Übersicht der Jour Fixe-Protokolle | Homepage | Impressum

Wahlen in Deutschland und Afghanistan

1. Wahlen ín Deutschland
Um zum Thema Wahlen nicht erneut eine Demokratietheorie auszubreiten (nachzulesen in GS 1-94), bietet sich ein prinzipieller Vergleich zweier Extreme, also der Wahlen in einer gefestigten Demokratie und dem ganz anders gearteten Wahlzirkus in Afghanistan an.
Der hierzulande in der Öffentlichkeit breitgetretenen Beschwerde, wie todlangweilig diesmal der Wahlkampf sei – Bild: Yes, we gähn –, könnte man ein paar Argumente entnehmen, wie sich Krise, Krisenzustand, politische Verwaltung der Krise in den Wahlen widerspiegeln. Auffallend ist, dass dieselben, die sich sonst bei Wahlen beschweren, dass es zu wenig sachlich zugehe, zu viel Polemik beklagen, jetzt tönen: Wo bleiben die sichtbaren Alternativen, die Abgrenzung der Politiker?
 — Es wird das Ideal von Demokratie vorstellig gemacht: Der Bürger hat verschiedene Alternativen in den Programmen der Parteien, wie die anstehenden Aufgaben zu bewältigen sind, und kann mit seiner Entscheidung für eine Alternative seine vom Volke ausgehende Macht ausüben. Diesmal beklagen sie, dass dieser Schein nicht eingelöst wird.
Es ist aber nicht so, dass sie auf eine inszenierte Lüge wert legen und Alternativen für die Bürger sehen wollen, sondern sie gehen davon aus, dass es keine gibt. Wenn es im Prinzip hierzulande nicht um Alternativen geht, ist klar, es gibt also auch keine prinzipiellen Einwände, die diejenigen zu lancieren hätten, die sich über die Langweile beschweren. Was sie Interessantes haben wollten, wie sie sich die Politik vorstellen würden, kommt nicht aufs Tapet. Es ist klar, es geht 1. von oben nach unten, und 2. steht da alles fest. Dann kommt erst das, dass man bei einer Wahl auch etwas mehr will.
 — Es soll aber auch gar keine Alternativen geben; denn wenn die Linke z. B. sagt, raus aus Afghanistan, kommt so etwas für die Journalisten gar nicht in Frage.
Also, die kleinen Momente sachlicher Alternativen, die es gibt: die Linke, mit ihrer Vorschlägen – die Krisenbewältigung zu ihrem Gelingen sozialer zu gestalten, Reichtum für alle, raus aus Afghanistan, Mindestlohn –, ist nicht gefragt. Im Gegenteil.
Für das Bedürfnis nach einem interessanten Wahlkampf gibt es zwei Argumente. Das generellere heißt, damit die Leute nicht wahlmüde werden. Eine nette Auskunft über das Verhältnis von Herrschaft und Wählen, dass das Interessante an der Demokratie erst dort angesiedelt ist, wo sachlich bei der Herrschaft nicht alles feststeht. Das zweite, für diese Wahl speziellere, Argument lautet: Es braucht diese Alternativen, damit nicht ausgerechnet die Linke als die einzige überhaupt vorhandene Alternative auftreten kann.
 — Sie legen auf den inszenierten Schein so viel Wert, weil es ihnen auf das Legitimationsverfahren ankommt. Einerseits sagen sie, da sei der Wähler eh nur Zuschauer eines Spektakels und ohnmächtig, aber andererseits kommt es sehr darauf an, dass das Spektakel auch stattfindet, weil die nächste Regierung gebildet werden muss; auf das Resultat sind sie scharf.
Was stört also an Wahlmüdigkeit? Die Regierung kommt doch zustande?
 — Der Wähler, der nichts anderes macht als seinen Willen per Wahlkreuz zu delegieren, soll sich gerade in diesem Akt als Aktivist der Zustimmung zum Staatswesen bewähren. Der Widerspruch soll durch eine entsprechende Wahlbeteiligung wahr gemacht werden: Ich unterwerfe mich, aber selbstbewusst, indem ich selbst entscheide, wer mich regieren soll.
Sie sagen aber nicht, man soll sich willentlich unterwerfen, sondern man soll die Personalentscheidung als eigene prinzipielle Entscheidung über Politik nehmen. Sie schreien ganz offensichtlich nicht nach der sachlichen Programmatik, sondern der formellen, dass sich da Personen als Alternative präsentieren. Das war im Fernsehduell Merkel/Steinmeier und den Kommentaren dazu offensichtlich. Gefragt wird: Wo bleibt die Programmantik, damit die eine oder der andere überhaupt so dasteht, dass man sich dafür entscheiden kann.
Zur sachlichen Frage, warum sie den üblichen Zirkus nicht machen, obwohl sie das doch könnten. Denn bekanntlich sind Politiker keine vornehmen Leute, die sich in Schlammschlachten, in demokratischen Konkurrenzgemeinheiten nicht auskennen würden. Es geht um die wichtige, wie programmatisch genommene demokratische Stilfrage, wie sie diesmal ihren Konkurrenzkampf führen. Was ist der sachliche Kern dieser Art von Wahlkampfführung, über den die Öffentlichkeit klagt: Die Merkel sitzt das aus, schlachtet nur ihren Kanzlerbonus aus; weil sie letztes Mal so polarisiert und dabei fast verloren hat?
 — Beide Seiten wollen beweisen, dass sie sich in der Krise um das große Ganze kümmern, da sind parteiliche Interessen und Gegensätze fehl am Platz.
Dann sollten sie halt sagen: Deutschland ist in der Krise, wir haben eine nationale Notlage, also müssen alle zusammenstehen, Gegensätze zurücktreten. So aber treten sie nicht an. Der Vorwurf lautete, dass sie beide sagen, sie seien mit ihrer bisherigen Arbeit sehr zufrieden: Wir haben gemeinsam gut regiert.
 — Es sind auch wahltaktische Überlegungen, weil beide, SPD und CDU, nicht ausschließen können, dass sie die große Koalition nach den Wahlen fortsetzen müssen.
Dann hätte es letztes Mal die große Koalition nie geben dürfen, so wie sie sich damals beschimpft haben. Dass demokratische Konkurrenz im Schlechtmachen der Konkurrenten besteht und die eigene Leistung immer heißt, das an der Schlechtigkeit der Alternative zu beweisen, ist doch ein Hauptschlager. Eben diese schäbige Veranstaltung, die jetzt vermisst wird und noch nie eine Koalition verhindert hat. Wahltaktisch ist das schon, aber in einem anderen Sinn. Die haben offenbar diesen Wahlkampf nach dem Motto geführt: Wir demonstrieren, dass wir die Krise im Griff haben. Das geht so weit, dass das Krisenthema regelrecht zu einem Unterpunkt wird. Da geht es nicht um Deutschland in Not und welche Härten auf die Menschen zukommen. Dass es demnächst massenweise Entlassungen gibt, ist selbstverständlich, wird aber nicht zu einem Thema gemacht. Im Gegenteil ist das positive Versprechen: weiter so, also Optimismus, das Wahlargument. ‚Wir haben eigentlich eine gute Leistung für Deutschland erbracht.' Sie haben beschlossen, wenn sie über ihren Koalitionspartner herfallen, machen sie ihre eigene gestrige Regierung schlecht, dann fällt die Kritik in Sachen Krisenbewältigung auf sie selbst zurück. Erst auf der Basis kommt dann das – der Öffentlichkeit langweilig erscheinende – aber: demnächst wollen wir dafür gewählt werden.
Wahltaktisch ist das im Sinne von: welchen Stil sie wählen, welches Argument sie lancieren, wie sie für sich werben. Bei dieser Wahl heißt das: Wir demonstrieren unsere Führungsstärke nicht wie üblich gegeneinander. Eigentümlich ist dabei, mit welchem Argument sie in Sachen Krise unterwegs sind: Wir reden nicht über die Opfer, sondern über die Bewältigungsleistungen der Politik in Sachen Krise. Die kennzeichnen sie so offensiv als erfolgreich, dass darauf eine Schlammschlacht untereinander nur ein schlechtes Licht fallen lassen würde. Das Krisengerede von neulich ist hinfällig, die Sache ist bei der Politik in guten Händen. An diesem Eindruck ist ihnen so sehr gelegen, dass sie Differenzen verwässern. Der eine verspricht 4 Mio. Arbeitsplätze, die andere ein Vorankommen Deutschlands mit großem Pakt zwischen Gewerkschaften, Kapital und Politik. Das ist bemerkenswerter als die Frage, welche – eh offensichtliche – Taktik dahinter steckt. Beide wollen mit den behaupteten Erfolgen der Regierung Eindruck machen. So geben sie Auskunft über eine Grundlage der demokratischen Wahl, eine Grundlage des Erfolgs, auf den sie spekulieren und den sie dann auf ihre Art und Weise über die Wahlstimmen bekommen. Wir sagen euch von oben, die nationale Sache ist bei uns in guten Händen, es geht wieder vorwärts mit Deutschland und das ist die Leistung der alten Regierung und jede Seite betont ihren maßgeblichen Anteil daran.
Interessant ist, was darin an Unterstellungen über das Verhältnis von Politik und Volk, sowohl der Sache nach wie der demokratischen Ansprache nach, steckt.
 — Wer sagt, das ist langweilig, tut so, als würde er seine Zustimmung von einem Geschmacksurteil abhängig machen.
Er hat ja wirklich ein politisches Geschmacksurteil eigener Art, nämlich wen er interessanter findet. Wenn keiner so recht interessant ist, bleibt er als Wähler gefragt, sich auszudenken, warum er trotzdem wählt. Mancher geht gar nicht.
 — Der Wähler vollbringt eine ziemliche Abstraktionsleistung von all den Zumutungen, die alternativlos in nächster Zeit auf ihn zukommen werden, und wünscht sich einen glaubwürdigen Verkauf dieser Zumutungen.
Glaubwürdigkeit hat einen sehr methodischen Inhalt, der die Stellung zur politischen Führung betrifft. Es geht um einen Führungsanspruch, und zwar einen, der denen zugeschrieben wird, die für den Wähler überzeugend sein müssen. Ganz banal müssen sie als solche überzeugen, die das Heft in der Hand halten und selbstverständlich alles Notwendige entscheiden. Das hat zwei Seiten; die eine betrifft die Sache, auf die sich Führung bezieht, die andere die Führung selbst. Wenn man sagt, die Führung soll energisch, ordentlich, für mich vertrauensvoll sein, was ist da die Aussage in der Sache?
 — Es wird ein Sachzwang von den zuständigen Bewältigern dieser Sachzwänge vorgestellt, alle möglichen Notwendigkeiten, die politisch durchexerziert werden. Nötige Opfer sind unterstellt.
Also, das Wichtige an der Wahl ist doch nicht das, was da 'alternativ' zu entscheiden ist, sondern was entschieden ist. Wenn ein Mensch nach glaubwürdiger Führung ruft, ist darin die Selbstverständlichkeit eingeschlossen, dass er als Mitglied eines vollständigen, national organisierten kapitalistischen Ladens herumläuft, in dem die Herrschaft alles regelt.
 — Es ist gerade die Aufgabe glaubwürdiger Politiker, sich von den Interessen der Bürger unabhängig zu machen. Und der Wahlakt ist die Bestätigung, dass der Bürger dafür ist, dass er dieses Interesse in der Wahl abgibt. Der Politiker muss so frei sein, weil er keine Interessen materieller Natur berücksichtigen darf, wenn es um eine ordentliche Führung des Staatswesens geht.
 — Die Interessen kommen aber schon vor. Es gibt sogar im Krisenwahlkampf Alternativen. Die sehen aber dementsprechend aus, Stichwort: politisiertes Interesse. Es gibt Auseinandersetzungen über sowieso Feststehendes und wie die Politiker das am glaubwürdigsten bewältigen. Das findet auf einer Ebene statt, die weit weg ist von einem Bürger-Interesse. Das Thema Steuersenkung wird nicht so besprochen, dass die Bürger dann mehr Geld in der Tasche hätten, sondern in erster Linie als Problem des Staates: Kann, soll er sich das leisten, dient es dem Wachstum?
 — Dabei werden die Interessen doch scheinbar vermittelt: Der Bürger hat mehr und gleichzeitig wird das Wachstum angekurbelt, das auch ihm zugute kommt.
Die FDP läuft mit der Parole rum: Mehr Netto vom Brutto. Dieselben, die sagen, alles für die Wirtschaft, verkünden gleichzeitig, dass sie die einzig Sozialen sind, weil ohne Vorankommen der Wirtschaft gar nichts geht. Diese selbstverständlichen Banalitäten, dass Gleichungen – Wachstum = Arbeitsplatz – behauptet werden und damit ständige Übersetzungen oder Abstraktionen stattfinden. Alle aufgemachten Sachzwänge in Sachen Standort Deutschland durchzuziehen ist der einzige und richtige Weg, die Interessen der Bürger – so wie sie überhaupt nur gehen – zur Geltung zu bringen. Die Politik nimmt sich dessen an. Die unzufriedenen Leute bekommen Recht: Ihr habt Grund zur Sorge, aber wir kümmern uns erfolgreich darum. Das ist die unterstellte, aber ständig neu provozierte Leistung der Wahlkämpfer, wenn sie dem Volk erläutern, was es an guter Führung hat. Die Selbstverständlichkeit, dass der national organisierte Kapitalismus das einzige und deswegen gutzuheißende Lebensmittel des Volkes ist.
Also lebt dieser demokratische Zirkus über den wenig interessanten Wahlkampf von der Selbstverständlichkeit, dass Beschwerden von unten schon politisiert sind und gehören. Und politisiert ist diese Übersetzungsleistung. Nichts anderes als beständig darauf anzuspielen, dass der Mensch weiß, dass er mit seinen Interessen daran hängt, was die Politik und die Wirtschaft in Deutschland = für Deutschland zustande bringen. Dabei wird die Gleichung Standort voranbringen = Arbeitsplätze auch nicht dadurch unglaubwürdig, dass dafür Opfer notwendig sind. Über die wird aber nicht geredet, stattdessen durch die bisherige Politik das Versprechen ausgegeben: Es geht wieder aufwärts. Als Urteil über Kapitalismus heißt das: Krise wäre die Katastrophe, aber Aufschwung, den wir gerade wieder in Gang setzen, das ist das größte Versprechen, das ein Volk von seiner Führung erwarten kann.
Das ist so etwas wie die verlässliche Grundlage für Wahlen in gefestigten Demokratien. So zeigt sich die Bedeutungslosigkeit der Wahlfreiheit – bzgl. Entscheidungen über Politik –, dieses elementaren Freiheitsakts demokratischer Bürger; aber zugleich inwiefern dieser Freiheitsakt so unverzichtbar ist. Weil da die Zustimmung – zu all dem, was da als politisierte Fassungen der Interessen des Volkes seiner Unzufriedenheit angeboten wird – von oben abgerufen und von unten bestätigt wird.
Von oben ist das Ergebnis klar: Es gibt hinterher eine Regierung und im Prinzip Einigkeit mit den paar immanenten Alternativen. Es sei denn – aber dagegen gibt es viele Vorkehrungen –, es gibt Parteien, die radikalere Alternativen aufmachen, die werden bekämpft. Aber ansonsten ist von oben – und in diesem besondern Wahlkampf bei den beiden Hauptparteien – sehr demonstrativ Einigkeit und damit Opposition gegen die – wenn man so will – einzige überhaupt gebotene Alternative, die da in den Linken existiert, erklärt. Für unten gibt es vor der Wahl den Spruch: Wer nicht wählt, soll auch nicht meckern; und danach heißt es: Jetzt gibt es nichts mehr zu meckern, weil die Regierung ist gewählt und legitimiert.
Am nach politischer Sicht vorläufig erfolgreich abgewickelten Fall Opel wird demonstriert: Wenn wir mit staatlicher Unterstützung ein erfolgreiches Unternehmen schmieden, dann ist das der Dienst, den die Bevölkerung von uns erwarten kann; dann ist das die Leistung für Arbeitsplätze – und zugleich wird vermeldet, wie viel Tausend davon der Erhalt des Standorts kostet – aber 'zugemacht wird wo anders'. Der Streit geht höchstens ums Gelingen und ob das glaubwürdig dem nationalen Standort dient. So sind Standortinteressen und staatliches Sinnen, wie sie es mit unserem kapitalistischen Elementarbestand halten wollen (was erhalten, was, wie fördern) das betätigte Wahlversprechen ans Volk.
Diese Selbstverständlichkeit hat ihre sachliche Grundlage darin, dass der Staat seinen Kapitalismus organisiert, verwaltet, kommandiert, voranbringt und darin, dass die Leute in ihm ihren Lebensumkreis (mit allen schlechten Seiten) haben, also darauf angewiesen sind. Ihre Abhängigkeit wird zum positiven Argument verwandelt.
 — Die Politiker kommen da nicht vor als die Macher, die an der Entstehung der Krise mitgewirkt haben, die Opfer verwaltet und geschaffen haben, sondern als Löser der Probleme und Diener am Volk.
Also diese schale Dialektik, die zur politischen Demonstration von Führungskraft dazu gehört: Für die Unzufriedenheit schürenden vergangenen Sachen können wir nichts, aber das zu managen, die entsprechend umdefinierten Probleme angehen, das können wir, das versprechen wir und das haben wir in der Vergangenheit erfolgreich getan.
 — Wenn politische Alternativen in einem funktionierenden kapitalistischen demokratischen Staat nichts anderes sind als Wahlprüfsteine, nämlich Alternativen für das gleiche, für den Fortgang des kapitalistischen Wachstums und seiner politischen Betreuung, dann passt die Wahl dazu, dann ist diese Sorte Herrschaftsbestellung genau die Richtige. Dazu braucht es als Grundlage, dass die Bürger ihre Interessen so weit politisiert haben, dass sie die in den Wahlargumenten der Parteien wiedererkennen, also sich positiv dazu stellen.
 — Das durchgesetzte Bewusstsein ist, dass ich auf das kapitalistische Wachstum angewiesen bin, weil das für mich mein Lebensmittel ist, und das auf der anderen Seite dieses Bedürfnisses eine glaubwürdige und tatkräftige Herrschaft braucht. Deshalb braucht die Herrschaft mein Kreuz, deshalb gehe ich da hin, damit nicht weniger Geeignete drankommen.
Das wird abgerufen, die Leute werden als Parteigänger der Selbstverständlichkeiten aufgerufen, die eine gute nationale Führung ihnen vorsetzt.
2. Wahlen in Afghanistan.
Die Wahlen dort haben offensichtlich einen ganz anderen Charakter: es geht um andere Leistungen der Demokratie, um Abstraktionen anderer Art. Es gibt keinen Kapitalismus, in den die Leute als Arbeitsplatzbesitzer oder Arbeitslose irgendwie eingebunden wären. Es gibt nicht diese prinzipielle Einigkeit der Herrschenden wie in einer westlichen Demokratie, keine durchgesetzte Staatsmacht oder ein Gewaltmonopol in dem Sinn, dass hier ein Volk einer Herrschaft untergeordnet ist, es gibt noch nicht einmal in den Führungskreisen einen gefestigten Nationalismus, die Leute definieren sich nicht als Bürger, sondern als Mitglieder eines Volkes oder Stammes; eine Trennung von Staat und Konkurrenz-Gesellschaft, die vom Staat mit dem Erlassen von Rechten und Pflichten verwaltet wird, gibt es nicht. Das Land ist über den Krieg weitgehend zerstört, weit entfernt von jeder Art ‚Zivilgesellschaft’.
Aber auch dort gehen die Leute wählen und der Formalismus der Wahl – sie sollen ihr Kreuzchen machen – scheitert weniger an ihnen als an der Herrschaft selber. Also auch unter diesen wüsten Verhältnissen wird zum Wählen aufgerufen, dem wird gefolgt, einer wird gewählt und so als Herrscher-Figur legitimiert. Auch diese Leute schaffen also die Abstraktion von ihrer jeweiligen Lebenslage, gehen auf das ‚Angebot’ einer Wahl ein und machen ihr Kreuz. Offensichtlich wird auch mit solch einer allerseits kritisierten Wahl Legitimität gestiftet.
Worum geht es dann bei solch einer Wahl, die jedenfalls nicht der Bestätigung der Herrschaft durch ein demokratisch erzogenes Volk dient und auch kein Akt der Souveränität der dortigen Herrschaft ist? Wenn es das nicht ist, geht es also um Bedürfnisse von außen und die Wahl als deren Folge. Bush hat seinerzeit überall mit dem Ruf nach Wahlen von außen eingewirkt, eine Opposition aufgezogen und Regierungen delegitimiert, weil die jeweilige Regierung den USA nicht genehm war. Der moderne Imperialismus ist eben so erfolgreich und deshalb so anspruchsvoll, dass er auf die inneren Verhältnisse anderer Staaten Einfluss nimmt; z. B. wurde in die früheren Ostblockstaaten – Ukraine, Georgien usw. – hineinregiert, die Regierung für untragbar erklärt und es wurde eine Oppositionsbewegung gesponsert, die sich diesen US-Anspruch – ausländische Herrschaften haben sich per Demokratie und Wahl vor uns zu bewähren – zum Programm machten. Die USA als kompetente Instanz – die Wahlbeobachter sind die dazu gehörende offizielle Institution – nahmen die Wahlen also als Prüfstein, ob ihnen Regierungen genehm waren oder nicht, natürlich mit parteilichem Urteil – welche Wahlen lassen wir als legitim gelten, welche nicht?
In Afghanistan war es anders, da wurde nicht per Zersetzung eingewirkt, sondern die Wahlen sind im Gefolge eines Krieges gegen eine unliebsame Regierung angesetzt worden, und zwar gegen den wachsenden Widerstand der Taliban und mitten in einem Krieg, der ja weiterläuft. Das wird auch so besprochen und gesagt, dass die Wahlen deshalb umso wichtiger seien. Was sind das für Wahlen, die durch eine schon genehme Regierung abgehalten werden sollen und das auch noch mitten im Krieg?
 — Es kommt der Besatzungsmacht auf den Beweis an, dass man nach dem Krieg Verhältnisse installiert hat, denen das afghanische Volk zustimmt. Sie will bestätigt kriegen, dass sie den Krieg im Namen eines übergeordneten Interesses geführt hat, nämlich für die Freiheit des afghanischen Volkes und nicht wegen Interessen der USA.
Eine Besatzungsmacht legitimiert sich also in einem ziemlich verrückten Verfahren und erzeugt dort einen Schein; das ist ein anderer demokratischer Schein als hier, wo so getan wird, als ginge es um die furchtbar wichtige Entscheidung zwischen den Alternativen Merkel oder Steinmeier und der Wähler habe viel zu bestimmen. Im Fall Afghanistan ist es der Schein, dass das, was dort gewaltsam als Herrschaft etabliert wurde, nicht dem eigenen Interesse geschuldet, sondern im Dienste des afghanischen Volkes passiert ist. Das Verrückte ist, dass die Zustimmung zu einer Herrschaft organisiert wird, die nicht auf dieser in den imperialistischen Ländern selbstverständlichen Zustimmung beruht, die ihre Grundlage in den eingerichteten kapitalistischen Verhältnissen hat, sondern auf einem Interesse und einer Macht von außen, die die Figuren aussucht und zur Wahl stellt. Die Zustimmung zu diesem Stück nation building hat keinerlei materielle Grundlage, ist im Willen des Volkes überhaupt nicht existent. Nichtsdestotrotz – es wird gewählt und die Stimme abgegeben für die Installation einer Führungsfigur, deren ganze Macht, soweit sie ein Element von Staatsmacht ist, wesentlich getragen ist vom Willen von außen; über diese Figur soll erst einmal eine Art Zentralgewalt und im Volk einen Bezug zu ihr hergestellt werden.
 — Also wenn ein Stammesführer durch die Zusage der Stimmen seiner Mannschaft für seinen Clan was herausschlägt oder ein Warlord sich mit dieser Zusage einen Posten in der Regierung ergattern will, dann sind das irgendwelche Machtkalküle, aber dann verhält er sich doch noch lange nicht als Untertan eines von Karsai geführten Staates?
Das sollte ausgedrückt sein mit: hier wird die Verrücktheit einer demokratischen Legitimationsveranstaltung einer Herrschaft durch eine Volksmannschaft inszeniert, die gegenüber dieser Führung überhaupt nicht als Volk auftritt. Das sieht man den gerade erwähnten Kalkülen ja auch an.
Von der Tatsache, dass diese Wahl unter Bedingungen und mit Methoden stattfindet, die den Gepflogenheiten einer demokratischen Wahl ins Gesicht schlagen, und Karsais Machtbereich sich mehr oder weniger auf seinen Palast in Kabul beschränkt, wird abgesehen, wenn über die Wahl eine Zentrale zustande kommt, die über den Wahlakt gar nicht in einer Macht bestätigt ist, die sie von ihrem eigenen Staat her hat, sondern die sie von außen bekommt: Eine Führung wird bestätigt, die – von der Besatzungsmacht eingesetzt und erhalten – mit dieser kalkuliert.
Der implizite Vergleich mit den Leistungen einer Wahl, die man ansonsten von der Demokratie kennt, bringt nicht viel, weil hier nicht ein Volk zur Wahl gebracht worden ist, das in einem materiell und deshalb auch ideell, also willensmäßig organisierten Verhältnis zu einer Staatsmacht steht. Die Wahl ist nicht das Resultat und damit eine Bestätigung für irgendeine Art von Befriedung in Afghanistan, sondern sie ist ein Stück Ersatz dafür. Sie findet nicht statt wegen ihres ursprünglichen demokratischen Gehalts – ein Volk bestätigt seine Herrschaft, weil es in ihr seine Lebensgrundlage sieht –, sondern ist die organisierte Fiktion, dass der Krieg und die Macht, die die USA ausüben, so etwas wie eine innere Befriedung Afghanistans zustande gebracht und ein Stück Zustimmung zu einer Zentrale geschaffen hätten. Aber auf diesen Schein kommt es an, einerseits schon auch gegenüber dem afghanischen Volk – das ist aber eher ein Untergesichtspunkt (eine Art von Arrangement mit den Clans und deren Insassen zu finden, ist Karsai in den vier Jahren nicht gelungen) – andererseits gegenüber der übrigen Staatenwelt: Dass die USA als die Besatzungsmacht legitimiert ist, über Afghanistan zu entscheiden. Die Leistung der Wahl liegt also nicht im Verhältnis des afghanischen Volks zu seinem Staat, sondern im Außenverhältnis, indem sie zu einem Argument in der imperialistischen Konkurrenz wird.
Eine Leistung der Wahl nach innen ist: Egal, wie die Warlords samt Gefolgschaft abstimmen, wir blamieren die Taliban. Das hat zum einen das negative Moment eines Beweises, dass die jedenfalls keine legitime Herrschaft haben. Zum anderen beweist man dadurch, dass man die Leute zur Wahl bringt, dass diese gegen den Widerstand der Taliban durchgeführt werden kann, dass die zurückgedrängt werden und so im Land ein Stück eigener Ordnung errichtet wird. Insofern ist die Wahl nicht nur eine ideologische Legitimation im Sinne von: man will ein Bild erzeugen, sondern – zumindest dem Programm nach – ein Stück weit die Etablierung von etwas, das mehr ist als bloß Besatzungsmacht. Das ist – und da merkt man den Zynismus dieser Wahl – Teil einer Gesamtstrategie bezüglich Afghanistan (s.a. GS 3-09) und die heißt, das Land ist weiterhin ein vor allem militärischer Hauptkampfplatz. Trotzdem wird an dem laufend blamierten, aber deshalb noch lange nicht aufgegebenen Ideal festgehalten, das Land selbstständiger und die Besatzungsmacht ein Stück weit überflüssig zu machen und Ordnungskräfte im Land zu etablieren, die den ganzen Aufwand minimieren. Die Perspektive soll immer noch eine Herrschaft vor Ort sein, die sich natürlich wieder nicht an ihrem Erfolg als Regierung eines Landes misst, sondern daran, was sie an Ordnungsdiensten für außen leistet. Zum Zynismus eines legitimen, weil Ordnung schaffenden Krieges gehört auch, dass die Warlords mit ihren jeweiligen Berechnungen, mit denen sie sich auf Karsai beziehen und für die sie die Stimmen ihrer Stammes-Untertanen hernehmen, als Teil dieser Strategie willkommen sind, wenn sie sich in das Ordnungsprogramm Afghanistan einbauen lassen. Ziel ist ein Arrangement der politischen Kräfte, das irgendeine, dem Ideal nach besser haltbare politische Ordnungsleistung erbringt. Das Ganze während eines Krieges gegen die Taliban, der ja nicht nachlässt, sondern heftiger wird und die paar Lebensgrundlagen der Leute zunehmend ruiniert.
Die offizielle Ankündigung von Obama war, nicht nur vermehrt Krieg zu führen, sondern diesen durch den Aufbau von Ordnungskräften im Land, durch zivile Leistungen, die im Wesentlichen auf mehr Militär und Sicherheitskräfte hinauslaufen, zu ergänzen, um so eine Art politischer Verwaltung zustande zu bringen und die Wahl ist ein Teil dieses Projekts.
Die Wahl hat ohne größere Massaker stattgefunden, die Leute haben irgendwie ihr Kreuz gemacht, man könnte sie also als gelungen bezeichnen. Trotzdem stellt man fest, dass im Land allgemeine Unzufriedenheit herrscht und der Betrugsvorwurf die Runde macht: Mehr Stimmen wurden abgegeben als es Wähler gibt, Urnen waren nicht versiegelt, mit der nicht abwaschbaren Tinte hat es nicht geklappt etc. Der Grund für die Betrügereien ist, dass sowohl Karsai als auch A. Abdullah einschließlich der jeweiligen Mannschaft wissen, dass derjenige, der die Wahl gewinnt, die Adresse für außen ist, und das ist viel entscheidender als wenn man ein paar Warlords hinter sich versammeln kann – das kann man dann sowieso, weil man die Adresse ist, die ein Stück von Macht und Pfründen verwaltet. An der Legitimation von außen hängt das Stück Herrschaft, das man dann ausübt, und auch das, was man im Gefolge dessen nach innen an Arrangements zustande bringt. Deswegen wird nicht einfach auf den Ausgang der Wahl gewartet, sondern ein bisschen nachgeholfen. Der Vorwurf des Wahlbetrugs kommt so notwendig wie die Verteidigung und es ist keine Frage der Wahl, wer da Recht bekommt. Auch hier geht es um die Machtfrage: Wer hat sich hier legitimiert oder delegitimiert? Es wird behauptet, dass das mit der Wahl entschieden werden soll, aber es wird mit der Wahl fragwürdig. Auch diese Entscheidung weist nach außen.
Zum Vorwurf, dass die Wahl gefälscht (oder nicht gefälscht) ist: Im Irak war dies auch schon so. Was ist dies für eine Sorte Vorwurf, der offenbar auch international Geltung erhält? Die bisherige Auflösung heißt, dass, wer das Argument durchsetzen kann, er sei gewählt, die Adresse für außen ist und damit der Verwalter dieses Moments von Macht, das über die Besatzungsmacht gestiftet wird, also nach innen die Adresse für alle Machtarrangements, die unter den Figuren in diesem Land stattfinden. Man sieht an der internationalen Würdigung der Frage nach der Wahlfälschung, wie hart gesotten Demokraten sind.
 — Sie sagen, dass die Wahrheit der Wahl darin besteht, dass sie das Mittel ist, eine Herrschaftsfraktion zu ermächtigen.
Ja, und zwar zu einer eindeutigen, von allen anerkannten Ermächtigung. Zweifel kommt von oben, den kann das Volk gar nicht aufmachen. Es ist die Frage, ob sich die Herrschaftskonkurrenten über das Verfahren einig geworden sind, dass hier einer ermächtigt ist. Auch im Falle der Wahl zwischen Bush und Al Gore gab es den Vorwurf des Wahlbetrugs. Damals hat es den Händedruck Al Gores und die Anerkennung seiner Niederlage gebraucht, dann erst war die Wahl perfekt. Über diese Anerkennung werden sie sich in Afghanistan nicht einig, weil zu viel an unversöhnlichem, personalisiertem Machtinteresse an dieser Entscheidung hängt. Daher werden Wahlen zu einem Element in der Machtauseinandersetzung.
Wahlbeobachter, die EU, die UNO, eigene im Land, sind ja schon von Anfang an dabei. Nun stehen die auswärtigen Interessenten am Ausgang dieser Wahl vor der Frage, wie sie sich dazu stellen. Es kommt Kritik an Karsai auf. Vom Kontrahenten Abdullah hat man nur erfahren, dass er möglicherweise zu Recht den Vorwurf erhebt, dass bei den Wahlen viel schief gelaufen ist. Es kommt nichts davon vor, was diese beiden Kandidaten für das Volk, sondern was die beiden mit ihrer Konkurrenz, ihrem Streit für uns leisten. Der Vorwurf an Karsai lautet, er dürfe nicht zwei Wochen nach der Wahl behaupten, er habe gewonnen. Dazu sind nur die Außenbeobachter befugt, was auch immer seine Wahlkommission und sein Verfassungsgericht dazu sagen. Ihnen ist Karsai nicht recht, sie haben bloß keine brauchbare Alternative zu ihm. Diese Unzufriedenheit schleppt sich weiter. Das, was sie an Karsai stört, liegt am selbst eingerichteten Verhältnis. Karsai will als Führer gefragt werden, darin ist er der Besatzungsmacht lästig. Er soll deren Gehilfe sein, sonst nichts.
Zitat: „In der Nato ist die Empörung über Präsident Karsai groß, der unablässig die fremden Truppen für ihr Verhalten anprangert, kein Wort aber findet zur Gewalt der Taliban. Karsai wird unterstellt, er betreibe auf Kosten der internationalen Truppe Wahlkampf und schüre die Stimmung gegen die fremden Soldaten. Gleichwohl hält sich die internationale Gemeinschaft mit Kritik am afghanischen Präsidenten zurück, weil sie befürchtet, dass eine öffentliche Auseinandersetzung als Einflussnahme in den Wahlkampf verstanden würde und so noch mehr die Legitimation der Fremden im Land untergrabe.“
Die Unzufriedenheit von außen wirft ihm Versagen dabei vor, dass er den Übergang zur geordneten Herrschaft nicht zustande bringt, für die er an die Macht gebracht wurde und respektiert wird. Zwar hat man keine rechte Alternative, doch macht man sich nicht von ihm abhängig, wenn es zugleich einen anderen gibt, der dasselbe macht. Die äußeren Betrachter stehen also vor der Frage, wie sie diese Wahl nach ihren zwei Leistungen beurteilen sollen: Erstens ist es gut, dass sie überhaupt stattfindet, sie soll aber ordentlich ablaufen; und zweitens stellt sich die Frage nach der Legitimität und Anerkennung der Figur. Damit ist ein Sack von Berechnungen aufgemacht, der auch öffentlich besprochen wird. Demokratie ist endgültig beim Streit von beobachtenden Instanzen gelandet. Ginge es um den Maßstab wahrer Demokratie, dann müssten sie die Wahlen in Afghanistan sofort für absurd erklären. Sie sagen jedoch etwas anderes: Wie ist das Wahlverfahren so zu regeln, dass es irgendwie für irgendeine Art Befriedung seinen Dienst tut. Der Erfolg, dass die Wahl von den Taliban nicht verhindert werden konnte, wird durch den internen Streit der zur Wahl gestellten Konkurrenten durch die Unzufriedenheit von außen mit deren Status und Leistungen relativiert. Jetzt kommt es zu einem verrückten Streit unter den imperialistischen Veranstaltern, wie sie dies regeln wollen, wer hier was zu entscheiden hat – wie immer.
Zur Öffentlichkeit.
Zitat: „Gleich nach den Präsidentenwahlen in Afghanistan war noch leichtfertig von einem Erfolg die Rede. Schließlich hatten trotz massiver Drohungen der Taliban verhältnismäßig viele Afghanen ihre Stimme abgegeben. Klar war auch, dass in einem so armen, unterentwickelten, vom Krieg geschundenen Land, in dem vor allem Stammesloyalitäten zählen, nicht alles mit rechten Dingen zugehen würde. Das Ausmaß frivoler Wahlfälschungen, das nach und nach ans Licht kommt, überrascht aber doch. Schlimmer noch, Präsident Karsai steht als Hauptsünder da. Die internationale Gemeinschaft, die seine Regierung mit bedeutenden finanziellen Mitteln und nunmehr fast 100 000 Soldaten stützt, die für Afghanistan täglich ihr Leben riskieren, steht vor einem Dilemma. Sie kann Karsai nicht weiter unterstützen, aber auch nicht einfach fallen lassen. Der beste Ausweg ist immer noch, dem Wahlergebnis durch Überprüfungen bestmögliche Legitimität zu verschaffen. Wenn möglich auch durch einen zweiten Wahlgang, selbst wenn er erst im nächsten Frühjahr stattfinden könnte.“
Sie bereden gleich gar nicht, was die Wahl in Bezug auf das afghanische Volk heißt. Sondern was sie als Dilemma ausdrücken, ist, ob diese Wahl das leistet, was mit ihr verbunden wurde: Dass über die Wahl vor Ort eine Mannschaft abgesichert wird, die mit uns kalkuliert und mit unserer Hilfe zu irgendwelchen Ordnungsleistungen befähigt werden kann, und dass darüber der imperialistische Einsatz legitimiert wird. Das hat gelitten.
Zitat aus der FAZ: „Etwa ein Viertel der Stimmzettel, die bei der Präsidentenwahl in Afghanistan abgegeben wurden, ist nach Abgaben der EU-Wahlbeobachter gefälscht. Das ist verheerend. Es wirft die Frage auf, ob die internationale Gemeinschaft mit Präsident Karsai, offenbar Hauptprofiteur des Betrugs, guten Gewissens noch zusammenarbeiten kann, und es untergräbt die schwache Legitimität der Zentralregierung und damit ihre gleichermaßen schwache Autorität im Land. Zwei Fragen stellen sich. Gibt es eine Alternative zu Karsai? Das müssten eigentlich die Afghanen selbst entscheiden mit so wenig Einmischung von außen wie möglich. Das aber birgt das Risiko gewaltsamer Konflikte. Daraus ergibt sich die zweite, prinzipielle Frage. Ist es klug, in instabilen Staaten mit einem Regierungsmodus, der westlichen Vorstellungen nicht entspricht, auf Wahlen als zentrales Instrument der Legitimation zu setzen? Statt das Land in die Turbulenzen und Konflikte eines Wahlkampfes zu stürzen, hätte man besser daran getan, rechtstaatliche Institutionen zu stärken und die Korruption energisch zu bekämpfen.“
Eine demokratische Öffentlichkeit redet über das Institut Demokratische Wahlen. Sie sagen erstens, dass in Afghanistan natürlich nichts normal zugeht; es sich nicht an ordentlichen demokratischen Maßstäben messen lässt; uns es aber dennoch auf die Leistung der Wahlen als Entscheidung von Machtkonkurrenz ankommt. Aber leider ist das dort immer so schwer. Dabei wird die Lüge, dass es irgendwie um demokratische Wahlen ginge, ernst genommen, wenn geklagt wird, dass diese aber als Äußerung des Volkswillens nicht richtig in Ordnung gehen. Oder man kommt wie die FAZ zu dem Standpunkt, dass, wenn die Wahlen ihre geforderte Leistung nicht erbringen, sie vielleicht das falsche Mittel sind, bzw. die gewählte Reihenfolge (erst muss die Herrschaftsordnung institutionalisiert sein, dann kann man Wahlen veranstalten) falsch ist. Wenn sie selbst sagen, dass es eine verrückte Veranstaltung ist, Machtkämpfe mit Wahlen entscheiden zu wollen, dann sagen sie das aber vom auswärtigen Interesse an einer solchen Entscheidung her. Sie reden eigentlich darüber, dass Wahlen als Ersatz von Krieg, als Regelung von Machtauseinandersetzungen prinzipieller Natur, nicht taugen, beschweren sich aber über etwas anderes, nämlich darüber, dass die Ergebnisse in unserem Sinne wenig Ordnung stiftend sind. Dies auf der Grundlage, dass die Kriegführenden laufend zuschlagen, dabei das Volk mitschädigen, ihm also wenig gute Argumente für eine Zustimmung liefern. Geklagt wird dabei nicht über das Volk, das auch als Subjekt nicht ernst genommen wird, sondern über die Herrschaftskonkurrenten, die man mit der Wahl in ein nützliches Verhältnis für außen bringen wollte.
Im neuen GS (3-09) werden in dem großen Artikel zur neuen Obama-Politik u. a. sowohl der Nahe Osten als auch Afghanistan angesprochen.