Klima noch ein bisschen weiter forschen lassen.

Damals war die Auskunft von Bush, dass die USA sich zu nichts verpflichten lassen, dass sie aber in Sachen alternative Energien die Führung übernehmen. Diese doppelte Antwort hat in Europa die entsprechende Besorgnis hervorgerufen, nämlich gegen die US-Konkurrenz nicht bestehen zu können. Worin besteht der Fortschritt von Obama, wenn der sich entschließt, an dieser Konferenz teilzunehmen und die zu einem Ergebnis zu bringen, auch wenn das nur heißt, dass es eine Folgekonferenz gibt? Das ist schon die Anerkennung der Energiefragen als neues Konkurrenzproblem, das einer kollektiven Beaufsichtigung bedarf, bei der die USA natürlich den Ton angeben wollen. Das Interessante dabei war, dass die Konkurrenz darüber nicht zwischen den USA und den potenziellen Konkurrenten in Sachen neue Energien – also die EU oder Japan – ablief, sondern dass es sich so auf das Verhältnis Amerika-China zugespitzt hat.

Die Frage der weltweiten Energie-Versorgung als politisches Problem ist brisanterweise verknüpft mit einem Umsturz von Hierarchien in der Weltwirtschaft, die jenseits der Energieversorgungsfragen in Gang gekommen ist; China ist ja nicht durch die Konkurrenz in Sachen Energie zu einer Wirtschaftsmacht geworden, sondern durch seinen Aufbau zur inzwischen größten Exportnation der Welt mit den größten Devisenreserven. Dann kann man sich die Finanzkrise und ihre Folgen auch noch dazu denken - das könnte die USA jetzt dazu gebracht haben zu sagen: Wir dürfen den weiteren Gang der Weltwirtschaft nicht mehr der Macht der Konkurrenz überlassen, wie wir sie auf allen Feldern betätigen, sondern wir stellen wenigstens einen Konsens darüber her, dass ein Regelungsbedarf besteht. Der wird dann zum Kräftemessen, wie weit sie als Weltmacht noch in der Lage sind, den wichtigsten anderen Nationen Bedingungen für ihre Betätigung als Wirtschaftsmacht aufs Auge zu drücken – bei China ist ihnen das jedenfalls misslungen. Das wurde von der hiesigen Öffentlichkeit auch bemerkt und missmutig-parteilich festgestellt, dass ‚China seine neu errungene Macht sehr einseitig ausgespielt hat’. Dass China das mit dem Argument gemacht hat, dass es in Energiefragen den Status eines Entwicklungslandes beansprucht – dieser Verweis auf die Historie übersetzt sich in: Wir nehmen uns die Freiheit heraus, weltwirtschaftlich zu konkurrieren und lassen uns da nicht beschränken, schließlich haben wir Nachholbedarf.

Man hat sich also geeinigt: „Klima“ ist ein Thema und soll es auch bleiben. Dem hat sich keine Nation entzogen, weshalb Merkel, die sich offensichtlich als Subjekt des Klimas fühlt, auch gemeint hat, sie lasse sich dieses stolze Ergebnis nicht zerreden. Andererseits: Die verschiedenen Zwecke, die die Staaten dort verfolgt haben, sind nicht so recht zum Zuge gekommen – weder die Europäer mit ihrer Vorstellung eines neuen Kyoto-Regimes, also Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten, noch die Saudis mit ihrer Wunschvorstellung vom Ad-acta-Legen des Klima-Gedankens und einer fortdauernden Abhängigkeit vom Öl, um nur mal die beiden zu nennen. Mit dem Zweck: Was für ein Regime über die Energieversorgung der Welt wollen wir?, sind jedenfalls alle gescheitert. Vertagung auf das nächste Mal, die Konkurrenz geht weiter und auch die Planung von Konferenzen als Mittel, um bei der Etablierung von Konkurrenzfeldern voranzukommen. Das Weitere ist: Auf der übergeordneten Ebene spielt immer auch ein Moment mit von: Wer hat hier das Sagen und wer muss sich was sagen lassen? Auf dieser Ebene hat sich dieses eigentümliche Ringen zwischen den USA und China abgespielt inklusive separatem Treffen der beiden Führerfiguren ohne Konsens. Und das war eine Niederlage hinsichtlich der amerikanischen Potenz, China Bedingungen des Weltwirtschaftens aufzudrücken, ohne dass man jetzt sagen könnte, welche das genau gewesen wären. Obama ist immerhin mit dem Anspruch hingefahren: Lässt sich irgendwas erreichen, was den US-Anspruch, Führungsmacht zu sein, irgendwie beglaubigt? Das zu sein, hätten die Europäer den USA sicher konzediert – unter dem Motto: Obama macht den Führer und wir sagen, wohin er führt –, China derzeit aber offensichtlich nicht.

Der Standpunkt Chinas war genau andersrum: Die USA sollen zugeben, dass sie mit ihrem weltwirtschaftlichen Herumfuhrwerken ein Problem für den Rest der Welt sind, dass sie mit ihrem Zugriff auf die Energiequellen zum Problem der Knappheit beitragen und das nicht erst seit gestern. Insofern hat dieses ganz Abstrakte: Wer gibt hier wem eigentlich Vorgaben?, auch immer einen strategischen, weltwirtschaftlichen Inhalt: Welche Freiheiten darf sich eine Nation herausnehmen und nimmt sie sich heraus? China ist von den anderen Nationen zum aktuellen Hauptproblemfall in Sachen „Klima“ gemacht worden und hat das entschieden zurückgewiesen.

Wenn das erreicht worden wäre, dass China zugibt, ein Problemfall der Weltwirtschaft in Sachen Energieversorgung zu sein, dann wäre das zumindest schon einmal beurkundet gewesen – ob das dann viel für die Konkurrenz bedeutet hätte, ist schon wieder die nächste Frage, aber es wäre ein Datum gewesen.

Man merkt, welche Festigkeit die - übrigens vor allem in den europäischen Staaten grassierende - ideologische Übersetzung von energiepolitischen Konkurrenzanliegen in Titel wie Klima samt Katastrophe, CO₂, Menschheitsproblem usw. im Lauf der Jahre gewonnen hat. Vor 10 Jahren hat noch niemand gewusst, was CO₂ ist, heute weiß jeder, wie viel CO₂ er im Jahr produziert... Und man merkt, dass diese höchste Ebene des Imperialismus: Wer kann hier wem Vorschriften machen?, sich sehr leicht verbindet mit der Ideologie zu dem Ganzen: Wer tut was und überhaupt am meisten für die Rettung des Planeten? Der Antrag von unten an die Politik: Kümmert euch um das Weltklima!, wird also von dieser gerne aufgegriffen – und sofort verwandelt in einen nützlichen Titel für ihre energiepolitischen Konkurrenzaffären.