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Zum Gaza-Krieg und zu Obama

1. Gaza-Krieg

Was ist an diesem Krieg erklärungsbedürftig? Was für eine Botschaft ist bei so einem Thema rüberzubringen? Auf alle Fälle zu erklären wäre das Verhältnis zwischen der grundsätzlichen Parteilichkeit und der Wahrnehmung und Darstellung dieser Affäre. Aber gibt es noch Erklärungsbedarf der Sache selbst?
 — Die Kriegsziele Israels bezogen auf das palästinensische Volk sind mir nicht klar. Es wird als völkische Basis der als Terror definierten Aktionen der Hamas behandelt, insofern ist es ein Vernichtungskrieg gegen dieses Volk. Aber ist das wirklich der Zweck der Sache? Die Zweistaatenlösung ist aus der Sicht Israels weitgehend abserviert, wie also soll die Rolle dieses Volkes – von israelischer Sicht aus betrachtet – aussehen? Das eine ist, dass nach deren Vorstellungen in diesem Lager unter der Leitung eines botmäßigen Führers ein irgendwie gearteter anti-israelischer Wille keine Chance und auch keine Mittel mehr haben soll. Andererseits ist es den Israelis sicher kein Geheimnis, dass, je mehr sie flächendeckend vorrücken, um so jeden palästinensischen Staatsgründungsgedanken praktisch aus der Welt zu schaffen, die Sympathie für das, was sie als Terror definiert haben, wach gehalten wird oder auch anwächst.
Beim Führen eines Krieges gibt es die Überlegung nicht, damit dem feindlichen Regime Anhänger zuzutreiben – ein Krieg geht gerade davon aus, dass dieses Regime eine völkische Basis hat, die man zerstören muss. Der Gedanke, dass durch den Krieg der feindliche Wille noch feindlicher werden könnte, ist politikfremd.
 — Der Kriegsführung konnte man ja auch entnehmen, dass kein sonderlicher Unterschied gemacht wurde zwischen der palästinensischen Führung und dem Volk – siehe die Bombardierung ziviler Objekte. Die Frage anders gestellt: wie ist die Perspektive von israelischer Sicht aus, wie mit diesem prinzipiell störenden Volk und seinem Rest an Staatswillen umgesprungen werden soll?
Das Ziel der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern ist eine friedlich selbstverwaltete, halbwegs subsistenzfähige Gemeinde. Wenn sich Widerstände regen, ist die Antwort schlicht und einfach Abschreckung. Sozialpsychologische Überlegungen, ob es für die Befriedung einer Bevölkerung der richtige Weg sei immerzu drauf zu hauen, gehören zur Ideologie des Staates, der kein anderes Rezept als Abschreckung kennt, die erst dann aufhört, wenn der unterworfene Wille gelernt hat, sich selbst zu beherrschen. De facto wird der widerspenstige palästinensische Wille derzeit dafür bestraft, dass er sich noch nicht genügend von seiner Hamas-Herrschaft losgesagt hat bzw. durch die Wahl der Hamas die Falschen an die Herrschaft gebracht hat.
Das sachliche Rätsel über die israelischen Kriegsziele kommt vielleicht von der Frage nach einer definitiven Lösung, die anzustreben man Israel unterstellt. Auch den höflichen Berichten über das Vorgehen Israels ist zu entnehmen, dass es in beiden Abteilungen des Palästinensergebiets immer unmöglicher wird, so etwas Ähnliches wie ein halbwegs funktionierendes Gemeinwesen hochzuziehen – alles, was mehr ist als eine Art palästinensischer Großkommune unter israelischer Aufsicht wird gewaltsam verhindert. Dann ist das wohl in etwa das israelische Ziel. Die Frage, was die Israelis eigentlich wollen, beruht auf der Vorstellung, das könne doch nicht das Ende der Geschichte dort sein. Auch der sozialpsychologische Gedanke von oben beruht auf der Überlegung, die Palästinenser gäben sich damit nicht zufrieden, weshalb dieser Unruheherd bestehen bliebe. Für die Israelis ist das, was sie immerhin schon seit Jahrzehnten praktizieren, kein unhaltbarer Zustand, vielmehr ärgerlich, mit Kosten und auch Gefahren verbunden, solange es noch einen autonomen Winkel gibt, von dem aus die Hamas-Leute ihre Raketen abschießen können. Die Antwort darauf heißt eben Abschreckung und deren Vervollkommnung, auch wenn die ganze Welt noch so sehr meint, das sei ein ungelöster Konflikt und sie hätten doch mal die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert.
Was die Israelis an diesem Zustand stört und sie als Antwort darauf haben, fällt ganz in die Kriege, die sie führen, die Siedlungen, die sie aufbauen, die zunehmende Isolierung und Entmachtung der Palästinenser, die sie betreiben – eine Spaltung zwischen ihnen haben sie ja schon geschafft. Man könnte von lauter israelischen Fortschritten reden; die ausgeübte Gewalt ist alles andere als unproduktiv. Die andere Seite wird laufend geschwächt, die diplomatischen Bemühungen sind mehr oder weniger ruiniert und dass Jerusalem zu Israel gehört und nie mehr aufgegeben wird, ist mehr oder weniger Fakt; ihre Unzufriedenheit betätigte sich im letzten Krieg, in dem der jetzige Zustand hergestellt wurde – das ist die israelische Antwort, das ist der Zustand, den sie haben wollen. Und es gibt keinen gültigen, machtvollen Einspruch dagegen, was sie auch laufend austesten.
 — Die immer von der internationalen Gemeinschaft geforderte Zwei-Staaten-Lösung würde für Israel eine, wenn auch formelle, Anerkennung des palästinensischen Nationalismus bedeuten, der - als Staat ein Stück weit ins Recht gesetzt - entsprechende Ansprüche geltend machen würde. Das kann doch überhaupt nicht im israelischen Interesse sein.
Jedes Stück palästinensischer Souveränität ist ein Stück Aufgabe israelischer Kontrolle über einen Feind. Auch wenn sie es so weit brächten, dass die Feindschaft sich nicht mehr betätigen könnte und – der optimale Fall – unter einheimischer Kontrolle wäre, ist das noch lange kein Grund, die Feindschaft aufzugeben. Die ganzen Schwierigkeiten kommen von einer Vorstellung von Lösung, die nicht zur Kenntnis nimmt, dass ungefähr so etwas wie jetzt, bloß ohne palästinensische Gegenwehr, für Israel bis auf weiteres die Lösung ist.
Jede Nation, die einen Krieg anfängt, hat natürlich das Ziel, den Zustand wieder herzustellen, der in der pazifistisch-idealistischen Vorstellungswelt Frieden heißt - nämlich dann, wenn man sich gegen den feindlichen Willen durchgesetzt und den Widerstand gebrochen hat und eigene Figuren dort regieren lässt. Das zu übersetzen in das Kriegsziel, alle Konflikte quasi ungeschehen zu machen und für Harmonie zu sorgen, ist zwar eines der Grunddogmen der demokratischen Öffentlichkeit, aber eine ziemlich idealistische, um nicht zu sagen kindliche Betrachtung des Weltgeschehens.
Nochmals: Was ist der Grund und Zweck der anfangs erwähnten deutschen Parteilichkeit? Mindestens zwei Ebenen gehen durcheinander, an einer Bemerkung Merkels Richtung Papst, die Leugnung des Holocaust widerspreche der deutschen Staatsräson, zu konstatieren. Was hat der Holocaust der Juden mit der deutschen Staatsräson zu tun und das wieder mit dem päpstlichen Fanatismus, diese Pius-Bruderschaft mit ihrem grundsoliden christlichen Antisemitismus wieder eingemeinden zu wollen?
 — In Deutschland gibt es eine verordnete Parteilichkeit für Israel, die Antisemitismus und Kritik am israelischen Staat gleichsetzt.
Was wird hier alles vermengt?
 — Es gibt eine Parteilichkeit für Israel, die mit dem Holocaust gar nichts zu tun hat, sondern die darüber zustande kommt, dass man es gut findet, dass es im Nahen Osten eine westliche Vormacht gibt. Daneben gibt es das Bedürfnis – und das hat seine Konjunkturen-, nicht nur als Unterstützer Israels, sondern als übergeordnete Instanz im Nah-Ost-Konflikt mitzumischen.
Es gibt eine gewisse Ambivalenz in der europäischen und deutschen Politik, wobei man von der deutschen Seite den Eindruck hat, dass sie diese zur ersten Seite hin auflöst: Wenn die Israelis schon die stärkere Seite sind, lassen wir den Vorbehalt mit dem Störenfried und versuchen, denen unseren Nutzen einzupflanzen, indem wir unsere Ordnungsvorstellungen und Interessen mit deren Abschreckungsinteressen vor Ort koordinieren und im Idealfall verschmelzen. Andere Staaten stellen sich, ohne gleich des Antisemitismus bezichtigt zu werden, auf den Standpunkt, für ihre Interessen in der Region, für deren Funktionalität z.B. in Sachen Öl, sei Israel ein Störenfried. Im Westen gibt es allerdings keine Nation, die ausschließlich diesen Standpunkt vertritt, weil diesem gegenüber steht, dass Israel als stärkste anti-arabische Macht ein Erstarken des arabischen Nationalismus, der den wirtschaftlichen und strategischen Zugriff auf die Region womöglich erschwerte, verhindert.
Für die USA hat Israel durchaus einen dauerhaften strategischen Nutzen und auch den, europäische Ambitionen in der Region einzudämmen. Andererseits stellen sich die USA gegenüber Israel immer wieder mal auf den Standpunkt, dass es auch nur ein Element in der Ordnung ist, deren oberste Instanz sie sind. Aber auch für die USA ist Israel manchmal hart an der Grenze zum Störenfried, wobei es sich in diesem Fall um ein von den Amerikanern ausgestattetes und protegiertes Land handelt, mit dem diese zuweilen unzufrieden sind. Bezüglich Europa kann sich Israel pur als Macht über dessen Vorstellungen hinwegsetzen und demonstrieren, dass Europa keine Macht dagegen aufzubieten hat, solange und weil die US-Macht hinter Israel steht.
Im Fall Deutschlands hat man es zusätzlich zu dieser politischen Parteilichkeit noch mit einem Überbau zu tun, den man sich klar machen muss. Was hat es mit diesem Stück moralischer Verpflichtung und deutscher Staatsräson auf sich?
Selten hat ein Staat den Völkermord seines Vorgängerstaates dermaßen umgemünzt in die Pflicht - und damit das Recht - zur Meinungsbildung nach innen und zur Bevormundung aller abweichenden Meinungen im Inneren und nach außen. Staaten legen eigentlich nie ein Schuldbekenntnis ab. In den Nachkriegsjahren – die ‚Mördergeneration’ war noch ‚unter uns’ - stand so etwas sozusagen im Raum und wurde deshalb von deutscher Seite bis in die 60er Jahre vermieden, den Regierungsmannschaften aber immer wieder von außen aufgenötigt und war ein dauernder Streitpunkt. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und entsprechend hat sich auch der Charakter des Holocaust-Arguments verändert – das lässt sich übrigens zeitlich fast koordinieren mit der Einbürgerung des Ausdrucks Holocaust (engl. Massenmord, Zerstörung) - das passende Fremdwort für eine Betrachtungsweise, die überhaupt nichts mehr von Schuldeingeständnis an sich hat.
Das geht einher mit einem gewissen Fortschritt in der israelischen Staatsideologie, ursprünglich vom Zionismus, der nicht vom Holocaust, sondern von den verfolgten Juden in Europa, von einer exzentrischen Stellung dieses durch seine Religion definierten Volkes ausging, die endlich ein Ende finden muss durch eine Überführung dieser Völkerschaften in ein normales modernes Gemeinwesen, aufgeladen mit allerlei religiöser Bedeutung (Zion – das Gelobte Land). Die Idee des Ganzen war, aus dem jüdischen Gemeinwesen ein normales Mitgliedsland der modernen Völkergemeinschaft zu machen, weshalb es sich zeitweise sozialistisch verstanden hat. Das soll nicht heißen, dass das die israelische Staatsideologie ist. Diese geht viel mehr in die Richtung, das Land ginge eigentlich bis zum Jordan und das greift sich Israel jetzt wieder, sozusagen in kleinerem Maßstab eine Wiederholung dessen, was die Amerikaner auf dem nordamerikanischen Kontinent mit den Indianern praktiziert haben.
Für den Gebrauch in der Weltpolitik hat Israel irgendwann den Holocaust entdeckt, so dass es aufgrund seiner Geschichte auf einem Ausnahmerecht beharrt: Sein Existenzrecht muss laufend nach vorne verteidigt werden, da sonst ein neuer Holocaust drohe; Existenzrecht und Ausweitung des israelischen Territoriums werden gleich gesetzt. Auf diese Weise munitioniert es sich moralisch für seinen regionalen Sub-Imperialismus.
Was ist die Logik dieser Idee bei den Deutschen?
 — Das Gemeinsame ist doch, dass ein vergangenes Ereignis – die Ermordung von Juden – dafür hergenommen wird, einen aktuellen imperialistischen Anspruch Deutschlands zu rechtfertigen, nämlich als besonders zuverlässiger Bündnispartner Israels Mitspracherechte bei dem, was Israel so anrichtet, zu haben. Nach innen wird der Holocaust-Gedanke als Kritikverbot an der Unterstützung Israels produktiv gemacht und nach außen eben als diese besondere Art der Bündnispartnerschaft.
 — Wenn der Holocaust integraler Bestandteil der deutschen Staatsräson geworden ist, so dass Merkel schon reflexartig alles kommentiert, was als Abweichung daherkommt, und sogar den Papst bevormundet, dann ist dies doch umgreifender als nur auf Israel bezogen. Siehe dazu diesen genialen Einfall Fischers beim Jugoslawienkrieg: Das heutige Deutschland entnimmt als Rechtsnachfolger eines Unrechtsstaates aus dem Holocaust den Auftrag, sich überall dort, wo in der Welt ähnliche Anlässe sind, verantwortlich einzumischen.
Diesen Einfall Fischers, um seine grüne Moralistenmannschaft auf Linie zu bringen, soll man nicht übertreiben. An den Schauplätzen, an denen Deutschland im Moment militant unterwegs ist, wird diese Rechtfertigung nicht angewendet. Solch einen Stellenwert hat dieses Argument wieder nicht, dass man sich bei jeder außenpolitischen Aktion darauf berufen würde. Wenn Deutschland nach Afghanistan geht, Piraten jagt oder einen G7- oder G20-Gipfel ausrichtet, spielt der Holocaust nicht einmal ideologisch irgendeine Rolle.
Mit dieser Papst-Affäre hat man einen anderen Fall vor sich. Nicht um die Zuständigkeit für Israel, sondern um die Frage bzw. das Dogma geht es, mit der Leugnung des Holocaust verstoße jemand nicht nur gegen geschichtliches Wissen und einen Erfahrungstatbestand der Menschheit, aus dem man ein paar schöne Schlüsse ziehen könnte, sondern beginge eine in Deutschland nicht zu duldende Sünde.
Schuld, wie sie den Deutschen nach der Niederlage im Krieg aufgezwungen wurde, enthält das Moment von Scham. So etwas macht keine Nation von sich aus; sie lässt sich dazu zwingen, und wenn sie sich schämt, dann heuchelt sie. Diese Heuchelei haben wir 20 Jahre lang erlebt. Der Tatbestand, den man heute notiert, wenn vom Holocaust die Rede ist, ist ein Auftrumpfen als Wächter eines moralischen Dogmas. Wenn jemand wie Goldhagen in seinem Buch über die deutschen Mittäter den Nachweis zu führen versucht, alle Deutschen wären dabei gewesen und hätten sich dessen, wegen der zu damals bestehenden Kontinuität, nach wie vor zu schämen, geht ein Riesenprotest durch die deutsche Welt. Wenn aber im Zuge der Eingemeindung der Pius-Bruderschaft in die katholische Kirche die Sichtweise des Bischofs Williamson thematisiert wird, erhebt sich ein anderer Aufschrei in Deutschland. So etwas wie eine Kontinuität von damals zu heute ist da nicht drin, das ist vorbei. Hieran kann man sich klar machen, wie so etwas wie ein Schlussstrich unter die Geschichte geht. Die Vorstellung unserer Elterngeneration, ein Schlussstrich bedeute, nicht mehr darüber zu reden, ist, einen Nationalideologen betreffend, ziemlich daneben. Ein Schlussstrich im Sinne von „Schwamm drüber“ ist völlig untauglich. Die Deutschen machen vor, wie man ganz anders einen Schlussstrich unter die Geschichte zieht, indem man sie laufend bespricht. Scham und Schuld werden vielleicht noch rhetorisch beschworen, sind aber nicht mehr die Sache. Wegen des Vernichtungswahns, dem dieses Volk in seiner Eigenschaft als Juden ausgesetzt war, ist es einschließlich des Staates, den sie begründet haben, heute, völlig unabhängig von diesem Ereignis, moralisch im Recht. Das ist die eigentümliche Gleichung, die wie das Gegenbild dazu ist, dass die Tat, ein Verbrechen zu verüben, den Täter ins Unrecht setzt.
 — Solch eine Schlussfolgerung wäre bei den verfolgten Kommunisten auch gegangen.
Zu solch einem Schluss gehört Zweierlei. Einmal, dass es politisch opportun ist, sich überhaupt auf deren Seite zu stellen, und dann, dieser ideologischen Überhöhung auch einen Platz in der eigenen Nationalideologie einzuräumen.
Die Sichtweise der wohlmeinenden Volksverbesserer, die Deutschen hätten sich an den Juden vergriffen und dies wäre falsch gewesen, ist obsolet. Die Mehrheit, die darauf bestanden hatte, einen Schlussstrich zu ziehen, es wäre genug darüber geredet worden, zeugt noch von Scham und Betroffenheit. Davon ist heute nichts mehr zu sehen.
In Jerusalem gibt es das Yad Vashem, das Denkmal an die Judenvernichtung. Dies hat immer so etwas moralisch Vereinnahmendes für sich, dass man sich nämlich als Jude daran erinnert, nur unter dem Gesichtspunkt, dass es Juden waren, sind Millionen Leute umgebracht worden. Dafür wird diese Gedenkstätte eingerichtet. Es mag sein, dass dies ein moralisches Gedenken an diese grauenhafte Vergangenheit ist. Etwas anderes ist die Funktionalisierung dieses Gedenkens, die man anlässlich eines Staatsbesuches in Israel präsentiert bekommt. Wenn der Staatsbesucher die Opfer von damals ehrt, ist der Sinn dieser Ehrung eine israelische Heuchelei, deren Zweck darin besteht, im Namen der damaligen Opfer für alles, was Israel heute ist und anstellt, Recht zu bekommen. Diese Heuchelei, die zur Diplomatie gehört, erbringt jeder Staatsmann auch dann, wenn er sich woanders vor der Fahne verbeugt.
Dass ein Staat sich einen solchen moralischen Absolutismus leistet, ist nichts Außergewöhnliches. Dass aber ein anderer einen solchen Titel für sich übernimmt, ihn zum ungefähr selben Absolutismus seiner Nation macht, ist im Falle Deutschland erklärenswert. Auch von deutscher Seite wird Wert darauf gelegt, diese jüdischen Opfer stellten etwas Einzigartiges dar, weswegen Deutschland es als seine einzigartige Position ansieht, wie es den Juden und ihrem moralischen Recht heute verpflichtet ist. Das ist die perfekte Entpolitisierung der ganzen Geschichte. Vom Antifaschismus des Nachkriegsdeutschland bleibt nicht viel übrig. Antifa sind die linken Zecken, vielleicht noch wir mit dem Buch über den Faschismus und dass wir ihn damit kritisieren, Opfer des Naziregimes, Kommunisten und andere aus der linken Sektiererecke. Es ist gelungen, dem inneren Ausrottungskrieg der Nazis gegen die Juden jede politische Qualität zu nehmen, ihn auch zu trennen von dem Faschismus als politischer Linie Deutschlands. In dem Maße, in dem die Kritik am Faschismus langweilig geworden ist, sich in die Sozialpsychologie des autoritären Charakters verflüchtigt hat und jede Kontinuität zwischen Demokratie und Faschismus uninteressant geworden ist, ist auf der anderen Seite der Judenmord als das große Verbrechen unter dem Titel Holocaust, unter dem schon gar nichts mehr von politischen, verwerflichen, kritisierbaren Gründen in dem Ausdruck erkennbar ist, immer wichtiger und zum Fetisch geworden. Der Holocaust und dessen Dogmatisierung ist der deutsche Schlussstrich unter die Nazivergangenheit.
 — Es gibt doch diese Formulierung des ‚Zivilisationsbruchs’, so etwas wie eine irgendwie nicht weiter zu erklärende Katastrophe.
Es gab einmal die Singularitätsdebatte zwischen Habermas und Nolte; Historikerstreit hieß dies damals, der nicht um geschichtliche Ereignisse, sondern nur um ihre moralische Deutung ging; dürfe man dem Judenmord durch die Gründe, die er in der Politik der Nazis hatte, seine absolute Unverständlichkeit, seinen Charakter eines schwarzen Lochs, das gleichzeitig ein moralischer Höchstwert ist, nehmen. Das war wie das abschließende Gefecht in der Frage, ob dieses Thema noch so viel Kontinuität enthält, dass wir uns dessen noch irgendwie schämen müssten. Nolte wollte sich natürlich nicht schämen; er wollte dies aber über den Gesichtspunkt rechtfertigen, sie hätten politische Gründe, die aus dem Ruder gelaufen waren, gehabt. Es wäre der vorauseilende Widerstand gegen den Sowjetkommunismus, gegen diese asiatische Herrschaftsform, gewesen, wobei die Juden unter die Räder geraten wären. Daran hat Habermas das Moment von Erklärungsinteresse angegriffen, nicht die Absurdität dieser Erklärung. Mit Hilfe des damaligen Weizsäcker und der deutschen Richtlinienkompetenz in Sachen Moral hat sich der Standpunkt durchgesetzt, dieses Thema sei nur unter dem Gesichtspunkt der ungeheuren Opfer, deswegen heute ein ungeheurer Rechtstitel, der an keiner Stelle irgendetwas von Kritik und Einspruch gegen die Politik und die Art und Weise der Bundesrepublik Deutschland enthält, abzuhandeln. Sie haben es offenbar heute geschafft, aus dem Argument Holocaust die Verbrechen der Nazis als Erblast herauszustreichen und von einem deutschen Schuldbekenntnis zu einem beanspruchten Richterstandpunkt Deutschlands über das richtige Verhältnis zu den Juden und der Judenfrage zu machen. Deutschland verwaltet diesen Richtertitel. Angewandt wird er je nach den sich einstellenden Fällen, immer jedoch, wenn über Israel geurteilt wird. Im letzten Fall ist es wie ein Kritikverbot der Öffentlichkeit, bevor man irgendetwas sagt.
Woran erkennt man und kritisiert heutzutage die Neonazis? Man kann ihnen erstens nachsagen, sie wollten unsere wunderbare, freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, und zweitens den Holocaust leugnen. Dieses Den-Anfängen-Wehren hatte einmal die Bedeutung, darauf aufzupassen, wo Leute faschistische Ideen entwickeln: Wo sie z. B. Politik in Schuldfragen überführen; wo sie das Wörterbuch des Unmenschen benutzen; wo sie politisch unliebsame Auffassungen vertreten - diese Punkte wurden angegriffen. Welchem Anfang muss man bei den Neonazis wehren? Es ist nichts anderes, als dass sie den Holocaust leugnen. Das ist vom Antifaschismus übrig geblieben.
Wovon lebt denn der Vorwurf an die Rechten, wenn man sagt, sie wollten das Gedenken an das Massaker von Dresden politisch funktionalisieren?
 — Der Vorwurf ist, dass sie die Opfer für ein falsches Argument benutzen.
Das Gedenken darf keine moralische Verurteilung der damaligen Alliierten zum Inhalt haben. Hier soll die Gleichung, Täter seien per se im Unrecht, nicht gelten, obwohl wir auf der Seite der Opfer waren. Die Moral heißt in dem Fall, dass alle diese moralischen Gleichungen zu unterbleiben haben, weil die Täter gerade unsere Freunde von heute sind. Beim Erinnern an Dresden ist man immer bemüht, gleich zu sagen, man wäre - mit dem kindischen Argument, nicht zu vergessen, wer den Krieg angefangen hat - nicht ganz unschuldig. Das ist wie ein Reflex auf die vorher abverlangte aberwitzige moralische Gleichung: die Opfer sind im Recht.
 — Dass Dresden das herausragende Beispiel ist, liegt nicht daran, dass die Bombardierung besonders grausam war, sondern weil es nach den Maßstäben der Zweckmäßigkeit der Kriegführung für überflüssig erachtet wird: keine maßgebliche Industrie, außerdem der Krieg schon gewonnen und: wertvolle Kulturstadt.
Das spricht eigentlich alles für beide Gleichungen, Täter im Unrecht, Opfer im Recht, die man in dem Fall nicht gelten lassen will.
Wenn der Holocaust geleugnet wird, hat man bloß die Umdrehung des Standpunktes vor sich, dass, wer Opfer geworden ist, alles Recht auf seiner Seite hat. Die Umkehrung muss dann das Opfersein bestreiten, wenn man ihnen das Recht bestreiten will. Diesen Widerlegern – sie sind die einzigen, die noch an Scham und Schande denken - fällt auch nichts anderes ein als ein Faktum anzuführen. Sie sind genauso dogmatisch, ziehen keine Schlüsse draus.
So, wie das Argument heute in Deutschland noch eine Rolle spielt, ist es nicht die Reue darüber, dass man Täter war, sondern umgekehrt besteht die Täterschaft heute darin, das Recht der Opfer hochzuhalten.
Das Motiv aller nicht-deutschen Holocaust-Leugner ist, dass da eine Partei absolut ins Recht gesetzt wird, die gerade ihren Interessen fundamental entgegensteht. Die Heuchelei, einerseits das Existenzrecht Israels anzuerkennen, andererseits zu verlangen, sie sollten sich in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse auf Tel Aviv zurückziehen, steht auch Israelgegnern leicht zu Gebote.
 — Die Neonazis denken doch, Hitler war gut, aber zu dem massenhaften Judenmord möchten sie ungern stehen, diese Sache finden sie unschön.
Nein, sie stehen auf dem Standpunkt, die Juden setzten die Deutschen laufend ins Unrecht, was man als solcher nicht auf sich sitzen lassen könnte. Erstens bekämen sie immer recht, zweitens würden sie Deutschland die Schuld zuweisen. Die Neonazis leugnen den Holocaust nicht, weil sie diese Schande auslöschen, sondern weil sie den heutigen Rechtstitel der Juden bekämpfen wollen. Insofern ist es kein faux pas, den sie nicht auf Deutschland sitzen lassen wollen, sondern das Bestreiten dieses Rechtstitels, mit dem sie laufend konfrontiert sind. Sie wollen verhindern, dass Deutschland immer noch büßen soll.
 — Welchen Grund haben die Piusbrüder den Holocaust zu leugnen? Machen sie das einfach, weil sie katholisch sind? Auch wenn sie jetzt gesagt haben, dass sie ihn gar nicht leugnen und Williamson den Mund verboten haben. Aber sie sagen, es soll öffentlich in der katholischen Kirche gesagt werden dürfen, dass die Juden Christus-Mörder sind, und man deswegen sagen darf, die haben die falsche Religion.
Sie stören sich durchaus am moralischen Bonus des Judentums, der die Juden jeder Kritik enthebt, und jetzt hat das Zweite Vatikanische Konzil aus deren Optik das auch noch unterschrieben.
 — Dagegen protestieren sie, dass der Papst und die katholische Kirche diese Sonderrolle unterschrieben haben und dass es eine Toleranz unter den Religionen geben soll. Und der Papst findet es in Ordnung, Bischöfe zu integrieren, die darauf beharren, dass der katholische Glaube das einzig Senkrechte ist.
Er hat seine Bewerbungsrede vor dem Kardinalskollegium über die Verwerflichkeit des Relativismus gehalten.
NB: Am 12.3. wird es eine Veranstaltung zum Thema „Gazakrieg“ geben!

2. Obama

Was könnte man einem Bewunderer Obamas entgegen halten? Wofür steht das 'Change – we can believe in'? Das 'believe in' heißt ebenso wie das 'Yes, we can', wir müssen an uns glauben. Wofür steht das ‚change’?
 — In jedem Wahlkampf geht es um Wechsel, und das sagt immer die Opposition.
Es steht für die konstruktive Fassung für jede Unzufriedenheit, weswegen es auch die Parole jeder Opposition ist. Die Behauptung, in der Demokratie hinge alles nur von guter politischer Führung ab, ist sicher übertrieben. In der negativen Fassung stimmt es aber schon. Eine Opposition tritt immer - dafür war Obama ein Begriff - als Sammelbecken jeglicher Unzufriedenheit an. Jedes materielle Elend ist ebenso angesprochen, wie jede Unzufriedenheit damit, als Amerikaner nach acht Jahren Bush in der Welt nicht mehr so gut angesehen zu sein. Die Parole anders zu sein, klingt inhaltslos formell, was aber gerade ihre Stärke ausmacht, denn ihr wird die Aussicht entgegengestellt, mit der richtigen Wahl könne sich alles ändern.
 — Mit 'we can' sagt er doch: Das ist unser Gemeinschaftswerk, nicht von oben dem Volk vorgesetzt.
Das gemeinsame Werk besteht nur in der Wahlstimme. 'We can' ist die Formel, mit der man den Inhalt der Sache dementiert. Sich zur Wahl zu stellen als Repräsentant des Wechsels ist das Gegenteil von Gemeinschaftswerk, nämlich die schlichte Kundgabe, die Unzufriedenheit von unten zu beseitigen, indem man einen anderen Mann an die Spitze setzt, damit er sie von oben beseitigt. Mit dem Bedürfnis nach Wechsel einen Präsidenten zu wählen, ist das denkbar offensivste Bekenntnis dazu, dass jeder wirkliche Wandel in der Gesellschaft, wie sie ist, von nirgendwo anders ausgehen kann und soll als von der Spitze des Staates. Die wird gewählt, darin erschöpft sich das, was 'man kann'.
An Obama kann man lernen, wie ein demokratischer Staat mit Unzufriedenheit umgeht. Der amerikanische bietet periodisch alle vier Jahre die Gelegenheit, alle Unzufriedenheit, die sich in der Regierungszeit akkumuliert hat, in diesem Staat insofern gut aufgehoben zu sehen, als man einen von Staats wegen angebotenen Vertreter dafür hat, der diese einsammelt. Aber die eigentliche Leistungsfähigkeit der Demokratie im Umgang mit ihrem Volk besteht darin, die Unzufriedenheit nicht zurückzuweisen, sondern den Leuten recht zu geben, weil auch der alternative Chef unzufrieden ist und dafür steht, alles zu ändern.
Worauf kommt es bei dem ‚believe in’ an?
 — Die Person Obama ist die glaubwürdige Verkörperung all der Change-Ideen.
Durch die große Unzufriedenheit mit der Bush-Regierung hat der Wille zum Wechsel ein exzentrisches Gesicht bekommen hat: ein echter Schwarzer. Mit diesem Angebot wird der Stellenwert der Unzufriedenheit definiert. Das Argument von oben heißt, der Unzufriedenheit, der Politik des alten Chefs geschuldet, wird recht gegeben, der neue Chef macht alles anders. Der Grad der Unzufriedenheit hat sich in diesem Fall in einen riesigen Vertrauensvorschuss für einen Neuen übersetzt. Da waren das Schwarz-sein und seine sonstigen Insignien die dafür angebotene, gepflegte und inszenierte Adresse, der Unzufriedenheit mit einem neuen Mann abgrundtiefes Vertrauen entgegenzubringen. Dazu ist Glaubwürdigkeit die passende Kategorie: Der Neue ist mit Bush wirklich nicht zu verwechseln, er repräsentiert wirklich den Change.
Die Sache mit der Volksbetörung, also das Entgegenkommen ans unzufriedene Volk, das im 'Change' angesprochen ist, war der eine Beweis für die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Die zweite Sache, die die Demokratie so gut hinbekommt wie keine andere Staatsform, ist, dass nicht nur das Volk unzufrieden war, sondern auch die verschiedenen konkurrierenden Sachwalter der Republik einen Wechsel der amerikanischen Politik gefordert haben. Jede Regierung provoziert auch eine Unzufriedenheit ganz oben. Und das muss gar nicht nur die Unzufriedenheit damit sein, dass ein anderer dran ist als man selbst. Es gibt auch eine sachlich begründete Unzufriedenheit alternativer Parteien damit, wie die Nation dasteht. Im Laufe der letzten acht Jahre haben sich in Amerika ziemliche Misserfolge akkumuliert, durchaus vom Standpunkt der Sachwalter der Nation und ihres Erfolgs. Die Außenpolitik Bushs hatte wenig Erfolg bei der Sortierung dieser Welt. Am Ende wollte man auch noch mit Steuererleichterungen für die Reichen usw. die Wirtschaft flott machen, stattdessen kam ein riesiges Finanzdesaster heraus. Gründe zur Unzufriedenheit mit dem Erfolg der Nation gab es in den höheren Etagen der politischen Klasse genügend. Eine zweite Glanztat der Demokratie ist es, in jeder Wahl der regierenden Mannschaft selbst eine Gelegenheit zu geben, nicht bloß pur die Machtfrage zu stellen, sondern zu überprüfen, ob die Nation noch auf dem richtigen Weg sei oder ob man andere Methoden brauche.
Die Bestreitung, der Neue würde einen substantiellen Wandel schaffen, wird dem wirklichen Leistungsvermögen der Demokratie gar nicht gerecht, weil gerade sie die Gelegenheit dazu bietet, sich als Nation in Gestalt einer konstruktiven Opposition zynisch abrechnend zu ihren Taten der letzten vier bis acht Jahre zu stellen und festzustellen, es hätte nicht geklappt, weswegen ein neuer Weg gesucht werden müsse. Es ist nicht zu erwarten, dass dann gleich die Staatsräson selbst und der Standpunkt, Amerika über alles, weggeworfen wird. Der ist vielmehr der Leitfaden für die Opposition und die Meßlatte für die Unzufriedenheit, wobei nicht nur die des Volkes von jeder Opposition eingekauft wird, sondern auch die der alternativen Herrscherfiguren. Mit den Verirrungen und Niederlagen der eigenen Nation bekommen sie die Chance, jetzt mal andere Rezepte auszuprobieren.
Obama vorzuhalten, er rede bloß vom 'change' und würde nichts groß ändern, mag zwar grundsätzlich bezüglich der Stellung der USA zum Rest der Welt stimmen. Er zeigt aber einen anderen Weg auf unter dem Kriterium, den Erfolg der Nation besser oder gar überhaupt wieder hinzukriegen, für den es Alternativen gibt, für die jede Wahl eine sehr gute Gelegenheit für eine ganze Nation bietet, mit ihrem Mist von gestern abzurechnen.
Der dritte Punkt zum Lehrstück in Demokratie ist das Heikle an ihr: die Entscheidung zwischen den Konkurrenten um die Unzufriedenheit im Volk ist im Wahlakt abhängig von der Frage, wem es gelingt, diese Unzufriedenheit einzukaufen. Es gehört zur Volksbetörung, dass diejenigen, die der Unzufriedenheit ein Angebot machen, nicht per se die Sieger sind, sondern die Gegenreaktion der Regierung mit deren Standpunkt, besser keine Experimente zu machen, herausfordern.
Obama ist ein Lehrstück für die Leistungsfähigkeit der Demokratie, weil er genügend Wahlstimmen eingesammelt hat, um die Politik nach eigenen Erfolgsrezepten umzumodeln. Dieser gelungene Triumph der Opposition ist ablesbar an den Reaktionen auf den Wahlsieg. Manche betreffen die Ansprache ans Volk, das jetzt seine Unzufriedenheit gut bedient sehen soll, manche die Revision der politischen Rezepte des Erfolgswegs der Nation, insbesondere nach außen. Es gibt auch Reaktionen im Innern seitens der neuen Opposition, was er schon alles falsch macht. Dies alles beurkundet, dass eine Nation dabei ist, von ihrem Chef ziemlich neu aufgestellt zu werden, die bereit war, einen Chef zu wählen, der seine Machtmittel neu sortiert.
Die politische Reaktion des Rests der Welt ist dafür ein anderer Beweis. Steinmeier schreibt einen öffentlichen Brief im Spiegel an den 'lieben neuen Präsidenten: Den Change machen wir gemeinsam und ich sage, was ich mir darunter vorstelle.' Die Neusortierung Amerikas wird berechnend aufgegriffen mit dem öffentlichen Bekenntnis, die Deutschen wären dabei. Vielleicht ist es gar ein Schwächeeingeständnis und der neue Mann ist beeinflussbarer als der alte. Sachlich ist es die Mischung aus einer Gelegenheit und auch Notwendigkeit, neu Einfluss zu nehmen auf amerikanische Politik, wenn deren Präsident seine Machtmittel neu sortiert und sich nicht mehr auf die selbstverständliche imperialistische Macht und den Konkurrenzerfolg amerikanischen Kapitals verlassen will. Wie man Obamas Reden entnehmen konnte, will er das wieder neu von oben her in die Hand nehmen mit einer Ansage an den Rest der politischen Welt, die sich davon auf noch unklare Art und Weise herausgefordert sieht. Also probieren alle – wie Merkel und Sarkozy in Sachen Nato – selber Definitionen in die Welt zu setzen, wie es sich jetzt von Amerika aus regiert gehörte. Zugleich befürchten und warnen alle vor der anderen Seite der Beeinflussbarkeit, mit amerikanischen Forderungen und Ansprüchen konfrontiert zu werden. Man muss sich nicht fragen, was die Ansagen genau heißen – im Irak will er den Krieg beenden, in Afghanistan ihn erst richtig führen, usw. -, es ist das Programm, die Mittel durchzusortieren und der ganze Rest der Staatsführer stellt sich darauf ein, möglichst Einfluss zu nehmen.
Dabei ist das 'Change - we can' das Gegenteil eines Schwächeeingeständnisses, sondern die Ansage, das von ihm konstatierte Scheitern der Nation gründlich zu revidieren.
Er hat tatsächlich bei seinem Volk einen Erfolg erzielt, das ihn als Repräsentanten jeder Unzufriedenheit und großen Hoffnungsträger und neuen Häuptling anerkennt. Deutlich wird der Obama-Kult, wenn einfache Neger kundtun, wenn einer von ihnen Präsident geworden ist, fühlten sie sich gut aufgehoben. An das alberne, weil ich auch Neger bin und aus den Slums komme, bin ich schon virtuell Präsident, kann er jetzt glauben.
Einer, der einen Aufsteiger bewundert, bekennt sich zur gesamten Hierarchie. Es gibt keine härtere Affirmation der Konkurrenz, als den Aufsteiger zu bewundern, weil man selbst zur breiten Basis, aus der einer aufgestiegen ist, gehört.
 — Dass einmal ein Neger Präsident sein kann, widerlegt den Rassismus angeblich.
Sowohl die Bewunderung dessen, dass es ein Neger geschafft hat, als auch das Erstaunen darüber sind nicht gerade Ankündigungen, den Rassismus zu beenden. Sie sind zwar eine ziemlich gedemütigte Minderheit, aber einer hat es geschafft; der eine ist der Trost für den Normalfall.
Nebenbei kommt noch ein weiteres demokratie-typisches Moment zur Anschauung. Eine Figur repräsentiert die Hoffnung durch alle möglichen Merkmale, weil sie anders aussieht, anders aufs Volk zugeht, ein neues 'we' vertritt. Als Führerfigur dies zu schaffen, ist die Kombination aus Umständen und einer Person, die Merkmale an sich erzeugt, die das Bedürfnis der Situation, die Unzufriedenheit auf sich konzentriert mit der Aussicht auf Besserung. Das kann man dann Charisma nennen.
 — Es wird immer so getan, als ginge das Ganze von der Führerperson aus. Dabei wird das andere Verhältnis, das Bedürfnis einer Masse von Leuten, so eine Führerperson haben zu wollen, verschwiegen.
Es ist das Zusammenfallen der Präsentation einer Person mit dem Willen, diese als Repräsentanten auch so zu nehmen. Aber man muss sich schon von ihm überzeugen lassen wollen.