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1. Inflation und die Rolle des Staates
Letztes Mal wurde davor gewarnt, den Standpunkt, dass Inflation ein
Problem sei, gleich mitzumachen. Inflation, erstmal schlicht in
allgemeine Teuerung übersetzt, ist die Abstraktion von dem
Umstand, dass es dafür Interessen und Subjekte gibt. Als
würde sich die Konkurrenz der Kapitalisten – die Profiteure und
Geschädigte hat – um ein Maximum an Profit aus der Frage
völlig herauskürzen, wie es das gibt, dass nationale Gelder
im Zeitlauf an sich selbst gemessen tendenziell weniger wert werden.
Dass bei den offiziellen Berechnungen allemal ein Warenkorb
veranschlagt wird, in dessen Zusammensetzung nicht bloß
Bedürfnisse, sondern auch viele Interpretationen davon
einfließen, ist dabei unerheblich. Aber es ist doch so, dass das
Geld kein in der Zeit unverrückbarer Maßstab des
gesellschaftlichen Reichtums ist, obwohl es andererseits für
diesen gar kein anderes Maß gibt als das Geld. Beliebte
Aufstellungen darüber, wie viele Prozente der Haushalte eine
Waschmaschine besitzen, sollen zwar eine Messlatte für
gesellschaftlichen Reichtum sein, messen aber offensichtlich etwas
anderes. Das Geld ist also das verbindliche Maß des
gesellschaftlichen Reichtums, obwohl gleichzeitig dieses Maß
nicht feststeht, sondern im Zeitverlauf eine Verfallstendenz
aufzuweisen hat. Dieser Frage soll man sich widmen, erst mal getrennt
von den Überlegungen, wem das welches Problem bereitet.
Weiter ging es darum, dass es zwei völlig verschiedene Sachen
sind, ob man bei Inflation an eine Rate zwischen 1 und 10 % denkt,
über die man von namhaften Verantwortlichen erfährt, dass sie
bis zu einem gewissen Grad in Ordnung geht, oder an ein Phänomen,
wie es v. a. in 3.-Welt-Ländern allgemein zu registrieren war,
dass dort die nationalen Währungen, die sowieso im Welthandel
keine Rolle spielen, auch für den internen Gebrauch so rasant an
Wert verlieren, dass sie eigentlich als Geschäftsmittel nichts
taugen. Diese beiden Phänomene: ob Geld nichts taugt, oder ob
seine effektive kapitalistische Verwendung damit verknüpft ist,
dass es in mäßigen Raten an Wert verliert, sind
inkommensurabel.
Zur Ergänzung: Wenn landläufig über Inflation geredet
wird, wird alles Mögliche vermischt. Zu klären ist aber
nicht, dass dieser oder jener Preis, der in den Rechnungen beim
Aufstellen des Warenkorbes mit eingeht, höher wird. Zu klären
ist der generelle Wertverlust des Geldes an sich selbst, der Verlust an
Kaufkraft, den das Geld darstellt. Es geht um das, was dort als
abstraktes Ergebnis rauskommt. Jeder weiß, dass es eine Rate des
Wertverlusts des Geldes gibt, das soll man nicht verwechseln damit,
dass der Ölpreis steigt. Inflation heißt nicht, dass dieser
oder jener Preis hochgeht, sondern sie ist das generelle, sich
ändernde Missverhältnis vom Geld zu seiner Kaufkraft. Das ist
deswegen wichtig, weil es zur Ideologie der Inflation dazugehört,
dass der Normalmensch darunter leidet und auf die Energiekonzerne
schimpft. Es geht um etwas qualitativ anderes, obwohl es als
Phänomen wie dasselbe erscheint. Inflation ist eine Abstraktion
von den einzelnen steigenden oder fallenden Preisen. Wenn der
Benzinpreis steigt, ist immer noch die Frage, ob Kaufkraft dafür
von anderswo abgezogen wird. Das Phänomen selbst ist ins Auge zu
fassen und nicht Umstände und Art, wie Inflation gemessen wird.
Sonst ist man dabei – wie Linke Kritiker es machen -, eine richtig
berechnete Inflationsrate einzufordern, die höher sei für den
Normalmenschen, und ist von der Inflation weg bei einer Wirkung von
Preiserhöhungen auf den Alltagslohn.
Das Zweite war, man soll sich von der Vorstellung eines durcheinander
geratenen Gleichgewichts verabschieden. Das ist nur die Ideologie einer
Geldpolitik, die mit der Behauptung antritt, sie müsse für so
etwas wie ein Gleichgewicht sorgen. Das als Gleichgewicht behauptete
geldpolitische Ideal hat mit der Realität nichts zu tun.
Dafür stand die Erläuterung: Sobald mal stabile Preise
drohen, herrscht überall Aufregung, weil dann in der Welt des
Geldes etwas nicht stimmt.
Natürlich geht es über die Bestimmung des Geldes als
Kaufmittel, dass sich das Geld als Maßstab der Preise im
Verhältnis zu sich selbst ändert; irgendwie aufs Einkaufen
ist der Warenkorb schon bezogen. Aber es ist eine Sache, wie einzelne
Waren ihren Preis verändern und es da laufend Verschiebungen gibt.
Bei der Subventionierung des Autokaufs wird jetzt beklagt, dass das
Geld der Konsumenten in die eine Ware fließt und die
Verkäufer der anderen Ware das Nachsehen haben. Das Geld, das als
Kaufkraft in der Gesellschaft zirkuliert, wird nicht dadurch mehr, wenn
irgendwas teurer wird. Eine andere Sache ist, wie es so etwas gibt,
dass insgesamt die Preise steigen können und dennoch nicht weniger
verkauft wird; dass sogar offenbar eine insgesamt steigende Nachfrage
die Steigerung der Preise gestattet, viele Anbieter eine Chance sehen,
die Preise hoch zu setzen, und dass so etwas dann insgesamt zu einem
flächendeckenden Phänomen wird. Natürlich kann man das
auf irgendeinen Warenkorb beziehen und verschiedene Inflationsraten
ausrechnen, aber dass es das Phänomen gibt und insgesamt die
kindische Vorstellung etwas für sich hat: 2001 war der Euro noch
ein voller Kuchen und jetzt ist schon ein ganzes Stück verfuttert,
ist an dieser übergeordneten zusammenfassenden Betrachtung
erklärenswert. Es heißt ja immerhin nichts Geringeres, als
dass das Geld als Maß des gesellschaftlichen Reichtums, auch in
seiner Qualität als Kaufkraft, als Maßstab der Warenpreise
nicht unverändert bleibt. Deswegen stimmt die volkswirtschaftliche
Kindervorstellung nicht: Geld diene nur als bequemes Hilfsmittel
für den allgemeinen Warentausch. Auch die Vorstellung – die man
aus K I mitnimmt. Geld sei nichts anderes als der realisierte Warenwert
– klärt nicht, wie es dann als Maß der geschaffenen Werte so
weich sein kann. Das hat beim heutigen Geld andere Ursachen als in
früheren Zeiten, wo Gold allgemeine Geldware war und je nach den
Produktionsbedingungen von diesem Stoff auch insgesamt das Geld mehr
oder weniger wert war.
Was ist heute der Grund dafür, dass das Geld als Maß der
Werte eine Tendenz an sich hat, seinen Wert zu mindern? Inflation als
Begleiterscheinung des kapitalistischen Wachstums, die das Wachstum
schmälert, aber es nicht gleich zunichte macht, ist es eine
Nebenwirkung der Produktivkraft des Finanzgewerbes. Die Verwendung des
Geldes als Kaufmittel in kapitalistischer Hand, als Vorschuss, ist dank
der Leistungen des Kreditgewerbes befreit von der Bestimmung des
Geldes, der realisierte Warenwert zu sein. Es kann als Vorschuss
für Produktionsmittel, Arbeitskraft etc. fungieren und Werte
wirksam antizipieren, auf deren Zustandekommen der kapitalistische
Produktionsprozess erst setzt. Das wurde letztes Mal schon mit der
elementaren Bestimmung des Geldes verknüpft, dass schon dieser
verselbständigte, in all seine Abstraktheit
vergegenständlichte Warenwert, nichts anderes zum Inhalt hat als
Zugriffsmacht. Geld in seiner Eigenschaft als Kaufmittel ist zwar ein
anfassbares Ding (deswegen als Fetisch beschimpft), hat aber seine
inhaltliche Bestimmung nicht in dem Geldschein oder der Münze,
sondern darin, dass sie Zugriffsmacht auf gesellschaftlichen Reichtum
repräsentiert. Das ist das, was Geld als Geld kennzeichnet. In so
höflichen Bestimmungen wie allgemeines Äquivalent oder
Kaufmittel ist die Grundlage des ganzen in einem gesellschaftlichen
Gewaltverhältnis – dass hier Macht privatisiert wird, Geld die
private Macht über die Möglichkeit aller in Warenform
vorliegenden Bedürfnisse ist – stillschweigend vorausgesetzt. Geld
ist keine nachzählbare Summe an Arbeitsstunden, die drinstecken,
sondern es ist die Verfügungsmacht über ein gewisses Quantum
an gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die sogar selbst darüber
entscheidet, wie viel die Arbeit, die in den Produkten drinsteckt,
überhaupt zählt. Die Praxis des Kaufens entscheidet über
den Wert, der in der gekauften Ware drinsteckt. Das ist das wirkliche
Verhältnis zwischen Geld als privater Macht und den Objekten, auf
die es sich bezieht und aus deren Produktion es entspringt. Mit dieser
Bestimmung des Geldes ist auch verbunden, dass sein eigentlicher Sinn
und Zweck such nicht darin erschöpft, es dafür auszugeben,
irgendeine Ware an sich zu bringen und zu verbrauchen. Sondern wenn es
ums Geld als gesellschaftliche Verfügungsmacht geht und die Ware
nur das Instrument ist, aus dem diese Macht entsteht, um sich wieder
auf neue Ware zu richten, dann – leitet Marx ausführlich ab – geht
es beim Geld darum, dass es nicht einfach gegen Ware ausgetauscht wird,
sondern darum, mehr zu werden. Dass diese Macht dann ihre Bestimmung
darin hat, sich als Macht zu betätigen und nicht zugrunde zu gehen
mit dem zufälligen Objekt, in das es verausgabt wird, das ist kurz
gefasst die Marxsche Ableitung vom Geld zum Kapital. Vom Standpunkt des
Finanzkapitals aus ist das wie eine Rückerinnerung
zusammengefasst. Was Marx als die Logik des Kapitals erläutert (G
– G'), genau darauf kommt es dem Finanzkapital an. Es schießt es
vor, damit aus ihm mehr wird, und dass aus ihm mehr wird, rechtfertigt
den Vorschuss. Das zur Wiederholung.
Inwiefern ist darin als Nebenwirkung so etwas wie eine Aufweichung der
Qualität des Geldes als Maß der Werte/Maßstab der
Preise enthalten? Im Prinzip ist jetzt die Umkehrung vollzogen: Auch
als Kaufmittel steht es im Dienste der Vermehrung. Seine produktive
Verwendung als Vorwegnahme des Ergebnisses ist die Wahrheit übers
Geld. Der Kredit wird zum Ursprung des kapitalistischen Wachstums, der
Geldproduktion.
Wie viel sich verstetigender Überschuss der per Kredit
geschaffenen Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft über das
damit hergestellte und verkäufliche Produkt hinaus entsteht, ist
mit diesem prinzipiellen Verhältnis überhaupt nicht
entschieden. Aber die Möglichkeit einer Inflationsrate ist mit
dieser Priorität der Verwendung des Geldes als
Geschäftsmittel vor seiner Eigenschaft als Kaufmittel und
Maßstab der Preise eingeschlossen. Ob und wie viel
tatsächliche Inflationsrate daraus wird, ist eine andere Frage,
nämlich eine Angelegenheit der Konkurrenz der Kapitalisten. Das
hängt letztlich sogar davon ab, wie schnell die Kapitalisten bei
der Umwandlung des Vorschusses einer zusätzlichen
Zahlungsfähigkeit in zusätzliche Ware – die die
Zahlungsfähigkeit dann an sich zieht – sind; wie schnell sie mit
ihren Preiserhöhungen sind, wie sie das durchsetzen können
usw. Die Möglichkeit der Inflation als Nebenwirkung der
Leistungsfähigkeit des Finanzkapitals und die Wirklichkeit einer
Inflationsrate, die davon abhängt, wie im allgemeinen
Geschäftsgang einer Nation, eines Währungsraums, die
Verwendung des Vorschusses klappt, sollte man auseinanderhalten. Wobei
gar nicht unbedingt ausgemacht ist, je besser sie klappt, um sie
größer ist die Inflationsrate. Aber, je flotter das
Wachstum, umso größer ist doch die Gefahr, dass eben ein
sehr gewaltiger Vorschuss sein Werk als Zahlungskraft in den
Händen der Kapitalisten tut wie am Ende dann auch in den
Händen der von ihnen gekauften Arbeiter. Das ist im Zuge eines
größeren Aufschwungs eine Masse von Zahlungsfähigkeit,
die erst mal flächendeckend Preiserhöhungen
größeren Kalibers gestattet. So wird dann auch z. B. an
China beobachtet, dass da zwar üppige Inflationsraten herrschen,
die aber ein noch viel üppigeres Wachstum begleiten. Da zeigt sich
die Leistungsfähigkeit des Finanzgewerbes, das so riesige
Vorschüsse kreiert, mit denen dann in dieser Nation
tatsächlich gewirtschaftet wird, und sich durch die
Wachstumsraten, die damit zustande gebracht werden, rechtfertigen.
Was ist umgedreht das Problem, wenn ein Finanzgeschäft scheitert,
die Banken einen Vorschuss an einen Kapitalisten gegeben haben, dem
sein Geschäft nicht gelingt? Mit Inflation hat das nichts zu tun.
Dann ist der Kreditnehmer pleite, der Kreditgeber geschädigt, die
geschaffene Zahlungsfähigkeit hat sich weder in einen Gewinn noch
in eine verkäufliche Ware verwandelt, ist also nicht geeignet
gewesen, dazu beizutragen, die gesellschaftlichen Preise zu
erhöhen. Die Inflation ist insoweit eine Nebenwirkung der
Produktivkraft des Finanzgewerbes. Dass in der allenthalben ein
Scheitern eingeschlossen ist, heißt für den Kapitalismus
nichts Besonders. Es heißt aber durchaus etwas für die
Konkurrenz, in der Preiserhöhungen durchgesetzt werden
müssen; es heißt womöglich auch etwas für die
Inflationsrate, die rauskommt. Aber um die Frage, wie hoch die
Inflationsrate am Ende ist, sollte man sich besser nicht kümmern.
Dafür gibt es kein anderes Gesetz als die Rangeleien der
Konkurrenz um die zu erzielenden Preise.
Zur Frage, was der Staat mit seinen Steuern und Schulden damit zu tun
hat, kann man bequemerweise erst mal das andere Phänomen einer
'galoppierenden Inflation' ins Auge fassen, bei der eine Währung
tatsächlich untauglich wird über ihre riesige Inflationsrate,
wenn z. B. ein Geldschein nach einer Woche nur noch die Hälfte
wert ist. Dass solche Phänomene ein Werk einer Staatsbank sind,
ist klar, denn wer druckt das gesetzliche Zahlungsmittel und setzt es
in die Welt. Was ist die Bestimmung einer solchen Inflation? Das
gesellschaftliche Zahlungsmittel verliert so rasant seinen Wert, dass
es als Kaufmittel nur tageweise taugt, als Aufbewahrungsmittel für
gesellschaftlichen Wert, also als Maß und Inbegriff des
gesellschaftlichen Reichtums und als Geschäftsmittel schon
überhaupt nichts mehr. Schon damit ist klar, ein kapitalistisch
rechnendes Kreditgewerbe bringt so eine Inflation sicher nicht
zustande, was auch an der Materie der Inflation sichtbar ist. Es sind
dann die staatlich in die Zirkulation geworfenen Zettel, die von der
staatlichen Notenbank zu verantwortenden Ziffern, die täglich von
Staats wegen aufgeblasene Menge an Zahlungsfähigkeit, die dazu
führt, dass diese nichts taugt. Dieser Effekt entsteht, weil es
kein Wachstum gibt, keine produktive Arbeit in der Gesellschaft, keinen
Produktionsprozess, der diese Schöpfung von Zahlungsfähigkeit
irgendwie rechtfertigen würde. Da hat man das (begrifflich
gesprochen) simple Phänomen vor sich, dass eine vom Staat auf dem
einen oder anderen Weg per Schulden in die Welt gesetzte
Zahlungsfähigkeit das Wachstum des wirklichen Reichtums ersetzt.
Sei es direkt durch die Notenbank als gesetzliches Zahlungsmittel, sei
es, dass der Staat sich erst von der Notenbank diese abholt und als
Großkonsument in die Zirkulation wirft, seine Angestellten als
einzig produktive Tat damit bezahlt. Es ist da nicht so, dass die vom
Kreditgewerbe geschöpfte Zahlungsfähigkeit das Wachstum des
Kapitals begleitet, sondern dass vom Wachstum des Kapitals
gesamtgesellschaftlich nicht die Rede sein kann. Der Mangel, auch der
an käuflicher Ware wird von Staats wegen kompensiert durch eine
Fiktion von Zahlungsfähigkeit, durch eine nur aufgeschriebene
Kaufkraft, der die private Macht des Zugriffs, die der Staat formell
auch da noch seinem Geld zuspricht, praktisch nicht innewohnt, weil es
die zu kaufende Ware nicht gibt. Das ist ein Phänomen des Mangels,
aber nicht im Sinne einer klassischen Hungersnot, bei der es das Zeug
ganz einfach nicht gibt, sondern eines Mangels, den der Staat zu
kompensieren sucht durch die Schaffung immer neuer, zusätzlicher
Massen von Zahlungsfähigkeit, die, weil es (für sein Geld)
nichts zu kaufen gibt, auch nichts taugen. Es gibt nichts zu kaufen,
auch nicht für Kapitalisten, die auf ein lohnendes Geschäft
warten.
— Das verstehe ich nicht,
denn wenn der Staat sein Geld
ausgibt, gibt es dafür doch wohl was zu kaufen?
Aber dem Geld ist die Zugriffsmacht abhanden gekommen, obwohl der Staat
sie eigentlich weiterhin dekretiert. Da ist kein Produktionsprozess im
Gang, der dieses Dekret des Staats – man soll damit auch einkaufen
können – realisiert. Das ist die Kehrseite des vorhin
Erklärten: die Zugriffsmacht des Geldes ist natürlich
ihrerseits nichts wert, wenn es nicht die Möglichkeit der
Genüsse und der produktiven Anlage, auf die sie sich richtet,
gibt. Wenn der Staat dann trotzdem daran festhält, dass sein Geld
diese Zugriffsmacht eröffnen soll, dann zieht er daraus den
(übrigens auch dem Finanzgewerbe entlehnten und seiner Kenntnis
der kapitalistischen Verhältnisse entstammenden) irrsinnigen
Schluss: Wenn für einen Tausender die Zugriffsmacht nicht langt,
tun es vielleicht 10 davon. Die sich daraus ergebende galoppierende
Inflation geht allemal darauf, dass irgendwann dieser ganze Irrsinn
gestoppt und alles, was der Staat inzwischen an Schulden auf seine
Rechnung notiert hat, mitgestrichen wird. Das ist eine Art, wie der
Staat sich entschuldet.
— Mir ist der Unterschied
nicht klar von der Erklärung
der Inflation aus der Vorwegnahme kapitalistischen Wachstums durch die
Banken und jetzt durch die Staatsverschuldung. Ist es etwas völlig
anderes oder ist der Unterschied nur quantitativ?
Die beiden Fälle sind qualitativ unterschieden. Im ersten Fall ist
es die Vorwegnahme kapitalistischen Wachstums durch den
Kreditschöpfer und -geber. Im zweiten Fall handelt es sich um den
Ersatz nicht stattfindenden kapitalistischen Wachstums durch einen
Kreditgeber. Und so einen Kreditgeber findet man nur in Form des
Staates. Es gibt kein Bankinstitut, das mehr als einmal ausbleibendes
Wachstum durch Kredit ersetzen würde. Zwar steht auch eine Bank
immer, wenn ein Bankkunde pleite zu gehen droht, vor der Entscheidung:
Lasse ich ihn pleite gehen und schreibe meinen Vorschuss ab, oder traue
ich ihm zu, mit neuem Kredit endlich ins Geschäft zu kommen. Wenn
die Bank letzteres tut und er doch pleite geht, dann hat sie sehr
unwillentlich ein ausgebliebenes Wachstum durch den zusätzlichen
Kredit ersetzt. Die Bank versucht dann im Konkursverfahren noch das
Beste herauszuholen. Es gibt aber keine Inflation, sondern die Bank
muss etwas abschreiben. Dass so etwas flächendeckend eine ganze
Gesellschaft so bestimmt, dass allen Ernstes das Geld in solch einem
Maß darunter leidet, dass die darin vergegenständlichte
Macht in kurzer Frist zerbröselt – für einen solchen Ersatz
von Wachstum durch Kredit gibt es nur ein Subjekt: Den Staat, der
meint, dass er auf die Art irgendwie doch noch, obwohl eigentlich alles
zu spät ist, seinen nationalen Kapitalismus deichselt. Bei einem
aufgeklärten Staat steckt dabei allemal die Berechnung dahinter,
dass er auf die Tour Schulden los wird und demnächst mit einer
neuen Währung, z. B. der Rentenmark, neu anfängt.
Das haben alle Staaten gelernt, dass es für die Nation ein Geld
braucht, das Zugriffsmacht, Zahlungsfähigkeit repräsentiert,
und das gebraucht wird, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen; dass
es auch einen Vorschuss braucht: die Verwendung von Geld als Kredit;
und dass man sich nicht gleich irritieren lassen darf, wenn zwar der
Vorschuss da ist, das Wachstum aber unterbleibt. Ein moderner
Finanzminister wird den Teufel tun und sich zum Sparen
entschließen. Er muss es sich stattdessen leisten, die
Kreditvergabe zu erleichtern, damit doch Wachstum zustande kommt. Hier
hat man jetzt die Verbindung zwischen beiden Sachen. Erst wenn man den
qualitativen Unterschied hat zwischen dem Anstoßen von Wachstum
als Sache des privaten Bankgeschäftes, und flächendeckend
nicht stattfindendes Wachstum Ersetzen als Notmaßnahme einer
Staatsgewalt, dann kommt der dritte Fall zustande.
Die bürgerliche Welt der Kommentatoren verdächtigt
grundsätzlich jede Staatsschuld – außer der vielleicht
für EADS und für große Firmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen ‑, sie wäre nicht dazu gut, kapitalistisches
Wachstum anzuleiern, sondern zu ersetzen. Auch ein Wirtschaftsminister
zu Guttenberg reagiert erst einmal so. Dies findet sich z. B. in
der Formel wieder, der Staat sei doch kein guter Unternehmer. Wenn aber
der Staat Schulden macht und damit ein nationales Wachstum wirklich
anstößt, so dass hinterher sein Bruttosozialprodukt und
seine Steuereinnahmen wachsen, spielen seine Schulden keine Rolle mehr.
Der Anteil der Schulden am Bruttosozialprodukt bleibt gleich, die
Bedienung der Schulden durch das Steueraufkommen passt in den Haushalt
hinein. So kann man die Logik der Kreditvergabe zwecks Wachstum auch
auf den Staat übertragen. Wir reden jetzt noch immer über die
Besichtigung dieses Phänomens, und so steht neben dem Verdacht,
dass jede Staatsschuld eigentlich Wachstumsersatz ist, der andere
Standpunkt, dass bis zu einer gewissen Grenze die Staatsschuld
Wachstumsmotor und dadurch gerechtfertig ist. Wie viel da dran ist und
an welcher Stelle der Umkipper passiert, dazu kann man sich z. B. bei
den Erfindern der Maastricht-Kriterien erkundigen. Hier zeugt die
Meinungsvielfalt der bürgerlichen Betrachter auch von einer
Wahrheit, dass es nämlich eine quantitativ bestimmbare Grenze
nicht gibt; sie ist das Steckenpferd bürgerlicher Volkswirte. Weil
der Staat an der Verschuldung prominent mitwirkt und seine Verschuldung
im Hinblick darauf macht, dass auch sie sich nach den
Maßstäben des Kreditgewerbes durch erzeugtes Wachstum
rechtfertigt, ist damit die ganze Palette staatlicher
Kreditschöpfung und Geldverausgabung eröffnet, bei der man
sich meistens erst im Nachhinein den Kopf zerbrechen kann, ab wann die
Funktion dieser Staatsschulden, nicht stattfindendes Wachstum zu
ersetzen, die schöne Funktion, Wachstum in Gang zu bringen,
erschlagen hat.
Um die Rolle des Staates noch einmal zu bestimmen: Vorgriff auf
Wachstum heißt ja nicht, dass es demnächst zustande kommt,
vorher wird kreditiert und das Wachstum folgt dann. Vorgriff ist etwas
anderes, es ist ein Akt der Spekulation. Und Spekulation heißt,
es wird darauf vertraut, dass mit dem Kreditieren selber ein
Geschäft gemacht wird, indem andere mit dem Kredit etwas
anstellen. Es hängt am Vertrauen auf das künftige Wachstum,
darauf, wie sich die Kreditbedingungen und -umstände auswirken;
das macht Schulden zu Kapital. Spekulation ist nicht das unmittelbare
Verhältnis, dass der Vorgriff zur Wahrheit wird. So wird
kapitalistisches Wachstum per Kreditverhältnisse produziert. Beim
Staat liegt anderes vor. Er macht seine Schulden mit Blick darauf, dass
durch sie Wachstum angestoßen wird. Aber schon hier ist es ein
anderes Verhältnis als beim Kredit, denn keiner, der Kredit
vergibt, will Wachstum in der Gesellschaft anstoßen, er will
vielmehr sein Geschäft damit machen. Der Staat will mit seinen
Schulden das gesellschaftliche Wachstum anstoßen, und schon an
dem, wie er seine Schulden macht, zeigt sich dies, er verwandelt sie in
Geschäftsmittel des Finanzkapitals. Allerdings hat er erstens die
Macht darüber und zweitens auch lauter gute Gründe, diese
Macht wahrzunehmen: Er als Subjekt von Geldverhältnissen macht
nämlich seine Schulden nicht nach den ökonomischen
Konditionen und Schranken einer alltäglichen Kreditvergabe; dass
sie für das Wachstum sind, heißt noch lange nicht, dass er
sie abhängig macht vom Vertrauen oder Misstrauen ins Wachstum.
Beim Staat ist es genau andersherum: Je größer das
Misstrauen ins Wachstum wird, umso mehr sieht er sich aufgerufen,
für das Wachstum tätig zu werden. Und am Ende ersetzt er
glatt Wachstum. Darüber kommt dieses Missverhältnis zwischen
Wachstumsziffern und Staatsschulden in die Welt. Weiterhin findet der
Staat in seinem Bestand lauter Notwendigkeiten, die es ihm gar nicht
erlauben, im Verschuldungswesen rücksichtsvoll zu sein, siehe
z. B. Zimbawe: der Staat soll am Laufen gehalten werden. Hier
handelt es sich nicht einmal darum, Wachstum durch Staatsschulden zu
ersetzen, sondern allein darum, den Staatsbestand überhaupt zu
sichern. Der Staat nimmt also eine Sonderstellung ein bei der Frage, wo
die Inflation herkommt.
Den Übergang von dem, dass Inflation das Phänomen ist, das
das Wachstum begleitet, zu einem dauerhaft flächendeckenden
Schaden, macht kein privates Geschäft. Die Banken machen pleite,
oder man hat das jetzige Phänomen einer Krise. Die Finanzinstitute
machen zunächst lauter Geschäfte und annullieren dann selber,
durch Vertrauensverlust, Stornierung des Geschäfts usw., das
Wachstum, das sie bis dahin zustande gebracht haben. Das Resultat ist
dann auch keine Inflation, sondern ein flächendeckender
Zusammenbruch dieses Geschäfts verbunden mit der Gefahr eines
Zusammenbruchs der gesellschaftlichen Geldzirkulation. Das nationale
Geschäft geht in der Folge zugrunde, nicht das Geld. In dieser
Situation sieht der Staat es als notwendig an, nicht Wachstum zu
ersetzen, sondern einen Zusammenbruch verbuchten Wachstums irgendwie zu
deichseln, indem die Verluste der Banken zumindest teilweise ersetzt
werden. Es ist eine Ersatzvornahme, die mit dem Fungieren des Geldes
als Kaufkraft in Kapitalistenhand für Waren, die die
Warenzirkulation wieder in Gang bringen, erst einmal nichts zu tun hat.
Damit hat ihr Konjunkturprogramm etwas zu tun, mit dem sie ausbleibende
Nachfrage ersetzen. Dass es dadurch keinen inflationären Effekt
gibt, liegt daran, dass die Firmen auf ihren Waren sitzen, die sie
nicht loswerden und vor ihrer Entwertung stehen.
Eine nationale Krise auf Staatskredit zu bewältigen, kann sich
nicht jede Nation leisten. Darüber sind lateinamerikanische
Währungen im vorigen Jahrhundert reihenweise kaputt gegangen. Die
gesamte internationale Geschäftswelt hatte sich auf den Standpunkt
gestellt, dass hier nichts anderes vorliegt als Ersatz nicht
stattfindenden Wachstums durch staatliche Geldschöpfung. Und dies
begründete erst recht ihr Misstrauen in das Wachstum dort und das
dortige Geld als das Verfügungsinstrument darüber. Damit war
deren Währung nichts mehr wert und die einzelnen Länder
insgesamt kreditunwürdig.
Wenn staatlich geschöpftes Geld als Lohn an die Staatsangestellten
ausgegeben wird, die ungefähr zwei Drittel der Gesellschaft
ausmachen und damit einkaufen gehen und für das, was sie gestern
noch an Geld bekommen haben, heute nichts mehr bekommen, weil die
Inflation so hoch ist, und der Staat akzeptiert diese Rechnung, indem
er am nächsten Tag eine 2 statt eine 1 auf die Scheine druckt,
dann hat man das folgende Phänomen: Die, die noch Ware zu
verkaufen haben, rücken sie für dieses Geld nicht mehr
heraus. So verliert dieses Geld seine Kommandomacht über das, was
es an Warenreichtum in der Gesellschaft gibt. In Ländern wie z. B.
Argentinien ist das unter Umständen damit verträglich, dass
es für einen, der z. B. Dollar hat, alles zu kaufen gibt. Die
Rechnung derer, die über den Warenreichtum gebieten, der
Geschäftswelt, die unter Umständen durchaus noch einen
produktiven Zirkel in Gang hält, die unterscheidet zwischen der
Kommandomacht des Geldes, das der eigene Staat druckt, und der man
wegen der Aufblähung im Staatsdienst den Charakter eines
Repräsentanten von Wert nicht mehr zutraut, und einem anderen
Geld, mit dem noch wunderbare Geschäfte gemacht werden
können. Die Konkurrenz der Nationen stellt sich hier dar als
Konkurrenz zwischen Warenverkäufern und Käufern um die
bessere Währung, in der man abrechnet. Das sind die normalen
Begleiterscheinungen einer Inflation des zweitens Typs, die den Wert
des Geldes insgesamt ruiniert.
— Die Redeweise ‚das Geld
des Staates findet nichts zu
kaufen vor’ steht doch dafür, dass der sich verschuldende Staat
nicht über eine ordentliche, Geld produzierende
Geschäftsgrundlage verfügt. Im vorher geschilderten Fall,
versucht der Staat, sein Geld als Kommandomittel über die
Funktionen, die er in seiner Gesellschaft haben will, zu benutzen –
deshalb druckt er es und bringt es in Umlauf -, aber es tut sein Werk
nicht mehr. Oder er versucht mit dem Geld Wachstum anzuleiern, was der
erfolgreichere Staat auch tut. Das besteht da aber darin, das Geld
für lauter Voraussetzungen auszugeben – z. B. wenn er
ausländisches Kapital anziehen will -, die aber nur solche bleiben.
Wobei – Stichwort ausländisches Kapital – bei den
lateinamerikanischen und vielen anderen Staaten gar nicht nur die Frage
ist, wie viel Ökonomie in dem Land stattfindet, sondern, wem sie
gehört und wem sie zu Gebote steht. Wenn der Staat die Freiheit
eröffnet, seine Ökonomie auch mit fremdem Geld auszunutzen,
dann ist es nicht mehr sein Geld, das die Materie ist, in der der
nationale Reichtum wächst. Wenn es anderes Geld ist, dann hat der
Reichtum seine Bilanz in einer anderen Währung und man hat den
Effekt, dass die Produktion zwar im Land stattfindet, aber der Staat
materiell, mit seinem Geld, gar nicht über sie gebietet. So kann
es dann nebeneinander zu dem Effekt kommen, dass für Dollars alles
zu haben ist, aber mit den Pesos, die der Staat druckt, kein
sonderliches Geschäft zu machen ist.
— Und die Verschuldung dieses
Staates passiert dann auch gleich
in fremder Währung.
Wenn er sich in der Weise verschuldet, dass er selber Geld druckt und
seine Bürger zur Annahme dieses zunehmend wertlosen
Zahlungsmittels zwingt, verschuldet er sich in seiner eigenen
Währung. Sobald er außerhalb seines Territoriums etwas
kaufen will, versagt seine Währung, er muss sich in einer fremden
Währung verschulden. Das ist dann der endgültige Indikator
dafür, dass sein Geld international nichts wert ist. Seine
Verschuldung ist auch keine lockere Angelegenheit, weil er als
Kreditnehmer auftritt, bei dem die ganze Welt darauf achtet, wie
solvent er ist.
— So sehen dann ja auch die
anderen Fälle von Rettung in der
Finanzkrise aus, dass Ungarn auf einen IWF-Kredit angewiesen ist, die
entsprechenden Auflagen zu erfüllen hat. Durch
Förderprogramme das eigene Wachstum anzukurbeln, wird dem Land
nicht gestattet.
So eine Aktion wie vorher beschrieben – ein Staat produziert irrsinnige
Massen von Schulden, um die Finanzkrise zu deichseln – muss er sich
erst einmal leisten können. Das Paradox dabei ist, dass er vor
genau der Spekulanten-Mafia bestehen muss, die er gerade gerettet hat;
denn kaum hat er sie gerettet, sind sie ja die kritische Instanz, die
überprüft, ob sie der Schulden-Materie, mit der der Staat sie
gerade gerettet hat, mehr zutrauen sollen als den toxischen
Wertpapieren, die er gerade gerettet hat. So kommt es dann, dass
z. B. England um das Triple-A-Rating seines Pfund bangen muss,
weil es ja so viel davon für die Rettung der Instanzen ausgegeben
hat, die jetzt darüber befinden, was das taugt. Solange die
Staaten diese Richter-Funktion der Finanz-Mafia als ihre
Geschäftsbedingung anerkennen, läuft es eben so. Die
Alternative – die auch immer als Schlimmstes befürchtet wird –
wäre ein Protektionismus im Finanzwesen.
— Bei Wachstum gibt es eine
Inflationsrate und da befruchten sich
die beiden Seiten wechselseitig – je größer das Wachstum,
desto mehr Vorschuss wird gegeben und das Inflationäre ist damit
schon benannt: Vorschuss im Verhältnis zum realisierten
Überschuss.
Dabei ist der Vorschuss immer mehr als das, was schon produziert worden
ist; ob das in Warenform schon irgendwo herumlagert oder ob es
tatsächlich so etwas wie den berühmten Kaufkraftüberhang
zustande bringt, der dann im Zuge des Wachstums Preiserhöhungen
gestattet – das ist dann eine Frage der Konkurrenz.
Andererseits gilt das Szenario, dass die Preise nicht steigen und
womöglich eine Deflation droht, zu Recht als die
größere Gefahr, weil das ja bedeutet: Die, die Geld haben,
enthalten es dem Wirtschaftskreislauf vor. Oder die Banken geben
angesichts einiger fallierender Geschäfte weniger Kredite als die
Wirtschaft nachfragt. Dass ein Konsument sich keinen Schrank kauft, mag
relativ langweilig sein, aber wenn womöglich auch deswegen die
Kapitalisten ihr Geld nicht mehr investieren, dann unterbleibt nach der
Seite hin Wachstum. Das ist allemal viel schlimmer als wenn das
Kreditgewerbe für überschießende Vorschüsse sorgt,
die dann das Wachstum anleiern.
Unter der Hand ist vorher ein anderes Thema eingeflossen, nämlich
das des internationalen Vergleichs der Gelder. Bei der Inflation
verliert das Geld Wert im Verhältnis zu sich selber, weil es das
national gültige, alternativlose Geschäftsmittel ist. Der
heutzutage laufend stattfindende Vergleich der Gelder aneinander ist
etwas anderes, da werden sie als Geschäftsmittel verglichen, das
ist in einem ganz anderen Sinn ein qualitatives Urteil. Dass da die
Inflation eingeht, mag sein, aber sie werden vom internationalen
Finanzwesen als Anlage- und Geschäftsmittel verglichen, und das
sollte man auseinander halten.
Dazu gehört noch ein Unterkapitel, das auch schon angesprochen
war. Die Staatsschulden sind hinsichtlich ihrer inflationären
Wirkungen betrachtet worden, nämlich, was der Staat, der sie
macht, damit anrichtet und was er damit ausrichtet. Ist es ein Beitrag
zum nationalen Wachstum oder artet es aus in eine
Kompensationsmaßnahme, mit der der Staat die mangelnde
Kommandomacht seines Geldes dadurch ausgleichen will, dass er mehr
davon druckt? Er steigert das Quantum gesetzlicher
Verfügungsmacht, um das qualitative Versagen seines
Zahlungsmittels als Kauf- und Geschäftsmittel zu kompensieren –
eine missliche Situation für einen Staat. Gerade, damit das
Letztere nicht passiert, haben sich die modernen kapitalistischen
Staaten auf eine bestimmte Art von Staatsverschuldung festgelegt und
das Gelddrucken vertraglich verboten. Damit die Freiheit, die sie sich
mit der Verschuldung eröffnen, nicht zu einer
Kompensationsmaßnahme der obigen Art gerät, soll das
Finanzkapital die staatlichen Schulden aufkaufen; die Finanz-Mafia soll
also darauf spekulieren, dass das, was der Staat mit seinen Schulden
macht, für sie zuverlässig ist, was irgendwie das Urteil mit
einschließen soll, dass durch diese staatlichen Schulden in
Sachen kapitalistischer Reichtumsproduktion auch etwas in die
Gänge kommt und floriert.
Der moderne Staat baut gewissermaßen eine Abhängigkeit von
der Spekulanten-Mafia in seine Verschuldung ein, weil er das Urteil des
Finanzkapitals als Kriterium dafür anerkennt und wertet, ob seine
Verschuldung in dem Sinn, wie jetzt erörtert, produktiv ist und
als Anreiz für gesellschaftliche Bereicherung ihren Dienst tut
oder – wenn sie als Bereicherungsmittel abgelehnt würde – eben
nichts wert ist. Letzteres lässt natürlich kein Staat auf
sich sitzen – wenn die Finanzwirtschaft ihm seine Schulden nicht
abkauft, muss das eben die eigene Notenbank tun.
Die moderne Form des Gelddruckens geht so, dass der Staat die
Konditionen so ausgestaltet, dass die Finanzwelt ihm die Schulden
abnimmt; dazu muss er seine Zinsen erhöhen. Er will sich seine
Verschuldung allen Ernstes nur dann leisten, wenn das Finanzkapital sie
als Stoff für sein Wachstum akzeptiert. Damit – so kalkuliert der
moderne Staat – kann bei seiner Verschuldung schon mal nichts mehr
schief gehen, weil die, die für das nationale Wachstum sorgen, ja
dann seine Schulden als Wachstumsmittel für sich anerkennen – es
ist ein bisschen so, als wolle er sagen: Die wissen schon, was sie tun.
Er bemüht sich also darum, dass das spekulierende Finanzkapital
seinen Schulden den Charakter eines fiktiven Kapitals zuerkennt – dann,
meint er, hat er die Garantie, dass das kapitalistisch in Ordnung geht.
Es ist ja auch in gewisser Weise eine Korrekturinstanz, aber immer in
dem Hin und Her, dass der Staat Rückmeldung vom Finanzgewerbe
bekommt und dass er darauf wieder mit einer Neugestaltung der
Konditionen seiner Verschuldung reagiert. Irgendwann ist er aber auch
damit am Ende – siehe Ungarn: Alle Konditionen, mit denen der dortige
Staat seinen Forint ausstattet, überzeugen keinen Kapitalisten
mehr.
— Das ist das Zweischneidige an verbesserten Konditionen: welchen
Schluss die Spekulantenwelt daraus zieht – ob diese Konditionen gute
sind oder ob sie signalisieren, dass es bergab geht mit dem Staat, der
sie ausgibt. Im Fall Ungarn war es ja zwischenzeitlich so, dass ihm
seine Anleihen auf dem Kapitalmarkt nicht mehr abgekauft worden sind.
Die USA sind dazu übergegangen, gerade nicht ihre Konditionen zu
verbessern, sondern sich ihre Schulden von der Zentralbank abkaufen zu
lassen. Es zeugt von einer extremen Finanzmacht, dass solch ein
Manöver nicht als Indiz für einen schlechten Dollar genommen
wurde.
Genau die Rückmeldung kommt jetzt aus China. Die haben angemahnt,
dass die US-Regierung nicht einfach zum Drucken übergeht, sondern
den Wert des Dollar und damit ihrer Schulden aufrecht erhält. Hier
hat man die Besonderheit, dass sich ein Staat mit einem anderen Staat
als Gläubiger auseinandersetzt.
Was die Inflation bedeutet, zeigt sich weniger an der Rate als an der
Bewertung der staatlichen Schulden durch das international
vergleichende Finanzkapital. In diese spekulative Rechnung mit den
Schulden der Staaten fließt dann auch die Bewertung der
Inflationsrate mit ein, die man in dem Land vorfindet. Das ist eben
keine statistische Größe, die aus dem Warenkorb
herausgerechnet ist, sondern die Kritik des spekulativen Kapitals
bewertet, wie ein Land mit seiner Verschuldung und mit seiner
Inanspruchnahme der nationalen Währung im Vergleich der Nationen
dasteht. Das beweist, Inflation ist nicht das Problem, auch
international nicht. Spekulanten, die die Staatsschulden vergleichen,
lassen sich nicht von der Höhe der Zinssätze betören,
die ist da ein Datum für die Tauglichkeit der Schulden eines
Staates als Kapital.
(In der Ableitung des Finanzkapitals käme jetzt nach dem 2.
Kapitel im letzten GS noch ein Kapitel über das Finanzkapital und
den Staat, da ist die Inflation ein Unterpunkt und dann in der Abfolge
– wie oben am Beispiel China schon angerissen – das Verhältnis des
Staates nach außen.)
2. Nachtrag zu Obama.
Bei den Überlegungen, was denn neu ist an Obamas weltpolitischer
Linie – und neu ist sie, er kritisiert ja laufend Bushs Politik – wurde
festgehalten, dass man – gerade bei Ankündigungen, wenn sie sehr
idealistisch daherkommen – gut daran tut, nicht zu fragen, ob das auch
ehrlich gemeint ist, sondern nach dem Inhalt dieses Idealismus. Das
sollte nicht so aufgefasst werden: das Neue ist eigentlich die Methode,
mit der Obama die alten Ziele der USA, die Welt zu ordnen und im Griff
zu behalten, durchsetzen will. Das Stichwort, das in diesem
Zusammenhang fiel, nämlich Vereinbarkeitsbeschluss, ist wackelig,
weil man natürlich sagen kann, dass es letztlich Obama um das
Gleiche geht wie Bush, nämlich weltweite Führungsrolle der
USA – worum denn auch sonst? Was Obama ändert, ist aber nicht zu
fassen als: Das probiere ich jetzt mal auf eine andere Tour, sondern es
gibt drei Gesichtspunkte, unter die man das, was er vorhat, besser
fassen sollte: Seine Bedrohungsanalyse, als deren Resultat die
teilweise Neudefinition der US-Führungsrolle, aus der sich eine
Neusortierung der Machtmittel ergibt.
Obama kritisiert Bush, dieser sei von einer falschen Bedrohungsanalyse
ausgegangen: Zwar sei Terrorismus eine Bedrohung, aber man müsse
sie anders definieren als Bush. In allen Konflikten weltweit lauert ein
antiamerikanischer Wille. Obama möchte eine realistische
Bedrohungsanalyse haben und da steht nicht hinter jeder Abweichung
einer anderen Nation ein brennender Antiamerikanismus, der
fertiggemacht werden muss, sondern er will unterscheiden: Man
müsse zuschauen, was die anderen Nationen so treiben und die
eigentliche Bedrohung Amerikas genauer fassen. Für die
Bedrohungsanalyse von Obama ist seine Prager Rede wichtig und seine
Neueinstufung des Terrorismusproblems, einschließlich der
Neueinstufung des Iran.
Beim Iran war es ja sehr deutlich, dass es ihm da nicht darum geht,
dass das Regime weg muss. Dass es Atomwaffen will, nimmt er nicht
allein als endgültigen Beweis, wie antiamerikanisch es ist. Obama
öffnet sich zumindest für die Alternative: Das Regime mag
bleiben, es soll aber die Finger von den Atomwaffen lassen. In der
Bedrohungsanalyse seiner Prager Rede bestimmt er neben dem
Verhältnis zum Iran auch das zu Russland: Dass Russland seine
Atomwaffen noch hat, diese pflegt und auf deren Brauchbarkeit achtet,
dass x-tausend Atomsprengköpfe auf amerikanische Städte
gerichtet sind, ist eine Bedrohung für die USA, die man nicht
einfach à la Bush für nicht beachtenswert halten und darauf
warten kann, bis in Russland nichts mehr funktioniert. Sondern man muss
sich damit auseinandersetzen, dass in Russland wieder allerhand
funktioniert und dass man in Putin eine Figur vor sich hat, die die
Macht Russlands zu vergrößern gedenkt. Auf der Grundlage
sind diese Unmassen von Atomwaffen als Bedrohung ernst zu nehmen. Auch
die Proliferation soll nicht mehr nach dem Schema eingeordnet werden:
Wenn Anti-Amerikaner nach der Atomwaffe streben, ist es ganz böse,
bei Pro-Amerikanern kann man das wohlwollend besichtigen und vielleicht
sogar fördern. Sondern es muss ein Regime über die Atomwaffen
her, auch um den Preis, dass die USA auf diesem Sektor
Abrüstungsschritte unternehmen. Dass dem zugrunde liegt, dass
Amerikas militärische Zugriffsmacht auf Atomwaffen nicht
angewiesen ist, gehört mit in diese Rechnung, das nimmt aber
nichts davon weg, dass Obama ein neues Konzept darüber entwirft,
wovon er Amerika bedroht sieht.
Aus diesem neuen Konzept ergibt sich teilweise auch eine neue
Definition der Art der Führungsrolle der USA. Statt mit Fronten,
die man der Welt aufmacht, Ordnungspolitik zu machen, werden die
Interessen der Nationen erst einmal grundsätzlich für
vereinbar mit dem eigenen Standpunkt erklärt, um dann auf die
Nationen zuzugehen und sie so lange politisch zu bearbeiten, bis man
Punkte der Gefolgschaft mit ihnen erreicht hat. Die Welt wird also
nicht mehr aufgeteilt in eine Koalition der Willigen, belanglose
Außenstehende und Schurkenstaaten. Das ist eine neue Methode der
Weltordnung, aber die schließt durchaus ein, dass Amerika
für sich neu definiert, was überhaupt Inhalt von globaler
Führungsrolle sein soll.
Aus der Bedrohungsanalyse und der Neudefinition ihrer
Führungsrolle ergibt sich dann eine Neusortierung der Machtmittel
der Nation; da klotzt man mit militärischen Mitteln, wo der
Restbestand von Terrorismusgefahr zu Hause ist, in Afghanistan und in
Pakistan, wo sich Terrorismus womöglich mit der atomaren Bedrohung
verknüpft. Aber ansonsten wird genau eingeteilt, wo Militär
am Platz ist und welche Machtmittel auch ziviler Art wo zum Einsatz
kommen.
Zur Neudefinition seiner Führungsrolle gehört auch, dass
Amerika sein Verhältnis zu Europa neu definiert. Man merkt, dass
Obama abrückt von dem Schema: Das neue Europa ist sowieso auf
unserer Seite und mit diesen Ländern treiben wir unsere
Konfrontationspolitik gegen Russland voran. Er leistet sich eine
Neueinschätzung der Führungsriege des neuen Europa – von
Saakaschwili angefangen bis zu den Litauern – und stellt sich auf den
Standpunkt, dass mit solchen Figuren der US-Führungsrolle nicht
gedient ist. Überhaupt soll das Verhältnis zu den
Europäern neu eingerichtet werden, und zwar nicht mehr nach dem
Motto: Wer ist für uns und wer ist gegen uns? Gerade Frankreich
und Deutschland kann man nicht nach diesem Schema einordnen, dazu sind
die womöglich zu wichtig – so Obamas Urteil ‑, jedenfalls
wichtiger als mit einer Front gegen Russland den halben Ex-Ostblock
einzukaufen und dann lauter unzuverlässige Kleinstaaten am Hals zu
haben.
Seine neue Formierung der amerikanischen weltpolitischen Linie besteht
also nicht darin, sich ein paar neue Tricks und Methoden für die
alte Politik auszudenken, sondern es ist schon eine strategische
Neubesichtigung der Welt unterwegs, was vor allem die Bedrohungsanalyse
und die Neudefinition der Führungsrolle der USA einschließt.