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1. — Im GS 1/09 wird in
der Fußnote S. 56 Gretchen Binus wie folgt kritisiert: – „Die
Politik der Verarmung breiter Schichten habe zwar die Renditen der
Unternehmen gesteigert – und darum geht es ja wohl im Kapitalismus –,
aber auf eine Weise, die die Produktion von Massengütern weniger
rentabel gemacht und dadurch das Wachstum der Produktion
beschädigt habe – als ob die Produktion Zweck der kapitalistischen
Wirtschaft wäre.“ – Die Kritik des GS unterstellt also G. Binus
die Behauptung, dass die Produktion Zweck der kapitalistischen
Wirtschaft sei. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen.
Binus Behauptung ist, das Kapital mit seiner Akkumulation stürze
in eine Krise, weil es zu viel Kapital, das es durch Verelendung
akkumuliert, nicht mehr in die – unrentabel gewordenen – produktiven
Sektoren steckt, sondern in das unproduktive Finanzkapital. Darin
steckt die Unterstellung, dass eigentlich die Produktion von Waren und
deren wachsender Absatz die krisenfreie Akkumulationsbedingung für
das Kapital sei.
— Das ist doch eine
funktionalistische Gleichgewichtsvorstellung: das Ganze funktioniert
nur, wenn die Kapitalisten nicht zu sehr den Lohn drücken. Es ist
also im ureigensten Interesse des Kapitals, auf ein ausgeglichenes
Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Realwirtschaft zu achten.
Es soll in seinem Interesse sein, auf ein Gleichgewicht zwischen
Akkumulation und Absatz der Waren an die arbeitende Masse zu achten.
Auf die Idee, dass das die Funktionsbedingung kapitalistischer
Akkumulation sei, kommt man nur von einem Versorgungsidealismus her –
um diese müsste es dem Kapital bei seiner Akkumulation gehen. Wenn
das Wachstum des Kapitals daran scheitert, dass es diese
Funktionsbedingung verletzt, dann steckt darin ein Urteil darüber,
worum es dem Kapital bei seiner Akkumulation eigentlich gehe, wovon es
abhängt und was es leisten muss, damit es auf seine Kosten kommt.
— Im GS 2/09 S. 51,
steht: „In den Bilanzen des Finanzgewerbes stellt sich die
Gesamtertragskraft eines kapitalistischen Geschäftslebens als die
ökonomische Leistung des Geldkapitals dar.“. Das ‚Gesamt-’ ist mir
nicht klar – das eine ist der Ertrag eines kapitalistischen
Geschäftslebens, das andere sind die Bilanzen des Finanzkapitals,
da ist die ganze Spekulation darauf noch mit drin. Das sind doch zwei
verschiedene Sachen.
Das sind auch zwei verschiedene Sachen, sie stehen aber in einem
bestimmten Verhältnis zueinander, weshalb man sie nicht als
Gegensatz formulieren sollte. Was geben die Ziffern der Zeitungen
wieder, die den Geldbesitzern als Informationsgrundlage dienen und die
in eng bedruckten Seiten mitteilen, wie es um Aktien- und Rentenfonds,
den DAX und einzelnen Aktienkursen steht? Sie geben immer schon die
Kombination wieder aus den Erträgen, die irgendwo erwirtschaftet
werden und die Spekulation auf die Firmen, die diese Erträge zu
erwirtschaften versprechen – und daran orientieren sich Geldbesitzer.
Das fängt im Börsengeschehen selber an, wenn Figuren im
Auftrag ihrer Bank – und die Bank hat wieder Aufträge ihrer
Kundschaft – auftreten und sagen, dass bei einem bestimmten Wert eine
Aktie ge- bzw., verkauft wird. Inzwischen lässt sich ja per
Computertechnik im voraus festlegen, dass bei einem bestimmten Stand
einer Spekulation die (Ver)Kaufsorders in Kraft treten – das ist nur
die Technisierung dessen, woran sich die Welt der Investoren
orientiert. Was spiegelt der Kurs einer Aktie wider? Die Kursbestimmung
einer Aktie enthält zwei Momente: Das eine ist, was ein
Unternehmen erwirtschaftet, wie es in der Konkurrenz in der
Vergangenheit dastand und zukünftig (voraussichtlich) dastehen
wird, welche Umsatzrendite es erwirtschaftet – das ist immer die
Grundlage für das, was der Aktienkurs ausdrückt. Das andere,
das in den Aktienkurs eingeht, ist die Spekulation auf die
zukünftige Entwicklung des Unternehmens, in die alle
möglichen Umstände eingehen. Erst im Band III des „Kapital“
ist die Rede davon, dass der Verwertungsprozess eines Kapitals, der in
irgendeinem Unternehmen passieren soll, selber spekulativ bewertet
wird. Wenn eine Aktie auf das Dreifache hoch spekuliert wird, dann wird
offensichtlich drauf gesetzt, dass sich das lohnt, man sie also um den
dreifachen Preis noch verkaufen kann.
An der Börse werden durch die dortige Investoren-Mannschaft
Verwertungsprozesse – von denen sie keine sonderlichen Kenntnisse zu
haben braucht – bewertet, und zwar im Hinblick auf die Chancen, die
dieser Verwertungsprozess im Vergleich zu anderen für die Zukunft
verspricht. Die Aussage dieses Artikels über das Finanzkapital im
GS soll gerade sein, dass in der fertigen kapitalistischen Welt die
Bewertung kapitalistischer Verwertungsprozesse kein
nebensächlicher Zusatz ist, den man der Spekulanten-Mafia
überlassen und von dem sich ein ehrlicher Kapitalist fernhalten
könnte. Die Bewertung, die diese praktisch durch das Kaufen und
Verkaufen von Wertpapieren mit den tatsächlichen
Verwertungsprozessen des Kapitals einer Nation oder auch Region
vornimmt, ist das Entscheidende. Im KI hat man gelernt, dass der
Verwertungsprozess durch Einsaugung unbezahlter Arbeit die Verwertung
des Kapitals zustande bringt, aus der sich dann eine Rendite ergibt,
die in der Marx’schen Nomenklatur Profitrate heißt. Die
Behauptung ist jetzt, dass das alles im fertigen Kapitalismus dadurch
relativiert ist, dass es vom Standpunkt des Finanzkapitals diese
eigentlich entscheidende Bewertung erfährt.
Die Ausgabe von Aktien ist eine besondere Art der Kreditaufnahme: Das
ist kein rückzahlbarer Kredit, sondern es wird Geld eingenommen,
das unwiderruflich in der Firma selbst bleibt. Dafür bekommt der
Geldeinleger einen Schein, den er weiterverkaufen kann – er
verfügt also weiterhin über sein Eigentum. Die Trennung
zwischen dem Eigentum des Aktionärs und dem Eigentum der Firma ist
in der Aktie institutionalisiert. Das Kapital, mit dem die Firma
wirtschaftet, ist die Grundlage für die Verwertungsprozesse, die
sie anstellt. Der Aktionär seinerseits freut sich an der Dividende
und deren Anwachsen und über das Anwachsen des Vermögens der
Firma, mit dem der Anteilsschein darauf mit wächst. Dazwischen
steckt allerdings immer das Urteil der Spekulantenwelt – u. U. sieht
sie irgendwelche furchtbaren Schwierigkeiten für die Firma
heraufziehen und gibt ein negatives Urteil ab über deren Wachstum
und das schlägt durch auf die Aktie. Sie repräsentiert also
den spekulativ bewerteten Verwertungsprozess der Firma, und zwar von
Anfang, also vom Gründungsakt, an: Beim Börsengang stellt
sich die spannende Frage, wie hoch der Aktienkurs überhaupt
angesetzt wird, denn selbst wenn „50 Euro“ auf der Aktie steht,
heißt das noch lange nicht, dass der erste Kurs an der Börse
genau 50 Euro ist. (In der Fußnote 9 wird kurz beschrieben, wie
so etwas läuft: Firmen machen Testverkäufe oder fordern die
Banken auf, Angebote zu machen, was testet, wie die Geldanleger das
Geschäftsvorhaben bewerten.)
Die spekulative Bewertung eines Unternehmens hat für dieses einige
Konsequenzen bezüglich dessen, wie es in der Konkurrenz dasteht,
mit wie viel Kapital es wirtschaften kann, wie kreditwürdig es
ist, ob es überhaupt in der Lage ist, neue Aktien herauszugeben,
mit denen es neue Vorhaben finanzieren kann oder eben auch nicht.
Es falsch, eine Trennung zu machen zwischen dem Gewinn, den ein
Unternehmen erwirtschaftet, und dem durch Spekulation erreichten
Wertzuwachs. Denn es gibt die in der Wirtschaft tätigen Firmen
ausschließlich als Objekt einer Spekulation, die entscheidet
über ihr Wirtschaften, angefangen von der Ausstattung mit Kredit
bis zum Handel an der Börse, an der sich der Erfolg oder
Misserfolg des Wirtschaftens einer ganzen Nation zusammenfasst.
Deswegen wird tagtäglich an der Börse zwar auch gefragt, wie
es um dieses oder jenes Unternehmen steht, aber im Prinzip geht es
darum, ob der DAX steigt oder fällt, wie es also um das Wachstum
der Nation bestellt ist. Das hat dann Konsequenzen für das
Wirtschaften der Unternehmen. Das obige Zitat ist ein
resümierender Satz, eine Zusammenfassung, die die ganzen
Ausführungen, die jetzt noch mal gemacht worden sind, unterstellt.
Diese Ausführungen im Artikel hätte man gut auch als die
praktischen Lehren aus der Krise darstellen können. Was bedeutet
die ständig vorgebrachte Sorge, dass die Wirtschaft in eine
Kreditklemme geraten könne, weil die Banken bei der Vergabe von
Krediten so heikel sind? Man bekommt da doch täglich den Umstand
serviert, dass der Akkumulationsprozess des realen Kapitals mit der
Zuwendung des Finanzkapitals steht und fällt. Die Formen der
Kreditvergabe mögen verschieden sein, aber auf jeden Fall wird der
Satz von Marx anschaulich vorgeführt, dass im fertigen
Kapitalismus jedes vorgeschossene Kapital geborgtes Kapital ist
(Fußnote 6). Und dann ist nicht nur der Rechtsakt des Borgens
dazwischen, sondern in diesem Rechtsakt ist der gesamte spekulative
Eifer, auch die spekulative Kritik des Geldkapitals an seinen
Investitionsgelegenheiten enthalten. Erst über die Spekulation
bekommt die kapitalistische Gewinnemacherei ihre Bedeutung – das ist
eine der fortgeschrittenen – aber sehr logischen – Verrücktheiten
des Kapitals, wenn es bei allem Produzieren sowieso nur auf das Geld
ankommt. Es ist nicht so, dass das Finanzkapital eine völlig neue
Qualität in das kapitalistische Gewese bringt, sondern es ist die
Realisierung der Absurdität, die im schlichtesten Kapitalismus im
Sinne von KI schon enthalten ist. Wenn es im ganzen Lebensprozess einer
Gesellschaft ausschließlich darauf ankommt, wie sich womit Geld
verdienen lässt, dann ist es logisch, dass die, die über das
Geld verfügen und es leihweise in diesen Prozess hineinstecken,
darüber entscheiden, was in diesem Prozess wie viel wert ist; und
dann ist die Frage, was die gesellschaftliche Reproduktion in
kapitalistischer Form für die Spekulanten taugt, das Entscheidende.
Alle bürgerliche und linksbürgerliche Kritik hat den Mangel,
dass die Bedeutung des Finanzkapitals nicht begriffen worden ist. Sie
haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass im Kapitalismus der
Überbau den Unterbau regiert. Sie trennen zwischen den dienstbaren
Leistungen des Kredits für die Produktion und der Spekulation, so
verpassen sie, dass das Kreditgeben selber ein Teil der Spekulation
ist, wenn alles Anlageobjekt ist. Das kommt davon, wenn man von dem
Ideal einer krisenfreien Geldwirtschaft nicht lassen mag, in der die
Produktion der Zweck ist und das Geld das Mittel (sofern nicht
‚übertrieben’ damit spekuliert wird).
Die Unterscheidung, was ordentlich erwirtschaftet und was nur
spekulativ ist, kommt überhaupt erst auf, wenn das Spekulative
zusammenkracht – bis dahin ist alles ganz normaler Beitrag zum Wachstum
und wird in der Gesamtbilanz einer Nation nicht getrennt. Insofern kann
das Schiefgehen durchaus lehrreich sein: Solange alles seinen normalen
Gang geht, gehört die Illusion, der ganze Kapitalismus sei doch
dazu da, damit die Gesellschaft sich ordentlich reproduziert, zum
verkehrten Alltagsbewusstsein und schlägt sich in Auslassungen der
Art: „Der Kapitalismus bereichert die Menschheit und ernährt sie“
nieder, und das ist nicht nur eine Grundweisheit aller VWL-Professoren,
sondern der Standpunkt jedes mündigen Mitglieds dieser
Gesellschaft. Die Krise könnte insofern aufklärend wirken,
als da deutlich wird, dass der Reproduktionsprozess der Gesellschaft
völlig subsumiert ist unter das Wohlergehen des Gewinnemachens und
dieses wieder subsumiert ist unter die Selbstvermehrungsmacht des
Geldes, wie sie im Geldkapital als Norm für alles Wirtschaften
existiert. Aber lieber jammert man über die Gier der Banker, als
dass diese Einsicht mal um sich greift. Und auch alles, was sich
heutzutage als links begreift, ist nicht bereit zu der Einsicht, was
für eine abgeleitete, x-fach funktionalisierte Größe
der gesellschaftliche Reproduktionsprozess einschließlich der
Erhaltung der Massen im Kapitalismus nur ist – stattdessen wird an dem
Idealismus festgehalten, dass es eigentlich hierzulande darum ginge und
dieses ‚eigentlich’ wird gegen alles gehalten, was einem an Ungutem so
auffällt.
2. Obamas
„change" der Weltpolitik
Der Mann ist in aller Welt beliebt und hat auch schwer darauf geachtet,
dass er sich beliebt macht, indem er einen „change“ ansagt: Jetzt
sollen amerikanisches Wohlwollen und Entgegenkommen, allgemeine
Freundlichkeit und das Vergessen aller alten Kontroversen die
Weltpolitik beherrschen; er personifiziert, dass die schlechte
Behandlung der Welt durch die USA mit ihm ein Ende hat und ein neuer
Aufbruch ansteht.
Es gibt eine Art, sich auf solche Verlautbarungen von Politikern zu
beziehen, indem gefragt wird, wie ernst oder ehrlich das gemeint ist.
Solch eine Frage haben wir schon immer für falsch gehalten, weil
sie den Idealismus mitmacht und zur Messlatte für das
erklärt, was da angekündigt wird. Ausgerechnet das Irreale
solch einer Ankündigung wird zum Leitfaden gemacht. Dann will man
sich nur vergewissern, wie groß der Abstand von dem
’Eigentlichen’ zur Realität ist, um enttäuscht oder eine
Zeitlang zufrieden zu sein. Es lohnt sich mehr zu klären, was mit
diesem Idealismus angekündigt ist.
- Zum Beispiel der Reagan-Parole
„Freiheit oder Sozialismus“ vernimmt
man die Gleichung zwischen Freiheit und Weltraumbewaffnung und nimmt
nicht das Letztere zum Einwand gegen das Erstere, sondern lässt
sich darüber aufklären, dass mit Freiheit eine Konfrontation
angesagt ist – deswegen auch gleich: “oder Sozialismus“. Aus
dieser
Parole hört man nicht heraus, dass sie vielleicht nicht ernst
gemeint ist. Vielmehr merkt man, dass sie bitter ernst gemeint ist,
denn sie setzt eine Scheidelinie in die Staatenwelt und kündigt
eine Sorte Engagement für die Weltordnung an, die anhand einer
Frontlinie vollstreckt wird, nämlich zwischen der freien Welt und
der sozialistischen.
- Die „war on terror“‑Parole von Bush
jun. kündigte eine Art
demokratischen Djihad gegen das Welt-Böse in Gestalt des
Terrorismus an. Auch da konnte man sich die falschen Fragen à la
„Meint er das ehrlich oder will er nur das Öl?“ stellen. Wenn
US-Politiker idealistisch werden und verkünden, sie hätten
eine Idee, „how to make the world a better place“, lohnt es sich,
darauf zu achten, was für eine imperialistische Agenda da
angekündigt wird: Bei der Parole von Bush jun. handelte es sich um
die Verkündigung einer Frontlinie, an der sich die Staatenwelt
sortierte.
- Dagegen ist die Ankündigung
von Obama: Eigentlich sind alle
guten Bestrebungen in Amerika gut aufgehoben. Das schönste
Beispiel war sein Auftritt in Kairo, wo er anmerkte, dass der wahre
Islam nicht zuletzt seine eigentliche Heimat auch in Amerika habe und
dass man keinen Krieg gegen den Islam führe. Die Diagnose von
Obama ist: Es liegt vieles im Argen, weil Bush eine falsche
Konfrontationspolitik betrieben hat. Er wollte die Welt ordnen, indem
er den Staaten eine Frontlinie aufgezwungen hat. Diese Methode ist
gescheitert und hat Amerika in die Bredouille gebracht, statt ihm zu
nützen. Was bedeutet das, wenn ein neuer US-Präsident alle
Drangsale auf der Welt und alle Rückschläge in der
US-Weltpolitik auf die falsche konfrontative Methode seines
Vorgängers zurückführt? Die leichte Hälfte
der
Antwort ist: Obama macht eine Bestandsaufnahme und die besagt, dass die
meisten Weltordnungsprogramme der letzten acht Jahre mehr oder weniger
schief gegangen sind. Bush ist daran gescheitert, eine Weltordnung
herzustellen, in der Amerika die entscheidende führende Rolle
spielt und darin auch von den anderen Nationen anerkannt ist. Dabei
wird die falsche Methode von Bush zum Grund dafür, dass die
anderen Staaten nicht mitgemacht haben und nicht, dass die vielleicht
was anderes wollten.
In so ziemlich allen Reden von Obama kommt vor, dass es verkehrt sei,
anderen Staaten ihre Staatsform vorzuschreiben, oder ihnen die
Demokratie überstülpen zu wollen wie im Irak. Amerika
maße sich nicht an, besser zu wissen als die Völker dieser
Welt, wie sie regiert werden wollen. Und dann kommt das ‚Aber’: Aber
eine Überzeugung lässt er sich nicht nehmen, nämlich,
dass alle Völker scharf darauf sind, gut regiert zu werden, und
stabile Regierungen hat man nun mal nur in den demokratisch regierten
Ländern. Ganz prinzipiell stimmt also das Bedürfnis der
Völker überein mit dem, was in der US-Verfassung steht. Das
ist die idealistische Seite der Vereinnahmung, die er genauso
beherrscht wie Bush. Offensichtlich ist ihm die amerikanische
Zuständigkeit dafür, wie in der Staatenwelt politische Gewalt
überhaupt gebraucht und wie in ihr regiert wird, völlig
selbstverständlich.
— Er
äußert doch den Anspruch, die
Staatenwelt zu sortieren, so wie das vorher auch geschehen ist, aber
auf eine andere Art und Weise. Er verkauft es auf die Tour, dass er
klarstellt, dass es immer besser ist, wenn der Untertan mit seiner
Obrigkeit zufrieden ist – also muss man dafür sorgen, dass es auf
der Welt auch so zugeht.
Und wie will er dafür sorgen? Der Anspruch auf die Durchsetzung
eines Regimes über den Gewaltgebrauch der Staatenwelt, zu dem er
die USA berufen sieht – das ist wie bei Bush in der Ankündigung
enthalten –, ist durch die Methode Bush nicht nur nicht zu realisieren,
sondern geht dadurch kaputt.
Bisher wurde amerikanische Weltpolitik immer mit
Unvereinbarkeitsbeschlüssen, mit der Konstruktion einer Front, an
der die Staatenwelt sich in richtige und falsche sortiert, gemacht.
Wenn Obama jetzt sagt, Völker verlangen gute Regierungen, wartet
man schon auf eine nachfolgende Auskunft, wo sie falsch regiert werden
und welche Front jetzt fällig ist. Dazu sagt er aber, eine Front
aufzumachen, wäre Bushs falsches Rezept gewesen. Der
imperialistische Inhalt seines Geredes ist so etwas Seltsames wie ein
totaler Vereinbarkeitsbeschluss: Er dekretiert die vollständige
Vereinbarkeit aller anständigen Bestrebungen der Staatenwelt, der
er ansonsten keine Vorschriften machen will, mit dem, was Amerika an
Ordnung in der Welt durchzusetzen gedenkt.
Dieser angesagte Vereinbarkeitsbeschluss hat zwei Momente: Er ignoriert
die Möglichkeit unvereinbarer Interessen mit seiner Nation – die
er nur Bush anlastet – und sagt der Staatenwelt: Eure recht
verstandenen Interessen stehen zu Amerikas Interessen nicht in einem
Widerspruch – das ist etwas äußerst Anspruchsvolles.
— Am Beispiel Iran
ausgedrückt sagt er, man
dürfe nicht Bushs Fehler machen und Nationen den ihnen zukommenden
Platz in der Staatenwelt nicht zubilligen. Dabei legt er aber gerade
fest, was ihnen zukommt.
Das Prinzipielle, dass Amerika der Platzanweiser der Staatenwelt ist,
ist bei ihm so gewichtig wie bei allen amerikanischen Präsidenten.
Aber er verkündet diesen Anspruch eben so, dass er behauptet, es
müsse kein legitimes staatliches Interesse geben, das in einem
unvereinbaren Widerspruch zu Amerikas Interessen stünde
— Die Aufforderung:
'Vergesst den Antiamerikanismus,
wir wollen doch letztlich alle dasselbe', ist die Verpflichtung, sich
entsprechend zu verhalten.
In dieser quasi idealistischen
Ausdrucksweise steckt der Anspruch – von
dem Obama nicht abrückt –, dass Amerika für alle Staaten auf
der Welt ihren Ort und ihre Aufgabe weiß. Aber das Entscheidende
ist, dass er damit eine Art großes imperialistisches Experiment
ansagt: Weltordnung ohne Vollstreckung der Frontlinie. Im Gegensatz zu
Bush, der an der Front gegen Schurkenstaaten die Welt sortiert hat,
sagt Obama das Experiment an, eine Weltordnung im Sinne Amerikas
herzustellen, nicht darüber, dass Amerika mit seiner
überlegenen militärischen Gewalt die Welt einteilt, sondern
indem es allen Staaten zusagt, bei keinem Staat lockerzulassen bis
nicht der Konsens mit Amerika gefunden und festgelegt ist. Also der
Standpunkt: Interessen, die den amerikanischen widersprechen, will ich
nicht kennen. Das hat natürlich das Moment von: das billige ich
diesen Staaten nicht zu; aber das soll nicht per Konfrontation
passieren. Das ist die eigene Art neuer Imperialismus, die Obama
offenbar jetzt probieren will.
Moralische Grundsätze in der Weltpolitik sind immer die
diplomatische Ansage imperialistischer Ansprüche. Wenn ein
US-Präsident Freiheit sagt, dann ist die Konfrontation mit dem
Staatenblock angesagt, den er als unfrei deklariert. Wenn er sagt:
Kampf fürs Gute, Krieg dem Terrorismus, dann ist damit die
Eröffnung einer Frontlinie gegen Schurkenstaaten angesagt. Der
moralische Idealismus ist die diplomatische Form, imperialistische
Ansprüche in die Welt zu setzen. Bei Obama hat man eine Moral, die
sagt, mit Amerikas Interesse ist alles, was Völker und gut
regierende Staatsgewalten wollen, voll vereinbar – ohne Namen zu
nennen, wer nicht dazugehört.
Dieser absolute Vereinbarkeitsbeschluss, den er in die Welt setzt, ist
ein Nichtanerkennungsbeschluss nationaler Interessen, die sich gegen
Amerika richten. Nicht bloß in dem Sinn, nicht daran glauben zu
wollen, sondern denen keine Gültigkeit zuzubilligen. Aber nicht,
um gegen die, die doch Gegensätze zeigen, eine Front zu
eröffnen, an der entlang die Staatenwelt sortiert wird, sondern es
ist umgekehrt die Absage an jede Frontbildung:
— In diesem
Beschluss, dass im Prinzip der Rest der
Welt die gleichen Interessen hat wie Amerika, ist auch ein Moment
substanzieller Anerkennung der anderen Staaten enthalten.
Ja, er verspricht, alle Interessen, die Nationen vertreten, unter dem
Gesichtspunkt der unterstellten Vereinbarkeit mit amerikanischen
Ordnungsinteressen anzuerkennen. Das will er verkündet und
akzeptiert haben, als formelle Prämisse für alle Diplomatie,
die dann erst losgeht: Hier habt ihr es mit einer amerikanischen
Regierung zu tun, die davon ausgeht, dass eure nationalen
Eigeninteressen nicht in einem substanziellen Widerspruch zum
amerikanischen Weltordnungsinteresse stehen; und mit einer
amerikanischen Diplomatie, die nicht lockerlässt, bis sie diesen
Punkt der Vereinbarkeit gefunden hat. Das ist nicht die
Verkündigung eines Desinteresses an anderen Staaten im Sinn von:
macht doch, was ihr wollt, sondern es ist die Ansage, für jedes
Problem, das zwischen Amerika und dem Rest der Welt auftaucht, eine
einvernehmliche Lösung zu suchen. Und das nicht nur als Abgrenzung
gegen Bush.
— Man muss noch
dazusagen, worauf sich denn dann die
Zusammenarbeit mit anderen Nationen konzentriert. Da gibt es neben den
Atomwaffen den gewalttätigen Extremismus. Der ist aber nicht mehr
derselbe wie bei Bushs Antiterrorkrieg, der einfach Antiamerikanismus
so bezeichnet hat, sondern bei Obama soll gewalttätiger
Extremismus enger, nur als Taliban oder Al Kaida, gefasst sein,
Das ist der Unvereinbarkeitsbeschluss, den Obama noch kennt. Da hat er
natürlich seine Schwierigkeiten mit Nordkorea, dem Iran,
anderseits auch den Israelis: Diese substanziellen
Interessengegensätze sind nicht so leicht zu einer Vereinbarkeit
zu führen. Als Linie angesagt, hat es dann aber den Charakter
eines Experiments.
— Es ist die
Formulierung eines gemeinsamen Interesses
aller gegen Extremisten. Das ist etwas anderes als zu sagen, Amerika
führt einen Krieg gegen Terror.
Eigentlich müsste es sich die
gesamte Staatenwelt zum Anliegen
machen, den gewalttätigen Extremismus und die Verbreitung der
Atomwaffen zu bekämpfen. Dabei scheidet er nicht die
Staatenwelt
in gute und Schurkenstaaten, sondern verspricht, sogar beim Iran zu
versuchen, ihn in seine Weltordnung mit einzubinden.
Welche Angebote dann im Einzelnen an die verschiedenen Staaten
erfolgen, wird man schon sehen. Für die Palästinenser hat er
das Angebot, ernst zu machen mit ihrem eigenen Staat und auch die
Israelis zu einer gewissen Vertragstreue zu verpflichten. Das durchaus
ernstzunehmende Angebot an die alten Schurkenstaaten ist: Ihr werdet
aus diesem Status entlassen und das verbinde ich mit der Erwartung,
dass es demnächst mit euch den Punkt des Einvernehmens gibt.
Am Beispiel atomwaffenfreie Welt: Obama greift ein Ideal der
Friedensbewegung auf, stellt sich dahinter und verkündet in seiner
Prager Rede, dass Amerika – gerade als Macht, die als einzige die
Atomwaffe kriegerisch eingesetzt hat – darauf hinwirken will, dass
Atomwaffen – zumindest irgendwann mal – aus der Welt verschwinden. Wie
gesagt, da sollte man nicht fragen, ob er das ernst meint und in
Wirklichkeit die eigenen behalten will, sondern es als Ansage
begreifen. Es ist ein interessanter Blick auf die Welt unter dem
Gesichtspunkt der obersten strategischen Waffen, die noch aus der
Konfrontation von vorgestern – Freiheit gegen Sozialismus – übrig
geblieben sind. Diese Arsenale existieren nun mal. Der Vorschlag der
atomwaffenfreien Welt hat drei Abteilungen, die er in seiner Rede
exemplifiziert: Er enthält erstens ein neues Verhältnis zu
Russland: Diese Erbschaft aus der alten Konfrontation soll weg.
Zweitens der Aspekt der Proliferation, der Verbreitung atomarer
Rüstung in der Staatenwelt: Es soll unterbunden werden, dass es
zusätzliche Atommächte gibt. Drittens: Es soll auf alle
Fälle verhindert werden, dass atomares Material in die Hände
von Terroristen gerät.
Das ist der große Vereinbarkeitsbeschluss: atomwaffenfreie Welt
ist wirklich ein Interesse, in dem alle Staaten sich zusammenfinden
können.
— Ein russischer
General hat dazu gesagt, angesichts
der Einkreisung von Russland durch Nato und zentralasiatische
Feindschaften wäre die atomare Abrüstung die Aufgabe jeder
Gegenschlagsmöglichkeit, weil auf allen anderen Feldern die
hoffnungslose Überlegenheit des Westens greifen würde. Er hat
das als Selbstentwaffnung gekennzeichnet.
Da merkt man, an welches Interesse der Gegenseite dieser Vorschlag
tatsächlich rührt. Was ist das Angebot, das Obama macht? Er
sieht eine strategische Lage, die ein Moment von vorgestern
enthält, nämlich Atomwaffen in Amerika und Russland, die
für eine Sorte Krieg entwickelt worden sind, den keine Seite mehr
ernsthaft plant; für Krieg als Schlagabtausch. Diese Art der
Bewaffnung stammt aus einer Welt der Todfeindschaft zwischen
ebenbürtigen Mächten, ebenbürtig in der entscheidenden
Frage der gegenseitigen Vernichtungsfähigkeit. Dass dieses Arsenal
zu der Welt von heute nicht mehr passt, ist seit ca. 1989 Standpunkt
der Weltpolitiker, aber dieser Widerspruch ist nicht weltpolitisch
bearbeitet worden. Die Amerikaner haben vielleicht eine Zeitlang darauf
gesetzt, dass sich das durch die Veralterung der russischen Atomwaffen
von selbst erledigen würde.
— Was man von den
Amerikanern in Afghanistan, Irak
etc. in den letzten Jahren mitbekommen hat, was sie an konventioneller
Bewaffnung inzwischen auf die Beine gestellt haben, ist eine
Gewaltmaschinerie, wie sie sie für das jetzige
gewaltmäßige Weltordnen für notwendig und effektiv
erachten. Dafür sind die alten Wuchtbrummen untauglich.
Das ist der Punkt, an dem Obama ansetzt, deswegen hat er auch die
Start-Verhandlungen neu eröffnet. Das ist eine Absage an die
Vorgänger-Politik, Bush hat das dilatorisch behandelt und
stattdessen darauf gesetzt, damit anzufangen, einen Raketenschirm um
Russland zu entwerfen. Das war noch ein Moment von konfrontativer
Linie. Die stellt Obama durchaus zur Debatte, wie auch, dass er neu
einsteigt in eine neue Stufe der Abrüstung der Atomraketen.
Er will eine Einigkeit darüber, dass ein Schlagabtausch, für
den man die Arsenale von tausenden von Atomraketen unterhalten muss,
eine Konfrontation auf dieser allerobersten, absurden Ebene der
wechselseitigen Vernichtungsfähigkeit, keinem nützt, weil
keine Seite damit mehr eine sinnvolle Perspektive verbinden kann. Dass
er damit dieses Moment von Ebenbürtigkeit, das die Russen nur noch
auf dieser obersten Ebene besitzen, aus der Welt haben will, ist das
amerikanische Interesse. Aber er offeriert das der anderen Seite mit
dem Standpunkt, dass dieses Arsenal für eine Konfrontation
gegenstandslos geworden sei.
Dabei will er auch das Einvernehmen mit der russischen Seite, die sich
keiner derartigen Gegnerschaft Amerikas mehr ausgesetzt sehen muss,
Obama offeriert ihnen gewissermaßen die Garantie. Dass das
natürlich Amerikas Stellung in der Welt nicht schwächt,
sondern stärkt, ist das, was die Russen gleich raushören,
weil eben diese Sorte Atomwaffen das einzige Feld sind, auf dem sie
wirklich noch ebenbürtig mit Amerika sind. Dagegen sagt ihnen
Obama, dass diese Ebenbürtigkeit ein Witz ist, weil sie auf eine
Konfrontation bezogen ist, die er mit ihnen gar nicht mehr eingehen
will und von der er sicher ist, dass die Russen sie auch nicht eingehen
wollen. Es sei heute nicht mehr eine Konfrontation in der Welt, die das
Risiko wechselseitiger Vernichtung noch irgendwie rechtfertigen
könnte. Das war damals, als Amerika dort noch das falsche System
bekämpft hat, aber seit die sich bekehrt haben, sind sie zwar
überall Konkurrenten, aber ‚Mutual Assured Destruction’ braucht es
heute nicht mehr, und Obama ist sich sicher: Das ist auch nicht in
Russlands Interesse.
Die Russen sind da in einer verzwickten Lage, weil sie selbst nicht
mehr einen Atomkrieg mit den USA planen. In den 70er Jahren war man
damit konfrontiert, dass zwei bis an die Zähne atomar bewaffnete
Nationen Schritt für Schritt mit Erstschlag und gesicherter
Zweitschlagskapazität die komplette Durchführung einer
atomaren Weltvernichtung geplant haben.
Rüstungskontrollverhandlungen wurden von amerikanischer Seite mit
dem Bestreben betrieben, auf russischer Seite sicherzustellen, dass die
den Krieg genauso planen und deshalb die Finger davon lassen. Das wurde
dann fortgesetzt bis zum nächsten Schritt einer garantierten
Abwehrmöglichkeit gegen feindliche Atomwaffen: Reagans
Star-Wars-Idee.
— Wobei diese
Ebenbürtigkeit der Russen heute
nicht mehr besteht. Es herrscht ein unterschiedliches Niveau, d. h. die
Russen haben noch ihr Zeug rumstehen, aber es ist für sie eine
Anstrengung das Potenzial aufrecht zu halten.
Die Hoffnung des Westens, der Laden zerfällt und seine Atomraketen
gehen genauso unter wie seine maroden U-Boote, hat sich aber als
trügerisch erwiesen. Die Russen sind nicht mehr so in einem
inneren staatlichen Verfall begriffen, dass man ihnen am Ende noch die
letzten Atomraketen abtransportieren kann. Sondern Russland baut sich
wieder als ernstzunehmender Rivale in allen möglichen Sektoren
auf; natürlich nicht mehr als die große Gegenmacht des
Kalten Krieges.
Obama will deswegen anders damit umgehen. Er versucht zu bereinigen,
dass es da ein Arsenal gibt, das für die USA noch immer die
Qualität einer Unhandlichkeit der Weltordnung an sich hat. Denn
dieses Arsenal hätten sie zu fürchten, wenn es auf der
anderen Seite einen gäbe, der die Konfrontation wieder
aufnähme. Also will er eine Ebene der möglichen strategischen
Konfrontation beseitigen, die es so nur aus Erbschaftsgründen gibt.
Es gibt auf der nächsten Ebene noch andere Einsatzfelder für
Atomwaffen, die, die mit der Ankündigung – sowohl der
amerikanischen wie auch der russischen Seite: wir behalten uns den
Ersteinsatz von Atomwaffen vor – angesagt sind. Das ist – von
amerikanischer Seite – gar nicht berechnet darauf, den Todfeind im
Osten fertig zu machen, sondern auf Kriegsschauplätze, in denen
der Atomwaffeneinsatz militärisch Sinn macht, z. B. um einen
Sieg zu beschleunigen, um die Gefahr einer Niederlage abzuwenden, um –
unter Bush – eine prompte und vollständige Bestrafung einer Nation
durchzuexerzieren, um Widerstand zu brechen. Für diese Ebene des
militärischen Sinns und Zwecks von Atomwaffen hat Obama den
nächsten Vorschlag: Er will die Zahl der Nationen einfrieren und
zurückführen, bei denen sich die amerikanische
Militärmacht einer Atomwaffe in feindlicher Hand gegenüber
sieht: v. a. Iran, Nordkorea und demnächst Pakistan. Da ist sein
nächster Vorschlag über eine atomwaffenfreie Welt: Es kann in
keines Staates Interesse sein, dass ringsum atomar bewaffnete Staaten
existieren. Das Problem mit der Atomwaffe ist hier folgendes: Staaten
verfügen damit über eine zwar äußerst
fragwürdige, aber – letztlich doch – über eine Garantie der
Unhandhabbarkeit, eine Waffe des letzten Refugiums der
Souveränität, selbst wenn es nur negativer Art ist. Dass ein
Staat wie der Iran den Einsatz einer Atomwaffe nicht überleben
würde, hat schon Chirac weltöffentlich verkündet. Aber
dass ein Staat so etwas hat, macht ihn in gewisser Weise respektabel
auch für eine so überlegene Militärmacht wie die USA –
jedenfalls unberechenbar in einer letzten Hinsicht. Das ist das
praktische, strategische Problem der USA.
Und auch da ist die Politik Obamas nicht die, eine Front gegen Staaten,
die im Verdacht stehen, sich demnächst Atomwaffen zu beschaffen,
zu eröffnen, sondern er will alle Staaten vereinnahmen für
ein wirklich ernsthaftes, nachprüfbares, operativ
durchführbares Regime über alles nukleare Potenzial, das
für Atomwaffen in Frage kommt. Da denkt Obama, dass sich mit
diesem Vereinnahmungsstandpunkt tatsächlich Weltordnung
müsste machen lassen. Plausibilität bekommt das alles aus dem
Scheitern der konfrontativen Versuche Bushs.
— Mir fehlt noch der
imperialistische Ertrag, den die
Amerikaner dabei haben. Ist das bei den Atomwaffen der Anspruch, dass
dies – vermittelt über ihre Zusage der Ausarbeitung einer
Vereinbarkeit von Interessen – die Zuständigkeit der Amerikaner
für diese Waffengattung festlegt?
Noch prinzipieller: Obama sagt: Wir machen einen weltweite Kontrolle
der atomaren Mittel, wir unterbinden ernsthaft den dual use, wir bieten
allen Staaten an, die Kernkraft zivil nutzen zu dürfen; aber den
militärischen Verzicht verlangen wir ihnen ab. Und das alles
machen wir in ihrem eigenen Interesse, denn einige Staaten berufen sich
genau auf diese rein zivile Nutzung. Das will er verlässlich
organisieren, er will an einem Regime basteln, das über die
Kontrolle der Mittel geht, der ganze Brennstoffkreislauf soll unter
internationale Kontrolle. Bush dagegen war nicht für Verhandlungen
mit dem Iran über dessen Atom. Die atomare Kontrolle war da ein
Element der Feindschaftsansage: diesem Staat trauen wir eine rein
zivile Nutzung nicht zu.
Obama macht das anders und genereller. Er sagt, wenn wir ein
internationales Regime über die atomaren Mittel errichten, dann
machen wir keine spezielle Feindansage, sondern dann sorgen wir
dafür, dass die Möglichkeit der Atombewaffnung prinzipiell
unterbunden wird. Wenn dann noch welche danach streben, dann werden sie
aber auch international verlässlich geächtet und bestraft.
Wir erfinden also auch ein internationales Sanktionswesen. Das ist
einerseits ein Angebot an die Russen, als Hauptproliferanten, wie auch
an die anderen europäischen Atommächte. Zugleich ist es das
Interesse, mit ihnen gemeinsam so etwas wie ein Regime aufzurichten,
das natürlich dann, weil es von Amerika ausgeht, auch ein
Stück organisierter Weltkontrolle ist über die Atommittel.
Dem, dass Russland die Frage – wem was zusteht –, anders definiert,
wird das gemeinsame Interesse entgegengehalten: 1. Alle Staaten werden
in ihren Ambitionen zurückgeschraubt, und zwar mit dem Angebot:
die wirklich nur zivile Nutzung wird garantiert. 2. Damit ist gleich
das gemeinsame Interesse mitorganisiert, dass Proliferation an
Terroristen nicht zustande kommt.
Sollte dieser Vorschlag verwirklicht werden, wäre der Nutzen
für Amerika eine organisierte Weltkontrolle der Atombewaffnung.
Über das Angebot: Wir beteiligen die potenten Atommächte
daran, weil auch die ein Interesse an Kontrolle haben, definiert
Amerika dann, welche Interessen eben als gemeinsame gültig sind.
Auf die Weise stellt er klar, wie er sich Weltordnung künftig
vorstellt: unter Einschluss anderer Staaten, die nicht mehr per Krieg
in eine Koalition der Willigen gezwungen werden, sondern per
gemeinsamer Interessen zum verlässlichen Mitmacher gemacht werden
sollen.
— Es sind aber doch
nicht wirklich gemeinsame
Interessen, an die Obama da appelliert?
— Die Interessen
sind nicht mit den amerikanischen
deckungsgleich, was Obama aber ignoriert. Er sagt nicht einfach: Wir
wollen die Atomwaffen kontrollieren, sondern drückt es aus als: Da
kann doch niemand was dagegen haben, oder? Jemand, der sich diesem
Interesse nicht anschließt, sich außerhalb dessen stellt,
was als gemeinsames Interesse der ganzen Menschheit definiert ist,
kennzeichnet sich damit selbst als Feind der Menschheit.
Man kann das Moment von Drohung schon rauspräparieren, es sollte
aber erst mal die andere Seite bedacht werden, weil die die Grundlage
für die Konfrontation im Land selbst ist. Die innere Opposition in
den USA wirft Obama grenzenlose Naivität vor. Sie bestreitet, dass
Obamas Versuch, eine Politik ohne Drohungen zu probieren,
überhaupt verantwortbar ist. Das ist aber genau sein Experiment,
weil seine Diagnose ist, dass die Politik der Warnungen und Drohungen
alle, die sich davon nicht genügend beeindrucken ließen –
Europäer, Russen, Chinesen etc. –, gestärkt hat. Und das ist
nur die friedliche Abteilung: In sämtlichen Kriegen bluten
amerikanische Soldaten nutzlos, nicht mal das Ölgeschäft im
Irak klappt. Da ist seine Bestandsaufnahme der multipolaren Weltordnung
– so kann es nicht weitergehen. Bush hat diesen Befund anders gedeutet:
Wenn es so ist, müssen wir der Welt noch hässlicher kommen.
Obama befindet dagegen: Hässlich sind wir genug, wir brauchen eine
andere Linie. Das ist nicht nur Schönfärberei und in
Wirklichkeit steht doch die Drohung dahinter, sondern angesagt ist
ernsthaft das Experiment einer nicht konfrontativen
Weltordnungspolitik. Dass die Ziele der Weltordnung genau die selben
sind wie bei Bush, stand von Anfang an fest und zeigt sich an allen
Unterpunkten. Aber genau das in einer Weise, die nicht durch die
Eröffnung einer Front vorangebracht wird, sondern durch die
Ansage, diplomatisch an all diesen Ecken nach Punkten der
Vereinbarkeit, vielleicht auch Vereinnahmbarkeit anderer Nationen zu
suchen.
Wie haltbar das ist, wie lange er selbst seinen Gegnern standhält,
wollen wir nicht prognostizieren. Die angesagte Linie ist nicht:
Imperialismus weichgespült, denn die Ansprüche sind so hoch
wie immer, aber das Rezept dafür ist ein anderes, und nur daran
soll es liegen, dass die Welt Amerika folgt. Gegen das untaugliche
Rezept der Konfrontation probiert er das Konzept der universellen
Vereinnahmbarkeitserklärung.
Da steckt die Absage daran, antiamerikanische Interessen gelten zu
lassen, allemal mit drin, aber jedes antiamerikanische Interesse wird
auf eine Stimmungsschwankung runterdefiniert, die Bush verschuldet hat.
Darin liegt die Härte dieses Anspruchs: Die Durchführung von
antiamerikanischen Interessen lassen wir nicht gelten. Diesen
Standpunkt durchzuexerzieren nicht per Konfrontation, sondern per
Vereinnahmung, das ist der Widerspruch, an dessen Durchführung
Obama sich abzuarbeiten verspricht. Und natürlich ist das ein
Widerspruch: Allen Staaten auf den Kopf zuzusagen: Ihr mögt zwar
denken, ihr habt mit uns unvereinbare Interessen, wollt womöglich
Atomwaffen und seid nicht zufrieden damit, eure Direktiven in
Washington abzuholen, aber ich – z.B. als glaubwürdiger Neger –
sage allen Negern in Afrika: Vertraut auf uns, ihr braucht keine
Konfrontation mit uns zu haben. Und das sagt er auch allen
Südamerikanern, die sich gerade dazu entschlossen haben, zumindest
teilweise antiamerikanische Politik zu machen. Das ist eine Ansage, die
den harten Kern hat: Antiamerikanische Interessen will ich nicht
kennen, lasse ich nicht gelten. Aber die Form, in der er das nicht
bloß ideologisch ansagt, sondern auch zu probieren verspricht,
heißt: Ich bringe euch bis dahin, dass ihr merkt, wir werden uns
einig.