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Wahlen im Iran

1. Die Beurteilung durch die hiesige parteiliche Öffentlichkeit
Parteilichkeit heißt nicht, die Sache allein mit einem anderen Vorzeichen zu versehen. Parteilichkeit geht anders, weil sie ein parteilicher Blick auf die Sache selber ist.
a) Als Erstes ist hier aufgekommen, dass man im Iran nach Freiheit drängt. Es sollen Menschen sein, die nach Demokratie streben, nach westlicher Zivilisation, nach so etwas wie bei uns. Alles sind Bilder für ihren Freiheitsdrang. Mussawi hat man als die Figur dafür gefunden und vermutet, dass das wohl ein Reformmensch sei. Könnte das nicht unser Mann und könnte seine Gefolgschaft nicht unsere Massen vor Ort sein?
Dem folgte die Warnung auf dem Fuße: Vorsicht, keine falschen Einbildungen. Er will doch nicht ganz das wie hier. Das war das eine Muster an Stellungnahmen, die sich zwischen diesen beiden Gesichtspunkten hin und her bewegten.
b) Die zweite Schiene fragt sich, was das für die Außenpolitik heißt, für das Aufstellen Irans in Sachen Atompolitik. Könnte da nicht ein kleiner Fortschritt passiert sein und könnte man im Gegenkandidaten irgendwelche Anknüpfungspunkte entdecken? Und wenn es bloß das ist, dass er konzilianter ist. Hat nicht doch das ganze Sanktionswesen gewirkt und kommt nicht das ganze Land darüber etwas zur Vernunft? Kaum gesagt, folgt auch hier schon wieder die Warnung: Vorsicht, der will doch auch dasselbe Atomprogramm. Ob von dem überhaupt ein grundsätzlicher Wandel zu erwarten ist?
c) Die dritte Abteilung ist eine Stufe weiter. Sie hat sich zur Parteilichkeit bekannt und gesagt, man müsse da doch Einfluss nehmen. Wenn es schon nicht gleich die Unseren sind, könne man sie über den Einfluss doch in ganz anderem Sinne vorantreiben, zu unseren Figuren machen. Und auch zu diesem Bekenntnis kam gleich der Hinweis hinzu: Vorsicht, wenn diese Einflussnahme zu offenkundig ist, kann sie nach hinten losgehen und wirkt dann kontraproduktiv.
Dies sind drei Facetten dieses parteilichen Hin und Her. Das, was im Iran los ist, ist etwas anderes als die behaupten. Und sie drücken es selber auf ihre Art als dieses Hin und Her aus. Die Wirklichkeit kommt überhaupt nicht vor. Nun könnte man aus dieser Behandlung auch herauslesen, die westliche Öffentlichkeit wäre sich in ihrer Einschätzung in gewisser Weise unsicher. Bloß ist diese Sorge bei der Kommentierung gar nicht bemerkbar. Denn die Zusammenfassung hat in der Öffentlichkeit allemal Geltung: Wenn es dort Unruhe gibt, kann uns dies erstens nicht egal sein und zweitens kann es uns durchaus recht sein.
Unterm Strich bleibt von dieser parteilichen Begutachtung: Gegen Ahmadinedschad ist man prinzipiell, denn er steht für das Prinzip der iranischen Insubordination, der muss weg. Beim Punkt c) mit dem Hin und Her, ob Einflussnahme geht, bleibt ein gewisses Leiden an der relativen Ohnmacht gemessen an den Maßstäben einer viel weiter reichenden Einmischung übrig.
Obama sagte, er wüsste eigentlich gar nicht so recht Unterschiede zu benennen zwischen Ahmadinedschad und Mussawi, sie würden sich nur in Kleinigkeiten unterscheiden. Hat der Mann etwas gemerkt? Die Wahrheit ist anders. Es ist die imperialistische Ignoranz dem gegenüber, was im Iran inhaltlich passiert, weil keiner ein passender Ansprechpartner für den Westen ist. Der Streit jetzt im Iran ist doch wirklich nicht Nichts. Es sind nicht dieselben, die gar nichts Unterschiedliches wollen.
Was also bleibt, ist die Hoffnung, das Setzen darauf, dass irgendeine gewisse Zersetzung wohl stattfindet. Dieses Interesse trägt man dieser Sache an. Darunter werden alle Ereignisse subsumiert. So sieht das Szenario der parteilichen Betrachtungsweise aus.
2. Die rationelle Fassung dessen, was im Iran unterwegs ist
Dort hat eine Wahl dahin geführt, dass hinterher die beiden Kandidaten wechselseitig auf dem Sieg bestehen, und dies jenseits all dessen, was sie damit aufrühren. Nicht nur die Oberen, sondern auch die jeweils sich zuordnenden Massen stehen mit der gleichen Forderung nach Sieg auf. Sie werden aktiv, steigen auf die Dächer und gehen auf die Straße, die eine Gruppe nimmt gleich die Knüppel mit. Dann kommt ein institutionalisierter Obermullah und befindet, dass im Namen Gottes der eine gewonnen und der andere dies gefälligst anzuerkennen habe, denn schließlich habe wieder Frieden und Gehorsam zu herrschen. Und Mussawi sagt dann, dass er dies einerseits zwar einsehe, andererseits aber überhaupt nicht. Dazu erfährt man, dass sich verschiedene Institutionen darüber streiten, wer jetzt die Wahl gewonnen hat und wie mit dem Konflikt umzugehen ist. Eine eigenartige Wahl: Wo hat es das gegeben, dass Wähler auf dem Votum bestehen, dass ‚mein Mann’ gewonnen haben muss? Was ist da los?
— Man kann den im Iran herrschenden Gegensatz in zwei Weisen ausdrücken. Der eine ist ökonomisch. Es existieren nebeneinander zwei Arten von Wirtschaft. Zum einen sollen die existierenden Reichtumsquellen kapitalistisch benutzt werden, um damit auf dem Weltmarkt Reichtum für die Nation einzufahren. Zum anderen existiert eine Art Staatswirtschaft, die die Gesichtspunkte kennt, Märtyrer zu versorgen, Arme zu unterstützen, die Menschen nach sittlichen Kriterien in das Gemeinwesen einzubinden, damit sie sich dann dem Islam mit seinen sittlichen Werten zuwenden können. Dies widerspricht der kapitalistischen Einrichtung und Nutzung der Gesellschaft. So ergibt sich z. B. die Frage, ob man für die Bevölkerung das Benzin subventioniert, was aus kapitalistischer Sicht eine lästige Kost ist, die zu streichen wäre. Die zweite Weise, den Widerspruch zu fassen, liegt auf der politischen Ebene und fasst sich schon im Begriff Islamische Republik zusammen. Auf der einen Seite herrschen Rechtsgelehrte, die gemäß Auslegung des Koran Entscheidungsbefugnis darüber haben, was der islamischen Sittlichkeit entspricht. Auf der anderen Seite soll ein Parlament regieren, das durch den Volkswillen legitimiert ist. Dabei kann man die Kandidaten gar nicht immer nur einer Seite zuordnen, beide bewegen sich innerhalb dieser Widersprüche.
Hier liegt also kein Streit um die eine oder andere Staatsräson vor, sondern der Streit ist in der Staatsräson selber eingefasst. Er gehört zu derem Wesen dazu, immer neu zu entscheiden, wohin die Orientierung gehen soll, ob mehr die ökonomischen Notwendigkeiten und Ansprüche oder aber die sittlich-islamischen Gebote den Vorrang haben sollen. Beide Prinzipien sind glatt politisch auch institutionalisiert: Die Herrschaft von sittlichen Wächtern über das, was im Staat passiert, und daneben die Organisation einer weltlichen Exekutive und eines gesetzgebenden Parlaments durch Wahlen. Die Frage, wie etwas entschieden wird, so etwas wie die Machtfrage, wer eigentlich über was und wie entscheidet, ist institutionalisiert als dieses doppelte Institutionenwesen des Staates. Beide Gesichtspunkte, das Sittliche wie auch das Ökonomische sollen gleichermaßen gelten. Im Expertenrat und Wächterrat kontrollieren sich die Mullahs wechselseitig und streiten über die Art und Weise, wie sich beide Grundlagen dieser Nation am besten miteinander funktionalisieren lassen. Dies geschieht auf der Basis, dass diese beiden offensichtlich nicht so ohne Weiteres zueinander passen, was von Anfang an schon den Gründern dieser Islamischen Republik bewusst gewesen sein muss.
Die Herrschaft dort ist nicht als ein arbeitsteiliges Verhältnis organisiert, sondern ein laufendes wechselseitiges Kontrollverhältnis von verschiedenen Machtinstanzen, die verfassungsmäßig verankert sind. Selbst die Frage, wer hier wen kontrolliert, ist teils aufgeteilt, teils umstritten. Insofern ist in dieser Republik von vornherein der Machtkampf institutionalisiert ganz jenseits der Frage, ob man mehr für das Religiöse oder mehr für das Weltliche ist. Jede Instanz hat sich beide Gesichtspunkte zu eigen gemacht. Die Machtkonkurrenz, die da institutionalisiert ist, findet jetzt auch zwischen Institutionen statt. Es ist nicht eine Unterordnung unter das religiöse Prinzip.
— Ich kann nicht nachvollziehen, dass es einen großen Widerspruch gibt, zwischen den Prinzipien der Religion, was sie an Sittlichkeit von den Leuten fordert, und dem, dass Eigentümer sich bereichern können. Wieso soll der Verweis auf Gott, ein Hindernis dafür sein, Öl zu verkaufen?
— Ein Streitpunkt ist z. B. die Verwendung des Staatshaushalts. Als der Ölpreis hoch war, wurde ein Ölfonds beschlossen, der die iranische Nation voranbringen sollte, Raffinerien sollten gebaut und sich auch gegen die US-Sanktionen zur Wehr gesetzt werden. Dagegen hat v. a. Ahmadinedschad betrieben, von diesem Geld sozial Schwache zu unterstützen, weil ein Prinzip ist, dass soziale Mildtätigkeit einen praktischen Stellenwert in der Nation hat.
Da war eben der Vorwurf Mussawis an Ahmadinedschad, dass diese Auslegung ein einziges Hindernis dafür ist, aus den Öleinnahmen ein ökonomisch erfolgreiches Programm zu machen. Oder die Sache mit dem Zinsverbot, das im Koran steht: Das soll einerseits gelten, andererseits sind die Rechtsgelehrten dabei sehr einfallsreich, das anders zu interpretieren, so dass es nicht ein Hindernis für die auf die Tagesordnung gesetzte staatskapitalistische Verwertung des überkommenen Reichtums ist. Bis dahin, dass es für den Erfolg der Nation auch so etwas wie einen Privatkapitalismus geben soll.
Also, hier steht nicht Religion (mit ihren fest gefügten Sittengesetzen) kontra weltliche Notwendigkeiten (mit ihren eigenen, berechnenden, guten Gründen), sondern beides gilt. Beides setzt sich ins Recht – auch ins religiös interpretierte – unter dem allerhöchsten Gesichtspunkt, dass ein islamischer Gottesstaat, der eine am Weltmarkt teilnehmende, antiimperialistisch definierte Regionalmacht sein will, für sein Programm Mittel ansammeln muss. Umstritten ist, was dafür an Kapital sittlich erlaubt und geboten ist. Geboten, denn weil es für den Staat die Machtgrundlagen schafft, ist es auch ein sittliches Prinzip.
Wie dieses Verhältnis zwischen Geistlichkeit und weltlicher Macht gilt, ist sofort eine Grundsatzfrage, weil beides ins Recht gesetzt ist und laufend entschieden wird. Fürs Entscheiden gibt es institutionalisierte Instanzen, die sich deswegen laufend darum streiten, wer was zu entscheiden hat.
Gottesstaat bedeutet eben nicht, dass gebetet wird und Frauen sich verschleiern müssen. Das schon auch, aber das findet alles für eine Macht statt, die ihren Volkszusammenhalt aus diesem sittlichen Gebot – Wir sind eine Gemeinschaft, die der Staat verwaltet und betreut – erhält. Die andere Seite ist: Es ist ein Ölstaat mit einer Menge Volk. Dieses ist zu großen Teilen für diesen Staat nicht beitragend und nützlich. Der Schah hat damals eine westliche Gesellschaft und Kapitalismus entwickeln und das Volk dafür benutzen wollen; dafür wurden alte Verhältnisse zerschlagen, Leute verarmt, dann ist er von Chomeini etc. weggeputscht worden. Die Mullahs lassen diesen Gegensatz nicht gelten: Das Volk wird sittlich eingebunden, es bekommt erstens seinen berechtigten Status im Land und dadurch wird zweitens das, was ökonomisch gemacht wird, gerecht.
Da gilt nicht einfach Kapitalismus, sondern eben all solche, sich widersprechende Fragen werden aufgeworfen. Es wird laufend gesagt, dass es viel zu regeln gibt – von den obersten Fragen des Staatshaushalts – welche Firmen ins Land dürfen, ob ausländische Ölfirmen Geschäfte machen dürfen – bis dahin, welche Wirkungen es hat, wenn Telefone, Computer ins Land kommen, Fragen der Ausbildung, der Berufe wie der sittlichen Abteilung. In der iranischen Nation gibt es die laufenden Streitigkeiten, die ständig als Machtkampf stattfinden. Dabei ist es nicht so, dass jetzt erst eine alternative Staatsräson, die zum großen Streit in diesem Staat führt, aufgekommen wäre. Von Anfang an ist in diesem Staatswesen die Doppeltheit von Macht, antiimperialistische Macht in Namen Allahs, institutionalisiert.
— Was nicht heißt, dass sich die eine Position als religiös gefärbter Sozialstaat definiert. Die Massen und ihre Zustimmung zum Staat bekommen eine andere Bedeutung, als beim normalen demokratischen Staat, weil dieser Staat sich ganz anders auf den Willen der Massen zu ihm begründet. Die Opferbereitschaft der Massen ist für die islamische Republik eine Grundlage, auf die diese Republik nicht verzichten kann. Gerade die nicht so funktionelle Einbindung der Massen als Lohnarbeiter in diesen Staat gibt dem Standpunkt, es brauche eine besondere Stellung des Staates zu seiner Grundlage in der Bevölkerung, ein Recht. Es ist also nicht ganz die Wahrheit, wenn alle denken, Ahmadinedschad sei ein religiös denkender Volksfreund.
Um zur Wahl überzuleiten: Es gibt keine Auseinandersetzung im Iran, ob die Religion die Politik bestimmen und diese sich der Koran-Interpretation der islamischen Rechtsgelehrten unterwerfen soll oder umgekehrt, dieser Staat weltlich organisiert sein und die Religion quasi die rechtfertigende Legitimation der Herrschaft sein soll. Es gibt eine andere Auseinandersetzung, die aus dem Widerspruch dieser Staatsraison kommt. Seit Anfang der islamischen Republik gibt es die unentschiedene – und theoretisch nicht zu entscheidende – Frage, auf welche Art sich beide Grundlagen dieses Staatswesens am erfolgreichsten funktionalisieren lassen. Da gibt es lauter sich widersprechende Auffassungen darüber, wie dieses Verhältnis für die Nation am erfolgreichsten zusammenzubringen ist. Das bleibt natürlich nicht beim theoretischen Diskutieren, wie das wahre Verhältnis zwischen Staat, Politik und Religion aussehen soll. Wenn man eine Linie durchsetzen will, ist es nicht theoretisch oder religiös zu entscheiden, sondern es ist per se eine Machtfrage. Da geht es darum, wie weit einer der leitenden Mullahs sich gegen andere Interpretationen per Machtfrage durchsetzt. Wenn es auf Wahlen zugeht, ist es von vorneherein eine Wahl zwischen Alternativen, über deren Zulassung vom Wächterrat entschieden wurde. Dennoch wird die Wahl eine Machtfrage. Das liegt in der Grundlage dieses Staates, dass es das hier Übliche – die Wahl hat stattgefunden, einer hat gewonnen, die Staatsräson ist geheilt und es ist nur eine Frage des demokratischen Geschmacks, wer die nächsten Jahre das Sagen hat – notwendigerweise durch diese Konstruktion des Staates selbst schon unterlaufen ist.
— Im Iran soll die Wahl gleichzeitig ein Stück Lösung des Konflikts sein – ein unmöglicher Auftrag.
Da sieht man, wie dort Demokratie funktioniert. Bei uns schließt zwar das Verfassungsgericht auch mal Parteien aus, ansonsten herrscht aber der Konsens der Parteien, die selbst Kandidaten aufstellen, die man dann wählen darf. Im Iran ist schon das Aufstellen der Kandidaten eine riesengroße Überprüfungsaktion. Wer überhaupt zugelassen wird, ist ein Problem wegen der immerzu präsenten Grundsatzfragen. Wenn einer gewählt wird, muss vorher gesichert sein, dass der den sonstigen Institutionen zumindest als islamisch zugelassene Alternative recht ist. Was aber den Streit um die Wahl offenbar überhaupt nicht verhindert.
— Das Ergebnis gilt dort ganz anders wie z. B. bei amerikanischen Wahlen. Da sagt die unterlegene Partei, ich bin beschissen worden, wirft aber nicht die Frage nach der Legitimität der Herrschaft auf. Anders im Iran. Die halten daran fest, dass man mit der Wahl noch mehr gemacht hat als bloß eine Stimme abgegeben.
— Die Machtfrage wurde auch schon bei den vorigen Wahlen gestellt. Aber diesmal ist es erstmalig, dass es einen Aufruhr gibt. Die Frage ist, ob jetzt der Widerspruch an einen Punkt gekommen ist, an dem der Erfolgsweg der Nation zur Debatte steht. Das andere ist, beide Kandidaten Ahmadinedschad und Mussawi repräsentieren für sich den Widerspruch der islamischen Staatsräson, aber im ausgebrochenen Wahlkampf ist es doch so, als ob der eine ein Stück weit für die Auflösung des Widerspruchs in die eine Richtung steht, der andere in die andre. Mussawi sagt, mehr Liberalisierung, Ahmadinedschad sagt, das Volk soll alimentiert werden, damit es gläubig sein kann – damit ist dieser Machtkampf dann doch so etwas wie die Entscheidung des Widerspruchs.
— Es gab schon auch heftige Machtkämpfe zwischen Chatami und Chomeini, nur die Austragung des Widerspruchs unterscheidet sich. Außerdem muss man unterscheiden zwischen der Herrschaftsfrage – die bisher nur behandelt wurde – und dem Volk. Schon der Punkt, dass der Wächterrat die Kandidaten bestimmen muss, die für den Machtkampf in Frage kommen, zeigt, dass es eine Menge Ausgeschlossener gibt, die sich vielleicht auch eine andere Staatsräson denken könnten. Und auch im Volk gibt es Teile, die etwas anderes wollen. Um diese Massen hat Mussawi gekämpft.
— Die Schärfe dieses Wahlkampfs ist, dass er in einem erschwerten Umfeld stattfindet: der gesunkene Ölpreis, die Wirtschaftskrise, die andauernden US-Sanktionen und Androhung von Angriffen aus Israel. Da befindet sich die Nation schon in einer Situation, wo die Frage, wer regiert das Land, aus der Sicht derer, die darum konkurrieren, heikel ist.
Dieser schon grundsätzlich angelegte Widerspruch der Staatsräson, dieses wechselseitigen Funktionalisierens von religiöser Beglaubigung als praktische Identitätsstiftung der Nation und den ökonomisch-politischen materiellen Sicherungen dessen, was die in den Weltmarkt eingebaute Nation, zum größten Teil aus ihren Einnahmen als Ölland kassiert, wird verschärft. Die Frage, wer vertritt den Erfolg an dieser wechselseitigen Funktionalisierung der widersprüchlichen Seiten dieser Staatsmoral, spitzt sich zu, wenn sich der Streit bei wachsender Unzufriedenheit mit dem Erfolg der Nation abspielt.
— Das Auftreten von Mussawis Frau ist einerseits lächerlich, andererseits ist es im Iran ein Angebot an unzufriedene Leute: Bei ihm passt Islam und demokratische Gesinnung wunderbar zusammen, wie man an seiner mitgebrachten modernen Ehefrau sehen kann.
— Natürlich ist das mit dem Regime-Change was anderes, als hierzulande gewünscht wird. Die protestierenden Massen sind einerseits Leute, die innerhalb des Regimes ihre Kritik haben. Auf der anderen Seite gibt es welche, die sagen, dass die Religion eine zu starke Rolle spielen würde und die Instanzen unterdrücken. Die ihre Vorstellung von Freiheit und westlichen Werten haben, die nicht unbedingt mit dem was zu tun hat, was im Westen los ist, sondern Ideale davon sind.
Noch mal zum Ausdruck Staatsraison, der in der Debatte unterschiedlich gebraucht wurde. Man kann natürlich sagen, Staatsraison ist ein hohes Wort für die im Staat gültigen Prinzipien der Herrschaft, die von den Politikern exekutiert und vom Volk nicht immer so genau gekannt werden. Das gilt irgendwie auch dort. Die eine Abteilung ist, man redet darüber, die haben sich eine eigentümliche Herrschaft institutionalisiert, gekennzeichnet als machtvoller islamischer Gottesstaat, da hat man alle Seiten beisammen, und zweitens als institutionalisiertes Entscheidungswesen, wo das Zwiespältige in die Institutionen eingebaut ist. Von denen wird erwartet, alles so zu regeln und entscheiden, dass dabei der machtvolle Gottesstaat rauskommt.
Auch die Rolle des Volkes ist zwiespältig in diesem Staat. Nicht nur ökonomisch, dass die einen arm sind und nicht gebraucht werden, vom Staat her gesehen zwar Volk, aber nutzlos und betreut sind. An die richtet sich Ahmadinedschad mit dem Standpunkt, das ist unser Volk, egal, was es beiträgt; Armut wird gerecht von Staats wegen geregelt. Daneben gibt es die Elite, die braucht es, die wird ausgebildet, die ist in den Städten, da geht es anders zu. Das Volk hat aber die Doppelrolle: Es ist berechtigt, auch ökonomisch tätig zu sein, auch materiell nach Reichtum zu streben, sogar als Bürger zwischen Leuten auszuwählen. Dann werden ihnen verschiedene Mullahs vorgesetzt, darauf wird gehorcht.
Im Staat geht es also anders zu, als in der Religion. Die Bürger dürfen wählen und die gewählten Kandidaten vertreten dann ein sittliches Gehorsamsprinzip. Zugleich sind die ausgewählten Kandidaten Repräsentanten dieses Volk und Führung verbindenden Prinzips – und das ist nicht das des freigesetzten, aber unter Staatsregie stehenden demokratisch in allen Gegensätzen domestizierten Bürgers wie im kapitalistischen Staat. Dem iranischen Bürger wird gesagt, der Staat betreut dich, ist einerseits für dich da, andererseits bist du für den Staat gefragt, darfst wählen – aber als Gläubiger.
Wie sich das Volk zurechtreimt, was es darf und was es muss, ist etwas anderes als eine dezidierte Vorstellung von der Staatsraison, sondern die Lesart, wie es in diesem Staat zurechtkommen, ob es glaubensmäßig gerecht oder zu gläubig zugeht, die eigenen Interessen beschnitten werden usw. Dass die Leute mit westlicher Zivilisation in Berührung kommen, ist natürlich ein Stachel für Ansprüche. Hier erfährt man dann, draußen würden sie beten und daheim flotte Röcke tragen. Man kann solchen Erzählungen entnehmen, wie dort das Volk sich teils mit der Staatsräson arrangiert, teils sie offensiv vertritt. Es gibt Mannschaften, die auf den Islam achten; die Kontrolle des Volkes durch das Volk selber ist auch institutionalisiert als Widerspruch im Volk: Es gibt Glaubenswächter, im Zweifelsfall als Blockwart, daneben gibt es offenbar welche, die man nach dem Standpunkt des Regimes auch im gewissen Sinne beaufsichtigen muss. Dieser Standpunkt gehört zu dem umgedrehten: Hier herrscht eine aus dem Islam begründete Gemeinschaftlichkeit von oben und unten. Da gehört das Misstrauen und die Kontrolle zugleich dazu.
Deshalb wird auch die Wahl ständig unter den Vorbehalt gestellt, ob das Volk überhaupt richtig wählt. Da kommen wir zu dem Punkt, dass das Volk offenbar an die Wahl Erwartungen hängt, dass es da um sie ginge. Das sind durchgedrehte Wähler, keine, die sagen, ich nehme das Heft selbst in die Hand, sondern Untertanen, elementarer Natur – aber aufgebrachte. Die ihr ganzes Weiß-Warum auf den einen Kandidaten geschmissen haben. Alle möglichen Interessen richten sich auf den, die werden zum Wahldebakel, zum Anspruch von Wählern an demokratischen Erfolg. Das deckt schlagartig wieder den eigentümlichen Charakter dieser Demokratie auf, dass erstens institutionell der ganze Staat aufgerührt und zweitens offenbar ideell die sittlichen Grundfragen auf dem Tapet stehen, was darf wer fordern und verlangen, welcher Kurs ist einzuschlagen und wie geht man damit um, dass das Volk sich jetzt spaltet. Die Spaltungsfrage wurde nicht vom Westen aufgebracht, sondern ist die Fortsetzung davon, darf hier überhaupt unter dem Islamischen Gemeinschaftsgebot so ein Streit entstehen – das ist aktuell die Frage, die alle Berechnungen durchzieht. Wie weit man es treiben darf, ist selbst eine Frage, die gleich sittlich ist. Das geht nicht einfach berechnend auf Durchsetzung, sondern von allen Seiten geht es um höchste Werte dieses Staatswesens im Sinne, was sich überhaupt dort gehört.
— Es ist ein Unterschied in der Demokratieform, denn Anliegen an Politiker hat hier auch jeder Wähler, aber dass ein Anspruch daraus wird, ist schon eine Eigenart.
Aber auch der iranische Wähler verlangt nicht etwas Bestimmtes, z. B. die Erlaubnis zum Röcketragen, sondern er verlangt den Sieg seines Kandidaten. Das ist etwas anderes. Es sind Untertanen, die an die Figur alles hängen – was der dann zu machen hat, wird nicht gesagt. Auf den haben sie ihre Hoffnungen gesetzt; nur bei dem halten sie ihr Wählervertrauen fest, allen anderen misstrauen sie als Führer.
— Auch wenn es sich unterscheiden mag, was die einzelnen Gruppen wollen, es fasst sich zusammen in dem, dass sie sagen: Dass unser Mann nicht gesiegt hat, ist das ganze Problem. Da kann man schon fragen: Wie stehen solche Leute zu ihrem Anliegen, wenn davon nur bleibt: unsere Figur hat sich nicht durchgesetzt.
Von der westlichen Öffentlichkeit werden die iranischen Demonstranten vereinnahmt, das sind eigentlich unsere Leute. Mag ja sein, dass einige von ihnen – wie schon gesagt – westliche Ideale haben, doch auch an denen lässt sich der Widerspruch zeigen: Sie protestieren dagegen, dass ihre Wahlstimme nicht zur Ermächtigung ihres Führers geführt hat, ihnen also geklaut worden ist. Das ist ein Wählervertrauen, das davon ausgeht: Mein Wunsch, Mussawi soll das Sagen haben, ist vereinbar mit diesem Staatswesen. Nur, das ist die eine Seite, die sofort in die andere übergeht: Aber wenn mir das richtige Wahlergebnis gestohlen wird, dann allerdings stellt sich die Frage, ob das Vertrauen, das ich in diese Republik gesetzt habe – dass nämlich diese Republik meine Wahlalternative durchaus auch verträgt – gerechtfertigt ist. Wenn dem nicht recht gegeben wird, dann ist die Wahl ein Stück praktizierte Entzweiung. Das alles auf der Basis, dass man sich durch nichts anderes artikuliert hat; es kam ja nicht von unten der Ruf: Wir wollen einen anderen Iran, sondern eine Wahl stand an.
— Die Wähler haben es dort auch geschafft, ihre diversen Vorstellungen und Anliegen unter ein Wahlkreuz zu subsumieren. Bis dahin waren sie ja auch mit der Subsumtion so weit bedient, nur dass jetzt ihr Kreuz nichts gilt – was hierzulande selbstverständlich akzeptiert wird – wollen sie nicht.
Dem demokratischen Wähler ist das nicht fernliegend, weil er im Ausgangspunkt weiß, er wählt den besten Menschen für eine bessere Regierung. An deren Versprechungen knüpft er seine Vorstellungen für eine gute Führung. Er vergleicht die Leute, an denen alles hängen soll, um die Sache rechtet er nicht und akzeptiert, dass die demokratische Konkurrenz keine um die Sache ist. Dann klagt er auch nicht, wenn sein Kandidat nicht siegt, aber in eine Koalition eingebaut wird oder auf Opposition macht.
So ist es im Iran nicht. Das erfahren sie auch von oben. Sie müssen nicht verstanden haben, wie die Staatsräson im einzelnen geht, wissen aber, dass es immer um gewisse Grundsatzfragen geht, dass es darauf ankommt, wer hat hier wie viel zu sagen. Die Demonstranten haben ihre Erwartungen an die Politik und erfahren von oben: Alle sind für die islamische Republik, aber haben Streitigkeiten, die immer zu sittlichen Fragen werden. Dazu kommt, dass das alles unter Krisenbedingungen stattfindet. Dass es nicht mehr so gut steht im Land, es auch den Leuten nicht so gut geht, übersetzen sie sich, dass es darauf ankommt, welcher Mann gewählt wird – denn: Die oben sagen es ja auch, dass es darauf ankommt. Das ist anders als bei uns.
Ob es tatsächlich zu einer großen praktischen Entzweiung von unten führt, dass ihre Stimme, die das Recht ihres Kandidaten auf Sieg verkörpert, nicht zum Zug gekommen ist, ist noch sehr die Frage. Es genügt aber, dass sich Politiker oben finden, die sich so nicht abspeisen lassen wollen. Mussawi sagt: Wir bestehen auf unseren Sieg. Damit ist von vorneherein der um seinen Wahlsieg betrogene Wähler ins Recht gesetzt.
Man muss sich mal ganz banal in die Rolle eines iranischen Wählers versetzen: Ihm wird gesagt, dass das Ereignis einer Wahl bevorsteht; wie wichtig es ist, merkt er schon daran, dass eine große Zahl Kandidaten ausgeschlossen wurde, die ja wohl irgendeine politische Richtung repräsentiert haben. Dann ist der Wähler entweder damit einverstanden, dass der Wächterrat darauf aufpasst, dass die richtigen Kandidaten aufgestellt werden oder ist darüber empört, dass sich ‚sein’ Kandidat überhaupt nicht aufstellen lassen darf. Wie gesagt waren die Auseinandersetzungen kein Aufstand von unten, sondern einer von unzufriedenen Wählern, die fest an die Wichtigkeit ihrer Stimmabgabe glauben, zumal auch von oben der Maßstab angelegt worden war, dass mit der Wahl zwischen den vier genehmen Kandidaten eine wirkliche Entscheidung anstünde. Und der unzufriedene Wählerwille bekommt auch noch dadurch recht, dass in der Obrigkeit ein ‚Kampf zweier Linien’ stattfindet; die eine besagt – etwas formell ausgedrückt –, dass alles noch viel entschiedener so weitergehen müsse wie bisher, weil sonst die Republik bei den USA zu Kreuze kriechen würde und das muss verhindert werden, die andere besagt: Unsere islamische Republik verdient eine bessere Diplomatie und wirkliche Reformen in der Wirtschaft und das kostenträchtige Almosengewese ist auch kontraproduktiv. Es ist institutionalisiert, dass mit dem Wählen nicht alles erledigt ist – das merkt man schon daran, dass Sittenwächter und Volksmilizen darauf achten, dass ordentlich islamisch gelebt wird – und dann ist klar, dass politische Fragen sehr schnell zu Grundsatzfragen werden, auch wenn sich beide Parteien auf die islamische Republik berufen.
Das ist eben kein Wahlkampf der gewohnten Art zwischen Parteien, die sich prinzipiell darüber einig sind, worauf es bei der Nation ankommen soll, sondern hier ist das Ganze versetzt mit einer ziemlichen Zwiespältigkeit bezüglich dessen, worauf es der Nation ankommen soll, wie man diesen Zwiespalt politisch beherrscht und religiös austrägt und damit das Volk mit dessen Zustimmung einbindet. Dabei geht es jetzt nicht mehr um einen inhaltlich programmatischen Kampf wie der der Volksmudjahedin gegen Chomeini und seiner angestrebten Mullah-Herrschaft nach der Beseitigung des Schah. Jetzt begehren Wähler auf und deren Aufbegehren kann nicht besser und nicht schlechter sein als das, was ihnen an politischen Alternativen von oben geboten wird und wenn diese Alternativen durch den Streit der Mullahs ziemlich ausschließlich werden, dann wird auch das Votum, zu dem der Wähler aufgerufen wird, nie mehr zu so etwas führen wie: die Wahl ist vorbei, der Präsident regiert und alles geht seinen gewohnten Gang.
— Andererseits gibt es die Reaktion von oben, es nicht bei der Spaltung des Volkes zu belassen, sondern es heim zu rufen wie Chamenei in einer Rede sagte, dass Demonstrationen in Ordnung seien, sie dürften nur nicht gewalttätig werden und das Großartige sei doch, dass das Volk hätte wählen können.
Ja, da kennen die Mullahs alle demokratischen Argumente: Wahl, aber nicht Straße. Genauso die beiden Figuren Mussawi und Ahmadinedschad – sie sind ein Angebot für die verschiedensten partikularen Interessen in dieser Republik, die auf kapitalistischer Bewirtschaftung des Volkes genauso beruht wie auf der Einordnung in den Weltmarkt, wobei das diesem Land über die US-Sanktionen ziemlich schwierig gemacht wird; deswegen hat die islamische Mildtätigkeit durchaus die andere Seite, so etwas wie ein Notbehelf zu sein, weil eine kapitalistische Entwicklung dort schon längst eingerissen ist, und zwar so, dass ein Großteil der Bevölkerung seine Subsistenz verloren hat, ohne in ein kapitalistisches Benutzungsverhältnis zu kommen. Dieser Staat hat unter dem Dach der islamischen Sittlichkeit einiges an Umwälzungen materieller Art in seiner Nation hingekriegt.
Noch mal: Es ist falsch zu sagen, einerseits gäbe es im Iran den lupenreinen Kapitalismus eines Rohstofflandes und daneben eine islamische Staatsverfassung als moralischen Überbau, sondern dieser Widerspruch durchtränkt auch das ganze ökonomische Leben, auch dort ist er greifbar in einem eigentümlich organisierten Kapitalismus.
— Dieser Kapitalismus hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt, die ganzen Privatisierungen der Staatsfirmen sind immer noch am Laufen und da gibt es die Auseinandersetzung, wie man mit der Bevölkerung umgeht, die jetzt überzählig gemacht wird: Soll man Gesetze machen, die es den neuen Besitzern erleichtern, die Leute zu entlassen oder soll man – so wie der Ahmadinedschad das versucht – Gesetze machen, die das verhindern? Und dass sich die Lage jetzt bei der Wahl so zugespitzt hat, liegt auch daran, dass sich die ganze Wirtschaftssituation so zugespitzt hat.
Wenn sich der Machtkampf jetzt so zugespitzt hat, dann nicht einfach wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, sondern wegen der politisch-moralischen Interpretation dieser Lage – aus der Lage selbst könnte man ja vielerlei Schlüsse ziehen. Die erste Interpretation der Lage ist, dass das ein politischer Auftrag ist und dass es am Umgang mit ihr hängt, ob sie für die Nation gut bewältigt wird oder nicht. Das ist im Iran nicht nur die Frage der Berechnung, wie man den Staat am besten voran bringt, sondern das ist immer zugleich die als Streit quer durch alle religiösen und staatlichen Instanzen institutionalisierte Frage, wie sich was in diesem Land mit seinen vielen Widersprüchen geregelt gehört. Und das sind andere Widersprüche als die einer kapitalistisch verfassten Nation, wo die Staatsräson klar ist, nämlich, dass es um das Wachstum des Kapitals geht; die Widersprüche, die daraus resultieren und die Eigentumsfragen, die da anstehen, werden staatlich bewältigt und geregelt und darum wird gestritten. Im Iran dagegen wird darum gestritten, wie viel Geschäftemacherei es geben darf und/oder muss. Wie viel Privatinteresse darf sich hier betätigen? Wie schaut es mit der Stellung der Religion, der Stellung der Frau aus? Das alles sind gleich wichtige und strittige Fragen dieser Nation.
— Es gibt einen Streit darüber, wie das iranische Staatswesen – ein islamischer Staat, der Kapitalismus macht –, nach innen wie nach außen ausgerichtet sein soll. Das repräsentieren doch der Mussawi und der Ahmadinedschad?
Beide Kandidaten sind sich im Prinzip einig, dass keiner von ihnen an die Grundlagen dieses Staats rühren möchte und dann geraten sie so aneinander, dass das bis hin zu den höchsten Gremien des Staates, der obersten religiösen Entscheidungsinstanz, und auf der anderen Seite bei den randalierenden Wählern zum Zerwürfnis und zur Gefahr der Spaltung führt. Das ist auch kein Wunder, weil hier nicht eine neue gegen eine alte Staatsräson kämpft, sondern in diesem Staatswesen ist prinzipiell verankert, dass jede Entscheidung im Lichte der Staatsgrundsätze getroffen wird. Deswegen werden Lagen, die sich für diese Nation herausstellen oder Fragen zu Grundsätzen der Außenpolitik oder zur Privatisierung contra Staatswirtschaft sofort zu einem Streit, der durch alle Institutionen geht. Für das Volk heißt das, dass es einerseits als gläubige Untertanen und gleichzeitig als wahlberechtigte Bürger behandelt wird, die durchaus Alternativen vorgelegt bekommen, die aber wiederum alle islamisch vorsortiert sind – so wird mit diesem Widerspruch in Bezug auf das Volk umgegangen.
Es ist nicht richtig zu sagen, dass die Wahl notwendig dazu führt, dass die Mullahs um die staatliche Einheit fürchten müssen, was jetzt aber eskaliert, sind die von Anfang an in diesem Staat verankerten Widersprüche. Die jeweiligen mit der Wahl befassten Instanzen haben diese von Anfang an zu einer Art Schicksalswahl hochstilisiert und sie auch als solche den Massen nahe gebracht. Wenn dann darüber dieser Aufruhr passiert, stehen die oberen Instanzen erstens vor der Frage, wie sie eine Spaltung – auch in den eigenen Reihen – vermeiden, zweitens, wie und unter welcher Führung das Volk wieder zum Gehorsam gebracht werden kann und wie viel Gewalt dafür nötig ist. Die Mullahs haben das Problem, wie sich die Auseinandersetzung wieder in das institutionelle Gefüge zurückführen lässt, aus dem sie ein Stück weit herausgerutscht ist – und das ist für so einen Staat eine Art politischer Betriebsunfall. Für das Volk gibt es nur die Frage, wie es sein Anliegen durchsetzen kann – so weit ist es dann schon radikalisiert.
Die Mullahs beherrschen alle Unarten der Demokratie, die diese zu einer sowohl pflegeleichten wie effizienten Herrschaftsmethode macht, nämlich das Volk einzubeziehen in die Zustimmung zu Ausübungsalternativen der Herrschaft, deren Differenzen das Volk nichts mehr angeht, sobald die Wahl vorbei ist. Allerdings sind die Differenzen der Mullahs anderer Art als hier, so dass alle Instanzen das Problem haben, wie sie das Volk nach dieser Wahl wieder zur passiven Seite der Herrschaft machen, denn Mussawi ist nicht – wie bei ‚uns’ – unterlegen als Figur in der Konkurrenz um ein Amt in einem Staat, über dessen Zweck man sich prinzipiell einig ist. Also kommt das wunderbare Verhältnis heraus, dass von oben versucht wird, den Wahlausgang politisch-agitatorisch zu beeinflussen, gleichzeitig aber die Herrschaft der Mullahs nicht aus dem Ruder laufen soll. Das sind lauter Vorläufe dafür, dass sich dieser Dissens, den die Wahl aufgedeckt und ausgedrückt hat, nicht so ohne weiteres zurücknehmen lässt.
Man sollte sich nicht in die Diskussion einmischen, ob im Iran Wahlbetrügereien passiert sind oder nicht. Es gehört offensichtlich mit zu dieser Konstruktion, dass man die Wahl als Entscheidungsinstrument nicht einfach so belässt, sondern da gehört die Vor-Auswahl der Kandidaten durch die religiösen Instanzen und der Wahlbetrug, bzw. der entsprechende Vorwurf mit dazu. In der Wahl betätigt sich von beiden Seiten aus ein abgrundtiefes Misstrauen in die andere Seite und deren Staatsverlässlichkeit. Nachdem das Ganze so weit eskaliert ist, geht jetzt der Streit in der Polit-Oligarchie darum, wie man diesen Machtkampf in die üblichen Bahnen eines befriedeten Gemeinwesens bringt. Das Ausland ist dabei ein entscheidendes Argument. Es ist nicht die Wahrheit, dass die Leute, die für ihr Privatleben mehr Freiheit von religiöser Gängelung wollen und/ oder denen es die westlichen Lebensformen angetan haben, so etwas sind wie die Kämpfer für westliche Demokratie versus dem, was ihnen an religiöser Diktatur angetan wird. Das merkt sogar die hiesige Öffentlichkeit, dass das nicht eins zu eins zu nehmen ist, dass man leider nicht so recht die passenden Einfallstore findet. Andererseits ist den Mullahs klar: Wenn über diesen Streit eine Zersetzung des iranischen Staatswesens stattfindet, dann ist das ein optimales Einfallstor für den Westen. Also lautet der Beschluss: Mit unserem Streit schwächen wir die Nation, wir müssen also einig sein. Das ist wiederum der beste Grund für Streit und die Absicht, endlich den Grundsatzstreit im eigenen Sinn zu entscheiden.